Der Deutsche Bundestag hat mit 405 Ja-Stimmen den ersten Kriegseinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik befürwortet. Mehr als 400 Abgeordnete haben gegen die Verfassung, das Völkerrecht, sogar gegen den NATO-Vetrag gestimmt. Vor allem aber gegen ihre Wähler und deren Interessen: Fast 80 Prozent lehnen die Entsendung der von den Amerikanern gewünschten Tornado-Flugzeuge ab. Schon vor der Abstimmung kam es zu einer Inszenierung der besonders widerlichen Art. Ein Mitarbeiter der »Welthungerhilfe«, der gestern von Unbekannten in Afghanistan ermordet worden war, kam der Mehrheit der Abgeordneten für eine Ehrung gerade recht. Tote Helden können ihrem Missbrauch als Propagandainstrument nicht widersprechen.
Im ellenlang gewundenen Titel der Abstimmung tauchte das Wort »Sicherheitsunterstützungstruppen« auf. Zu wessen Sicherheit wird in Afghanistan wer unterstützt? Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, der einzige Grund aus dem die Bundeswehr die deutschen Grenzen überschreiten dürfte, wird dort nicht verteidigt. Wir unterstützen dort eine Marionettenregierung der USA, deren Präsident, von einer Prätorianergarde der US-Marines geschützt, kaum Unterstützung in der Bevölkerung hat. Wir sichern dort auch den Bruder des Präsidenten, der einen florierenden Opium- und Heroin-Handel betreibt. Vor allem aber unterstützen wir mit dem Einsatz der Bundeswehr die dubiosen Interessen der USA. Und da in dieser Region alles mit allem und allen zusammenhängt, ist eine Verwicklung der deutschen Armee in einen Krieg des schwachsinnigen Präsidenten der USA gegen den Iran nicht auszuschließen.
Die Mehrheit des Bundestages hat eine Grenze überschritten, die sich in der innenpolitischen, moralischen Konsequenz nur mit dem deutschen Überfall auf Polen vergleichen lässt. Gewiss nicht mit den militärischen und außenpolitischen Folgen, die dieser Schritt des Hitlerregimes zur Folge hatte. Aber die Zustimmung zum Kriegseinsatz in Afghanistan markiert den nur vorläufigen Endpunkt in einer langen, schleichenden Entwicklung vom scheinbar humanitären Einsatz über den vorgeblichen Kampf gegen den Terror bis zur aktiven Teilhabe am amerikanischen Kriegskonzept. Dass der Flugplatz für den Tornado-Einsatz in Afghanistan bereits vor der Parlamentsentscheidug ausgebaut war und die Bundeskanzlerin der Abstimmung im Bundestag fernblieb, sagt mehr über die Bedeutung des Parlamentes aus, als uns die Debatte weismachen will: Redet nur, stimmt nur ab, erzählt die politische Wirklichkeit, die Entscheidung ist längst gefallen.
Trotz hoher Ablehnungsquoten in den Umfragen ist der aktive Widerstand gegen die Tornado-Entscheidung in der Bevölkerung noch gering. Anders als zu Beginn des Irak-Krieges scheint den Deutschen das Afghanistan-Abenteuer noch nicht gefährlich genug, um ihre freie Zeit in Demonstrationen zu investieren. Immerhin ist die Mehrheit der Deutschen gedanklich bereits weiter als die Mehrheit ihres Parlamentes. Von diesen 405 Männern und Frauen soll nach der Ausweitung des Krieges keiner sagen, er habe es nicht wissen können.
