„Das Volk“, sagte Dr. Gniffke in der Redaktionskonferenz zum Referendum in den Niederlanden, das habe ich schon in meinem berühmten Handbuch `Wie Journalismus auch einfacher geht´ geschrieben, das Volk soll Gebühren zahlen und schweigen!“ Und so kam dann eine TAGESSCHAU-Berichterstattung zur Volksabstimmung in den Niederlanden zustande, die von der ARD-Beobachtungsstelle Klinkhammer&Bräutigam mit einer Programmbeschwerde bedacht werden musste. Doch weil die subjektiv verfälschte Nachricht dem berühmten Handbuch-Autor nicht ausreichte, musste noch ein Kommentar von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel, zum holländischen Referendum hinterhergeschoben werden: „Sowohl was die EU als auch was die Ukraine betrifft, wissen die Niederländer vermutlich noch gar nicht so richtig, welche Freude sie dem russischen Präsidenten Wladmir Putin gemacht haben.“ So ein selten schönes Amtsdeutsch. Aber sowohl was den Putin als auch was die Niederländer betrifft: Selbst der Niederländer spricht ein besseres Deutsch als der Herr Küstner und Putin will der ARD einfach keinen Deutschkurs bezahlen. Doof, oder?

Programmverstoß:
www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-13449.htmlvom 6.4.16 – Referendum in NL
 
Sehr geehrte Damen und Herren,

wieder einmal nimmt die ARD-aktuell-Redaktion einseitig und subjektiv zu einem Ereignis Stellung.
Obwohl klar war, dass die Grenze von 30% beim niederländischen Referendum über das Ukraine-Abkommen erreicht und überschritten war und TS.de das auch so berichtete, titelt man dennoch : "Nein zu EU-Ukraine-Vertrag – geringe Beteiligung".
Diese Kommentierung zur "geringen Beteiligung" ist eine subjektive Bewertung, die sich nach den NDR-Programm-Richtlinien wegen des Objektivität-Gebotes verbietet. Korrekt wäre es gewesen zu sagen: "ausreichende Beteiligung" So aber ruft TS.de den Eindruck hervor, als gebe die Befragung der niederländischen Wähler keinen Anlass über die Konsequenzen des Referendums nachzudenken, weil das Ergebnis sich ja so marginal darstellt. Die Gniffke-Redaktion gibt damit eine ihr nicht zustehende Negativ-Bewertung des Willens eines beachtlichen Teiles der holländischen Bevölkerung zum Ausdruck und  reiht sich mit der Vorgehensweise in den Kreis der Mainstreamm-Medien ein, die derzeit bestrebt sind, Volksabstimmungen mit einem Negativ-Touch zu belegen und zu delegitimieren , aus Furcht davor, dass demokratische Referenden den Willen der Polit-Eliten auf Dauer untergraben könnten.
Der Vorgang verstößt gegen den NDR-Staatsvertrag.
 
Mit höflichem Gruß

F. Klinkhammer + V. Bräutigam
 

Kommentare (4)

Einen Kommentar verfassen

0 Zeichen
Leserbriefe dürfen nicht länger sein als der Artikel
Anhänge (0 / 3)
Deinen Standort teilen
Gib den Text aus dem Bild ein. Nicht zu erkennen?
This comment was minimized by the moderator on the site

Ist Dr. Gniffke Putin? So wie der schaltet und waltet, muss man fast annehmen, dass er´s ist. Wer kümmert sich denn nicht um Staatsverträge und all das Zeug? Na wer?!!!

Klaus Madersbacher
This comment was minimized by the moderator on the site

Die Beschwerde ist mehr als berechtigt, denn Presse und Fernsehen unterschlagen ein wichtiges Detail. Die Volksabstimmung hatte konsultativen Charakter, ist also für die holländische Regierung nicht bindend, sollte allerdings von ihr als Mahnung...

Die Beschwerde ist mehr als berechtigt, denn Presse und Fernsehen unterschlagen ein wichtiges Detail. Die Volksabstimmung hatte konsultativen Charakter, ist also für die holländische Regierung nicht bindend, sollte allerdings von ihr als Mahnung begriffen werden. Die Presse hat vor allem die aus ihrer Sicht niedrige Wahlbeteiligung hervorgehoben und betont, Europa sei entsetzt und mit diesen Wenigen, die gegen das Abkommen gestimmt haben, 700 Millionen europäische Bürger getroffen (in etwa der Ton und die Mengenangaben in der Zeit). Solche Töne mögen wirksam für Leute sein, die von der EU keine Ahnung haben. Das trifft offenbar auch auf die ZEIT-Autoren zu, die nicht zu wissen scheinen, dass die EU und Europa zwei verschiedene Dinge sind und offenbar auch keine Ahnung, wie viele Bürger es in der EU tatsächlich gibt.

Nüchtern betrachtet hat die Abstimmung eigentlich den Wert einer vertieften Meinungsumfrage und eine Mehrheit der Befragten (über 60%) hat sich gegen das Assoziierungsabkommen ausgesprochen. Also hätte die Frage eigentlich lauten müssen, warum nur so wenige EU-Befürworter teilgenommen haben. es könnte ja auch sein, dass die Wahlbeteiligung wesentlich höher gewesen wäre, wenn das Ergebnis bindend gewesen wäre.

Schaue ich mir Landtagswahlen in Deutschland an, ist dort die Wahlbeteiligung mitunter kaum höher und hat, im Gegensatz zu der holländischen Umfrage, eine bindende Wirkung auf die Zusammensetzung des nächsten Landtages.

Dabei gibt es in der gleichen Zeitung (ZEIT) einen Artikel, der die Wirklichkeit zu dem Assoziierungsabkommen erfasst. Hier der Link: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/ukraine-eu-nato-mitgliedschaft-5vor8

Weiterlesen
Gert Flegelskamp
This comment was minimized by the moderator on the site

ERGEBNIS EINER KURZBEFRAGUNG

Um Auskunft gebeten - frank und frei -
Wie Doktor Gniffkes Nachrichtenbrei
kurz und knapp zu bewerten sei,
war meine Antwort: "Grässlich hässlich,
aber desinformierend verlässlich!"

Lutz Jahoda
This comment was minimized by the moderator on the site

Das Assoziierungsabkommen soll nur dazu dienen, die Ukraine an den Westen zu binden und Russland weiter einzukreisen.
Eine Mehrheit der Menschen in Westeuropa ist wohl aus reinem Selbsterhaltungstrieb schon gegen eine weitere Eskalation mit...

Das Assoziierungsabkommen soll nur dazu dienen, die Ukraine an den Westen zu binden und Russland weiter einzukreisen.
Eine Mehrheit der Menschen in Westeuropa ist wohl aus reinem Selbsterhaltungstrieb schon gegen eine weitere Eskalation mit Russland und hat außerdem keine Lust auf ein weiteres Armenhaus in Europa. Für die UKraine, die ja auch sowieso kein vollwertiges EU-Mitglied würde, ist es auch nicht von Vorteil. - Ich halte Volksabstimmungen für den richtigen Weg, auch wenn die Bürger gelegentlich Entscheidungen treffen würden, die ich nicht gut finde. Aber Demokratie ist learning by doing, wichtig wäre erst mal das Gefühl der Bürger, dass ihre Stimme gefragt ist und etwas bewirken kann und dass sie so auch Interesse an der Politik bekommen und sie als ihre Sache begreifen.
Man später aus Fehlentscheidungen auch lernen. Eltern meinen auch oft, sie müssten alle Patzer ihrer pubertierenden Kinder verhindern, sich für ihr Tun moralisch verantwortlich fühlen und sie bloß nicht machen lassen. Aber auch Völker werden auf diese Weise nicht erwachsen.
Es gilt auch den antidemokratischen Trend umzukehren, der immer sichtbarer wird. Mit edlen Motiven und political correctness kann man selbst viele Linke propagandistisch für den Demokratieabbau gewinnen, sie sind in diesem Punkt einfach nicht wachsam genug und anfällig für Argumente wie etwa , man müsse das Internet überwachen, weil es dort Antisemitismus .gibt (was natürlich stimmt, aber es gibt eben alles!) oder Bürger an sich sei ausländerfeindlich und man könne seiner Stimme nicht trauen. Der Bürger ist letztlich, was langjährige Medienberieselung und soziale Verhältnisse aus ihm gemacht haben. da wäre eine Menge zu verbessern. Aber ihn mit diesem Argument für unmündig zu erklären und ihn verächtlich als politisch unfähigen Pöbel abzuhaken, bedeutet, sich vom Konzept der Demokratie zu verabschieden und wäre keinesfalls meine Wahl. Es gibt ja auch immerhin noch das Grundgesetz.Außerdem traue ich vielen der angeblich moralisch Erhabenen nicht über den Weg.Da ist so manches anders verpackt, als es dem Inhalt entspricht, damit wir es willig runterschlucken.
Und so sehr man sich über manche sog. "besorgten Bürger" oder "Wutbürger" wenn es gegen Zuwanderer geht manchmal zu recht ärgern kann - es wird übersehen, dass diese Etikette multifunktional sind und ebenso eingesetzt werden können, gegen Bürger, die sich Sorgen machen über TTIP, über ein Atomkraftwerk, über Kriegspolitik mit Russland oder über gernmanipulierte Nahrung! Psychologisch setzt sich nämlich durch solche Floskeln im Unterbewusstsein fest, Sorgen oder Wut zu zeigen sei g e n e r e l l anrüchig! Zuerst versucht man bei einem Thema, wo der Widerstand der Bürger besonders unmoralisch wirkt, die freie Meinungsäußerung einzuschränken.. Aber dann gilt es nachher für alles. So funktioniert Manipulation. Sie ist hier entweder gezielt geplant oder entsteht automatisch aus einem immer undemokratischern Klima. Wir müssen daher aufpassen, dass unsere besonders deutsche Ordnungs- und Harmoniesucht und der Drang, alles moralisch richtig zu machen, uns nicht verführt, uns die Meinungsfreiheit leichtherzig wegnehmen zu lassen. Das würde zu nichts Gutem führen!

Weiterlesen
Hella-Maria Schier
Bisher wurden hier noch keine Kommentare veröffentlicht