Das Ermächtigungs-Gesetz

Minister Schäuble rempelt Verfassungsgericht an

Autor: U. Gellermann
Datum: 10. Juli 2012

Kaum hatte Minister Schäuble den Saal in Karlsruhe betreten, rempelte er auch schon das Verfassungsgericht an: Eine Verschiebung der Gesetze (des Fiskalpaktes und des ESM-Rettungsschirmes) könne zu "zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen in der Eurozone" führen. Im Klartext: Das Gericht solle mal flott dem zustimmen, was eine übergroße Koalition aus CDU-FDP-SPD-GRÜNEN, die im Bundestag bereits dem Gesetzentwurf zugestimmt hatten, beschlossen haben. Damit er schnellstens von Bundespräsidenten unterschrieben werden kann um Gesetzeskraft zu erlangen.

Was Schäuble will, was die Bundestagsmehrheit abgesegnet hat und was Gauck zu gern unterschreiben würde, ist ein Ermächtigungsgesetz. Was zu beweisen ist (alle Original-Zitate aus dem Gesetz sind weiter unten fett gekennzeichnet):

Im ARTIKEL 1, 1 des Vertrages richten die Vertragsparteien untereinander eine internationale Finanzinstitution ein, die den Namen "Europäischer Stabilitätsmechanismus" ("ESM") trägt. Um schnell klarzustellen worum es geht, wird im KAPITEL 3 und dessen ARTIKEL 8 ein genehmigtes Stammkapital festgestellt, es beträgt 700 Milliarden EUR. Den Begriff Stammkapital kennt man aus Aktiengesellschaften. Die unterliegen einer ziemlich genauen Kontrolle, nicht zuletzt durch ihre Aktionäre. Die würden dem ARTIKEL 9, Abs. 3 nie im Leben zustimmen: Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor gemäß diesem Absatz von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen. Denn hier wird weder eine finanzielle Höchstgrenze noch eine zeitliche Anlage-Befristung festgelegt. Statt dessen sagt der ARTIKEL 10 zu möglichen Veränderungen des genehmigten Stammkapitals: Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des genehmigten Stammkapitals des ESM regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre. Er kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern. Das kann alles heißen: Das Stammkapital zu verdoppeln, zu verdreifachen, oder auch noch mehr aus den Steuergeldern der Bürger herauszupressen.

Und über diesen ersten Katalog schrankenloser Ermächtigung entscheidet der ernannte, nicht gewählte "Gouverneursrat". Der besteht aus den Finanzministern jener Staaten, die den ESM beschlossen haben. Von einer Einspruchsmöglichkeit der nationalen Parlamente oder des Europa-Parlamentes ist an keiner Stelle die Rede. Auch eine Kündigungsklausel ist nicht vorgesehen. Aber es kommt noch schlimmer: Im ARTIKEL 32 wird für die Firma ESM erklärt: Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit; er besitzt die uneingeschränkte Rechts- und Geschäftsfähigkeit, a)  bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräußern, b) Verträge abzuschließen, und c)  Partei in Gerichtsverfahren zu sein. Also kann die Firma ESM andere verklagen. Aber sie kann nicht verklagt werden, denn im ARTIKEL 32, 3 steht ausdrücklich: Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art. Damit steht die Firma ESM weit über dem gewöhnlichen Bundestagsabgeordneten. Denn der genießt zwar auch rechtliche Immunität, aber die kann vom Parlament aufgehoben werden. Die Firma ESM ist über solch demokratische Möglichkeiten erhaben.

Damit an der mafiösen Struktur des ESM-Unternehmens kein Zweifel aufkommt, fährt das Gesetz im Artikel 32 fort: 4) Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen. (5) Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich. So stellt sich die Firma ESM außerhalb des Gesetzes und bekräftigt das im ARTIKEL 35 auch für ihr Personal: (1) Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen. Nur der Gouverneursrat selbst, schreibt das Gesetz, kann diese Immunität aufheben.

Während das Grundgesetz in all seiner großen Bescheidenheit noch die Würde des Menschen als unantastbar einstuft, wird in der ESM-AG der Kreis der Unantastbaren ziemlich eingegrenzt. Falls das Bundesverfassungsgericht diesen Anschlag auf die Verfassung nicht stoppen sollte, werden wir es künftig mit einem unkontrollierten Gremium zu tun haben, das unbegrenzt mit Geld um sich schmeissen darf, niemandem verantwortlich ist und niemals vor Gericht muss. Das letzte deutsche Ermächtigungsgesetz war das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933. Es diente nicht dazu, die Republik handlungsfähig zu machen, sondern sie abzuschaffen.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 18. Juli 2012 schrieb Peter Lind:

Herr Oppermann von der SPD machte sich darüber lustig, daß die Kanzelerin keine Kanzlermehrheit zu Stande brachte. Na und? Wer eine solche Opposition hat braucht keine Kanzlermehrheit mehr. Auch mit der Stimme von Herrn Oppermann.


Am 13. Juli 2012 schrieb Hannes Stütz:

Eine Flut von Meinungen gelesen. Einzig Gellermann zitiert. Und man erschauert.
Geht rum.


Am 12. Juli 2012 schrieb Karin Langner:

Sie mögen ja ein gutes Werk mit all Ihren Recherchen und Zitaten getan haben, aber das Fiskalpakt-ESM-Gesetz mit dem 33er Ermächtigungsgesetz zu vergleichen geht deutlich zu weit. Oder sehe Sie einen neuen Faschismus drohen?

Antwort von U. Gellermann:

Hitlers Gesetz wich von der damaligen Verfassung ab und sollte vier Jahre gelten. Weder ein Reichstagsausschuss noch der Reichsrat konnten Kontrollen ausüben bzw. wenigstens nachträglich die Aufhebung fordern. Das Fiskalpakt-ESM-Gesetz weicht deutlich von der Verfassung ab und hat eine unbegrenzte Geltungsdauer. Es gibt keinerlei parlamentarische Kontrolle und auch eine nachträgliche Aufhebung ist nicht vorgesehen. Geschichte wiederholt sich nicht als schlichter Zwilling. Und natürlich ist der durch das Gesetz begünstigte Finanzmarkt nicht rassistisch. Aber er ist an Rohstoff-Kriegen interessiert und der neue Untermensch, auf der aktuellen Ebene der Entwicklung, ist der Geringverdiener.


Am 12. Juli 2012 schrieb Lydie Wagner:

Warum nur kann ich all diese Fakten, die Zitate aus dem Gesetzesentwurf in keiner der Mainstream-Medien erfahren?

Antwort von U. Gellermann:

Tja.


Am 11. Juli 2012 schrieb Aurelius Avenarius:

Zu Ihrem Artikel möchte ich aus WIKIPEDIA zum Komplex Ermächtigungsgesetz zitieren:

"Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland von 1949 macht Ermächtigungsgesetze unmöglich. Es sieht ebenfalls keine Übertragung von Rechten einesVerfassungsorgans vor, außer imGesetzgebungsnotstand. Außerdem erlaubt es nur die ausdrückliche Änderung des Verfassungstextes, nicht aber eine Abweichung davon, selbst wenn eine verfassungsändernde Mehrheit dafür stimmen würde"

Mit der Bitte um Weiterleitung an das Verfassungsgericht.

Antwort von U. Gellermann:

Ich bin sicher: Das Verfassungsgericht kennt diesen Kommentar zum GG. Aber die CDU-FDP-SPD-GRÜNE-Koalition sollte den Absatz auswendig lernen.


Am 10. Juli 2012 schrieb Hans Werner Kolping:

Ihre Vergleich mit dem 33er Ermächtigunngsgesetz ist ungeheuerlich. Sie wollen doch wohl die Bundestagsparteien nicht mit der NSDAP gleichsetzen und mit dem ESM einen neuen Faschismus beschwören?

Antwort von U. Gellermann:

Halten wir uns an die Fakten: Die Bundestagsparteien (bis auf die Linkspartei) haben ihrer eigenen Ent-Mächtigung zugestimmt und die neue Regierungsverantwortung auf ein nicht gewähltes europäisches Gremium übertragen. Das ist die Ermächtigung des Finanzmarktes.


Am 10. Juli 2012 schrieb Rainer Keller:

Das ist doch alles Verschwörungstheoretischer Unsinn, Sie sind sicher auf gefälschte Zitate reingefallen!

Antwort von U. Gellermann:

Schön wär´s. Bitte (kopieren, bei Goggle einsetzen und) nachlesen:

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/Stabilisierung_des_Euro/Finanzhilfemechanismen/2012-01-27-esm-anl.html

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