SS-Gedenkmarsch in Lemberg

Volker Kauder: Rückfall in die politische Steinzeit

Autor: U. Gellermann
Datum: 30. April 2014

Der schwere politische Unfall Volker Kauder, zweimal hintereinander bereits "Bierbotschafter des Jahres", steuerte jüngst einen "Rückfall in die politische Steinzeit" zur angeheizten Atmosphäre des Ukraine-Konflikts bei. Natürlich meinte Kauder nicht den aktuellen Aufmarsch zum Gedenken an die brave, ukrainische "SS-Division Galizien" in Lemberg (Lwiw), die so tapfer an der Seite deutscher Truppen am Abschlachten von Juden und Polen beteiligt war. Auch die Minister der faschistischen Svoboda-Partei in der ukrainischen Putsch-Regierung waren ihm nicht steinzeitfällig. Seine Erregung galt vielmehr den von ukrainischen Oppositionellen gefangen genommenen Militärs, die als OSZE-Missionäre erst durch die Ukraine, dann durch die deutschen Medien geisterten. Mit dieser selektiven Wahrnehmung passte Kauder sich wunderbar der veröffentlichten deutschen Mehrheits-Meinung an.

Bis jüngst hatten die deutschen Medien eine nur schwer heilbare Neigung, die festgenommen NATO-Offiziere, unter ihnen vier Deutsche, als Teil der offiziellen OSZE-Beobachter-Mission zu verkaufen. In Wahrheit sind die in Zivil reisenden Militärs nicht im OSZE-Auftrag unterwegs. Vorgeblich wollten sich die NATO-Berufssoldaten unter Führung der Bundeswehr, so der Chef der Gruppe Oberst Axel Schneider, "ein Bild davon machen", "in welchem Zustand" die bewaffneten Verbände der Ukraine seien "und was sie leisten können, ob sie offensiv oder defensiv ausgerichtet sind". Das ist schön. Mitten in einem beginnenden Bürgerkrieg stolperte eine NATO-Observationsgruppe durch die Ukriane, um sich den Zustand der Landes-Armee anzusehen. Und ganz zufällig landen sie im ostukrainischen Slawjansk, in dem zwar keine Regierungsgtruppen stationiert sind, aber Anti-Euro-Maidan-Kräfte Gebäude besetzt halten. Ebenso zufällig findet der NATO-Bummel kurz nach einem Einsatz der Kiewer "Anti-Terror-Kräfte" gegen die Slawjankser Besetzter statt. Wo Anti-Terroristen unterwegs sind, müssen Terroristen sein, so lautet die offizielle Sprachreglung. Zwar galten die Aufständischen in Kiew als mutige Oppositionelle, aber Aufständische in der Ost-Ukraine, das weiß die ARD-Reporterin wie im Schlaf, sind nun mal Terroristen.

Eine ganz andere Terroristen-Furcht scheint die ukrainischen Juden zu quälen. Denn die israelische Einwanderungsagentur Jewish Agency und das israelische Ministerium für die Aufnahme von Einwanderern teilten mit, dass die Anzahl der jüdischen Emigranten aus der Ukraine in den letzten drei Monaten rasant gestiegen sei. Schon im Juli des letzten Jahres unterzeichneten 30 israelische Knesset-Abgeordnete einen offenen Brief, an den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz: Sie warnten vor der Svoboda-Partei - damals noch in der Opposition, heute in der Putsch-Regierung - die sei extrem antisemitisch. Sogar die Konrad Adenauer-Stiftung, die ihren Schützling Klitschkow später im Pakt mit der Svoboda gut aufgehoben sah, mochte früher noch feststellen, dass der Svoboda-Chef antisemitische Ressentiments, Fremdenfeindlichkeit und ukrainischen Isolationismus mobilisiere. Das gilt natürlich heute alles nicht mehr. Was stören uns ein paar ängstliche Juden, scheint der Mainstream zu denken, in dem das alles unbeachtet bleibt, wenn es um den fetten Happen Ukraine und um einen möglichen neuen Russlandfeldzug geht. Wer sich erinnern mag, dass es im Jahr 2000 EU-Sanktionen gegen Österreich gab als dort eine Koalitionsregierung mit dem Rechts-Nationalisten Jörg Haider installiert wurde, der kommt aus dem Augenreiben gar nicht mehr raus.

Noch scheint die Begünstigung einer Putsch-Regierung in Kiew nur aus dem radikalsten Propaganda-Feldzug seit den 60er Jahren und ein paar wirtschaftlichen Sanktionen zu bestehen. Doch wer die Zeichen einer von den USA gesteuerten Einkreisung Russlands deuten kann, dem wird Angst und Bange: Für Juni plant die NATO eine neue groß angelegte Marineübung in der Ostsee. Das teilte Pentagon-Sprecher John Kirby am Dienstag mit, ohne dass vom NATO-Mitglied Deutschland ein Einspruch gegen diese antirussische Aktion zu hören gewesen wäre. Das rumänische Militär wird unweit der Grenze zur Ukraine aufgestockt. Wie das Verteidigungsministerium des Landes mitteilt, wird eine Militärübung geplant, an der auch US-Militärs teilnehmen werden. Und in Georgien werden Freiwillige zur Teilnahme am Militäreinsatz gegen die Anhänger der Föderalisierung in der Ost-Ukraine geworben. Das Gerücht, Volker Kauders Sympathien für die korrupten ukrainischen Eliten hinge damit zusammen, dass er den Vorschlag eines Gesetzes gegen die Korruption bei Bundestags-Abgeordneten abgelehnt hat, ist eher verharmlosend. Kauder gehört zu jener Mehrheit im Bundestag, dem die devote Nähe zu den USA allemal lieber ist als eine gewisse Unabhängigkeit deutscher Aussenpolitik, die allerdings Verstand voraussetzt und Mut.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 04. Mai 2014 schrieb Fritz Kroll:

Hier das letzte Interview des Oberst Schneider vor seiner Gefangennahme, wie man sieht, war er im Auftrag der Bundesregierung in der Ukraine. Dort, wo er gefasst wurde gab es m.W. zu dem Zeitpunkt kein ukrainisches Militär. Er sagt es ja auch offen: Es ging um die Koordinierung von militärischer Planung und Diplomatie. Der Begriff OSZE fällt nirgendwo.

"Sehr überraschende Befunde"- Interview mit A.Schneider/BR 2

23.4.2014, 13.05 h Gabi Kautzmann (Bayern-2 )

.......nun sind Kiew und Donez aber auch auf politischem Gebiet Rivalen geworden, denn pro- russische Kräfte im Osten der Ukraine wehren sich gegen die derzeitige Übergangsregierung in Kiew. Die hat heute die Waffenruhe in der Ostukraine für beendet erklärt und setzt ihren sog. "Anti-Terror-Einsatz" fort. Die Lage ist unübersichtlich und die Beteiligung Russlands undurchsichtig. In diesem Umfeld versuchen internationale Beobachter in der Ukraine die Situation zu klären. Eine OSZE-Mission ist vor Ort. Aber seit Montag auch eine Delegation der Bundeswehr für vertrauensbildende Maßnahmen in der Ukraine. Diese Delegation leitet Oberst Axel Schneider, er ist jetzt am Telefon der Bayern-2 Radio -Welt-:

"Ich grüße Sie, Herr Schneider"." "Ja guten Tag nach Deutschland". "Sie sind jetzt als Rüstungskontrolleur für die Bundesregierung dort an der Ostukrainischen Grenze. Was können Sie dort kontrollieren oder herausfinden?" "Ja wir haben ein sehr schlagkräftiges Dokument für Rüstungs- Kontrollfragen, mit dem wir uns rasch und schnell ein Bild davon machen können, wie bewaffnete Kräfte, und hier schauen wir auf reguläre, auf staatsbewaffnete Kräfte, in welchem Zustand sie sind und was sie leisten können, ob sie offensiv oder defensiv ausgerichtet sind." "Sie gehen ja zusammen mit ihrem kleinen Team in die Einheiten der Ukrainischen Armee und sprechen da mit Soldaten, welches Ziel verfolgen sie dabei?". "Diese Gespräche mit Soldaten sind ein guter Spiegel über das Selbstbewusstsein, über die Schlagkraft von Einheiten und Sie werden sich wundern, was für interessante Informationen dann für uns sichtbar werden, die auch ein Urteil ermöglichen, wie dieser Beitrag im politischen großen Bild eingesetzt werden kann." "Was wird da gerade sichtbar für Sie". Der Ausbildungsstand wird erkennbar, wie die einzelnen Soldaten sich identifizieren mit ihrem Land und daraus leitet man zum Beispiel ab die Bereitschaft, dann auch für das Land in den Einsatz zu gehen. Ein Blick über die Sportmöglichkeiten, über die Verpflegung. Alles das sind kleine Unterstützer für eine innere Führung in Streitkräften, und das können wir sehen."

"Welche ersten Eindrücke haben sie schon gewonnen?" " "Ich kann an dieser Stelle sagen, offensives auftreten, möglicherweise eskalierend wird seitens der Sicherheitskräfte, dann sicher seitens der Streitkräfte Ukraine hier im Moment nicht agiert. Sie vermeiden alles, um ein falsches Signal zu geben. Das schauen wir uns in den nächsten Tagen weiter an, ob es so sein wird und auch so bleibt." "Und haben sie schon was gesehen von den angeblichen russischen Spezialeinheiten, die da in der Gegend sein sollen und laut der Vorwürfe der Übergangsregierung in Kiew die Lage verschärfen sollen dort." "Frau K., das haben wir nicht gesehen, wir haben auch nicht so einen Auftrag genau dahinter zu gehen, wir konzentrieren uns auf die Sicherheitskräfte des Landes Ukraine." "Warum besteht eigentlich Ihre Mission aus Soldaten der Bundeswehr und nicht aus hauptberuflichen Diplomaten. Sie haben ja hier doch einen diplomatischen Auftrag, warum schickt man da Soldaten hin?"

"Also die Entstehungsgeschichte und den entscheidenden Punkt, an welcher Stelle man das in die Hände der Bundeswehr gegeben hat, den kann ich jetzt nicht so schnell perzipieren (?). Ich sehe nur, dass wir als Soldaten eine diplomatische Funktion hier übernommen haben, das schon seit 1991 tun und aus den Erfahrungen, den Dialogen stelle ich fest, dass das auch hier in guten Händen ist, es ist aber so dass hier alles sehr eng mit unserem Auswärtigen Amt koordinieren und dann lernen wir voneinander, wie Diplomatie und militärische Planung gut zusammen laufen können." "Glauben Sie, dass es militärische Auseinandersetzungen geben wird?" "Das könnte ich jetzt so weder mit Ja noch mit Nein beantworten Wir überwachen, wir bewerten, immer im kleinen Rahmen. Ich glaube aber, ein bewaffneter Konflikt gehört ganz ganz ganz an das Ende von Optionen. Da mag ich selber gar nicht dran denken". "Das wollen wir auch nicht.... Hoffen wir, dass Ihre zunächst diplomatische Mission Erfolg haben wird. Einblicke in seine Arbeit gab Oberst Axel Schneider, der für die Bundeswehr in der Ukraine derzeit unterwegs ist und ukrainische Truppen besucht. Vielen Dank für Ihre Einblicke und alles Gute für Ihre Arbeit." "Hab mich gefreut, auf Wiedersehen Frau K."


Am 02. Mai 2014 schrieb Florence Garnier:

Danke für Deine wache und brillante Gegenöffentlichkeit!!!


Am 02. Mai 2014 schrieb Jürgen Heiducoff:

Danke, Ulrich Gellermann.
Ich glaube, es wäre unfair, den widerrechtlich in Slawjansk festgehaltenen Offizieren einen Vorwurf zu machen. Dies tut hier auch niemand. Viele Jahre waren ähnliche Inspektionen in Ost- und Westeuropa sehr hilfreich, indem sich Militärs begegnen, kennenlernen und auch vertrauen konnten. Leider haben zu wenige Politiker dies erleben können.
Die politisch Verantwortlichen in Berlin, die unsere Männer diesmal in die umkämpfte Ostukraine sandten, haben ein hohes Gefährdungspotential einkalkuliert - nicht nur wegen der dort vorherrschenden Anarchie. Oder war die durch unsere demokratischen Medien verbreitete Panik von einer drohenden Invasion der Ostukraine durch die unmittelbar hinter der Grenze konzentrierten russischen Panzerverbände doch nicht so ernst gemeint?


Am 02. Mai 2014 schrieb Zuvielnachdenker Rodin:

Chapeau,ein weiterer sehr guter Beitrag !
Es kommt doch immer wieder auf den Blickwinkel an,wer wem wo nützt und warum.
Österreich hat eben nun mal leider nicht die Ressourcen zu bieten wie die Ukraine.Öl,Gas,Kohle.
Hätten die das in dem Umfang,wäre ein Haider auch nicht zum grossen "Rechtspopulisten" aufgeblasen worden sondern wie in anderen Fällen als nützlicher Idiot installiert.
Aber das ist ja eh alles nur Verschwörungstheorie,nicht wahr?
Die Ukraine ist auch in anderer Hinsicht interessant:früher hiess das schlicht KAUFEN,heute nennt man so was "Milliardenhilfen"
Das Land ist bereits jetzt gekauft,die Verantwortlichen sind derzeit dabei,den Kuchen unter sich aufzuteilen.Mal schauen,wer was abbekommt.
Das kann und werde ich dann hier nachlesen ;)


Am 01. Mai 2014 schrieb Pat Hall:

Danke für den klaren Beitrag Herr Gellermann,ich möchte mich dem Kommentar von Moyra Mangold vollstens anschließen


Am 01. Mai 2014 schrieb Reyes Carrillo:

Vielen Dank einmal mehr für diesen aufklärenden Artikel! Die Erinnerung an Österreich/Haider finde ich übrigens dabei äußerst wichtig!

Je verzweifelter, je morastiger, je unglaublicher die Dinge um uns und um Sie werden, desto besser schreiben Sie, desto mehr kommt diese Ihnen eigene, spezielle Ironie jenseits der Albernheit und Selbstzweck hervor und verleiht Ihrer Sprache kraftvolle Flügel. Eine der wenigen Verlässlichkeiten in diesen irren Zeiten. Leserin Hilde Meiersohn hat somit absolut Recht.

Ach ja, wenn auch an anderer Stelle: Innigen Dank für Ihre Kurzbewertung von Marina Weißband! Diese Göre geht mir nämlich ganz schrecklich auf den Zeiger!


Am 01. Mai 2014 schrieb Moyra Mangold:

Danke für diese wohltuenden Erläuterungen. Mir erschließt sich bis heute nicht, was hier in diesem Lande los ist. Diese sesselfurzenden Politkasper und ihre Medienhuren schütten stündlich ihren Sprechdurchfall übers Volk. Ständig werden sie beim Lügen und denunzieren erwischt und dennoch scheint es weder einen Staatsanwalt noch sonst irgend ein Gericht zu interessieren, dass es sich hier um Volksverhetzung handelt. Hier wird ein souveräner Staatsmann dämonisiert (kennen wir ja ) und provoziert, dass man Augen- und Ohrenkrebs bekommt. Mir graut vor dieser Bande und ich befürchte, dass die sehr wohl wissen was sie da tun. Und wenn man, wie ich, pausenlos von gehirngewaschenen Idioten umgeben ist dann verliere ich den Glauben an die Menschen.


Am 30. April 2014 schrieb Barb Kirkamm:

Meine Hochachtung für Ihr erhellendes Tun.


Am 30. April 2014 schrieb Achim Engelberg:

Letzte Woche war ich in Lemberg. Die jüdischen Einrichtungen sind - im Gegensatz zu Berlin - nicht bewacht. Ich sprach mit letzten Zeitzeugen, die - wie die meisten anderen Alten - über geringe Renten klagen, aber nicht über Antisemitismus. Erschütternd sind bettelnde Rentner! Einige müssen sogar mit Brot versorgt werden...

Alle Intellektuelle, die ich traf, hielten Svoboda für maßlos überschätzt und politisch kraftlos. Im Gegensatz zu anderen Denkmälern lagen in Lemberg an der Bandera-Plastik keine Blumen, sie war auch kein Treffpunkt. Der Mann der Stunde ist Taras Schwetschenko.

http://de.wikipedia.org/wiki/Taras_Schewtschenko

An dessen Denkmälern treffen sich - ob in Lemberg oder Brody - viele, um zu gedenken und sich auszusprechen. Ansonsten dominieren religiöse Symbole, was - so meine Gesprächspartner - nicht nur an Ostern läge.

Es gibt in Lemberg sogar einen kitschigen Schtetl-Tourismus. Auf den Maidans - in jeder größeren Stadt scheint es einen zu geben - gedenkt man den Toten von Kiew, darunter 3 Juden. Nirgends fand ich eine Beschmierung, nirgends ein Nazisymbol.

Es gibt nicht wenige Juden, die Antisemitismus sagen, aber soziale Not meinen. Einige traf ich, als ich in die besetzten Gebieten in Palästina reiste.

Antwort von U. Gellermann:

Das scheint mir weder das Video vom SS-Gedenkmarsch noch die artikulierten Sorgen Kiewer Rabbiner noch die Ausrufung des Faschisten Bandera zum Helden der Ukraine zu relativieren. Hinzu kommen ukrainische Intellektuelle wie Marina Weißband, die sowohl Svoboda als auch den Rechten Sektor aus taktischen Gründen verharmlosen und deren politischem Verstand ich für keine 5 Cent traue.


Am 30. April 2014 schrieb Heidemarie Salevsky:

Der beitrag zu russland und ukraine - sehr gut, auch die erwähnung des interviews mit krone-schmalz. danke.


Am 30. April 2014 schrieb Frieder Obermann:

Wie kommt es nur, dass man in einem Land wo der Philo-Semtismus zur "Staatsräson" gehört, so wenig von den Anti-Semitischen Verhältnissen in der Ukraine erfährt?

Antwort von U. Gellermann:

Es ist kein nützlicher Antisemitismus.


Am 30. April 2014 schrieb Hilde Meiersohn:

Tut mir leid wenn ich diese oder jene Zuschrift wiederhole, aber die RATIONALGALERIE ist einfach brillant!


Am 30. April 2014 schrieb Tom Müller:

Mein Vorschalg für den Schmock des Monats
Ihre Nachricht: Barbara oertel von der taz für http://www.taz.de/Kommentr-Ostukrine/!137441/

Viele Grüße und Danke für das Blog.

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