Ein neues Grundgesetz von Unten

Da rührt sich was: In Zeiten des Umbruchs wird die alte Ordnung immer infrage gestellt. Dass wir einen Umbruch erleben, steht außer Frage: Die da oben pflügen gerade die alte Ordnung mit einer Serie von Kontroll-Maßnahmen um, und nicht wenige da unten wehren sich. Der Kampf geht im Kern um das Grundgesetz, auch wenn die Merkel-Spahn-Gruppierung behauptet, es ginge um die Gesundheit der Bevölkerung. Wenn die Regierung selbst die Verfassung infrage stellt, fragt sich so mancher weiter unten, ob denn das ohnehin zerschlissene Grundgesetz keine Alternative zulässt.

Alternative zum Grundgesetz

Die Frage nach einer Alternative zum Grundgesetz wurde erstmalig massiv in der Zeit der sogenannten Wende gestellt: Viele Menschen in der DDR, und auch manche in den alten Bundesländern stellten wegen der Gleichberechtigung zwischen West und Ost und der Chance eines Neustarts die Frage, ob der Vereinigungsprozess denn nicht nach dem Artikel 146 möglich wäre: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Übersetzt aus dem Gesetzes-Deutsch: Es hätte durchaus einen neuen Verfassungsentwurf geben können, der wäre dann den Ost- und Westdeutschen zur Abstimmung vorgelegt worden. Das wäre zum einen fair gewesen und hätte zum zweiten der Verfassung eine demokratische Grundlage gegeben. Aber doch nicht mit Kohl & Co. und seinen ostdeutschen Hiwis.

Räte und Volksabstimmung

Es rührt sich was: Zum ersten Mal gibt es eine Bewegung im irgendwie vereinten Deutschland rund um das Fundament aller Gesetze. In dieser Bewegung sind alle möglichen Strömungen vertreten. Eine Website unter dem Tarnnamen „Bundesstaat Deutschland“ ist schon komplett aufgestellt: Sogar Feiertage sind bereits geplant, die „Rauhnächte“ zum Beispiel, in denen der germanische Gott Odin eine zentrale Rolle spielt. Die klassische Linke – GRÜNE, LINKSPARTEI und ihre publizistischen Erzeugnisse – spielen in der Diskussion keine Rolle. Obwohl die demokratischen Rechte einst ein wichtiges Thema der deutschen Linke waren, hat sie sich einem medizinischen Diskurs untergeordnet, ohne Ahnung und ohne seriösen Dialog mit Virologen oder Epidemiologen. Es bleibt der DEMOKRATISCHE WIDERSTAND. In dessen Zeitung überlegt einer seiner Sprecher, Hendrik Sodenkamp, dass „Bürgerräte“ und „Wohlfahrtsausschüsse“ auf dem Weg zur Veränderung gebildet werden müssen. Nicht zufällig erinnert das Wort „Wohlfahrtsausschuss“ an die französische Revolution. Sicher ist: Aus den Aktionen für das Grundgesetz können Räte gebildet werden. Wenn ein Verfassungsentwurf der Räte in einer Volksabstimmung gebilligt würde, hätte er eine demokratische Legitimation, die dem Grundgesetz bis heute fehlt.

Geschlossene Medienfront

Die neue Bewegung zur Verteidigung der Freiheit hat ihren Ursprung auch im Widerstand gegen die medizinisch verkleiden Repressionen. Vor allem die geschlossene Medienfront, die den vielen Betroffenen keine Stimme gibt, war ein Auslöser der anhaltenden Proteste: Die Medienkonsumenten bemerkten schnell, dass ihre Fragen und Bedürfnisse konsequent verschwiegen wurden und bis heute verschwiegen werden. Während die nur scheinbar intellektuellen Gewohnheits-Linken sich mit dem Verdacht betäubten, die neue Bewegung sei rechts, blieben die politisch weniger festgelegten Menschen hellwach und begegneten den neuen Verhältnissen mit tiefem Mißtrauen.

Es wird die Aufgabe einer neuen Verfassung sein, die Medien zu erwähnen

Es wird die Aufgabe einer neuen Verfassung sein, die Medien erstmalig zu erwähnen und ihre Herrschaftsverhältnisse radikal zu verändern. Ein anderes, ein besseres Grundgesetz wird Räte installieren müssen, die aus direkten Wahlen hervorgehen sollten und die demokratische Verfasstheit der Medien kontrollieren, wie sie selbst von der Bevölkerung kontrolliert werden. Es versteht sich, dass auf diesem Weg der private Besitz an wesentlichen Medien ebenso verschwinden muss, wie die öffentlich-rechtlichen Medien von der Parteien-Herrschaft befreit werden müssen.

Konvent zur Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs

Auf dem Weg zu einer neuen Verfassung ist viel zu tun. Vorrang hat noch die Verteidigung der alten. Aber bereits jetzt kann der Widerstand Rechtswissenschaftler berufen, die einem Konvent zur Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs zuarbeiten. Wenn das öffentlich und aus den Aktionen der Bevölkerung entwickelt wird, wäre dieses Vorgehen demokratischer als die Berufung des „Parlamentarischen Rat“. Der Rat, der das Grundgesetz 1948 entwickelte, wurde nicht gewählt. Seine fünfundsechzig stimmberechtigten Mitglieder wurden nicht in allgemeiner direkter Wahl, sondern von den einzelnen Landesparlamenten bestimmt. Das alles fand in Abstimmung mit den drei Militärgouverneuren der westlichen Besatzungsmächte statt. Die hatten damals die Macht im Land, der Rat bestenfalls den guten Willen.

Bereits die Diskussion leistet Schritte zur Erkenntnis

Eine neue Verfassung wird auf den entschlossenen Widerstand der aktuellen Macht stoßen: Bereits der Aktions- und Diskussions-Prozess um eine alternative Verfassung wird auf den erbitterten Widerstand der etablierten Mächte stoßen. Denn schon die Diskussion leistet Schritte zur Erkenntnis über das Wesen tatsächlicher Demokratie, und sie kann hartnäckig zur Emanzipation führen: Wer über sein Land selbst entscheiden, wer ihm eine neue gesetzliche Basis verschaffen will, der bedroht die alte Macht. Das wird der nicht gefallen. Denn Verfassungsfragen sind Machtfragen.