Das „Neue Deutschland“

Das „Neue Deutschland (ND)“ ist kühn: Nach der Enthüllung durch die RKI-Files wagte das Blatt jüngst immer noch von einer „Pandemie“ zu schreiben, obwohl spätestens nach den geleakten Unterlagen des Robert-Koch-Instituts klar ist, dass an den Corona-Infektionszahlen der angeblichen „Pandemie“ geschraubt wurde. Und zwar immer schön nach oben, um die allgemeine Panik zu verstärken. Echte Journalisten hätten auch mal die Frage stellen dürfen, warum es denn in den Staaten der USA, in denen es keine oder geringe Corona-Maßnehmen gab, kein allgemeines Corona-Dahinsiechen gab. Denn das war die Prognose nahezu aller Medien, auch die des „Neuen Deutschland“, das in jener Zeit über die unangenehme Grippe behauptete, es sei „Das tödliche Coronavirus“.

Milliarden für die Pharma-Industrie

Heute politisiert das ND das Virus weiter: „Mit Ausbruch der Covid-19-Pandemie entstand 2020 schließlich die Querdenken-Bewegung“. Hat das Virus unsere Kinder mit dem Vorwand der Ansteckung eingesperrt und als Träger und gefährliche Verbreiter von Corona stigmatisiert? Es war natürlich der Staat und seine assoziierten Medien, die eine Panik bis zum Abbau demokratischer Rechte und der Presse-Pluralität durchsetzten. Es waren Menschen, die jene Impferei mit einem gefährlichen, weil nicht validierten Stoff propagierten. Und es war eine Handvoll Menschen in der Pharma-Industrie, die Milliarden und Abermiliarden an den Impfstoffen verdienten.

ND als Panik-Treiber

Es war das einstmals linke ND, das damals an dieser Profitjagd als Panik-Treiber mitwirkte und heute versucht, sich aus dieser Verantwortung rauszuwinden. Das Winden geht am Einfachsten - sagt das Handbuch der Propaganda -, wenn man mit dem Finger auf andere weist. Angesichts der deutschen Geschichte ist das immer am einfachsten, wenn man den ideologischen Gegner als „rechts“ bezeichnet. Deshalb fühlt sich das staatsgläubige ND ganz toll, wenn es über den „Westend-Verlag“ ganz einfach behauptet, der sei auf dem „Weg nach rechts“.

Verwechslung von „Rechthaben“ mit „Rechtssein“.

Als Beleg für den Weg nach Rechts gilt den Damen und Herren vom ND auch der Sammelband »Deutschland neutral!«. Dort würden die „alten Anti-Nato-Positionen des Kalten Kriegs in die veränderte Gegenwart transferiert“. In genau diesem Buch werden die Kriege von Jugoslawien bis Afghanistan korrekt als „NATO-Kriege“ einsortiert. Das hält das ND offenkundig für „rechts“. Die Damen und Herren der Redaktion verwechseln eindeutig „Rechthaben“ mit „Rechtssein“. Ein fataler Denkfehler, der sich in der allgemeinen Betrachtung des ND durchzieht.

Verengung des Scheuklappen-Blicks

Die politische Analyse des ND gipfelt in dem Propaganda-Begriff einer „Coronaleugnungsschule“. Dass niemand in der neuen Demokratiebewegung das Virus leugnete, kümmert das ND nicht. Warum bei der Realität bleiben, wenn die Behauptung viel besser ins staatlich-pharmakologische Schema passt? Diese Verengung des Scheuklappen-Blicks führt dann unweigerlich zu dieser Zwischenüberschrift: „Einstiegsdroge Medienkritik“. Die Übersetzung des begrenzten ND-Horizonts bedeutet: Wer die Medien kritisiert, ist süchtig, besoffen oder krank. Das darf man ruhig faschistoid nennen.

Das ND gilt als „links“

Das ND gilt als „links“ und macht deutlich, wie nötig es ist, über die Kategorien „links“ und „rechts“ zu denken. Folgt man der allgemeinen Medienbehauptung, dann sind SPD und Grüne „links“. Der sozialdemokratische Verteidigungsminister Boris Pistorius plädiert vehement für weitere Aufrüstung. Links? Die Grünen befürworten Waffenlieferungen in die NATO-Ukraine. Links? Vom Sozialdemokraten Karl Liebknecht bis zur GRÜNEN-Gründerin Petra Kelly würden die heutigen Waffen-Liebhaber in den Nachfolgeparteien bei den Gründern nur Entsetzen als Echo bekommen. Aber die linken Etiketten gelten als schick, als sozial und fortschrittlich.

Betreutes Demonstrieren

Der Etikettenschwindel führt auch bei intelligenten Leuten zu der absurden Behauptung, dass es „links“ und „rechts“ nicht mehr gäbe. Im Schatten dieser Nichtanalyse war es dem Staat möglich, über Organisationen wie die Hans-Böckler-Stiftung, den Verein „Campact“ oder die „Omas gegen Rechts“ am Wochenende des 20. und 21. Januar 2024 Demonstration „gegen Rechts“ zu organisieren. Dieses betreute Demonstrieren galt der Diffamierung der Demokratiebewegung, die im Kampf gegen das Corona-Regime entstanden war und trug zur weiteren Verwirrung bei, die das „Neue Deutschland“ jetzt brav und staatsfromm weiter zu vertiefen versucht.

194,6 Millionen Euro für Medienunternehmen

Die Bundesregierung gibt erhebliche Mittel für Informationsmaßnahmen, Anzeigen und Kampagnen aus, was als indirekte Finanzierung für Medienunternehmen begriffen werden muß. Im Jahr 2022 waren es ca. 194,6 Millionen Euro. Das ist gut angelegtes Geld, wenn man damit einem seriösen Verlag wie Westend via ND „verschwörungsideologische Versatzstücke“ ankleben kann. Dass es eine klassische Verschwörung von Oben gegen Unten gibt, dass echtes Links für Unten steht und Rechts für Oben und Unterdrückung und für Profitschneiderei: das verschwindet hinter einem Geschwätz, das behauptet,„links“ und „rechts“ gäbe es nicht mehr.

„Auftrag erfüllt, Herr Kanzler!“

Das Buch »Deutschland neutral!“ verbreitet eine klare antimilitaristische Orientierung: Um den Kriegen aus Bündnis-Solidarität aus dem Weg zu gehen, plädieren seine Autoren für eine in der Verfassung verankerte Neutralität, wie sie zum Beispiel aus Österreich bekannt ist. Flugs stempelt das „Neue Deutschland“ das Buch als „rechts“. So abgestempelt ist es dem potentiellen Leser verboten, über den Vorschlag auch nur nachzudenken. Das wäre ein echter Vorteil für Rheinmetall, BlackRock & Co. Wenn das klappt, darf das „Neue Deutschland“ die Hacken zusammenschlagen und Vollzug melden: „Auftrag erfüllt, Herr Kanzler!“. So kommt man von inks zu einer radikal rechten Unterstützung des Regierungskurs.