Diäten auf dem Konto, keinen Arsch in der Hose

GRÜNE und LINKE schweigen sich zum TTIP-Inhalt aus

Autor: U. Gellermann
Datum: 11. April 2016

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages . . . sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Applaus, Applaus, nur unterbrochen von der Lachmaschine, die bei billigen Comedy-Sendungen das Publikum ersetzt. Die Neuformulierung des Artikel 38 des Grundgesetzes müsste heißen: „Die Abgeordneten sind von den Deutschen gewählt. Doch deren Interessen sind völlig uninteressant. Weisungen erhalten die Abgeordneten aus den USA und der EU. Ihr Gewissen kommt täglich in die Reinigung.“

Sie kriechen dahin, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in den Leseraum, in dem das TTIP-Abkommen ausliegt. Gucken rein. Gehen raus und schweigen. Manche protestieren sogar: „Ja, aber!“ Doch schon seit Wochen informieren sie ihre Wähler nicht darüber, was sie in den Papieren lesen. Weil sie sich an das verordnete Schweigen halten. Bei den VOLKS-Parteien (Lachmaschine!!) CDU und SPD ist das selbstverständlich. Sie finden das Unterwerfungsabkommen ja mehrheitlich gut. Warum sollten sie über ihre eigene Schande reden? Aber da gab es doch eine Opposition in Berlin. Eine richtig oppositionelle Opposition, oder?

Im Bundestag hatten die GRÜNEN noch energisch verlangt: „Dass es in TTIP zu keinem `Demokratie-Outsourcing´, also einem privilegierten Zugang für Lobbyisten zu den Beratungen über Regulierungsvorhaben kommen dürfe.“ Jetzt jammern sie: „Abgeordnete stehen im Leseraum permanent unter Aufsicht, dürfen keine Abschriften machen und mit niemandem, außer den anderen Zugangsberechtigten, darüber sprechen. Wie sollen wir so die Bürgerinnen und Bürger besser über TTIP informieren?“ Jetzt haben sie den „privilegierten Zugang“ und haben sich selbst outgesourct, ihre schweigende Verantwortung in die schmutzigen Hände der EU-USA-Bürokratie gegeben.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, schreibt über ihren Besuch im Leseraum: „Ich hoffe, ich verrate kein Staatsgeheimnis, wenn ich meiner Verwunderung Ausdruck verleihe, dass die Dokumente nur so von Rechtschreibfehlern strotzen. So wurde in den Dokumenten das Wörtchen „and“ (und) häufig als „andd“ geschrieben und der Artikel „the“ erschien als „teh“. Ja das ist mal eine richtig oppositionelle Feststellung! Und nach Lesen der Zutrittsbedingungen schreibt Frau Kipping: „Aus diesen Merkblättern erfuhr ich zum einen, dass bereits die Nutzungsmodalitäten für den Leseraum zwischen der Europäischen Kommission und den USA ausgehandelt wurden.“ Das weiß sie erst jetzt? Und geht doch hin, um sich und ihre Wähler einem jämmerlichen Demokratie-Theater zu unterwerfen.

Wenn eine Opposition eine Opposition ist, dann hat sie im Fall des TTIP-Maulkorb-Raums nur zwei Möglichkeiten: Sie geht nicht hin und ruft ihre Wähler zum Protest auf. Das wäre redlich aber schwach. Sie könnte aber auch hingehen, so viel Informationen wie möglich sammeln, um anschließend die Medien, ihre Wähler und alle, die es angeht, zu informieren. Und dann zum Protest aufrufen. Wer weder das eine noch das andere tut, der kann sich als Opposition abmelden. Auch und gerade als Volks-Vertreter. Der hat zwar Diäten auf dem Konto aber keinen Arsch in der Hose.

Die staatsfromme LINKE-GRÜNE Opposition macht den Weg für die AfD frei, von der zumindest ihre Wähler glauben sie wäre oppositionell. Aber natürlich haben die alten CDU- und FDP-Kader an der Spitze der AfD für ein prima Investoren-Klima gesorgt: „Die AfD lehnt Freihandelsabkommen wie TTIP ab, wenn diese intransparent und ohne ausgewogene Interessenwahrung der beteiligten Parteien gestaltet sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen“ schreibt die Partei in ihrem aktuellen Programm-Entwurf. WENN-DANN. Da steht nicht: Der US-Beherrschungsvertrag wird ohne WENN und ABER abgelehnt. Im WENN-DANN ist das Hintertürchen. Auf diesem Weg kann die patentierte Grenzschutz-Anlage Beatrix von Storch ihr Mandat in Brüssel vergolden. Weil der AfD-Wähler statt zu lesen lieber glaubt.

Gerade erst haben die Niederländer das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt. So wie sie und die Franzosen schon vor Jahren den EU-Verfassungsvertrag abgelehnt hatten. Was macht in solchen Fällen die Eurokratie? Einfach weiter. Der Verfassungsvertrag wird in Lissabon-Vertrag umbenannt. Und das EU-Ukraine-Abkommen ist schon seit Anfang des Jahres in Kraft. „Vorläufig“. Der EU-Parlamentarismus ist eine leere Hülse. Derweil kann Frau Kipping ihre Verwunderung verleihen. Wer die haben will ist unbekannt.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 16. April 2016 schrieb Klaus Ludwig:

Ich arbeite in einem globalen Handelskonzern. Meine Meinung zu TTIP: Es gibts NICHTS was wir aus den USA importieren müssen. Es werden nur Chemie- und Pharma-Patente hin und hergeschoben. Daher brauchen wir auch kein TTIP. WIR, das Volk, brauchen auch keine USA. Die USA erpresst den Rest der Welt mit vorgehaltenen Atombomben. Das ist Alles. Die USA haben nur Waffen und Feinde, keine "Handelspartner". Unsere Exporte werden mit wertlosen Dollars beliehen. Die USA produzieren so gut wie gar nichts mehr. Es wird alles mit $ auf Pump gekauft. TTIP dient nur der Ausbeutung der EU. Es ist ein Ausbeutungsabkommen des Stärkeren. Die EU steht an der Wand, hat die Hose voll, die Elite lässt sich auszahlen und 500 Millionen Europäer werden von Feiglingen verramscht. TTIP wird kommen, ausser 500 Mio gehen auf die Strasse und jagen die EU-Stockholmsyndromer zum Teufel.


Am 13. April 2016 schrieb Albrecht Storz:

Zum Thema Grüne/ TTIP fällt mir auch noch etwas ein, was mE nicht oft genug gesagt werden kann:

Wie ist eigentlich die Haltung der Grünen zu TTIP? Nun, was auffällt ist, dass nichts auffällt. Ich wüsste nichts von einem besonderen Anspruch der Grünen, sich zu TTIP zu äußern, gar eine Vorreiterrolle bei der Kritik innehaben zu wollen. Nein, die Grünen fallen zum Thema TTIP in der Öffentlichkeit zumindest mir nicht auf.

Nun könnte man sagen: na gut, ist vielleicht keine Herzensangelegenheit der Grünen.

Aber jeder kann sich an zwei Fingern zusammenzählen, dass TTIP als "Freihandelsabkommen", wenn in dieser Begriffsgebung auch nur ein Härchen Wahrheit liegt, zu mehr Handel führen muss.

Was heißt nun: mehr Handel?

Das heißt: mehr Transport!
Das heißt: mehr Abgas!
Das heißt: mehr Umweltverschmutzung!
Das heißt: mehr Landschaftsverbrauch!
Das heißt: mehr Dreck in den Meeren.

Ganz abgesehen von: noch perversere Massentierhaltung, noch mehr Futtermittelmonokultur, noch mehr Tierarzneimittel, etc. pp

Und da diese Abkommen zwischen USA und EUropa geschlossen werden soll: von allem deutlich mehr, da immerhin Handel über tausende Kilometer Entfernung betrieben werden soll.
Das umweltpolitische Problem war nie das Chlorhähnchen.

Das umweltpolitische Problem war schon immer das Hähnchen aus Arizona statt dem Hähnchen von um die Ecke aus Hinterdinkelhausen!

Sind die Grünen nun zu blöd um 1 + 1 zusammenzuzählen und zu erkennen, was das mit ihrem Hauptthema zu tun hat - oder wollen sie es nicht????

Nun ja, vom Frieden haben sie sich ja auch völlig schmerzfrei verabschieden können - warum nicht auch noch vom Umweltschutz?


Am 13. April 2016 schrieb Michael Kohle:

Der Grundsatz von "Treu und Glauben" ist nicht nur im deutschen Recht von Bedeutung, in der Schweiz sogar mit Verfassungsrang, was ihn dort umfassend werden lässt. Abgeleitet vom bona fides des römischen Rechts, das damit auf die
Zuverlässigkeit und Lauterkeit im Rechtsverkehr abhebt, besser: sie gewährleistet haben will.

Ich bin kein Jurist, Gott bewahre, mit meinen zugegeben dilettantischen Einschätzungen jedoch, lag ich so falsch auch wieder nicht.
Wenn ich mir jetzt dieses Konstrukt TTIP - nur als Beispiel - betrachte, gibt es da nichts, rein gar nichts, was auch nur im Ansatz dem Grundsatz von Treu und/oder Glauben entsprechen könnte. Meiner unmaßgeblichen Meinung nach, werden gerade - wenn nicht schon länger - jahrtausendealte Regeln
ausgehebelt, zu allem Überfluss zum Ende auch noch der gesunde Menschenverstand
ausgehebelt, mit Methoden aus finstersten Zeiten das Recht des Staatsbürgers - ob Diktatur oder Demokratie -
geschändet.

Wie soll man denn allein dieses Offenlegungsverfahren nennen? Der angebliche "Stein der Weisen" darf im dunklen Kämmerlein nur von zwei Augen eines einzelnen Mitglied des Hohen Hauses zur Ansicht für kurze Zeit
in spärlichen Teilen bereitgestellt werden. Christliche Gebote werden strapaziert "Du sollst kein Abbild nehmen", und zurück vor der Tür darf kein Sterbenswörtchen zum „ErblicktenHerzlucgen verloren werden. Unter Strafe verboten! Nicht nur eigentlich: unfasslich!

Da wird uns weis gemacht, es sei nur zu unserem Besten! Was soll denn allein mit diesem in Brüssel diktierten Verfahren, das einem Geheimbündnis, den Illuminati oder wem auch immer gut zu Pass käme, verhindert werden? Da gibt es nur einen Gedanken, einen zulässigen Verdacht: es darf keinesfalls entdeckt, publik werden, dass da jemand gehörig das Fell über die Ohren gezogen werden soll. Dieser Jemand: die treu doofe Wertegemeinschaft. Wir!

Der Weltenherrscher bittet zu Gast, segnet, was er uns bescheret hat. Er wird es doch hoffentlich gut meinen mit dem, was er in angelsächsischen Kanzleietagen der Rechts- und Wirtschaftsberatungsfabriken - alles andere als bona fides - den geistig minderbemittelten Kämmerern unserer devoten Reichsvasallen widerspruchslos an Unterwerfungsklauseln über gebretzelt hat.

Es steht zu vermuten, dass TTIP und CETA in bestem, engen Kontext mit von anderen, längst probat im Einsatz befindlichen Knebelungsverträgen à la NATO-Statut ausgelegt sind. Bis zum jüngsten Tag werden diese Konvolute in der Bundeslade des Imperators wohl verwahrt werden. Das kleine Holzkästchen, endlich wohl gefüllt! Erzengel Gabriel und die heilige Mutter Angela zum Schutze knieend davor.

Denke, da sollte es schon erlaubt sein, dagegen das ein oder andere Wort zu erheben, dem Volk zu verkünden, was es zu erwarten hat! Wie gesagt, etwas
Gutes kann es nimmer sein, was da aufgetischt werden soll. Nie wahr er
wertvoller als heute, der Spruch: Sie/Er hat sich um das Vaterland verdient gemacht!

Dürfen wir noch hoffen?


Am 13. April 2016 schrieb antares56:

Eine Frau Nahles hatte mal erwähnt, dass sie kein Problem hat von Partei und Bundestag insgesamt 15.000,-? im Monat zu verdienen! Sie hat zwar nie in der "freien" Wirtschaft gearbeitet, hat überhaupt keine Erfahrungen, meint aber als Arbeitsministerin die Lage beurteilen zu können. Da kann einem doch nur schlecht werden!
Welches Pack (wie Gabriel es nennen würde) sitzt da eigentlich in der Regierung? Und wie kann sich der Bürger gegen dieses Pack wehren?
Denn es ist ja jetzt bekannt, dass Regierungen Volksentscheide - wenn sie denn gegen die Politik laufen - nicht mögen und demnächst verhindern wollen!
Tolle Demokratie!


Am 13. April 2016 schrieb Uschi Peter:

"Rechte dürfen hetzen, gegen das Strafrecht verstoßen, die Verfassung brechen, prügeln. Kaum einer wird zur Rechenschaft gezogen. Die Aufklärungsrate bei den Brandstiftungen an Flüchtlingsunterkünften ist lächerlich gering. Das erinnert nicht zufällig an den NSU."
Nein, m.E.erinnert das an die schon nachgewiesene Beteiligung von BND und den 16 Geheimdiensten. Die Taten des NSU sind noch nicht bewiesen. Wieso wurden sonst die beiden "Haupttäter" Mundlos und Böhnhardt geselbstmordet? Wieso zieht sich die Prozess-Farce gegen Zschäpe so hin? Sie finden keine Beweise gegen sie. Sie entwickeln nur einen vertuschenden Aktionismus um von den wahren Schuldigen abzulenken. Wieso hat die Polizei jahrelang in der OK-Szene ermittelt?


Am 12. April 2016 schrieb Ulrike Spurgat:

Am Morgen erreicht mich die Nachricht:
Grüne wollen gegen TTIP klagen.
Was für eine Überraschung.
Sie sind ja doch anders als ich dachte.
Weit gefehlt.
Nicht gegen TTIP soll geklagt werden. Die Klage soll sich auf das vier Augen sehen mehr als zwei Prinzip beziehen.Also, beim lesen soll geholfen werden können ? Hoffe, dass ich das richtig verstanden habe, was die Grünen da vorhaben, oder spielt der Verstand einen Streich ?
Bei der möglichen Klage dürfte es dann ja nicht um die Inhalte von TTIP gehen ?
Was soll dann diese Klage ?
Eine Antwort würde mich freuen.

Antwort von U. Gellermann:

Diese Klage ist ein schlechter Witz. Die GRÜNEN klagen nicht gegen den Maulkorb-Erlass. Sie wollen mit ihrer Klage erreichen, dass sachkundige Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten auch in die Leseräume dürfen. Das würde nichts am Schweige-Gebot ändern. Warum die GRÜNEN das eine „Transparentoffensive“ nennen werden nur sie selbst wissen. Ich würde es eine Verdunkelungs- und Ablenkungs-Defensive nennen.


Am 12. April 2016 schrieb Andreas Buntrock:

Werter Ulli Gellermann

kann es sein, dass Sie in diesem Fall mit Ihrer Kritik zwar den Esel(cdU/SPD/csU) meinen,
aber doch nur den Sack(Grüne/Linke) schlagen?

Dass in Deutschland der demokratische Parlamentarismus am Ende ist, haben wir sicher NICHT der Partei Die Linke oder Frau Kipping zu verdanken sondern doch wohl eher angeblichen Sozialdemokraten vom Schlage eines Gabriel oder Oppermann.
Vom demokratieschädigendem Gehabe der Union wollen wir da gar nicht erst anfangen zu reden.
Ich weiß nicht, mit welcher Strafe ein Whistleblower rechnen muss, wenn er wie hier gefordert, das vorgeschriebene Verschwiegenheitsgelübde bräche -
was ich allerdings erahne ist, dass ausgerechnet den Mitgliedern der Linken in so einem Falle der Dank des deutschen Michel KEINESFALLS zufiele sondern eher das Signum des undankbaren Vaterlandverräters.
Heilige, Patrioten oder Idealisten werden hier "bei uns in Deutschland" bestenfalls NACH ihrem Tod als Märtyrer geehrt - da können sie sich nicht mehr wehren!

Wie es jenen ergeht, die diesen Gang als Lebende beschreiten, zeigt uns der Fall Edward Snowden und das SCHÄNDLICHE, FEIGE VERHALTEN der sPD, vertreten in diesem Fall durch Herrn Oppermann was eine Gewährung von Asyl für diesen Mann angeht.
Als Resümee sei hier angeführt -
nichts gegen "Knüppel aus dem Sack und feste druff" - aber dann BITTE jene treffen, die es wirklich verdienen und nicht jene, die in dieser Bananenrepublik eh kaum noch "mitgestalten" dürfen.

Antwort von U. Gellermann:

Lieber Andreas Buntrock,

natürlich haben Sie Recht: Der Niedergang des Parlamentarismus ist nicht primär den LINKEN und GRÜNEN anzurechnen. Er ist eingebaut: Parlamente im Kapitalismus sollen immer so tun als ob. Als ob sie wirklich was zu sagen hätten. Als ob nicht die Lobby gemeinsam mit ein paar Spitzenpolitikern alles aushandeln würden. Als ob das Volk durch das Parlament vertreten würde. Diese Rolle kann man als Opposition nutzen: Die Bühne des Als-Ob-Theaters als Lautsprecher des echten Lebens begreifen. Die Forderungen der Normalos von dort in die Öffentlichkeit schreien. Nicht selten haben die GRÜNEN (früher) dies Möglichkeit genutzt. Die LINKEN machen das zuweilen sogar heute noch. Aber zunehmend – man muss nur ihren Tanz um die goldene Regierungs-Beteiligung sehen – glauben sie selbst, dass im Parlament was Wesentliches entschieden würde. Glauben macht blöd. - Was hätte denn einem Angeordneten der LINKEN geschehen können, der sich dem TTIP-Maulkorb verweigert hätte? Noch gibt es kein Gericht in Deutschland, das einen Angeordneten bestraft, wenn er nur sein grundgesetzlich verbrieftes Recht wahrnimmt. Schon der Versuch hätte – 250.000 waren gegen TTIP in Berlin – eine riesige außerparlamentarische Solidaritätsbewegung in Gang gebracht. Aber zunehmend fürchten Oberlinke das Volk. Sonst würden sie es ja für dessen eigene Interessen mobilisieren.


Am 12. April 2016 schrieb Albrecht Storz:

Es gehört zur Technik des Systemerhalts dazu die Welt völlig unnötig zu verkomplizieren und diese Tatsache als quasi Naturgesetz darzustellen.

Dazu wird uns die Mär vermittelt, die moderne Welt wäre eben so, müsste so sein, das läge in der Natur der Sache. Es werde eben alles immer, zwangsläufig, naturgesetzlich notwendig, komplizierter mit der Zeit.

So auch Gesetze, Regelungen, Recht (insbesondere Steuerrecht), Verträge. Inzwischen ist es fast so, dass Verträge die weniger als 1.000 Seiten haben als nicht ernst zu nehmen gelten müssten. Ein Mammutwerk wie TTIP muss allerdings zehn- oder bald hunderttausende Seiten umfassen (wenn man noch die ganzen Entwürfe dazu nimmt, sind wir sicher in solchen Regionen).

Warum ist das so?

Nun, es dient schlicht und einfach dazu, gezielt die Mehrheit der Menschen von der Beurteilung des Inhalts auszuschließen.

Nicht nur, dass niemand der nicht von Berufs wegen damit befasst ist die Zeit und die Ressourcen aufbringen könnte, so etwas durchzuarbeiten. Nein, selbst wenn diese Voraussetzungen gegeben wären könnte kein Einzelner solche Saurierdokumente überhaupt auffassen ohne eine mehrjährige Studienarbeit daraus zu machen. Zwischen dem Verständnis eines Vertrages wie TTIP und uns steht die Notwendigkeit von viel Geld und Organisiertheit - oder anders gesagt: nur internationale Anwaltskanzleien mit Millionenbudgets könne so etwas "verstehen". Ich glaube, seit im Mittelalter die Bibel auf Latein gepredigt wurde ist nie mehr so stark und so bewusst Inhalt vor der Mehrheit verschleiert worden.

Im Endeffekt läuft das dann auf folgende Situation hinaus: die Dokumente sind für niemanden mehr auffassbar außer für die ausarbeitenden Anwaltskanzlei selbst, die zumindest wissen sollte, was sie reinschreiben wollte. Aber im Endeffekt wird auch diese so ein Vertragswerk auch nur nach Bedarf (und im Rahmen des nicht Wegleugenbaren im Sinne ihres Auftraggebers ausdeuten). Aber genau darum geht es: es werden Eliten- oder Expertenkreise geschaffen die letzten Endes über den Inhalt des Vertragswerkes richten. Was der bzw. die Vertragspartner selbst in den Dokumente gelesen haben ist bestenfalls ein grober Anhaltspunkt wo es hin gehen könnte.

Kurz: Ein Vertrag wie TTIP wird uns als alternativlos verkauft da uns sonst angeblich die Globalisierung überrollen würde (noch so eine Mär) und dann wird eine Verfügungsmasse geschaffen aus der die Eliten- und Expertenkreise rausholen können fast was sie wollen.

Und der Bürger ist schlicht wehrlos, denn
- alles ist ja legal
- er kann ja (das fertige und Unterschriebene) Vertragswerk auch lesen (oder auch nicht, etwa bei Toll Collect gibt es, wie ich gehört habe, geheime Passagen) lesen
- seine Repräsentanten haben ja zugestimmt (auf Empfehlung von irgendwelchen Sachverständigen)

Wir haben hier also eine weiter unterminierung des demokratischen Prinzipes zu bestaunen: nicht nur, dass das Volk inzwischen von Repräsentanten die Repräsentanten die Repräsentanten des Volkes repräsentieren vertreten wird (unsere Parlamentarier, EU-Kommisionen, Unterausschüsse, Hinterzimmer) womit mE schon Demokratie völlig ad absurdum geführt wurde, nein, mit dem Trick der Verkomplizierung wird die Herrschaft sogar dem intellektuellen Zugriff entzogen und nach Lust und Laune, meist im Sinne der Kapitalisten, legalisiert.
Es wird Zeit, dass hier bei uns auch eine Wir-können-Bewegung aufsteht. Sonst ist bald alles zu spät.

Antwort von U. Gellermann:

Zum „Verkomplizieren“: Der Geheimvertrag im Lesesaal liegt dort nur in Englisch aus. Kaum ein Angeordneter des Bundestages beherrscht das juristisch-ökonomische Englisch (zu Recht weisen Sie drauf hin, dass es schon im Deutschen für normale Leute kaum lesbar wäre.) Aber der dummstolze Angeordnete tut so, als könnte er das alles verstehen. Statt einfach NEIN zu sagen. Seinen Wählern zu erklären, dass es ausreichen Handelsabkommen gibt. Darunter viele schlechte, die es zu bessern gälte. Kipping & Co. spielen einfach mit. Aber wenn es so weiter abwärts geht, werden die Wähler ihnen Eimerchen und Förmchen wegnehmen. Das war´s dann mit dem parlamentarischen Spielraum. Wäre ein schönes Projekt gewesen.


Am 12. April 2016 schrieb Ronny Garbsen:

DER LINKE ABGESANG

Jetzt meldet sich auch noch Gysi und verlangt mehr Reden im Bundestag als andere, einer der für Gleichheit kämpft aber doch lieber ein bisschen gleicher sein möchte als andere. Es ist diese Parlamentsfixierung, die der Linkspartei das Genick brechen wird.


Am 12. April 2016 schrieb Detlef Mitscherling:

Die Deutsche Politik schafft sich selber ab!

Durch solch unsäglich passives, ja gefährlich dummes Verhalten der Politiker/innen greift die Politikverdrossenheit des Wahlvolkes immer mehr um sich und das Volk bringt dadurch nicht zuletzt die für seine Freiheit wichtige Demokratie in Gefahr.
Schon längst haben die (leider zu vielen und deshalb in ihrer Wirkung zerstückelten) NGO´s die Rolle der Opposition in Deutschland übernommen, übernehmen müssen, denn sie werden immer öfter, ja beinah zur einzigen Möglichkeit für Andersdenkende.


Am 12. April 2016 schrieb Günther Lachmann:

Was soll ich Anderes erwarten, von einer SPD, welche schon am Anfang
ihres Bestehens, den besonderen Geschmack hatte, und im Interesse des
Geldes Menschen ermordete. (Rosa Luxemburg & Karl Liebknecht) #1)
Was, von einer CDU/CSU, deren Chimaeren-Geburten (ein basic kognitiver
Prozess) nicht nur eine A. Merkel hervorbringen (die zwar erkannt hat
dass das TTIP-Abkommen schädlich für die Bevoelkerung ist, aber
trotzköpfig weiter macht), sondern auch noch NSU und AfD.
Was, von den GRÜNEN, welche bei ihren Ich-Sonderangeboten an Finanzwelt
und Waffenproduzenten, die NSDAP im Sturmschritt rechts überholt haben.
Was, von einer LINKEN, deren Fortschrittsgeist darin gipfelt, dem
Arbeiter (im gemeinsamen Handschlag mit den Trillerpfeifen der
Gewerkschaften), in die Fresse zu hauen, wenn der Arbeiter Hilfe
erwartet.
Nein, da bleibt kein Platz für ehrliche Kommunikation. Und noch weniger
Platz bleibt da für einen Widerstand gegen TTIP (CETA, TAFTA & Co. )
„Der Arsch in der Hose“ fehlt eindeutig! Aber wer aus den Reihen
EU-Betreiber wünscht sich schon Widerstand?
Denn schon vor der grossen Koalition stand fest:
Die Hinarbeit auf einen erfolgreichen Abschluss der transatlantischen
Verhandlungen, und die Unterzeichnung von TTIP voranzutreiben. (Was mich
schon damals am Wahlergebnis zweifeln ließ.)
Seit einiger Zeit bewegen sich die TTIP-Verhandlungen in einem neuen
Muster und Rahmen, mit dem Inhalt: regulatory cooperation. Wer nun denkt
(oder sogar glaubt), dass es sich dabei um eine Zusammenarbeit der
öffentlichen Interessen handelt, ist ein Narr.
Vielmehr handelt es sich um den Abbau des Schutzes der öffentlichen
Interessen, und den dort beinhaltenden Schutz und Sicherheit des
Bürgers. Ein Verbrechen ist es, dass dieser Abbau ohne Mitwirkung von
Parlamenten und Volksvertretern beschlossen werden kann, wenn es
Konzerninteressen dient... Das keine Couleur aus Berlin dagegen
Einspruch erhebt, zeigt nur an, auf welchem Niveau sich die
Volksvertreter bewegen. Der Sargnagel für den letzten Rest der
Demokratie wird in Berlin geschmiedet. (Naja, ist das neu?)
Arbeitsstandards und Menschenrechte werden durch TTIP gefährdet. Mit an
dem Abbau der Menschenrechte hilft Bertelsmann mit seinen Netzwerken.
(Zur Beruhigung von etwaigen lauten Stimmen, hat Bertelsmann auch schon
im vorhinein ein Büchlein für die Politiker herausgegeben: »Handbuch,
Beratung und Integration« [Fördern und Fordern –
Eingliederungsstrategien in der Beschäftigungsförderung])
Schutz und Rechte der arbeitenden Bevoelkerung drohen, in den
TTIP-Verhandlungen, abgebaut zu werden. Mit anderen Worten: Das von den
acht Kern-Normen der ILO (Internationale Arbeitsorganisation der
Vereinten Nationen) sechs nicht eingehalten werden. (Zwei der ILO-Normen
haben die US-Washington erst ratifiziert:
1) Abschaffung der Zwangsarbeit als Disziplinierungsmaßnahme
2) Abschaffung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit
den Rest will Washington aufrechterhalten.) #2)
Die Verschaerfung der Hartz-Gesetze wartet auf den deutschen Buerger,
wenn private US-Firmen (vertreten durch private Gerichte) auf das US
„right to work“ - Gesetz für transatlantische Vertragspartner erfüllt
werden muss. Um es auch verständlich für Jeden auszudrücken: Konzerne
können vor privaten Schiedsgerichten gegen gesetzliche Mindestlöhne
klagen, weil es ihre Interessen behindert.
Unterstützung finden die US hauptsächlich in den Kreisen der
konservativen und neoliberalen Kräfte im EU-Parlament. Diese
Schweinebacken wollen TTIP schon im Vorfeld aktiv werden lassen. Gemeint
sind die Einschränkungen im Streikrecht der öffentlichen Einrichtungen.
Besondere im Flug- und Schienenverkehr sowie in den Einrichtungen wie
Kitas und Krankenhäuser. (Natürlich dort, wo die Arbeit immens, die
Gesundheit strapaziert wird, und der Lohn sowieso schon peanuts beträgt.)
Die Rechtssprechung (kein Schreibfehler, auch wenn mein Rechtschreib
proof-reader manchmal verrückt spielt) des Europäischen Gerichtshofes,
(betreffend des Schutzes der Arbeiter) ist schon seit langer Zeit auf
Abwegen. Das damit gegen das deutsche Grundgesetz, gegen die EU-Sozial-
und Grundrechtecharta sowie die ILO-Normen verstoßen wird, stört keinen
der Diäten-Empfänger.

/---/

#1) Hauptmann Waldemar Pabst brüstete sich im April 62 (als der Spiegel
noch lesbar war), dass er die beiden Kommunistenführer habe „richten
lassen“. Er erklärte, dass er die Zustimmung von Reichswehrministers
Noske als auch die von Reichspräsident Ebert (beide SPD) zu den Morden
gehabt habe.

#2) Beschraenkt auf die Beschäftigung von Kindern als Soldaten,
Prostituierte, im Drogenhandel und in der Pornografie.


Am 12. April 2016 schrieb Sven Schultenkamp:

Gerade jetzt - in Vorbereitung auf das Treffen Obama-Merkel zu Werbung für TTIP in Hannover - wäre eine Zeichen zur Mobilisierung nötig gewesen. Wenn die LINKE in diesem Moment Einzelheit aus dem Maulkorb-Raum erzählt hätte, dann wäre das für den Kauf gegen TTIP nützlich gewesen und sogar für die LINKE selbst. Was wir zur Zeit mit der LINKEN erleben, das ist ein Abschied auf Raten. Traurig, War eine echte Hoffnung.


Am 12. April 2016 schrieb Der Linksliberale:

Da lese ich den Ulli Gellermann und denke bei mir: Recht hat der Uli Gellermann"diese Linken" von "Die Linke" kämpfen nicht mehr oder nicht mehr genug - und die Linken von der Partei Die Linke bekommen zudem Diäten und den Klassenkampf machen die auch nicht. All das schreiben in diesem Forum auch die vielen linken Kommentatoren. Und wieder denke ich mir: ein Glück das es noch richtige Linke gibt! So richtige Linke, die da keine Diäten bekommen und den Klassenkampf machen, die TTIP öffentlich machen wollen und sich wegen der deutschen Teilnahme an den Aggressionskriegen am Bundestag anketten oder so. Hochintellektuell klären die auf, diese Kommentator- Linken, wie die Linkspartei US-hörig und dem Mainstream ergeben ist. Dann kommt mir ein unangenehmer Gedanke, die Linken hier im Forum nörgeln kritisierend über die Linken in der Politik. Ich nehme an, linker Kampfgefährte Paulo H. Bruder, linke Kampfgefährtin Uschi Peter und linker Kampfgefährte Jens Zimmer (um nur Einige zu nennen) Ihr seid im Kampf ganz vorn dabei, weit vor Wagenknecht oder Kipping oder Gysi. Ich hoffe Ihr macht nicht deshalb Die Linke zu Sau (Gossensprache!), weil Ihr glaubt bessere Linke zu sein (das war die SED auch - glaubte sie). Aus meiner Sicht ist Kritik an linken Gefährten nur dann hilfreich, wenn Du nicht nur Ihre Fehler benennst, sondern Deinen eigenen, besseren Beitrag leistest. Alles andere ist Spaltung der Linken (um nach dem nächsten Krieg diesen Schwachsinn zu erkennen und wieder eine Einheitspartei zu gründen). Ich wünschte mir Kritik mit Lösungsvorschlägen, alles andere ist jammern.
Wie sagt Konfuzius oder vielleicht auch Lenin so schön: "Schenk mir keinen Fisch, sondern zeige mir wie ich ihn fangen muss"?.

Antwort von U. Gellermann:

Wie sagt der Volksmund so schön? Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken.


Am 11. April 2016 schrieb Uschi Peter:

Das Volk ist schon so geknebelt, dass es die AfD als Befreiungsorganisation ansieht. Wer bleibt denn noch übrig um die Etablierten zu schocken? Die Menschen protestieren mit der Wahl der AfD gegen dieses Zwangsregime. Die Grünen sind eine Kriegspartei geworden und auch die Linken schwimmen im US-EU-Strom mit.
Der Artikel von U. Gellermann bringt es auf den Punkt.


Am 11. April 2016 schrieb Jens Zimmer:


Ein ganz ähnlicher Vorgang:

https://www.youtube.com/watch?v=fhTqFnTFyJs

Ich kann mich gut erinnern, dass ich von Freunden auf die "tolle Aktion" der Linken aufmerksam gemacht wurde.
"Sofort anschauen!", hieß es und dann konnte ich gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen musste. Der Durchschnittsdemonstrant geht bereits auf dem Weg zur Demo ein in jeder Hinsicht ungleich höheres Risiko ein. Die saturierten, immunen Bundestags-Linken hätten hingegen nur sitzen zu bleiben brauchen. Sich von Lammert rauswerfen zu lassen, war das mit Abstand Erbärmlichste, das man sich vorstellen kann! Und da wundert sich jemand, das niemand diesen Haufen wählen will? Wie lächerlich und kraftlos kann es denn noch werden?!
Machen wir uns nichts vor: der Unterschied zwischen einer, sagen wir Kipping und einer Marieluise Beck ist gar kein politischer. Er befindet sich auf der "Zeitachse".


Am 11. April 2016 schrieb Aleksander von Korty:

Liebe Frau Regina Haderer,
sie sollten nicht mit dem rationalen Galeristen, wegen seiner Sprache hadern ! Die Bezeichnung `Gossen´sprache ist doch völlig subjektiv und eine willkürliche Diskreditierung der deutlichen Sprache der meisten deutschen Menschen. Und da Sprache möglichst klar und verständlich sein sollte ist es auch gut, wenn mensch sich klar und notfalls auch drastisch ausdrückt. Ich finde es völlig korrekt, wenn etwas SCHEISSE ist, dass mensch es auch genau so bezeichnet. Sprache ist primär zur Verständigung da und nicht zur literarischen Erbauung.In dem Fall würde ich ihnen nicht einmal statt GELLERMANN, den Geheimrat empfehlen können. Sie erinnern sich sicherlich an das berühmte Zitat aus dem Götz von Berlichingen.


Am 11. April 2016 schrieb Michael Kohle:

@Ulrike Spurgat

Danke für die Berichtigung, Nelken, nicht Rosen, danke!

Glaube allerdings kaum, dass in hundert Jahren wieder Nelken (ersatzweise Rosen) benötigt werden für die Rosas von heute. Für die Katjas, die Bernds, die Sahras, die Gregors können wir es sowieso schon mal ausschließen

Allein der kleine Aspekt, wie wir mutwillig, hintertrieben, offensichtlich im Dunkeln gelassen werden müssen, sagt doch alles über das Machwerk. Selbst der "Zögling" vor seinem Meister mit der Knute und den 50 grauen Schatten soll wissen dürfen., was in seinem Unterwerfunsvertrag so für ihn vorgesehen ist, bevor er ihn unterzeichnet. Nicht mal diese "Vorfreude" wird uns gegönnt,. Was sind das nur für kranke Hirne, die so etwas aushecken. Die, die nicht dagegen aufmucken, sind allerdings auch nicht besser.


Am 11. April 2016 schrieb Hans Meier:

Kriege entstehen aus der Interaktion der Hochfinanz und den ihnen gehörigen Medien und aus den abhängigen und korrupten Politikern und ihren Verwaltungen. Falls nur einer der genannten Parteien seine Mitwirkung versagen würde, würde der Menschheit viel Leid und Drangsal erspart bleiben.

Die Medienvertreter stellen sich als das "Gewissen der Menschheit" dar, als die „Guten", aber 200 Millionen Tote, Flucht und Vertreibung, physische und psychische Verletzung von aber Millionen Menschen sprechen eine andere Sprache!


Wie gesagt, ohne aktive oder auch nur passive Mitwirkung der Medien würde dies gar nicht oder nur in geringen Ausmaß geschehen - ich nenne das Beihilfe zu Massenmord!

Nach Beendigung des kommenden Bürgerkriegs werden die vier genannten Gruppen zur Rechenschaft gezogen.
Es gibt dann weder Mitleid noch Vergeben!

Denken unsere Medienvertreter nicht an die persönlichen Konsequenzen?




Am 11. April 2016 schrieb Paulo H. Bruder:

Liebe Frau Buchinger, was erwarten Sie von einer Partei (besser: Wahlverein), für die der Begriff "Klassengesellschaft" ein Tabu ist - von der fehlenden Bereitschaft zur Klassenanalyse mal ganz abgesehen.


Am 11. April 2016 schrieb Ulrike Spurgat:

Hallo Frau Haderer,
ich hab da noch so einiges auf Lager, was ihnen möglicherweise die Schamesröte in das Gesicht treiben würde, allerdings mit wesentlich drastischeren Worten, als die freundlichen von U. Gellermann. "Kein Arsch in der Hose."


Am 11. April 2016 schrieb Aleksander von Korty:

Wenn die Bundestagssabgeordneten nicht ihren Wählerinnen und Wählern, sondern nur ihrem "Gewissen" verantwortlich sind, hätte ich einen Vorschlag zur Vereinfachung des Wahlverfahrens zu machen, das auch eine Menge Kosten sparen würde. Sie sollen sich zukünftig nur noch von ihrem "Gewissen" wählen lassen. Die dadurch frei werden Finanzmittel könnten der ach so notleidenden Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden, damit auch zukünftig `unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt werden kann.´ Die Dankbarkeit des Flintenweibes dürfte sicher sein.
Und zur LINKEN sei angemerkt, dass sie darum bemüht ist, aus der Geschichte zu lernen. Als leuchtendes Vorbild hat sie sich die `alte Tante SPD´ erkoren, um zu lernen, wie sie erfolgreich an die Pfründe und Fleischtöpfe der Regierungsmacht gelangen kann. Allen voran deren Vorsitzende, die "rote Katja" ! ! !


Am 11. April 2016 schrieb Regina Haderer:

Selbst wenn Sie in der Sache Recht haben sollten, müssen Sie doch nicht diese Gossensprache benutzen.

Antwort von U. Gellermann:

Das mag daran liegen, dass ich mein Deutsch auf der Straße eines Arbeitervorortes erlernt habe. Wir kannten nicht mal das Wort Gosse.


Am 11. April 2016 schrieb Lutz Jahoda:

MAHNUNG
AN DIE MIR NAHESTEHENDE LINKE

Wer ruft hier zum Turnen
So nah an den Urnen?
Die Frühlinksmüdigkeit?.
Diese mit der
Obligaten
Frühjahrsmüdigkeit
Gekoppelt,
Führt verdoppelt
Zum desaströsen
Ruinösen
Desolaten
Demokrat-Akrobaten.
Darum Vorsicht mit dem Turnen
So nah an den Urnen!


Am 11. April 2016 schrieb Jürgen Köhler::

Die LINKE ist leider schon angepasst und sanft. Wie sonst kann Herr Riexinger den Wunsch äußern, die Rente wieder auf ein Niveau von 53% zu heben. Es lag 1978 bei 60%. Die Forderung muss lauten: Abschlagsfrei ab 60 Jahren nach 40 Versicherungsjahren. Alle Beschätigten sind sozialversicherungspflichtig. Anwartschaften von ALG II Empfängern. Grundsicherung auf mindestens 930 ? anheben. Österreich hat 14 Rentenauszahlungen und ist strukturell vergleichbar mit uns. DIE LINKE muss in die Puschen kommen.


Am 11. April 2016 schrieb Klaus-Jürgen Bruder:

Bravo! – Für beide Artikel, für Deinen und den von Christel Buchinger

Die Linke ist nur noch Ausdruck des allgemeinen, bzw. hegemonialen - Bewusstseins –
war sie schon mal mehr?

Es waren unsere Hoffnungen, dass sie mehr sei, der Traum von der Avantgarde:
Kritik dieses Bewusstseins, Kritik der Verhältnisse, die dieses Bewusstseins spiegelt, ja,
aber: praktische Kritik: Kritik des eigenen „Fleisches, das schwach“.

Frei nach Christel Buchinger: Wir selbst haben die Schlüssel in der Hand!


Am 11. April 2016 schrieb Franz Witsch:

So langsam spricht es sich herum, lieber Uli, dass die "Die Linke" aus Arschlöchern und/oder Idioten besteht, wohlgemerkt, sofern sie Machtpositionen besetzen. Aber die fallen auch nicht ohne weiteres vom Himmel.


Am 11. April 2016 schrieb Ulrike Spurgat:

"Kein Arsch in der Hose, aber La Paloma pfeifen." Ein gern gebrauchter Spruch aus Kindertagen. Köstlich.
M. Reimann hat 1949 für die KPD das Grundgesetz nicht unterschrieben mit einer denkwürdigen Aussage. "............Es wird der Tag kommen, dass wir Kommunisten das Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben."
Das ich hier nicht falsch verstanden werde.
Die LINKE ist alles andere als eine kommunistische Partei.Wer so wenig substantielle Politik bietet,sollte erst einmal Standpunkte klären, wo denn die politische Reise hingehen soll.
Doch wer jährlich K. Liebknecht und Rosa Luxemburg mit roten Nelken beglückt, muss sich die Frage gefallen lassen. "Wofür und für wen stehst du ein, liebe LINKE?"
Das der Politik der Linken leider keine revolutionäre Theorie zugrunde liegt ist bedauerlich, aber eine Tatsache.
Sie tuen nicht das, wofür sie gewählt worden sind. Kein Mumm, kein Nix, kein gar Nix.
Eine Opposition lungert im Deutschen Bundestag herum, die den Namen nicht verdient.
Auf die Grünen will ich nicht eingehen.
Sie waren und sind, begründet in der Entstehung, eine kleinbürgerliche Partei. Das sie in einem Atemzug mit der Linken genannt werden können, ohne das die "Alarmglocken" angehen zeigt den desolaten Zustand der Linken. Frau Kipping ist ein "Kind ihrer Zeit", wie bereits mal an anderer Stelle geschrieben Der gute Wille allein reicht nun einmal nicht. Haltung, Charakter und den unbedingten Willen zur Veränderung, und den politischen Auftrag derer ernst nehmen, die sie gewählt haben.Die Informationen über TTIP, und vieles andere mehr werden der Bevölkerung vorenthalten, und die sogenannte Opposition hat nichts zu bieten, mit dem wirklich was anzufangen ist. Was wird uns verheimlicht?? Das aufzudecken ist Aufgabe von Opposition. Doch etwas zu riskieren, für etwas einstehen ohne Rücksicht auf die eigene "Komfortzone" ist wohl im Zeitgeist, in dem Eigennutz vor gesellschaftlichen Zusammenhalt gestellt wird,ein Fremdwort.
Sie tappen von einer Falle in die nächste und merken es noch nicht einmal.
Von den Grünen erwarte ich nichts anderes, als das was sie jetzt tuen: Nebelkerzen, Dampfplauderein, wenn und hätte und könnte. Wir wollen kein TTIP, aber.......usw. usw. Mit Kretschmann hat man ja nun einen zweiten Wanderprediger, und damit ist man ja da angekommen wo man immer hinwollte, in die Nähe von Mutti und Co.
Zieht euch warm an, denn dort ist es eiskalt, herzlos und unmenschlich.
"......dem eigenen Gewissen verpflichtet?" ..........wenn man denn eins hat.
Die AfD wird die "Schwäche" der Opposition zu nutzen wissen.


Am 11. April 2016 schrieb Gert Flegelskamp:

Wir können wieder hoffen, denn unsere völlig neutral berichtende (siehe Meinungsumfrage Holland und die ZEIT-Artikel darüber oder auch die Artikel über die Panama-Papiere) Presse http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/spd-juso-sigmar-gabriel-selbstkritik-umfragewerte berichtet uns ja nun, dass SPD-Chef Gabriel erkannt hat, die SPD müsse wieder die Schutzpartei des kleinen Mannes werden und auch die Juso-Vorsitzende tönt in diese Richtung.
Da fällt mir ein, vor Jahren habe ich mal eine bemerkenswerte Rede eines JUSO-Vorsitzenden im Netz gefunden und auch auf meiner Seite veröffentlicht, denn ich fand die Rede beeindruckend: http://www.flegel-g.de/wandlung.html
Soweit es TTIP betrifft, gibt es ja schon bemerkenswerte außerparlamentarische Opposition, wobei aus meiner Sicht das eigentliche trojanische Pferd CETA ist, über das seit geraumer Zeit nicht mehr berichtet wird, obwohl es die Blaupause für TTIP, und schlimmer, bereits in der EU beschlossen ist. Mit CETA können die USA alles verwirklichen, was in TTIP so konträr diskutiert wird, denn durch das Abkommen NAFTA zwischen den USA, Mexiko und Kanada reicht den USA eine Briefkastenfirma bei den NAFTA-Partnern, um dann über CETA all die kleinen Schweinereien zu verwirklichen und sich zu amüsieren, weil unter Umständen TTIP nur eingeschränkt oder gar nicht beschlossen wird. Es ist dann ein Spiel über die Bande und darin sind die USA besonders gut.
Briefkastenfirmen haben eben multiple Möglichkeiten, die Wertschöpfung in die richtige Richtung zu lenken und diese gibt es politisch gesehen ja gar nicht, denn die Politik kennt ja nur Links, Mitte, Rechts und kein oben und unten. Damit wäre sie auch noch stärker überfordert, als sie ohnehin schon ist.


Am 11. April 2016 schrieb marc berger:

Was "droht" denn eigentlich so Schlimmes den aufrechten Volksvertretern, wenn sie "Geheimnisse" verraten? Auslieferung in die USA? Oder in die Türkei? Oder nur eine Abmahnung auf Formblatt sowieso und vorläufiger Ausschluß vom kalten Büfett?


Am 11. April 2016 schrieb Helmut Josef Weber:


Gerade unsere Bundeskanzlerin ist ein Paradebeispiel dafür, wie das Deutsche Volk und ganz Europa, zum Machterhalt verramscht wird.
Was interessieren Merkel die Maastricht- Verträge, die Dublin-Verträge usw.
Selbst Israel liefert sie U-Boote, die Israel benötigt, wenn es seine Samsondoktrin anwenden will, und damit ganz Europa atomar vernichtet.
Das von deutschem Boden aus Massenmorde an Zivilisten aus gestartet werden, übersieht sie, denn wer die Stasiakte von ihr hat, der hat sie im Griff.
Oder glaubt denn Jemand wirklich, dass sie Deutschland freiwillig verrät?
Jetzt verkauft sie das Grundgesetz an die Türkei.
Nach den Bundestagswahlen werden die zig Milliarden für Griechenland beerdigt.
Für Gabriel wird die Zeit auch langsam knapp, denn der Sessel bei TTIPP ist schon vorgewärmt; hat auch er Deutschland verraten, wird er den Schröder machen.
Kann eine Politik noch verkommener sein?
Wer hat uns verraten?
Nicht nur Sozialdemokraten.


Am 11. April 2016 schrieb Michael Kohle:

Was soll´s, dachte ich mir zuerst, Gellermann hat schließlich alles Nötige gesagt. Dann kam Stratmann! Erst leider für mich, dann Gott - oder Stratmann oder sonst jemand - sei Dank!

"Man muss aber doch bedenken, dass die Weitergabe aus dem TTIP-Text bei Strafe verboten ist."

Herrschaftszeiten! Weiß zwar nicht, ob das wirklich zutriftt mit dem - typisch deutschen - "bei Strafe verboten". Da fehlt - pardon - nicht nur der "Arsch", da fehlt das Hirn und das Herz. Was würde es denn für den "Dienst an der Sache" Besseres geben als die Schlagzeile "Oppositionelle plaudert über TTIP, Immunität sofort aufgehoben, Bundesgeneralstaatsanwalt ermittelt".
So oder so ähnlich! Gibt es überhaupt eine bessere Gelegenheit, diese "Chose" auf die Bühne zu zerren, auf die es gehört? Sie oder er - wer immer den Whistleblower mimen würde - würde doch in der Halle des Ruhms der deutschen Demokratie eingehen, tot oder lebendig. Arsch in der Hose? Mitnichten!

Kann von einer Vorsitzenden eine Partei, deren Altvordere gerne jedes Jahr rote Rosen am Landwehrgraben niederlegen für "Rosa und Karl" nicht auch mal etwas"Mut" zur Verzweiflung beigepackt werden?


Am 11. April 2016 schrieb nora schmitz-gharbi:


Diäten auf dem Konto keinen Arsch in der Hose. Verzeihung aber zwischen den Ohren schon. Diese Parlamentsfüllmasse ist primär damit beschäftigt, zu verbergen, wie wenig man eigentlich von dem versteht, was man den ganzen Tag tut. Sicherlich haben die alten CDU- und FDP-Kader an der Spitze der AfD für ein prima Investoren-Klima gesorgt das sind die Spitzenpolitiker, denen man selektionsbedingt ausreichend Gier und Gerissenheit unterstellen kann. Sie dürften wissen, dass sie ihre Vorteile und Privilegien nur dann erhalten, wenn sie dem System treu dienen und sich das für ihre Karriere erforderliche Geld sowie die günstige Meinungsmache weiterhin brav erbetteln. Eine starke Opposition haben wir schon lange nicht mehr.
Zu den Diäten: "Mehr netto vom brutto" " das haben sie für sich längst verwirklicht. Mit jedem Jahr im Parlament erwirbt ein Abgeordneter einen Pensionsanspruch von 2,5 Prozent der Diät, also 227 Euro monatlich. Nach einer Legislaturperiode kommt ein Abgeordneter bereits auf einen Pensionsanspruch von 908 Euro. Ein Arbeitnehmer (West) mit durchschnittlichem Gehalt müsste für eine gleich hohe Rente 32 Jahre lang arbeiten (Spiegel, 17.2.14). Und er müsste dafür knapp zwanzig Prozent seines Arbeitnehmerentgelts als Beitrag an die Rentenversicherung abführen. Der Abgeordnete zahlt keinen Cent in die gesetzliche Rentenversicherung; seine Pension wird aus Steuermitteln finanziert. Diät für das Volk, Diäten für die Volksvertreter!
Warum gibt es keine Information? Um es mit den Worten Volker Pispers zu sagen: Was denken sie was in diesem Land los wäre, wenn mehr Menschen wüssten was in diesem Land los ist!


Am 11. April 2016 schrieb Benny Thomas Olieni:

Alternativ-Vorschlag zur Neufassung GG 38:
"Die Abgeordneten sind Vertreter ihrer Auftraggeber im Verhältnis zu den jeweils geleisteten Zahlungen. Sind die Zahlungen an einen Abgeordneten ("Volks-Verträter", engl. "Volks-Vertraitor") durch Lobbyisten höher als seine Diäten, so entfällt seine Verantwortlichkeit gegenüber dem Volk. Sein Gewissen (sofern vorhanden) darf ein Volksverträter nur in Ausnahmefällen in Absprache mit den Vertretern der alliierten Besatzungsmacht in Betrieb nehmen."

"Der (EU)-Parlamentarismus ist eine leere Hülse."

Wie wahr. - Was kommt danach?


Am 11. April 2016 schrieb Edith Waldhausen:

Das ist zumindest der Satz des Monats: "Diäten auf dem Konto, aber keinen Arsch in der Hose." Wenn es so weiter geht, kann es aber auch der Spruch des Jahrzehnts werden. Denn die Wähler haben ja GRÜNE und LINKE gutgläubig ins Parlament geschickt, damit id dort ihre Interessen vertreten. Aber die machen da leider genau das, was Sie beschreiben haben: Kriechen.


Am 11. April 2016 schrieb Gerald Stratmann:

Man muss aber doch bedenken, dass die Weitergabe aus dem TTIP-Text bei Strafe verboten ist. Und Frau Kipping meint Ihre Bemerkungen sicher ironisch.


Am 11. April 2016 schrieb Klaus Madersbacher:

Arsch keinen, aber jede Menge Scheisse ... immerhin nicht nichts ...




Am 11. April 2016 schrieb Elias Rosenbaum:

Großartig, wie immer - wird stets bei nächst bietender Gelegenheit verlinkt, ganz bestimmt....

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