Die Gabriel-Revolution

Nieder mit den Banken - Lang lebe die SPD

Autor: U. Gellermann
Datum: 23. Juli 2012

Ich sehe ihn noch in der Nähe der Abstimmungs-Urne im Bundestag, er hat eine Karte in der Hand. Noch kann ich die Farbe der Karte nicht erkennen. Eine blaue Karte würde Zustimmung bedeuten, einen weiße Enthaltung und eine rote ein Nein signalisieren. Wie mag der SPD-Chef abstimmen? Sicher ist: Er macht es sich nicht leicht, der Sigmar Gabriel. Seine Lippen bewegen sich. Nur mühsam kann ich von ihnen lesen: "Hier stehe ich" scheint er zu sagen, " und" lese ich weiter, dann zögert er. Bricht er den Satz ab? Nein, er fährt fort: "und kann nicht anders." In mir kommt Respekt auf. Mit diesem Luther-Wort wird er seine Haltung gegen die Banken einleiten, denke ich. Er wird der Regierungskoalition, die mal wieder 100 Milliarden für eine Banken-Hilfe durchwinken will, den Fehdehandschuh hinwerfen und seine Partei wird ihm - endlich, endlich - folgen und das tun, was eine Opposition machen muss. Die Kamera zoomt auf Gabriels Hand, die Hand bewegt sich auf die Urne zu. Und die Karte ist blau. Blau. Ein Ja. Gabriel konnte mal wieder nicht anders. Und hat sich der CDU-CSU-FDP-Meinung angeschlossen. Wie die Mehrheit seiner Partei.

Nur wenige Tage später geht Gabriel erneut einen schweren Gang: Thesen nagelt er an die Tür der BILD-Zeitung. Diesmal kann er auch anders. Trotzig hält er sein Anti-Banken-Banner in den Wind. Darauf steht: "Eine Minderheit schadet der Mehrheit - und dem ganzen Land". Trüge das Banner eine Farbe, es wäre rot vor peinlicher Verlegenheit. Hätte das Banner eine ehrliche Aufschrift, müsste dort stehen: "Was interessieren mich meine Handlungen von gestern". Oder "Guckt mir nur auf den Mund, nur ja nicht auf die Hände." Denn schon die einleitenden Gabriel-Thesen-Worte lassen den schweren Schleier politischer Demenz erkennen. Da heißt es in der Banken-Situations-Analyse: "Aber auch die Politik ist gefragt: Sie hat in der Vergangenheit schwere Fehler gemacht - auch in Deutschland." Wer mag das gewesen sein "die Politik"? Wer war da wohl in der Regierung als die Hedge-Fonds von der Leine gelassen wurden, als der Finanzmarkt liberalisiert wurde, als den Reichen im Land der rote Teppich ausgerollt wurde und für eine wachsende Zahl von Menschen nur noch Hartz IV übrig blieb? Es war "die Politik" der SPD-geführten Regierung und hätte Gabriel wenigstens das eingestanden, man hätte über seine Thesen ernsthaft nachdenken können.

So liest man dann im scheinbar revolutionären Gabriel-Papier, dass "die Regeln der Marktwirtschaft bei Banken und an den Finanzmärkten auf den Kopf gestellt (werden): Sie müssen für den Schaden, den sie anderen bereiten, nicht aufkommen." Die Marktwirtschaft heißt in gutem Deutsch "Kapitalismus". Und der lebt vom Profit. Das ist die Regel. Von AEG bis Schlecker: Bei Pleiten werden die Verluste von den Beschäftigten getragen, sie verlieren ihre Existenz. Bettelnde Manager sieht man selten. Neu scheint nur, dass den Falsch-Spielern noch zusätzliches Geld zugeschoben wird. Doch wer sich die deutschen Stromkonzerne anschaut, die jahrelang wunderbare Gewinne eingesteckt, aber nichts in ihre Stromnetze investiert haben, der wird die nächste Staatssubvention bald erleben.

Jetzt aber, denkt man bei einer weiteren Gabriel-These, jetzt aber legt er los, wenn er schreibt: "Banken zahlen unanständige Gehälter." Aber wenn er dann fortfährt "Wir wollen, dass ab einer bestimmten Obergrenze Vorstandsbezüge nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können" dann weiss man, dass er doch nicht anders kann: Er mag die Obergrenze nicht nennen. Meint er eine kleine halbe Million, denkt er an eine mittlere ganze oder sind es doch eher drei Millionen als jene Obergrenze für die Bank-Gehälter, die von den Unternehmen nicht mehr steuerlich abzusetzen sind? Solcherlei Ungenauigkeit, verdeckt hinter linkem Getöne, steckt auch in folgendem Satz: "Diese Rettungspakete werden immer gewaltiger und ihre Verabschiedung hat den Deutschen Bundestag längst in einen permanenten verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand gezwungen." Das ist frech. Noch vor Wochen haben Gabriel & Co. der Kombination von Fiskalpakt und ESM-Rettungsschirm zugestimmt. Niemand stand mit geladener Pistole hinter ihnen und hat sie zu einem "Ja" gezwungen. Im Gegenteil: Es gab jede Menge Leute, die das Paket für verfassungswidrig hielten und auch die Verfassungsrichter haben zumindest die Ernsthaftigkeit von deren Klagen anerkannt. Aber der arme Gabriel, der über all diese Bedenken verächtlich hinweggegangen ist, erklärt sich plötzlich zum Opfer eines anonymen Zwanges.

Doch irgendwo, inmitten der schlauen, scheinbaren Kühnheit, findet sich dann der Auflösungssatz: "Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden." Ach ja. Es ist so erbärmlich durchsichtig. Es geht nicht um die Rettung der Verfassung, nicht um die Rettung der Mehrheit vor der Minderheit der Bänkster, es geht um die Rettung der SPD. Bei den nächsten Wahlen. Gebändigt werden soll der Abwärts-Trend der SPD. Mit einem Rettungsschirm aus radikalen Phrasen.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 24. Juli 2012 schrieb Reinhard Blomert:


Die Kritik an Gabriel mag ja in jeder Hinsicht berechtigt sein, aber immerhin geht er doch in die richtige Richtung: Ist es nicht besser, wenn er die Banken aufs Korn nimmt, als islamische Rituale? Die Auflösungserscheinungen im alten Europa sind doch unübersehbar, und da ist mir der Ruf nach Ordnung im Bankenwesen lieber als andere Rufe..

Antwort von U. Gellermann:

Wenn ich ihm nur glauben könnte würde ich Ihnen sofort und gern zustimmen.


Am 24. Juli 2012 schrieb Rita E. Groda:

Außerordentlich gelungen aber auch schmerzlich wahr, Ihre bösartige Glosse.

Zum besseren Verständnis der Soziopaten unter den "Nicht-mehr-Sozialdemokraten, nochmals eine kleine Rückwendung zu Ihrem gestrigen Thema und \"meiner Systemfrage".

Wir sollte langsam ehrlich mit uns werden und die schmerzvolle Tatsache in den Fokus nehmen, daß wir bereits schon nicht mehr in einer Demokratie leben!!!!!!!

Schaue ich mit die Definition von Collin Crouch der "Postdemokratie" an, so sehe ich den realen und derzeitigen Zustand unserer Republik.
"Eine seiner Thesen ist, dass sich die heutigen Demokratien dem Zustand der Postdemokratie immer mehr annähern und so in den heutigen Demokratien der ?Einfluß privilegierter Eliten?[4] zunimmt. Zu den privilegierten Eliten zählt Crouch vor allem `bestimmte Unternehmer´[5], die durch Lobbyismus wesentlich größeren Einfluss auf die Regierungen haben als andere Interessengruppen oder Nichtregierungsorganisationen.

Unter anderem deswegen würden die Regierungen seit den 1980er Jahren eine neoliberale Politik verfolgen, die die Privatisierung fördert und den Bürgern mehr Selbstverantwortung aufbürdet. Crouch stellt die These auf: "je mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurückzieht und zuläßt, daß diese in politische Apathie versinken, desto leichter können Wirtschaftsverbände ihn - mehr oder minder unbemerkt - zu einem Selbstbedienungsladen machen. In der Unfähigkeit, dies zu erkennen, liegt die fundamentale Naivität des neoliberalen Denkens."

Quelle: Wikipedia

Unter Berücksichtigung dieser Aspekte läßt sich die Handlungsweise eines Herrn Gabriel leicht verstehen und interpretieren.
Er will mit aller Gewalt mit Merkel in eine große Koalition.
Egal was wie wir bei der nächsten Wahl votieren; es wird Merkel Gabriel dabei herauskommen.

Die einzige Chance Gabriel und Merkel zu eliminieren wäre doch, daß CDU und SPD zusammen keine regierungsfähige Mehrheit zusammenbekommen und es auch in Verein mit den grünen und anderen nicht klappt.

Leider ist die politische Apathie (die Merkel schon viele Jahre prophylaktisch gefördert hat) beim Bürger schon soweit fortgeschritten, daß der Bürger entweder gar nicht wählt, oder das besonders miese wählt, was er eben schon lange genug kennt.

Womit eigentlich schon partiell bewiesen wäre, daß wir nicht mehr in einer faktischen Demokratie leben, sonder schon auf dem sozialdemokratischen Weg in die Postdemokratie sind.
Und die SPD zu einem Sauhaufen von unsozialdemokratischen Lobbyisten mutiert ist.


Am 24. Juli 2012 schrieb Peter Lind:

Raul Hausmann, DADA-Aktivist und langjähriger Freund von Hanna Höch schrieb 1919 in einer DADA-Zeitschrift: "Ebert und Scheidemann sind das wahre Gesicht des deutschen Revolutionärs. Ein schläfriger Hintern mit Bartverbrämung".

Wieso fällt mir das gerade beim Lesen dieses Textes aus der Rationalgalerie ein? Der Gabriel hat doch gar keinen Bart.


Am 24. Juli 2012 schrieb Johannes M. Becker, PD Dr.:

...ich wiederhole mich - dennoch:
Gabriel-Text: wunderbar!


Am 24. Juli 2012 schrieb Wolfram Bennewitz:

Fehlt für solche Genossen vom Schlag Gabriel noch der Tucho:
"Es ist ein Unglück, dass die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleineren Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas -: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahin gegangen, wo sie hingehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen."
Kurt Tucholsky über die SPD

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