„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages . . . sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Applaus, Applaus, nur unterbrochen von der Lachmaschine, die bei billigen Comedy-Sendungen das Publikum ersetzt. Die Neuformulierung des Artikel 38 des Grundgesetzes müsste heißen: „Die Abgeordneten sind von den Deutschen gewählt. Doch deren Interessen sind völlig uninteressant. Weisungen erhalten die Abgeordneten aus den USA und der EU. Ihr Gewissen kommt täglich in die Reinigung.“

Sie kriechen dahin, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in den Leseraum, in dem das TTIP-Abkommen ausliegt. Gucken rein. Gehen raus und schweigen. Manche protestieren sogar: „Ja, aber!“ Doch schon seit Wochen informieren sie ihre Wähler nicht darüber, was sie in den Papieren lesen. Weil sie sich an das verordnete Schweigen halten. Bei den VOLKS-Parteien (Lachmaschine!!) CDU und SPD ist das selbstverständlich. Sie finden das Unterwerfungsabkommen ja mehrheitlich gut. Warum sollten sie über ihre eigene Schande reden? Aber da gab es doch eine Opposition in Berlin. Eine richtig oppositionelle Opposition, oder?

Im Bundestag hatten die GRÜNEN noch energisch verlangt: „Dass es in TTIP zu keinem `Demokratie-Outsourcing´, also einem privilegierten Zugang für Lobbyisten zu den Beratungen über Regulierungsvorhaben kommen dürfe.“ Jetzt jammern sie: „Abgeordnete stehen im Leseraum permanent unter Aufsicht, dürfen keine Abschriften machen und mit niemandem, außer den anderen Zugangsberechtigten, darüber sprechen. Wie sollen wir so die Bürgerinnen und Bürger besser über TTIP informieren?“ Jetzt haben sie den „privilegierten Zugang“ und haben sich selbst outgesourct, ihre schweigende Verantwortung in die schmutzigen Hände der EU-USA-Bürokratie gegeben.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, schreibt über ihren Besuch im Leseraum: „Ich hoffe, ich verrate kein Staatsgeheimnis, wenn ich meiner Verwunderung Ausdruck verleihe, dass die Dokumente nur so von Rechtschreibfehlern strotzen. So wurde in den Dokumenten das Wörtchen „and“ (und) häufig als „andd“ geschrieben und der Artikel „the“ erschien als „teh“. Ja das ist mal eine richtig oppositionelle Feststellung! Und nach Lesen der Zutrittsbedingungen schreibt Frau Kipping: „Aus diesen Merkblättern erfuhr ich zum einen, dass bereits die Nutzungsmodalitäten für den Leseraum zwischen der Europäischen Kommission und den USA ausgehandelt wurden.“ Das weiß sie erst jetzt? Und geht doch hin, um sich und ihre Wähler einem jämmerlichen Demokratie-Theater zu unterwerfen.

Wenn eine Opposition eine Opposition ist, dann hat sie im Fall des TTIP-Maulkorb-Raums nur zwei Möglichkeiten: Sie geht nicht hin und ruft ihre Wähler zum Protest auf. Das wäre redlich aber schwach. Sie könnte aber auch hingehen, so viel Informationen wie möglich sammeln, um anschließend die Medien, ihre Wähler und alle, die es angeht, zu informieren. Und dann zum Protest aufrufen. Wer weder das eine noch das andere tut, der kann sich als Opposition abmelden. Auch und gerade als Volks-Vertreter. Der hat zwar Diäten auf dem Konto aber keinen Arsch in der Hose.

Die staatsfromme LINKE-GRÜNE Opposition macht den Weg für die AfD frei, von der zumindest ihre Wähler glauben sie wäre oppositionell. Aber natürlich haben die alten CDU- und FDP-Kader an der Spitze der AfD für ein prima Investoren-Klima gesorgt: „Die AfD lehnt Freihandelsabkommen wie TTIP ab, wenn diese intransparent und ohne ausgewogene Interessenwahrung der beteiligten Parteien gestaltet sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen“ schreibt die Partei in ihrem aktuellen Programm-Entwurf. WENN-DANN. Da steht nicht: Der US-Beherrschungsvertrag wird ohne WENN und ABER abgelehnt. Im WENN-DANN ist das Hintertürchen. Auf diesem Weg kann die patentierte Grenzschutz-Anlage Beatrix von Storch ihr Mandat in Brüssel vergolden. Weil der AfD-Wähler statt zu lesen lieber glaubt.

Gerade erst haben die Niederländer das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt. So wie sie und die Franzosen schon vor Jahren den EU-Verfassungsvertrag abgelehnt hatten. Was macht in solchen Fällen die Eurokratie? Einfach weiter. Der Verfassungsvertrag wird in Lissabon-Vertrag umbenannt. Und das EU-Ukraine-Abkommen ist schon seit Anfang des Jahres in Kraft. „Vorläufig“. Der EU-Parlamentarismus ist eine leere Hülse. Derweil kann Frau Kipping ihre Verwunderung verleihen. Wer die haben will ist unbekannt.

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Großartig, wie immer - wird stets bei nächst bietender Gelegenheit verlinkt, ganz bestimmt....

Elias Rosenbaum
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Arsch keinen, aber jede Menge Scheisse ... immerhin nicht nichts ...

Klaus Madersbacher
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Man muss aber doch bedenken, dass die Weitergabe aus dem TTIP-Text bei Strafe verboten ist. Und Frau Kipping meint Ihre Bemerkungen sicher ironisch.

Gerald Stratmann
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Das ist zumindest der Satz des Monats: "Diäten auf dem Konto, aber keinen Arsch in der Hose." Wenn es so weiter geht, kann es aber auch der Spruch des Jahrzehnts werden. Denn die Wähler haben ja GRÜNE und LINKE gutgläubig ins Parlament geschickt,...

Das ist zumindest der Satz des Monats: "Diäten auf dem Konto, aber keinen Arsch in der Hose." Wenn es so weiter geht, kann es aber auch der Spruch des Jahrzehnts werden. Denn die Wähler haben ja GRÜNE und LINKE gutgläubig ins Parlament geschickt, damit id dort ihre Interessen vertreten. Aber die machen da leider genau das, was Sie beschreiben haben: Kriechen.

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Edith Waldhausen
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Alternativ-Vorschlag zur Neufassung GG 38:
"Die Abgeordneten sind Vertreter ihrer Auftraggeber im Verhältnis zu den jeweils geleisteten Zahlungen. Sind die Zahlungen an einen Abgeordneten ("Volks-Verträter", engl. "Volks-Vertraitor") durch...

Alternativ-Vorschlag zur Neufassung GG 38:
"Die Abgeordneten sind Vertreter ihrer Auftraggeber im Verhältnis zu den jeweils geleisteten Zahlungen. Sind die Zahlungen an einen Abgeordneten ("Volks-Verträter", engl. "Volks-Vertraitor") durch Lobbyisten höher als seine Diäten, so entfällt seine Verantwortlichkeit gegenüber dem Volk. Sein Gewissen (sofern vorhanden) darf ein Volksverträter nur in Ausnahmefällen in Absprache mit den Vertretern der alliierten Besatzungsmacht in Betrieb nehmen."

"Der (EU)-Parlamentarismus ist eine leere Hülse."

Wie wahr. - Was kommt danach?

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Benny Thomas Olieni
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Diäten auf dem Konto keinen Arsch in der Hose. Verzeihung aber zwischen den Ohren schon. Diese Parlamentsfüllmasse ist primär damit beschäftigt, zu verbergen, wie wenig man eigentlich von dem versteht, was man den ganzen Tag tut. Sicherlich haben...

Diäten auf dem Konto keinen Arsch in der Hose. Verzeihung aber zwischen den Ohren schon. Diese Parlamentsfüllmasse ist primär damit beschäftigt, zu verbergen, wie wenig man eigentlich von dem versteht, was man den ganzen Tag tut. Sicherlich haben die alten CDU- und FDP-Kader an der Spitze der AfD für ein prima Investoren-Klima gesorgt das sind die Spitzenpolitiker, denen man selektionsbedingt ausreichend Gier und Gerissenheit unterstellen kann. Sie dürften wissen, dass sie ihre Vorteile und Privilegien nur dann erhalten, wenn sie dem System treu dienen und sich das für ihre Karriere erforderliche Geld sowie die günstige Meinungsmache weiterhin brav erbetteln. Eine starke Opposition haben wir schon lange nicht mehr.
Zu den Diäten: "Mehr netto vom brutto" " das haben sie für sich längst verwirklicht. Mit jedem Jahr im Parlament erwirbt ein Abgeordneter einen Pensionsanspruch von 2,5 Prozent der Diät, also 227 Euro monatlich. Nach einer Legislaturperiode kommt ein Abgeordneter bereits auf einen Pensionsanspruch von 908 Euro. Ein Arbeitnehmer (West) mit durchschnittlichem Gehalt müsste für eine gleich hohe Rente 32 Jahre lang arbeiten (Spiegel, 17.2.14). Und er müsste dafür knapp zwanzig Prozent seines Arbeitnehmerentgelts als Beitrag an die Rentenversicherung abführen. Der Abgeordnete zahlt keinen Cent in die gesetzliche Rentenversicherung; seine Pension wird aus Steuermitteln finanziert. Diät für das Volk, Diäten für die Volksvertreter!
Warum gibt es keine Information? Um es mit den Worten Volker Pispers zu sagen: Was denken sie was in diesem Land los wäre, wenn mehr Menschen wüssten was in diesem Land los ist!

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nora schmitz-gharbi
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Was soll´s, dachte ich mir zuerst, Gellermann hat schließlich alles Nötige gesagt. Dann kam Stratmann! Erst leider für mich, dann Gott - oder Stratmann oder sonst jemand - sei Dank!

"Man muss aber doch bedenken, dass die Weitergabe aus dem...

Was soll´s, dachte ich mir zuerst, Gellermann hat schließlich alles Nötige gesagt. Dann kam Stratmann! Erst leider für mich, dann Gott - oder Stratmann oder sonst jemand - sei Dank!

"Man muss aber doch bedenken, dass die Weitergabe aus dem TTIP-Text bei Strafe verboten ist."

Herrschaftszeiten! Weiß zwar nicht, ob das wirklich zutriftt mit dem - typisch deutschen - "bei Strafe verboten". Da fehlt - pardon - nicht nur der "Arsch", da fehlt das Hirn und das Herz. Was würde es denn für den "Dienst an der Sache" Besseres geben als die Schlagzeile "Oppositionelle plaudert über TTIP, Immunität sofort aufgehoben, Bundesgeneralstaatsanwalt ermittelt".
So oder so ähnlich! Gibt es überhaupt eine bessere Gelegenheit, diese "Chose" auf die Bühne zu zerren, auf die es gehört? Sie oder er - wer immer den Whistleblower mimen würde - würde doch in der Halle des Ruhms der deutschen Demokratie eingehen, tot oder lebendig. Arsch in der Hose? Mitnichten!

Kann von einer Vorsitzenden eine Partei, deren Altvordere gerne jedes Jahr rote Rosen am Landwehrgraben niederlegen für "Rosa und Karl" nicht auch mal etwas"Mut" zur Verzweiflung beigepackt werden?

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Michael Kohle
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Gerade unsere Bundeskanzlerin ist ein Paradebeispiel dafür, wie das Deutsche Volk und ganz Europa, zum Machterhalt verramscht wird.
Was interessieren Merkel die Maastricht- Verträge, die Dublin-Verträge usw.
Selbst Israel liefert sie U-Boote, die...

Gerade unsere Bundeskanzlerin ist ein Paradebeispiel dafür, wie das Deutsche Volk und ganz Europa, zum Machterhalt verramscht wird.
Was interessieren Merkel die Maastricht- Verträge, die Dublin-Verträge usw.
Selbst Israel liefert sie U-Boote, die Israel benötigt, wenn es seine Samsondoktrin anwenden will, und damit ganz Europa atomar vernichtet.
Das von deutschem Boden aus Massenmorde an Zivilisten aus gestartet werden, übersieht sie, denn wer die Stasiakte von ihr hat, der hat sie im Griff.
Oder glaubt denn Jemand wirklich, dass sie Deutschland freiwillig verrät?
Jetzt verkauft sie das Grundgesetz an die Türkei.
Nach den Bundestagswahlen werden die zig Milliarden für Griechenland beerdigt.
Für Gabriel wird die Zeit auch langsam knapp, denn der Sessel bei TTIPP ist schon vorgewärmt; hat auch er Deutschland verraten, wird er den Schröder machen.
Kann eine Politik noch verkommener sein?
Wer hat uns verraten?
Nicht nur Sozialdemokraten.

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Helmut Josef Weber
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Was "droht" denn eigentlich so Schlimmes den aufrechten Volksvertretern, wenn sie "Geheimnisse" verraten? Auslieferung in die USA? Oder in die Türkei? Oder nur eine Abmahnung auf Formblatt sowieso und vorläufiger Ausschluß vom kalten Büfett?

marc berger
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Wir können wieder hoffen, denn unsere völlig neutral berichtende (siehe Meinungsumfrage Holland und die ZEIT-Artikel darüber oder auch die Artikel über die Panama-Papiere) Presse...

Wir können wieder hoffen, denn unsere völlig neutral berichtende (siehe Meinungsumfrage Holland und die ZEIT-Artikel darüber oder auch die Artikel über die Panama-Papiere) Presse http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/spd-juso-sigmar-gabriel-selbstkritik-umfragewerte berichtet uns ja nun, dass SPD-Chef Gabriel erkannt hat, die SPD müsse wieder die Schutzpartei des kleinen Mannes werden und auch die Juso-Vorsitzende tönt in diese Richtung.
Da fällt mir ein, vor Jahren habe ich mal eine bemerkenswerte Rede eines JUSO-Vorsitzenden im Netz gefunden und auch auf meiner Seite veröffentlicht, denn ich fand die Rede beeindruckend: http://www.flegel-g.de/wandlung.html
Soweit es TTIP betrifft, gibt es ja schon bemerkenswerte außerparlamentarische Opposition, wobei aus meiner Sicht das eigentliche trojanische Pferd CETA ist, über das seit geraumer Zeit nicht mehr berichtet wird, obwohl es die Blaupause für TTIP, und schlimmer, bereits in der EU beschlossen ist. Mit CETA können die USA alles verwirklichen, was in TTIP so konträr diskutiert wird, denn durch das Abkommen NAFTA zwischen den USA, Mexiko und Kanada reicht den USA eine Briefkastenfirma bei den NAFTA-Partnern, um dann über CETA all die kleinen Schweinereien zu verwirklichen und sich zu amüsieren, weil unter Umständen TTIP nur eingeschränkt oder gar nicht beschlossen wird. Es ist dann ein Spiel über die Bande und darin sind die USA besonders gut.
Briefkastenfirmen haben eben multiple Möglichkeiten, die Wertschöpfung in die richtige Richtung zu lenken und diese gibt es politisch gesehen ja gar nicht, denn die Politik kennt ja nur Links, Mitte, Rechts und kein oben und unten. Damit wäre sie auch noch stärker überfordert, als sie ohnehin schon ist.

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Gert Flegelskamp
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