Harri Grünberg: Für eine linke Sammlungsbewegung

Von einem Mitglied des Vorstandes der LINKEN
zu #Aufstehen für sein Gremium

Autor: U. Gellermann
Datum: 27. August 2018

Der Autor der Vorlage an den Parteivorstand der LINKEN, Harri Grünberg, wurde in einem Lager für Displaced Persons, für jüdische Überlebende des Holocaust, in Feldafing/Wolfratshausen geboren. Er leistete seinen Militärdienst in Israel unter Ariel Sharon während des Yom-Kippur-Krieges. Grünberg war Gründungsmitglied der Grünen in Frankfurt Main und 1990 Gründungsmitglied der Linken Liste PDS in Hessen. Heute ist er Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN.

Das Grünberg-Papier erreichte die RATIONALGALERIE aus der Umgebung des Parteivorstandes der LINKEN.

Gesellschaft verändern
Linke Bewegungen stärken – Partei DIE LINKE stärken

Vorlage für den Parteivorstand 8/9 September 2018

Die neue Sammlungsbewegung, die schon mehr als 100.000 Unterstütze*innen aufzuweisen hat, zeigt, dass es in Deutschland ein breites Bedürfnis für eine linke Sammlungsbewegung gibt. Sonst wären nicht so viele Menschen in kurzer Zeit dem Aufruf gefolgt. Dieses breite Spektrum reicht weit über die Partei Die Linke hinaus. Es ist positiv, dass sich so viele Menschen, die links sind, aber derzeit nicht oder nicht mehr von der Partei DIE LINKE vertreten fühlen, in einer breiten Bewegung organisieren wollen, um dieses Land zu verändern und um die Hegemonie neoliberaler Politik zu beenden. Es ist gut, dass Aufstehen den Kampf um die breite Masse der Lohnabhängigen, den Kampf gegen die AFD aufnehmen will.

Kritische Linke, darunter auch viele ehemalige Mitglieder der Partei DIE LINKE, im Osten Deutschlands, Sozialdemokrat*innen, Gewerkschaftsmitglieder müssen erreicht, gesammelt werden für den Aufbau einer breiten fortschrittlichen linken Sammlungsbewegung. 64 Prozent unserer Bevölkerung meint, Deutschland sei unsozial. Sie wollen eine sozialere Republik, sind Kapitalismus kritisch, aber nicht antikapitalistisch eingestellt. Die Aufgabe von Aufstehen ist, diese Menschen zu mobilisieren, zu motivieren. Die Aufgabe der Linken ist, diese Menschen aus der rein reformerischen Perspektive herauszuführen, dem Kampf eine antikapitalistische Dimension vermitteln und die Menschen, die mit Aufstehen in Bewegung gekommen sind, für einer Stimmabgabe für DIE LINKE zu gewinnen. Überall dort, wo die künftigen Mobilisierungen stattfinden, muss die Linke gemeinsam mit Aufstehen präsent sein.

Inwiefern aus dem Kampf für die Wiederherstellung des Sozialstaates radikalere Perspektiven eröffnen, hängt in nicht geringem Umfang vom Wirken der Partei DIE Linke ab. Für die Partei DIE Linke stellt Aufstehen derzeit eine besondere Herausforderung dar. Wie sich die Partei dazu positioniert, wird aber nicht unmaßgeblich auch die künftige Entwicklung der Partei DIE Linke beeinflussen. Sie kann durch eine flexible Bündnispolitk gestärkt oder durch sektiererisches Verharrungsvermögen geschwächt werden.

Sollte es dabei bleiben, dass Aufstehen nicht in Parteikonkurrenz zur Linken treten wird (keine Parteigründung, keine Wahlalternative), so ist der Versuch, linke und fortschrittliche Kräfte zu sammeln und für einen gemeinsamen Kampf für Frieden, Gerechtigkeit, Umverteilung und gegen Rassismus und die Rechtsentwicklung in der Gesellschaft zu gewinnen, positiv durch die Linke aufzugreifen. Die Linke sollte diese Initiative begrüßen und seine Mitglieder und Sympathisant*innen dazu ermuntern, sich an dem Aufbau dieser Sammlungsbewegung zu beteiligen. Durch die Bündnisarbeit werden auch neue Mitglieder gewonnen. Die Partei ist nicht entbehrlich, sondern Garant für einen erfolgreichern Kampf zur Rückgewinnung des Sozialstaates, für neue Mehrheiten, für die Brechung der neoliberalen Hegemonie. Dafür muss sich aber die Partei strategisch entsprechend aufstellen.

Linke werden sich dafür einsetzen, den außerparlamentarischen Druck durch Aktionen unterschiedlicher Art zu erhöhen. Sie werden auf die Programmatik linker Politik hinweisen. Und werden sich für die Stärkung der Partei Die Linke einsetzen. Diese Bündnisorientierung ist nicht neu für unsere Partei. Wir wirken dementsprechend in der Friedens- und Antiglobalisierungbewegung. Unsere Quellpartei PDS unterstützte über Jahre die Komitees für Gerechtigkeit in Ostdeutschland. Wo niemand von Anfang an garantieren konnte, dass sich daraus nicht eine ostdeutsche Konkurrenzpartei zur PDS entwickeln würde.

Die neue Sammlungsbewegung kann gesellschaftliche Veränderungen durch außerparlamentarischen Druck ermöglichen, wenn sich viele fortschrittliche und linke Kräfte als Teil dieser Sammlungsbewegung einbringen und Angebote für eine konkrete Politikgestaltung machen. Die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ kann dafür eine Chance sein, fortschrittliche Diskurse und außerparlamentarische Bewegungen von links zu organisieren und zu stärken.
Ziel muss dabei bleiben, gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden, Mieter*inneninitiativen, Flüchtlings- und Migrationsinitiativen, aber vor allem auch mit den vielen Betroffenen des neoliberalen Gesellschaftsumbaus außerparlamentarischen Druck zu organisieren, um andere gesellschaftliche Mehrheiten zu erreichen. Seit vielen Jahren befindet sich die politische Linke in der Defensive. Neoliberale Kräfte haben den großflächigen Umbau der Gesellschaft hin zu einer marktkonformen Demokratie eingeleitet. Die sozialen Kämpfe gegen diesen neoliberalen Umbau haben einige Erfolge erzielt, konnten jedoch den Angriff auf den Sozialstaat nur bedingt abwehren. Auch der Linken ist es nicht gelungen, die Breite des linken Potentials in der Gesellschaft zu bündeln und in Aktionen zu führen. Unsere Kampagnen, so löblich und wichtig sie auch sind, erreichen nicht die benötigte Breite.

Eine starke, fortschrittliche Sammlungsbewegung mit einer starken Linken, die soziale Themen auf die Agenda der Politik hebt, kann einen Beitrag für eine Veränderung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen leisten. Die Stärkung linker Kräfte eröffnet die Chance, AfD und neurechte Bewegungen zurückzudrängen. Die neue Sammlungsbewegung kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Die Partei DIE LINKE begrüßt den Versuch, durch eine breite, linke Sammlungsbewegung, die gesellschaftliche Rechtsentwicklung zu bekämpfen und durch fortschrittliche Angebote Arbeitnehmer*innen, sozial Ausgegrenzte und Betroffene des neoliberalen Gesellschaftsumbaus für den Einsatz für eine solidarische und soziale Politik zu gewinnen. Im FOKUS stehen die sozialen Themen. Aber auch andere Themen, welche eine moderne linke Politik ausmachen, werden wir nicht vernachlässigen.

Die Linke tritt in gemeinsamen, solidarischen Debatten mit der Sammlungsbewegung dafür ein, dass folgende Themen, mit denen sich die Mitglieder und Sympathisanten der Linken in die inhaltliche Profilierung und in Aktionen der Sammlungsbewegung einbringen werden:

• Für eine Stärkung der Friedensbewegung. Gemeinsam gegen Aufrüstung, Krieg und für ein Verbot von Waffenexporten, für eine neue Entspannungspolitik und Schaffung einer gesamteuropäischen Friedensordnung unter Einschluss von Russland und der Entwicklung von besonderen Freundschaftsbeziehungen zum russischen Volk. Aktiv die NATO Einkreisungspolitik gegen Russland zu bekämpfen. Alle Akteure auf die Einhaltung des Völkerrechtes hinweisen, dass heute im wesentlichen von der NATO gebrochen wird. Für eine friedliche Außenpolitik und sofortige Beendigung der Eskalation durch die Einmischung in die Souveränität anderer Staaten mit dem Bestreben, einen „regime change“ herbeizuführen.

• Für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. Gemeinsam gegen Freihandelsabkommen und die Ausbeutung des globalen Südens. Aufstehen gegen die Profitinteressen der großen transnationalen Konzerne.

• Für internationale Solidarität und Internationalismus. Gemeinsam gegen Chauvinismus und Nationalismus. Für internationale Zusammenarbeit der fortschrittlichen Bewegungen.

• Für ein starkes Bündnis gegen rechts. Gemeinsam gegen Rassismus, Ausgrenzung und gegen die Militarisierung der EU-Außengrenzen. Für eine Politik, die Fluchtursachen bekämpft. Aufstehen gegen die neoliberale Politik, die kontinuierlich die Existenzbedingungen von Menschen in den Ländern des globalen Südens zerstört.

• Für einen Ausbau des Sozialstaates. Gemeinsam gegen Ausbeutung, Sozialabbau, Privatisierung und neoliberalen Umbau der Gesellschaft.

• Für eine Umverteilung von Oben nach Unten. Gemeinsam für die Einführung einer Vermögensabgabe, für eine Vermögenssteuer und eine deutliche Erhöhung
des Spitzensteuersatzes.

• Für den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge. Gemeinsam gegen Privatisierung und Deregulierung.

• Für einen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft. Gemeinsam gegen Klimawandel, Umweltzerstörung und für eine Demokratisierung des Energiesektors und einen ökologischen Umbau des Verkehrssektors.

• Für eine starke Mieter*innenbewegung. Gemeinsam gegen Verdrängung und für den Ausbau eines öffentlichen Wohnungsmarktes.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 03. September 2018 schrieb Robert Beltz:

Probleme sind die Folge fehlerhafter oder falscher Denkweise von Menschen oder Menschengruppen. Man löst ein Problem nicht mit der gleichen Denkweise, denn sie ist Teil des Problems (Albert Einstein formulierte diese Erkenntnis, die den Wahrheitswert "wahr" besitzt.) Ob eine Bewegung Erfolg hat oder aber nicht, hängt also davon ab, ob sie 1. das Problem erkannt und verstanden hat und 2. ob sie mit neuer - bisher fehlender Information - die Denkweise durchsetzt, die das Problem verschwinden lässt. Da die Bewegung "Aufstehen" Menschen anspricht und aktiviert, die intellektuell in der Lage sind, die alte Denkweise in Frage zu stellen, kann sie nur Erfolg haben. Andernfalls wäre es auch nicht schlimm, dann wird die Population noch ein bisschen mehr leiden müssen, bis die Lage so unerträglich wird, dass die buddhistische Folge Erwachen - Erkennen - Verändern greift. Im Moment sind einige Aktivisten, die erkannt haben, dabei, gleichgesinnte Zeitgenossen zu organisieren, um andere Menschen "aufzuwecken". Diese Bewegung kann niemand mehr aufhalten.


Am 30. August 2018 schrieb altes Fachbuch:

@all
"....original linke Organisationen..."
"....linke Grundhaltung..."
????
so diffus die informationen über die künftige ausrichtungen von #aufstehen NOCH sind, weil es ein basisdemokratischer prozess werden soll, so konfus ist hier der gebrauch von "links"!!

@k.schramm
jede organisationsform wirtschaftet zum selbsterhalt!! altruismus und betriebswirtschaftlichkeit im einklang ist ein IRRGLAUBE. deshalb spende ich auch nicht mehr!!

@lieber galerist
es gibt keine linke grundeinstellung;)
die stellung zum hauptwiderspruch der epoche macht den unterschied!!
alles also, was nicht der befreiung der lohnabhängigen vom kapital dient, ist RECHTS!!!
https://de.wikipedia.org/wiki/Hauptwiderspruch#Grundwiderspruch

Antwort von U. Gellermann:

Wer am Rande einer Mieter-oder Friedensbewegung die Frage nach dem „Hauptwiderspruch (Engels)“ stellen würde, könnte durchaus auf Unkenntnis treffen. Aber wer den Widerspruch nicht kennt, der ist rechts? Da kann man in seinem linken Ghetto schnell vereinsamen. Wenn ich die Initiatoren von #Aufstehen recht begreife wollen sie diese Isolation beenden. Und wenn ich Grünbergs Text-Vorschlag lese, dann finde ich dort zwar zwar auch nicht das Wort „Hauptwiderspruch“ aber jede Menge antikapitalistischer Inhalte.


Am 30. August 2018 schrieb Karola Schramm:

Kurzer Satz zu Marc Britz vom 28.8.2018

" Rechts buckelt nach Oben und tritt nach Unten, während Links die Obrigkeit bekämpft und sich mit Unten solidarisiert."

Das ist Wunschdenken. Ich habe in einigen original linken Organisationen gearbeitet und kann diese Aussage nicht bestätigen. Denn auch in diesen gibt es Obrigkeiten, die sich verhalten wie Obrigkeiten und sich selber auch nicht bekämpfen und darum auch nach unten treten.

Antwort von U. Gellermann:

Marc Britz meint natürlich die linke Grundhaltung. Nicht alles was sich links nennt ist es auch.


Am 29. August 2018 schrieb altes Fachbuch:

@H. Hoffer
wie sich "aufstehen" detailliert positioniert, wissen wir erst in einer woche!
ich nehme an, sie sind mit ihren forderungen dort registriert, und ich weiss schon, dass ihre linie sich nicht durchsetzen wird?? weil sie sind ein ganz "LINKER";)

im übrigen ist der galerist als gastgeber mit ihnen und k.schramm SEHR nachsichtig umgegangen;)

und zuletzt: wie wollten sie gerade die arbeitskräfteprobleme in GER lösen??
dicht machen und nein sagen, kann jeder - nun gestalten sie mal!!!!

ps: an die intelligenten
natürlich ist der fachkräftemangel quatsch! aber systemkritik kann ich in hoffers polemik nicht erkennen


Am 29. August 2018 schrieb Rob Heuvel:

Grünberg liefert das was die Website von #Aufstehen nicht liefert: Inhalte. Danke dass dIE RATIONALGALERIE ihm eine Platform bietet.


Am 29. August 2018 schrieb altes Fachbuch:

@Reinhard Lerche

sie barmen "graue männer" an, ihre schmerzenszeit (bauch, kopf, rücken) nicht zu "verrauchen", und nennen das leben???

wieso kümmern sie sich nicht darum, dass die grauen männer verschwinden??
also meiden sie den psychiater und STEHEN SIE AUF!!
der preis dafür ist lediglich ihre akzeptanz, ihre persönliche freiheit der künftigen gesellschaftlichen notwendigkeit anzupassen!! sie können den andersdenkenden dann ihre schmerzen überlassen!!


Am 29. August 2018 schrieb Kati Kirchner:

Das ist ja sensationell: Ein Mitglied des LINKEN-Parteivorstandes unterstützt #Aufstehen und macht sogar inhaltliche Vorschläge. Na endlich.


Am 29. August 2018 schrieb Reinhard Lerche:

Es gibt ein Leben vor dem Tod - wenn auch mit Bauchschmerzen!
- Rückenschmerzen
- Kopfschmerzen

aber Leben! Hoffen wir, dass die grauen Männer die (Lebens)Zeit nicht auch noch "verrauchen"!


Am 28. August 2018 schrieb H. Hoffer:

Wenn sich die #sammlungsbewegung neben vielen genuin linken Themen (bes. Frieden, Pflege u.a.) in der Migrationsfrage nicht klar positioniert, wird sie keine Chance haben. Klar heißt für mich: Nein zu sagen gegen die Seenoterpressung, nein zu jeglicher Arbeitsmigration aus Afrika und Arabien ... Anträge auf Asyl sind außerhalb von Europa zu stellen ... berechtigte Bewerber reisen ein und ihnen werden alle Möglichkeiten zur Integration geboten - hier schon lebende, abgelehnte Asylbewerber werden konsequent abgeschoben !

(Ärgerlich für mich: Die barsche Abfertigung von K. Schramms Beitrag als
AfD-Gewäsch! )

Antwort von U. Gellermann:

Ihr Ärger wird verständlich, wenn man Ihre Position zum Asyl liest: Sie ist genauso gegen das Grundgesetz wie die menschenfeindliche Propaganda der AfD. Der Begriff „Seenot-Erpressung“ könnte allerdings auch zum Nazi-Begriff „Asyltourismus“ des Herrn Seehofer passen.


Am 28. August 2018 schrieb Karola Schramm:

Dieses Papier zeigt, so traurig es ist, dass die Linke den 1. Knall nicht gehört hat, denn erst jetzt, mit "Aufstehen" hätte auch "Aufstand" heißen können und die enorme Zunahme der AfD-Wähler - vielleicht der 3. oder 4. Knall hat die LinksPartei aus den Pantoffeln geholt.

Es geht im "Kampf" gegen die AfD und neue rechte Kräfte. Weiß diese Linkspartei eigentlich, wie viele Altnazis und Neo-Nazis, sowie SED und Ost-CDU sich in der CDU tummeln? und dass der Kampf dagegen - auch AfD - eine hohle Nuss ist?
Nicht auf andere starren sondern selber stark und furchtlos sein ist die Lösung.

Die Linkspartei will retten, wo es nichts zu retten gibt. Denn was heißt "für Internationale Solidarität und Internationalismus? Letzteres deckt die Globalisierung ab, die ist international. Wie kann man "internationale Solidarität wollen, wenn nicht mal die Solidarität hier Zuhause klappt? Nämlich mit denen, die Migrationspolitik und Masseneinwanderung NICHT wollen, weil sie fürchten, noch tiefer in Armut zu versinken oder - ebenso schlimm - Sorgen vor einer muslischen Männermacht haben und irgendwann die Glocken nicht mehr läuten dürfen, weil sich Muslime diskriminiert fühlen könnten oder Frauen sich nicht mehr so kleiden wie sie wollen, aus Angst, als Freiwild betrachtet zu werden, das man missbrauchen kann?

Wurde schon einmal Italien lobend erwähnt, weil sie ihre Außengrenzen schützen wollen und notfalls auch militärisch?
Wie gemein wurde dieses Land und auch Griechenland behandelt, als sie um finanzielle Hilfen baten?

Die Linke hat jeden Zugang zu den Medien. Hätte da die Linke nicht über diese richtig schön Krach schlagen können, als die Schlinge am Hals Griechenlands immer enger gezogen wurde und Schäuble und Merkel die Richtungsgeber waren? Kein großer öffentlicher Protest, kein Aufruf an die Gewerkschaften zu helfen. Nichts liebe Linke. Ich habe darauf gewartet und Griechenland sicher auch. Und Italien wird jetzt als rechts-populistisch beschimpft, als sie ihre linke Regierung abwählten.

Die Linke ist gegen eine Militarsierung der EU-Außengrenzen. Ich im Notfall Ja und der Notfall ist täglich auf Sizilien zu beobachten. Darf man sich nicht selber und sein Land vor illegalen Einwanderen schützen, die sich in kaputte Boote zwängen um so ihre Rettung zu erzwingen? Das Prinzip - kleiner Finger, ganze Hand plus Mitleid - macht Schule.

Sie als Partei haben viel Macht und diese nicht angewandt. Da hat ihnen die AfD vorgemacht wie es geht. In den Medien und auf Twitter und facebook:Stänkern und nochmals stänkern. Doch das liegt der Linkspartei nicht genauso wenig wie es der SPD und den Grünen liegt. Sie haben brav abgewartet. Die Wähler nicht, denn die sind betroffen und haben gehandelt. Abgewählt und hin zur AfD.

Neun Mal lese ich in dem Artikel von "Kampf oder kämpfen." Es gibt nichts mehr zu kämpfen. Nur noch zu stoppen. Die EU-Außengrenzen müssen vorerst geschlossen werden. Die Renten müssen JETZTt neu geordnet werden, damit die Menschen JETZT mehr Geld bekommen. Ebenso muss mit den Mieten vorgegangen werden. Die müssen JETZT den Gehältern angepasst werden und nicht später. Es geht um das HIER und das JETZT. Fordern sie alle Linken, die in Regierungen sind auf sofort dafür zu sorgen, dass Gesetzesänderungen in Sachen Hartz 4, Renten, Mieten etc. vorgenommen werden. Auch in Berlin, wo Rot-Rot-Grün regiert. Wenn sie das hinkriegen, haben sie eine Chance auch mit der Sammlungsbewegung, das die Linkspartei noch gewählt wird. Ansonsten ist "Schicht im Schach" wie die Arbeiter so sagen.

Antwort von U. Gellermann:

Die EU-Außengrenzen haben weder mit den Auslandseinsätzen noch mit Hartz Vier, noch mit den Mieten oder den Renten zu tun. Dieser angebliche Zusammenhang ist dummes AdD-Gewäsch.


Am 28. August 2018 schrieb Marc Britz:

@ Heinrich Triebstein

"Das Links-Mitte-Rechts-Schema ist tot. Es geht um die Auseinandersetzung Unten-Mitte-Oben."

Gerade das Links-Rechts-Schema ist äusserst hilfreich bei der Betrachtung des Verteilungsproblems von Oben nach Unten. Um es einfach auszudrücken: Rechts buckelt nach Oben und tritt nach Unten, während Links die Obrigkeit bekämpft und sich mit Unten solidarisiert.
Wer das beachtet, hat es auch leichter die politische Spreu vom Weizen zu trennen: Ich jedenfalls möchte mich nicht mit einer Rechten gemein machen, die momentan mal wieder Hetzjagden auf Schwächere politisch legitimiert.




Am 28. August 2018 schrieb altes Fachbuch:

- "Wenn die Mehrheiten, die GEGEN -gidas und AfD auf der Straßen standen bzw, stehen zu sagen beginnen, WOFÜR die stehen, wird das eine Haltungs- und Verhaltensänderung unserer Gewählten hervorbringen. "
1.
die GEGENkämpfer werden vielleicht einknicken:
- weil der staat das gewaltmonopol beansprucht und durchsetzen wird
- weiterer widerstand "radikalisierung" bedeutet
- die sorge um die eigene sicherheit obsiegen wird
2.
"Wirtschaft, insbesondere die Finanzwirtschaft, die weltweit agiert, braucht einen regelnden Gegenpart in Form einer demokratisch legitimierten Weltregierung."
ich würde die in die airforce one verlegen;) legitimiert derzeit, um völkerrecht durchzusetzen, ist lediglich die UN mit ihren institutionen. zerstört wird diese von den neoliberalen, die von recht und gesetz nicht viel halten, ausser dem marktgesetz!
- "Das Links-Mitte-Rechts-Schema ist tot. Es geht um die Auseinandersetzung Unten-Mitte-Oben."
mit der schätzung, 80% unten-mitte und das die im bündnis sind, stehen sie sehr allein da.
und LINKS ist nicht tot, es wartet bis, ihre 80% auf die fresse fliegen:)
- "Zunächst gilt es, ein Ziel zu benennen, das nach Lage der Dinge das GUTE LEBEN für alle Menschen weltweit sein könnte. "
lass mich raten: wenn hartz IV die krönung dt. soz.politik ist, dann wird die künftige welt sich über die defintion der "basisgüter" riesig freuen
- "Wenn die Mehrheiten, die GEGEN -gidas und AfD auf der Straßen standen bzw, stehen zu sagen beginnen, WOFÜR die stehen, wird das eine Haltungs- und Verhaltensänderung unserer Gewählten hervorbringen."
ihre mehrheiten, bekommen mit und wegen ihren gewählten die -gidas und afd - und damit, was sie verdienen!

Antwort von U. Gellermann:

"LiNKS ist nicht tot, es wartet bis, ihre 80% auf die fresse fliegen" Welch ein frommer Wunsch

Zur Horizont-Erweiterung:

Ein Drittel der Deutschen kann sich vorstellen, die neue Sammlungsbewegung „Aufstehen“ von Sahra Wagenknecht zu wählen, wenn sie bei Wahlen antreten würde. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus.


Am 28. August 2018 schrieb Harry Heine:

H. Grünberg ist Mitglied des linken Parteivorstands, sprach auch auf letzten PdL Parteitag. Er unterstützt diese neue Sammlungsbewegung. Seine inhaltlichen Punkte sind aus meiner Sicht (als kein Parteimitglied) ein pseudopopuläres Sammelsurium. Passen insofern gut zu #Aufstehen als neosozialdemokratischer Strömung in- und außerhalb der PdL

Antwort von U. Gellermann:

Zumindest bietet Harri Grünberg mehr Inhalt als die Website von #Aufstehen.


Am 27. August 2018 schrieb Otto Bismark:

Hoffentlich versandet diese Aktion nicht wie so vieles in den letzten Jahren. Die wenigen (bisherigen) Kommentare zum Grünberg-Papier auf diesem Blog zeigen zunächst die Gefahren, die jeder progrssiven Bewegung drohen erneut überdeutlich auf. Jeder hat Vorstellungen, an denen er den Inhalt mißt und wenn Divergenzen auftreten, dann wird verrissen! Dabei ist doch nur natürlich, daß Jeder die anstehenden und zu lösenden Probleme zunächst von sich aus beurteilt. Wenn das das dann ein Anderer aus dessen eigener Sicht etwas anders tut, Beispiel Andreas Schell mit "Erbschaftssteuer", warum dann sofort Kritik und Abstand? Wollen wir, die wir die Arbeit des Galeristen schätzen und konsumieren, nicht eigentlich alle dasselbe, bewußt verkürzt auf einen Punkt gebracht gerechtere Verteilung der gesellschaftlichen Güter durch eine wirkliche, diesen Namen verdienende Demokratie? Alles Andere folgt dem doch, ob das nun Friedenspolitik, Bildung, Steuern oder Privatisierung oder die sonstigen Bereiche des Lebens sind. Warum also tun wir uns nicht endlich vorbehaltlos zusammen und sagen denen in Berlin, Brüssel und Washington wie aus einem Munde: Schluß mit Eurem "Irrsinn"?


Am 27. August 2018 schrieb Lutz Jahoda:

MERKSATZ:
SAMMELN = LINKS SEIN
LINKS SEIN = SAMMELN
FORMEL: lks=sm²,
dank Einstein: e=mc²

Juden, Muslime, Katholiken, Evangelen!
Lasst euch nicht auseinanderdividieren!
Auf Teilen und Herrschen ließ sich immer schon zählen.
Finanzpunkt eins: Aus zerstrittenen Seelen
lässt sich verlässlich stark profitieren.

Geteiltes fördert stets schnelles Vergammeln.
Das Rezept dagegen: Klug sein und sammeln!
Aufstehn und mitgehn! Alles andre ist Quark!
Freundinnen, Freunde, Einheit macht stark!


Am 27. August 2018 schrieb Heinrich Triebstein:

"Die Linke" will es immer noch nicht wahr haben: Sie hat eine historische Niederlage hinnehmen müssen. Und die vielen Verlierer, die von der neoliberalen Politik geschaffen wurden, identifizieren sich nun einmal nicht mit Verlierern.
Noch deutlicher: Das Links-Mitte-Rechts-Schema ist tot. Es geht um die Auseinandersetzung Unten-Mitte-Oben.
Die 80 Prozent Unten-Mitte stehen vor der Aufgabe, sich den Verfassungsauftrag "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" zu eigen zu machen und für den "demokratischen und sozialen Bundesstaat" zu arbeiten.
Die genannten 80 Prozent stehen gegen die NED (Neoliberale Einheitspartei Deutschlands), deren Gewählte ihre vom Souverän auf Zeit verliehene Macht in den Dienst von Herrschaft gestellt haben. Und Herrschaft ist das, was über Leichen geht.
Die neoliberale Meinungs- und Handlungsführerschaft (Hegemonie) braucht eine zukunftsfähige Vorstellung von dem, was werden soll. Wirtschaft, insbesondere die Finanzwirtschaft, die weltweit agiert, braucht einen regelnden Gegenpart in Form einer demokratisch legitimierten Weltregierung. Das ist ein Fernziel.
Zunächst gilt es, ein Ziel zu benennen, das nach Lage der Dinge das GUTE LEBEN für alle Menschen weltweit sein könnte.
Nach Robert und Edward Skidelsky gehören dazu sieben "Basisgüter": Gesundheit, Sicherheit, Respekt, Persönlichkeit, Harmonie mit der Natur, Freundschaft, Muße.
Grundlage: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, insbesondere der Artikel 22: Recht auf soziale Sicherheit und unser Grundgesetz, insbesondere die Artikel 1, 2, 3, 14, 15, 20 und 20a.
Wenn die Mehrheiten, die GEGEN -gidas und AfD auf der Straßen standen bzw, stehen zu sagen beginnen, WOFÜR die stehen, wird das eine Haltungs- und Verhaltensänderung unserer Gewählten hervorbringen. Grundvoraussetzung: Gewaltfreiheit nach Mahatma Gandhis Vorbild. Und ich ende mit einem Wort der Großen Seele: "Zuerst ignorieren sie dich. Dann lachen sie dich aus. Dann bekämpfen sie dich. Dann gewinnst du."


Am 27. August 2018 schrieb Karin Schmitter:

Bedeutet dieser Satz "Das Grünberg-Papier erreichte die RATIONALGALERIE aus der Umgebung des Parteivorstandes der LINKEN.", dass Grünberg das Papier nicht selbst der Galerie gegeben hat?

Antwort von U. Gellermann:

Ja.


Am 27. August 2018 schrieb Andreas Schell:

100.000 sind nicht viele. Aber immerhin schreibt ihnen mal jemand ein Paar Themen auf.

Herr Grünberg, das reicht nicht! Was sie sagen steht vor jeder Wahl in diversen Parteiprogrammen. Nach der Wahl ist es normalerweise wieder vergessen. Hier daher ein weiterer Entwurf.

Es gibt drei Themenkomplexe: Frieden, Umverteilung, Umwelt. Bitte so konkret wie möglich!

- Nie wieder Krieg, raus aus der NATO, weil die nicht uns verteidigt, sondern andere angreift. Ende der Waffen- und Munitionsproduktion im globalen Maßstab. Kompletter Exportstopp. Reduktion der Bundeswehr, kein Soldat auf fremdem Boden. Deutschland wird zum friedlichen Land in der Mitte. Internationale Streithähne treffen sich zu Gesprächen im Harz oder an der Müritz.

- Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer (letzteren Begriff habe ich gar nicht erst gelesen - ist das eine gewünschte Unterlassung?). Exemplarisch: Heute genießt der Quandt/Klatten Clan seine braunen Milliarden, die u.a. auf der Produktion von Rüstungsgütern im dritten Reich, der Übernahme des Besitzes jüdischer Vermögen und Zwangsarbeit gründen und von Generation zu Generation gewachsen sind. Man kauft sich davon die schönsten Ländereien und verlangt dafür Eintritt, betreibt Konzerne, die mit Dreck schmeißen. Nach der Vermögenssteuer bleibt: ein Dach überm Kopf. Warum: selbst der qualifizierteste Arbeitnehmer kann keine Millionen aus eigener Kraft erwirtschaften, und bei Milliarden hat manch weniger qualifizierter sogar Schwierigkeiten, die Anzahl der Nullen korrekt zu schreiben! Das darf nicht sein. Um Löhne, Renten- und Sozialniveau auch nur zu halten, müssen wir die Kaste der Besitzenden komplett los werden! Das zehnfache des Durchschnitts sei den hellsten Lichtern gegönnt. Aber nicht das Tausendfache!!!

- Umweltschutz. Wir sind heute eine Nation, der binnen ein, zwei Generationen die Ressourcen für das heutige Leben ausgehen! Wälder, Ackerbaufläche, Energierohstoffe. Das mit der Nachhaltigkeit ist kein Witz, sondern absolut überlebensnotwendig. Ein *Umbau* der Industriegesellschaft wird nicht reichen. Ihr müsst *aufhören*, so manchen Dreck und Wohlstandsmüll zu produzieren und Euch viel mehr um nachhaltige Lebensweise, insbesondere Landwirtschaft kümmern! Es reicht nicht, das zwei-Grad-Ziel aufzuschreiben. Um es zu erreichen muss man unter anderem komplett damit aufhören, mit dem fossil betriebenen Auto zu fahren und die Welt mit solchen Autos zu überschwemmen!

Ich sehe die "Sammlungsbewegung #Aufstehen" mit großen Erwartungen. Die sitzt heute noch im Lehnstuhl. Dort wird sie nicht gebraucht.


Am 27. August 2018 schrieb Hajo Brinkmann:

Endlich eine Stimme aus der Führung der Linkspartei zu #Aufstehen. Wurde aber auch Zeit.


Am 27. August 2018 schrieb Ulrike Spurgat:

Als ich den Text las war ich unschlüssig, ob ich zu diesem Thema nochmal wieder schreiben will.
Egal, wo man im Netz liest, über die "Sammlungbewegung" wird sich ausgelassen. das typische: ich bin dafür und ich bin dagegen. Uninteressant aus meiner Sicht, die Jahrzehnte in der sozialen Arbeit, meist mit Zeitverträgen, auf 450 Euro Basis, Honorar in der Erwachsenenbildung, in der Drogenarbeit, in der Alten- und Krankenarbeit, wo die Sterbebegleitung deutlich macht, dass der Tod zum Leben gehört, tätig ist. Aus Krankheitsgründen beschränkt es sich nun auf die konkrete Unterstützung für die alten und kranken Menschen, die um eine richtige Bewertung bei der Einstufung ihres Pflegegrades (vor 2017 Pflegestufen genannt) durch den MDK (Medizinischen Dienst der Krankenkassen) fürchten müssen, weil der MDK die Interessen der Krankenkassen vertritt, bis hin zu Widersprüchen und wenn nötig den Gang vors Sozialgericht.
Mich hat die Frage interessiert, wer als Theoretiker zu Rate gezoge ist bei einer solch "epochalen" Bewegung ? Der "Sozialstaat," der wieder hergestellt werden soll muss doch zumindest eine Grundlage, ein Fundament haben und es ist sehr bemerkenswert, dass ich nichts über den Verursacher von internationalen Krisen lese, den, der mit der Unterstützung der korrupten Politiker mit dafür sorgt, dass der ganze Dreck, der ganze Mist, den diese Gangster, Verbrecher und Raubritter, den Völkern der Welt vor die Füße kippen, die dann die dünne Suppe auslöffeln können. Kapitalismus, nennt sich der Verursacher und den kann man nicht schön tapezieren. Lese ich ganz konkret: Raus aus der NATO ? Und die LINKE, die in Verantwortung ist macht den neoliberalen Scheißdreck mit.
Nun, wer war Keynes ? (Wirklich nur kurz, obwohl es über Keynes einiges zu schreiben gibt).
2017 war der 50. Todestag Keynes und die Bourgeoisie nannte ihn "einen der bedeutendsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts.
Dr. Kurt Gossweiler, ein mehr als geschätzter Wissenschaftler, Kommunist, Wissenschaftler, Faschismustheoretiker nennt ihn "asozial, unwissenschaftlich" und das, was er schreibt, sei
"arbeiterfeindlicher Dreck."
Sein Hauptwerk 1936, auch im faschistischen Deutschland veröffentlicht, mit einem Vorwort, dass mehr als bedenklich ist. "Allgemeine Theorie der Beschäftigung, der Zinsen und des Geldes"
Vieles kann dazu noch gesagt werden. Eines noch:" Man sieht doch, wenn man genauer hinsieht, dass die heutigen Wirtschaftsprobleme in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern die unausweichliche Konsequenz jahrzehntelanger keynesianischer Wirtschaftspolitik darstellen."
Wirkliche Veränderungen, die die Lebenswirklichkeit, der "Geknechteten" und "Erniedrigten" betreffen können aus meiner Sicht nur mit einem radikalen Kampf gegen den Kapitalismus, gegen Faschismus mit all denen, die vor langer Zeit, den Kampf unter Einsatz ihres Lebens gekämpft haben im Gepäck: Ohne den geschichtlichen Erkenntnisstand und der heldenhaften Leistung derer, ohne die es den "Sozialstaat" niemals gegeben hätte ist jede Bewegung keinen Pfifferling wert. Zu W. Brandt Entspannunspolitik ließe sich auch einiges noch sagen, sowie positives zur DDR.
Ich halte es mit Rosa Luxemburg: "Sozialismus statt Barberei."
Und nun wende ich mich denen zu, wo man jetzt beginnt, sich konkrete Gedanken zu machen, wie die obdachlosen Menschen, die mehr geworden sind über den Herbst und den Winter kommen, ohne zu erfrieren, den vielen Helfern, die sich Jahr und Tag, oft unter den unwürdigsten Arbeitsverhältnissen für die Menschen einsetzen und ihnen zeigen, dass sie menschliche Wesen mit Rechten sind, die unteilbar sind, weil es universelle Menschenrechte sind. Und die, die Papiere schreiben, mal mehr oder weniger gehaltvolles, die ihre Bundestagsmandate haben, die warm und trocken sitzen, zu jeder Jahreszeit haben kein recht sich aufzumandeln und denen, die dieser Bewegung, begründet kritisch gegenüber stehen als unwissend, unfähig oder wie auch immer zu bezeichnen.
Aus gutem Grund halte ich diese Formen der Bewegung nicht für zielführend, ohne noch weitere Argumente und Begründungen schreiben zu wollen kommt nur noch: Das wars.
Mir ist klar, dass ich eine der wenigen bin, die hier schreibt, die eine fundamentale Kritik hat und auch weiterhin haben wird.


Am 27. August 2018 schrieb Sven Heber:

Mit Grünbergs Beitrag wird die Diskussion substantiell. Er grundier teine Marketing-Aktion. Danke.


Am 27. August 2018 schrieb Jenny Westpahl:

Die "Vorlage" von Grünberg ist ein Dokument, dass dem Aufstehen-Aufruf endlich Inalte gibt. Es hat programmatischen Charakter und sollte sowohl der Linkspartei als auch den Urhebern der "Bewegung" Denkanstöße geben.

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15. Mai 2019

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Tag der Befreiung ist in der ARD nicht vorgesehen
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