Assad ist böse

Der gute Krieg des guten Westens

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. Juni 2012

Es ist alles ganz einfach: In Syrien herrscht ein Diktator, der ist böse. Gegen den Diktator kämpfen Oppositionelle, die sind gut. Also muss der gute Westen den Guten in Syrien helfen den bösen Diktator zu stürzen. So jedenfalls steht es in den Zeitungen, so flimmert es über den Bildschirm. Dass es dann, nach einem Massaker an über 100 Menschen im Ort Hula, zur Ausweisung syrischer Botschafter aus Deutschland, aus den USA und aus Frankreich kam, erscheint den deutschen Medien nur logisch. Denn Schuld am Massaker, daran lässt der Medienmainstream keinen Zweifel, ist das Assad-System.

Das Wort System hat eine lange Tradition: Immer wenn die Guten andere Staaten als böse markierten, hießen diese Länder "System". Den Systemen mangelte es zumeist an Demokratie und sie waren einer Ideologie verfallen, die der gute Westen nicht mochte. Nie las man bisher über das Saudi-System, auch das Katar-System wurde vom guten Westen bisher nicht gebrandmarkt, obwohl beide Länder diktatorisch regiert werden und die dort vertretene Variante des Islam als ideologisch besonders verbohrt gilt. Aber irgendwie gehören sie doch zu den Guten. Denn der deutsche Außenminister besucht gerade den Emir von Katar und andere Emirate und sagte bei seiner Abreise nichts zur Diktatur in Katar. Sondern: "Niemand darf seine schützende Hand über das System in Syrien halten." Da ist er beim Emir von Katar genau richtig. Der fordert schon lange eine bewaffnete "Mission" für Syrien. Wahrscheinlich will er die syrischen Bürger mit der Scharia missionieren, die gilt in seinem Land, in Syrien aber noch nicht.

In Syrien herrscht eine Koalition der Minderheiten, die zusammen eine Mehrheit ergibt. Das Assad-System kommt aus der islamischen Minderheit der Alewiten und stützt sich auf Christen, Schiiten und Juden. Sogar aus der Mehrheit der sunnitischen Mehrheitsbevölkerung erfuhr Assad bisher Unterstützung: Deren Mittelschicht in Syrien nimmt es mit dem Islam nicht ganz so genau. Trotz des fraglos diktatorischen Regierungssystems fürchten die Minderheiten einen Sieg der bewaffneten Opposition. Denn in der "Freien Armee Syriens" zum Beispiel operieren zumeist fanatische Sunniten, denen von "Human Rights Watch" Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden und die von der "Syrisch-Orthodoxen Kirche" ethnischer Säuberungen beschuldigt wird. Als zweitgrößte Kampfgruppe gilt die von der Al-Quaida inspirierte "Al-Nusra Front to Protect the Levant", die sich bisher mit Bombenanschlägen hervorgetan hat, bei denen auch Zivilisten zu Tode kamen.

Der neue französische Präsident, François Hollande hat sich als erster westlicher Staatschef für ein militärisches Eingreifen in Syrien stark gemacht. Das macht Sinn: Die letzte Kolonialmacht, die Syrien besetzt hielt und mit Massakern wie dem in der Schlacht von Maysalun (1920) den Syrern mal zeigte was moderne Waffen sind, war Frankreich. Erst drei Jahre später konnte Frankreich die syrischen Aufstände niederschlagen und daraufhin die volle Kontrolle über das ganze Land erlangen. Dass der irre Bellizist Bernard-Henri Lévy die Idee eines Militärangriffs auf Syrien dem neuen französischen Staatschef, der gerade vor Wahlen steht, eingeblasen hat, zeigt, dass aus dem Kriegsfall Libyen (von Lévy vorgeschlagen, von Sarkozy begonnen) nichts gelernt worden ist. Nichts aus den vielen Toten dieses Krieges, der einen kaputten Staat zur Folge hatte und bisher diverse islamistische Scharfmacher zu Regionalfürsten erhoben hat.

"Die Russen", ein Begriff, der in Deutschland nach dem erfolglosen Versuch das Land zu erobern, immer noch einen schrecklichen Klang hat, diese Russen haben einen militärischen Stützpunkt in Syrien. Zudem ist das Assad-System mit dem Ajatollah-System im Iran verbunden. Es ist also zweifach böse. Dass die USA in der Region mit Israel über einen atomar bewaffneten Verbündeten verfügen, dass sie Stützpunkte in der Türkei, in Ägypten, in Katar, in Saudi Arabien, den Vereinigten Emiraten und in Kuwait nutzen, das ist nach der Gut-Böse-Logik natürlich nur gut für den Nahen Osten. Dass ein syrisches Zweckbündnis mit dem Iran auch damit zu tun hat, dass der gute Westen nichts dagegen unternimmt, dass die syrischen Golan Höhen seit 1981 von den guten Israelis besetzt gehalten werden, taucht in deutschen Medien fast nicht auf: Nachdenken und Zusammenhänge erkennen, gilt weder in den Redaktionen noch im Auswärtigen Amt als Stärke.

"Wer Kindern Böses tut, ist ein Teufel. Assad, der Präsident von Syrien, ist ein Teufel", schreibt Franz Josef Wagner in der BILD-Zeitung nach dem Massaker in Hula. Er wird etwas Ähnliches nach dem Massaker an Zivilisten im jugoslawischen Ort Racak im Jahr 1999 geschrieben haben. Der Vorfall war der endgültige Anlass für das NATO-Bombardement Serbiens. Zwei Jahre später kamen finnische Gerichtsmediziner zu dem Schluss, dass es keinen Beweis für den Mord an Albanern in Racak durch serbische Sicherheitskräfte gab. Deutsche Medien, die gerne Belgrad mitgebombt hatten, waren zu einer Entschuldigung nicht fähig. Auch von den Herren Fischer und Scharping, den deutschen Hauptbetreibern dieses Krieges, bis heute kein Wort.

Anders als die BILD-Zeitung und der deutsche Außenminister ist weder das UN-Menschenrechtskommissariat noch der militärische Leiter der UN-Beobachterkommission in Syrien bereit, die syrische Armee für das Massaker in Haula verantwortlich zu machen. Aber wenn es um die Macht im Nahen Osten geht, wenn es darum geht den Iran zu isolieren, den Russen jeden Einfluss in der ölreichen, strategisch bedeutenden Region zu nehmen und im Kampf zwischen Saudi Arabien und dem Iran zugunsten der Saudis zu entscheiden, dann stören Zweifel nur. Das Assad-System muss weg fordert der deutsche Gesamtkommentator. Gleich wie das neue System aussehen mag, Hauptsache es dient dem guten Westen. Der alte Irak-Wahnsinn bleibt die schwere Krankheit der vermeintlich Guten.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 08. Juni 2012 schrieb Rüdiger Becker:

Ich bezweifle, dass es in Syrien vor dem von außen zielgerichtet geförderten Bürgerkrieg mehr Unrecht gab als etwa unter den Regimes unserer wahabitischen Verbündeten in Riad und Doha.
Sicher scheint aber, dass die Folgen der scheinheiligen Parteinahme des Westens selbigem noch schwer auf die Füße fallen werden.


Am 06. Juni 2012 schrieb Rolf Kleinert:

Da haben Sie eine hübsche Faktensammlung zusammengestellt, die aber eines nicht leistet: Zu erklären wie das syrische Volk seinen Diktator los wird.


Am 05. Juni 2012 schrieb Jens Hilgers:

Was will uns der Autor sagen? Dass Assad schwer in Ordnung ist? Dass wir ihn weiter morden lassen sollen? Das kann ja wohl nicht wahr sein!

Antwort von U. Gellermann:

Ist es ja auch nicht.


Am 05. Juni 2012 schrieb Marie Gärrtner:

Das ist feinster Enthüllungsjournalismus durch Fakten. Das macht Ihnen so schnell keiner nach.


Am 05. Juni 2012 schrieb Friedemann Wehr:

Wunderbarer Kommentar. Es kommt ja noch schlimmer: Mit den Despoten aus den Emiraten verteilen wir schon das Fell. Am deutschen Wesen soll mal wieder die Welt genesen. Dieser Artikel haut einen vom Stuhl

AUS:"Informationen zur Deutschen Außenpolitik" (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) - Berlin startet Vorbereitungen für den Umbau Syriens zu einer liberalen Marktwirtschaft. Ende letzter Woche hat unter deutschem Vorsitz eine multinationale "Working Group" die Arbeit aufgenommen; sie soll unmittelbar nach dem Sturz des Assad-Regimes ökonomische Sofortmaßnahmen in die Wege leiten, darunter die Koordinierung von Hilfsprojekten, aber auch die Durchführung von Wirtschaftsreformen. Gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten richtet die Bundesregierung dazu nun ein "Sekretariat" ein. Es wird von einem Deutschen mit Afghanistan-Erfahrung geführt. Die Entstaatlichung der syrischen Wirtschaft hatte Berlin schon in Kooperation mit dem Assad-Regime gefördert; die beginnende Liberalisierung trieb jedoch Teile der Bevölkerung in den Bankrott, was zum Aufstand gegen das Regime beitrug. Erste Entwürfe für eine neue syrische Wirtschaftsordnung liegen Berlin mittlerweile vor. Verfasser ist ein Aktivist des Syrian National Council (SNC), der von zahlreichen Oppositionellen scharf kritisiert wird, weil die Muslimbruderschaft in ihm eine starke Stellung innehat. Führende SNC-Positionen halten syrische Exilpolitiker aus Washington, die eine westliche Intervention la Kosovo verlangen und als Vorbild für die syrische Opposition die UÇK benennen.

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