Illusionen über Donald Trump

Ein Waffenhändler als Friedensengel?

Autor: Marc Britz
Datum: 13. Juli 2018

Bei allem Misstrauen lohnt es sich manchmal durchaus die Mainstream-Medien zu konsultieren. Vor allem wenn man lernen möchte, was das Grosskapital so alles als seine ureigenen Interessen erkennt. Der Nachrichtensender CNBC ist so eine Informationsquelle. Bei CNBC handelt es sich nämlich um einen US-amerikanischen Verbrauchernachrichten- und Wirtschaftskanal, der nach eigenen Angaben insgesamt rund 390 Millionen Zuschauer weltweit mit Wirtschaftsnachrichten versorgt und live vom Geschehen an den Finanzmärkten informiert. Im dem Internetauftritt dieses Medienkonglomerats schreibt der Journalist Jeff Daniels ungeschminkt und mit für alle einsehbarer, unerbittlicher Quellenlage über die vielen Gefallen, die Donald Trump der US-amerikanischen Rüstungsindustrie getan hat – allerdings ohne sich lange mit Trumps Intentionen oder den weltpolitischen Folgen abzugeben. Allein aufgrund der Lektüre eines solchen Textes lässt sich leicht einsehen, warum jene, die ihre Hoffnungen für eine befriedete Welt auf Trump setzen - nur weil er sich auch mal mit Putin zum Plausch treffen möchte - nach aller Wahrscheinlichkeit das Nachsehen haben werden.

Amerikanische Militäranalysten hingegen haben laut Daniels mit Sicherheit Grund zur großen Freude über Trump. Allein weil dank ihm vor allem in Europa, im Mittleren Osten und in Asien wieder einmal mehr Geld für Waffen ausgegeben wird als je zuvor. Der Defense Security Cooperation Agency zu Folge konnten die Top-Firmen der USA ihre Waffenverkäufe von 33.6 Milliarden Dollar im Jahr 2016 auf 42 Milliarden im Jahr 2017 steigern. Wir erinnern uns: Trump ist seit dem 20. Januar 2017 Präsident. Auch für das Jahr 2018 werden aufgrund der weltweiten Spannungen, und der daraus folgenden Anstrengungen der US-Alliierten ihre Militärhaushalte zu erhöhen, eine weitere Zunahme der Gewinne erwartet. Diese Zunahme der Gewinne sind nach dieser Quelle eine direkte Folge der Ausweitung des sofort nach der Wahl eingeführten allgemeinen "Buy American" Programms der derzeitigen US- Regierung auf Waffenverkäufe ins Ausland und damit auch Ausdruck des persönlichen Engagements Donald Trumps. Weil direkte Waffenverkäufe von US-Firmen an fremde Länder eine höhere Gewinnmarge haben, als wenn sie durch das Foreign Military Sales Programm der US-Regierung abgewickelt werden, hat Donald Trump die persönliche Initiative ergriffen, um Direktverkäufe der US- Waffenhändler ins Ausland zu vereinfachen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters ist es Teil dieser Initiative, Botschaftspersonal im Rahmen des "Buy American" Plans weltweit dazu einzusetzen, milliardenschwere Waffendeals zwischen den US-Firmen und den lokalen Regierungen direkt einzufädeln. Diplomaten und Staatsangestellte in US-Botschaften auf der ganzen Welt wurden so zu aktiven Werbern und Unterhändlern für die lukrativen Waffenexporte heimischer Privatfirmen gemacht. Doch die Pläne Trumps gehen über diese “limited assistance” der Militär-Attachés und anderer Diplomaten hinaus. Da die US-Regierung unter Trump speziell den Verkauf von Drohnen, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen erleichtern möchte, hat sie auch jene bestehenden Regelwerke massgeblich verwässert, die gerade den Verkauf von Waffensystemen an menschenrechtswidrig handelnde Regierungen verhindern sollten. So hat die Trump-Regierung auch an Menschenrechte geknüpfte Konditionen für Waffenverkäufe nach Saudi-Arabien oder Bahrain massiv aufgeweicht oder gar ganz aufgehoben. Angesichts des massiven Gewinnzuwachses von Firmen wie beispielsweise Lockheed Martin oder Raytheon ist es kein Wunder, das Remy Nathan, seines Zeichens Vize-Präsident der Abteilung Internationale Angelegenheiten bei der Aerospace Industries Association, einer in Virginia ansässigen Interessenvertretung der grössten US-amerikanischen Waffenhersteller, von Trumps Initiative schwärmt. Allein Trumps erster Auslandsbesuch in Saudi-Arabien spülte satte 350 Milliarden Dollar in die Kassen der von ihm vertretenen Branche. Selbst das neutrale Schweden möchte ein 1.2 Milliarden teures Patriot Raketenverteidigungssystem von Raytheon erwerben. Polen erhielt die Erlaubnis vom U.S. State Department zum Kauf von Patriots im Wert von 10.2 Milliarden im November 2017. Rumänien erhielt bereits im Juli 2017 die Erlaubnis das Raketensystem zu kaufen. Zusammengenommen hat Raytheon mehr als 220 Patriot Einheiten an Kunden in 14 Ländern verkaufen können. Die gleiche Firma konnte - neben Lockheed - auch vom Verkauf von Marschflugkörpern zur Raketenabwehr an Japan profitieren. Dank Trump konnte Raytheon seine internationalen Verkäufe auf 32 Prozent seines Umsatzes im ersten Drittel des Jahres 2017 steigern und damit das 14. Jahr in Folge eine Steigerung internationaler Verkäufe feiern. Für die Firma Lockheed sind die Zeiten ähnlich rosig. Letztes Jahr konnte die Firma mit Hilfe der Trump-Administration allein mit Bahrain einen 3.8 Milliarden schweren Vertrag über neue F-16 Jagdflugzeuge sowie die Aufrüstung älterer Maschinen abschliessen und damit die Produktion des Flugzeuges bis ins Jahr 2021 sicherstellen. Auch die Firma Lockheed konnte ihre Einnahmen aus ausländischen Quellen von 27 Prozent im Vorjahr auf mehr als 30 Prozent im ersten Viertel des Jahres 2017 steigern.

Vor diesem Hintergrund ist es leicht verständlich, warum Trump so auf die Erfüllung der bereits von Amtsvorgänger Obama verordneten Steigerung der Verteidigungsausgaben der NATO-Mitglieder von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts binnen zehn Jahren pocht. Es handelt sich nämlich auch hier um die gezielte Ausweitung des Marktes für US-Rüstungsgüter in Europa im Rahmen des auf Waffen ausgeweiteten "Buy American" Plans. Irgendwem müssen die Europäer ja schließlich das Geld aus ihren erhöhten Verteidigungshaushalten zukommen lassen. Trump ist offenkundig der Ansicht, dass die US- Waffenindustrie die einzig richtige Adresse dafür ist. Wenn dann also das HANDELSBLATT einen ehemaligen Berater der früheren US-Außenministerin Hillary Clinton zitiert, dass Trump jede politische Verhandlung wie eine geschäftliche Transaktion betrachtet, und dass die NATO in dieser Logik eine Sicherheitsfirma ist, die Schutz anbietet, für den man zahlt, ist dies nur die halbe Wahrheit. Denn Trump möchte gleichzeitig auch der größte Waffenlieferant dieser Firma sein. Und als Waffenlieferant weiss er was gut fürs Geschäft ist: Kriege, die nicht aufhören. Es ist daher kaum anzunehmen, dass Trump auch nur irgendetwas unternehmen wird, um die mörderischen Konflikte im mittleren Osten und die drohenden in Asien einzudämmen. Was Europa betrifft, ist es unerlässlich die Konfrontation mit Russland aufrecht zu erhalten. Es ist auch auf diesem Kriegsschauplatz kaum ersichtlich, warum Trump seinen eigenen Geschäftsinteressen entgegen handeln sollte – Putin-Gipfel hin oder her. In jedem Fall aber sollten am Frieden interessierte Teile unserer Gesellschaft einem ausgewiesenen Waffenhändler wie Trump keinerlei Vertrauen in Sachen Frieden entgegen bringen.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 16. Juli 2018 schrieb Karola Schramm:

@ Dem vom Helmholzplatz
Ich schrieb:
"Und Waffen, Kriegsspielzeug mit komplexer Technik sind nun mal DAS Spielzeug, das jedes Männerherz höher schlagen lässt und - DAS ÄNDERT NICHTS DARAN, WENN- GANZ MODERN - EINIGE FRAUEN AN DER MACHT SIND. Die lassen sich dann von den kriegsberatenden Militärs sagen, was zu kaufen ist.?"

Man muss den letzten Teil bitte im Zusammenhang lesen, denn es heißt dort, dass sich nichts daran ändert, wenn auch Frauen in der Regierung sind, die sich lediglich beraten lassen. Das bedeutet: Auch wenn es Frauen sind, ändert sich nichts an der Freude am Kriegsspielzeug und dass die meisten Politiker auf dieser Spielwiese gerne mitspielen wollen. Auch diese Politik-Frauen sind voll dabei.

Das habe ich mit Absicht so geschrieben, damit es eben NICHT in den "falschen Hals" kommt, wenn ich die Frauen nicht erwähnt hätte, da wir eine Bundeskanzlerin und eine Verteidigungsminsterien( besser wäre Kriegsministerin) haben.

Das bedeutet auch, dass die Frauen in der Politik, die sich beraten lassen um Kriege zu führen, nämlich keinen Deut besser sind als die kriegstreibenden Männer-Politiker.

Also: Auf keinen Fall nehme ich Politik-Frauen aus der Verantwortung, wenn sie sich vom Militär beraten lassen. Merkel hat sie, v.d.Leyen hat sie und Thatcher hatte sie auch.

Und auf keinen Fall sind bei mir Frauen das "bessere Geschlecht" wie Sie meinem Text entnehmen.
Es gibt für mich grundsätzlich kein "besseres Geschlecht."

Männer tun mir i.d.R. eher leid, wenn ich sehe, wie sie von Frauen, z.B. jetzt auch "Merkel gegen Seehofer", hinterhältig manipuliert oder reingelegt werden. Fast alle Medien werfen sich auf ihn mit Gebrüll und Merkel, die Verursacherin dieses schmierigen, falschen Flüchtlingsdramas, steht lächelnd in der Ecke und kommt gut davon.


Am 16. Juli 2018 schrieb Christian Caire:

Sie schreiben Herr Britz,
"Allein Trumps erster Auslandsbesuch in Saudi-Arabien spülte satte 350 Milliarden Dollar in die Kassen der von ihm vertretenen Branche."
Zugleich führen Sie Jahreserlöse der großen amerikanischen Produzenten i.H.v. 30 - 40 Mrd. $ an.
Die Präzision der Beiträge in diesem Blog, die in vielen Leserkommentaren sehr gelobt wird, vermag ich hier nicht zu erkennen.
Selbstverständlich handelt es sich bei der - gewiß atemberaubend hohen - Summe um das gesamte Volumen über mindestens eine Dekade. "In die Kassen gespült" ist hier bisher also nichts. Irgendwann wird es in Summe vielleicht einmal so viel sein.

Antwort von Marc Britz:

Die vom Defense Security Cooperation Agency zitierten Jahreserlöse beziehen sich auf das erste Quartal 2017. Darin sind die Erlöse des Saudi-Arabien-Deals vom Mai 2017 noch gar nicht enthalten.


Am 14. Juli 2018 schrieb Der vom Helmholtzplatz:

@Karola Schramm
„Und Waffen, Kriegsspielzeug mit komplexer Technik sind nun mal DAS Spielzeug, das jedes Männerherz höher schlagen lässt.“ und - Das ändert nichts daran, wenn - ganz modern - einige Frauen an der Macht sind. Die lassen sich dann von den kriegsberatenden Militärs sagen, was zu kaufen ist.?

Das ist mir zu sexistisch.
Erstens schlagen bei mir als Mann keine Herzen höher beim Anblick von Mordwerkzeugen. Und ich bin an dem Punkt nicht der einzige Mann.
Zweitens lassen sich alle PolitikerInnen beraten ?was zu kaufen ist?. Und mit Ihrer Aussage sugerieren Sie, Fr. Schramm, Frauen wären das bessere Geschlecht. In meinem Grundgesetz gibt es so etwas nicht.

P.S. Fr. Thatcher war, nach Ihrer Aussage, wohl nur schlecht beraten als diese den Falklandkrieg begann um Stimmung im Land zu erzeugen für die damals noch neue neoliberale Politik. Und das zusammenschießen von Gerwerkschaftsdemonstranten hat Fr. Thatcher auch nur wg. der schlechten Berater befohlen? Und Fr. May war in der Causa Skripal auch nur schlecht beraten? Auch sind es wohl nur die schlechten Berater von Fr. Merkel die ihr z.B. einflüstern BundeswehrsoldatInnen in aller Herren Länder in völkerrechtswidrigen Kriegen Kriegsverbrechen begehen zu lassen. Oberst Klein (ist ja nun zum General befördert worden) sei hier als Beispiel genannt und Fr. Leyen hat damit auch null Komma nichts zu tun. Schon klar!
Die armen armen Frauen in Führungspositionen, alle ganz unschuldig wie kleine süße Lämmchen, nur schlecht beraten und zu entscheiden haben diese ja wohl auch nichts?

Mann Mann Mann was soll das?


Am 14. Juli 2018 schrieb Gamper Elisabeth:

Ich bin froh, daß sich Trump und Putin treffen.
Trump mag unberechenbar sein, aber bis jetzt bin ich einigermaßen zufrieden mit Trump, hätte es schlimmer kommen können mit einer Hillary Clinton. Er muß wohl die Waffenlobby zufriedenstellen, um sich nicht noch mehr Feinde zu machen und wer eignet sich nicht besser als die kriegsgeilen Nato-Vasallen und Großmachtträumer . Dieser NATO-Gimpfel war äußerst unterhaltsam in meinen Augen ;)


Am 14. Juli 2018 schrieb Karola Schramm:


Kein Mensch wird gedacht haben, dass Trump ein Friedensengel sein könnte. Dafür ist er viel zu exentrisch, zu egoman, selbstherrlich, größenwahnsinnig.

Eher wird man gehofft haben, wie ich, dass er dafür sorgen könnte, dass der Westen, also auch Deutschland, seine Haltung zu Putin ändert und Russland als Feindbild wegfällt.

Passiert nämlich das, kann sich die EU und Deutschland wieder auf konstruktive Umgangsformen einlassen, die zum besseren führen als dieses andauernde Hetzen und Niedermachen eines anderen Landes, was ja schon zur Gewohnheit geworden ist.

Trump ist ein Geschäftsmann und er zeigt es auch. Was er verkauft, ist ihm, nehme ich an, egal. Hauptsache das Produkt verkauft sich gut. Und Waffen, Kriegsspielzeug mit komplexer Technik sind nun mal DAS Spielzeug, das jedes Männerherz höher schlagen lässt. Auf dieser Spielwiese wollen alle Politiker mitspielen, wie man sieht. Das ändert nichts daran, wenn - ganz modern - einige Frauen an der Macht sind. Die lassen sich dann von den kriegsberatenden Miliärs sagen, was zu kaufen ist.

Alles wie immer schon gehabt. Trump ist ein Mann vom alten Schrot und Korn. Ein Patriarch-Ein Spieler - der immer der Gewinner sein will. Schwache Menschen und Frauen lieben so einen.

Nun denn. Wir werden sehen, wie sich die Welt im Waffenkaufrausch entwickelt. Doch nach meiner Erfahrung wollen diese Käufer einfach nur spielen...

Antwort von U. Gellermann:

Freunde von Trump (z. B. die Saudis und die Israelis) „spielen“ gern mit Waffen. Wer anschließend tot liegen bleibt (ob Jemenit oder Palästinenser) hat wahrscheinlich das Spiel nicht richtig verstanden.


Am 14. Juli 2018 schrieb Fred Brendel:

Kein Vertrauen für Waffenhändler! Genau so muss es sein. Die "Illusionen über Donald Trump" sind eben Illusionen, weiter nichts. - Immerhin sehen sich die hardliner in den USA sich aber gezwungen eine neue Verschwörungstheorie zu erfinden. Angeblich haben die Russen den Computer von Hillary Clinton geknackt. Das kann natürlich sein. Aber bewiesen ist wie üblich nichts.


Am 13. Juli 2018 schrieb Lutz Jahoda:

DON´T WORRY, BE HAPPY, TAKE IT EASY !
AMERICA FIRST, DONALD JUST BUSY !
(Missglückte Beschwichtigung)

Endlich hat Trump den Job seines Lebens:
die Staaten wie ein Geschäftshaus zu leiten.
Wer Frieden erhofft, hofft leider vergebens.
Make money: das Hauptziel seines Strebens.
Sein neuestes Hobby: Waffen verbreiten!


Am 13. Juli 2018 schrieb Marie Wegener:

Wann man Trump-Follower wie Frau Pumphrey (Rubikon) liest, dann weiß man wie wichtig diese Mahnung ist.


Am 13. Juli 2018 schrieb Jenny Westphal:

Einen super gute Recherche! Danke.

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