Willkür der Berliner Polizei

Erneut waren am 25. 10. 2020 Tausende für die Grundrechte auf die Straßen gegangen. Während Merkel mit ihrem Mantra hantierte: "Das Gebot der Stunde heißt für uns alle: Kontakte reduzieren. Viel weniger Menschen treffen", beharrten die Bürger auf ihrem Demonstrationsrecht und trafen sich in Berlin, um den Kontakt zwischen den Demokraten zu intensivieren. Ein Aufgebot von 600 Polizisten sollte ihnen im Auftrag des angeblich linken Senats das Demonstrieren verleiden.

Wie inzwischen üblich zwang die Polizei Menschen in einen Kessel, drängte sie so zusammen und verminderte den Abstand zwischen den Demonstrierenden. So schafften sich die Diener des Senats eine gute Begründung für die spätere Auflösung der Aktion, es fehlte ja der „Mindestabstand“. Wenn die Medien bisher überhaupt berichteten, zählten sie wenigen Rechten. Voll gespieltem Erstaunen berichtete die „dpa“, unter den Demonstrierenden seien auch „Familien mit Kindern und ältere Menschen“ gewesen. In Berlin, zum Beispiel in Neukölln, ist das Joggen oder Fahrradfahren ohne Maske verboten. Das soll gesund sein, behaupten die falschen Ärzte vom Senat. Noch sind die nicht eingeliefert, noch laufen sie frei rum, aber immer mit Maske.

Wir sind das Volk

Vom Alexanderplatz aus zogen die Protestierenden über die Karl-Marx-Allee in Richtung Friedrichshain und riefen “Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit raubt” und “Wir sind das Volk”. Eine Anmerkung für die Nazi-Sucher von der linken Gedankenpolizei: „Wir sind das Volk“ wurde zwar auch bei den Pegida-Märschen skandiert. Aber viel früher ebenfalls auf den Kundgebungen zum Ende der DDR. Alles Nazis?

Eine Augenzeugin berichtet

„Wir waren ca. viertel nach zwölf auf dem Alex angekommen. Es waren überall Menschen verteilt, jedoch mehr als 2-3 Tausend waren es sicher nicht. Die Stimmung war gut, viele hatten Instrumente mitgebracht. In der Mitte des Alexanderplatzes war die Tribüne aufgebaut, auf der unter anderem auch der Ulmer Anwalt Markus Haintz stand und zu den Menschen sprach.

Die Stimmung war phantastisch

Plötzlich schien es loszugehen und die Menschenmenge, begleitet von den verschiedenen Instrumenten, besonders Trommeln, bewegte sich in Richtung S-Bahnhof, an der Weltzeituhr vorbei. Die Stimmung war für kurze Zeit wirklich phantastisch, sehr beschwingt. Doch im selben Augenblick brach alles ab. Vorne hatte sich eine Kette Uniformierter gebildet und es war absolut kein Durchkommen.

Ein älterer Mann zu Boden gerissen

Wenn man in Berlin auf den Demos der letzten Monate war, hatte man sich bereits an dieses Szenario gewöhnt. Nach kurzen Versuchen gab es einen Richtungswechsel gen Norden, denn auch in Richtung Alexa gab es eine Polizeikette. Jedoch war relativ schnell klar, dass es auch hier kein Durchkommen gab, jedoch öffnete sich nach kurzer Zeit diese Blockade und einige Menschen wurden durchgelassen. Ich kann dazu nicht viel sagen, da wir durch den Zwischenfall, bei dem ein älterer Mann zu Boden gerissen wurde und dort liegen blieb, bis die Krankenwagen kamen, von der Hauptmenge getrennt wurden.

RA Markus Haintz von hinten gepackt 

Irgendwann war dann aber anscheinend auch da kein Durchkommen mehr und nun sagte man uns ,wir sollten in Richtung Durchgang zur Karl-Liebknecht-Strasse gehen. Da sahen wir aber bereits eine große Menschenmenge auf uns zukommen, am Anfang liefen Anwalt Markus Haintz und andere. Als sie auf unserer Höhe waren, schlossen wir uns ihnen an und ich hörte nur wie Markus laut sagte (oder ins Mikrophon?), dass die Versammlung um 12:40 Uhr aufgelöst wurde und es nun ja keinen Grund mehr gäbe, uns nicht vom Platz gehen zu lassen, alles andere wäre "Freiheitsberaubung". Jedenfalls gingen wir alle zielstrebig in Richtung Alexa. Ich sah noch wie Markus Haintz sich seine Maske aufsetzte, war dann aber kurzzeitig abgelenkt und bekam dann erst wieder mit, wie er gerade zu Boden gedrückt wurde. Er ergab sich aber sofort und wurde dann wieder hochgezogen und abgeführt, in den bereitstehenden Polizeiwagen ein paar Meter entfernt. (Später erfuhr ich, dass die Polizisten ihn anscheinend von hinten gepackt haben und ihn dann zu Boden brachten.) Eine Gruppe von Menschen stand um den Einsatzwagen und protestierte lauthals. Dann, wenig später wurde auch die Freundin von Haintz abgeführt und in den selben Einsatzwagen geschoben.

Arzt Dr. Heiko Schöning wollte zu seinem Patienten Markus Haintz

Nur wenig später erschien der Arzt Dr. Heiko Schöning und diskutierte eine ganze Weile mit der Polizei, die ihn nicht durchlassen wollte. Er wiederholte immer wieder, dass er zu seinem Patienten Markus Haintz wolle. Irgendwann kam er dann durch, jedoch als er am Wagen stand, seine Papiere an die Scheibe hielt und immer wieder anklopfte, setzte sich der Einsatzwagen in Gang und fuhr unter Protesten der umherstehenden Menschen zügig davon.
Die Polizei war an diesem Tag und an diesem Ort doch sehr auf Konfrontation aus, reagierte unverhältnismäßig brutal und aus meiner Sicht gab es keinen wirklichen Grund, Markus Haintz festzunehmen.“

Seit der ersten Grundrechte-Demo auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz ist die Taktik des Senats die gleiche: Absperren, Provozieren, Sprecher der Bewegung verhaften und einschüchtern. Bisher hat die Methode das gewünschte Ziel nicht erreicht: Die Bürger bleiben nicht zuhause. Fraglich ist, wie lange die Geduld der Aktivisten reicht. Bisher haben sie auf die Gewalt der Polizei noch nicht mit Gewalt geantwortet. Rechtsanwalt Haintz hat Strafanzeige wegen versuchten Totschlags gegen die Polizei gestellt.

Am Berliner Kosmos-Kino geht es weiter: 26. 10. 2020 um 14.00 Uhr beginnt die Demonstration gegen Polizeigewalt und den WHO-Gipfel. Wer mitmacht, wird seiner Verantwortung als Demokrat gerecht.

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