Wie man die Linkspartei überflüssig quatscht

Sozial-Senatorin Breitenbach zum Anschlag auf Obdachlose

Autor: U. Gellermann
Datum: 26. Juli 2018

Eine dünne Sprache sickert aus dem Radio in die Ohren der Hörer, Vokabeln wie "Verrohung" und "Mitmenschlichkeit" schwärmen durch den Äther wie Fliegen in der Sonne. Es spricht die Sozialsenatorin Elke Breitenbach. Ihre routinierte Stimme kommentiert ein Verbrechen: Jüngst gab es in Berlin einen widerlichen Mordschlag auf zwei Obdachlose. Unbekannte Täter hatten versucht die beiden zu verbrennen. Das Zusammenleben, sagt die Frau fürs Soziale, sei roher geworden - weltweit.

Parlamentarische Posten können für linke Parteien sinnvoll sein. Wenn die Protagonisten der Parteien ihre Jobs nutzen, um zumindest ein paar Wahrheiten unter die Leute zu bringen. Fast eine Million Menschen sind in Deutschland obdachlos. Mehr als 30.000 sind es allein in Berlin. Spätesten jetzt, wenn der zuständigen Senatorin ein Mikrophon hingehalten wird, wären Vokabeln wie "Wohnungsnot" und "Kapitalismus" fällig gewesen. Die Worte fallen nicht. Die Dame sagt dem lokalen Rundfunk sogar dies: Es werde immer wieder Konflikte mit Menschen geben, die obdachlos sind oder Suchtprobleme haben. Sie verniedlicht Mord zu einem Konflikt.

Die linke Senatorin deutet ein gesellschaftliches Problem zu einem allgemein menschlichen um. Sogar weltweit gäbe es diese Verrohung, es ertränken ja auch Menschen im Mittelmeer. Die Verrohung kennt bei ihr keine Verursacher, die Rohlinge tragen keine Namen. Wenn niemand Schuld hat, dann kann man auch nichts machen. So lautet die Botschaft. Deshalb macht die Asozialsenatorin auch – das ist nur konsequent – keinen Vorschlag zur Änderung der elenden Lage der Obdachlosen.

Wer auf die Website der Senatsverwaltung für Soziales geht, findet dort zur Obdachlosigkeit die Ankündigung einer BERLINER STRATEGIEKONFERENZ ZUR WOHNUNGSLOSENHILFE. Die soll am 10. OKTOBER 2018 über die Bühne gezogen werden. Aus dieser Ankündigung fallen Worthülsen der bürokratisch Art: Man will "Herausforderungen und Handlungserfordernisse identifizieren, die der Senat bei der weiteren Konzeption seiner Leitlinien für die Wohnungslosenpolitik beachten sollte, um eine bedarfsgerechte gesamtstädtische Strategie der Wohnungslosenhilfe zu entwickeln."

Da quatscht ein Politik-Automat in die laue Luft. Da macht ein Sozial-Roboter auf Empörung, der seit dem 8.12.2016 im Amt ist und offenbar bisher noch keine Zeit hatte, "um eine bedarfsgerechte gesamtstädtische Strategie" zu entwickeln. Eine mitleidlose, links angestrichene Maschine quasselt über weltweite Verrohung ohne konkret zu werden, ohne Verantwortliche zu nennen und ohne Verantwortung zu übernehmen. So schafft sich die Linkspartei selbst ab. Ob wohl die ersten Dankschreiben aus der Wohnungswirtschaft schon eingetroffen sind?

Die verdankt ja dem Senat so viel. 2004 beispielsweise hat der Berliner Senat (SPD und PDS) die "GSW", die größte landeseigene Wohnungsgesellschaft an amerikanische Investmentgesellschaften verhökert. So wurde ein wichtiges Instrument zur Steuerung des Wohnungsmarktes privatisiert. Dieser Verrat an den Interessen der Berliner Mieter ist auch Ursache der akuten Obdachlosigkeit. Darüber schweigt Frau Breitenbach vornehm.

Immerhin die "Teilnahme an der Strategiekonferenz ist kostenfrei. Für kleinere Snacks und Getränke ist gesorgt." Das wird den Obdachlosen sicher sehr helfen und die Verrohung des Kapitalismus irgendwie mindern.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 30. Juli 2018 schrieb Ulrike Spurgat:

Hallo Fachbuch.
Wo bleibt der historische Optimismus und die Analyse der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse ?


Am 29. Juli 2018 schrieb altes Fachbuch:

lieber galerist;)
ick bin keen börlinner, und bei uns lebt auch keiner im park oder auf dem bahnhof!!
soll ich jetzt unseren PdL-bürgermeister abwählen, weil in ihrer provinz was schief läuft??
ich suchte nach infos zur frau breitenbach im kontext zu obdachlos, und fand durchaus praktische bemühungen, der not herr zu werden, wenn dieses denn überhaupt möglich ist!!

zB. die einführung eines zentralregisters:
https://www.morgenpost.de/berlin/article214870455/Zentralregister-soll-Obdachlosen-freie-Schlafplaetze-zuweisen.html

zB. "muf 2.0" modulare unterkünfte, die bis 2020 bis zu 10.000 plätze (bei geschätzen 6.000 fällen) bringen sollen:
https://www.berlin.de/laf/wohnen/allgemeine-informationen/muf-2-0/

sofort gibt es gegen die standorte widerstand von den stadtbezirken, DEREN senatoren eben nicht von PdL sind!!??
https://www.tagesspiegel.de/berlin/modulare-bauten-in-berlin-bezirke-kritisieren-geplante-fluechtlingsunterkuenfte/20963594.html

ich kenne ihre berliner "genossen" nicht! aber frau breitenbach hat mit "verrohung" doch erstmal nichts falsches behauptet: sie sprach gar von einem "bestialischen mordversuch", was in ihrem artikel keine erwähnung fand:
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/sozialsenatorin-brandanschlag-auf-obdachlose-war--bestialischer-mordversuch--31004574

also wirklich, wer will von einem PdL-abgeordneten in einem parlament hören, die lösung sei die abschaffung des kapitalismus!!?? nach dem gelächter wedelt man mit dem grundgesetz!

irgendwo stand auch was von extremer zuwanderung aus osteuropa oder den aufwand für die flüchtlingsunterbringung (beides hauptursachen für fehelnde kapazitäten bzw. zunahme der obdachlosigkeit!! nicht nur wohnungsverkauf oder gentrifizierung sind probleme!!) vom hohen straftäteranteil durch obdachlose selbst, von bürokratischen und parlamentarischen hindernisse etc.....

als ehemalige landkreisabgeordneter kann ich allen pauschalkritikern nur eine erfolgreiche kandidatur empfehlen! es ist nicht verboten, es besser machen zu wollen! aber sinnlos!!

Antwort von U. Gellermann:

Wenn man schon Sender-Mikrophone erreicht, wäre ein Hinweis auf den Zusammenhang zwischen kapitalistischem Profitstreben und Wohnungsnot (Hauptursache der Obdachlosigkeit) höchst sinnvoll. Außer man wäre (wie im Falle des Verlaufs der Berliner GSW, 60.000 Wohneinheitem) selbst daran beteiligt. Aber dieses Faktum umgehen Sie vornehm in Ihrer Zuschrift. Ihr letzter Satz könnte auch aus dem CDU-SPD-GRÜNE-Handbuch stammen.


Am 27. Juli 2018 schrieb Hans Informat-Ion:

Ja so isses! "Macht verdirbt den Charakter!", sagt man, aber Machtsüchtige behalten(!) ihren verdorbenen Charakter ... bis zum bitteren Ende! Wer im Kapitalismus ein Amt "anstrebt, innehat und ausübt" der ist ein Teil des Systems, egal welcher "Partei" er angehört! Wenn er "ausschert" dann wird er gemeuchelt!


Am 27. Juli 2018 schrieb Wolfgang Oedingen:

Die CDU ist nicht christlich, die SPD ist
nicht sozial, wieso soll sich die LINKE
linksgerichteten Vorstellungen ver-
pflichtet fühlen. Wir wollen schliesslich
dazugehören.


Am 26. Juli 2018 schrieb Ulrike Spurgat:

Wenige Tage nach dem Artikel "Wie man die Linkspartei überflüssig quatscht" erreicht mich aus NRW folgende Nachricht, die Ermordung eines 55 jährigen obdachlosen Menschen in Dortmund Nordstadt. Am 24.7. gegen 9.40 Uhr tot aufgefunden auf einem Tankstellengelände, wo der Mann regelmäßig übernachtete und auch auch ermordet wurde, so die Staatsanwaltschaft.
Was einem nicht unbekannt vorkommt, ist die schnelle Zuordnung,eine Vermutung, wer denn sonst, dass die Täter in den eigenen Reigen, also bei den Obdachlosen selbst zu suchen sind und die drei Beschuldigten, die auf der Straße leben, nach dem sie festgenommen wurden, wieder freigelassen werden mussten, weil sich der Verdacht nicht erhärten konnte, dass sie in die Tat verwickelt seien. Schnell ist man bei der Sache, wenn es ums wegschauen geht. So richtig will man es auch nicht wissen, es sind ja nur Menschen, die am Rande der Gesellschaft existieren und am liebsten würde man sie aus den Städten verbannem. weil sie die "Schöne neue Welt" nur stören. In der Stadt, in der ich lebe wird heftig darüber diskutiert einer Einrichtung der Diakonie, die in einer stark frequentierten Straße seit Jahrzehnten vielen Menschen, die auf der Straße leben zmindest für einige Stunden eine Möglichkeit bietet angstfreier sich aufhalten zu können den Garaus zu machen. Die am Rande leben, sollen auch am Rande untergebracht werden. Raus aus der Nähe der Städte und ab ins Abseits. Die LInken im Stadtrat tun nicht genug, weil sie Weicheier sind und besonders ärgert mich, dass jemand, der in der DKP gewesen ist nun mit windelweichen Aussagen mich nur weiterhin bestätigt: So eine LINKE ist nicht wählbar.
Die Obduktion der Leiche ergab, dass der Mann "durch Gewalteinwirkung mit einem scharfen Gegenstand zu Tode gekommen ist."
Die Staatsanwalt spricht von "getötet; ich nenne das Mord.
Das Thema der "Abgehängten," ist nicht nur mein Beruf, sondern eine Herzensangelegenheit und so möchte ich nicht versäumen dem Galeristen aufrichtig zu danken, dass er den "Vergessenen" seine wichtige Stimme gibt und sie dadurch würdigt.


Am 26. Juli 2018 schrieb Klaus-Peter Kostag:

Die Linkspartei:

Sie setzt sich zwar aus mehreren Gruppen mit fortschrittlichster, arbeiterfreundlichen Gesinnung zusammen, aber gewisse Dienste haben LINKE gekauft und erpresst und die nun "ihren" Leute dort benutzt. Nicht irgendwo, sondern vorrangig bis in Führungsspitze. Das sind die gleichen Dienste, die auch eine Piratenpartei und die Grünen clever unterwandern konnten. Wegen der inzwischen "umgedrehten" neuen Struktur hilft da auch keinerlei Überzeugungsversuch mit noch so guten Argumente und sei es selbst die stinknormale Realität.
Von Rosa Luxemburg stammt ihr Erinnerung an frühe Arbeiterversteher: "Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer »das laut zu sagen, was ist«.
Das versäumt die LINKE nicht einfach unerklärlicherweise wie die Wagenknecht-Hasserin Elke Breitenbach, sondern die neuen tonangebenden Beherrscher der Partei unterdrücken es vorsätzlich. Auf dem jüngsten Parteitag wurde der prorussische Wolfgang Gehrcke Antrag niederdiskutiert und niedergestimmt. https://cooptv.wordpress.com/2018/06/13/quo-vadis-linke-parteitag-lehnte-gute-nachbarschaft-mit-russland-ab/
Vor Jahren schon hatte Stefan Liebich einen Putinhass-Artikel verfasst, Die Kipping/Riexinger Führungsspitze grenzte sich prinzipiell von den KenFM-Montags-Friedensdemos ab: Sie behaupteten eine "Querfront". Ich schrieb ihnen damals einen Protestbrief, verabschiedete mich von der LINKEN mit dem Walter Ulbricht-Zitat: "Wenn es um den Frieden geht, setze ich mich sogar mit dem Teufel an einen Tisch." Diese, genau diese jetzige LINKE, lieber Ulli Gellermann, ist nicht mal Deines Spottes wert. Deine moralische Entrüstung "ist Methode, Idioten Würde zu verleihen". (Marshal McLuhen) Ein Mann der Tat, der Russlandversteher und Russland-Friedensfahrt -Organisator Professor Rainer Rothfuß geht zur AfD, weil die LINKE, wie sie jetzt so unterwandert mitläufert, ihm keine politische Heimat mehr bieten kann.

UND DA WURDE ICH STUTZIG . . .

Antwort von U. Gellermann:

Für einen LINKEN-Kauf gibt es keinerlei Beweise. Wenn jemand aus der LINKEN korrumpiert wurde, dann eher durch das schöne Gefühl dazu zugehören und wichtig zu sein. – Wer zu AfD geht hat sich für Rassismus und das falsche deutsche Erbe entschieden. Dafür ist niemand anders verantwortlich als der Hundsfott selbst. Allerdings ist er Weg von der CSU in den braunen Sumpf nicht weit.


Am 26. Juli 2018 schrieb Thomas Fricke:

Wenn die SozialsenaTorin der Partei
Von allem linken Geist sich machte frei,
Bleibt ihr die Pose der Betroffenheit
Und der Macht-Teilhabe Besoffenheit.


Am 26. Juli 2018 schrieb Michael Riecke:

Solche Erscheinungen wie die Frau Breitenbach sollten sich mal daran erinnern von wem und wofür sie gewählt worden sind.
Dann würde nicht so geistiger Dünnschiss produziert. Man muss die Befürchtung haben, dass die Linke den Weg der "Grünen" gehen wird.
Gut lieber Herr Gellermann, dass Sie an 2004 erinnern. Das gleiche hatten wir in Leipzig, wo auch die Linke den Verkauf von stadteigenen Wohnungen zugestimmt hat.
In NRW hatte die Linke, mangels Macht, solche Verkäufe noch nicht durchgeführt.
Das hat man dann besser der CDU/FDP überlassen.


Am 25. Juli 2018 schrieb Lutz Jahoda:

DAS SOZIALE GEWISSEN
IM ENGPASSMODUS
DAS AMT ZEIGT DENNOCH ANTEILNAHME

Die Straßen ins Elend, gewalzt und geteert,
in Gottes eigenem Land der Reichen?
Noch hat sich kein Wohnungsloser beschwert,
was die Erfassung erheblich erschwert.
Empfehlung von uns: Schlaft nie unter Eichen!

Die Mitgefühlgrenzen sind eng gezogen.
Mehr noch an Beistand ist nicht zu erwarten.
Kürzlich erst wurde durchdacht und erwogen:
Warmhaltworte für den Winter zu starten.


Am 25. Juli 2018 schrieb Albrecht Storz:

Der Anschein einer Demokratie in Deutschland, in der die Interessen der Bürger realisiert werden, bröckelt zunehmend. Nicht nur, aber auch, da sich die Linke, wie alle anderen Parteien vor ihr auch, zunehmend der neoliberalen Ideologie beugen.
Noch gibt es Widerstand innerhalb der Linken. Aber was will dieser gegen ein inoffizielles Netzwerk aus Kapital, Politik und Meinungshoheit erreichen? Zumal ohne positives Ideal (Menschen ins Mittelmeer locken um dann großherzig einige davon zu retten ist zB kein positives Ideal, insbesondere da die alten, schwachen und kranken "Daheimgebliebenen" meiner Wahrnehmung nach keinen nennenswerten Stellenwert in der Diskussion erhalten. Das nenne ich humanistische Fehlsichtigkeit).

Die Stärke des modernen Kapitalismus ist seine Fähigkeit, aufgrund globaler Zugriffsmacht, jede Situation zu seinen Gunsten zu wenden und auszunutzen - oder aber nach Gusto umzudeuten, und im "Bedarfsfalle" militärisch zu Intervenieren, und auch das noch ohne dass friedliebende Menschen (die solche Interventionen über ihre Steuergelder auch noch bezahlen müssen) wenigstens sichtbar ihren Unmut darüber äußern könnten.
Wir erleben eine Zeit des dramatischen Abbaus und der Erodierung des Rechts, der Moral, und der Anständigkeit. National, international, global.


Am 25. Juli 2018 schrieb Karola Schramm:

Danke lieber Uli Gellermann, dass Sie dieses Thema aufgreifen und helfen, dass es zu einem großen Thema gemacht wird.

Was änderte sich, wenn wir eine Rot-Rot-Grüne Bundesregierung hätten, wie in Berlin die Landesregierung zum Beispiel? Nichts. Es würde noch schlimmer. Was fehlt diesen roten und grünen, um eine menschliche, allen gerecht werdende Politik zu machen? Zivilcourage, Grundkenntnisse in Psychologie und Soziologie um das Handeln richtig zu machen und zu erkennen, was mit und in den Menschen geschieht, die eingeengt wohnen und leben müssen oder ihre Wohnung aus vielerlei Gründen verlieren.

Es gehört der feste Wille dazu, Abhilfe zu schaffen, zu verbessern was zu verbessern geht und das ist das Meiste, gerade in sozialen Bereichen. Obdachlos zu werden ist wohl mit das Schlimmste, was einem Menschen passieren kann. Er ist Freiwild und abschießbar für jeden, der sich berufen fühlt, die Stadt von diesen zu befreien. Ein kurzer Blick zurück in die deutsche Vergangenheit zeigt, wie man mit Obdachlosen umgegangen ist. KZ und Arbeitslager. Erschießen und ermoden auf der Straße war Ehrensache.

Ich verstehe nicht, dass dieses Verbrechen an zwei Obdachlosen bei diesen rot-rot-grünen Politikern -nicht nur der linken Sozialsenatorin - pures Entsetzen ausgelöst hat. Sich in Floskeln und reinen Phrasen zu versteigen zeigt deutlich, dass diese Links-grün-lackierten mit dem Kopf denken, ihre seelischen und geistigen Fähigkeiten - auch soziale Kompetenzen genannt - unter Null liegen.

Sie waren mit menschlicher Kurzsichtigkeit und Dummheit geschlagen, als sie die große landeseigene Wohnungsbaugesellschaft an Private verkauften und sind es noch, weil sie bisher nocht nichts unternommen haben, für günstigen, bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Sie haben, wenn sie jemals welche hatten, ihre Ideale verkauft und sich selber unglaubwürdig und unwählbar gemacht.

Volker Elis Pilgrim, Jurist, Soziologe,Psychologe befasste sich schon 1974 mit dem Thema wie das "Böse" entsteht. Auf Seite 38 schreibt er in seinem Buch "Dressur des Bösen:" Oberschichtsangehörige, die in der Regel ohne räumlichen Druck aufwachsen und leben, verhalten sich prinzipiell schädigender als Mitglieder der Unterschicht, die nur rauh miteinander umgehen. Sie wirken böse nicht nur im Sinne der unmittelbaren Aggressivität gegenüber ihrer Umwelt, sondern sie verhalten sich böse so intensiv und grundsätzlich, dass daran Millionen von Menschen Schaden haben. Politiker, Beamte, Militärs, Unternehmer, Vieleigentümer, über viel Eigentum verfügende Manager, Konzernherren aller Branchen, unverantwortliche Wissenschaftler und Medienbeherrscher schädigen ununterbrochen die ganze Menschheit. Um das Böse in dieser sich vervielfachenden Wirkung geht es, und nicht um das kleine Wau-Wau von Mann zu Mann."

In diesem Klima des "allgemeinen Bösen" von Militarisierung, völkerrechtswidrigen Kriegen, Neid und Boshaftigkeit, Menschenverachtung durch Hartz 4 Gesetze, absichtlicher Verwahrlosung der sozialen Infrastruktur gedeihen solche Taten, wie der versuchte Mord an zwei Obdachlosen Männern, hervorragend. Der Boden ist bereitet und die politisch Verantwortlichen merken es nicht, "denn für kleinere Snacks und Getränke ist ja gesorgt" was, wie es aussieht, deren einzige Sorge ist.

Antwort von U. Gellermann:

Tatsächlich hätte die LINKEN-Senatorin die wachsende Verrohung dieser Gesellschaft als Ergebnis der Kriege und des Profitstrebens des Kapitalismus benennen müssen.


Am 25. Juli 2018 schrieb Ulrike Spurgat:

@ Herr Sichert,

in welchem Forum sind sie unterwegs ?
Nun gebe ich sehr gerne meinen "Senf" dazu.
Hasserfüllte Kommentare kann und werde ich hier nicht finden, dafür wird der Galerist in seiner Weisheit, seiner Kenntnis der Materie und seiner Haltung sorgen.
Im Gegenteil, oftmals, meist sind die Beiträge differentiert und dem Thema mehr als angemessen.
Das muss man aushalten können, dass ich beispielsweise überhaupt nichts von einer "Sammlungsbewegung" nach Frau Wagenknecht und Oskar Lafontaine halte.
Kann ich natürlich mit Argumenten untermauern und begründen.
Viele Leser und Schreiber lesen die Artikel von Uli, denken nach und hinterfragen und das macht die Qualität der Galerie nun einmal aus und das wird nicht geschmälert werden können, egal von wem.


Am 25. Juli 2018 schrieb Hella-Maria Schier:

Was will man erwarten, wenn sogenannte Linke (zuletzt Augstein und Hank) neuerdings proklamieren, der Sozialstaat sei rechts? Wie bitte? Soll ich den sozial Schwachen unter meinen Patienten jetzt erklären, ihr eigener Wunsch nach einem "besseren Leben" sei nationalistisch, rassistisch und egoistisch, weil dadurch Zuwanderer und Flüchtlinge in ihrem Streben nach einem solchen benachteiligt würden? Abgesehen von der Unverschämtheit dieses Tritts nach unten kann ich mir schwer vorstellen, dass diese Erklärung die Einstellung der Betroffenen zu Migration und Multikulti und zu den Linken positiv verändert, im Gegenteil! Das müsste Intellektuellen (?) wie Augstein & Co doch klar sein!
Auch ich selbst bin nur knapp oberhalb der Grenze des Geringverdieners. Ich glaubte, nicht richtig gehört zu haben, als ich diesem jüngsten Neusprech das erste Mal begegnete, fühlte mich ähnlich perplex, wie vor vier Jahren, als mir "Putin greift an" um die Ohren gehauen wurde und bereits zuvor, als Kritik am Finanzsystem auf einmal "antisemitisch" war. Die ähnliche Gefühlsreaktion wird wohl auf die selbe Quelle all diesen Schwachsinns hinweisen: die Thinktanks unseres globalkapitalistischen Establishments brüten diese "Glaubenssätze" aus und werfen sie mit ihrer "linken" Hand unter das unkritische sich als links gefallende Volk, dem die Fähigkeit des selbständigen Denkens anscheinend völlig abhanden gekommen ist. Keine Anstalten, zunächst einmal zu prüfen, ob in der Packung drin ist, was auf dem neu verpassten Etikett steht! Wir brauchen Stiftung Warentest für Politik und Politiker!

Es ist ja eigentlich nicht überraschend, dass die Kräfte des Marktes sich mit Marketing-Strategien auskennen. Die jeweilig passende Etikettierung um den jeweiligen Konsumenten- , äh, Wählerkreisen ihre Politik maßgeschneidert zu "verkaufen", ist im Grunde eine Marketing-Strategie. Den Rechten und Konservativen verkauft man den gleichen Mist anders als den Linken. Und daher muss für Linke mit ihrer reflexartig unbedachten Rechtsphobie der Sozialstaat eben "rechts" sein, um ihn ihnen auszutreiben. Während Linke sich viel darauf zugute halten, die PR für die Konservativen zu entlarven, kann ihre totale Unfähigkeit bzw. ihr Unwille, die auf sie selbst gemünzte PR zu durchschauen einen fassungslos machen! Welche Hämmer müssen da eigentlich noch kommen, bis sie sich nicht mehr blöd stellen, bzw, sich den "Luxus" eigenen Denkens erlauben?
Bei einer Supermarkt-Verpackung glaubt man ja auch nicht einfach, was darauf steht.

Die PR-Strategen betreiben genauso psychologische Forschung wie jeder Konzern, der Käuferkreise für seine Waren gewinnen will, eher noch mehr, denn schließlich geht es um den Erhalt des kapitalistischen Systems selbst. Dieses war dabei an Rückhalt zu verlieren, als es 2008 zum Finanzcrash kam, Antikapitalismus wurde salonfähig, Klassenkampf wieder modern. Klar, dass die Eliten da das Gefühl hatten, schleunigst etwas machen zu müssen. Und auf einmal war dann eben Banken- und Elitenkritik "antisemitisch". Ein leicht durchschaubarer Blödsinn, aber die Linken haben ihn dankbar angenommen. Gott sei Dank...keinen Bock auf Kampf gegen die da oben! Da macht man doch eine viel bessere und erfolgreichere Figur, wenn man den Feind neben und unter sich selbst, im "rassistischen" Mitmensch bekämpfen kann und karriereschädlich ist es auch nicht. Mit frommem Entsetzen konstatiert man den "Hass auf alles Andersartige" und die Gefühlskälte des Volkes, als ob man auf diese Weise etwas dagegen tun könnte. Latente Abwehrhaltungen gegen alles Fremde und Andere sind weltweit verbreitet, tief verankert und entwicklungsgeschichtlich bedingt, da die Menschen immer um ihr Überleben kämpfen und konkurrieren mussten. Vor dem Kapitalismus waren es die Jagdgründe in der feindlichen Natur. Gegen entsprechende fremdenfeindliche Verbrechen gibt es heute Gesetze, die man konsequent anwenden muss, aber diese Neigungen auszumerzen, in dem man die Menschen bekämpft oder Menschen wie rohstoffreiche Staaten einer Correctness-Diktatur unterwirft, ist eine ebenso sinnlose und dazu inhumane Sisyphusarbeit wie der vermeintliche "Kampf gegen den Terror" und wird nur das verstärken, was er angeblich bekämpft. Das von oben gewünschte Ergebnis ist bei beiden Kämpfen des Gleiche: die Abschaffung der Demokratie und die Auflösung der Staaten, die unbegrenzte Herrschaft der globalen Märkte außen wie innen.

Antwort von U. Gellermann:

Obwohl eine Reihe von Positionen dieser Zuschrift durchaus interessant sind, mache ich doch darauf aufmerksam, dass sie das Thema (Linkspartei/Obdachlosigkeit) nur streift. Eine Debatte zum Thema „offene Grenzen und Sozialsystem“ wird deshalb hier nicht fortgesetzt.


Am 25. Juli 2018 schrieb Reinhard Sichert:

Lieber Uli Gellermann,
ich verfolge weiterhin mit großem Interesse Ihre Beiträge, bin aber davon abgekommen, zu jedem Artikel meinen privaten Senf dazuzugeben, wohl wissend, dass das Forum von Meinungsäußerungen lebt. Aber die sind mir oftmals zu uniform und teils auch zu hasserfüllt, so dass ich glaube, dass dies zu keiner angestrebten Veränderung der von Ihnen zu Recht kritisierten katastrophalen Zustände führt.
Die Haltung eines Teils der Linken, zumal in Regierungsverantwortung im Berliner Senat, stinkt zum Himmel. Nicht von ungefähr ist es gerade die Dame, die Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag zutiefst düpiert hat.
Ich kann nur hoffen, dass Sahras Projekt der Sammlungsbewegung ab Herbst konkrete Formen annimmt, damit alle Salonlinken endlich überflüssig werden!


Am 25. Juli 2018 schrieb Victor Grossman:

Lieber Uli,
Ja, die Schwäche von Elke Breitenbachs Äußerung war allzu schmerzhaft; erst in einer zweiten Äußerung (vielleicht von Dir beeinflußt?) hat sie versucht, doch auf schon unternommenen Maßnahmen hinzuweisen und ein klein wenig konkreter zu werden. Von Grundübeln oder Sozialismus natürlich gar nichts gesagt.
Ja, diese und viele andere Schwächen in der LINKE sind allzu verbreitet, ja bei manchen tief gewürzelt.
Nur die Reaktion mancher LeserInnen finde ich grundfalsch und, wenn man noch so sprechen darf, undialektisch!
DIE LINKE ist kein unwandelbarer Monolith! In ihr sind etliche ReformistInnen, die wohl auch Besserungen wollen, und sich mitunter hart für sie einsetzen, aber nicht das Grundübel sehen, das verfaulte System, und die Notwendigkeit, nicht nur Härten und Ungerechtigkeiten mehr (oder auch weniger) zu bekämpfen, sonder eine Verwandlung des gesamten Wirtschaftssystem zu fordern. Es gibt in der Partei auch solche, harte Kämpfer, die auch weitersehen. Mehrer haben auch führende Positionen.
Manchmal arbeiten diese beiden Richtungen mitzeinander, oft geraten sie aneinander, mitunter sehr hart, wie in Leipzig. Die Proportioonen ändern sich auch.
Nur, wenn wir DIE LINKE nicht hätten - was würde bleiben? Wer sonst würde gegen jeden Einsatz der Bundeswehr protestieren? Wer sich konsequent um höhere Lohnminimumsätze kämpfen, wer scharf gegen Faschisten - im Bundestag, also mal im Fernsehen - sprechen können? Dass etliche viel, viel zu viel von Nur-Parlamentarismus behaftet sind und viel zu selten begreifen (oder manchmal bgreifen wollen), dass man in den Straßen und vor und in den Betrieben die Hauptkämpfe führen muss, ist nur von einem Teil akzeptiert (oder gar begriffen). Manchmal gelingt es aber doch -wie im Kampf der Charité-Leute und anderen kämpfenden Gruppen - viel mehr in Westberlin und den West-Ländern als im Osten, wo ein Großteil der Mitglieder nicht nur alt geworden ist, sondern an solchen Kämpfen in der DDR nie kannten.
Das bedeutet aber; nicht die einzige grössere Kraft aufgeben, die Millionen von Stimmen (noch) bekommt, immerhin etwa 10%, und die eine Stimme hat, die medial hörbar ist - und ab und zu gut gebraucht wird.Man gibt eine solche Kampfutensilie nie und nimmer auf - trotz aller Fehler!
Alle, die sich als echte Linke betrachten, müssen dafür kämpfen, DIE LINKE nicht blind und kritiklos zu unterstützen, gewiss, sondern durch Kämpfe konstant nach links zu drängen. In der Partzei fänden sie etliche Verbündete, und noch mehr würden sich finden. Denn ohne diese Partei hätten wir wieder mal eine Vielzahl kleiner Splitter, jeder marxistischer oder maoistischer oder anarchistischer aber stets korrekter als alle anderen, aber insgesamt schwach und recht machtlos gegen die Reaktion. Es gilt, DIE LINKE zu stärken, aber dabei immer weiter zu drängeln - in Richting Kampf für Frieden, für die Rechte der großen Mehrheit und ohne je zu vergessen, dass eine gründliche Änderung der Besitzverhältniise das Ziel bleiben muss, und wenn auch nicht gleich morgen früh ganz rrrevolutonär oder gar mit kaputten Schaufenstern und Mülltonnen zu erreichen, doch bei allen täglichen Kämpfen niemals aus den Augen zu verlieren.

Antwort von U. Gellermann:

Lieber Victor,

dank Dir für die nachdenkliche Zuschrift. Leider ist die LINKE (vor allem in Berlin) dabei sich selbst zu demontieren. Das gilt nicht nur für solche Leute wie Frau Breitenbach oder Herrn Lederer: In den außerparlamentarischen Bewegungen – also dort wo die Keime der Veränderung wachsen – wird die Linkspartei zunehmend zur Randgruppe. An der Spaltung der Friedensbewegung haben wesentliche Teile der Partei durch ihre Sanktionierung der Querfront-Denunziation aktiv mitgewirkt. In der Mieterbewegung ist sie nahezu unbekannt. Eine Position der LINKEN in der Bewegung gegen die Manipulation der Medien ist nicht erkennbar.

Natürlich hast Du Recht, dass man ein solches Projekt die die Linkspartei nicht leichtfertig aufgeben darf. Meine Kritik gilt der Besserung der Linkspartei. Und der Unterstützung jener linken LINKEN, die es noch in der Partei gibt. Allerdings scheint mir, dass der letzte Parteitag eifrig auf die Säuberung der Linken von Linken orientiert hat. Am besten war und ist das an der Kampagne gegen Sahra Wagenknecht zu erkennen. Wagenknecht wird, eindeutig im Gefolge der unsäglichen Querfront-Debatte, in die Nähe der AfD gerückt.

Mir wäre wohler, wenn sich die LINKE selbst erneuern würde. Anzeichen und Belege dafür würden auch und gern Platz in der RATIONALGALERIE finden.


Am 25. Juli 2018 schrieb Matthias Brendel:

Die Linke ist für mich nicht mehr wählbar, weil sie in grossen Teilen politisch vereinnahmt wurde vom Neoliberalismus.
Ich bereue zutiefst diese Partei gewählt zu haben bei der letzten "Wahl".

Gibt es eine Alternative?

Antwort von U. Gellermann:

Wählen ist zur Zeit kaum eine Alternative. Nicht wenige Leser der RATIONALGALERIE sind Teil der Friedens- oder der Mieterbewegung. Hier spielt die Zukunftsmusik.


Am 25. Juli 2018 schrieb Ulrike Spurgat:

Diese Nachricht ist erschütternd und beschämend in gleicher Weise. Zwei Männer wurden angezündet. Wieviel Folgen von Neoliberalismus soll die Republik denn noch vertragen ?
"Das kalte Herz," einige werden das Märchen kennen.
Man kennt Worte wie, die oder der haben/hat ein Herz aus Stein. Für die unsympathische Tante der Linkspartei trifft das zu. Auf dem Parteitag der Linken hat die sich aufgeführt, dass man sie eigentlich hätte einliefern lassen müssen. (Richterin Silberzweig ist in Leipzig für Zwangseinweisungen nicht zuständig).
In alle Lebens- und Arbeitsbereiche hat sich die Ideologie des Neoliberalismus eingenistet und viele Menschen merken nicht einmal mehr, dass sie auch davon betroffen sind. Bis in die Familien geht das: "Jeder ist sich selbst der Nächste." Jeder ist seines Glückes Schmied." Bla bla bla.
Es gibt keine verlässlichen Zahlen über Obdachlose Menschen, über Armut, weil sie offiziell nicht erhoben werden, denn das würde Konsequenzen zur Handlung nach sich ziehen müssen. Auch Frauen, Kinder und Jugendliche gibt es bei den Obdachlosen.
Die Wohnungshilfe spricht für das Jahr 2018 von 1,2 Millionen Menschen ohne Bleibe.
Seit 1990 ist der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland fast um ein Drittel geschrumpft und er schrumpft weiter. Der kommunale und staatliche Wohnbaubestand wird systematisch ausverkauft und dem freien Marke, den Spekulanten in den Rachen und ihnen zum Fraß vorgeworfen. Gleichzeitig läuft die Bindung für Sozialwohnungen aus, während die Regierungen jede weitere Förderung streichen.
Da war doch Was. In Berlin verkaufte der rot- rote Senat über 200 000 Wohnungen an Finanzhaie, z.B. an Cerberus. Während die Grundspekulation angeheizt wurde , stellte Sozialsenator Wolf (DIE LINKE) gleichzeitig die Förderung für den Sozialen Wohnungsbau ein.
Heute fehlen alleine für wenig Verdiener 150 000 bezahlbare Wohnungen.
Wohnen ist ein Menschenrecht und es ist ekelig, wenn diese linke Tante relaviert. Da gibt es nichts zu relativieren und die Kälte im Land, wo tagtäglich an den "Unsichtbaren" vorbei gelaufen wird, obwohl die obdachlosen Menschen in den Städten, in den Bahnhöfen, in den Hauseingängen unter den Brücken zu finden sind, lässt einen frieren, auch bei diesen Temparaturen. Grenzenlose Wut, dass ausgerechnet eine angebliche Linke diesen Blödsinn verzapft und dem System in den Arsch kriecht bringt mich auf die Palme.
Dieses Pack steht auf den Schultern, (nicht der Kommune), sondern von den Menschen, die sprachlos sind, weil ihnen die Luft genommen wird um atmen zu können. Frau B. hat doch sicherlich kein Wohnungsproblem möchte ich annehmen. Warm, trocken, wie in Abrahams Schoß lässt sich leicht über Armut, Wohnungslosigkeit, Krankheit, Not und Kummer hinwegsehen.
Es betrifft sie nicht. Die Knete, die die monatlich mit all den zusätzlichen Vergünstigungen in ihre Tasche steckt ist recht beachtlich, und die Verachtung, die diese Frau denen entgegenbringt, die ihren Lebensstandard schließlich mit finanzieren ist an Zynismus kaum noch zu überbieten.
"Zu uns kommen Menschen mit eingewachsenen Socken an den Füßen." (Mitarbeiterin des Caritas).
Es gibt bislang nur eine stationäre Einrichtung, wo obdachlose Menschen stationär behandelt werden, und die ist in Hamburg.
Das wirkliche Ausmaß und die echte Not, was es für diese Menschen bedeutet einem ständigen Kampf ums Überleben ausgesetzt zu sein ist für viele Menschen nicht im entferntesten begreifbar. Es ist Schwerstarbeit um Almosen zu betteln, ständig darauf angewiesen sein, dass etwas im Becher ist und wenn die kühle Jahreszeit kommt, kommt die Angst, schleichend, wie der kommende Herbst und Winter überlebt werden kann. Der Kältebus und die vielen Helfer, die zur Stelle sind, die bei Wind und Wetter unseren Mitmenschen Kleidung, eine warme Mahlzeit ein freundliches Wort bringen leisten einen gesamtgesellschaftlichen Beitrag, der nicht hoch genug anzusehen ist. Viele Einrichtungen sind meist hoffnungslos überfüllt.
Sie wollen den Begriff der Armut töten; ein Verlierer Thema, damit lässt sich politisch kein Blumenpott gewinnen. Bei armen Kindern kann man aber schlecht von "selber schuld" sprechen. Umverteilung ist Teufels Zeug und Armut ist doch meist selbstverschuldet. Der Staat ist ein Monstrum und tut alles, dass er als Staat existieren kann. Leute haben die Partei Die Linke gewählt in der Hoffnung, dass sich die Lebenswirklichkeit der Menschen im Land verbessert. Pustekuchen, sie sind lange, bis auf einige Ausnahmen im System der Ausbeuter und kalten Herzen angekommen, denn genau so verhalten sie sich, diese Schmarotzer.
Das Mitgefühl, die Liebe und die Anteilnahme, nämlich das, was den Menschen zum Menschen macht ist ein mickriges Pflänzchen, dass dringend begossen werden muss, damit es mehr wird, als momentane Bekundungen, Empörungs Arien und Mahnwachen. Es geht um den Alltag, es geht um langfristig, es geht um jeden Tag, wie mit unseren Mitmenschen den Obdachlosen umgegangen wird und das erste was der Mensch braucht wusste Marx mit deutlichen Worten zu sagen: Wohnen, Essen, Trinken und Kleidung sind die elementarsten menschlichen Bedürfnisse und ich füge noch hinzu: Es ist ein Menschenrecht, dass sich niemand erst verdienen muss. Ein Staat wird immer daran gemessen werden müssen, wie er mit den Schwachen, den Armen, den Kindern, den Alten und den Kranken umgeht. Diese Politik hat mit dem Artikel 1, GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar" nichts am Hut, sondern eher mit, wer hat, dem wird gegeben, in dem man denen das nimmt, dass was sie für ein menschenwürdiges Leben brauchen. Die Partei die Linke kann einpacken mit solchen Fratzen, die keinen Mumm und Mut gaben gegen den Strom zu schwimmen und endlich mal das Richtige zu tun, dass wofür sie gewählt wurden: Die Lebensverhältnisse der Menschen im Land zu verbessern. Von mir aus können die verschwinden.
Immerhin hat es ein Gerichtsurteil heute gegeben, dass zwar nur auf die Psychiatrien bezogen ist, dass körperliche Gewalt, nämlich die der Fixierung, ohne Einwilligung des Patienten eine richterliche Genehmigung braucht. (Allerdings darf bis zu einer halben Stunde fixiert werden).
Wer schaut denn auf die Uhr bei dem massiven Personalmangel ?


Am 24. Juli 2018 schrieb Paulo H. Bruder:

Danke für die klaren Worte eines berechtigten Zorns!


Am 24. Juli 2018 schrieb Ralf Brender:

In Berlin (auch bundesweit) gibt es eine große Mieterbewegung. Davon weiß die Asozial-Senatorin nichts. Nur ekelhaft.


Am 24. Juli 2018 schrieb olaf teßmann:

Selbst die entschiedenen Mitglieder der Linken, statt sich der ganzen Versammlung direkt gegenüberzustellen, geben die Hoffnung nicht auf, in der Kammer und durch die Kammer noch zu etwas zu kommen und eine Majorität für die Linke zu erlangen. Statt eine außerparlamen-tarische Stellung im Parlament einzunehmen, die einzige, die in einer solchen Kammer ehrenvoll ist, machen sie der parlamentarischen Möglichkeit zu Gefallen ein Zugeständnis nach dem anderen, statt den verfassungsmäßigen Standpunkt nach Möglichkeit zu ignorieren, suchen sie ordentlich die Gelegenheit, um des lieben Friedens willen, mit ihm zu kokettieren ... K. Marx, Adressdebatte, 1849, MEW 6, 373.


Am 24. Juli 2018 schrieb Lisa Hansen:

Ich habe die Linkspartei Mehrfach gewählt. Damit ist jetzt end gültig Schluss.


Am 24. Juli 2018 schrieb Franz Witsch:

Vielleicht sollte man die Partei "Die Linke" langsam mal als abgeschafft betrachten. Sie hat keine Funktion, es sei denn eine solche, die andere Parteien schon abdecken.


Am 24. Juli 2018 schrieb Gerhard Wirth:

Mit ihrem Verhalten machen sich die Linken überflüssig, weil viele die linke Sozialpolitik nicht mehr verstehen. Einerseits will die Linke das alle nach Deutschland kommen können, sogar ungesteuert, andererseits ist die Linke nicht fähig für Bedürftige ausreichenden Wohnraum zu schaffen sowie jedem ein einigermaßen menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Das versteht keiner, zumindest keiner der die linken Ideologien nicht 100prozentig mitträgt. Wer behauptet jeden aufnehmen zu können, muss zumindest im Stande sein die eigene Bevölkerung abzusichern. Wer das nicht schafft wird unglaubwürdig, verliert Vertrauen und somit Wähler. Sozialpolitik muss realistisch bleiben und Erfolge vor Ort ersichtlich sein, erst danach kann man sich der Weltrettung widmen.


Am 24. Juli 2018 schrieb Thomas Hohnerlein:

Du hast mir wieder einmal aus der Seele gesprochen, lieber Uli. Ich fürchte nur, diese Linke ist schon überflüssig. Es wäre Zeit für einen Cut und es ist Zeit Klartext zu reden. Ich für meinen Teil habe das Kapitel Die Linke. abgeschlossen, definitiv!
Und ich würde gerne aufstehen, um da keine Missverständnisse aufkommen zu lassen! Wie ich soeben bei Majakowski gelesen habe (auf Italienisch): Per quel che concerne il pane la Cosa è chiara, per quel che concerne la pace anche. Ma la questione cardinale della primavera va risolta ad ogni costo. Will sagen: was die Frage des Brotes anbetrifft ist die Sache klar. Auch was die Frage des Friedens anbetrifft. Aber was die zentrale Frage des Frühlings anbetrifft, so muss die gelöst werden, koste es was es wolle.


Am 24. Juli 2018 schrieb Katrin Vogel:

Ist das die selbe Frau, die auf dem Leipziger Bundesparteitag der Linken diese hasserfüllte Rede gegen Sahra Wagenknecht gehalten hat?

Antwort von U. Gellermann:

Ja.

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