Der Bundes-Unrechtsstaat

Diesel-Mafia vor ein Tribunal

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. März 2018

Auf den Begriff „Unrechts-Staat hatte die verblichene DDR ein Abo. Ganze Justiz- und Medien-Apparate wussten haargenau, warum die DDR ein Unrechts-Staat war. Denn die Gesetze in der DDR seien nur „Versatzstücke“ gewesen, die „bei Bedarf beiseite geschoben werden“ konnten, wenn sie „der Staatsführung […] oder sonstigen zur Entscheidung befugten Organen“ nicht passten. Da schau her. Vom DDR-Unrechtsstaat reden zumeist nur noch Historiker. Zumal in den Medien längst Russland das Unrechts-Erbe angetreten hat: Die New York Times brandmarkte Russland schon als „Unrechtsstaat“ und auch der Stern wusste, „Russland bleibt Unrechtsstaat“, weil der nach Recht und Gesetz verurteilte Michail Borissowitsch Chodorkowskinicht nicht mal eben freigesprochen wurde. - Pawlow lässt grüßen: Längst ist die Sowjetunion begraben, Russland ist kapitalistisch, aber das unersetzliche Feindbild wird jeden Tag neu übermalt.

Das Kraftfahrt-Bundesamt spricht von Millionen Dieselfahrzeugen, die von der deutschen Automobilindustrie in betrügerischer Absicht mit gefälschten Abgaswerten unter die Leute gebracht wurden. Die Leute: brave Deutsche, die immer ordentliche Kreuze auf ihre Wahlzettel gemalt hatten und an den Rechts-Staat glaubten. Der Paragraph 263 des Strafgesetzbuches kennt den Betrug: "Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird . . . " Aber es wird nix. "Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht." Von der Bande sitzt keiner. Obwohl alle bekannt sind. Und die Verbrecher haben all die schönen Gesetze gebrochen: Betrogen, Urkunden gefälscht. Und da sie das gemeinsam gemacht haben, die Herren VW, Audi, Porsche, Daimler, BMW, haben sie nach Paragraph 129 StGB ziemlich eindeutig eine Bande gebildet, da käme noch was extra drauf. Und wenn es einen gescheiten Staatsanwalt gäbe, dann könnte dem auffallen, dass die Bande die Gesundheit der Bevölkerung mit giftigen Abgasen terrorisiert. Die Rede ist von über 8.000 frühzeitigen Todesfällen jährlich. Also müsste auch die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung untersucht und bestraft werden.

Hat jemand zufällig was von einem Staatsanwalt gehört, der tätig wurde? Oder gar von einem Richter? Anhaltendes Schweigen dröhnt durch das Land. Dabei wäre der Justizapparat sogar verpflichtet, sich die Verbrecher vorzuknöpfen. Denn das strenge deutsche Recht kennt den Begriff des "Offizialdelikt". Als Offizialdelikt gilt eine Straftat, die von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt werden muss. MUSS. Denn da gibt es den schönen Paragraphen 160 der Strafprozessordnung, und der hat schon in seiner Kapitelüberschrift die "Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung". Und was fällt an Verbrechen unter diese Pflicht? Betrug natürlich, auch räuberischer Diebstahl, gefährliche Körperverletzung, schwerer Bandendiebstahl, Urkundenfälschung. – Zum Bundesjustizministerium gehört ausdrücklich auch der "Verbraucherschutz". Wer lacht da? Und Heiko Maas, der Bundesjustizminister, hat jüngst sogar gesagt: „In der Praxis erspart die Musterklage viele umfangreiche Prozesse und schafft endlich mehr Augenhöhe zwischen Kunden und großen Konzernen.“ Das hat er nicht so gemeint, der Heiko. Oder hat jemand von dieser musterhaften Praxis gehört? Da werden doch lieber vorhandene Gesetze beiseite geschoben.

Es war tatsächlich der "Spiegel", der über das Treffen berichtete: Eckart von Klaeden, CDU, Chef-Lobbyist der Daimler AG, zuvor Staatsminister im Bundeskanzleramt mit dem Präsidenten des Verbandes der Automobil-Industrie, traf sich mit Matthias Wissmann. Wissmann gehört auch zur CDU und war mal Verkehrsminister. Nach dem Treffen im Frühjahr 2015 wurde ein strengerer Abgastest bei Diesel gekippt. Bei VW muss man keine geheimen Treffen organisieren: Dort sitzt der der deutsche Staat in der Gestalt des Landes Niedersachsen mit seinem Anteil von 20,2 Prozent – einer Sperrminorität, also einem Vetorecht in allen wichtigen Entscheidungen – mit am Vorstandstisch. Lange Zeit war Alexander Dobrindt Verkehrsminister. Der hätte einfach über das ihm unterstellte Kraftfahrtbundesamt die "Typgenehmigung" für die Betrugsdiesel annullieren können. Da wäre das Problem vom Tisch gewesen. Aber vom Tisch der Herrschaft wäre eben auch Dobrindt: Nie wieder Schützenkönig. Kein Job mehr bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. Ein Schicksal ohne Dienstwagen droht.

Die ordentlichen Gerichte versagen den Bürgern ihren Beistand, obwohl die Gesetzeslage eindeutig ist. Gewählte Politiker kommen ihrem Auftrag nicht nach. Die Automobilkonzerne und ihre Helfer setzen fraglos die verfassungsmäßige Ordnung ausser Kraft. Für diesen Fall hält das Grundgesetz den Artikel 20 Absatz 4 bereit: Dort ist das Recht eines jeden Deutschen festgelegt, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Anders wird die Verfassung kaum zu retten sein. Das Land braucht ein Diesel-Tribunal. Damit der Unrechts-Staat nicht Recht bekommt.

Zum Antisemitismus in Deutschland
Eine Dialog-Veranstaltung mit Wolfgang Gehrcke und Uli Gellermann

In den letzten Wochen und Monaten waren die deutschen Medien voll von Meldungen über „Antisemitismus in Deutschland“. Eine Reaktion im Bundestag konnte nicht ausbleiben:
Das Parlament beschloss, einen Antisemitismus-Beauftragten zu installieren.

Gab es in den letzten Jahren ausschließlich oder primär antisemitischen Rassismus in Deutschland? Welche Rolle spielt die Merkelsche „Staatsräson“, das besondere Verhältnis der Bundesrepublik zu Israel in dieser Debatte? Was kann, was soll der Antisemitismusbeauftragte für eine Rolle spielen?


Zu diesen Fragen wollen Wolfgang Gehrcke und Uli Gellermann ein öffentliches Gespräch führen.

Wolfgang Gehrcke, geboren 1943 in Reichau, aufgewachsen in Hamburg. Er war Mitbegründer und später Bundesvorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Nach Beteiligung an den ersten Ostermärschen wurde er 1961 aus der SPD ausgeschlossen. Mitbegründer der DKP, der PDS, der Linken und der Europäischen Linkspartei. Von 1998 bis 2017 war er Mitglied des Bundestages und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender mit Schwerpunkt Internationale Politik.

Uli Gellermann, geboren 1945, ist in Düsseldorf aufgewachsen. Der gelernte Industriekaufmann ist Journalist und Filmemacher. Er hat als Creative Director gearbeitet. Lange Zeit war er für die Bewerbung des Bauens in Berlin zuständig. Seit Jahren begleitet er die Berlinale als Filmkritiker. Er verantwortet die Website rationalgalerie.de

Am 20. März 2018 um 20.30 Uhr
Im Buchhändlerkeller-Berlin. Carmerstr. 1, 

10623 Berlin (nahe Savignyplatz)


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 10. März 2018 schrieb Ernst Grobschmied:

Das Problem, ...äähhhh,
Dem marktkonformen deutschen Strafrecht ist die Strafbarkeit juristischer Personen völlig fremd.

Es gibt keine Möglichkeit im Wirtschaftsstrafrecht, Konzern-Vorstände einzubuchten, die, mit Beihilfe - oder Mitwissen der gewählten marktkonformen Demokraten Straftaten planmäßig durchführten - und das nun weiterhin tun dürfen. Denn auch Städte werden sich ziehren, freiwillig zu messen und Fahrverbote zu erlassen.
Es bleibt jedem einzelnen Bürger überlassen, sich ein NOX-Messgerät zuzulegen, zu messen, die Kommune zur Sperrung der Straße aufzufordern - und abzuwarten.

Welche Rendite sollen denn auch Menschenleben erzielen ? Kauft Aktien von NOX-Messgeräte-Hersteller !!!


Am 07. März 2018 schrieb do rengba:

Zum Dieselkomplott bitte eine Anmerkung hinzufügen zu dürfen:

Es geht um Software-Manipulation. Richtig? Und was kommt in der Öffentlichkeit nun am Ende heraus: Alte Diesel müssen aus dem Verkehr gezogen werden. Richtig?

Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Zur Aufklärung des offen manipulativen Widerspruch bitte ein wesentliches Detail mitdenken ...

Ziemlich genau seit 1998 wurden hochkomprimierende Diesel auf den Markt geworfen, die nach und nach ausschließliche Bauart für Diesel. Die gingen von Anfang an weg wie die warmen Semmeln. Verbrauch minus 20 Prozent, und mit besserer Drehmomentkurve viel angenehmer zu fahren. Fiat waren die ersten, mit Prestigemarke Alfa Romeo, die PSA-Gruppe folgte gleich hinterher. Die Deutschen zockelten kurz später nach, wollten ja unbedingt ihre eigenen Begriffsprägungen als Duftmarke verbreiten. Das Prinzip war dasselbe. Hochkomprimierend und bessere Nutzung des Kraftstoffs.

Nach etwa ein, zwei Jahren ging PSA an die Öffentlichkeit: Wir haben ein Problem. Wir vergiften die Leute im großen Maßstab. Es ist eine neue Schadstoffkategorie in breiten Ausstoß gebracht worden: Feinstaub war zuvor mit 10 Mikrometer zu bemessen, eine Kategorie, die zwar auch nicht gerade gesund ist, aber die man irgendwie sozisagen noch abhusten kann. Die neue Schadstoffkategorie war mit 2,5 Mikrometer getrennt zu messen. Das ist nun eine Kategorie, die kann man nicht einfach mehr sozusagen abhusten. Das ist mit viel höherer Gewissheit eine nachhaltige Schädigung des Organismus, stattdessen.

Was machte die deutsche Einheitsfront derer vom teuren Blech? Es wurde massiv abegewiegelt. Wenn das Publikum ein sauberes Gewissen haben will, soll es sich auf der Zubehörliste bedienen. Teure Partikelfilter - welche die PSA schon fertig hatte - sollten ein lukratives Zusatzgeschäft werden.

Was kam nach kurzer Zeit des allmählichen Verschweigens dann beim großen Publikum an? Eben dasselbe: Alte Diesel sind eine Zumutung. Sollen die Leute gefälligst neues Gerät kaufen.

Nach dem Gesetz des Fortschritts sind neue Prodikte prinzipiell besser. Basta! Und nun? Plaketten. Alte Diesel ausschließen.

Und wo kommen die Probleme her?

Bitte einmal die Hirnwindungen nicht so rasch erweichen lassen wie sonst auch immer so billig, wenn es um populäres Zivilisiationstheater geht.

Nebenbei: In China wird Feinstaub mit 2,5 Mikrometer als Messwert getrennt ausgewiesen. Das war bei den Hysteriker-Vasallen doch auch mal ein Thema? Verschwunden im ideologischen Fortschrittszirkus. Prost Mahlzeit.


Am 07. März 2018 schrieb Hans Tigertaler:

Was unterschied bisher den Gesetzesbrecher der Oberwelt vom Gossengangster der Unterwelt?

Nun, der Erste beging nichts, was am Ende schon prinzipiell auffliegen muß.

Oberwelt und Unterwelt sind nunmehr endgültig zusammengewachsen.

Das Nächste sollen sein: Kriege. Bandenkriege. Semper idem.


Am 07. März 2018 schrieb Wolfgang Gerecht:

Guten Tag Herr Gellermann.
Ist es zulässig, Ihren o.g. Artikel den ich in www.demokratisch-links.de gelesen habe und absolut hervorragend fand, auf der website:
www.scharf-links.de zu veröffentlichen?
Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen / Bedingungen kann das geschehen?

Antwort von U. Gellermann:

Bitte bedienen Sie sich.


Am 07. März 2018 schrieb Andreas Hildebrandt:

Ja...schön das hier weiter viele Schlaumeier schreiben...Ihr wollt doch eigentlich keine Veränderung.Ich lese diese Seit jetzt schon ziemlich lange,aber habt Ihr mal kapiert das man was ändern kann,wenn man auch aktiv wird.Mich kotzt der deutsche Michel sowas von an.Schreibt weiter und seit glücklich ....diese Seite hat sich selbst erledigt..aber vielleicht ist es für den Betreiber lukrativ.

Antwort von U. Gellermann:

Diese Zuschrift wird nur als Muster ohne Wert veröffentlicht: Nichts zum Thema, kein eigener Gedanke, und sie Aufforderung zur irgendeiner Aktivität.


Am 06. März 2018 schrieb antares56:

Warum erhebt eigentlich niemand Anklage gegen die betrügerischen Automobilkonzerne? Warum wird eine Merkel nicht wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung angeklagt?
Anzeigen müsste es doch genug geben.


Am 06. März 2018 schrieb Ernst Blutig:

Machen wir uns und anderen nichts vor, die BRD und sein Nachfolgestaat, das royal existierernde Doitschland, hatte und hat eine Justiz, die Heinos Farbenleere treffend eingzuordnen wüsste.
Der Rest an staatlichen Verwaltungs- und Exekutionskommandos ist ebenfalls von haselnussiger Beschaffenheit. Nicht zuletzt das 100jährige erfolgreiche Scheitern der äss-PD seit "grauer Vorzeit"(= alles nach 1905) an ihrer eigenen Verelendungspraxis hing an dieser Konsistenz deutscher Staatsdienerei. Von der Vorstellung einer Dreiteilung der Staatsgewalt kann man sich getrost verabschieden. So wie man sich in wieten Teile nder Medienlandschaft vom Begriff des Journalisten verabschieden kann. Gefälligkeitsgutachter trifft es eher


Am 06. März 2018 schrieb Andreas Hildebrandt:

Das Problem ist erkannt,die Schuldigen kennen wir...wenn wir den Mut hätten könnten wir was ändern.Fußball ist erst im Sommer also Zeit hätten wir.16 Millionen Dieselbesitzer was hält uns auf die Ordnung und Gerechtigkeit wieder herzustellen......was tun....sprecht Euch ab organisiert Euch...macht die Autobahnen dicht....oder 1 Million vors Kanzleramt...ich denke das würde klappen.man kann natürlich in irgendwelchen Blogs seine Meinung kundtun oder mit seinem angeblichen Wissen prahlen...nur dann schreibt Ihr noch in hundert Jahren


Am 06. März 2018 schrieb Matthias Brendel:

Danke für den hervrragenden Artikel.
Der Satz: "Anhaltendes Schweigen dröhnt durch das Land ", charakterisiert gut die Gutsherrenart nach der hierzulande regiert wird.
Es zählt grundsätzlich immer nur die eigene Karriere, um die man sich zu sorgen hat.
Alle genannten Namen, die zitierten Figuren sind teilweise zu eklig, um sie noch einmal zu nennen, sind reine Karrieristen und werden es wohl zumindest so lange bleiben, wie sie in Amt und Würden stehen.
Eher wird die deutsche Bank heiliggesprochen, oder erhält den Friedensnobelpreis, als dass diese Regierung kleinen Autobesitzern hilft.


Am 06. März 2018 schrieb Ronald Wolf:

Man packt den Hühnerdieb, den Waffenschieber lässt man laufen,
kein Pfeifchen Gras,
aber 'ne Giftgasfabrik kannst du dir kaufen.
Reinhard May 1996


Am 06. März 2018 schrieb Paulo H. Bruder:


too big to fail ... das kenne wir schon; da gelten keine gesetze, sondern ausnahmen. schon mal von klassenjustiz gehört? und gestern bei anne will ein geschäftsführender bundesminister zur frage nach der diesel-schuld: ach, die deutschen, die müssen doch immer nach einem schuldigen suchen! fehlt nur noch ein neuer artikel im grundgesetz: "für unternehmensvorstände und aufsichtsratmitglieder ist der rechtsstaat suspendiert. sie gelten grundsätzlich als unschuldig."


Am 05. März 2018 schrieb Ole Bienkopp:

Betrug ist doch nur noch ein Kleine-Leute-Delikt! Sobald der Betrug eine gewisse Dimension erreicht, ist er sakrosankt.

Man nehme nur den organisierten Betrug rund um die Cum-Cum/Ex-Geschäfte! Da ist dem deutschen Steuerzahler siet Jahren konservativ geschätzt ein Schaden von mindestens 30 Milliarden Euro entstanden! Sitzt da irgendjemand im Gefängnis? Nein! Im Gegenteil! Es wird noch nicht einmal gegen irgendwen ermittelt! Keinen Politiker, keine Bank, keinen Finanzberater - niemanden! Die ganze Sache wird unter dem Vorwand, es hätte eine Gesetzeslücke gegeben (die bislang noch nicht mal vollständig gestopft wurde) , unter den Teppich gekehrt!

Ich meine, selbst WENN dem so wäre - und tatsächlich ließen die Gesetze den Verschiebebahnhof mit Wertpapieren, aufgrund dessen dann massenhaft Steuern zurückverlangt wurden, die vorher gar nicht gezahlt worden waren, offenbar zu. Aber dennoch bleibt es Betrug!

Es ist doch so: Gesetzeslücke hin oder her: Wenn jemand BEWUSST Wertpapiere verschiebt, mit dem einzigen (!!!) Zweck, mehrfache Steuererstattungen geltend zu machen, obwohl im besten Falle nur einmal Steuern gezahlt worden waren, dann ist das Betrug und Diebstahl! Das war ja kein Zu- bzw. Unfall, sondern es wurde exakt diese unberechtigte Erstattung nie gezahlter Steuern bezweckt! Das ist eindeutig Betrug! Es ist ungefähr so, als ob ich im Laden mit einem 10er bezahle, und dann darauf bestehe, auf 50 Euro Wechselgeld herauszubekommen!

Aber da beginnt das Problem! Denn wenn ich das tue, und die Kassiererin bekommt das mit, ruft sie die Polizei und die nimmt mich mit. Ergaunere ich dagegen tausende Euro, und mit mir zusammen andere Cum-Cum/Ex-Betrüger 30 Milliarden.... dann kräht danach kein Hahn...


Am 05. März 2018 schrieb altes Fachbuch:

man hätte erwarten können, dass der galerist die neue groko zum thema macht - und er tat es!!
ohne spd ist die autoregierung nicht komplett.
hier das greenpeace schwarzbuch autolobby, welches das gesamte netzwerk um merkel und autos abbildet:
https://www.greenpeace.de/files/publications/s01841_web_greenpeace_schwarzbuch_autolobby_04_16.pdf
alle 60 tage trifft sich merkel mit den spitzen der automafia. die anderen tage mit der agrarmafia, der bankenmafia, der sozialmafia, der verwaltungsmafia, der rüstungs.... etc.
man kann also annehmen, dass die anderen branchen genauso funzen, aber nur noch nicht aufgeflogen sind!!!

wer nach der justiz schreit, sollte bedenken, dass der tag nur 24 stunden hat und anwälte auch nur menschen sind;)
da müssen tausende g20-gegner zur ordnung gerufen werden, nsu-müll verschleppt sich wegen der penetranz der nebenkläger, und somit einäugig beackern die noch nachbars zu hohe hecke, zigtausende ossis müssen wegen ihrer vergangenheit überwacht werden (jaaa, andere auch), jetzt kommen gefährder und gladbecker dazu - da wird man den leistungserbringern mit höchster sozialer verantwortung doch nicht ans bein pinkeln! man beachte, dass die 8000 jährlich keine rente mehr brauchen und deutlich weniger als tabakopfer sind!! und ein schlanker staat wird auch gefordert, da ist es besser, man versaut sich nicht die konditionen für die dienstflotte!

mit dem atom und dem co2 hat das doch auch geklappt. die kosten auf den steuerzahler abwälzen oder per zertifikate sich freikaufen!!

gut, da entlarven sich prüforganisationen oder andere pseudo-kontrollinstanzen als fake - aber ist es nicht schön, dass deut. autos "goldene lenkräder" bekamen??

ein tribunal wird sich da nicht finden, eine kaufmännisch erträgliche lösung für die unternehmen schon:)

@o.bismark
nicht verzagen kollege;)
ramelow ist kein thüringer, sondern west-gewerkschafter - kein ossi, kein politiker, kein linker!!
und als die chance war, den 1.ministerpräsidenten zu stellen, war dies die kröte im koalitionsvertrag!! find ich auch nicht gut, ist aber so!
es liegt also auch an ihm, den jetzigen staat als "besseren" zu gestalten.

@all
aber nun kommt kompetenz aus bayern: horst seehofer wird als innen- und heimatminister "die herrschaft des unrechts" beenden, und siehe da, der scheuer als verkehrsminister, der unter merkel schon mal staatssekretär war, der schliesst den bogen:)

the show must go on, called democracy:)

Antwort von U. Gellermann:

Um den von interessierten Medien immer wieder inszenierten West-Ost-Gegensatz in der LINKEN zu illustrieren ein Blick auf das Kabinett von Bodo Ramelow:

Chef der Thüringer Staatskanzlei Benjamin-Immanuel Hoff,  geboren 1976 in Ost-Berlin.

Minister für Bildung, Jugend und Sport Helmut Holter, geboren 1953 in Ludwigslust, Bezirk Schwerin.

Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Heike Werner, geboren 30. Januar 1969 in Ost-Berlin)

Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft Birgit Keller geboren 28. Januar 1959 als Birgit Ehrhardt in Eisleben, DDR


Am 05. März 2018 schrieb antares56:

Mich wundert beim Merkel-Regime ja nichts mehr. Das an Merkels Händen seit vielen Jahren das Blut von Flüchtlingen und Zivilisten im nahen Osten klebt, von ertrunkenden Hilfesuchenden im Mittelmeer will in "unserer" Presse keiner wahrhaben.
Wie sollten Merkels Regime-Organe sich jetzt über ihren korrupten Pakt mit der Auromobilindustrie aufregen? Politik und Industrie machen durch bewussten Betrug Gewinne - und der Bürger soll dann noch für die Schäden zahlen!
Die gehören alle Weggesperrt! Um weiteren Schaden von den Bürgern abzuwenden. Und sie sollten alle auch mit ihrem privaten Vermögen für die angerichteten Schäden haften!


Am 05. März 2018 schrieb Otto Bismark:

Ich muß gestehen, manchmal ödet einen das Ganze so an, daß man die Energie verlieren könnte, gegen all die Mißstände anzukämpfen. Weil eigentlich nicht zu sehen ist, daß eine Wirkung hervorgerufen wird. Bei dem Thema Unrechtsstaat komme ich nämlich direkt zu unseren in Thüringen regierenden Linken. Zwar nur in einer Koalition Rot/Rot/Grün, aber immerhin stellen die den Ministerpräsidenten. Und haben sich nicht gescheut, nach ihrer Regierungsübernahmme, d.h. vor etwa drei Jahren die DDR offiziell als Unrechtsstaat zu brandmarken. In der Mehrheit Leute, die in der DDR bereits Politik gemacht oder mitgemacht haben. Keine Historiker, Politiker! Ich kenne eine ganze Reihe davon und die haben jetzt nicht das geringste Problem damit, gewissermaßen das, was sie damals selbst getan haben heute als Handlung eines Unrechtsstaats zu disqualifizieren. Ohne einen Versuch der Richtigstellung zu wagen, einfach nur, weil man jetzt wieder irgendwo an irgendwelchen Hebeln sitzt, die etwas einbringen. So charakterlos kann der Mensch sein!


Am 05. März 2018 schrieb Lutz Jahoda:

NACHSCHLAG ZUM THEMA DIESEL:
GESTERN IM FERNSEHEN BEI ANNE WILL:

Frau Will versuchte es gestern mit Strenge,
trieb Dieselbefürworter Schmidt in die Enge.
Christian Schmidt, Glyphosat-Spezialist,
ist Minister und seltsamerweise auch Christ.


Am 05. März 2018 schrieb Steffen Thomas:

"Was ich selber denk und tu, trau ich jedem anderen zu" - Unter diesem Aspekt ist auch das ganze Unrechtsstaatsgezeter meiner Meinung nach zu sehen. Es wurde und wird dazu gebraucht um vom eigenen Tun abzulenken. Und seitdem Russland der neue alte Feind ist, braucht man die DDR nicht mehr zu bemühen. Und damit Danke für diesen Artikel, der wieder einmal die aktuellen Missstände trefflich aufzeigt.
Einzig und allein den Vorwurf einer terroristischen Vereinigung kann ich für mich nicht akzeptieren. Denn es ist leider nicht möglich statistischen Todesfällen konkrete reale Todesfälle zuzuordnen.


Am 05. März 2018 schrieb Bernhard Pieper:

Wie immer ein Beitrag, der es treffender nicht auf dem Punkt bringen kann und den ich jederzeit bedenkenlos unter- schreiben würde!
Schon als Kindern wird uns in der Schule erklärt, die BRD sei ein Rechtsstaat und hätte die Gewaltenteilung mit einer
unabhängigen Justiz, doch dies ist und bleibt eine Lüge, wie man der folgenden Forderung der Richtervereinigung entnehmen kann http://www.freiewelt.net/nachricht/richtervereinigung-fordert-unabhaengige-justiz-in-deutschland-10072854/ ! Doch selbst wenn wir sie hätten, würde dies vermutlich an den bestehenden Verhältnissen, auch auf so
manch anderem Politikfeld, kaum etwas ändern!
Noch anschaulicher und gravierender als Sie es in ihrem Beispiel des Dieselskandal machen, kann man das m. E. an der
seit 1957 fortdauernden vorsätzlichen und politisch gewollten Demontage und Plünderung der gesetzlichen Sozialversicherungskassen darstellen, denn der ausverhandelte Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht einmal mehr vor, daß z.B. die richtigen und wichtigen Verbesserungen bei der Mütterrente wieder nur ausschließlich von gesetzlich versicherungspflichtig beschäftigten Beitragszahlern und den Rentnern finanziert werden sollen und sich Menschen (?), wie z.B. Politiker, Richter, Beamte und sonstige Gruppen, die sich nicht am Generationenvertrag beteiligen müssen, mal wieder einen "schlanken Fuß" machen dürfen, da wir in diesem Land doch nicht Alle so gleich vor dem Gesetz sind, wie es der Artikel 3 des Grundsetzes eigentlich vorsiehthttps://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html! Daß dies die fortschreitende Altersarmut sicherlich nicht stoppen wird sondern eher fördern wird, dürfte auf der Hand liegen!
Glaubt man dem SPD-Urgestein, Rudolf Dressler, dann war dies der Grund, warum er beim Mitgliederentscheid der
SPD dem Eintritt seiner Partei in die erneute Groko nicht zustimmen konnte http://www.wz.de/home/politik/inland/
rudolf-dressler-spd-zur-groko-zustimmung-ist-mir-nicht-moeglich-1.2625628!

Könnte man diese widerlich vorsätzliche und menschenverachtende Politik zum Nachteil der Masse und zum Vorteil der "Klasse" von Parteien, die sich rühmen, daß C wie christlich und das S wie sozial in ihren Namen zu tragen, wirklich juristisch verfolgen und hätten wir eine tatsächlich unabhängige Justiz in diesem zu Unrecht betitu-lierten Rechtsstaat, dann müßte hier eindeutig der §211 StGB, niedere Beweggründe, zum Tragen kommen, denn
dort heißt es:

Niedrige Beweggründe (§ 211 StGB) sind Motive, die nach allgemeiner rechtlich-sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen, durch hemmungslose Eigensucht bestimmt und deshalb besonders verachtenswert sind. Ob ein Beweggrund in diesem Sinne als „niedrig“ einzustufen ist, beurteilt sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Tatumstände.
Im Unterpunkt Habgier heißt es:
Habgier (§ 211 StGB) ist das über die bloße Gewinnsucht hinausgehende, abstoßende Gewinnstreben um jeden Preis.

Es wird zu Recht von einer "Elitenverwahrlosung" http://www.nachdenkseiten.de/?p=42658 gesprochen, die sich
nicht zu schade ist, die wirklichen Ursachen der Mißstände dieses Landes zu kaschieren und auf vermeintlich "andere
Verursacher" zu schieben!

Warum der "deutsche Michel", der dies Alles im Zeitalter der modernen Medien auch wissen kann und sollte, dann noch immer sein Kreuz bei diesen "Volksparteien" macht und diese unchristliche, unsoziale und menschenverachtende Politik sogar als Partei-Mitglied z. T. auch noch mit Mitgliedsbeiträgen "füttert", obwohl in vielerlei Hinsicht von dem
ein oder anderen Unrecht selbst betroffen, ist ein Fakt, den ich nie vestehen werde und es wird allerhöchste Zeit, daß
Bürger und Wähler endlich aufwachen, da es sonst zu spät ist!

Ich bin zwar garantiert nicht religiös, doch man kann nur bitten: "Herr lass Hirn und Mut regnen!"

Antwort von U. Gellermann:

Das Selbstverständnis der „Freien Welt“ die Sie u. a. zitieren liest sich so:
"Unsere Leitlinien sind die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats und der Gewaltenteilung, der Sozialen Marktwirtschaft im Geiste Ludwig Erhards und das Menschenbild der jüdisch-christlichen Tradition in seiner historischen Vielfalt, sowie der Schutz der Bürgerrechte.“ Das ist für ein Blatt des AfD-Netzwerkes unverhohlen neoliberal.


Am 05. März 2018 schrieb Marc Britz:

SO geht politischer Journalismus: Sprachlich brilliant und inhaltlich unbestechlich. Keine weiteren Gedanken, einfach nur ein Danke.


Am 05. März 2018 schrieb Karola Schramm:

"Wo kein Kläger, da kein Richter" sagt der Volksmund. Und solange dieser schweigt, haben alle Diktatoren und alle demokratischen Politiker der Welt freie Fahrt für ihr eigenes Handeln.

In einer echten Diktatur würden diese Verbrecher, wenn der Diktator dieses Vergehen als Verbrechen anerkennt, mit dem Tode oder Gefängnis bestraft. Gesetze müssen eingehalten werden. Eine Diktatur ist ja kein rechtsfreier Raum.

In einer Demokratie sieht das anders aus. In dieser könnten Gruppen, Verbände, Betroffene sich zusammentun und eine Sammelklage vor einem Gericht gegen die verantwortlichen Politiker einleiten.

Doch seit Merkel die deutsche Demokratie - ohne Widerstand aus der Bevölkerung, die sie ja immer wieder wählt oder einzelner Verbände und Parteien - die Demokratie schreddern konnte in Richtung "marktkonform" heißt der große, starke Diktator, der keinen menschlichen Namen hat, ganz einfach und schlicht: Markt. Will man ihn fassen und anklagen, hat er verschiedene Gesichter. Mal hat er eine schreckliche, gierige Fratze, die nach Blut im Kriege schreit, mal ist er freundlich und verspricht Macht, Geld und ein langes, politisches Leben. Er sagt, dass er gut zu allen Menschen sei, wenn sie nur an ihn glauben, wobei er weiß, dass er lügt. Er braucht die Anbetung, Verwirrung, das Chaos. Gesetze kennt er nicht. Er ist frei von Skrupeln, kennt kein schlechtes Gewissen, kein gut und kein böse. Er frisst, was er bekommen kann und ist nie satt. Er ist ein Moloch, dem unsere Politiker ständig die Füße küssen müssen und - weil gewohnt - das auch gerne tun.

Der Herr Markt, als Diktator, kennt seine Pappenheimer. Er weiß, dass seine Politiker - noch aus alten Zeiten von Kaiser und Hitler - die Unantastbarkeit für Adel und Politik in die Demokratie herüber gerettet haben. Sie gelten als sacrosanct= unantastbar und hochheilig.

Mit diesem Immunitätsgesetz schützen
sich alle Politiker selbst. Sie sind gefeit vor Pest und Cholera, Krankheit, Verarmung, Wohnungslosigkeit und Polizei.. Markt weiß auch, dass eine starke, aufgeklärte Bevölkerung, die ihre Rechte kennt, ihm sehr gefährlich werden kann, wenn... ja wenn sie den Mut hätte, gegen diese mittelalterlichen, neofeudalen, neokolonialen Partei-Politiker in den Widerstand gehen würden.

Es liegt also an uns, ob wir diesen Marktdiktator, der sich unter Mithilfe aller amtierenden Politiker und deren Vorgänger, den Mantel der Demokratie hat umhängen können, weiterhin unterschützen.

Ich sähe Merkel, ihre politischen Anhängsel auf der Regierungsbank und im Parlament, sowie ihre Vorgänger gerne vor einem Gericht, damit endlich öffentlich dargelegt wird, wie sehr die Politiker die deutsche Demokratie zu einem rechtsfreien Raum für diesen größten Diktator der Welt, der sich " Markt" nennt, umgebaut haben. Vergehen den Rechts-und Sozialstaat gäbe es genug.


Am 05. März 2018 schrieb Hans Informat-Ion:

Die BRD-Stiesel (Bundes-Recht-Diesel-Stiesel) sind nicht die einzigen herrschenden Stiesel in der BRD ... und übrigens überall in der Welt! Im Irak z.B. ist die Luft und der Boden mit radioaktivem Uran aus dem USA-Krieg verseucht und es werden unzählige Missbildungen noch immer geboren! Mir ist übrigens kein sog. "Rechts-Staat" auf Erden bekannt, denn überall gilt mehr oder weniger das "Recht des Stärkeren" seit 10 T. J. "Zivilisation" schon! Den "Schwachen" bleibt meist nur übrig "den Stärkeren was zu husten"!
Schöne gerechte "neoliberale Welt",
es ist sehr böse um dich bestellt!
In den Städten Stickoxid-Kondensat,
auf den Äckern giftiges Glyphosat!!!


Am 05. März 2018 schrieb Lutz Jahoda:

MUTATIS MUTANDIS
(Mit den nötigen Abänderungen)

Die ungekürzte Anklage
ist nachzulesen im Buch
LUSTIG IST ANDERS
auf den Seiten 301 bis 308,
bebildert von Reiner Schwalme.

Von Grobstaub zu Feinstaub,
von Feinstaub zu Gold.
So war es geplant, so war es gewollt,
und wurde laut Winterkorns Order vollzogen.
Nun ist das Schummeln aufgeflogen,
Volkswagen ideell vollgesogen
mit ungesunden Abgaswerten
und schlechtem Leumund obendrein.
Da stehen sie nun, die sündig Beschwerten.
Für Wolfsburg wird es nie wieder sein,
wie es in redlichen Zeiten war.
Das wird jetzt auch den Regierenden klar.
Inzwischen lesen die Eliten
sich gegenseitig die Lewiten.
US-Anwälte sammeln Klagen.
Nun hat Justitia das Sagen.
In Wien vernahm ich: "Das wird heuer
für die Piefkes richtig teuer!"


Am 05. März 2018 schrieb Alfred Matejka:

Steigerung von Klasse: Klasse-Superklasse-Uli Gellermann. Ich schicke den Kommentar an den Vorsitzenden der IG-Metall zur Weiterleitung an die Betriebsrats-Fürsten der Automobilindustrie, sowie an die Redaktion der IG-Metall Zeitung.


Am 05. März 2018 schrieb Alles nur Satire:

Alles, was Sie geschrieben haben ist völlig richtig.

Ich denke und fühle genauso.

Aber nur, weil ich immer vergesse, das Deutschland mittlerweile eine marktkonforme Demokratur geworden ist.

Deshalb wird das auch weiterhin nix mit der Anwendung von bestehenden Gesetzen.

Nur bei Schwarzfahrern kennen Richter und Staatsanwaltschaften ihre Aufgaben.

Und 2/3 der spd-Basis gefällt marktkonform auch / immer noch.

Irgendetwas mache ich falsch.


Am 05. März 2018 schrieb Klaus Madersbacher:

"Gewählte Politiker kommen ihrem Auftrag nicht nach."
... nun ja, könnte schon sein. Aber von wem bekommen die gewählten Politiker ihre Aufträge? Von den Kreuzelmachern?
"Wer zahlt, schafft an" sagt man hier in den Bergen. Und "der Ober sticht den Unter". Eigentlich ganz einfach, das mit den Politikern ...

Dran bleiben...

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17. September 2018

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12. September 2018

AUFSTEHEN-Debatte

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10. September 2018

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07. September 2018

Jagdszenen in Chemnitz

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04. September 2018

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