Die Wahl-Mogel-Packung

Wer seine Stimme abgibt, bekommt sie selten wieder

Autor: U. Gellermann
Datum: 19. September 2013

Wer in diesen Tagen wohlsituierte und teuer gekleidete Menschen vor einem Hut an Straßenecken sitzen sieht, der kann beim Nähertreten den Satz hören: "Hamse mal ne Stimme für mich?" Auffällig häufig sitzen diese Stimmenbettler in der Nähe von Apotheken, Steuerberatungsbüros oder Zahnarzt-Praxen: "Brauche nur die Zweitstimme", murmeln die Herren, die sonst gern mit ihren schwarzen Dienstwagen an den Normalmenschen vorbeifahren. Manchmal sitzen sie in der Nähe von blau-gelben Plakaten, auf denen steht: "Jetzt geht's ums Ganze" Aber es geht nur ums Halbe. Denn die Erststimme soll der Angebettelte getrost anderen geben, aber die zweite, die braucht der FDP-Schnorrer ganz dringend für sich.

Kaum eine Woche vor den Bundestagswahlen sind sich auch Minister nicht zu schade, um Leihstimmen zu flehen: Niebel in Heidelberg, Westerwelle in Bonn und Bahr in Münster haben in ihren Wahlkreisen ihre Anhänger schon gebeten, sie mögen doch die Erststimme dem jeweiligen CDU-Kandidaten geben, der wiederum solle doch im Austausch ein paar Zweitstimmen rüberwachsen lassen. Was mag nur mit den geliehenen Stimmen passieren, wenn die Wahl vollzogen ist? Werden sie nach Gebrauch gereinigt und gebügelt dem Kandidaten der CDU zurück gegeben? Oder werden sie, wenn die Auszählung der Stimmen beendet ist, mit den Erststimmen für die CDU verrechnet? Was ist, wenn die Zahl der erhaltenen Erststimmen die Zahl der verliehenen Zweitstimmen deutlich überschreitet? Muss dann der CDU-Mann von seinen Zweitstimmen nachträglich noch etwas abgeben?

Im kleinen Handbuch des Wählers, auch Grundgesetz genannt, steht in Artikel 38 ein merkwürdiger Satz: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt." So allgemein könnte das hinkommen, aber unmittelbar ist schon mal nicht, wenn die eine Partei der anderen Stimmen rüberschiebt. Von geheim kann keinesfalls die Rede sein, da kanndie Verabredung noch so klamdestin sein: Wo einer seinen Wählern Aufträge gibt, da ist die Anonymität vorbei. Und frei kommt nur dann hin, wenn man den angezeigten Kuhhandel als eine gewisse Libertinage versteht. Wer dann das Wort "gleich" als totale Gleichgültigkeit gegenüber der Verfassung interpretiert, der hat das Wesen der Transaktion ziemlich gut erfasst.

Natürlich geht es beim Stimmengeschäft nicht um Demokratie. Es geht um Jobs. Immerhin bekommt so ein Bundesminister rund 14.000 Euro im Monat. Und einen Dienstwagen. Und ein gutes Plätzchen in den Talk Shows. Schön, er darf seiner Frau nicht zuwinken: "Hallo Lisa, ich bin bei Jau-auch!" Aber manchmal wird er auf der Straße erkannt. Auf dem Weg vom Wagen zur Einweihung. Dann weiß er wieder, warum er Politiker geworden ist. Da das allen in der großen CDU-SPD-FDP-GRÜNE-Koalition so geht, sollte die Verfassung geändert werden: Die Zweitstimme müsste man schon dritteln können. Warum darf nur die FDP auf dem Zweit-Ticket fahren? Kann der SPD-Mann in guten Direktwahlkreisen seine zweite Stimme nicht an einen GRÜNEN abgeben? Oder zur Vorbereitung der CDU-SPD-Koalition ein reicher CDU-Zweitstimmler seine Second-Hand-Stimme an den Sozialdemokraten seines Vertrauens? Generell sollte die Zweitstimme auch prolongierfähig sein: Da könnte ein GRÜNER Direktmandatler in Baden-Württemberg doch bei der Landtagswahl ein paar Zweitstimmen an einen CDU-ler abgeben, der sich dann bei der Bundestagswahl revanchieren würde. Das würde die politische Landschaft beleben!

Ein wenig blöde steht der Wähler in eben dieser Landschaft: Er gibt seine Stimme ab und bekommt sie nie wieder. Auch nicht in Äquivalenten. Deshalb sollten künftig Abgeordnete vor der Wahl Pfänder für die vom Wähler geliehenen Stimmen hinterlegen: Einen Medizinstudien-Plätzchen für den Sohn, Betreungsgeld für die Oma oder eine Baugenehmigung im Naturschutzgebiet. Bei Nichterfüllung: Mandat zurück.
Schon hätte die Stimme Eigentumscharakter. Und nichts wird in der Bundesrepublik besser geschützt als das Eigentum. Auf diesem Weg könnten die Wähler ihre einmal gegebenen Stimmen zurück bekommen. Endlich wäre die Sizialisierung der deutschen Wahlen perfekt. Zwar ist der Stimmenkauf nach 108b des Strafgesetzbuches verboten, aber verboten ist natürlich auch Spenden zum Zwecke der Gesetzesänderung anzunehmen. Hatte doch die FDP vom Inhaber der Mövenpick-Hotels 1,1 Millionen Euro geschenkt bekommen und dann prompt die Mehrwertsteuern für Hotelübernachtungen gesenkt. Und, sitzt schon einer von den FPD-Brüderles? Ja, in jeder Menge Aufsichtsräten.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 21. Oktober 2013 schrieb Ulrich Fiege:

FDP bleibt Dienstleister im Bundestag
Ihre Nachricht: Da fehlen mir die Worte!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kanzleramt-spendiert-fdp-staatssekretaeren-laengere-amtszeit-a-928922.html

Antwort von U. Gellermann:

Die armen Kerle würden sonst nie eine Anschlussverwendung finden.


Am 21. September 2013 schrieb Wolfgang Blaschka:

Stimmenkauf ist klar verboten, aber Leihstimmen-Werbung eben nicht. Auch Leiharbeit ist nicht verboten. Ganze Wirtschaftszweige würden wegbrechen, wenn das von der Leihen verboten würde: Von den Leih- und Pfand-Häusern über die Kostümverleiher bis hin zum Leiherkasten-Orgler. Der Fischhändler Verleihnix aus den Asterix-Heften würde sich bei Dir persönlich bedanken, wenn ein generelles Verleih-Verbot käme, ganz zu schweigen von den Bootsverleihern. Schäm Dich, so einer Idee überhaupt Ausdruck zu verleihen!


Am 19. September 2013 schrieb Jürgen Hamlescher:

Großes Kompliment für Ihre Seite! :)

Sie könnten ihrer Seite zu noch mehr Öffentlichkeit verhelfen, indem Sie eine Twitter-Button in die Seite implementieren oder eine Art Newsletter anbieten.

Ich werde Ihre Seite auf jeden Fall aufmerksam weiterverfolgen und weiterempfehlen. Vielen Dank!


Am 19. September 2013 schrieb Markus Bunse:

Man könnte auch sagen, daß der Wähler vor der Wahl der König ist, aber nach der Wahl nur noch der Bettelmann ...

Trotzdem gehe ich zur Wahl, in dem irrigen Glauben, damit indirekt etwas zum Besseren verändern zu können.

Antwort von U. Gellermann:

Wer nicht zur Wahl geht, der wählt auf alle Fälle Merkel.


Am 19. September 2013 schrieb Dirk Müller:

So ist das eben, wenn der Möchtegern Mittelstand, Speichel bei den hohen Herren leckt, sich mal selber kurz wichtig fühlt beim Ankreuzen, dann ist dieses teure Kreuz, im falschen Spielfeld, wieder wie der Kredit für das Profilieren unter den Taugenichtsen, der einen fast zum Krebsleiden bringt, aber vermeintlichen Zusammenhalt zelebriert: Bruder?! Du läßt doch deinen treuen, blinden Gefolgsmann nicht im Stich? Nein, wenn du mein Geld im genügenden Maße weiter vermehrst, dann schicke ich dich erst einen Monat später zum Hartz Abdecker denn junges kompromißloses Blut wird dich einst, für lau, auf meiner Kapital Rennbahn überholen, wir brauchen naive und eiskalte Herrenmentalitäten die steil zu uns aufblicken, da sind Empathie und Humanität fehl am Platze, wir brauchen Schachspieler und Schauspieler die den Kuchen der Produktiven kleiner schneiden, damit das irrationale Geschwür leben kann, ohne die Batteriehühner wütend zu machen denn aus unseren Reihen wird nur wohl kaschierte Gier, aber keine Innovation kommen und das die spätrömisch dekadente FDP überhaupt danach fragt, von armen Schluckern, jenseits der Zinseszins-Logenbrüder und Kapital-Messies gewählt zu werden, ist schon wieder die nächste neue kackendreiste Politsatire, zuerst reißt man den Hals gegen Arbeitslose und sozial Schwache auf und bedient sich einer realitätsfernen Feindeskampagne (Positionsstärkung für Arbeitgeber und Ausbeuter) gegen die eigenen Leichen im Keller, die die Opfer fehlgeleiteter Renditefresser-Ökonomen aus den eigenen Reihen sind und dann sucht man händeringend nach Argumenten, um sich den Opfern wieder im Schafspelz unterzujubeln. Erst infizieren und dann Hilfe anbieten Ich heile die Hälfte deiner Krankheit, zum halben Preis, für 6 Monate!
Aber so dumm ist der kleine Mann doch selten und so zeichnen sich deren Befürworter prozentual in dem Maße ab, wie sie davon profitieren.
Doch die Mehrheit verfällt dieser konformen, halblegal nationalen Gesinnung, die sich als konservativ versteht, aber keine Farbe zu irgendwas bekennt und auch nicht muß, weil man sich durch Geld im Übermaß, noch von der Fehlpolitik verschanzen kann und Fragen braucht man nicht beantworten, das machen Handlanger und Rebellen, mit denen man in Gedanken mit sympathiesiert.
Wie immer wartet die Oberschicht mit ihren halbwegs privilegierten Fußsoldaten darauf, das irgendwer den Anfang in der Krise macht und so kapselt man sich in der Armutsschere gerne und guter Dinge von den Aussetzigen weiter ab. Wenn der Leidensdruck groß genug ist, kann man diese ungezügelte Energie immer noch zu seinen Gunsten ausbeuten und lenken, ohne später zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Da oben stehen die satt gegessenen für die CDU strammt, maßen sich an, die einzigen Menschen in der BRD GmbH zu sein, lassen jetzt ihre Karossen panzern und neue Strategien vom Department of Defense ausdenken. Krisen kann man rational und logistisch auf dem Reißbrett angehen, oder in Auftrag geben lassen, eine hungernde Meute muß den gammeligen Fisch auch fangen lernen und wer dabei zertrampelt wird ist ein selbst veschuldeter Kollateralschaden, das passiert eben! Schwache Hühner werden eben tot getreten. Wem das Futter aus der Klapsmühle nicht schmeckt und wer den niedrigen Rang nicht akzeptiert, der hat zu wenig Fernsehen geguckt denn eine konforme Meinung in dieser Firma will finanziert sein, nicht logisch!


Am 19. September 2013 schrieb Anne Wartendonk:

Nach der Änderung der Überhang-Mandate hat die CDU vom solchen Manipulationen keinen Nutzen mehr. Und als Koalitionspartner ist die SPD nur zu gern bereit. Nicht mal dafür braucht Frau Merkel die FDP.


Am 19. September 2013 schrieb Ulrich Fiege:

Noch ein Exemplar von Dienstleistungen, Zusammengefasst:

"Der militärpolitische Sprecher/in der FDP-Bundestagsfraktion Elke Hoff will eine engere Zusammenarbeit von Hilfsorganisationen und der Nato bzw. der Bundeswehr in Kriegs und Krisengebieten. “Hintergrund sind militärische Vorteile, die das Militär aus der Tätigkeit von Hilfsorganisationen ziehen kann - vom propagandistischen Nutzen der Aufbauarbeit bis zur Gewinnung strategisch wichtiger Informationen aus den Kontakten von Helfern zur Zivilbevölkerung (german-foreign-policy.com berichtete“ Die andere Seite sagt:
…es könne "nicht mehr zwischen militärischem und zivilem Engagement unterschieden werden". Das führe dazu, dass Aufständische in zunehmendem Maß auch Entwicklungshelfer zu feindlichen Kräften erklärten. "Die Anschläge gegen zivile Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser häufen sich"

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