Trump und Putin in Berlin?

Keine Bewegung der jüngeren Zeit ist so schnell gewachsen wie jene, die zur Verteidigung der Grundrechte angetreten ist: Kaum ein deutscher Ort, in dem sie nicht existiert, immer mehr Menschen bekennen sich zum Grundgesetz und immer heftiger werden sie öffentlich bekämpft. Einer der herausragenden Vertreter dieser Welle der Demokratie ist Michael Ballweg, IT-Unternehmer aus Stuttgart, hat jüngst den US-Präsidenten und seinen russischen Kollegen nach Berlin zur Großkundgebung »Berlin invites the World«, eingeladen. Zu einer Kundgebung, die der deutschen Verfassung auch in Corona-Zeiten zur Geltung verhelfen soll. Inhaltlich werden die Chefs anderer Länder nur wenig dazu beitragen können. Auch ist eher nicht zu erwarten, dass Trump und Putin Druck auf die Bundesregierung ausüben würden, um den Bundesbürgern zu ihrem guten Recht zu verhelfen. Auch wäre eine Einmischung der beiden Herren in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik eine Verletzung nationaler Souveränität. Was also soll die Einladung bewirken?

Die klassische Medienlandschaft erstarrt in betonierter Einheitlichkeit

Die deutschen Intellektuellen haben sich schon lange aus dem öffentlichen Diskurs entfernt. Nach dem Tod von Christa Wolf und Günter Grass gibt aus den Reihen der Intelligenz kaum noch Einmischer und Debattenführer. Die parlamentarische Opposition ist in Corona-Zeiten weitgehend in einer übergreifenden Koalition verschwunden. Die klassische Medienlandschaft erstarrt in betonierter Einheitlichkeit. Doch selbst Menschen, die an die Corona-Gefahr glauben, bestreiten nicht, dass ihre Lebenswirklichkeit gravierenden Änderungen unterworfen ist. In anderen Zeiten wäre es völlig normal, dass es eine kontroverse öffentliche Diskussion gäbe. Fraglos ist diese Debatte durch den medizinischen Hintergrund erschwert: Wer ist schon ausreichend vorgebildet, um diese Diskussion zu bestreiten? Aber es gibt sie, die Wissenschaftler, die eine andere Meinung haben als das bestimmende RKI, von Wodarg bis Bhakdi, aber sie kommen entweder in den Mehrheitsmedien nicht zu Wort oder werden diffamiert. Das bemerkt ein wachsender Teil der Bevölkerung. Aus diesem mißtrauischen Segment kommen die Empörten in Städten und Landstrichen, auf Straßen und Plätzen treten sie an, sie sind aufgestanden und widersetzen sich.

Ein neues Selbstbewusstsein gegenüber den Autoritäten

Die Empörten kommen aus allen Schichten der Bevölkerung: Arbeiter, Angestellte, Gewerbetreibende, Gebildete und weniger Gebildete. Unter ihnen auch der Unternehmer Michael Ballweg. – In der Geschichte der Bundesrepublik gab es zuletzt im Westen, in den 80er Jahren eine vergleichbar gemischte Bewegung: Die wandte sich gegen die Stationierung der Atomraketen. Ihre Sprecher kamen häufig aus dem linken Lager. Der Gegner waren die USA und die mit ihr verbündete Regierung. Die Friedensbewegung war sehr politisiert. Wer ihr angehörte, der musste die traditionelle ideologische Bindung an die Vereinigten Staaten überwinden. Wer sich der heutigen Bewegung gegen das Corona-Regime anschließt, muss eine traditionelle Weiss-Kittel-Gläubigkeit überwinden: Denn das Regime tritt im Gewand der Gesundheitsfürsorge auf und seine Protagonisten kommen aus der Medizin oder treten wie Mediziner auf. Wer das Regime ablehnt, lehnt sich scheinbar gegen seine eigene Gesundheit auf und, noch schlimmer, wendet sich angeblich gegen die Gesundheit anderer. Es ist ein neues Selbstbewusstsein auch gegenüber den Autoritäten, das sich herausbildet; doch anders als 1968, als die Antiautoritären durchweg jung und links waren, sind die heutigen Gegner der gesellschaftlichen Bestimmer in allen Altersgruppen vertreten.

Staunen über sich selbst und über den eigenen Mut

Trotz des Trommelfeuers aus den Medien, die massiv die Behauptung in die Welt brüllen, die Grundrechte-Bewegung sei mit Nazis durchsetzt, trotz der Schuldzuweisung, die der Bewegung die Verantwortung für höhere Infektionsraten unterschiebt, ist die Bereitschaft zum Widerstand gegen das Corona-Regime ungebrochen. Sehr viele der Grundrechte-Verteidiger sind zum ersten Mal in ihrem Leben auf der politischen Straße. Wer am 1. August in Berlin die Großdemonstration miterlebt hat, der hat die Menschen staunen gesehen: Staunen über sich selbst, über den eigenen Mut und darüber, dass es ganz viele andere gab, die genau so dachen wie sie selbst. Mit der wachsenden Zahl wuchs und wächst das Selbstbewusstsein derer, die einen alten demokratischen Text verteidigen, der trotz seiner vielen Löcher eine erstaunliche Frische beweist: Er kann noch Menschen bewegen.

Grundgesetz war eine Absage an die Nazis und den Krieg

Das Grundgesetz, im Mai 1945, unmittelbar nach dem Nazi-Krieg formuliert, war eine Absage an die Nazis und den Krieg. Unter der Kontrolle der westlichen Alliierten und den Argusaugen der Sowjetunion war es Ausdruck von Grundstimmungen in der deutschen Bevölkerung: Es gab am 1. Dezember 1946 den Volksentscheid über die hessische Verfassung, in der das Gemeineigentum an „Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen“ gefordert wurde und auch die staatliche Aufsicht und Verwaltung der „Großbanken und Versicherungsunternehmen“. Man wußte, wer die Nazis finanziert und installiert hatte. Der Volksentscheid in Sachsen am 30. Juni 1946 hatte bereits „die entschädigungslose Enteignung von Großgrundbesitzern, Kriegsverbrechern und aktiven Nationalsozialisten“ verlangt. Solche Stimmungen waren repräsentativ für das ganze Deutschland und veranlasste die CDU in ihrem Ahlener Programm vom Februar 1947, diese Formulierung aufzunehmen: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.“ Da weht der Geist des Grundgesetzes.

Zum Überschwang gehört die große Geste

Kaum jemand der Demonstranten vom 1. August in Berlin kennt die Genesis des Grundgesetzes. Doch häufig genug zitierten sie auf Plakaten dessen Artikel 2: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ und „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“ Gern skandierten sie laut und deutlich: „Freiheit!Freiheit! Freiheit!“ Sie hatten das Recht entdeckt und auch sich selbst. Sich selbst als Handelnde, als Macher, denn sie können Geschichte machen. Das ist offenkundig ein gutes Gefühl: Es machte sichtbar fröhlich und unbeschwert. Es ist diese Unbeschwertheit, die zum Überschwang führt. Insofern ist Michael Ballweg Ausdruck dieser neuen Bewegung: Zum Überschwang gehört die große Geste. Natürlich kommen weder Trump noch Putin. Aber wir, die Bürger des Grundgesetzes, machen auch Außenpolitik Frau Merkel. Ist das klar?

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