DIEM25: Nutze den Tag, Rette die Welt

Glaubensbekenntnisse zur EU-Wahl mit Yanis Varoufakis
Von inserem Mann in Athen für die RATIONALGALERIE

Autor: Marc Britz
Datum: 20. Mai 2019

Am Sonntag, den 26. Mai 2019, findet in Deutschland die neunte Direktwahl zum Parlament der EU statt. In Deutschland werden dabei allein 96 der insgesamt 751 Mandate zur Wahl gestellt. Es gibt hier also wahrscheinlich bessere Chancen als Aussenseiter ins Parlament einzuziehen als anderswo. Vielleicht auch deswegen ist der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis einer der Mandatsanwärter in Deutschland. Da seine Bewegung DiEM25 nicht als Partei zugelassen ist, und damit selbst nicht zur Wahl steht und weil europaweite politische Parteien ohnehin verboten sind, tritt Varoufakis als Spitzenkandidat der Kleinpartei Demokratie in Bewegung (DiB) an. Eine Gelegenheit also, einmal dem Mann auf die Finger zu schauen, der Dank gezielter massenmedialer Verblödung in Deutschland hauptsächlich wegen seines Motorrades, seines Kleidungsstils und wegen einem Stinkefinger bekannt ist.

Entgegen solcher Äusserlichkeiten lässt sich Varoufakis‘ politische Integrität am besten mit seiner Reaktion auf das Referendum vom 5. Juli 2015 illustrieren. Premierminister Tsipras wollte damals das Volk über die sogenannten Reformen der Gläubiger-Troika aus Europäischer Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank, abstimmen lassen. Wenig überraschend wurden die von der Troika eingeforderten erneuten unerträglichen Sparmaßnahmen mit 61,31 % der gültigen Stimmen von den ohnehin bereits über alle Maßen krisengeprüften Griechen abgelehnt. In dieser Situation war Varoufakis bereit, aufs Ganze zu gehen, um die Souveränität seines Landes zu gewährleisten. Varoufakis sah in der Entscheidung des Volkes eine Aufforderung, Tsipras erneut jene Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen er bereits zuvor auf die von der EZB verfügte erpresserische Schließung der griechischen Banken reagieren wollte. Varoufakis hatte vor, durch die Ausgabe einer Alternativwährung, durch die Erklärung eines Schuldenschnitts auf die von der EZB gehaltenen griechische Staatsanleihen, und durch die Übernahme der Kontrolle der griechischen Zentralbank, die Souveränität seines Landes gegenüber den Gläubigern wieder herzustellen, selbst wenn diese Maßnahmen letztlich zum harten Grexit geführt hätten. Tsipras liess dies aber aus Angst vor unkalkulierbaren Folgen nicht zu und führte statt dessen ein politisches Trauerspiel auf, an dessen Ende jene zweite SYRIZA-Regierung entstand, die noch heute unter Tsipras als willfährige Vollstreckerin der Gläubiger agiert. Varoufakis optierte damals hingegen konsequent für den eigenen Rücktritt.

Ein weiteres Zeichen von Varoufakis‘ Integrität ist ein unter Politikern eher rares Bewusstsein, den eigenen Wählern und der interessierten Öffentlichkeit Rechenschaft über die eigenen politischen Entscheidungen schuldig zu sein. In seinem Buch, das auch auf Deutsch mit dem Titel „Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment“ erschien, folgt er dieser Verpflichtung und beschreibt detailliert, was hinter den geschlossenen Türen jener Institutionen stattfand, die an den Verhandlungen des griechischen Schuldenprogramms beteiligt waren. Mit diesen Aufzeichnungen hat sich Varoufakis zum hochrangigen Whistleblower gemacht, der genau jene unerträglichen undemokratischen Prozesse innerhalb der EU schwarz auf weiß fasst, über die kritische Beobachter der EU bisher nur spekulieren konnten. Peinlich genau werden hier die Strategien beschrieben, mit denen jegliche Versuche, konstruktive Gespräche aufzunehmen von inkompetenten Wasserträgern wie Jeroen Dijsselbloem oder nicht gewählten Funktionären wie Mario Draghi systematisch unterbunden wurden, um die Macht des Stärkeren aufrecht zu erhalten und damit vor allem die von Schäuble und Merkel autoritär vertretenen marktradikalen Interessen deutschen Kapitals zu bedienen. Allein am Beispiel der Institution EURO-Gruppe zeigt Varoufakis wie es um den demokratischen Status der EU wirklich bestellt ist. Die EURO-Gruppe ist demnach lediglich eine informelle Versammlung der Finanzminister der Eurozone, deren Präsident in seinen Handlungen an keinerlei geschriebene Regularien gebunden ist und von deren Entscheidungsfindung keinerlei offizielle Aufzeichnungen bestehen. Zur Illegalität der Prozesse gesellt sich die Intransparenz der Institutionen.

Die beiden politischen Situationen, anhand deren Varoufakis‘ Integrität hier illustriert werden sollte, können gleichzeitig als Indikatoren der Motivation für seine folgende poltische Karriere dienen. Die harte Erkenntnis, dass es eine Nation alleine nicht mit der geballten Macht der EU aufnehmen kann und die direkte Erfahrung, dass es sich bei den wichtigsten entscheidungsfindenden Gremien der EU um illegale, intransparente und damit rechtsstaatlich illegitime Institutionen handelte, scheinen die primären Beweggründe für Varoufakis heutige politische Tätigkeit zu sein. Denn als er am 9. Februar 2016 eine neue politische Bewegung in der Berliner Volksbühne ins Leben rief, wurde diese als in erster Linie paneuropäisch und demokratisierend vorgestellt. Folgerichtig heißt es dann auch im Manifest von DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025): „Wir glauben an ein Europa der Vernunft, der Freiheit, der Toleranz und der Fantasie, das ermöglicht wird durch Transparenz in allen Bereichen, wahre Solidarität und echte Demokratie.“ Demokratie, Transparenz und Solidarität als Garantien für Vernunft, Freiheit, Toleranz und Fantasie. Während das Streben nach Transparenz und Demokratie aus Varoufakis politischer Biographie und deren historischer Situation ableitbar sind, muss also auch die Frage nach der Herkunft von Varoufakis‘ Solidaritätsverständnis gestellt werden.

Dies ist eine wichtige Frage, eben weil die Solidarität im EU-Wahlprogramm von DiEM25 richtig großgeschrieben wird: „Kein Land kann frei sein, wenn die Demokratie eines anderen verletzt wird. Kein Land kann in Würde leben, wenn einem anderen die Würde vorenthalten wird. Kein Land kann auf Wohlstand hoffen, wenn ein anderes in permanente Zahlungsunfähigkeit und wirtschaftliche Depression gedrängt wird. Kein Land kann wachsen, ohne dass seine schwächsten Bürger Zugang zu grundlegenden Gütern haben, ohne das Ziel menschlicher Entwicklung, ökologischen Gleichgewichts und der Überwindung der Ära der fossilen Brennstoffe.“ Woher also dieses Insistieren auf der Solidarität?

Dem aufmerksamen Leser wird nicht entgangen sein, dass es sich hier um eine vierfache thematische Variation über jene Definition der sozialistischen Gesellschaft aus dem Manifest der Kommunistischen Partei von Marx und Engels handelt, nach der die freie Entwicklung des Einzelnen die Bedingung der freien Entwicklung Aller ist. Und tatsächlich schrieb Varoufakis als Kommentator des Manifestes einmal, dass gerade diese Definition der Solidarität eine immer noch unübertroffene Formel der Hoffnung auf die menschliche Zukunft ist. Fast zu schön, um wahr zu sein: Varoufakis also ein paneuropäischer, demokratischer Sozialist mit noch dazu ökologischem Bewusstsein? Eine Art eierlegende Wollmilchsau linker Politik?
Um hier nicht gänzlich in die politische Romantikfalle abzudriften, muss dem Mann dann doch noch die Gretchenfrage nach der Religion gestellt werden. Es sollte klar sein, dass die hier gemeinte Religion nicht in erster Linie der von der EU im Inneren durch deutsche Wirtschaftsmacht durchgesezte und als alternativlos erklärter Turbo-Kapitalismus ist. Varoufakis und seine Bewegung machen keinen Hehl daraus, dass sie diesen durch institutionelle Veränderungen für reformierbar halten. Das ist zunächst auch kein Verbrechen, sondern eine traditionelle Haltung des demokratischen Sozialismus. Die Frage nach der Religion bezieht sich jedoch vielmehr auf jene militärische Macht, ohne die der Kapitalismus in letzter Instanz nicht durchgesetzt werden kann, rotiert er doch um die innere Notwendigkeit ständiger Expansion, um billige Arbeitskräfte, fehlende Rohstoffe und neue Absatzmärkte zu erschliessen. Genauer bezieht sich die Frage nach der Religion also auf die Haltung zu jener unlängst beschlossenen vertieften gewalttätigen Zusammenarbeit mit der NATO, von der sich die EU eben genau die Erschliessung der dringend benötigten neuen Territorien verspricht. Wie also wird es mit der Religion gehalten?
Es gibt bei DiEM25 durchaus ein Bewusstsein für dieses Gewalt-Problem. Fordert das Wahlprogramm doch ausdrücklich „ein friedliches Europa, das die Spannungen in seinen östlichen Gebieten und im Mittelmeerraum abbaut und als Bollwerk gegen die Sirenen des Militarismus und Expansionismus wirkt.“ Doch während es für alle anderen grossen Themen der Bewegung - also Transparenz, Fortschritt, Flüchtlingskrise, EU-Referendum und Brexit - eigene Kampagnen gibt, bleibt das Thema „Sicherheitspolitk“ aussen vor. Was soll man auch tun in Sachen einer NATO-Reform, die nötig wäre, um dieses gewünschte friedliche Europa auch jenseits der EU-Grenzen zu garantieren, wenn der Oberbefehlshaber der Organisation ein unter ebenfalls nicht gerade demokratisch zu nennenden Vorgängen an die Macht gekommene Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist? Was tun, wenn die Vorraussetzung zur wirklichen Beseitigung der NATO/EU-Gewalttätigkeit letzten Endes von einem amerikanischen Präsidenten abhängt? Oder ist die Beseitigung der Gewalt etwa nicht von Bedeutung, weil man bei DiEM25 gar nicht grundlegend gegen die bestehende Ordnung ist?

Im Zweifel soll hier für den Angeklagten gesprochen werden. Der Abhängigkeit vom Oberkommandierenden der NATO scheint sich Varoufakis sehr wohl bewusst zu sein. Mehr noch, er scheint sogar eine Chance darin zu entdecken. Anderfalls hätte er nicht gemeinsam mit dem amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders eine Organisation mit dem Namen „Progressive Internationale“ und dem Ziel gegründet „Menschen auf der ganzen Welt zu mobilisieren um die globale Ordnung und die Institutionen, die sie formen, zu transformieren.“ Die Frage bleibt: Dürfen wir wegen der Zusammenarbeit mit Sanders, der in Sachen Anti-Kapitalismus und Anti-Militarismus zweifellos über eine höhere Integrität verfügt als Yanis Varoufakis, die NATO-Blindheit von DiEM25 als strategisch notwendiges Manöver betrachten? Als eine Finte, ohne die man nicht an die Schaltstellen der Macht kommt, sondern mit grösserer Sicherheit wie J.F.K. oder Olof Palme endet?
Wer also am 26. Mai Yanis Varoufakis wählen will, muss sich diese Fragen selbst beantworten. Wer ihn aber wählt, bekennt sich damit zu dem Glauben, dass die mit Sanders und Varoufakis verbundene mikroskopisch kleine Chance für eine grundsätzliche Transformation der EU und der NATO wirklich besteht und dass damit eine Periode des nachhaltigen innen-und aussenpolitischen Friedens in der EU, in Europa und der Welt eingeläutet werden könnte. Das ist allem Zweifel zum Trotz zumindest ein schöner Gedanke. Es ist ja nicht so, dass wir Frieden, Demokratie, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit nicht dringend nötig hätten.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 28. Mai 2019 schrieb Hanna Fleiss:

Kälberwahl

Der Tag danach. Europa, wie es lacht.
Die Deutschen, wie sie alle, alle kamen!
Das hat sich keiner nie nicht so gedacht!
Nein, diesmal gab es keine Melodramen.

Denn allen guten Deutschen sei es Pflicht,
zur Wahl zu gehen wie die dümmsten Kälber.
Was wählten sie? Ich sag es lieber nicht.
Sie wussten es genau, sie wussten´s selber.

Weil doch die Rechten gar so böse sind,
sie dachten dran verzweifelt und beklommen,
drum wählten sie wie Kälber und wie blind.
Und was sie wählten, haben sie bekommen.

Von oben gab´s gewaltigen Applaus.
Die guten Deutschen wollten es kaum glauben.
Doch heute sieht die Sache anders aus:
Das Monopol darf sie legal berauben.

DIE haben sie sich gestern selbst gewählt.
Der Schlächter wetzt schon seine Schlächtermesser,
die Kälber sind schon lange ausgezählt.
Man ist zufrieden, jetzt schläft es sich besser.


Am 26. Mai 2019 schrieb Marc Britz:

@ Albrecht Storz

Wo Sie schon so nett fragen: DiEM25! fordert ?ein nachhaltiges Europa, das mit den Ressourcen des Planeten auskommt, seinen ökologischen Fußabdruck möglichst klein hält und so viele fossile Brennstoffe wie möglich in der Erde lässt.? In der nordgriechischen Präfektur Ipiros ist SYRIZA gerade dabei im grossen Stil Fracking-Rechte an eine US-amerikanische Firma zu vergeben. Über die Folgen wissen Sie Bescheid? Die einzigen Partein dagegen: C.A.,ND, KKE und DiEm25!.

Und wie wenig Macht der Laberverein tatsächlich hat, werden wir spätestens dann sehen, wenn die so genannten Rechtspopulisten (also die echten Kommunistenhasser) die zweitgrösste Kraft stellen. Bin sicher, dass die auch die EU abschaffen wollen. Allerdings auch ein paar andere Dinge. Weiss nicht, ob die Art von Abschaffung dann in Ihrem Sinn sein wird.


Am 25. Mai 2019 schrieb Albrecht Storz:

Am 24. Mai 2019 schrieb Marc Britz:

"Ich bin weder ein Idiot der Transatlantiker noch ein Russenhasser weil ich eine möglichst vollständige Abkehr vom Verbrauch fossiler Rohstoffe generell als unerlässlich halte."

Seltsame Argumentation in einem Artikel zur Wahl einer Kleinstpartei in ein völlig machtlosen EU-Laberverein.

Meinen Sie etwa, Varoufakis würde im EU-Parlament für eine Abkehr von fossilen Brennstoffen aus Russland UND den USA und anderen Förderländern streiten wollen? Totale Entkarbonisierung der EU?
Steht das denn im Programm von DiEM25?


Am 25. Mai 2019 schrieb Michael Lener:

@ alle Wahlenthalter: ich kann das Motiv Ihrer Verweigerungshaltung sehr gut nachvollziehen. Aber glauben Sie denn wirklich im Ernst, das beeindruckt diese Koalition aus wirtschaftlichen & politischen Machthabern? Nein, wenn nötig, ziehen die ihr Ding wie in einer Bananenrepublik ohne jede Beteiligung der Öffentlichkeit durch, dazu steht zu viel auf dem Spiel! Und die Propaganda findet genug Möglichkeiten, das Volk mit Brot und Spielen noch mehr zu sedieren.
Jede "Protest"-Stimme für einen kritischen Aussenseiter (wie z.B. Varoufakis, man muß nicht alles von ihm mögen) schmälert den Anteil der korrumpierten "Mitte" und stärkt den Mut derer, die "Nein" sagen. Wäre nur gut, wenn genug zusammen kämen, daß auch ein Mandat daraus wird.


Am 25. Mai 2019 schrieb Hanna Fleiss:

@ Marc Britz

Ich weiß nicht, wer Sie sind (ich lese Ihren Namen hier das erste Mal), welchen politischen Hintergrund Sie haben, höchstwahrscheinlich einen antikommunistischen, was ich aber weiß, ist, dass Sie mit diesem Artikel als Wahlkampfhelfer für Varoufakis auftreten, einen Befürworter der EU, einer EU, die mir als erzwungener Bundesbürgerin aus vielen Gründen nicht gefällt. Die Gründe muss ich nicht noch einmal erwähnen.

Sie haben recht, ich verändere an dieser verbrecherischen EU nichts damit, wenn ich nicht zur Wahl gehe.
Sehen Sie mal, an der letzten Wahl des EU-Parlaments (nicht Europa-Wahl, wie es aus den Medien schreit) haben sich nur 43 Prozent der Bevölkerung aller EU-Mitgliedsstaaten beteiligt, also weniger als die Hälfte. Trotzdem zog die EU ihre sogenannte Politik durch, eine Politik der Verarmung der Völker, der Kriegsvorbereitung gegen Russland, und vor allem des Abbaus der sowieso schon bescheidenen bürgerlichen Demokratie entsprechend der Pferdeäpfeltheorie - um einen EU-Staat reich und mächtig zu machen: die BRD.

Und nicht das deutsche Land, sondern das deutsche Kapital, den deutschen Imperialismus. Herr Varoufakis, das ist mein Eindruck, ist der Annahme: Die machen ja alles falsch, ich zeige denen mit meinem Programm mal, wie man es richtig machen könnte. Nein, die machen nichts falsch, die wissen sehr genau, was ihnen dienlich ist und was nicht, Herr Britz.

Um aber noch einmal auf die Stimmenthaltung zurückzukommen:
Ich hoffe, dass sich bei dieser Wahl noch weniger als 43 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen werden. Das wird aber gerade von der Bundesregierung befürchtet. Deshalb die brüllende Propaganda der Medienhuren und die Pro-EU-Demos.
Natürlich weiß ich, diese EU verändere ich mit meiner Stimmenthaltung nicht, aber es ist ein Schuss vor den Bug! Denn ich werde nicht allein sein, die sich der Stimme enthält, mit mir sind die Völker der EU. Und wenn die Wahlbeteiligung weniger als 20 Prozent beträgt, werden die Herrschaften begreifen müssen, dass sie kürzertreten müssen. Und noch etwas, Ihre Verkürzung des Begriffs der Revolution auf Revo - finden Sie das nicht auch etwas unanständig, lächerlich, entlarvend? Sicher, eine Revolution wird es nicht geben, aber vielleicht ist die Stimmenthaltung bei der EU-Wahl schon mal ein kleiner Schritt dorthin.

Und ich versichere Ihnen, die Herrschaften werden ihn genau registrieren. Und jetzt die Frage an Sie als Wahlkämpfer: Wo würden wir bei einer Revolution Herrn Varoufakis finden?

Antwort von U. Gellermann:

Marc Britz ist ein geschätzter, kenntnisreicher Autor der RATIONALGALERIE. Da er in Athen lebt und die griechische politische Szene gut kennt, wurde er gebeten die EU-Kandidatur von Varoufakis zu untersuchen. Britz ist nicht anti. Er ist pro: pro Analyse, pro Recherche. Meinungsverschiedenheiten sind in der GALERIE möglich, manchmal gerwünscht, immer werden sie offen ausgetragen.


Am 24. Mai 2019 schrieb Ullrike Spurgat:

@ Bemerkungen zum Verlauf der Diskussion

Ersteinmal sollte es jedem überlassen bleiben wie und ob man sich zur EU Wahl positioniert, also ob und wen man wählt bleibt die eigene Entscheidung. Bei den Lesern die hier schreiben, sich zu Wort melden bin ich ziemlich sicher, dass sie über die EU Wahl nachgedacht und reflektiert haben um zu ihrer Entscheidung zu kommen.

Wer sich in einer "Opferrolle" befindet, weil er möglicherweise nicht wählt bleibt für mich unklar, mit solch einer Bemerkung ist nicht viel anzufangen. Man muß aushalten, wenn Leute die sich hier zu Wort melden "ihren eigenen Kopf" haben und entscheiden wie sie entscheiden und da braucht es keine "beleidigte Leberwurst."
Und wer sich dafür entscheidet an dieser Wahl nicht teilzunehmen hat die volle Akzeptanz zu erhalten selbst dann, wenn man es ganz anders sieht.
Es bleibt dem Autor des Artikels doch völlig frei, wie er sich entscheidet und wen er wählt.
Allerdings entscheide auch ich ob ich zur Wahl gehe und auch das hat man zu akzeptieren, dass es Leute geben wird, die eine bewusste Entscheidung getroffen haben, nämlich nicht zu wählen.
Wenigstens sollte man sich auch anderen Argumenten öffnen können, auch wenns schwer fällt.


Am 24. Mai 2019 schrieb Marc Britz:

@ Albrecht Storz

„Wie kann man sich nur freiwillig zum Idioten der Transatlantiker und der Russenhasserfraktion machen"?

Ich bin weder ein Idiot der Transatlantiker noch ein Russenhasser weil ich eine möglichst vollständige Abkehr vom Verbrauch fossiler Rohstoffe generell als unerlässlich halte. Und zwar nicht etwa aus Hass auf Russland, sondern weil ich generell den Einfluss monopolkapitalistischer Unternehmen jeglicher Couleur und Nation auf die Souveränität der EU ablehne. Russland mag zwar in Europa liegen, gehört aber nicht zur EU. Es bildet einen Wirtschafts- und Kulturraum, der allein aufgrund der Grösse ganz ohne EU genug geopolitisches und soziales Potential verfügt um als dauerhaft eigenständig zu gelten. Angesichts z.B. der Rolle Russlands in Venezuela und in Syrien ist dies auch und gerade wegen der Servilität der EU gegenüber den aggressiven USA sogar mehr als wünschenswert.

@ Uli Gellermann

"Das EU-Parlament hat keinen eigenen Haushalt und auch sonst nichts zu sagen. Die Verfassung der EU ist in zwei Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert. Das EU-Parlament ist eine hohle Geste.“

Und deswegen soll ich nicht die einzige Partei wählen, die genau das ändern will? DiEM25:

"Die Menschen Europas haben ein Recht, sich mit der Zukunft der Union zu befassen, und die Pflicht, aus Europa (bis 2025) eine voll entwickelte Demokratie MIT EINEM SOUVERÄNEM PARLAMENT (meine Hervorhebung) zu machen, das die nationale Selbstbestimmung respektiert und die Macht mit den nationalen Parlamenten, mit Regionalversammlungen und Gemeindeparlamenten teilt. Dafür muss eine Versammlung seiner Repräsentanten einberufen werden. DiEM25 wird für eine Verfassunggebende Versammlung werben, die aus Vertretern besteht, die über transnationale Listen gewählt werden. Wenn heute Universitäten in Brüssel Forschungsfinanzierung beantragen, müssen sie länderübergreifende Allianzen bilden. Genauso müssen auch bei den Wahlen für die Verfassunggebende Versammlung Wahllisten vorliegen, auf denen Kandidaten aus vielen europäischen Ländern stehen. Die Versammlung, die daraus hervorgehen wird, wird die Befugnis haben, über eine künftige demokratische Verfassung zu entscheiden, die innerhalb eines Jahrzehnts die bestehenden europäischen Verträge ersetzen wird."

Wer sich demhingegen weiterhin lieber in der EU-Opferrolle suhlen will, darf ruhig die Partei wählen. Solange bis die Revo kommt.

Antwort von U. Gellermann:

Versprechen ähnlicher Art finden sich auch im EU-Wahlprogramm der deutschen Linkspartei:

„Eine Verfassung für Europa!
Eine neue Verfassung kann nur von und mit den Menschen, sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, in Europa entwickelt werden. Deswegen treten wir für einen Verfassungskonvent ein, in dem Vertreterinnen und Vertreter der Länder der EU gleichberechtigt und gemeinsam die Grundlagen der EU diskutieren, einen Entwurf für eine Verfassung erarbeiten und diesen zur Beratung und Abstimmung durch die Menschen in der EU vorlegen können.“

Aber vor der Einlösung dieser Versprechungen müssen die jeweiligen Wähler an der Schimäre einer Wahl teilnehmen, die dem EU-Marketing den Anstrich von Demokratie verleiht. Dann aber, dann werden die Versprechungen, unterfüttert mit netten Diäten und Reisekosten, bestimmt wahr.


Am 24. Mai 2019 schrieb Uli Gellermann:

DIE PARTEI ZUR EU-WAHL

Das EU-Parlament hat keinen eigenen Haushalt und auch sonst nichts zu sagen. Die Verfassung der EU ist in zwei Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert. Das EU-Parlament ist eine hohle Geste. Wer aber unbedingt wählen will, sei es, weil er am Sonntag nichts besseres vorhat oder aus alter Gewohnheit, der sollte auf die Geste mit einer Geste antworten und Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Kurzbezeichnung: Die PARTEI) wählen.

Eine Partei, die einen preisreduzierten 100-Euro-Schein für 80 Euro verkauft, um die Finanzierung des Ladens abzusichern, beweist ein geniales Verständnis für Finanzen. Auch die Haltung der PARTEI in ihrem Programm zu "Europa" ist konsequent: "Trotz aller Probleme: Europa ist und bleibt für uns jener unveräußerliche Erdteil, der vor einiger Zeit aus dem Urkontinent Pangäa hervorging und sich über das westliche Fünftel der eurasischen Landmasse erstreckt. Seine tektonische Struktur ist mächtig genug, um Jean-Claude Junckers Mini-Bar ein stabiles Fundament zu geben. Die Ergebnisse der Kontinentaldrift sind für uns nicht verhandelbar, bzw. nur gegen Geld."


Am 24. Mai 2019 schrieb Albrecht Storz:

Am 23. Mai 2019 schrieb Marc Britz:

"Fossile Brennstoffe bleiben umweltschädlich, auch wenn sie aus Russland kommen."

Das ist schreiender Unsinn, Kurzdenk hoch zwei.

Aus Russland beziehen wir normal gefördertes Gas, der am wenigsten klimaschädliche Kohlenwasserstoff.

Aus USA sollen wir Fracking-Gas und Öl kaufen. Es sollte sich inzwischen rumgesprochen haben, dass beim Fracking große Mengen Gas ungenutzt entweicht und das überhaupt eine der dreckigsten Methoden der Förderung ist. Ganz zu schweigen vom Transport!

Warum herrschen heute mehr Reflexe als Vernunft? In was für Zeiten leben wir nur?

Wie kann man sich nur freiwillig zum Idioten der Transatlantiker und der Russenhasserfraktion machen?

Am 23. Mai 2019 schrieb Marc Britz:

"Dass die ihrer Meinung nach plakative Machtlosigkeit des EU-Parlamentes ..."

Haben Sie schon mal einer Mediation teilgenommen bei der Beschäftigte mit Umstrukturierungsmaßnahmen "versöhnt" werden sollen? In angenehmer Atmosphäre werden bei einem durch Fachpersonal geleiteten Gespräch die Beteiligten dazu gebracht, die schon vorher von der Firmenleitung beschlossenen Entscheidungen gut zu finden. Was zählt ist: man hat ja darüber reden dürfen! Und das Mittagessen war auch gut.

Genau die gleiche Funktion erfüllt das EU-Parlament: Leuten, die nichts zu entscheiden haben das Gefühl geben, sie hätten ja wenigsten mitreden dürfen (vermittelt über die Repräsentanz im Parlament).

Wer sich vor so einen durchschaubaren Karren spannen lässt erhält von mir kein Mitleid.

Das EU-Parlament ist ein zahnloser Stubentiger und dient nur als Demokratiemäntelchen für eine durch und durch antidemokratische EU. Das ist der Punkt den man doch nicht einfach wegreden kann.


Am 24. Mai 2019 schrieb Marc Britz:

@ Nichtwähler und Totalverweigerer

Die EU wartet nicht auf die Legitimation ihrerseits. Sie wird auch weiterhin mit Ihnen tun was sie will.

Es gibt zwei Möglichkeiten die EU zu beenden: Revolution oder Reform. Eine Revolution zeichnet sich nicht ab. Nein, auch nicht in Frankreich. Bis sie dann also kommt, die Revo, sollen wir Ihrer Meinung nach Daumen drehen? Wir sollten wenigstens versuchen an dem Instrument EU auch ein wenig zu unseren Gunsten herumzubasteln. Was haben Sie denn bei einer Wahlteilnahme zu verlieren? Im schlimmsten Fall haben Sie einen Lautsprecher für Ihre Befindlichkeit benutzt. Muss ja nicht Varoufakis sein, stehen ja sicher genug orthodoxe Kommunisten oder anderweitige Optionen ausserhalb des Mainstreams zur Verfügung.


Am 23. Mai 2019 schrieb Ralf Thielken:

Neulich beendete der Galerist einen Beitrag mit: „Und wählt nur Kandidaten, die sich gegen dieses Fake von einem Parlament aussprechen." Diffiziles Unterfangen. Geht eigentlich nicht, finde ich. Aber mit Glaubensbekenntnissen, Integritätsnachweisen und Mikroskop lässt sich da schon was entdecken, findet Marc Britz. Da fehlen mir die geeigneten optischen Instrumente, ich sehe da nix.
Gern zitiere ich den Galeristen erneut:
„Jeden Tag, an dem in Griechenland ein unsinniges Programm zur Sanierung der Gläubiger und zur Knechtung der Griechen abgewickelt wird, ist das Scheitern der Europäischen Union sichtbarer. Und an den Grenzen westeuropäischer Länder stirbt die Schimäre von einer europäischen Einheit über die gemeinsame Anbetung des Marktes hinaus. Der Tod der EU ist lange schon eingeläutet.“ schrieb er am 07. September 2015.
Gibt es heute irgend einen Grund, diese Aussage zu revidieren? Dieses Konstrukt, genannt EU, ist nicht reformierbar!
Der Autor fordert mich auf, eine Antwort zu finden auf die Frage: „Dürfen wir wegen der Zusammenarbeit mit Sanders, der in Sachen Anti-Kapitalismus und Anti-Militarismus zweifellos über eine höhere Integrität verfügt als Yanis Varoufakis, die NATO-Blindheit von DiEM25 als strategisch notwendiges Manöver betrachten?" Wie bitte? Darf ich eine solche Frage als ernst gemeint betrachten? Meine Antwort: Nein und Nein!
Ein Mann muss tun was ein Mann tun muss. Varoufakis sieht in Europa keine „richtige Linke" mehr. Deswegen tritt er an. Er muss retten: Den Euro, die EU, den Kapitalismus.
Dabei schreibt er auch noch Deutschland eine Vorreiterrolle zu, wegen der Bedeutung als Wirtschaftsmacht!
Danke! Kein Bedarf!


Am 23. Mai 2019 schrieb Hanna Fleiss:

@ Ulrike Spurgat

Genauso ist es. Und wer jetzt immer noch nicht versteht, dass er mit der Wahl von Varoufakis diese EU der Monopole und Konzerne, ihre Eroberungskriege und das Weltmachtstreben der BRD unterstützt, diese EU geradezu legitimiert, sollte an Brecht denken: "Nur die dümmsten Kälber wählen sich ihre Metzger selber."


Am 23. Mai 2019 schrieb Ulrike Spurgat:

@ Irene Koschmieder,

ihre grundsätzliche Kritik finde ich ersteinmal völlig richtig und ich erkenne die Grundgedanken Ihres Kommentares an.
Einzelne Quellen habe ich nicht überprüft. Das Buch von ihm (Varoufakis) habe ich gelesen und erkenne seine großen Bemühungen einer Uschuldung für das gebeutelte Griechenland an. Ein politischer Schaumschläger aus meiner Sicht. Ein bisschen Sozialdemokrat, allerdings auch, wie er sich selber nennt, ein "unorthodoxer Marxist. Seis drum. Sicherlich gibt es einiges zu seiner eigenen Geschichte zu sagen doch das ist hier nicht Thema.

Meine Bewertung zu Yanis Varoufakis und seinen Vorstellungen kann sich nur daran festmachen was erkennbar ist, wo die Reise hingehen soll und da hab ich keine abschließende Erkenntnis.
Varoufakis ust Transatlantiker und er vertritt, dass die EU erhalten bleiben muss und das trotz erheblicher Zweifel.
Varoufakis Vorgänger, Chefökonom von Tsipras und SYRIZA Giannis (John), ein überzeugter Marxist wollte den Schwenk zur Sozialdemokratie nicht mit tragen und trat aus diesem Grund 2015 nicht mehr zu den Parlamentswahlen an.
Bei Schäuble war seine Positionierung folgendermaßen, dass er (Varoufakis) soviel mit der DDR zu tun hat wie die CDU mit dem Faschisten Pinochet in Chile. Nun, die CDU hatte allerdings verdammt viel mit dem Faschisten Pinochet zu tun. Belege gib es ausreichend. Anderes Thema.

"Nach Schätzungen der Initiative die Solidarity4all, die Spiegel online zitiert, sind in den letzten sieben Jahren 50 000 Menschen gestorben, die sich die Gesundheitsausgaben nicht leisten konnte."
Man kann dieses System nur verachten und bekämpfen, wo immer es möglich ist und daran festzuhalten ist nicht konsequent zu Ende gedacht und hilft den Völkern in der EU, weder in ihrer Entwicklung noch im gesellschaftlichen Fortschritt nicht. Die Krise des Kapitalismus betrifft nicht nur die EU. Und die Ängste und Nöte der Völker werden nicht weniger, egal wen sie wählen und rumänische Kinder, deren Eltern in der EU arbeiten, die bei Verwandten oder in Heimen untergebracht sind erleiden oftmals ein Trauma, weil sie den Verlust ihrer Eltern nicht verkraften können. Rumänien gehört mit Bulagarien zu den ärmsten Ländern in der EU und die sogenannte "Freizügigkeit" ist eben für viele nur eine Katastrophe und ein menschliches Drama. Kinder sollen sich umgebracht haben und ich sehe überhaupt keinen Grund meine Stimme fürs Kapital abzugeben.

Varoufakis ist Transatlantiker und er vertritt, dass die EU erhalten bleiben muss, trotz erheblicher Zweifel.


Am 23. Mai 2019 schrieb Karola Schramm:

Danke der Rationalgalerie für diesen interessanten und erklärenden Artikel von Marc Britz, denn immer noch bin ich im heftigen Ringen mit mir: Wählen gehen ja oder nein, zumal ich den Wahlschein schon zerrissen und weggeworfen habe.

Dann dachte ich, einfach konsequent nun das Gegenteil von allen Parteien, die mehr oder weniger angepasst sind an dieses neoliberale Politikmuster, nämlich eine kommunistische Partei zu wählen, die da nicht mitschwimmt und kämpfen kann.
Nun also DiEM25 mit Yanis Varoufakis. Ihm traue ich Durchhaltevermögen, Kampf und Angstfreiheit zu. Tsipras hat die griechische Bevölkerung "vor die Hunde gehen lassen" und sich auf die Seite dieser Scharfmacher und chronischen Lügner wie Schäuble und Merkel gestellt.

NIcht wählen scheint jedenfalls auch keine Option zu sein. Hat sich dieses undemokratische Mammutgebilde schon in die Länder- Gesellschaften so hinein gefressen, dass man es abwickeln oder zerstören könnte? Also damit leben? Ein wenig verändern, was nur Kosmetik wäre damit man die Kriegstreiberei nicht sieht? Oder viel verändern? Was ist noch möglich? Frisst der politische Alltag dann nicht die positiven Ansätze einfach auf?

Also ich weiß es wieder mal nicht. Dennoch Dankeschön - Varoufakis ist jedenfalls eine gute Adresse für die, die genau wissen, dass sie wählen gehen und nur noch nicht wissen, wen sie wählen.


Am 23. Mai 2019 schrieb Marc Britz:

@ Koschmieder

Dass die ihrer Meinung nach plakative Machtlosigkeit des EU-Parlamentes ausgerechnet von einer nur zum Zweck der Demokratisierung von ausdrücklich allen EU-Institutionen gegründeten Bewegung angeblich schöngeredet werden soll, entbehrt nicht der Komik.

Fossile Brennstoffe bleiben umweltschädlich, auch wenn sie aus Russland kommen.

Sanders und Varoufakis' Positionen mögen harte Putin-Kritiker sein, aber sie sind ganz bestimmt nicht von NATO-artiger Feindseligkeit gegen das Land Russland getragen. Gerade Sanders hat sich bisher gegen jede Expansionspolitik der USA gestellt und insbesondere gegen frühere Stellvertreter-Kriege zwischen den USA und Russland protestiert.

Die Behauptung Soros stünde hinter der "Progressiven Internationalen" geht meines Ermessens weder aus ihrer Quelle hervor, noch aus den darin enthaltenen Quellen. Fest steht vielmehr, dass Soros persönlich bei Tsipras intervenierte um diesen loszuwerden. Die email können sie in Varoufakis' Buch einsehen.

Varoufakis lehnt Zusammenarbeit mit Aufstehen ab. Kann ich gut verstehen, wer will schon mit diesen Dilettanten was zu tun haben? Spass bei Seite: Varoufakis' hat noch nicht die wichtige Dimension nationaler Identität erkannt, während Aufstehen nicht erkannt hat, dass es ohne paneuropäische Solidarität nicht läuft."


Am 21. Mai 2019 schrieb I. Koschmieder:

Varoufakis zeigt sich als ein EU- und EU-Parlament-Schönredner, der sich offenbar gerne ein sicheres Einkommen im Gegenzug für Geschmeidigkeit ergattern will. Was nicht verboten, aber auch nicht toll ist. Das spiegelt auch der Artikel von M. Britz wieder. Er bringt ja noch nicht mal grundlegende Defizite wie die plakative Machtlosigkeit des EU-Parlaments zur Sprache. Kleines Manko, wird eingeräumt, sind die militärpolitschen (Nicht-)Positionen von Varoufakis. Zu Russland nimmt er eine feindliche Position ein ("Energie-Abhängigkeit Europas von Russland" - obwohl russisches Gas nur ein Viertel des EU-Bedarfs deckt, "Klammern an fossile Brennstoffe statt Erneuerbare" - obwohl die Problematik weit über die Frage der Art der Energie hinausgeht), die sein Zusammenstehen mit Putin-Hasser Bernie Sanders möglich macht und mit einer Fraktion des transatlantischen Kapitals Hand in Hand geht!!. Das Verhältnis zu Russland ist für europäischen Länder das A und das O ihrer Souveränität (Siehe Österreich, Italien!) Russlandfeinde haben wir hier genug; alles Rechte letzten Endes.

Ein paar Belege dazu (bei cooptv aus verschiedenen Outlets zusammengestellt):

Sanders und Varoufakis gründen „Progressive Internationale“ – Prominente Politiker und 250 Vertreter linker Bewegungen und Parteien aus Europa und Nord- und Lateinamerika dabei. Wie sind die offen russlandfeindlichen Positionen von Sanders und Varoufakis einzuordnen? Varoufakis lehnt Zusammenarbeit mit #Aufstehen ab.
https://cooptv.wordpress.com/2018/12/03/bernie-sanders-und-varoufakis/

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Bernie Sanders warnt jetzt zwar vor Krieg und dem Einfluss des Militärisch Industriellen Komplexes aber bezeichnet Putin als Mörder und Banditen

Varoufakis wird zusammen mit Sanders am 30.11. das Bündnis „Progressives International“ gründen. Soros ist Unterstützer der Allianz. Als weitere Partner werden Corbyn u. Mexikos Präsident Obrador gehandelt. Starke antirussische Positionen.

Soros unterstütztes Bündnis "Progressives International" soll am 1. Dez. in New York (USA) von Griechenlands Ex-Finanzminister Varoufakis und US-Senator Sanders gegründet werden. Brasiliens Lula-Ersatzkandidat Haddad, Labour-Politiker Corbyn und Mexikos Präsident Obrador eingeladen.

https://cooptv.wordpress.com/2018/12/03/bernie-sanders-und-varoufakis/


Am 21. Mai 2019 schrieb Albrecht Storz:

Tut mir Leid, aber durch die Wahl einer völlig bedeutungslosen Kleinpartei wird an der EU nichts, aber auch gar nichts anders werden.

Aber die Stimme (jede abgegebene Stimme!) wird von unseren Lautsprechern in Politik und Medien als Zustimmung zur EU gewertet werden.

Die über Hinterhältigkeit nachträglich eingeholte Zustimmung zu etwas, nach dem ich nie gefragt wurde, das mir übergestülpt wurde wie ein stinkiger, modriger Kartoffelsack.

So tief will ich nicht sinken.

Wer verspricht sich ernsthaft etwas von der Wahl einer Kleinstpartei in ein zudem völlig machtloses EU-Laberparlament?

Es ist doch so: wir sind Zwangs-Skalven (wir wurden nicht gefragt ob wir rein wollen) auf der neoliberalen EU-Galeere (strikt neoliberal-kapitalistische Konzern- und finanzindustrie-freundliche Ausrichtung) und sollen nun Vertreter bestimmen, die über Kleinigkeiten wie die Härte unserer Sklaven-Sitzbänke nicht einmal entscheiden können, sondern nur darüber rumlaber dürfen?

Okay, da bewerben sich zum Teil ganz nette Kerle für dieses Laberorgan.

Aber deshalb das System legitimieren durch Teilnahme an dieser "Wahl"?


Am 21. Mai 2019 schrieb Eva Kemper:

Eigentlich wollte ich nicht zur EUWahl gehen, aber diesem Tip von Marc Britz werde ich folgen. Danke!


Am 21. Mai 2019 schrieb Michael Riecke:

Elmar Brook tritt leider nicht mehr an. Wer soll nun Frau Mohn und ihre Bertelsmänner in Brüssel standesgemäß vertreten? Da bietet sich wohl schon jemand an. Wer möchte schon auf einen fünfstellig Neben- Job verzichten. Gerade bei den Hunger- Diäten in Brüssel.


Am 20. Mai 2019 schrieb Lutz Jahoda:

Lieber Marc Britz,

vielen Dank für diesen wichtigen Beitrag zur Europawahl und die Empfehlung, der Kleinpartei Demokratie in Bewegung (DiB) mit Yanis Varoufakis als Spitzenkandidat im Europaparlament Stimme und damit einem vereinten Europa die Chance einer gründlichen Erneuerung zu geben.
Seit Tsipras´ Umfaller gehört meine Sympathie voll diesem Ökonomie-Fachmann und meine Hoffnung zur Durchsetzung seiner Änderungsbewegung DiEM25 zum Wohle einer Richtigstellung des Begriffs Demokratie zum Nutzen aller und nicht nur einer Handvoll Vorteilsnehmer.

Eine Welt, die bereits im Sog eines Mahlstroms rotiert, sollte sich nicht davor fürchten, in eine Romantikfalle zu geraten. Das Gespann Sanders-Varoufakis im Licht bereits vorhandener Leuchtfeuer, sollte uns Mut für eine gerechtere Zukunft machen.


Am 20. Mai 2019 schrieb Michael Kohle:

Die Festspiele des kontinentalen Kasperle-Theaters gehen ihrem Ende entgegen. Anlässlich der Wahl zum EU-Parlament, dem wohl vorzüglichst ausgestatteten Versorgungswerk ever, dem für „Ausschußnasen“ aus dem Fleischwolf „europäischer“ Politkaspereien, vergeht seit Monaten kein Tag, keine Stunde mehr indem wir nicht überall eingedeckt - das Wort „zugesch…..“ würde besser passen - werden mit den Hinweisen auf diese „Hochmesse der Freiheit und der Demokratie“ am nächsten Sonntag und die allerhöchste Pflicht daran teilzunehmen. Als Oberkasper baumelt dafür auch täglich - gefühlt seit mindestens einem Jahr - jener Zwerg Nase aus Niederschatzkofen als Karotte dort herum wo vor fünf Jahren beim letzten Mal noch ein Martin, längst in anderen Umlaufbahnen verglüht, herumtanzte, vor unserer Nase nämlich. Als der erlauchte, einzig denkbare Kandidat für - nein, nicht für den Vorsitz der Rentenanstalt, weit gefehlt - sondern für den Posten des „Großen Blitzeschleuderers“ in Brüssel. Wie einst bei Ben Hur, ein Wettrennen des Wahnsinns setzte ein, zwischen Gniffke und Slomka-Kleber, wer öfter und länger diesen selbsternannten Thronfolger - quasi unser Guaido - über den grünen Klee zu lobpreisen versteht und es schafft, ihn doch noch unters Volk zu bringen. Wer würde denn sonst einen „Weber“ wählen?

Dieses „Kandidaten“ wegen und auch leicht besoffen und bekifft von der nicht enden wollenden Propaganda „Pro EU-Wahl“ aller Orten hatte ich meinen Vorsatz, keine Kreuzchen mehr zu machen, zurückgestellt und des längeren darüber sinniert, wie wohl überhaupt dem „Projekt“ am gehörigsten vors Schienbein zu treten sei. So viele Möglichkeiten gab es nicht und der Sonneborn ist ja zwischenzeitlich versorgt mit vier Jahren im EP. Und so kam auch ich auf die einzig sinnvolle Lösung: Varoufakis! Zwar aus anderen Gründen, zugegeben, als Gellermanns Britz aus Athen meint auflegen zu müssen. Dessen Argumentationskette, na ja, so ganz unrecht hat er nicht. Aber spielt das alles überhaupt eine Rolle? Die Transformation der EU oder gar der NATO, verdammt hoch auch noch die Trauben, die Britz für bzw. von seinem Yanis einfordert. „Eine Periode des nachhaltigen innen- und aussenpolitischen Friedens in der EU, in Europa und der Welt“, recht hat er: ein schöner Gedanke. Mehr aber auch nicht und gleich wieder vergessen.

Da ist nämlich zwischenzeitlich anderes angesagt. Seltsames trägt sich da nämlich gerade zu. Wäre schließlich nicht das erste Mal, dass eine ansonsten nur für Selfies verwendete Funktionalität anderweitig zum Einsatz kommt. Gut Abgehangenes von bzw. über „nützliche Idioten“ zum richtigen Zeitpunkt auf’s tapet gebracht und schon sind tangentielle Anstöße in gewünschter oder erforderlicher Richtung nicht nur denkbar sondern kaum noch zu verhindern. Was z.B. vor Jahren einst auf Ibiza in feuchtfröhlicher Stimmung gebrabbelt wurde, kann also ganze Zwergstaaten „zum Brennen“ bringen. Behauptete jedenfalls der Ziegenfickerentlarver. War mal wieder zugange, wußte er doch schon länger von Straches Balzereien beim Resteficken. Der Gleiche war es denn ja auch, der einst das Finger-Glied dem Varu aufgepropft und ihn, den Stinkefinger-Bewehrten dann nachtatörtlich dem Fernsehvolk als veritables Brechmittel am Nasenring vorgeführt hat. Zum Schenkelklopfen aber auch!

Den Varufakis hatten die Gniffkes&Klebers zusammen mit den Springern und Bertelsmännern, den Funkes nicht zu vergessen - all jene mit den zusammengekauften Kronenzeitungen der Piefkes eben - ja schon früh zum Liebling erkoren, sozusagen als „der Grieche“ überhaupt, der Widerling höchstselbst. Sogar seine erste Anfahrt zum Minister-Dienstsitz wurde in gefühlter Endlosschleife groß genug für Flat-TV’s aufgeführt. Vom erkennbaren Wohnsitz aus und auf einem für einen Minister inkompatiblen Höllen-Gefährt das gefilmte Machwerk. Ohne Rücksicht auf mögliche Verluste, aber wer wird da schon Böses dabei gedacht haben. Und von einem Mann namens Panagoulis und seinem plötzlichen Ableben - ganz in der Nähe - wer weiß denn noch davon. Und Oriana F. is auch schon tot.

Doch, Varoufakis ist die Lösung für nächsten Sonntag! Man sieht sich bekanntlich im Leben immer zwei Mal. Zwar war da der Finanzminister und handverlesene Kotzbrocken schon nicht mehr im Amt. Aber zwei Tage nach seinem Rücktritt konnte dann sein Vorturner Tsipras im EU-Parlament endlich so richtig zusammengefaltet werden. Der Wadenbeißer gab’s damals gar viele, besonders beeindruckend dabei allerdings jener Weber, den wir jetzt zwischenzeitlich dann doch allmählich kennen sollten.

Aufruf an Alle: Wählt Varoufakis. Gebt DIEM25 Euer Kreuz!


Am 20. Mai 2019 schrieb Hannes Wieder:

Man merkt, dass der Autor weiß worüber er schreibt. Danke!


Am 20. Mai 2019 schrieb Hanna Fleiss:

Für mich ist jeder, der die EU nicht abschaffen, sondern nur aufhübschen will, nicht wählbar. Varoufakis ist für mich ein Gras im Winde, menschlich sympathisch, aber zu viele bürgerliche Illusionen im Kopf, eben sozialdemokratisch. Und damit stützt er das Vorgehen der EU gegen Griechenland, denn da hätte nur Konsequenz geholfen. Ich habe kürzlich gelesen, in der Tschechischen Republik wollen nur 15 Prozent der Leute überhaupt zur EU-Wahl gehen. Das ist die richtige Reaktion.

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