DIEM25: Nutze den Tag, Rette die Welt

Glaubensbekenntnisse zur EU-Wahl mit Yanis Varoufakis
Von inserem Mann in Athen für die RATIONALGALERIE

Autor: Marc Britz
Datum: 20. Mai 2019

Am Sonntag, den 26. Mai 2019, findet in Deutschland die neunte Direktwahl zum Parlament der EU statt. In Deutschland werden dabei allein 96 der insgesamt 751 Mandate zur Wahl gestellt. Es gibt hier also wahrscheinlich bessere Chancen als Aussenseiter ins Parlament einzuziehen als anderswo. Vielleicht auch deswegen ist der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis einer der Mandatsanwärter in Deutschland. Da seine Bewegung DiEM25 nicht als Partei zugelassen ist, und damit selbst nicht zur Wahl steht und weil europaweite politische Parteien ohnehin verboten sind, tritt Varoufakis als Spitzenkandidat der Kleinpartei Demokratie in Bewegung (DiB) an. Eine Gelegenheit also, einmal dem Mann auf die Finger zu schauen, der Dank gezielter massenmedialer Verblödung in Deutschland hauptsächlich wegen seines Motorrades, seines Kleidungsstils und wegen einem Stinkefinger bekannt ist.

Entgegen solcher Äusserlichkeiten lässt sich Varoufakis‘ politische Integrität am besten mit seiner Reaktion auf das Referendum vom 5. Juli 2015 illustrieren. Premierminister Tsipras wollte damals das Volk über die sogenannten Reformen der Gläubiger-Troika aus Europäischer Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank, abstimmen lassen. Wenig überraschend wurden die von der Troika eingeforderten erneuten unerträglichen Sparmaßnahmen mit 61,31 % der gültigen Stimmen von den ohnehin bereits über alle Maßen krisengeprüften Griechen abgelehnt. In dieser Situation war Varoufakis bereit, aufs Ganze zu gehen, um die Souveränität seines Landes zu gewährleisten. Varoufakis sah in der Entscheidung des Volkes eine Aufforderung, Tsipras erneut jene Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen er bereits zuvor auf die von der EZB verfügte erpresserische Schließung der griechischen Banken reagieren wollte. Varoufakis hatte vor, durch die Ausgabe einer Alternativwährung, durch die Erklärung eines Schuldenschnitts auf die von der EZB gehaltenen griechische Staatsanleihen, und durch die Übernahme der Kontrolle der griechischen Zentralbank, die Souveränität seines Landes gegenüber den Gläubigern wieder herzustellen, selbst wenn diese Maßnahmen letztlich zum harten Grexit geführt hätten. Tsipras liess dies aber aus Angst vor unkalkulierbaren Folgen nicht zu und führte statt dessen ein politisches Trauerspiel auf, an dessen Ende jene zweite SYRIZA-Regierung entstand, die noch heute unter Tsipras als willfährige Vollstreckerin der Gläubiger agiert. Varoufakis optierte damals hingegen konsequent für den eigenen Rücktritt.

Ein weiteres Zeichen von Varoufakis‘ Integrität ist ein unter Politikern eher rares Bewusstsein, den eigenen Wählern und der interessierten Öffentlichkeit Rechenschaft über die eigenen politischen Entscheidungen schuldig zu sein. In seinem Buch, das auch auf Deutsch mit dem Titel „Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment“ erschien, folgt er dieser Verpflichtung und beschreibt detailliert, was hinter den geschlossenen Türen jener Institutionen stattfand, die an den Verhandlungen des griechischen Schuldenprogramms beteiligt waren. Mit diesen Aufzeichnungen hat sich Varoufakis zum hochrangigen Whistleblower gemacht, der genau jene unerträglichen undemokratischen Prozesse innerhalb der EU schwarz auf weiß fasst, über die kritische Beobachter der EU bisher nur spekulieren konnten. Peinlich genau werden hier die Strategien beschrieben, mit denen jegliche Versuche, konstruktive Gespräche aufzunehmen von inkompetenten Wasserträgern wie Jeroen Dijsselbloem oder nicht gewählten Funktionären wie Mario Draghi systematisch unterbunden wurden, um die Macht des Stärkeren aufrecht zu erhalten und damit vor allem die von Schäuble und Merkel autoritär vertretenen marktradikalen Interessen deutschen Kapitals zu bedienen. Allein am Beispiel der Institution EURO-Gruppe zeigt Varoufakis wie es um den demokratischen Status der EU wirklich bestellt ist. Die EURO-Gruppe ist demnach lediglich eine informelle Versammlung der Finanzminister der Eurozone, deren Präsident in seinen Handlungen an keinerlei geschriebene Regularien gebunden ist und von deren Entscheidungsfindung keinerlei offizielle Aufzeichnungen bestehen. Zur Illegalität der Prozesse gesellt sich die Intransparenz der Institutionen.

Die beiden politischen Situationen, anhand deren Varoufakis‘ Integrität hier illustriert werden sollte, können gleichzeitig als Indikatoren der Motivation für seine folgende poltische Karriere dienen. Die harte Erkenntnis, dass es eine Nation alleine nicht mit der geballten Macht der EU aufnehmen kann und die direkte Erfahrung, dass es sich bei den wichtigsten entscheidungsfindenden Gremien der EU um illegale, intransparente und damit rechtsstaatlich illegitime Institutionen handelte, scheinen die primären Beweggründe für Varoufakis heutige politische Tätigkeit zu sein. Denn als er am 9. Februar 2016 eine neue politische Bewegung in der Berliner Volksbühne ins Leben rief, wurde diese als in erster Linie paneuropäisch und demokratisierend vorgestellt. Folgerichtig heißt es dann auch im Manifest von DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025): „Wir glauben an ein Europa der Vernunft, der Freiheit, der Toleranz und der Fantasie, das ermöglicht wird durch Transparenz in allen Bereichen, wahre Solidarität und echte Demokratie.“ Demokratie, Transparenz und Solidarität als Garantien für Vernunft, Freiheit, Toleranz und Fantasie. Während das Streben nach Transparenz und Demokratie aus Varoufakis politischer Biographie und deren historischer Situation ableitbar sind, muss also auch die Frage nach der Herkunft von Varoufakis‘ Solidaritätsverständnis gestellt werden.

Dies ist eine wichtige Frage, eben weil die Solidarität im EU-Wahlprogramm von DiEM25 richtig großgeschrieben wird: „Kein Land kann frei sein, wenn die Demokratie eines anderen verletzt wird. Kein Land kann in Würde leben, wenn einem anderen die Würde vorenthalten wird. Kein Land kann auf Wohlstand hoffen, wenn ein anderes in permanente Zahlungsunfähigkeit und wirtschaftliche Depression gedrängt wird. Kein Land kann wachsen, ohne dass seine schwächsten Bürger Zugang zu grundlegenden Gütern haben, ohne das Ziel menschlicher Entwicklung, ökologischen Gleichgewichts und der Überwindung der Ära der fossilen Brennstoffe.“ Woher also dieses Insistieren auf der Solidarität?

Dem aufmerksamen Leser wird nicht entgangen sein, dass es sich hier um eine vierfache thematische Variation über jene Definition der sozialistischen Gesellschaft aus dem Manifest der Kommunistischen Partei von Marx und Engels handelt, nach der die freie Entwicklung des Einzelnen die Bedingung der freien Entwicklung Aller ist. Und tatsächlich schrieb Varoufakis als Kommentator des Manifestes einmal, dass gerade diese Definition der Solidarität eine immer noch unübertroffene Formel der Hoffnung auf die menschliche Zukunft ist. Fast zu schön, um wahr zu sein: Varoufakis also ein paneuropäischer, demokratischer Sozialist mit noch dazu ökologischem Bewusstsein? Eine Art eierlegende Wollmilchsau linker Politik?
Um hier nicht gänzlich in die politische Romantikfalle abzudriften, muss dem Mann dann doch noch die Gretchenfrage nach der Religion gestellt werden. Es sollte klar sein, dass die hier gemeinte Religion nicht in erster Linie der von der EU im Inneren durch deutsche Wirtschaftsmacht durchgesezte und als alternativlos erklärter Turbo-Kapitalismus ist. Varoufakis und seine Bewegung machen keinen Hehl daraus, dass sie diesen durch institutionelle Veränderungen für reformierbar halten. Das ist zunächst auch kein Verbrechen, sondern eine traditionelle Haltung des demokratischen Sozialismus. Die Frage nach der Religion bezieht sich jedoch vielmehr auf jene militärische Macht, ohne die der Kapitalismus in letzter Instanz nicht durchgesetzt werden kann, rotiert er doch um die innere Notwendigkeit ständiger Expansion, um billige Arbeitskräfte, fehlende Rohstoffe und neue Absatzmärkte zu erschliessen. Genauer bezieht sich die Frage nach der Religion also auf die Haltung zu jener unlängst beschlossenen vertieften gewalttätigen Zusammenarbeit mit der NATO, von der sich die EU eben genau die Erschliessung der dringend benötigten neuen Territorien verspricht. Wie also wird es mit der Religion gehalten?
Es gibt bei DiEM25 durchaus ein Bewusstsein für dieses Gewalt-Problem. Fordert das Wahlprogramm doch ausdrücklich „ein friedliches Europa, das die Spannungen in seinen östlichen Gebieten und im Mittelmeerraum abbaut und als Bollwerk gegen die Sirenen des Militarismus und Expansionismus wirkt.“ Doch während es für alle anderen grossen Themen der Bewegung - also Transparenz, Fortschritt, Flüchtlingskrise, EU-Referendum und Brexit - eigene Kampagnen gibt, bleibt das Thema „Sicherheitspolitk“ aussen vor. Was soll man auch tun in Sachen einer NATO-Reform, die nötig wäre, um dieses gewünschte friedliche Europa auch jenseits der EU-Grenzen zu garantieren, wenn der Oberbefehlshaber der Organisation ein unter ebenfalls nicht gerade demokratisch zu nennenden Vorgängen an die Macht gekommene Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist? Was tun, wenn die Vorraussetzung zur wirklichen Beseitigung der NATO/EU-Gewalttätigkeit letzten Endes von einem amerikanischen Präsidenten abhängt? Oder ist die Beseitigung der Gewalt etwa nicht von Bedeutung, weil man bei DiEM25 gar nicht grundlegend gegen die bestehende Ordnung ist?

Im Zweifel soll hier für den Angeklagten gesprochen werden. Der Abhängigkeit vom Oberkommandierenden der NATO scheint sich Varoufakis sehr wohl bewusst zu sein. Mehr noch, er scheint sogar eine Chance darin zu entdecken. Anderfalls hätte er nicht gemeinsam mit dem amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders eine Organisation mit dem Namen „Progressive Internationale“ und dem Ziel gegründet „Menschen auf der ganzen Welt zu mobilisieren um die globale Ordnung und die Institutionen, die sie formen, zu transformieren.“ Die Frage bleibt: Dürfen wir wegen der Zusammenarbeit mit Sanders, der in Sachen Anti-Kapitalismus und Anti-Militarismus zweifellos über eine höhere Integrität verfügt als Yanis Varoufakis, die NATO-Blindheit von DiEM25 als strategisch notwendiges Manöver betrachten? Als eine Finte, ohne die man nicht an die Schaltstellen der Macht kommt, sondern mit grösserer Sicherheit wie J.F.K. oder Olof Palme endet?
Wer also am 26. Mai Yanis Varoufakis wählen will, muss sich diese Fragen selbst beantworten. Wer ihn aber wählt, bekennt sich damit zu dem Glauben, dass die mit Sanders und Varoufakis verbundene mikroskopisch kleine Chance für eine grundsätzliche Transformation der EU und der NATO wirklich besteht und dass damit eine Periode des nachhaltigen innen-und aussenpolitischen Friedens in der EU, in Europa und der Welt eingeläutet werden könnte. Das ist allem Zweifel zum Trotz zumindest ein schöner Gedanke. Es ist ja nicht so, dass wir Frieden, Demokratie, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit nicht dringend nötig hätten.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 21. Mai 2019 schrieb I. Koschmieder:

Varoufakis zeigt sich als ein EU- und EU-Parlament-Schönredner, der sich offenbar gerne ein sicheres Einkommen im Gegenzug für Geschmeidigkeit ergattern will. Was nicht verboten, aber auch nicht toll ist. Das spiegelt auch der Artikel von M. Britz wieder. Er bringt ja noch nicht mal grundlegende Defizite wie die plakative Machtlosigkeit des EU-Parlaments zur Sprache. Kleines Manko, wird eingeräumt, sind die militärpolitschen (Nicht-)Positionen von Varoufakis. Zu Russland nimmt er eine feindliche Position ein ("Energie-Abhängigkeit Europas von Russland" - obwohl russisches Gas nur ein Viertel des EU-Bedarfs deckt, "Klammern an fossile Brennstoffe statt Erneuerbare" - obwohl die Problematik weit über die Frage der Art der Energie hinausgeht), die sein Zusammenstehen mit Putin-Hasser Bernie Sanders möglich macht und mit einer Fraktion des transatlantischen Kapitals Hand in Hand geht!!. Das Verhältnis zu Russland ist für europäischen Länder das A und das O ihrer Souveränität (Siehe Österreich, Italien!) Russlandfeinde haben wir hier genug; alles Rechte letzten Endes.

Ein paar Belege dazu (bei cooptv aus verschiedenen Outlets zusammengestellt):

Sanders und Varoufakis gründen „Progressive Internationale“ – Prominente Politiker und 250 Vertreter linker Bewegungen und Parteien aus Europa und Nord- und Lateinamerika dabei. Wie sind die offen russlandfeindlichen Positionen von Sanders und Varoufakis einzuordnen? Varoufakis lehnt Zusammenarbeit mit #Aufstehen ab.
https://cooptv.wordpress.com/2018/12/03/bernie-sanders-und-varoufakis/

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Varoufakis wird zusammen mit Sanders am 30.11. das Bündnis „Progressives International“ gründen. Soros ist Unterstützer der Allianz. Als weitere Partner werden Corbyn u. Mexikos Präsident Obrador gehandelt. Starke antirussische Positionen.

Soros unterstütztes Bündnis "Progressives International" soll am 1. Dez. in New York (USA) von Griechenlands Ex-Finanzminister Varoufakis und US-Senator Sanders gegründet werden. Brasiliens Lula-Ersatzkandidat Haddad, Labour-Politiker Corbyn und Mexikos Präsident Obrador eingeladen.

https://cooptv.wordpress.com/2018/12/03/bernie-sanders-und-varoufakis/


Am 21. Mai 2019 schrieb Albrecht Storz:

Tut mir Leid, aber durch die Wahl einer völlig bedeutungslosen Kleinpartei wird an der EU nichts, aber auch gar nichts anders werden.

Aber die Stimme (jede abgegebene Stimme!) wird von unseren Lautsprechern in Politik und Medien als Zustimmung zur EU gewertet werden.

Die über Hinterhältigkeit nachträglich eingeholte Zustimmung zu etwas, nach dem ich nie gefragt wurde, das mir übergestülpt wurde wie ein stinkiger, modriger Kartoffelsack.

So tief will ich nicht sinken.

Wer verspricht sich ernsthaft etwas von der Wahl einer Kleinstpartei in ein zudem völlig machtloses EU-Laberparlament?

Es ist doch so: wir sind Zwangs-Skalven (wir wurden nicht gefragt ob wir rein wollen) auf der neoliberalen EU-Galeere (strikt neoliberal-kapitalistische Konzern- und finanzindustrie-freundliche Ausrichtung) und sollen nun Vertreter bestimmen, die über Kleinigkeiten wie die Härte unserer Sklaven-Sitzbänke nicht einmal entscheiden können, sondern nur darüber rumlaber dürfen?

Okay, da bewerben sich zum Teil ganz nette Kerle für dieses Laberorgan.

Aber deshalb das System legitimieren durch Teilnahme an dieser "Wahl"?


Am 21. Mai 2019 schrieb Eva Kemper:

Eigentlich wollte ich nicht zur EUWahl gehen, aber diesem Tip von Marc Britz werde ich folgen. Danke!


Am 21. Mai 2019 schrieb Michael Riecke:

Elmar Brook tritt leider nicht mehr an. Wer soll nun Frau Mohn und ihre Bertelsmänner in Brüssel standesgemäß vertreten? Da bietet sich wohl schon jemand an. Wer möchte schon auf einen fünfstellig Neben- Job verzichten. Gerade bei den Hunger- Diäten in Brüssel.


Am 20. Mai 2019 schrieb Lutz Jahoda:

Lieber Marc Britz,

vielen Dank für diesen wichtigen Beitrag zur Europawahl und die Empfehlung, der Kleinpartei Demokratie in Bewegung (DiB) mit Yanis Varoufakis als Spitzenkandidat im Europaparlament Stimme und damit einem vereinten Europa die Chance einer gründlichen Erneuerung zu geben.
Seit Tsipras´ Umfaller gehört meine Sympathie voll diesem Ökonomie-Fachmann und meine Hoffnung zur Durchsetzung seiner Änderungsbewegung DiEM25 zum Wohle einer Richtigstellung des Begriffs Demokratie zum Nutzen aller und nicht nur einer Handvoll Vorteilsnehmer.

Eine Welt, die bereits im Sog eines Mahlstroms rotiert, sollte sich nicht davor fürchten, in eine Romantikfalle zu geraten. Das Gespann Sanders-Varoufakis im Licht bereits vorhandener Leuchtfeuer, sollte uns Mut für eine gerechtere Zukunft machen.


Am 20. Mai 2019 schrieb Michael Kohle:

Die Festspiele des kontinentalen Kasperle-Theaters gehen ihrem Ende entgegen. Anlässlich der Wahl zum EU-Parlament, dem wohl vorzüglichst ausgestatteten Versorgungswerk ever, dem für „Ausschußnasen“ aus dem Fleischwolf „europäischer“ Politkaspereien, vergeht seit Monaten kein Tag, keine Stunde mehr indem wir nicht überall eingedeckt - das Wort „zugesch…..“ würde besser passen - werden mit den Hinweisen auf diese „Hochmesse der Freiheit und der Demokratie“ am nächsten Sonntag und die allerhöchste Pflicht daran teilzunehmen. Als Oberkasper baumelt dafür auch täglich - gefühlt seit mindestens einem Jahr - jener Zwerg Nase aus Niederschatzkofen als Karotte dort herum wo vor fünf Jahren beim letzten Mal noch ein Martin, längst in anderen Umlaufbahnen verglüht, herumtanzte, vor unserer Nase nämlich. Als der erlauchte, einzig denkbare Kandidat für - nein, nicht für den Vorsitz der Rentenanstalt, weit gefehlt - sondern für den Posten des „Großen Blitzeschleuderers“ in Brüssel. Wie einst bei Ben Hur, ein Wettrennen des Wahnsinns setzte ein, zwischen Gniffke und Slomka-Kleber, wer öfter und länger diesen selbsternannten Thronfolger - quasi unser Guaido - über den grünen Klee zu lobpreisen versteht und es schafft, ihn doch noch unters Volk zu bringen. Wer würde denn sonst einen „Weber“ wählen?

Dieses „Kandidaten“ wegen und auch leicht besoffen und bekifft von der nicht enden wollenden Propaganda „Pro EU-Wahl“ aller Orten hatte ich meinen Vorsatz, keine Kreuzchen mehr zu machen, zurückgestellt und des längeren darüber sinniert, wie wohl überhaupt dem „Projekt“ am gehörigsten vors Schienbein zu treten sei. So viele Möglichkeiten gab es nicht und der Sonneborn ist ja zwischenzeitlich versorgt mit vier Jahren im EP. Und so kam auch ich auf die einzig sinnvolle Lösung: Varoufakis! Zwar aus anderen Gründen, zugegeben, als Gellermanns Britz aus Athen meint auflegen zu müssen. Dessen Argumentationskette, na ja, so ganz unrecht hat er nicht. Aber spielt das alles überhaupt eine Rolle? Die Transformation der EU oder gar der NATO, verdammt hoch auch noch die Trauben, die Britz für bzw. von seinem Yanis einfordert. „Eine Periode des nachhaltigen innen- und aussenpolitischen Friedens in der EU, in Europa und der Welt“, recht hat er: ein schöner Gedanke. Mehr aber auch nicht und gleich wieder vergessen.

Da ist nämlich zwischenzeitlich anderes angesagt. Seltsames trägt sich da nämlich gerade zu. Wäre schließlich nicht das erste Mal, dass eine ansonsten nur für Selfies verwendete Funktionalität anderweitig zum Einsatz kommt. Gut Abgehangenes von bzw. über „nützliche Idioten“ zum richtigen Zeitpunkt auf’s tapet gebracht und schon sind tangentielle Anstöße in gewünschter oder erforderlicher Richtung nicht nur denkbar sondern kaum noch zu verhindern. Was z.B. vor Jahren einst auf Ibiza in feuchtfröhlicher Stimmung gebrabbelt wurde, kann also ganze Zwergstaaten „zum Brennen“ bringen. Behauptete jedenfalls der Ziegenfickerentlarver. War mal wieder zugange, wußte er doch schon länger von Straches Balzereien beim Resteficken. Der Gleiche war es denn ja auch, der einst das Finger-Glied dem Varu aufgepropft und ihn, den Stinkefinger-Bewehrten dann nachtatörtlich dem Fernsehvolk als veritables Brechmittel am Nasenring vorgeführt hat. Zum Schenkelklopfen aber auch!

Den Varufakis hatten die Gniffkes&Klebers zusammen mit den Springern und Bertelsmännern, den Funkes nicht zu vergessen - all jene mit den zusammengekauften Kronenzeitungen der Piefkes eben - ja schon früh zum Liebling erkoren, sozusagen als „der Grieche“ überhaupt, der Widerling höchstselbst. Sogar seine erste Anfahrt zum Minister-Dienstsitz wurde in gefühlter Endlosschleife groß genug für Flat-TV’s aufgeführt. Vom erkennbaren Wohnsitz aus und auf einem für einen Minister inkompatiblen Höllen-Gefährt das gefilmte Machwerk. Ohne Rücksicht auf mögliche Verluste, aber wer wird da schon Böses dabei gedacht haben. Und von einem Mann namens Panagoulis und seinem plötzlichen Ableben - ganz in der Nähe - wer weiß denn noch davon. Und Oriana F. is auch schon tot.

Doch, Varoufakis ist die Lösung für nächsten Sonntag! Man sieht sich bekanntlich im Leben immer zwei Mal. Zwar war da der Finanzminister und handverlesene Kotzbrocken schon nicht mehr im Amt. Aber zwei Tage nach seinem Rücktritt konnte dann sein Vorturner Tsipras im EU-Parlament endlich so richtig zusammengefaltet werden. Der Wadenbeißer gab’s damals gar viele, besonders beeindruckend dabei allerdings jener Weber, den wir jetzt zwischenzeitlich dann doch allmählich kennen sollten.

Aufruf an Alle: Wählt Varoufakis. Gebt DIEM25 Euer Kreuz!


Am 20. Mai 2019 schrieb Hannes Wieder:

Man merkt, dass der Autor weiß worüber er schreibt. Danke!


Am 20. Mai 2019 schrieb Hanna Fleiss:

Für mich ist jeder, der die EU nicht abschaffen, sondern nur aufhübschen will, nicht wählbar. Varoufakis ist für mich ein Gras im Winde, menschlich sympathisch, aber zu viele bürgerliche Illusionen im Kopf, eben sozialdemokratisch. Und damit stützt er das Vorgehen der EU gegen Griechenland, denn da hätte nur Konsequenz geholfen. Ich habe kürzlich gelesen, in der Tschechischen Republik wollen nur 15 Prozent der Leute überhaupt zur EU-Wahl gehen. Das ist die richtige Reaktion.

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