GroKo-Imperialismus

Ein Vertrag zur Ausweitung der Kampfzone

Autor: U. Gellermann
Datum: 08. Februar 2018

Viele Tage des Brütens machen aus einem faulen Ei keinen strahlend schönen Schwan. Auch wenn die Mütter und Väter des GroKo-Vertrages sich jetzt aufplustern, auch wenn sie ihr unansehnliches Entlein jetzt als garantiert echten Schwan verkaufen wollen. Der Vertrag klingt an vielen Stellen so, als sei er mit dem Schellenbaum der Bundeswehrkapelle geschrieben worden: Klirrend vor lauter "Sicherheit", was immer nur das Stichwort für mehr Unsicherheit durch mehr Rüstung bedeutet.

Falls naive Leute angenommen hatten, es gäbe ein neues, kluges Wort zu Afghanistan – zu jenem immer währenden Test-Gelände für das zähe militärische Scheitern des neudeutschen Imperialismus auf dem Weg zur Weltmacht im Schlepptau der USA – so irrten sie: Zwei Mal kommt das Wort Afghanistan im GroKo-Papier vor. Und in beiden Fällen ist das altdeutsche "immer feste druff" durch das neudeutsche "weiter so" ersetzt: "Wir sind überzeugt, dass Afghanistan weiter unterstützt werden muss", schreiben Merkel, Schulz & Co und auch: "In Afghanistan wollen wir . . unverändert . . . fortsetzen." Aber auch: ". . . Zahl der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten zum Schutz der Ausbilder erhöhen." Kein Zeitplan für ein Ende des deutschen Exportkriegs. Kein Warum oder Wohin. Nebenbei lesen wir vom fernen Land Mali. Und natürlich will die deutsche Export-Import-Armee dort bleiben: "Mission MINUSMA in Mali wird fortgesetzt".

Von den gewöhnlichen Kommentatoren des Schulz-Wortbruchs – nie wollte er doch ein Amt in einer Regierung Merkel, jetzt wird er Außenminister – erfährt man, Schulz sei für den Außen-Job bestens geeignet, weil er doch schon so lange EU-Diäten bezogen habe. Und dann liest man jene Stellen im GroKo-Vertrag, die sich auf die EU beziehen und erbleicht. Die Vertragspartner wünschen sich sehnlichst ein "angemessen ausgestattetes Hauptquartier der EU zur Führung der zivilen und militärischen Missionen". Und sie wollen, dass die "Planungsprozesse innerhalb der EU effizienter abgestimmt und mit denen der NATO harmonisiert werden". Das wird die Eingeborenen aber freuen, wenn sie künftig missioniert werden.

Auch über die arme Rüstungsindustrie soll europäisch nachgedacht werden: "Damit die Fähigkeits- und Rüstungskooperation innerhalb Europas künftig effizienter wird, wollen wir in Zukunft militärische Fähigkeiten stärker gemeinsam planen, entwickeln, beschaffen und betreiben." Und damit die Rüstungsprofite auch wirklich gesteigert werden können, zerbrechen sich die Großkoalitionäre schon mal den Kopf der Rheinmetall- und Dassault Aviation-Betriebswirte: "Ferner soll die Wertschöpfung dort erfolgen, wo die beste unternehmerische und technologische Kompetenz in Industrie und Mittelstand liegt." Und dann, auf Seite 146, der brutale Klartext: Man will dringend "die Idee eines 'European Council on Global Responsibilities' unterstuützen, um "unsere Interessen bei der Gestaltung einer neuen Weltordnung selbstbewusster zur Geltung zu bringen." Die bisherige Weltordnung scheint noch nicht genug "Wertschöpfung" abzuwerfen, da muss schon eine neue her.

Der GroKo-Vertrag lässt keineswegs nur den Schellenbaum klirren. Auch den kulturellen Schalmeien ist ein Platz in der Bundes-Strategie zugedacht. Sie blasen den Vorfeld-Marsch unter dem geradezu mystischen Begriff AKBP: Der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Denn, so tätowiert das Merkel-Schulz-Papier ins Hirn seiner Konsumenten: "Der härter werdende globale Wettbewerb um Köpfe, Ideen und Werte verdeutlicht die wichtige Aufgabe der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) für Deutschlands Ansehen und Einfluss in der Welt." Nicht um die Vermittlung der hehren deutschen Kultur, nicht so sehr um Goethe und Beethoven geht es den Autoren. Sie begreifen die Kultur als Speerspitze des internationalen Konkurrenz-Kampfes um einen Platz an der Sonne, wo auch immer sie gerade scheint. Und wer den Begriff "Kultur" im Papier durch "Ideologie" ersetzt, der kommt den Absichten seiner Verfasser ganz schön nahe.

"Wir wollen die strategische Auslandskommunikation und insbesondere die Zusammenarbeit mit der Deutschen Welle verstärken und auf die digitale Zukunft ausrichten, um ein realistisches Bild von Deutschland zu beördern." Strategie war den Griechen das Wort für die Kunst des Feldherren, und so gehört die Kultur eben auch zur Vorfeld-Strategie. Und weil der Bundeszuschuss zur Deutschen Welle, dem Sender für Auslandspropaganda bisher "nur" 301,7 Millionen Euro aus dem Haushalt der Kuturstaatsministerin beträgt, muss er, dem GroKo-Papier folgend, dringend erhöht werden.

Damit auch der Letzte begreift, dass in einer Zeit wachsender Armut Geld für Propaganda ausgegeben werden muss, gibt es dann diesen Absatz: "Dies (mehr Geld für die Deutsche Welle) ist auch notwendig, um im Wettbewerb der Narrative und Werte zu bestehen und in verschiedenen Regionen der Welt gegen hybride Informationsverfälschung vorgehen zu können." Denn unsere Erzählung muss im Wettbewerb siegen. Wie unsere Armee in Afghanistan. Weil unsere Werte die besten sind. Und wenn es andere wagen sollten, über das wertvolle Deutschland ein anderes Bild zu zeichnen, dann müssen wir in "verschiedenen Regionen der Welt gegen hybride Informationsverfälschung vorgehen". Einen Beleg für die Verfälschung mögen die Autoren nicht liefern. Warum auch? Propaganda funktioniert mit Behauptungen. Beweise halten nur auf. Es geht um die Ausweitung der Kampfzone.

Und dann, wenn alle Girlanden gewunden und alle Worte gedrechselt sind, kommt der Vertrag zum Wesentlichen: Merkel bleibt Kanzler, Schulz wird Außenminister, die CSU ist im Rahmen des Bock-zum-Gärtner-Programms für unsere Heimat zuständig und darf auch weiter mit dem Verkehrsministerium Monopoly spielen. Neu: Die schwarze Haushalts-Null soll künftig von der SPD durchgesetzt werden. Die kann das, das hat sie mit der Agenda 20/10 schon bewiesen. Und zu schlechter Letzt: Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) haben sich die NATO-Bündnisstaaten grundsätzlich darauf verständigt, ein Angebot von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Zuge der NATO-Aufrüstung ein neues NATO-Führungszentrum In Deutschland aufzubauen. Um, wie die "Deutsche Welle" weiß, "schnell auf einen Angriff Russlands" zu reagieren. So bleibt uns nicht nur die Kanzlerin, sondern auch der FEIND erhalten.

Man kann dem SPD-Parteitag zur Ratifizierung des GroKo-Plans nur eine glückliche Hand wünschen.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 12. Februar 2018 schrieb Eckehard Irkens:

Die letzte Staatsgemeinschaft die sich in den Bankrott und Zerstörung der soziale Zusammenhalts gerüstet hat, war die UDSSR.
Aber das waren ja auch Kommunisten/ Sozialisten, und sie lebten in einer Diktatur.

So was kann uns nicht passieren.
Denn wir haben "Marktwirtschaft" und Demokratie.
"Räder müssen rollen für den Sieg!"

Ich gehe jetzt erstmal in den Keller um herzlich zu lachen.


Am 11. Februar 2018 schrieb Heinz Schneider:


Da der Koalitionsvertrag postuliert: "Die Versorgung mit und der sichere Zugang zu Rohstoffen sind der entscheidende Faktor für den Wirtschaftsstandort" (Seite 59) , Wettbewerbsfähigkeit der rote Faden ist, vom ressourcenfressenden Wachstumswahn kein Abstand genommen wird und eine anständige Bezahlung der Rohstoffe nicht zu den Zielen gehört, ist die von Uli beschriebene Militarisierung zwingende Folge dieser Anmaßung.

Es fehlt dabei nicht an wohlklingenden Formulierungen vom fairen Handel u.ä., alles wird aber der in der Regel deutsch definierten Wettbewerbsfähigkeit untergeordnet.

Gleichzeitig wird eine auf "inländischen, innereuropäischen und internationalen Potenzialen" (S. 64) aufbauende Fachkräftestrategie angekündigt, was nichts anderes als brain drain heißt und die auch die vorangestellte europäische Vision zu Wortmüll macht.

Eine Sicherheitspolitik, die "Europa international eigenständiger und handlungsfähiger werden" und gleichzeitig "die Bindung an die USA festigen will (S. 144) wirkt orientierungslos. Eins ist aber klar: das kostet viel mehr Geld, die sonst so vielbeschworene Effizienz gilt im Rüstungssektor nicht. Nicht im Vertrag steht, was damit gemeint ist: die Aufrechterhaltung der westlichen Vorherrschaft um jeden Preis bei gleichzeitiger Unterordnung unter die militärischen Interessen der USA. Die Verteidigungsministerin hat das auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2017 in aller Klarheit angekündigt.

Für die Sozialdemokratie käme die Zustimmung zu diesem Vertrag einem politischen Insolvenzantrag gleich.

Für diese Einschätzung gibt es noch viele weitere Gründe.
Für eine Partei der Arbeit ist aber allein die Festschreibung des subalternen Status der Arbeit und ihre bedingungslose Unterordnung unter die Wettbewerbsfähigkeit ein NoGo

Das manifestiert sich schon im Inhaltsverzeichnis (Gute Arbeit S. 50-53, Erfolgreiche Wirtschaft S, 55-84).

Die "soziale Marktwirtschaft ist der Motor, der unser Land wirtschaftlich nach vorn gebracht hat" (S. 55). Die Arbeit der Menschen hat nach Ansicht der Autoren dabei offenbar keinerlei Rolle gespielt. Arbeit scheint nichts mit Wertschöpfung zu tun zu haben, die Arbeitenden sind bedauernswerte Objekte von gnädigen Maßnahmen und allerlei wirren Strategien.
Emanzipation? Befreiung der Arbeit? 100% Fehlanzeige.

Nebenbei wird mehrfach die UNO Agenda 2030 beschworen, die man unbedingt einhalten zu wollen vortäuscht. Diese verpflichtet aber alle Länder, die Einkommen der unteren 40% der Bevölkerung mehr zu erhöhen als die Durchschnittseinkommen!! Der Koalitionsvertrag schreibt exakt des Gegenteil fest!

Sozialdemokraten können diesen Vertrag nur ablehnen, wenn sie nach der Abstimmung noch in den Spiegel schauen möchten. Die Basis sollte die Notbremse ziehen und ihren Parteivorstand zum Rücktritt auffordern, um ihre Partei vor dem Untergang zu retten.

Antwort von U. Gellermann:

Das ist eine sehr qualifizierte und notwendige Ergänzung/Erweiterung des Artikels.


Am 11. Februar 2018 schrieb altes Fachbuch:

@h.klinnert
ihren glückwünschen an den galeristen mag ich mich ja noch anschließen. auf eine attestierung "einer willkommenen qualität... der leserkommentare" ist hier bislang noch niemand gekommen.
zumal sie im nächsten satz dem gleichen publikum naivität bescheinigen!? wenn frustrierte, aber engagierte menschen mal und wo ihren frust rauslassen, bedarf es keiner bewertung dieses widersinns, sondern zuspruch bezüglich ihres engagements!!

warum behaupten sie, dass "menschen.... mit anlagen..geboren..werden,.." um dann dem "umfeld" oder einem "ordnungssystem" die "entscheidung für das ..resultat" zu zuschieben?
und ist die das "primäre problem"??

ihre suggestivfrage ist wirklich "preis"verdächtig. leider formulieren sie ihre sicht auf eine "systemfrage" nicht. die unterstellte konsquenz (parteiverbot) lässt offen, wer das system in frage stellen könnte??
sie offenbar nicht, schließlich funzte der kapitalismus zwischen 1950-1970 nach ihrer sicht halbwegs! komische systemfrage, wenn man sie nach befinden formulieren oder bewerten kann! und auch in den benannten 2 dekaden war der kap. nicht besser, als sonst - nämlich erbärmlich!!

"....... erreicht die persönliche rationalität nicht." obacht, dass sie nicht an "einer willkommenen qualität... der leserkommentare" scheitern;)

"Das Primat von Kausalitäten in dem Denken der Mehrheit ist schlicht nicht vorhanden."
was mache ich nun mit so einem satz? das von ihnen beschriebene hamsterrad und seine funktionsweise ist bekannt. tatsache ist aber auch, dass die meisten menschen nicht irrational einem lockruf eines imaginären führungpersonals folgen, sondern ihren individuellen materiellen interessen - gier frisst hirn! ob sie damit ihren anlagen folgen, oder dies dem umfeld oder ordnungssystem zu zuschreiben ist?? womit fangen sie und ich und andere an: die "ausgeprägten anlagen" oder das system (wie, wohin??) zu verändern??
schuldig??
ein seitenhieb zurück:
- die ü90 sind für ihr TUN bzw. NICHT TUN verurteilt worden, nicht wegen ihrem wissen
- ihre saloppe behauptung, "altnazis... beidseitig.... im nachkriegsdeutschland" ist historisch falsch!!
- sie sprechen lediglich die "wissenden" schuldig. ABER "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber Verbrechen!", ein glück, dass Art. 20 Absatz 4 GG dies lediglich zum recht (nicht zur pflicht), und dies auch nur für deutsche runter bricht!

wenn die wagenknecht, die PdL um eine linke massenbewegung grösser machen will, ist das eine bankrotterklärung?? da will jemand nicht nur "wissen" sondern auch mal was "tun", und schon ist das auch verkehrt?? den konjunktiv bei ihren ableitungen können sie streichen, wir wissen um die funktion der überbauelemente.
und auch die beschwerdeführer bei den "programm"sendern TUN etwas. mehr bezug auf die systemfrage würde ich mir bei allen TUENDEN wünschen, aber man sofort eben nicht alles haben.

gellermann formuliert "gefährliches"??
eben noch waren beschwerden, appelle, forderungen widersinnig und dann unterlässt es der galerist abschließend, dann ist es verantwortungslos?? aber ihre plakataktion dann zielführend?

bin ich deshalb "schuldig", wenn ich mich ihrem aufruf entziehe, und muss "die schnautze halten"?
schön, dass sie im folgesatz mit einem gauland-zitat um die ecke kommen!!
der von ihnen vermisste staat (1950-70) ist der nicht meinige, damit trennen sich wohl unsere wege.


Am 10. Februar 2018 schrieb Krysztof Daletski:

Danke für's Beleuchten der militärischen Aspekte des Koalitionsvertrags. Wie treffend der Kommentar, dass "Sicherheit" immer nur ein Stichwort für mehr Unsicherheit ist. Absurd, dass alles, was unter dem Label "Sicherheit" daher kommt, Angst verbreitet ("Staatssicherheit", "Sicherheitskonferenz", "Sicherheitsmaßnahme").

Hier noch ein Liedlein, dass auf diesen paradoxen Zusammenhang hinweist:
https://www.youtube.com/watch?v=8hUmkeqwLeM


Am 10. Februar 2018 schrieb Benny Thomas Olieni:

Danke für die erhellende Analyse!
Habe ich im Freundes- und Bekannten-
kreis weitergeleitet.
Tagesgeld-Absahner Martin Schuldz
erlebte inzwischen die nächste Stufe
seines Absturzes vom Höhenflug.
Freudenschade!
(Ausnahmsweise, in diesem
krassen Fall.)


Am 09. Februar 2018 schrieb Uschi Peter:


Nein, Schulz wird nicht Außenminister. Er landete als Bettvorleger. Die SPD ist am Ende. Aus einer "Arbeiterpartei" ist sukzessive eine angepasste Klüngelgruppe im vorauseilenden Gehorsam der bürgerlichen Parteien geworden. Eine Neuwahl wird ihr den Rest geben. Die SPD hat sich jahrzehntelang selbst unterminiert., dass auch oder gerade die Initiative derJusos alles nur noch verschlechtern kann.
Zum drohenden Krieg gegen Russland rufe ich noch einmal Bert Brecht in Erinnerung, der in Bezug auf das "Große Karthago" warnte: (es) führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig, nach dem zweiten noch bewohnbar, nach dem dritten nicht mehr auffindbar.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die USA das besiegte West-Deutschland so gefördert und als Schaufenster gegen den Osten aufgebaut haben (Erlass der Reparationen und Schulden , Marshallplan), weil es in ihrem Interesse als Weltmacht mit "einem Fuss in Europa" und Abwehr gegen die Sowjetunion lag. Die Ergebnisse ihrer Machtpolitik zeigen sich heute deutlich. Und Deutschland lässt sich als williger Vollstrecker missbrauchen.


Am 09. Februar 2018 schrieb Heino Klinnert:

Sehr geehrter Herr Gellermann,

ich beglückwünsche Sie zu diesem treffenden Befund des GroKo-Vertrages und der damit verbundenen Zustandsbeschreibung der hiesigen repräsentativen Demokratie. Auch den Leserkommentaren ist hier wie insgesamt auf Ihrer Seite eine willkommene Qualität zu attestieren.

Als naiv betrachte ich jedoch die Empörung über das Handeln unserer „Politeliten". Was sollte diese bewegen, ihre Handlungsweise zu ändern? Warum arbeiten sich vernunftbegabte Menschen an den Galionsfiguren der im Bundestag vertretenen Parteien ab? Warum hegen Bürger die Hoffnung, dass ein Austausch des Spitzenpersonals eine Wende zum Positiven bewirken würde?

Das primäre Problem liegt aus meiner Sicht offensichtlich auf der Hand. Menschen gleich welcher Prägung als Erwachsene werden mit Anlagen geboren. Jedem Menschen wohnen Potentiale inne. Entscheidend für das jeweilige Resultat ist die Förderung und Bestätigung dieser Anlagen sowie eine Prise Glück. Eine bedeutende Entscheidung trifft hierbei das persönliche Umfeld, die grundsätzliche Antwort liefert jedoch das Ordnungssystem, in dem diese Menschen agieren.

Da wäre ich bei meiner Preisfrage. Welche der Parteien im Bundestag stellt die Systemfrage? Meine Antwort lautet: keine, denn würde sie es tun, wäre die auf dem Fuß folgende Konsequenz Parteiverbot.

In ca. 200 Jahren Kapitalismus hat er seit etwa 1950 knappe 20 Jahre halbwegs funktioniert. Das ist aus meiner Sicht eine erbärmliche Leistungsbilanz. Mit Beginn der 1970ziger Jahre hat er sich zunehmend seiner Fesseln entledigt. Gegenwärtig erleben wir ihn in seiner neoliberalen, globalen Phase. Das Denken der Menschen wird gerahmt durch das Diktat der erlaubten Sprache. Sprache wird gleichsam durch die ?Führungseliten? konterkariert. ?Wenn der normale Bürger einen Satz in Herrschaftssprache versteht, hat dieser Satz seinen Sinn verfehlt.? (Anleihe bei Georg Schramm) Was bleibt ist die Manipulation der Emotionen und Instinkte.

Deutschland ist Exportweltmeister = die meisten der Deutschen klatschen. Wir sind alle Weltmeister. Wir sind besser als die Anderen. Das dieser Titel zwangsweise auch auf dem größten Niedriglohnsektor in Europa gründet, blenden wir aus. Die Tatsache, dass das immer währende Anstreben dieses Titels volkswirtschaftlichem Wahnsinn gleichkommt, der Logik einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung widerspricht, der Idee von Umweltschutz diametral entgegensteht, erreicht die persönliche Rationalität nicht.

Das Primat von Kausalitäten in dem Denken der Mehrheit ist schlicht nicht vorhanden. Die Gaukler stehen am vorgetäuschten Steuerrad. Sie verbreiten die Illusion, dass die Behandlung von Symptomen Abhilfe verspricht. Wir sollten unsere geschäftsführende Kanzlerin jedoch in einem sehr, sehr ernst nehmen. Merkel als Fähnchen im Wind der Beliebigkeit lässt nur ein Dogma in ihrer Politik erkennen, die Predigt des Glaubens an ein immer währendes Wachstum = ?Wachstum hat Vorfahrt.? (O-Ton Angela Merkel.) Dem wohnt das Versprechen inne, lasst uns nur noch ein Stückchen wachsen, dann partizipieren alle. Dieses Versprechen ist ein lebenslanges Hamsterrad für den Bürger. Er hält es schneller und schneller am Laufen. Allein die suggerierte Linderung will sich nicht so recht einstellen, also lasst uns schneller treten. Die scheinheilige Predigt dieser möglichen GroKo stellt nur eine Modifikation des Irrsinns dar. ?Bildung? und Digitalisierung! Die Weissagung lautet hier, wenn die Deutschen nur gebildeter wären und auch im letzten Winkel des Landes schnelles Internet verfügbar ist, dann endlich geht es allen besser. Ich nehme gerne Wetten entgegen.

Ein Seitenblick sei erlaubt. Derzeit stellen wir die Liga der Ü90 vor Gericht, weil diese in ihren jungen Lebensjahren Angehörige der Waffen-SS waren. Der Nachweis eines direkten persönlichen Vergehens ist nicht erforderlich, weil wir eigens für diese Greise den Straftatbestand der Beihilfe juristisch ausgedehnt haben. Um Missverständnissen vorzubeugen, ich habe keinen Einwand Beihilfe in diesem Rahmen zu denken. Ich fordere jedoch Konsequenz. Wie aufrecht ist es die Verurteilung dieser Männer zu fordern, in dem Wissen um all die Altnazis in Behörden, Schulen, Parlamenten und Wirtschaft im Nachkriegsdeutschland auf beiden Seiten? Wäre die logische Konsequenz für den übergroßen Teil der heutigen Deutschen nicht das Verspüren eines Drangs zur Selbstanzeige? Straftatbestände ließen sich im Wissen um Verbrechen zuhauf finden, z.B. Kriege in Ex-Jugoslawien, Syrien, Afghanistan etc.; Wissen um die unsägliche Rolle der Treuhand und deren Betrug am deutschen Bürger; Wissen um Lieferung deutschen Senfgases an Hussein im Krieg gegen den Iran; Wissen um die Bedeutung Rammsteins für den us-amerikanischen Drohnenkrieg und Wissen um den Betrug des Unternehmens, in jenem man beschäftigt ist, am Kunden oder gar an der Gesellschaft. Diese Auflistung ist beispielhaft zu betrachten, unterliegt keiner nationalen Begrenzung und erhebt keinesfalls den Anspruch der Vollständigkeit. Die Urteile könnten in allen Fällen lauten: schuldig. Die Urteilsbegründung: Der/die Angeklagte hat im Wissen um Unrecht das System gestützt und keinen relevanten Widerstand geleistet.

Lassen Sie mich als weiteres Indiz für die Zustandsbeschreibung unseres Landes Sahra Wagenknecht anführen. Deren Heiligsprechung liegt mir fern, obgleich ich persönliche Sympathien für einige ihrer Reden nicht abstreiten will. Welcher Rückschluss über den Zustand unserer Ordnung ist angesichts der Tatsache Duden
zulässig, dass diese Vertreterin der angeblich linksextremsten Partei im Bundestag öffentlich Gedanken über die Erfordernis einer linken Bewegung äußert. Ich deute dies als Kapitulation des Gemeinwohls vor den herrschenden Maximen. Wenn diese Vertreterin der LINKEN die Ahnung ereilt, dass soziale Werte nicht einmal durch eine LINKE durchsetz- oder auch nur glaubhaft vertretbar sind, wäre dies die endgültige Bankrotterklärung. Mögliche Ableitungen wären: Unser Parteien- und Demokratiesystem ist im Sinne des Gemeinwohls dysfunktional gestaltet. Es begünstig die Neigung der politisch Agierenden Versuchungen zu erliegen. Die Abwertung von Bürgerinteressen ist hierbei die unausweichliche Folge. Die Motivation für den Verrat ist von geringer Relevanz, da er stets im selben Ergebnis mündet. All diese denkbaren Varianten steigern mein Vertrauen in heutige Demokratie nicht.

Man kumuliert GroKo-Vertrag, Parteidisziplin und Fraktionszwang, so entsteht der kleine ungeschriebene Bruder eines Ermächtigungsgesetzes. Es wird systematisch durchregiert, da können die in den Reihen der Opposition Purzelbäume schlagen. So schaut´s aus! Frau Merkel formuliert hier anders. Vorgeschoben staatstragend appelliert sie sinngemäß: Deutschland braucht eine stabile Regierung. Anlässlich der Bundestagsabstimmung zur Ehe für alle hob Kaiserin Angela in ihrer unendlichen Gnade und Güte den Fraktionszwang auf. Sie begründete dies mit der aus ihrer Sicht besonderen Bedeutung des Themas. Welch Höhepunkt politischer Realsatire! Die Kaiserin bestimmt in welchem Fall einige Mitglieder des Bundestages ihrem Gewissen und dem vermuteten Bürgerwillen folgen dürfen. Da in diesem Augenblick, für jeden halbwegs gescheiten Bürger sichtbar, die demokratische Maske fallen gelassen wurde, sollte die Frage nach dem ausbleibenden Aufschrei der Staatsbürger gestellt werden.

Welche Möglichkeiten ergeben sich für den widerständen Bürger? Programmbeschwerden bei den öffentlich-rechtlichen Medien dürften bei Unterstellung einer Systemkonformität der Anstalten sinnlos erscheinen. Die bloße Entfaltung von Empörung muss zwingend sinnlos erscheinen. Sie wird als heißer Dampf verpuffen. Ihren abschließenden Satz Herr Gellermann ?Man kann dem SPD-Parteitag zur Ratifizierung des GroKo-Plans nur eine glückliche Hand wünschen.? betrachte ich als gefährlich. Er wird der Verantwortung unserer aller selbst nicht gerecht, denn ginge dies daneben, schallte erneut der Spruch durch die Lande: ?Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten.?. Die Reflexion aller Bürger auf das Versagen der eigenen Verantwortung wird hierbei ausgeblendet.

Ich hätte da jedoch die Idee eines eigentlich winzigen ersten Schrittes. Lasst uns den Genossen von der SPD doch auf die Sprünge helfen. Jeder in diesem Land, der im letzten September sein Kreuz bei keiner der GroKo-Parteien machte und alle Nichtwähler, basteln sich ein Schild. Darauf steht geschrieben: CDU - CSU - SPD Ich habe Euch nicht gewählt. Mit diesen Schildern versammeln sich alle genannten eines Sonntags im ganzen Land auf Plätzen und Straßen. Eine friedliche, stumme Kundgebung geprägt von Redeverbot für alle, von tiefem Respekt vor zu unterstellenden etwaigen anderen Meinungen von Teilnehmern in Detailfragen. Bedenkt man die Wahlergebnisse der genannten Parteien unter Berücksichtigung der Wahlbeteiligung müsste hieraus ein Meer an Schildern resultieren. Auch wenn diese Massen sich nicht einig sind in dem was wollen, wären sie sich in einem Punkte einig. Sie wüssten wenigstens in einem Fall, was sie nicht wollen. Das wäre doch zumindest ein Anfang, ein kleines Zeichen.

Allen (einschließlich meiner selbst), die hierzu nicht bereit sind, rufe ich zu: Tja dann lieber mal das Köpfchen senken, die Schnauze halten, auf in ein weiter so! Und ich rufe schuldig, das System wider besseren Wissens gestützt, keinen ausreichenden Widerstand geleistet.

Herr Gauland rief nach der Wahl: Wir werden uns unser Land, unser Volk zurückholen. Ich denke, die Bürger müssen sich ihren Staat zurückholen, denn nach meinem Demokratieverständnis besteht die höchste Auszeichnung eines Staates darin, die Summe der berechtigten Interessen seiner Bürger wahrhaft zu verkörpern und gleichzeitig seine Nachbarn als gleichberechtigt anzuerkennen.

Abschließend, wenn Menschen in die falsche Richtung laufen, bedeutet jeder weitere Schritt nicht Fortschritt, sondern lediglich nur einen weiteren Schritt in die falsche Richtung. Eines der höchsten Zeichen menschlicher Größe ist die Bereitschaft sich selbst und seinen Mitmenschen Fehler einzugestehen. Also machen wir uns auf, bemühen wir uns redlich und im Bewusstsein um die eigene Fehlerhaftigkeit und die unseres Gegenübers.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen mahnende Sonntage!

PS. Der sich heute abzeichnende Personalwirbel in der SPD-Spitze wird vermutlich inhaltlich nichts verändern. Der Karren erhält eine etwas andere Lackierung und mit neuem Funktionärspersonal am Steuer geht die wilde Fahrt weiter. Alles wie gehabt!

Antwort von U. Gellermann:

Die Zuschrift ist deutlich länger als der Artikel. Einmal veröffentliche ich solch eine Überlänge.
Was das Zitat des alten CDU-Kader und Prä-Faschisten Gauland in diesem Zusammengang soll ist unverständlich.


Am 09. Februar 2018 schrieb Heinz Schneide:

Die wahre Größe der neuen GroKo wird offenbar vollkommen verkannt.

Dabei enthält der Koalitionsvertrag Festlegungen, die man noch in hundert Jahren staunend als höchste jemals erreichte Regierungskunst aller Zeiten ehrfürchtig zitieren wird, z.b.:

"Wir stellen für die Zuwanderungszahlen fest, dass sie basierend auf den Erfahrungen der letzten 20 Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden."


Am 09. Februar 2018 schrieb Spargel Tarzan:

Mit so knapper Mehrheit, wie die Zustimmung zu den Koalitionsgesprächen ausfiel (ein Schelm wer böses dabei denkt), so knapp werden sich angeblich die Parteimitglieder der Asozial Demokraten für das Große Kotzen aussprechen. Das walte Chulz. Dann ist jeder Tag Martinstag und nicht rein zufällig der Beginn der närrischen Zeit. Die lieben Genossen werden es genießen und sich im faden Schein des Irrlichtes sonnen.


Am 09. Februar 2018 schrieb Marc Britz:

Lieber Uli,

sich jetzt nicht hinzusetzen und fettgedruckt zu schreiben "Seht ihr, hab' ich Euch doch gleich gesagt, bleibt alles beim Alten - trotz Wahl!" ist Zeichen Deiner Integrität. Denn dank der von Dir professionell durchgeführten Vivisektion am Koalitionsvertrag, lässt sich gut erkennen, dass wenig beim Alten bleiben und wie viel schlimmer die Zukunft noch werden wird.

Diese meineidige Bande von profitgeilen Verrätern wird uns alle ans Messer liefern. Und ich fürchte dass ihnen mit demokratischen Mitteln nicht mehr beizukommen ist. Es sei denn, man berufe sich hierauf:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Kann mir bitte mal ein Verfassungsrechtler erklären wie Punkt (4) Demokratie- und Verfassungskonform umzusetzen wäre? Ehrlich, denn an der Zeit wär' es schon.


Am 09. Februar 2018 schrieb Edgar Schneider:

Aus Spitzenkreisen der ehemaligen Arbeiterpartei SPD ist zu vernehmen, dass man nach dem Rücktritt von Antidemokrat und Eurokrat Schulz-Würselen als Parteichef, es sich nun nicht in einer heimeligen Schurkel-Melz-Koalition gutgehen lassen zu können. Man freue sich aber trotzdem auf die Ladykracher-Koalition Mehles-Nackel-Proll. Das sei schließlich auch nicht schlecht, zumal Nahles-Proll die Union in einer Koalition zu Brei hauen will. Wenn alles nicht so traurig und gefährlich wäre, müsste man sich ob der peinlichen Vorstellung des Berliner Marionettentheaters von früh bis spät vor Lachen auf die Schenkel klopfen. Ade Schurkel-Melz, ein dreifach Helau und Alaaf auf Mehles-Nackel-Proll.


Am 09. Februar 2018 schrieb Des Illusionierter:

Diese sogenannte "große Koalition" repräsentiert ungefähr 36% der Wahlberechtigten. DAS ist repräsentative Demokratie! Und mit einem so überzeugenden Mandat kann man jetzt vier Jahre lang das Unwohl des deutschen Volkes mehren und Wohlergehen von ihm wenden. In zunehmendem Maße ringe ich um Worte, die den Zustand unseres Landes in Europa und der Welt auch nur annähernd beschreiben. Geht es im Mutterland der repräsentativen Demokratie womöglich demokratischer und transparenter zu als hierzulande?

Antwort von U. Gellermann:

Was mag das Mutterland der Repräsentativen Demokratie sein? Die USA, England oder Island (das „Althing“ in Island gab es erstmals 930)? In allen genannten Ländern kann ich nichts besonders Demokratischeres erkennen. Höchst demokratisch waren die leider kurzlebigen Räte-Demokratien: Die Pariser Commune zum Beispiel.


Am 09. Februar 2018 schrieb Alles nur Satire:

Ich habe das Paier auch gelesen.
Die Arbeit und Mühe bestand darin, das Herrschaftsgeschreibsel zurück zu übersetzen, in: was meinen die wirklich?

Ein Krieg gegen Russland ist nicht mehr die Frage: Ob?, sondern Wann?

Die VRCh wird sich nicht neutral verhalten können.Denn sie wären die Nächsten im Falle eines NATO-Sieges, welche Zerstörungen und Leid ein solcher Sieg auch zeitigen wird.

Schulz mit seiner EU-Diäten-Vergangenheit ist also prädestiniert, mit Macron Europa und die Welt neu zu ordnen. Auch kulturell, was aber im Marktradikalismus immer wirtschaftlich/militärisch bedeutet.

Der Seeheimer Geselle Scholz wird zur Spitze seiner Inkompetenz geleitet.

Und Frau Bätschi wird die spd vollends gegen die Wand fahren. Das befürchten auch einige spd-Mitglieder durch einem offenen Brief an Chulz.

Die Personalie Seehofer ist einfach nur ein Tiefschlag gegen noch verbliebene Bürgerrechte und Freiheiten.

Die GroKO III bläst zu neuen Gefechten, gegen die meisten Bürger. Weiter so!



Am 09. Februar 2018 schrieb Jürgen Heiducoff:

Weitgehend losgelöst von der Basis haben die Eliten der GroKo in übernächtigtem Zustand einen Vertrag zusammen genagelt, der in vielen Punkten nicht dem Willen der Deutschen entspricht.
Ich zweifle stark an, dass die Mehrzahl der Wähler von CDU/CSU und SPD während des Wahlaktes eine Militarisierung der Außenpolitik im Auge hatte. Und ich glaube auch nicht, dass diese Wähler sich von den Schreckensbildern der erfundenen Gefahr aus Russland leiten ließen.
Bei einer realen militärischen Bedrohung aus dem Osten Europas wäre es zudem gegenüber den Bürgern unserer Republik unverantwortlich die eigenen Verteidigungsressourcen so zu verzetteln, dass sie gleichzeitig von Afghanistan über Mali und Jordanien/Syrien bis zu kleineren Einsätzen im Irak, im Sudan, Somalia etc. reichen. Und das alles unter den Bedingungen der bekannten unzureichenden personellen, organisatorischen und technischen Einsatzbereitschaft von Teilen der Bundeswehr.
Der derzeitige und künftige Verteidigungshaushalt verschlingt so viel Geld, dass die Lösung der dringenden sozialen Aufgaben (Bildung, Gesundheitswesen und Pflege,Wohnen etc.) und die Verkehrs-, Umwelt- und Infrastrukturvorhaben nicht finanzierbar sein werden.


Am 09. Februar 2018 schrieb Helene+Ansgar Klein:

GroKo, mir graut vor Dir!


Am 09. Februar 2018 schrieb Reinhard Lerche:

Großartig
Mit leider wenig Hoffnung auf eine positive Veränderung
Gaaanz sicher werden die SPD-Durchwinker das üble Machwerk durchwinken.
Die Propaganda läuft ja auch schon auch Hochtouren: "Bild", "Die Welt", ARD und ZDF, "Gewerkschaftsfunktionäre" etc.
Was vielleicht noch zur "Unterstützung" fehlt ist irgend ein "Linker" der handgreiflich wird und dann sind die 56% Zustimmung gaaanz sicher.
Und dann so unterhalb der Wahrnehmungsschwelle kommen die neuen Gesetze gegen "Gefährder", Russen, Linke . . .
Ich frage nicht, was aus uns werden soll. Ich frage stattdessen, was aus der Kriegspropaganda wird! Die Investitionen müssen sich ja irgend wann amortisieren!
Alles wird schlimmer für uns und fast alle machen mit.
"Eine Millionen Fliegen können nicht irren - Scheiße schmeckt gut!"


Am 09. Februar 2018 schrieb Der Linksliberale:

"Das Grundübel der SPD-Granden der Neuzeit? Diese (Boss) Genossen glauben an die „demokratische westliche Wertegemeinschaft“ und an die „Mitte der Gesellschaft“. Diese dümmlichen hohlen Phrasen werden von M. Schulz und Genossen geliebt und wenn dann noch die Medien was von „Verantwortung für Deutschland“ über diese Phrasen kübelweise ausgießen, dann kommt der/die Genosse (in) „Nahlessteinmeyerschultzgabrielschröderundwiesiealleheißen“ zum Zug. Sie gerieren sich zum Retter von Hartz IV, der Weiterführung der kriegerischen „Friedenseinsätze“ weltweit und flehen die Konzerne an, ihre Pflanzenschutzmittel über deutsche Felder zu sprühen, auch sollen deutsche Panzer und „Wehrtechnik“ für Kopfabhackerdemokratien, wie Saudi-Arabien, feil geboten und geliefert werden. Das nachstehend vermeldete Ereignis ist bestenfalls eine Panne im Großen und Ganzen: In NRW werden jetzt die Sozialtickets (Nahverkehr) von der CDU / FDP Regierung abgeschafft - das eingesparte Geld (40 Mio ) soll in Zukunftsprojekte gesteckt werden- und was meint dieser nuschelnde Christ Laschet was Zukunft ist? Nein, nicht die Menschen oder sozial abgehangene Kinder, nein: Zukunft, so sagt es sein Minister, ist der Straßenbau mit übergroßen Gullys wegen der Klimakatastrophe, da geht die Kohle hin. Das liebe SPD Mitglieder ist in Wahrheit die CDU und in einer GROKO auch ihr. Aber die alte Tante SPD verrät nicht zum ersten Mal das linke Lager in Deutschland, sie ist das Synonym für Verrat an den arbeitenden und besitzlosen Menschen, sie verrät die ärmsten und damit hilflosesten Menschen der Gesellschaft. Reinhard May singt in einem seiner Lieder: „es spricht der Politiker zum Bischof: halt Du sie dumm, ich halt sie arm“. Das liebe „Restlinken“ in der SPD ist es, was Frau Kanzlerin Merkel von Euch will. Zur Ehrenrettung der alten Tante SPD noch das: durch meine politische Tätigkeit, kenne ich Sozialdemokraten (und das sind echte soziale Demokraten) die sind auf unserer Seite, aber ich sage denen auch: Eure SPD-Führung wird in der nächsten GROKO alle sozialistischen Mindeststandards aufgeben und Euch verraten.
Lieber Uli Gellermann, ja die SPD wird in eine GROKO gehen, zum Schaden der Armen, der Besitzlosen (an Produktionsmitteln) und der friedlichen Menschen und zur Rettung von Siemens und DB, aber es ist sinnlos und müßig der SPD im Kampf für Gerechtigkeit und gegen Krieg hinterher zu laufen. Wir sollten die moderne SPD als das sehen was sie ist, sie ist eine sich sozialdemokratisch gerierende CDU.


Am 08. Februar 2018 schrieb Lutz Jahoda:

SPRUCH ZUR MÜNCHNER
SICHERHEITSKONFERENZ 2018

Zu Schuhplattler, Hackbrett, Jodler und Zither,
passt kein atomares Endzeitgewitter!
Sagt Nein zur Versuchung, stellt den Frieden voran!
Geht in Euch, tut Buße,
nehmt Euch die Muße,
Wandel wär super, fangt endlich an!

ERINNERUNGSSPRUCH AN DIE REGIERENDEN, DIE DEN WELTKRIEG II NICHT ERLEBEN MUSSTEN

Wer wie ich noch die Märsche der Wehrmacht im Ohr hat,
und die markigen Stimmen zur Wochenschau,
und liest, was die Bundeswehr zukünftig vor hat,
dem graust vor der Aussicht bis hin zu Schwarzgrau.

Damit sich das Schwarzgrau nicht blutigrot färbt,
sagt Nein zum Nachlass, den Ihr ererbt!
Versucht es einmal mit Nächstenliebe!
Nehmt Euch zurück, seid hilfreich und gut.
Ja, wir waren einst Mörder und Diebe!
Zeigt, dass auch Ihr dagegen was tut!


Am 08. Februar 2018 schrieb Hans Informat-Ion:

Wenn ich schon "GroKo" höre, dann kommt mir das "Große Kotzen"! Für Deutschland, Russland und andere Länder wird die "GroKo" eine "Große Komplikation"!


Am 08. Februar 2018 schrieb Wolfgang Gregor:

Guten Tag liebe RationalGalerie, Herr Ulrich Gellermann,

Ich habe soeben von befreundeten, wachen Köpfen von dieser Seite erfahren und möchte mich gerne in Ihren Verteiler eintragen lassen.
Das, was ich bei Ihnen im kurzen Überblick gelesen habe, überzeugt und beweist Sachverstand... davon möchte ich mehr lesen....

erst einmal viel Erfolg bei dieser so wichtigen Arbeit...

Antwort von U. Gellermann:

Ihre Adresse ist jetzt im Verteiler.


Am 08. Februar 2018 schrieb Reinhard Hopp:

Wer hat uns verraten, wer hat uns verraten? Es stellten sich denen, die wirklich verfügen, mal wieder zur Verfügung Sozialdemokraten. Die große Verfügung begann zu siegen.? (Franz Josef Degenhardt: in "Fast autobiographischer Lebenslauf eines westdeutschen Linken" aus seiner LP "Im Jahr der Schweine", 1969)


Am 08. Februar 2018 schrieb Matthias Brendel:

Alles riecht nach Krieg.
Wir sind mal wieder als Schlachtfeld auserkoren.
What else is new?

Wer für ein friedliches Europa mit Russland ist, der wird weggebrüllt, dabei ist Russland das grösste und neben Deutschland wichtigste Land in einem gemeinsamen Europa.
Warum sieht das keiner von den Figuren, die sich jetzt zur neuen Groko aufmachen?
Eine SPD, die für Frieden stünde, hätte doch beste Chancen.
Warum nur diese weitere Drecks Aufrüstung?
Weil Krieg Geld bringt und ein System unendlichen Wachstums stützt.
Es ist ein teuflisches Spiel, was hier vor unser aller Augen abläuft, das System braucht neue Beute und Russland ist zu verlockend mit all seiner Landmasse und seinen Rohstoffen.
Darum muss diese Koalition mit diesem Personal unbedingt durchgewunken werden, denn die machen alles mit, was die NATO sich so ausgedacht hat.
Diesem Aussenminister würde ich nicht mal an der Tür Bürsten abkaufen.


Am 08. Februar 2018 schrieb Paulo H. Bruder:

Zustimmung zu der Bemerkung von Susanne Kreuzer über DIE LINKE, ferner besonders dazu, dass CDU/CSU/SPD mit ihrer Politik die AfD ins Parlament gebracht haben (und, wie ich meine, in die Regierung noch bringen werden).


Am 08. Februar 2018 schrieb Alexander Kocks:

Ich sehe die neue GROKO nicht so negativ. Im
Gegenteil, ich denke das wird unserem Land eine einmalige Chance geben das Parteiengefüge bestehend aus den jetzigen Altparteien auf Dauer los zu werden oder grundlegend zu erneuern. Merkel und Konsorten haben in den letzten 15 Jahren dieses Land zielgerichtet gegen die Wand gefahren und werden das auch so lange fortsetzen wie möglich. Die finanzielle und moralische Basis dieses Landes ist so zerrüttet das m.E. nur ein Neuanfang Besserung
verspricht. Mit den Altkadern in den Parteien
und in den Führungen ist m.E. kein Neuanfang
möglich. Die müssen weg und das geht wohl nur wenn die Altparteien in der jetzigen Form verschwinden. Es ist ja nicht so, dass das Problem nur bei Merkel, Seehofer, Schulz und anderen Führungsfiguren liegt, sondern die gesamten Parteikader aller Altparteien haben das Spiel mitgemacht und versagt. Ich weigere
mich zu akzeptieren, dass die Parteien die dieses Fiasko zu verantworten haben dazu in der Lage sein könnten die Probleme zu lösen.
Das ist so wie beim Alkoholiker der erst eine
Entziehungskur akzeptiert wenn er in der Gosse gelandet ist, und die Erkenntnis kommt dass der Tiefpunkt erreicht ist.
Der kleinste Wirtschaftsabschwung wird reichen um diese Figuren in Berlin ganz alt aussehen zu lassen (2009 lässt grüßen) und die Zeichen mehren sich (Anstieg der Zinsen, Crash-Kurse an den Börsen und Schuldenberge in unvorstellbarer Höhe). Da wird auch die Gelddruckmaschine von Herrn Draghi oder das Verstecken der Schulden in Nebenhaushalten nicht helfen. Wenn das ökonomische Model von Merkel und Draghi (Gelddrucken so schnell die Maschinen rotieren können) funktionieren würde hätte man das schon vor 1000 Jahren eingeführt.
Ich glaube wir sehen interessanten und aufregenden Zeiten entgegen.


Am 08. Februar 2018 schrieb Peter Stribl:

Angebracht wäre die Bezeichnung KleKo angesichts der Wählerstimmen, die diese Vereinigung angeblich repräsentiert. Gewählt worden sind Parteien, keine Koalitionen. Hinter dem Trommelfeuer, das in Richtung großer Koalition veranstaltet wurde, steht der Wunsch nach einer "stabilen Regierung". Aber: wie instabil ist eine Minderheitsregierung, die sich für jedes Gesetz um eine Mehrheit bemühen muß? Es geht also folglich um den bequemen Weg des Fraktionszwangs, der meiner Meinung nach gegen das Grundgesetz verstößt. Man möge mir die Naivität nachsehen, daß ich mich darauf berufe.

GroKo ist in dem Zusammenhang für das Große Kotzen reserviert, das uns heimsuchen wird, sollte die SPD-Basis diesen Irrsinn durchwinken.


Am 08. Februar 2018 schrieb Ulrike Spurgat:

1989 in den sich verändernden politischen Macht- und Kräfteverhältnisse haben wir uns, das Volk, viel zu vieles in der Politik, aus der Hand nehmen lassen. Langsam schleichend hat sich der Neoliberalismus, der lange an die Türe geklopft hatte, und deren Vertreter nur darauf gewartet haben, ihm die Türe zu öffnen, und ihn herein zu lassen, durchgesetzt.
Der Stein kam in Rollen, und er rollt bis Heute.
Entscheidende Errungenschaften, die die Arbeiterbewegung erlitten und erkämpft hat. ist auf dem Silbertablett denen serviert worden, die Jahrzehnte auf diese Chance gewartet haben, um es dann Geschichte werden zu lassen.
Ob es sich um die Arbeitnehmerrechte, um menschenwürdige Alten- und Krankenpflege, Gleiche Arbeit, gleicher Lohn, Bildung für Alle, Abrüstung, An den Universitäten die Freiheit von Forschung und Lehre, dass und vieles mehr haben wir uns wegnehmen lassen.
Sicherlich wird es Gründe und Erklärungen geben, doch darum geht es jetzt nicht.
Die autoritären Strukturen, die immer vorhanden waren, jedoch nicht so sichtbar konnten sich immer mehr durchsetzen, und die Erkenntnis, dass die Politker in ihrer eigenen Welt leben, und die Handlungen sich mehr um die eigene Karriere, und sich um die Interessen derer kümmern, die letztendlich bestimmt haben, wer Kanzler bleiben soll, gedreht, und so wurden die Weichen so gestellt, dass die sPD Mitglieder, wenn auch mit der Faust in der Tasche zu stimmen werden, denn bei Neuwahlen gäbe es vielleicht keine nennenswerte sPD mehr, und so bleibt es wie es war. Von politischen Idioten umzingelt, und was mich wirklich piesakt ,ist die Dummheit und die Geschichtslosigkeit, die mich zutiefst beschämt, was das blöde, dämliche Geschwafel und Geschwätz dieser grottenschlechten und hochbezahlten Politikern zum Besten geben. Die USA haben sich mal wieder durchgesetzt, die 2 % waren lange Zeit im Gespräch, doch das Volk spielt an dieser Stelle nicht so mit, wie gedacht, und so wird es als "europäische Notwendigkeit" verbraten,und gegen Russland. Truman hatte bereits eine klare Position zur Sowjetunion, und daran hat sich heute nichts geändert. Und wer denkt, dass es ohne die Aufarbeitung der eigenen Geschichte geht, der schonungslosen Analyse derer, und die darausfolgenden Schlüsse ziehen, geht, der irrt sich.
Die Sowjetunion, ohne sie, wäre der friedliche Abzug aus der DDR niemals möglich gewesen, und wieviele Hände soll Russland denn noch in Richtung Deutschland reichen ?
Und nun das alte Spiel: Der Russe wars, der Russe ist es, und der Russe wird es sein, und Deutschland, dass eine historische Verantwortung hat, hat nichts besseres zu tun, um der NATO ein Angebot zu machen, durch die olle Pickelhaube der Nation, dass sie besser ablehnen sollten,es aber sicherlich nicht tuen werden, und so hoffe ich aus der Tiefe des Herzens, dass die Völker, besonders in Europa sich über die Notwendigkeit bei der elementarsten Frage im Klaren sind, nämlich die von Krieg und Frieden zu einer Kraft zusammenfinden, und die Kriegstreiber ein für allemal vom Hof jagen, und wir in Frieden und Freundschaft miteinander leben können, und den Völkern Russland verbunden sind.
Erbärmlich und erschütternd, wie sich der "Rechtsstaat" zu Stalingrad verhält. Am 2. Februar jährte sich Stalingrad, heute Wolgograd zum 75.Mal.
Eine Schande, was wir für verkommene Politiker haben. Israel wird hofiert, und die können machen, was sie wollen mit dem palästinänsischen gequälten Volk.
Und die üble dreckige Bündnistreue zu den USA, dem größten Kriegsverbrecher aller Zeiten spricht Bände. Deutschlands Einmischung in die Belange anderer Völker lässt den Schluss zu, dass sie es nicht verknusert haben, und ihren Rüssel, ob in Afghanistan, in Mali reinstecken müssen, und dieses ausgeleierte Wort von Verantwortung ständig überstrapazieren, denn ein bisschen Erweiterung kann ja nicht schaden.
Da fällt einem nur noch die "Rocky Horror Picture Show," ein, nur über die Rollenverteilung bin ich mir nicht sicher.
Vielen Dank, und eine gute Gesundheit, nach der Durchsicht solch eines Koalitionsvertrages, der mit "wir prüfen", "wir wollen", weniger mit "wir werden" bestückt ist, ausgehalten zu haben.


Am 08. Februar 2018 schrieb Karola Schramm:

Danke lieber Uli Gellermann, dass Sie sich die Mühe machten, uns hier über die wichtigsten Stellen im Koalitionspapier nicht nur aufzuklären, sondern auch, da sprachlich nicht möglich, per Auslassung bestimmter Buchstaben, dennoch den "Geist" eines verstorbenen Sprechenden mitschwingen ließen, der sich in diesem Vertrag verbirgt.

Dieses Getöse um die Regierungsbildung.... sie war eine Inszenierug von Propagandisten ! Schulz war niemals gegen die Groko, die SPD war es niemals. Alles Show, Theater. Großes Kino. Das Manuskript samt Dramaturgie lag lange schon bereit in Brüssel. Schulz ist ein Freund von Brüssel, der expandierenden EU, der militarisierten EU, der zerstörerischen EU der die Nationalstaaten zuallererst weichen müssen.

Intakte, glückliche Sozialstaaten bringen keine Krieger hervor.

Eine EU der Vater- und Mutterländer scheint dann doch, in der das Kapital mit Begeisterung Kriege führen will, nicht sinnvoll und auch nicht gewollt zu sein.
Zentralismus ist das Zauberwort der Diktatoren. Merkels persönlicher Plan: Präsidentin dieser EU zu werden - nach der Kanzlerschaft - neben der USA, die es vorgemacht hat in ihren Bürgerkriegen, wie man alle Staaten unter einen Hut bringen kann. Deshalb auch Vergrößerung und Verstärkung der europäischen Battle Groups, die schnelle Eingreiftruppe, die überall, wo es brennt (und wenn nicht, wird Brand gestiftet) zur "Sicherung des Friedens" eingreifen kann. So wird es dem Volk erzählt. Und wer daran dann nicht glaubt wird eingeschüchtert, diskriminiert. Schimpfe einer mal auf Erdogan...

Mit Werten hat das Alles nichts zu tun, denn Werte kennt der globlisierte Raubtierkapitalismus nicht und auch keine Nationen. Er kennt nur Bodenschätze, die es sich zu erräubern gilt. Wenn nicht freiwillig, dann mit Gewalt, genau so, wie es Merkel auf einer Müncherner Sicherheitskonferenz (2006 ?) gesagt hat: "Die zentrale außenpolitische Zielsetzung lautet, Politik und Handeln anderer Nationen so zu beeinflussen, dass damit den Interessen und Werten der eigenen Nation gedient ist. Die zur Verfügung stehen Mittel reichen von freundlichen Worten bis hin zu Marschflugkörpern." Gesagt - getan - .Mit diesen deutlichen Sätzen hatte zuvor Madeleine Albright die amerikanische Außenpolitik vorgestellt.

Was v.d.Leyen angeht, so steht die deutsche militärische Führungsmacht auch schon länger fest. Selbst wenn andere EU-Staaten sie selber haben wollten - es muss doch einen Sinn gehabt haben, alle anderen EU-Mitgliedstaaten so zu destabilisieren, dass sie diese Machtstellung gar nicht bekommen können.
So fügt sich die deutsche, politische Vergangenheit fast nahtlos in die Gegenwart ein, die jetzt anders genannt wird: Neoliberalismus - ein Konglomerat von Nationalismus, Kolonialismus und Rassismus.


Am 08. Februar 2018 schrieb Gideon Rugai:

Die verutschten ä , ü und ö Punkte im Text (zumindest in meiner Ansicht) nehme ich mal als dauerhaft vor extremster Skepsis hochgezogene Augenbrauen :)...

Ich hatte erst kürzlich ein paar Gedankengänge zum Thema "Lüge" :
Wer, aus welchen Gründen auch immer selbst schon mal eine Lügengeschichte in die Welt gesetzt hat, weiß welch virulent-unheimliches Eigenleben ein solches Konstrukt annehmen kann : Hier hat man sich verplappert, dort möglicherweise ein entscheidendes Detail vergessen, sodaß man ständig nachbessern , auf eine kleine Lüge noch eine weitere, womöglich größere drauflegen muss, um den homogen-hingeflickschusterten Gesamteindruck nicht zu gefährden und so geht es dann immer weiter, bis aus ein paar "dahingeflunkerten" (Lüge ist immer Lüge) Schneeflöckchen eine Lawine geworden ist, die ganze Täler unter sich begräbt.

Und last not least ist man als mittlerweile notorisch Lügender so komplett in seine eigene Lügenmärchen verstrickt (Merke: Die beste Lüge ist immer die in der ein Fünkchen Wahrheit mitschwingt), dass man sogar selbst dran glauben wollen kann.
Das würde ich mal als weltpolitische Bestandsaufnahme für den Zustand der derzeitigen Herrscherkaste gelten lassen und beantwortet warum sie im AA-Lügenranking einfach too big too fail ist.
Die simple Wahrheit über viele Ereignisse des vergangenen Jahrhunderts (besonders deren wahre Hintergründe), abseits des offiziellen Narrativs , dürfte den "kleinen Mann" sicher den Atem stocken lassen, aber für die Herren der Lüge wäre es die absolute Katastrophe u. käme in deren Einbildung dem so gern beschworenen Untergang des Abendlandes gleich - mal ganz davon abgesehen, dass sich die Merkels, Schulzes, Schäubles, Nahles dieser Welt wieder vor Forken, Spitzhacken und Mistgabeln fürchten müssten , die jederzeit um die Ecke biegen könnten.

Einfach gesagt : Da gibt es nur ein "alternativloses" WEITER SO !! !!

Antwort von U. Gellermann:

Die verrutschten Umlaut-Punkte sind nicht durchgängig.


Am 08. Februar 2018 schrieb Ronald Wolf:

Dieser deutsche Größenwahn ist unerträglich. Ich hatte keine Hoffnung, dass mit einer neuen Groko da eine Veränderung zu feiern wäre. Wie der großartige Uli Gellermann erinnert geht es doch immer wieder nur um Profitmaximierung, vor allem für die Rüstungsindustrie. Die "kulturelle" Weltausrichtung ist interessant, ist es doch die seit Jahrzehnten praktizierte Art der USA Länder zu destabilisieren und "Regimechanges" herbei zu führen.
Ich bin Baujahr 56 und habe in meiner Stadt (die im 2. WK zu 80% zerstört wurde) noch in Ruinen gespielt. Damals waren es kindliche Abenteuer, im Rückblick bekomme ich das Gruseln. Die aggressive Natopolitik und die arrogante deutsche Außenpolitik erinnern mich an zerstörte Häuser und Stadtteile, weil auch damals ein großartiger Feind erfunden wurde.


Am 08. Februar 2018 schrieb Andreas Schell:


Fast alle personellen und politischen Entscheidungen, die mit der GroKo einher gehen, sind unerträglich. Autoritärer Neoliberalismus bläst mit polizeistaatlichem Getöse zum Russlandfeldzug, um das ewige Wachstum der großen Vermögen noch ein Paar Jahre zu erhalten. Das langweilige Weiter-So wird durch ein aggressives Jetzt-Erst-Recht ersetzt. Immerhin bleibt die Kontinuität gewahrt: der neue Außenminister ist genau so ein dreister Lügner wie sein(e) Vorgänger, und an Ersatz der einsatzgeilen Kriegsministerin denkt man nicht einmal. Man darf gespannt sein, von welcher Lobby der Herr Gabriel jetzt die Gage für die vielen korrupten Gefälligkeiten bekommt, die der den Großkonzernen zugespielt hat.

Aktuell muss ich mich jeden Tag zur politischen Lektüre aufraffen. Der Michel hat hingegen offenbar resigniert: kaum jemand interessiert sich noch für Politik, vielleicht weil der Club selbst so massive Verschiebungen in der Parteienlandschaft, wie bei der letzten Bundestagswahl einfach nicht zur Kenntnis nimmt. Das ist zwar verständlich, aber leider falsch.

Wir brauchen einen kompletten Neuanfang.


Am 08. Februar 2018 schrieb Elke Zwinge-Makamizile:

Danke, Uli Gellermann, ich sehe kein Licht am Horizont (es sei denn die SPD-Basis verfügt über vernünftige karriere- Unabhängige bei der Abstimmung). Was für ein GroKo-Verhandlungs-Clou! Mit Schulz als Außenminister braucht doch keine CDU/CSU ( das Kapital mitgedacht) Bedenken zu haben, z. B. der European Round Table kann's zufrieden sein und hat sicher auch mitgemischt. Schulz als "echter" Europäer hat von Haus /Brüssel aus die Europäische Verfassung (Lissabon-Vertrag) ins Herz geschlossen. Deren Aufrüstungsverpflichtung und Effizienz für die Rüstungsindustrie nebst Nato-Beschluss zur 2% BIP Aufrüstung. Es ist doch klar, dass das finanziell und ideell (dank aller mainstream-Medien, die da mitspielen) eine soziale Politik, die die Schere zwischen reich und arm mildert, nicht mehr wirksam möglich ist.
Dann auch noch Kampfdrohnen-Anschaffung, danach darf darüber debattiert werden und die Festschreibung des Afghanistan-Einsatzes, alles das hat nicht mehr einen Funken von einer SPD-Brandt-Politik an sich, noch weniger von Bebel.
War Gabriel nicht genügend angepasst wie auch damals Westerwelle nicht.? Schulz 1. Wahl? Dessen Wort wie in den Wind geschrieben ist, allerdings mit Rückenwind von denjenigen, die Uli Gellermann genau benennt, die mit Schulz einen Erfüllungsgehilfen mehr für ihre neoliberale Politik haben.
Aber ein Licht bleibt immer am Horizont, und geht nie unter -wie auch Siera in einem Kommentar schreibt: Menschen,Bundestagsabgeordnete, Organisationen, die nicht mitmachen, die Auslandseinsätze ablehnen, "abrüsten statt aufrüsten" unterstützen und verlangen, den Staatshaushalt sozial auszurichten Da sind in der SPD sicher auch welche dabei- in einer Opposition.


Am 08. Februar 2018 schrieb Des Illusionierter:


Etwas anderes als ein schwülstiges Bumms-täteräh war von CDUSPDCSU nicht zu erwarten. Die SPD-Führung weiß, dass es bald nichts mehr zu führen geben wird. Das ist jetzt der Abgesang einer Partei, die sich ohnehin noch nie anders denn als Puffer zwischen Sozialismus und Kapitalismus verstanden hat. Und seit dem Fall Schröder hat der führende Genosse nur noch ein Ziel: Reich werden. Die jetzige SPD-Führungsblase hat verstanden, dass die laufende Wahlperiode vermutlich die letzte Chance darstellt, sich den Herren des Geldes so dienstbar zu machen, dass dabei ein angemessen gefülltes Nummernkonto (o.Ä.) für die Jahre danach heraus springt. Von einer Mitgliederbefragung wird man sich dieses Projekt nicht vermasseln lassen. Wenn die Genossen nicht - erwartungsgemäß staatstragend - freiwillig einknicken, muss man eben kreativ auszählen.

Tja: Von CDU etc. hätte man nichts Anderes als eine derartige Machtadhäsion erwartet. Bei einer Partei, die gegen alle Vernunft noch immer dem "linken Spektrum" zugerechnet wird, erwartet man - wiederum gegen alle Vernunft - eine Orientierung an linken Werten.

Also alle aufwachen! Die SPD ist schon lange keine linke Partei mehr (wenn sie es denn seit Weimar jemals war) - spätestens seit der Schröder-Katastrophe. Wir haben von ihr nichts, aber auch gar nichts, zu erwarten, es sei denn wir sind reich und wollen noch reicher werden, denn die Schulzens und Scholzens werden in den nächsten Jahren nach Kräften Allgemeine Güter in die großen Taschen der Reichen schaufeln.

Alles Andere wäre ein Wunder, und an Wunder glaube ich nicht .


Am 08. Februar 2018 schrieb Dennis Rehrmann:

Zunächst einmal erlaube ich mir, Ihnen für Ihre andauernde Arbeit zu
danken, die mir oft ermöglicht, an den Bäumen vorbei den eigentlichen
Wald wieder zu entdecken.

Antwort von U. Gellermann:

Natürlich sind Sie jetzt im Verteiler.


Am 08. Februar 2018 schrieb Lutz Jahoda:

DEM SPD-PARTEITAG
ZUR HILFESTELLUNG GEWIDMET
(angeregt durch einen Beitrag von Arnold Schölzel auf Seite 8 der überregionalen Tageszeitung "junge Welt" von Donnerstag, dem 8. Februar 2018)

Was ist fair und was unfair im Lande Schwarz-Rot?
Die Antwort gibt euch die Mehrwertsteuer:
Für Superreich günstig, für Arme stets teuer
im Hinblick auf Fülle zu Knappheit und Not.

Warum Milliardäre Frau Merkel so lieben?
Und weshalb das selbst der Dümmste erkennt?
Auf Babywindeln neunzehn Prozent,
auf Rennpferde nur sieben!


Am 08. Februar 2018 schrieb Eckhard Dietz:

Vielen Dank für die Arbeit, die hinter dem Artikel steht und die sich selber nur Wenige machen wollen oder können. Und natürlich Dank und Bewunderung dafür, wie die ganze Sch... dargestellt wird.


Am 08. Februar 2018 schrieb Paulo H. Bruder:

In der Koalitze starren die "Partner" auf ihre künftigen Wähler/innen (bzw. was sie dafür halten) einerseits und auf die Lobbyisten aus der Digital-, Rüstungs-, Export- und Verkehrswirtschaft andererseits. Da kann man leicht die bereits und noch stattfindenden Kriege übersehen. Und das Elend im Land und draußen. Hauptsache, "wir" haben eine Regierung.


Am 08. Februar 2018 schrieb Susanne Kreuzer:

Großartiger Artikel. Mit wenig Hoffnung auf die Vernunft, befürchte ich doch, dass die SPD Mitglieder das Machwerk durchwinken. Wenn DIE LINKE endlich aufwachen würde, um eine zukunftsorientierte Politik mit der Lösung in den entscheidenen Fragen in unserem Land als echte Alternative anzubieten, hätten wir noch eine Chance. Aber sie ist von Strömungen zerrissen, gierige Politiker, die über ihren Tellerrand mit der Diätensuppe nicht hinausblicken. Ich frage mich wirklich, was aus uns werden soll. Statt bei dem NEIN zur Groko zu bleiben, wird es schlimmer für uns. Allein, was für Waffenexporte eingenommen worden ist, geht doch auf keine Kuhhaut. Solche Parteien haben uns doch mit ihrer Politik die AfD ins Parlament gebracht.! Neuwahlen, nein danke, sie haben Schiss, das sie noch mehr in die Bedeutungslosigkeit abrutschen. Mit Recht. Ich wäre für eine Minderheitsregierung. Mal sehen, wie Merkel dann mal aus dem Quark kommt, schlimmer geht immer.

Dran bleiben...

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