Die US-Oligarchie

Neue Studie zur Demokratie in den USA

Autor: Lars Schall
Datum: 12. Juni 2014

Eine Studie, die von US-Wissenschaftlern für das akademische Journal Perspectives on Politics geschrieben wurde, läuft darauf hinaus, dass die USA eher keine Demokratie sind, für die sie sich gerne halten und als die sie sich der Welt verkaufen, sondern vielmehr eine Oligarchie. Es folgen einige exklusiv übersetzte Auszüge.

Oligarchie, von gleichbedeutend griechisch ὀλιγαρχία (oligarchia): Herrschaft einer kleinen, bestimmten Gruppe (Unterbegriff: Plutokratie); laut Aristoteles dazu da, den Reichen zu dienen.

Eine quantitative Studie, die von zwei US-Wissenschaftlern geschrieben wurde und für kommenden Herbst zur Veröffentlichung im akademischen Journal Perspectives on Politics ansteht, legt den Schluss nahe, dass die USA mitnichten eine Demokratie sind, sondern vielmehr eine Oligarchie. Der Frage “Wer regiert? Wer herrscht wirklich?” nachgehend, stellt die Studie “Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens” von Martin Gilens von der Princeton University (sowie Autor des Buches “Affluence and Influence”) und Benjamin I. Page von der Northwestern University fest:

“Trotz der scheinbar starken empirischen Unterstützung in früheren Studien für Theorien der Mehrheitsdemokratie deuten unsere Analysen darauf hin, dass Mehrheiten der amerikanischen Öffentlichkeit tatsächlich wenig Einfluss auf die Politik haben, die unsere Regierung verabschiedet. Amerikaner genießen viele Eigenschaften, die zentral für eine demokratische Regierungsführung sind, wie regelmäßige Wahlen, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, und ein breitgefächertes (wenn auch noch immer angefochtenes) Bürgerrecht. Wir glauben aber, wenn die Politik von mächtigen Wirtschaftsverbänden und einer kleinen Anzahl wohlhabender Amerikaner dominiert wird, dass dann Amerikas Ansprüche, eine demokratische Gesellschaft zu sein, ernsthaft bedroht sind.“

Auf 42 Seiten breiten Gilens und Page das Bild einer Wirtschaftseliteherrschaft (Economic Elite Domination) in den USA aus, das hier in Form einer PDF-Datei heruntergeladen werden kann. Nachfolgend habe ich einige Auszüge daraus exklusiv ins Deutsche übersetzt:

“Multivariate Analysen zeigen, dass Wirtschaftseliten und organisierte Gruppen, die Geschäftsinteressen vertreten, erhebliche unabhängige Auswirkungen auf die US-Regierungspolitik haben, während die Durchschnittsbürger und massenbasierten Interessengruppen wenig oder keinen unabhängigen Einfluss haben. Die Ergebnisse liefern deutliche Unterstützung für Theorien der Wirtschaftseliteherrschaft (Economic Elite Domination) und Theorien des Parteiischen Pluralismus (Biased Pluralism), aber nicht für Theorien der Mehrheitswahldemokratie oder des Mehrheitspluralismus.

Bis vor kurzem war es jedoch unmöglich, die unterschiedlichen Vorhersagen dieser Theorien innerhalb eines einzigen statistischen Modells gegeneinander zu testen, das einem erlaubt, die unabhängigen Effekte von jeder Gruppe von Akteuren auf Politikergebnisse zu analysieren.

Eine große Herausforderung für die mehrheitspluralistischen Theorien besteht allerdings durch Mancur Olsons Argument, dass kollektive Maßnahmen von großen, zerstreuten Gruppen von Personen mit individuell kleinen, aber kollektiv großen Interessen dazu hintendieren, vom ‘Trittbrettfahrer‘-Problem (‘free rider‘ problem) verhindert zu werden. Abgesehen von besonderen Umständen (selektive Anreize, Nebenprodukte, Zwang) können Personen, die von kollektiven Maßnahmen profitieren würden, keinen Anreiz haben, persönlich eine organisierte Gruppe zu formen oder ihr beizutreten. Wenn jeder so denkt und es George tun lässt, wird die Aufgabe wahrscheinlich nicht erledigt werden. Diese Argumentation zeigt, dass sich Trumans ‘Potenzialgruppen‘ (‘potential groups‘)* wahrscheinlich nicht bilden, auch wenn die Interessen von Millionen von der Regierung vernachlässigt oder geschädigt werden. Im Bewusstsein des Problems des kollektiven Handelns können sich Beamte frei fühlen, den Großteil der Bevölkerung zu ignorieren und gegen die Interessen der Durchschnittsbürger zu handeln.

Was empirische Beweise für Interessengruppen angeht, ist es bekannt, dass organisierte Gruppen regelmäßig Lobbyarbeit bei Beamten ausüben und sich mit ihnen verbrüdern; sich durch Drehtüren zwischen öffentlichen und privaten Arbeitsverhältnissen bewegen; Beamte mit eigennützigen Informationen versorgen; Gesetzentwürfe aufsetzen; und viel Geld für Wahlkampagnen ausgeben. Darüber hinaus weisen die Belege im Einklang mit Theorien des parteiischen Pluralismus eindeutig darauf hin, dass die meisten US-Interessengruppen und Lobbyisten Wirtschaftsunternehmen oder Fachleute vertreten. Relativ wenige repräsentieren die Armen oder selbst die wirtschaftlichen Interessen der einfachen Arbeiter, vor allem jetzt, da die US-Arbeiterbewegung so schwach geworden ist.

Was eine empirische Anstrengung dieser Art ermöglicht, ist die Existenz eines einzigartigen Datensatzes von einem von uns (Gilens), der über viele Jahre für einen anderen, gleichwohl verwandten Zweck zusammengestellt wurde: zur Abschätzung des Einflusses auf die öffentliche Politik durch ‘wohlhabende‘ Bürger, arme Bürger, und denen in der Mitte der Einkommensverteilung.

Gilens und eine kleine Forschungsassistentenarmee sammelten Daten über eine große, vielfältige Reihe von politischen Fällen: 1779 Fälle zwischen 1981 und 2002, in denen eine nationale Umfrage der Allgemeinheit eine Dafür-Dagegen-Frage zu einer vorgeschlagenen Änderung der Politik stellte.

In jedem Fall führt die Ungenauigkeit, die aus der Benutzung unseres ‘wohlhabenden‘ Proxy resultiert, wahrscheinlich zu einer Unterschätzung der Auswirkungen der Wirtschaftseliten auf die Politikgestaltung. Wenn wir erhebliche Auswirkungen auf die Politik feststellen, wenn auch mit dieser unvollkommenen Maßnahme, wird es daher sinnvoll sein, zu folgern, dass die Auswirkungen der wirklich wohlhabenden Bürger auf die Politik noch größer ist.

Die geschätzten Auswirkungen der Präferenzen durchschnittlicher Bürger fällt steil auf ein nicht-signifikantes, in der Nähe von Null befindliches Level. Eindeutig macht sich der Median-Bürger oder “Medianwähler”, der im Mittelpunkt der Theorien der Mehrheitswahl-Demokratie steht, nicht gut, wenn er gegen Wirtschaftseliten und organisierte Interessengruppen gesetzt wird. Die wichtigsten Vorhersagen der reinen Theorien der Mehrheitswahl-Demokratie kann entschieden zurückgewiesen werden. Nicht nur, dass die Bürger keine einzigartig substantielle Macht über politische Entscheidungen haben; sie haben wenig oder keinen unabhängigen Einfluss auf die Politik überhaupt.

Diese Ergebnisse legen nahe, dass die Realität am besten mit gemischten Theorien eingefangen wird, in denen sowohl die einzelnen Wirtschaftseliten als auch organisierte Interessengruppen (einschließlich Unternehmen, größtenteils im Besitz und kontrolliert von wohlhabenden Eliten) einen wesentlichen Teil bei der Beeinflussung der öffentlichen Ordnung spielen, die Öffentlichkeit aber wenig oder keinen unabhängigen Einfluss hat.

In unseren 1779 Politikmaßnahme-Fällen erlangten strikte Pro-Wechsel-Mehrheiten der Bevölkerung nur zu jeweils etwa 30% die politischen Veränderungen, die sie wollten. Noch auffallender, selbst überwältigend große Pro-Wechsel-Mehrheiten, bei denen 80% der Öffentlichkeit eine Änderung der Politik favorisierten, bekamen sie diese Veränderung nur zu jeweils etwa 43%.

Relativ wenige massenbasierte Interessensgruppen sind aktiv, sie repräsentieren die Öffentlichkeit (in der Summe) nicht sehr gut, und sie haben weniger Einfluss auf die Politik als wirtschaftssorientierte Gruppen – deren Standpunkte sich in der Regel negativ gegenüber den Präferenzen der Durchschnittsbürger verhalten. Diese Wirtschaftsgruppen sind weit zahlreicher und aktiver; sie geben viel mehr Geld aus; und sie neigen dazu, ihren Willen zu bekommen.

Darüber hinaus haben die Präferenzen der Wirtschaftseliten (gemessen an unserem Proxy, den Präferenzen der ‘wohlhabenden‘ Bürger) weit mehr unabhängigen Einfluss auf Politikwechsel als die Präferenzen der Durchschnittsbürger. Dies bedeutet nicht, dass die Bürger immerzu verlieren; sie bekommen ziemlich oft die Politik, die sie bevorzugen, aber nur, weil diese Politik zufällig auch von den wirtschaftlichen Elite-Bürgern, die den tatsächlichen Einfluss ausüben, bevorzugt werden.

Was haben unsere Erkenntnisse über die Demokratie in Amerika zu sagen? Sie bilden sicherlich beunruhigende Nachrichten für Verfechter der ‘populistischen‘ Demokratie, die wollen, dass Regierungen in erster Linie oder ausschließlich auf die politischen Präferenzen der Bürger reagieren. In den Vereinigten Staaten zeigen unsere Ergebnisse, dass die Mehrheit nicht herrscht – zumindest nicht im Sinne einer tatsächlichen kausalen Bestimmung der Politikergebnisse. Wenn eine Mehrheit der Bürger nicht einverstanden ist mit den wirtschaftlichen Eliten und / oder mit organisierten Interessen, verliert sie in der Regel. Aufgrund der starken Tendenz zum Status Quo im politischen System der USA bekommen auch ziemlich große Mehrheiten der Amerikaner die bevorzugte Änderung in der Regel nicht.

Unsere Ergebnisse weisen auch auf die Notwendigkeit hin, mehr darüber zu erfahren, welche wirtschaftlichen Eliten genau (die ‘bloß Wohlhabenden‘? Die obersten1%? Die Top-0,01%?) wie viel Einfluss auf die öffentliche Politik haben, und zu welchen Zwecken sie ihren Einfluss ausüben. Ähnliche Fragen stellen sich über den genauen Umfang des Einflusses von bestimmten Reihen von organisierten Interessengruppen. Und wir müssen mehr über die politischen Präferenzen und den politischen Einfluss der verschiedenen Akteure, die hier nicht berücksichtigt wurden, kennen, darunter politische Partei-Aktivisten, Regierungsbeamte, und andere nicht-wirtschaftliche Eliten. Wir hoffen, dass unsere Arbeit die weitere Erforschung dieser Themen fördert.“

Soweit Martin Gilens und Benjamin Page.

Das dargestellte Problem verschärft sich dieser Tage noch, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA das Gesetz für nichtig erklärte, dem zufolge die Höhe von Wahlkampfspenden auf Bundesebene bisher beschränkt war.

“Bislang konnte eine einzelne Person pro zweijährigem Wahlturnus 123.200 US-Dollar an einen Kandidaten bzw. eine Partei spenden. Das Gericht hat nun entschieden, dass die von George W. Bush 2002 eingeführte Beschränkung nicht verfassungskonform sei, da sie dem Recht auf ‘freie Meinungsäußerung nach dem ersten Verfassungszusatz widerspreche‘.

Obwohl verschiedene Bürgergruppierungen gegen diese Aufhebung protestierten, entschied der Supreme Court für die Millionäre und Milliardäre in den USA, die sich damit ab sofort ihren Kandidaten, ihre Partei noch unverblümter kaufen können.“

Hier geht´s zum Original:

http://www.larsschall.com/2014/04/21/usa-eine-demokratie-ohne-wesentlichen-buergereinfluss/


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 05. Juli 2014 schrieb Jason Priestley:

@Rainald Irmscher:

Hört sich gut an, Dein Posting, aber dies unterstellt mehrere - meiner Ansicht nach [leider] nicht gegebene - Prämissen:
Woher = von wem sollte denn der "große Knall" kommen...........?!?? - 
Klar "warten" (mittlerweile) große gedemütigte, um ihre - eigentlichen - Lebensmöglichkeiten unwiderruflich und spürbar-empfindlich = sehr bewußt & schmerzlich betrogene Bevölkerungsanteile auch bei uns auf einen "etwas (!!.........) bereinigenden großen Knall", aber sie lauern TranmichelInnen-feige, opportunistisch, bereit zu unsäglichen obrigkeitlichen `Leckerli-Kompromissen´ und noch viel mehr zu eigen-situationsbezogenen Verrätereien (!) an ihrer eigenen "Sache" traditionell auf stets "die Anderen", die sich hervortun und "dem Bartel zeigen, wo er den Most herholen soll"..........!!

Und hoffe bitt´schön nicht auf die "heutigen technischen Kommunikationsmittel", mit denen Du wohl zuallererst das Internet und die früh- oder auch spätpubertäre (!) Handy-Manie gemeint hast:

Die "Möglichkeiten einer Vernetzung, die es in der Form noch nie gegeben hat".............sind zwar - rein theoretisch - sicher inzwischen da, aber wozu werden die denn - bis auf rudimentär-lächerliche Ausnahmen - genutzt ??

Zum - oft kosten- und profitträchtigen - Downloaden der neuesten Klingeltöne - `polyphon´ oder gar in Original-Qualität, natürlich, weil man/frau weiß ja, was man sich (und seinem eifernden Nachbarn.........) `schuldig´ ist, der "hippesten" Chart-Songs und der "coolsten Apps".........!!

Geben wir uns da nur keinen hinfälligen Illusionen hin:

Der / das mitteleuropäische, zumal deutsche "Re-Education-Boy" bzw. "-Girl"von NSA-Gnaden ist und bleibt derart "systemgeeicht", daß man diesen "B.R.D.igten" angeblichen "Wohlfahrtsstaats-JüngerInnen" noch heute (!) problemlos weismachen kann, daß wir alle ja im Grunde nach wie vor in einer "ganz tollen SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT" wie noch in den 1970-ern "leben"..........!!!

"Sorry" für meine Offenheit ! ;-o)



Am 15. Juni 2014 schrieb Seyfried Licht:

Die USA sind ja bekanntlich ein Staat, in dem es offenbar nur zwei Parteien gibt. Da hatte selbst die DDR mehr. Hätte die DDR es clever angestellt, hätte man vereinfacht dargestellt eine SED 1 und SED 2 zur Wahl stellen können und wäre dem US-System damit recht nah gekommen, wobei natürlich die dahinterliegende Ideologie bzw Demokratieinterpretation eine völlig andere, aber gleichermaßen verquere gewesen wäre.

Die zwei US-Parteien werden im grunde von konkurierenden Konzernlobbies finanziell gestützt und somit wohl auch gesteuert. Das normale Wahlvolk hat dabei zwar nicht die Wahl zwischen schwarz und weiß, aber zwischen 75% und 85% grau. Einfluss auf die ausgeübte Politik hat es nach der Wahl kaum. Außer man hat genug Geld in der Tasche und genug übrig für die Spende an eine der zwei Parteien, ja, dann hat man im 50/50 Spiel die Chance, dass die Investition sich bald gelohnt hat. Hat man noch mehr Geld übrig, spendet man einfach an beide Lager.

Eines kann man in diesem Zusammenhang noch in Erwägung ziehen: Viele Amerikaner haben wahrscheinlich eine gottesfürchtige Spielerseele und sehen sich wohl als kleine oder große Akteuere in einem GameOfLife auf dem Spielbrett ihres Gottes.


Am 13. Juni 2014 schrieb Rainald Irmscher:

Sehr informativ !

Aber doch nicht wirklich überraschend. Viele ahnten es mehr als dass sie es wussten, viele haben es befürchtet . . .

Dann stellt sich die Frage, wie stellt man sich darauf ein? Die Pessimisten warten auf den großen Knall und tun damit jenen 0,1% einen großen Gefallen.

Dabei bieten die heutigen technischen Kommunikationsmittel doch eigentlich Möglichkeiten einer Vernetzung, die es in der Form noch nie gegeben hat.

Wer hat Ideen dazu? Antworten auch gern auf:
http://www.pachizefalos.de/forum/thread.php?board=24&thread=19


Am 12. Juni 2014 schrieb Joe Bildstein:

Ich empfehle jedem, den das Thema interessiert, das Buch "Secret Societies of America´s Elite: From the Knights Templar to Skull and Bones" [http://www.amazon.com/Secret-Societies-Americas-Elite-Knights/dp/0892819596/ref=sr_1_sc_1?ie=UTF8&qid=1402554643&sr=8-1-spell&keywords=secret+societis+in+Amerika]
Fazit: Die direkten Vorfahren der jetzigen US-Eliten waren alles Seeraeuber, Piraten, Drogenschmuggler, Landraeuber, Sklavenhaendler....... z.B. John Kerry Clan ist pure Skull and Bones, mit allem was dazugehoert.
Fuer mich ist die USI eine "Bourgeoisie mit pseudo demokratischem Deckblatt"
Wenn man dann noch bedenkt das Michelle Munterfering, als Vertretrin des offen gelebten Konkubinats" nun mich als Proletarier in der Schiessbude in Berlin vertritt, dann bin ich mir sicher das D-Land von dieser ""Bourgeoisie mit pseudo demokratischem Deckblatt" nicht so weit entfernt ist.

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