Akt der Befreiung

Was würde sich durch die Neutralität Deutschlands für die Bevölkerung ändern? Und hätte das nicht auch den EU-Austritt zur Folge? Dazu sprach «Transition News» mit dem Berliner Journalisten und Filmemacher Uli Gellermann

Transition News: Herr Gellermann, vor kurzem haben Schweden und Finnland die Neutralität an den Nagel gehängt und sind der NATO beigetreten. Nur noch die Schweiz hält daran fest, und selbst in Österreich machen Politiker Stimmung dagegen. In diesem Umfeld wollen Sie als Mitherausgeber des Sammelbands «Deutschland Neutral!» in Ihrer Heimat eine breitere gesellschaftliche Debatte zur Neutralität beginnen. Warum? Und warum jetzt?

Uli Gellermann: Noch ist Österreich weiterhin neutral. Und das Warum für eine Neutralitätskampagne ist einfach zu erklären: Die Neutralität ist der klarste Weg aus der Blockmentalität, dieser besinnungslosen Unterwerfung unter die Interessen der USA. Jene Interessen, die zum Ukrainekrieg geführt haben und die derzeit mit den US-Waffenlieferungen an Taiwan einen Krieg mit China ankündigen.

Hat es nach dem Zweiten Weltkrieg Neutralitätsbestrebungen gegeben? Und warum ist Deutschland damals nicht neutral geworden?

Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg, am 10. März 1952, hat der damalige sowjetische Staatschef Josef Stalin den Westmächten – Frankreich, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten – Verhandlungen über eine Wiedervereinigung eines neutralen Deutschlands angeboten. Stalin schlug ein vereintes, souveränes Deutschland vor, das nach Abzug der Besatzungstruppen politisch neutral geblieben wäre und keinem westlichen oder östlichen Militärbündnis hätte beitreten dürfen. Die Westmächte wollten Deutschland aber in die NATO und damit in den Kampf gegen die Sowjetunion führen. Die Deutschen selbst hatten keine Stimme.

Was bedeutet denn neutral? Was ist der Unterschied zu blockfrei? Und was würde es den Bürgerinnen und Bürgern bringen, wenn Deutschland neutral wird?

Diese Frage haben die Österreicher durch ihr Bundesverfassungsgesetz von 1955 zur «immerwährenden Neutralität» beantwortet. Dieses Gesetz verbietet dem Land den Beitritt zu Militärbündnissen wie der NATO sowie die Stationierung fremder Truppen auf seinem Staatsgebiet. Es verpflichtet Österreich dazu, keinen Krieg zu beginnen und sich aus künftigen Kriegen herauszuhalten. Neutralität ist die radikale Fassung der Blockfreiheit.
Und den Deutschen kann Neutralität schnell viel Geld sparen: Die derzeitige rasende Aufrüstung ist nicht nur gefährlich, sondern auch verdammt teuer.

Wie neutral sind EU-Mitgliedsstaaten denn, wenn die Europäische Union in Aufrüstung investiert und es ein europäisches Militärbündnis geben soll?

Der seit dem Jahr 2009 geltende Vertrag von Lissabon – eine Art verdeckte Verfassung der EU – verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten zu einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP): Der Vertrag verankert den Rahmen, in dem die Europäische Union zivile und militärische Missionen zur «Krisenbewältigung» umsetzt. Was «Krisenbewältigung» ist, bestimmen Frau von der Leyen und Co. und deren Kumpane in der Rüstungsindustrie. Von Neutralität ist im Vertrag nichts zu lesen. Damit werden die Nationen selbst beginnen müssen.

Die Forderung nach einem neutralen Deutschland impliziert den Austritt aus der EU. Wie stehen Sie zu einem Dexit?

Ein «Dexit» wäre für die Deutschen ein Akt der Befreiung. Seit dem 1. Dezember 2009 hat das Europäische Recht grundsätzlich Anwendungsvorrang vor nationalem Recht, das heißt, im Konfliktfall bricht es deutsches Recht. Sagt die KI, und es stimmt leider.

Würde Neutralität auch den Nationalstaat Deutschland stärken?
Natürlich würde die staatliche Souveränität durch die neutrale Unabhängigkeit Deutschlands gestärkt werden. Wer nicht mehr nach der Pfeife der USA tanzen muss, kann selber Musik machen.

Mit welcher internationalen Unterstützung rechnen Sie?

Ganz sicher würden die Russen ein neutrales Deutschland begrüßen: Es wäre für Russland ein grenznahes NATO-Land weniger und würde so dessen Sicherheit stärken.
Zu welchen Veränderungen käme es durch ein neutrales Deutschland im globalen Machtgefüge?
Deutschland ist wirtschaftlich eine sehr ernst zu nehmende Kraft – auch die Bundeswehr ist mit rund 185.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten nicht zu verachten. Vor allem aber ist Deutschland mit rund 35.000 stationiertem US-Soldaten und dem größten US-Luftwaffenstützpunkt außerhalb der USA, der Air Base Ramstein, ein beachtlicher Knüppel zur Bedrohung seiner Nachbarn. Wenn Deutschland aus der US-Front ausschert, ändert sich das «globale Machtgefüge» erheblich.

Kann Deutschland sich einfach so als neutral erklären? Welche rechtlichen Schritte sind notwendig?

Wir brauchen in der deutschen Bevölkerung die Einsicht dafür, dass die Herrschaft der USA abgeschüttelt werden muss, um die deutsche Souveränität zu erreichen. Diese Einsicht zu erlangen, wird nicht einfach sein. Ist sie gegeben, kann der Truppenstationierungsvertrag von 1954 jederzeit gekündigt werden.

Wie soll sich Deutschland verteidigen, wenn es nicht mehr der NATO angehört?

Wenn Deutschland angegriffen würde, könnte es für jeden Feind durch zivilen Widerstand ungemütlich werden: Die Abschalthebel für Strom, Gas und Wasser liegen in deutscher Hand. Der Fern- und Nahverkehr ebenfalls – offenkundig probt die Deutsche Bahn derzeit erfolgreich den Verteidigungsfall. Nichts ist einfacher zu blockieren als die berühmten deutschen Autobahnen; man muss nur die Bauern bitten, tätig zu werden, die können das. Bertolt Brechts «Mutter Courage und ihre Kinder» würde an allen deutschen Theatern aufgeführt. Und in den US-freundlichen Medien kann die Belegschaft ständig die Überschrift «Ami go home» repetieren.

 Wie wollen Sie die Bürgerinnen und Bürger aus ihrer Ohnmacht holen und dazu bringen, dass sie sich wieder politischagieren und für ihre eigenen Interessen eintreten?

Mit dem Buch «Deutschland neutral! – Mit Sicherheit für Frieden» hat der außerparlamentarische Kampf für die Neutralität begonnen. Arnulf Rating, Jens Fischer Rodrian und ich präsentieren darin mehr als 30 Autoren, die sich zur staatlichen Neutralität Deutschlands bekennen. Dazu gehören die Kabarettistin Lisa Fitz, der Schriftsteller Wolfgang Bittner, der Regisseur Dietrich Brüggemann, der Kulturmanager Diether Dehm, der Poet Tino Eisbrenner, die Professorin Ulrike Guérot und der Offizier Wolfgang Effenberger, um nur einige stellvertretend zu nennen. Ich bin sicher, dass der außerparlamentarischen Opposition zu diesem Thema noch mehr einfallen wird. Und: Wenn nicht jetzt, wann sonst?

Ein Argument, warum Deutschland in die NATO eingebunden sein müsse, war immer, dass ein unabhängiges Deutschland eine Bedrohung darstelle. Was haben Sie dem entgegenzuhalten?

Wenn es Deutschland gelingt, durch die Bemühungen der außerparlamentarischen Opposition neutral zu werden, dann ist dieser Staat nicht mehr gefährlich, weil sich dann endlich die Demokratie durchgesetzt hat.

Das Interview führte Sophia-Maria Antonulas.