Unzucht mit Wählern

Der NSU-Prozess schützt die Heimat vor der Wahrheit

Autor: U. Gellermann
Datum: 13. Juli 2018

Liebt Merkel den Seehofer? Liebt Seehofer die Merkel nicht? Ein Beziehungsdrama senkt sich auf das Gemüt der Deutschen.

Ausgerechnet am Geburtstag des Heimat-Horst bringt sich ein Afghanistan-Flüchtling um. Rund 70.000 Menschen wurden bisher im Afghanistan-Krieg umgebracht. Aber in Deutschland ist der Krieg fast vergessen.

Man ist auf der Flucht vor der Wirklichkeit. Es geht – glaubt man der öffentlichen Debatte – um den Schutz der Heimat. Und die wird, glaubt man der öffentlichen Legende, von Flüchtlingen bedroht. Sonst hätten Seehofer und Merkel doch keine Beziehungskrise.

Schon in den 1990er Jahren hatte sich eine Truppe zum Schutz der Heimat aufgemacht: Der „Thüringer Heimatschutz“. Eine Nazi-Gruppe, die vom Verfassungsschutz gegründet und alimentiert wurde. Ihr Agent vor Ort, Tino Brandt, gehörte auch zu den Gründern einer anderen Heimatschutz-Bande: Dem NSU. Die haben mit den Fremden auf deutschem Boden immer kurzen Prozess gemacht.

Tino Brandt hatte einen kurzen Auftritt im Münchner NSU-Prozess. Über seine Beziehung zum Verfassungsschutz musste er nichts sagen. Denn, so sagte der Bundesanwalt Diemer in München, es sei "ein Missverständnis" anzunehmen, dass im NSU-Prozess die Aufklärung des gesamten Komplexes stattfinden könne.

Mit dem Ende des Prozesses in München sanktioniert das Gericht faktisch auch eine Entscheidung des hessischen Verfassungsschutzes, der seinen internen Bericht über die Zu- und Mitarbeit seiner Beamten im Umfeld des NSU-Mordes an dem Kasseler Deutschtürken Halit Yozgat für 120 lange Jahre geheim halten lässt. Zu keiner Zeit war der Verfassungsschutz ein Thema im NSU-Prozess. Obwohl an die 40 Agenten des Amtes am Auf- und Ausbau der Nazi-Terror-Gruppe beteiligt waren.

Man steht in der grausigen Tradition der Amtsgründung: Offiziell weiß man von 13 Prozent ehemaliger SS oder Gestapo-Mitarbeiter, die dem Amt bei seinem Start in der jungen Bundesrepublik treu gedient haben. Die Einschränkung "offiziell" ist notwendig, weil jede Menge Akten und Dokumentw aus dieser Zeit fehlen.

Auch diese Tradition reicht bis ins Heute: Kaum eine Behörde hat so viele Akten geschreddert oder angeblich verloren wie ausgerechnet der Verfassungsschutz. Das ist genau jenes Amt, das dem Heimat-Minister untersteht, der dummstolz in die Kameras grinste als er an seinem Geburtstag von der Abschiebung jener 69 afghanischen Flüchtlinge erfuhr von denen sich dann einer umbrachte.

Der Verfassungsschutz-Agent und NSU-Mitgründer Tino Brandt sitzt im Gefängnis. Nein, nicht wegen seines Terror-Deliktes. Sondern wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen, Beihilfe zu sexuellem Missbrauch und Förderung von Prostitution in 66 Fällen.

Eine Verurteilung wegen Unzucht mit Wählern steht noch bei jenen Innen-und Justizministern aus, die den Verfassungsschutz vor seiner Enttarnung als Nazi-Brutstätte schützen. Jene, die ein Gericht bei der Nichtaufklärung von Naziverbrechen unkommentiert gewähren lassen. Und auch eine Kanzlerin, die statt ihr NSU-Versprechen – „die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken" einzulösen – mit ihrer Beziehungskrise die öffentliche Aufmerksamkeit erneut auf die "Fremden" richtet. So geht Flucht: Vor der Wirklichkeit und der Verantwortung.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 16. Juli 2018 schrieb altes Fachbuch:

"Der NSU-Prozess schützt die Heimat vor der Wahrheit"

der prozess richtete sich seit beginn an gegen individualtäter. netzwerke und involvierung von anderen waren immer schon ausgeklammert.
und die wahrheit ist, dass der nsu seine heimat hatte, und diese heimat immer mehr nsu wird!! der justiz und anderen schutz- und rechts(s)pflegeorganen sei dank;)
man bedenke auch, dass die alle noch mit den g20-krawallos europaweit zu tun haben. meckpoms-lederjacken testen jetzt bodycams, die beim ns-UNTERGRUND noch blind waren;)
die unterlassung allein der kriminalistischen professionalität oder die ignorierung/ausblendung der ergebnisse muss doch an den beteiligten nagen, wie die schummelsoftware an jedem autobauer?? viele afd-leute entstammen genau diesen berufsgruppen. zufall??


gelernt unter nun fast 30 jahren knechtschaft des verstandes in einem "freiheitlich-demokratischem rechtsstaat" habe ich nun, dass konversion nur mit russenstahl funzt, und BfV-dokumente sich nicht wie stasiakten wiederherstellen lassen!!??
am willen wird's nicht liegen, bin ich doch jetzt bei "guten":)


Am 16. Juli 2018 schrieb Michael Riecke:

Wo sind denn unsere ach so kritischen Medien. Die investigativen Journalisten vom Spiegel, SZ oder auch vom Stern?
Wenn nicht der NSU-Fall, welcher Komplex gibt denn sonst soviel Stoff für "Verschwörungs- Theorien her. Es scheint sich wohl eher um eine Verschwörungs- Praxis zu handeln.
Frau Schäpe wird vermutlich für ihr Schweigen mit einer späteren Abmilderung ihrer Strafe rechnen können. Nach 7 oder 8 Jahren offener Vollzug, nach 10 Jahren dann Entlassung wegen guter Führung. Dafür bieten sich die nächsten Fußballweltmeisterschaften bestens an. Das steht dann als kleiner Absatz in den Zeitungen. Wer erinnert sich dann noch an die "Dönermorde"?
Hauptsache das ganze wird im wahrsten Sinne des Wortes Totgeschwiegen. Andere Ereignisse haben ja noch eine geringere Halbwertzeit. Wer spricht noch über "unsere" Skripals? Im März wurde die bis dahin größte diplomatische Krise ausgelöst. Frau May hätte an liebsten den Nato Verteidigungsfall ausgelöst. Mindestens aber den Boykott der WM durch alle Nato Staaten.


Am 14. Juli 2018 schrieb Bernd Kulawik:

Nur mal zur Aktenvernichtung: Der "Verfassungsschutz" unterhielt Dutzende "V[ertrauens]-Leute" rund um das NSU-Trio und versorgte die gesamte rechtsextreme Szene mit Geld. Nachdem die Uwes geselbstmordet wurden (einer schaffte es ja noch, nach dem Schuss nachzuladen und die Fingerabdrücke von seiner Waffe abzuwischen?), konnte der Verdacht aufkommen, der VS wäre da noch stärker involviert. Also ratterten die Shredder. Nur: Wenn in den Akten irgendetwas gestanden hätte, was auf WENIGER als eine direkte Unterstützung hingewiesen hätte, also entlastendes Beweismaterial. Warum hätte man das Shreddern sollen? ? Wenn darin nur das bestätigt worden wäre, was ohnehin bekannt war und wurde: Dass der VS die Nazi-Szene quasi aufgebaut und am "Leben" erhalten hat: Warum hätte man dann Akten shreddern sollen? ? ERGO: In den Akten kann NUR etwas gestanden haben, was über aktive Beihilfe (Finanzierung, Verhinderung von Festnahmen etc.) an mindestens 10 Morden hinaus ging. Eine bessere Definition für "kriminelle bzw. terroristische Vereinigung" wird man wohl kaum finden, oder? Die 120jährige Sperrfrist in Hessen bestätigt das: Wenn man diesen Verdacht vermeiden wollte, hätte man die Akten sofort freigeben müssen. Das Gegenteil bestätigt also die schlimmsten Vermutungen! Eigentlich ist nur noch die Frage: Spielen die gewählten Marionetten da nur aus Überzeugung mit oder weil sie Angst vor dem Tiefen Staat haben, der schon einmal als RAF (spätestens ab der 3. Generation) getarnt, Elitenmitglieder ermordete?


Am 14. Juli 2018 schrieb Hella-Maria Schier:

Hinter den NSU- Morden steckt der Tiefe Staat, deswegen wird es zu einer wirklichen Aufklärung frühestens kommen, wenn dessen Ziele dadurch nicht mehr beeinträchtigt werden. Wie bei der Öffnung der FBI und CIA Akten.
Nur: welche Ziele verfolgt der Tiefe Staat eigentlich heute?
Da wäre ich mal sehr neugierig, es scheint aber kaum jemanden zu interessieren, obwohl es das doch sollte. Wenn man davon ausgeht, dass Angela Merkel diesen Zielen verpflichtet ist und der Tiefe Staat, worauf vieles deutet, mit der CIA verbandelt, wird es schon kompliziert, die rechten Kräfte des Tiefen Staates als der deutschen Heimat, also auf jeden Fall dem deutschen Nationalstaat, als verpflichtet zu betrachten. Schließlich geht die derzeitige Stimmung gegen die Nationalstaaten und gegen den Begriff Heimat ja nicht wirklich von den Linken aus, sondern von den Kräften der kapitalistischen Globalisierung, dominiert von den USA, welche durch die US-Neocons, die auch Verbindung zu den Antideutschen haben, vertreten sind. Diese wiederum beeinflussen die Linke bei uns. Das neoliberale Establishment ist meines Wissens der EU als Machtapparat und der politischen Union verpflichtet. Langfristig sind grössere staatliche Einheiten dem heutigen Kapital dienlicher, weil einheitlicher. Demokratisch sollen sie natürlich nicht sein und Deutschland möchte die EU gerne beherrschen.
Aber es widerspräche der klassisch rechten Zielvorstellung eines ethnisch deutschen Nationalstaats alter Prägung. Auch der Bedarf an billigen ausländischen Arbeitskräften der Märkte lässt sich mit klassisch nationalistischen Zielsetzungen der Rechten schwer verbinden, da diese ja gerade dagegen angehen. Es gibt also von oben eine mächtige Kampagne gegen Begriffe wie Heimat und traditionelle Bindung jeder Art überhaupt - und eine, die gerade diese alten Werte militant vertritt? Letztere jedoch offiziell nicht anerkannt. Reagiert eine auf die andere? Verfolgt der Tiefe Staat gegensätzliche Ziele? Wohin wollen die Märkte, der Kapitalismus heute, da das doch immer die entscheidende Frage zu sein scheint. Ohne sie geht beim Establishment nichts.
Ich glaube nicht, dass da keine übergeordnete Strategie und Methode zugrunde liegt, da solche Spuren überall recht deutlich zu erkennen sind. Faschismus ist jedenfalls nicht nur auf eine einzige Art und Weise möglich.
Wer sich gegen die eine Spielart zur Wehr setzt, landet ohne diese Erkenntnis leicht bei der anderen. Das könnte natürlich auch eine Erklärung sein ...

Antwort von U. Gellermann:

Soweit der „Tiefe Staat“ erkennbar ist, dient er der Machtsicherung der jeweils herrschenden Fraktion der Bourgeoisie. In Deutschland ist die Exportwirtschaft dominierend. Die reicht vom Auto- Export bis zum Waffen-Export. Eine gemeinsame Ideologie ist für mich z. Z. nicht erkennbar: Man ist praktisch und flexibel. Hauptsache Profit.


Am 14. Juli 2018 schrieb Albrecht Storz:

Am 14. Juli 2018 schrieb Ulrike Spurgat:
"Empörung im Land über Antisemitismus, deswegen gibt es den total überflüssigen Antisemitismus Beauftragten."

Es ist schon spannend wie die Lehren aus den Weltkriegen heute verbogen werden.

Warum gibt es einen "Antisemitsismus-Beauftragten" (falsche Lehre aus dem NS-Faschismus) statt eines "Antisündenbock-Beauftragten" (wäre nämlich die richtige Lehre aus dem NS-Faschismus)?

Es ist die pure Weltsichtmanipulation dass heute fast nur noch Juden als die Opfer der deutschen Faschisten zählen (mit ein paar im wesentlich unbedeutenden Aushängeschild-Sintis und -Romas und -Homos und -Kommis und -Gläubis).

Eine der größten Opfer-Gruppen, Russen und Bürger der Sowjetunion, wird regelmäßig verschwiegen, ja inzwischen seit Jahren schon wieder öffentlich verhöhnt und (verbal) angespuckt.

Warum gibt es eigentlich keinen "Friedensbeauftragten", der über Volksverhetzung, Feinbild-Aufbau, Rüstungs-Irrwitz und (verbotene) Out-Of-Area-Einsätze der BW wachte?

Warum gibt es keinen Machtkonzentrations-Beauftragten, keinen Medienkonzentrations-Beauftragten, keinen Beauftragten der die Verselbstständigung des Staatesschutzes (zB durch seine Geheimdienste und deren Schutz durch die Politik, der Staat muss sich schützen indem er seine eigenen Schweinereien vertuscht) kontrolliert, ...?

Dies wären alles korrekte Schlüsse aus den Lehren der vergangenen Kriege. Es ist aber ganz anders.

Und die Antwort kennen wir alle:
weil die Gruppen mit viel Geld ihre Interessen durchsetzen. Und die Gruppen, die nichts in der Hand haben im Medienrummel untergehen. Weil wir in einer weichen Diktatur leben in der das Große Geld die einzige Macht ist, die zählt.
Ein weiche Diktatur, die ihre Unnachgiebigkeit und Übermacht in dem Moment zeigen würde (und wird), in der eine größere Anzahl von Menschen wirkungsvoll echte Veränderung einfordern würden.

Die Mittel der Macht und Kontrolle sind seit dem "Dritten Reich" erschreckend fortgeschritten. Im Falle des Falles hätten die heutigen Görings, Himmlers und Hitlers in Tagesschnelle Dosiers über sämtliche Personen in der Hand, die das Potential besitzen sich einem offenen Faschismus tatsächlich entgegen stellen zu wollen und zu können. Es wäre keine Woche rum bis jedem von uns eine "Einladung" in eine entsprechende Behördenstelle im Briefkasten läge.

Dem Schlafbürger wird vorgegaukelt, das wäre heute doch alles völlig unmöglich da wir doch alle lieb, nett und Demokraten und Randgruppen-Fans sind ... Darum macht den meisten Menschen der offene Aufbau der vollständigen Kontrolle, bis hin zum legalen, gezielten Todesschuss bei "Aufstandsbekämpfung", keine Angst. Wir alle werden uns wundern ...

Das sind nur so ein paar Gedanken die mir beim Lesen von Fr. Spurgats Zeilen durch den Kopf schossen, ... Vergebung.


Am 14. Juli 2018 schrieb Pat Hall:

Wenn Beate Zschäpe in den Prozessen die Wahrheit ausgeplaudert hätte, wäre sie wohl schon längst in die ewigen Jagdgründe geschickt worden wie all die anderen Zeugen auch, oder ?
So lässt die scheinheilige Justiz diese Person lieber auf Lebenszeit wegsperren und die Akten für 120 Jahre in den Keller verbannen, warum wohl?

Ja,es kann mir Angst & Bange werden wie Unzucht mit Bürgern & Wählern betrieben wird.
Anscheinend gibt es diesen tiefen Staat in Deutschland vor dem man sich als unbequemer Zeuge und Bürger sich in Acht nehmen muß.
Einen ähnlichen Kommentar von mir wollte NDR-Info nicht veröffentlichen daher setze ich meine Hoffnung auf Uli diesen zu gestatten, danke für all Deine Mühen.


Am 14. Juli 2018 schrieb Karola Schramm:

Ein typischer Gellermann Artikel. Es ist alles drin: Liebe und Hass zwischen Merkel und Seehofer, NSU und Nazis, Afghanistan, Geburtstag und Todestage, altes und neues Deutschland, Lug und Betrug. Ein echer Polit- Thriller. Das ist deutsche Politik Anno 2018. Krieg innen und außen. Täuschen und Tarnen.

Seehofer und Merkel: Wasser und Feuer.
Merkel legt die Feuer, Seehofer will sie löschen.

Merkel wollte unkontrollierte Masseneinwanderung, Seehofer wollte sie nicht. Begründungen gibt es viele, alle für sich genommen, sind sie plausibel, doch das Ganze ist von der Merkelconnection gewolltes Chaos.

So zieht sich das Morden vom kleinen, extrem rechten NSU gegen schon lange in Deutchland lebenden türkischen Mitmenschen und Mitbürgern wie ein roter Faden vom Ende der Nazi-Diktatur bis heute durch die deutsche Gesellschaft. Ideologie von Reinheit der Rasse beherrscht das Weltbild dieser Gruppe, was die Gegner dieses Denken auf den Plan ruft. Sie wollen ein kunterbuntes Deutschland, alle sollen kommen. Wobei auch inszenierte Kriege und Hungersnöte in den Heimatländern das Bild des großen, freien, weltoffenen Deutschland noch festigen sollen.

Beide Extreme stoßen unbarmherzig aufeinander. Ihre Vertreter benutzen ihre Ämter um ihre Phantasien und ihre Ideologien in die Tat umsetzen zu können, ungeachetet des Blutes, das dabei immer wieder fließt. Allein das der christliche demokratische Ministerpräsident von Hessen Volker Boffier, die Akten über den NSU, der vom deutschen Verfassungsschatz massiv unterstützt wurde, für 120 Jahre der Öffentlichkeit entziehen kann, ist eine Ungeheuerlichkeit, die nicht vorkommen darf. Leider habe ich von keinem juristischen Spezialisten gehört, der dieses Vorgehen öffentlich anzweifelte. Da besteht noch großer Diskussionsbedarf.

Ich halte es für gut und richtig, wenn Seehofer von Begrenzung und Kontrolle der Zuwanderung spricht und sie einfordert, was unbedingt von dem wild um sich schlagenden und mordenden NSU auf jeden Fall unterschieden werden muss.

Erst die Unterscheidung zwischen den Motiven bringt die Klarheit und zeigt die Verbrechen der NSU und der Anhänger und Vertuscher, sowie die Friedenssichernden Motive von Seehofer für die Bevölkerung in Deutschland.

Antwort von U. Gellermann:

Was Seehofer löschen wollte – außer seinem Machtdurst – ist mir rätselhaft. Welchen Frieden der Harr Seehofer sichern will verstehe ich auch nicht: Hat er den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert? Oder aus Mali oder Syrien? Habe ich was verpasst?


Am 14. Juli 2018 schrieb Alles nur Satire:

Unzucht mit Wählern.
Ja.

Unzucht mit Bürgern.
Ja.

Unzucht mit etlichen, immer noch geltenden, Gesetzbüchern.
Ganz bestimmt, Ja.

Der Verf.-schutz musste in diesem Prozeß, so weit als möglich, außen vor gelassen werden.

Das OLG und die Bundesanwälte hatten einen politisch motivierten und angeordneten Drahtseilakt zu bewerkstelligen.

a) die zahlreichen Nebenkläger nicht zu sehr den Prozeßverlauf beeinflussen zu lassen.

b) unter allen Umständen den Verf-Schutz und die politisch Verantwortlichen (ganz besonders den damaligen hessischen Innenminister: Volker Bouffier, Der schwarze Sheriff, CDU-Hardliner, von April '99 bis Aug. 2010 hess. Innenhorst) aus der umfangreichen Causa >>NSU, Rechter Terror, Finanzierung rechter Netzwerke durch den Inlandsgeheimdienst<< komplett herauszuhalten.

c) den NSU als 3er-Gruppierung hinzustellen, ohne feste Einbindung in die bundesweit agierenden kriminellem Neonazi-Netzwerke.

d) ein Urteil musste gesprochen werden, um diese >>NSU-Bombe<< endlich im tiefsten Keller verbuddeln zu können.

Das alles ist in weit über 400 Gerichtstagen gelungen.

Den Wähler und Bürger stört die Unzucht an ihm wenig bis gar nicht, weil auch dieser Vorgang für die Mehrheit nicht sonderlich interessant ist.

Justitia selbst ist an Vergewaltigung und Mißbrauch gewohnt, seit Menschen sich ihre Gesetze schufen, um sie vor Gericht dann schlußendlich zu verbiegen.
Das Ergebnis:

Politik 1 : 0 Demokratie
in der Verlängerung - Elfmeterschießen war nicht notwendig.


Am 14. Juli 2018 schrieb Ulrike Spurgat:

Empörung im Land über Antisemitismus, deswegen gibt es den total überflüssigen Antisemitismus Beauftragten. Gelogen wird immer noch, dass einem die Galle hoch kommt. Das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte hat den "Mantel des Schweigens" nie wirklich gelüftet, dafür haben Adenauer, Globke, Oberländer und all die dreckigen Faschisten die bis weit in die siebziger Jahre des vergangenen Jahrhundert ein wirklich feines Leben hatten gesorgt.
Immer wieder werde ich an die erinnern, denen wir auf immer verpflichtet sein werden müssen, denn die Vergessenen und Ungenannten haben dafür gekämpft, dass wir ohne Faschismus und Krieg leben können. Sie sind unvergessen !
In Adenauers Regierungserklärung vom 20. September 1949 ist wirklich aufschlussreich was nicht gesagt wurde:
Kein Wort über den deutschen Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen nahezu alle europäischen Länder. Kein Wort über Massaker an den Bevölkerungen, kein Wort über den Völkermord an den europäischen Juden, kein Wort über die Millionen nach Deutschland deportierten Zwangsarbeitern und erst recht kein Wort über die Opfer terroristischer Verfolgung in Deutschland und die Millionen von Opfern in den Konzentrationslagern, in den Zuchthäusern und Kriegsgefangenenlagern. Die einzige Opfergruppe waren die Vertriebenen .
Antifaschisten, Kommunisten, Sozialdemokraten fand Adenauer keiner Erwähnung wert.
Wesentlich wichtiger war ihm die Frage der "Pensionen der vertriebenen Beamten und der ehemaligen Militätpersonen." Adenauer forderte die Beendigung der Gerichtsverfahren "gegen diejenigen Deutschen, die in den alliierten Ländern wegen behaupteter Kriegsverbrechen zurückgehalten werden."
Nun verwundert es nicht, dass Merkel in dieser reaktionären Partei gelandet ist.
Jahrzehnte später wird in der BRD verharmlosend von "rechtem Rand" "braunem Sumpf" oder von "Fremdenfeindlichkeit" und "Antisemitismus" gesprochen. Die braune Vergangenheit wird gemieden, wie der Teufel das Weihwasser meidet. Kein Wort über die HIAG, über Altnazis,die mqßgeblich an der Gesetzgebung der jungen Republik beteiligt waren und aufrechte Männer, wie der Generalstaatsanwalt Fritz Bauer wurde bis aufs Blut wieder bekämpft. Sie machen einen auf betroffen, die Bundesregierung, fordern "schonugslose Aufklärung" und halten enge Kontakte zu den Faschisten in der Ukraine. Niemals werde ich mich damit abfinden, was diese Bande, die nur durch "Berater" "Experten" Marketing ihre Unfähigkeit vertuschenm weil sie einfach keine Ahnung haben. Weder Haltung noch Mitgefühl, noch die Fähigkeit Zusammenhänge, auch geschichtliche erkennen zu können sind sie in der Lage. Sie sind nur hochbezahlt und einfach zu blöd. (Nicht alle sind gemeint). Sie verstehen ihr "Handwerk" nicht und deswegen kann jeder Hansel und Hanseline es sich dort bequem machen. Wenn ich richtig informiert bin gibt es einen Arbeiter im Bundestag und nur einige Abgeordnete, die nicht Juristen, Selbständige oder Lehrer sind. Na, dass ist eine geniale Mischung bei Millionen Lohnabhängiger im Land. Lobbyisten gibt es genug, die durch die Hinterüren mit einem Ausweis ausgestattet den Bundestag belagern, bei Kaffee und Kuchen.
Der institutionelle Faschismus ist nicht überwunden, weil nicht verarbeitet, und ich möchte nicht wissen wieviele Faschisten in den Behörden rum spazieren und ihr Unwesen treiben und von hohen Stellen geschützt und beschützt werden. Wir sprechen doch von den Enkeln der Nazis und Seilschaften reichen bis ins Heute. Die Wurzel des Faschismus ist nicht gekappt und vernichtet worden.
Klaus Dieter Fritsche, Staatssekretät im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes und Koordinator der Geheimdienste, ehemaliger Vizepräsident des BfV 1996-2005.
Im August 1999 erklärt Fritsche: "es existiert keine (....) rechtsextremistische Organisation, die mit einem Terrorkonzept den Umsturz anstrebt. Es mangelt auch an Logistik , wie sie der Roten Armee Fraktion zur Verfügung stand. Außerdem fehlen Führungspersönlichkeiten mit genügend Charisma und Intellekt, um eine solche Organisation zu leiten.(...) Ich sehe keine Anhaltspunkte für einen rechtsextremistischen Feierabend-Terrorismus ." (Erinnert irgendwie an "Asyltourismus") Die Position bekräftigt er über Jahre, insbesondere nach dem Anschlag in der Keupstraße in der Broschüre seines Amtes. Er verneinte, obwohl es Hinweise auf "drei Bombenbauer aus Thüringen" verneinte er die Existenz von organisiertem Nazi-Terror.
Letztendlich gibt er ein Statement am 18.10.2012 vor dem NSU-Untersuchungsausschuß des BUndestages ab, wo er sich klar gegen die Offenlegung von Quellen aussprach, die zur Klärung des NSU-Komplexes beitragen würden: "Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren."
Auch bei Mord wird staatliches Fehlverhaltenn vertuscht.
Die Angehörigen werden ihr Leben lang mit den unbeantworteten Fragen und dem menschlichen Verlust der Väter, der Brüder, der Söhne leben müssen.
Merkel hat wieder ein Versprechen nicht eingehalten: "Alles zu tun, dass die Morde aufgeklärt werden."
Sie ist und bleibt eine hohle Nuß und die Farben ihrer Jöppchens reichen um einzuordnen, was sie dem Volk sagen will.
Danke für den Artikel, der mich nachdenklich bleiben lässt.
Es gibt kein Ende unserer blutigen Geschichte, immer wieder wird es Situationen und Ereignsse geben, die daran erinnern werden, solange bis sich dem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte mit allen Konsequenzen gestellt wird. Das historische Gedächtnis funktioniert wesentlich besser als es einigen auch in der Bundesregierung lieb sein kann.


Am 14. Juli 2018 schrieb Gert Weber:

Das ist ein toller Vergleich. Der Kinderschänder Brandt auf der selben Ebene wie die Wählerschänder in der Regierung! Der Artikel ist ein scharfer Angriff auf den Verfassungsschutz erster Klasse. Tatsächlich sind die deutsche Wähler auch durchweg unmündig.


Am 14. Juli 2018 schrieb Ernst Blutig:

Und wir leben alle noch in den glücklicheren Zeiten!
Lebenslänglich für Tschäpe! Na das ist doch was.
...da kam die Polizei und fragt "Was ist denn das?"...drei Faschisten mit nem Kontrabass.

Wenn AfD und Co. an der Macht sind oder nur daran beteiligt, gäbe es für Tschäpe und NSU Freisprüche. Wahrscheinlich gäbe es nichtmal Anklagen. Wir leben mitten in der Wiederrichtung des Faschismus, europaweit und es sieht nicht so aus als ob die Mehrheit der Deutschen das ganz entschieden nicht wollen. Sie wählen erneut den Weg des Untergangs, weil sie es nicht anders können oder wollen. Wahrscheinlich sogar beides...Faschismus und Nationalismus heisst immer auch Krieg.


Am 13. Juli 2018 schrieb Heinz Schneider:

Wenn der Verfassungsschutz Akten schreddert oder, wo das nicht rechtzeitig gelungen ist, für 120 Jahre sperrt, sind die Gründe schon sehr gewichtig.

Beruhigend ist das nicht, denn offenkundig ist die (neo)liberale Marktutopie wieder einmal gescheitert.Nichts neues, hatten wir vor 100 Jahren schon mal.

Unregulierte Märkte zerstören sich selbst, Marktgesellschaften sind mit Demokratie unvereinbar.

Da so die Entscheidung zwischen Kapitalismus und Demokratie ansteht, wird der immer latent vorhandene Faschismus von der Folklore zur realen Alternative. Der Kapitalismus wird gerettet, indem die Demokratie abgeschafft wird. Hatten wir...(s.o.).

Die andere Alternative wäre, die Demokratie zu erhalten, was auf Abschaffung des Kapitalismus, also Sozialismus hinausliefe (Karl Polanyi,z.b.). Eine solidarische Weltgesellschaft, nicht nur vernetzt, sondern auch integriert.

Ist hier jemand für Sozialismus?

Ein New Deal wäre gut vorstellbar (hatten wir...), richtig investieren in den ökologischen Umbau, mit der bewussten Gestaltung des Stoffwechsels zwischen Mensch und Natur beginnen, jetzt.

Ist jemand dafür?

Geht nicht, höre ich die "Demokraten" bedauernd rufen. Wegen der Schuldenbremse.

Nein, meinen Andere, wir hätten lieber ein bedingungsloses Grundeinkommen. Was sollen wir uns viel Arbeit machen, das können doch die digitalisierten Maschinen erledigen. Emanzipation ja, aber Verantwortung?

Globale solidarische Gesellschaft, ja, aber ohne eigene Autos und Flugreisen? Lieber nicht.

Und Klassenkampf ist doch von Gestern!

Also bleibt wenn Polanyi recht hat: Faschismus.

Er wird der bunteste sein, den Welt gesehen hat, mit Internet womöglich.


Am 13. Juli 2018 schrieb Michael Riecke:

Sehr geehrter Herr Gellermann,

dass Gericht hat klar bewiesen, dass die beiden Uwes verirrte Einzeltäter waren, die keinerlei Kontakt zu anderen Neonazis hatten. Das Frau Schäpe in der Abwesenheit der beide Uwes nur deren Katzen gefüttert hat. So die Meinung ihrer Verteidiger. Eine Verbindung zum Verfassungsschutz ist rein zufällig oder frei erfunden. Der Verfassungsschützer Temme war ja ebenfalls nur rein zufällig am Tatort in Kassel. Wer rechnet schon damit das im Internet-Cafe der Besitzer erschossen wird, während man auf Sex-Seiten surft. Das Herr Temme nicht wusste, dass der Besitzer tot ist, beweist die Tatsache, dass Herr Temme noch bezahlt hat. Andernfalls hätte Herr Temme sich das Geld sparen können. So üppig verdient man ja beim Verfassungsschutz auch nicht. Das die Akten in diesem Fall 120 Jahre unter Verschluss gehalten werden müssen ist wohl dem Umstand zu verdanken, dass die Öffentlichkeit nicht erfahren darf, auf welchen Sex- Seiten Herr Temme unterwegs war. Eventuell gibt es da eine Verbindung zu Tino Brandt?
Sorry, man kann diesem Schmierentheater nur mit Zynismus begegnen. Aber wer fragt denn Frau Dr. Merkel nach der versprochenen rückhaltlosen Aufklärung des Falles. Nicht die ÖR und MS Medien.


Am 13. Juli 2018 schrieb Andreas Buntrock:

"Offiziell weiß man von 13 Prozent ehemaliger SS oder Gestapo-Mitarbeiter, die dem Amt bei seinem Start in der jungen Bundesrepublik treu gedient haben."
-------------------------------------------------
Na da ist dann ja für den Verfassungs-"Schutz" des Jahres 2018ff
aber sicher noch deutlich mehr an rechter Gesinnung drin als 13%.
Und wenn man dann als Alt-oder Neunazi freudig auf den ersten bayrischen/thüringischen/sächsischen Innenminister mit AfD-Parteibuch wartet...ja sogar absehbar wartet...
ist ja sicher auch bald ein Verfassungs-"Schutz"-Präsident dieser braunen Gesinnungstäter drin.
Wobei...wer sagt uns eigentlich, daß dies nicht schon längst der Fall ist?


Am 13. Juli 2018 schrieb Alexander Kocks:

Mein Gott, Herr Gellermann, wann begreifen Sie es endlich.
Einmal alle 4 Jahre so ca. 4 Wochen vor einem
Termin der sich Wahl nennt beginnen sich Regierung, deren Apparat, politische Parteien, also die Obrigkeit, sich für Sie zu interessieren . Man wirft Ihnen Reklame in den Briefkasten und sendet selbige über Radio und Fernsehen. Man verspricht Ihnen das Blaue vom Himmel und erzählt Ihnen dass sie der Souverän seien, dass Sie sich Einbringen sollen, und das Sie und Ihre Meinung unendlich wichtig sind.. Das ändert sich abrupt an dem Tag an dem Sie Ihr Kreuz auf einen Zettel gemacht und diesen in die Wahlurne geworfen haben. Vom Tag nach der Wahl an sind Sie wieder Untertan, sollen Arbeiten, Steuern zahlen und tunlichst Ihren Mund halten.
Wenn Sie aber trotzdem Ihr Maul nicht halten können dann sollten Sie es nur öffnen um die
Regierung, die sie tragenden Parteien und den gesamten die Regierung stützenden Apparat (wozu auch die SÜDDEUTSCHE GEHÖRT) zu preisen. Bei Widerspenstigkeit gibt's, wie jetzt geschehen, was aufs Maul. Und dann sollten Sie noch wissen, dass Satiriker grundsätzlich nur bei den GEZ-Anstalten zu finden sind, ggfls noch solche die dort gegen Bezahlung Auftreten dürfen.
Ist doch ganz einfach zu verstehen - oder?
Und ich entschuldige mich auch ausdrücklich
für den Wort Maul in Bezug auf Ihre Person.


Am 13. Juli 2018 schrieb Uschi Peter:

Wie hieß es neulich im Teletext? Die USA werden Afghanistan weiter beistehen. Haha, so heißt jetzt "Besatzung".
Spaß beiseite. Der NSU-Prozess ist für mich eine böse Farce. Da wird eine Frau verurteilt, der man nichts nachweisen konnte, außer dass sie Ostdeutsche ist und die "Täter" kannte. Da werden zwei geselbstmordete "Täter" vorgeführt, die man zum Glück nicht mehr befragen kann. Die flogen erst (zu Lebzeiten) durch Zufall auf, nachdem die Polizei jahrelang eine andere höchst unliebsame Spur verfolgt hatte. Auch sie Ostdeutsche! Passt alles gut in die offizielle Hasspropaganda gegen die DDR. Obwohl diese jungen Leute schon im Westen sozialisiert wurden. Wenn 40% (oder mehr?) der "Nazis" vom Staatsschutz unterwandert sind, wer sind dann die Täter? Aufklärung? Die alten Nazis wurden in der BRD gepampert und mit hohen Ämtern resp. Pensionen versorgt . Wo sind also die Wurzeln des Neonazismus?
"Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch..." Bert Brecht

Antwort von U. Gellermann:

Im Zentrum des Artikels steht der westdeutsche Verfassungsschutz, ein westdeutsches Gericht und ein westdeutscher Innenminister. Nur die Kanzlerin kommt aus Ostdeutschland, aber das hat sie gründlich verdrängt.


Am 13. Juli 2018 schrieb Enrico Engeln:

Die Kanzlerin braucht »keine Morde aufzuklären und Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken«, denn der Leiter ihres Bundeskanzleramtes und ihr Geheimdienstkoordinator, mithin sie selbst als Chefin der Geheimdienste und des Bundessicherheitsrates, wissen nicht nur alles, was die Geheimdienste treiben, sondern haben es zu verantworten. Dabei drücke ich mich noch sehr zurückhaltend aus.


Am 13. Juli 2018 schrieb Lutz Jahoda:

STATUS QUO

Die Geburtsstunde klebt.
Gehätschelt, gepflegt,
statt ausgemerzt und abgesägt.

Ewige Sünde,
vertuscht werden Gründe.
Die Vergangenheit lebt!


Am 13. Juli 2018 schrieb Hein Brehmer:

Brutal aber sehr treffend. Danke.

Dran bleiben...

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