Untertitel in Bayerisch

Separatismus in der Tagesschau

Autor: U. Gellermann
Datum: 16. April 2018

Einmal war Doktor Gniffke, der Chefredakteur der Tagesschau, in Spanien gewesen. Zurück hatte er in der Redaktion was zu erzählen: „Die können kein Fernsehen, die Spanier. Da habe ich mir doch deren TVE 1/ La Primera) das erste staatliche Programm angeguckt. Die können nicht mal Deutsch! Aber über die separatistischen Ereignisse in Katalonien können die berichten! Ja, was wäre denn, wenn wir über die bayerischen Verhältnisse senden würden? Wo kämen wir denn da bloß hin!“

Meldet sich ein unscheinbarer Volontär: „Nicht schlecht wäre, wenn wir die Sendungen aus und über Bayern auch deutsch untertiteln würden.“ Von diesem Volontär wurde nie wieder gehört.


Puigdemont verbiegt ARD-aktuell

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der frühere katalanische Präsident wurde am 25.3.18 mit seiner Festnahme Opfer traditioneller Kollaboration zwischen den deutschen Behörden und dem spanischen Geheimdienst CNI. Schon einmal wurde ein katalanischer Präsident, den Spanien ins Exil getrieben hatte, von Deutschen verhaftet: Der damalige Präsident der Generalitat de Catalunya, Lluís Companys i Jover, wurde im August 1940 von der Gestapo in der Nähe von Nantes verhaftet und an das Faschistenregime des Generals Francisco Franco ausgeliefert. Er wurde gefoltert und schließlich ermordet.

Justizministerin Katarina Barley, Außenminister Heiko Maas, Kanzleramtschef Braun und der Staatssekretär des Innenministeriums, Engelke, telefonierten miteinander und waren sich einig, dass es keine "politische Einmischung" geben dürfe; als ob die Festnahme nicht bereits eine massive politische Einmischung der Merkel-Regierung in den Katalonienkonflikt gewesen wäre.

ARD-aktuell-Chefredakteur Gniffke wahrte erwartungsgemäß Hofberichterstattungslinie, übernahm die Berliner Sprachregelung und stimmte sein Publikum subtil und fügsam auf den regierungsoffiziellen Denkrahmen ein. Nach der Festnahme des katalanischen Ex-Präsidenten wusste Thomas Kreutzmann aus dem ARD-Hauptstadtstudio sofort, was Sache ist: "Das ist ein rechtlicher und kein politischer Vorgang." Dann folgte bei ARD-aktuell per Wiederholungsschleife Nachhilfeunterricht darüber, was ein "Europäischer Haftbefehl“ sei. Ein willkommenes Ablenkungsmanöver, das der ARD-aktuell Informationen darüber ersparte, wie illiberal und inhuman die korrupte spanische Elite mit ihren Kritikern umgeht. Der mediale Zirkus gipfelte bei ARD-aktuell in der ungefragten Verkündigung des Regierungssprechers Seibert, dass Spanien ein "demokratischer Rechtsstaat" sei.

Die Gniffke-Qualitätsredaktion blendete erwartungsgemäß aus, dass Spanien eine in zahlreiche Korruptionsverfahren verwickelte Regierung hat mit nachweislichen Verstrickungen von Regierungskreisen ins postfranquistische Lager sowie ein Militärpolizei-und Strafjustizwesen, das rechtstaatlichen Gründsätzen Hohn spricht; Ministerpräsident Rajoy hat im Auftrag der deutschen Regierung einen rigiden Sparkurs und mit entsprechenden Knebelgesetzen durchgepeitscht. Proteste dagegen werden kriminalisiert. Selbst das führende deutsche Mainstreamblatt "Zeit" lamentierte: "2017 ...war kein gutes Jahr für den Rechtsstaat in Europa. auch in Spanien gibt es Entwicklungen, die zu Sorge Anlass geben... Die Gewaltenteilung steht vielerorts unter Druck, ebenso die Unabhängigkeit der Richter, teils sogar ihre persönliche Freiheit und Unversehrtheit".
ARD-aktuell ficht das nicht an, diese Redaktion macht auf Staatssender, vertritt unverhohlen Regierungspositionen und kritisiert die Opposition.

Tagesschau-Korrespondent Kreutzmann bejammert am 3.4.18 , dass die Linke "das demokratische Spanien immer noch als franquistische Diktatur dämonisiert" und die FDP nicht möchte, dass sich "Deutschland an dem innerstaatlichen Konflikt die Finger verbrennt".
Und auch sonst: Gniffke versucht mit typischen Tricks und propagandistischer Sprachregelung, neue "Buhmänner" aufzubauen: Der Begriff "Separatisten" findet bei ARD-aktuell nicht mehr nur auf die Ost-Ukraine Anwendung, sondern auch in Berichten über Katalonien. Der Zweck: Herabwürdigung politisch Andersdenkender, ihre politischen Ziele sollen von vornherein diskreditiert werden. Eine katalanische Solidaritäts-Demonstration für Puigdemont mit über 50 000 Menschen wird in der Tagesschau-Ausgabe am 26.3.18 als "Protest" (ohne Zahlenangaben) kleingeredet, und nur die negativen Reaktionen der Madrider politischen Klasse darauf werden zitiert. Statt eines Filmbeitrages über die Demonstration werden ein paar brennende Reifen eingeblendet, offensichtlich in der Absicht, den irreführenden Eindruck von einer "hochverratsähnlichen gewalttätigen Rebellion" in den Köpfen der Zuschauer zu verfestigen.

Ein besonderes Bonbon der Gniffkeschen Regierungstreue: Justizministerin Barley hatte - so hieß es in der Presse - das Vorgehen des Oberlandesgerichts Schleswig gelobt, das zur Freilassung des katalanischen Ex-Präsidenten aus der Haft in Neumünster führte. Dem spanischen Außenminister Alfonso Dastis missfiel dieses Lob für die deutsche Justiz als "unglückliche Aussagen". "Wir glauben, dass Kommentare zu Entscheidungen von Richtern zu diesem Zeitpunkt nicht passend sind“.
Es sah sehr danach aus, dass Barleys Lob auch Aufmerksamkeit in der Gniffke-„Qualitätsredaktion“ fand. Am 7.4.18 war für die "Tagesthemen" ein Beitrag mit dem Titel "Der Fall Puigdemont: Justizministerin Barley verärgert Spanien" angekündigt. Er wurde jedoch offenkundig abgesetzt, Stattdessen ist der Sendung nun ein Beitrag über Puigdemont in Berlin zu sehen, mit allerhand subitilen Gehässigkeiten gegen den Katalanen ("er ließ sich feiern", "Große Politik trifft auf Kiez", "viel Jubel, wenig Kritik") und das ersichtliche ARD-aktuell-Bemühen, mit Rajoy-gedopten opportunen Zeugen Puigdemonts Ansehen zu schmälern..

Wo der angekündigte Beitrag über Frau Barley geblieben ist? Rausgeschnitten auf jeden Fall. "Tagesthemen" wird möglicherweise behaupten, die Justizministerin habe entsprechende Äußerungen bestritten, deshalb habe man den Beitrag nicht gesendet. Diese Ausrede wäre aber nicht schlüssig, denn das Dementi erfolgte erst am 9.4.18, so dass die Frage offenbleibt, woher Dr. Gniffke bereits zwei Tage vorher wusste, dass Frau Barley einknicken würde. Wir sehen: Dr. Gniffkes Redaktion ist geübt darin, die Richtung von Beiträgen nach dem Berliner Kompass festzulegen. Staatsfunk gibt es in Putins Reich des Bösen. In Deutschland nur Breitmaulfrösche.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 21. April 2018 schrieb Karola Schramm:

Klasse geschrieben. Sehr passend auch der Leserbrief von Frau Schier dazu.

Damals schon Nationenbildung mit Zwang unter eine Zentralregierung gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung, was sich jetzt rächt.

So werden auch die Bestrebungen der USA die Weltherrschaft über alle Länder der Erde mit Gewalt zu erlangen, letztendlich scheitern.
Sie machen nur Sinn für Milliardäre die vor Langeweile nicht wissen was sie tun sollen, sich der Politik widmen und es kräftig krachen lassen können, ein Feuerwerk macht gute Laune, auch bei der Militärindustrie, die auf immerwährende Geschäfte setzt..

Am Interessantesten in diesem Artikel finde ich den Hinweis, dass die Merkel-Regierung in Tradition mit der Nazi-Regierung steht. Doch nicht nur mit der heimtückischen Gefangennahme des katalanischen Präsidenten, sondern auch im Hinblick auf ihre Beziehung zur Presse, den Medien, die sich bei Merkel auch in der Freundschaft zu Friede Springer und Liz Mohn manifestiert. Die Presse ist ein wichtiges Bindeglied von Regierung zur Bevölkerung, ähnlich wie die Nazi-Regierung sie als "Mittel der Staatsführung" sah, um "die politischen Ziele im Inneren und nach außen verwirklichen zu können." A.H. sah die Presse vor allem unter dem Gesichtspunkt agitatorischer Nützlichkeit als Teil seines Propaganda-Programms. Für Goebbels war die Presse wie ein Klavier, auf dem die Regierung frei spielen kann.Sie sei ein "ungeheuer wichtiges und bedeutsames Massenbeeinflussungsinstrument, das sich die Regierung in ihrer verantwortlichen Arbeit bedienen kann." (www.jaecker.com/2000/07/journalismus-im-dritten-reich/)

Dass Merkel kein auf die deutsche Bevölkerung abgestelltes, soziales, faires, wachstumsorientiertes, demokratisches Regierungsprogramm hat, in dem es allen besser geht, merkt man seit Jahren.
Sie hat eine Aufgabe, eine Mission, Deutschland so unauffällig wie möglich so umzubauen, dass es ein Vasallenstaat und ewiger Verbündeter der USA bleibt und sich natürlich auch an Eroberungskriegen beteiligt. Dafür bekommt Deutschland dann die Vorherrschaft über die EU, weil dann nur Deutschland über Technologie und die billigsten Arbeitskräfte verfügt. Die "Vereinigten Staaten von Europa" verfestigen diesen Zustand und die Presse, williger verlängerter Arm der Merkelregierung ist natürlich glücklich, an diesem Jahrhunderprojekt aktiv mitarbeiten zu dürfen. Dazu braucht es vor allen Dingen das alte und bewährte Mittel des "Teile und herrsche" und die Erstellung von Feindbildern.

Gniffke und andere haben die Botschaft verstanden, die schon bei A.H. galt: Die freie Meinungsbildung wurde in "Verantwortung für die Nation" umgedeutet und . - jetzt in "Verantwortung für Europa - .


Am 19. April 2018 schrieb Norbert Schwan:

Liebe Frau Schier,

Ihr Kommentar fasst (in seiner Kürze) viele in der Regel unreflektierte Aspekte der Problematik zusammen und zeichnet ein erfreulich realistisches Bild des Landes. Dazu muss man in Spanien gelebt oder es sehr häufig besucht haben. Vielen Dank dafür!


Am 18. April 2018 schrieb Hella-Maria Schier:

Ich bin nicht unbedingt ein Freund von Seperatismus, aber Rajoy und seine alte Garde sind mir noch wesentlich unangenehmer. Und das gegenwärtige Spanien würde ich auch nur eingeschränkt als Rechtsstaat bezeichnen, wenn ich etwa an das "Maulkorbgesetz" denke, mit dem die Rajoy-Regierung die demonstrierfreudigen Spanier an die Kandarre gelegt hat. Auch waren die Katalanen anders als etwa die Basken nie gewalttätig. Und doch sind es die Banken, denen mehr Autonomie zugestanden wurde, ein falsches Signal, wenn eine Regierung angeblich gegen Gewalt ist, die Gewaltfreien zu benachteiligen! Die Vorgängerregierung hatte den Katalanen mehr Autonomie zugebilligt. Aber Rajoy hatte es gleich wieder rückgängig gemacht.Dummer Starrsinn, der sich jetzt rächt. Leider sind aber auch die Ciudadanes hier nicht einsichtiger. Und Angela Merkel ist ganz auf der Linie ihres Freundes Rajoy. Podemos hat sich in der Frage der Autonomie Kataloniens gespalten, was den neoliberalen Club sicher freut und vielleicht mit beabsichtigt war.. Meine Hoffnung wäre nicht die Abspaltung, aber mehr Rechte für Katalonien. Ich verstehe aber, wenn vielen Katalanen Madrid jetzt endgültig verleidet ist. Rajoy ist offensichtlich ein Anhänger der alten Vision eines EU einheitlichen Spanien. Darunter wurde jedoch geschichtlich immer die Dominanz Kastiliens verstanden, wobei keine wahre Einheit herauskomen kann. Die meisten Spanier sind meines Wissens vor allem anderen Lokalpatrioten und stehen dem Zentralstaat skeptisch gegenüber.Selbst in Andalusien gibt es Anhänger einer Autonomie von Madrid.Sowie natürlich nach wie vor im Baskenland und in Galicien. Spanien ist vielfältig, nicht einheitlich, und Rajoy glaubt unflexibel, das durch puren Zwang statt durch Dialog beherrschen zu können.
Der falsche Weg. Und der Katholizismus als Bindemittel funktioniert nicht mehr wie früher.
Was mich aber bei der Debatte oft stört Ist, dass viele linke Europäer nun dazu neigen, Katalonien pauschal als fortschrittlich und Spanien als undemokratisch und rückständig zu betrachten! Spanien ist aber nicht nur Rajoy, sondern auch z.b. Pablo Iglesias. Podemos war eine Weile sehr stark und hat immer noch viele Anhänger. Auch gab es Widerstand gegen Franco und Anarchismus nicht nur in Katalonien, sondern auch in anderen Regionen Spaniens, vor allem in Aragon, Asturien und Andalusien.Und natürlich im Baskenland.Und in Madrid kämpfte nahezu die ganze Bevölkerung bis zuletzt gegen seine Truppen. Es ist keine Frage der ethnischen Zugehörigkeit. Leider verbreitet die spanische Presse das Bild von reichen, geizigen Katalanen, die mit den ärmeren Regionen nicht teilen wollen, was natürlich viele spanische Linke abschreckt.

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