Abschied von LINKS

Statt Spaltung der Partei - Übernahme von Rechts

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. Mai 2018

Rund um die "Nachdenkseiten" - einer der wichtigsten linken Sites im Netz, formieren sich seit langem die Freunde von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine in der Linkspartei. Erst jüngst entdeckten die "Seiten" einen Machtkampf in der LINKEN in Vorbereitung des Leipziger Parteitages im Juni. Tatsächlich gibt es zum Thema Migration und Einwanderung in der Partei unterschiedliche Positionen, die den unterschiedlichen Flügeln und deren Protagonisten - Katja Kipping vom rechten und Sahra Wagenknecht vom linken Flügel zuzuordnen sind. Doch mit dem Antrag von GRÜNEN und LINKEN zu "70 Jahre Staat Israel" im Bundestag, der von linken und rechten LINKEN gemeinsam getragen wurde, ist wohl eine Vorentscheidung für den rechten Flügel gefallen. Mit der Behauptung Israel habe demokratische und rechtsstaatliche Strukturen geschaffen und dürfe heute mit Stolz auf 70 Jahre Demokratie zurückblicken, wurde die Unterdrückung der Palästinenser so radikal ausgeblendet, dass eine Parteinahme Deutschlands für Israel in künftigen Konflikten geradezu zur Voraussetzung linker Außenpolitik wird.

Ein weiterer Angriff des rechten Flügels der Linkspartei auf linke Grundüberzeugungen wird eher als Sozialgeplänkel wahrgenommen: Parteichefin Katja Kipping unternahm erneut eine Medienoffensive für das von ihr propagierte "Bedingungslose Grundeinkommen". Kenner der Linkspartei sind sich sicher, dass Kipping versuchen wird, über diese Forderung die Mitglieder der Partei abstimmen zu lassen. Ein JA zur Idee eines gesetzlich geregelten Grundeinkommens würde zum einen bedeuten, dass die LINKE den Kampf um die Arbeitszeitverkürzung und um Arbeitsplätze zugunsten eines neuen Almosen-Apparates aufgäbe. Zum anderen würde die Rolle der Arbeit in der Gesellschaft aus dem Bereich politischer Solidarität in das Reich der Beliebigkeit geraten. Genau dorthin, wo Unternehmenschefs wie Joe Kaeser von Siemens und Telekom Chef Timotheus Höttges, die das "Bedingungslose Grundeinkommen" befürworten, sie gerne sehen: In einem durch Steuern finanzierten Abseits, das die Lohnfrage entpolitisiert und sie von den Macht- und Profitfragen abkoppelt. In einem sozialen Reservat, das die Gewerkschaften ausschaltet und jene Teile der Belegschaften lähmt, die soziale Kämpfe austragen könnten.

Schon lange ist die Linkspartei auf einem Weg, den die GRÜNEN vor ihr gegangen sind: Von der Basisbewegung zur Aufspaltung in "Fundamentalisten" und "Realos". Und fraglos kommt den "Realos" die Aufgabe zu, die lange Zeit konsequente Haltung der Linkspartei gegen Auslandseinsätze und die NATO aufzuweichen. Wer heute dem israelischen Staat trotz dessen Apartheidspolitik "demokratische und rechtsstaatliche Strukturen" zubilligt, der wird sich schnell an der Seite jener finden, die diesen Staat auch militärisch schützen wollen. Auch die im Linken-Grünen-Antrag behaupteten "Vernichtungsdrohungen (gegen Israel) durch den Iran" weisen brav die Richtung vom konsequenten Pazifismus zur Lieferung von preiswerten deutschen U-Booten für den Transport israelischer Atom-Raketen gegen Teheran. Die einstige linke Hoffnung hat den langen Marsch durch die Diäten angetreten und ist auf dem Weg, sich selbst aufzugeben.

Fraglos war die Vorläuferin der LINKEN, die PDS, die Partei des Demokratischen Sozialismus, eine große Hoffnung. Nach Ihrer Gründung im Februar 1990 sammelte sie die Scherben der implodierten DDR auf: Sie hielt programmatisch am Sozialismus fest. Und ergänzte diese Forderung um „Was brauchen Menschen, um selbstbestimmt leben zu können?“. Entschieden wandte sie sich gegen das Hartz-Vier-System und forderte einen Mindestlohn. Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnte sie grundsätzlich ab. Ihr Kampf gegen den Ausverkauf des DDR-Produktivvermögens war beispielhaft während der Privatisierung und Schließung des volkseigenen Kombinat Kali durch die Treuhandanstalt zu beobachten. In den Hungerstreiks für Arbeitsplätze prägte der damalige PDS-Vorsitzende Gregor Gysi den Satz, nicht mehr die Grenze trenne Ost und West, sondern die zwischen oben und unten. Gysi war das Gesicht der Partei: Brillant, witzig und konsequent stand er für eine neue linke Partei, die sich zu einer ernsthaften Alternative des bundesrepublikanischen Parteiensystems entwickelte. Allerdings war sie von Beginn an primär auf den Parlamentarismus fixiert: Wachsende Wahlprozente wurden wie Siege im letzen Gefecht gefeiert, schnell konnte die Partei vor allem in den Bundesländern jene Posten erobern, die sie zwar zu keiner Zeit in die Nähe der Macht zu Veränderungen des Systems führten, aber einer wachsenden Zahl von Funktionären das Gefühl gab, dazu zu gehören. Und genau das klappte auch. Man gehörte zu denen, die im Bundestag und in den Medien die Opposition darstellten und so ein Teil des Systems wurden. Zwar irgendwie dagegen, aber doch immer dabei.

Gut dabei war auch der 2001 zum Berliner Wirtschafts-Senator avancierte Gregor Gysi. In der Bonusmeilen-Affäre steckte er sich jene Vergütungen der Lufthansa, die aus seinem öffentlichen Amt erwuchsen, in die private Tasche. Zwar trat Gysi von allen Ämtern zurück, als der Skandal öffentlich wurde, aber das Amt eines Übervaters der Partei behielt er und hat es bis heute inne. An Gysi wurde und wird das Dilemma einer parlamentarischen Opposition deutlich, die sich innerhalb der Parlamente brav an die Regeln hält und der es an Kraft und Willen fehlt, außerhalb der Parlamente neue Regeln zu testen. Wer sich an die kalkulierten Brüche der Gesetze bei Blockaden in der Anti-AKW- und der Friedens-Bewegung erinnert, der weiß, dass es für die GRÜNEN von den Sitzblockaden zu den Bundestags-Sitzungen ein durchaus erfolgreicher Weg war, der erst von den Realos und ihrer Befürwortung des Jugoslawienkriegs beendet werden konnte. Es war der SPIEGEL, der uns im Dezember 2010 darüber informierte, dass LINKEN-Fraktionschef Gregor Gysi den damaligen US-Botschafter Philip Murphy vertraulich beruhigte: Die Forderung nach Abschaffung der NATO sei nur vorgeschoben, um die Fundamentalisten in der Partei ruhig zu stellen. Und wer weiß, dass Gysi Falschbehauptungen über seine Person schnell und gründlich juristisch zurückweist, der weiß auch, dass der linke Übervater diese Meldung nie durch seine Anwälte falsifiziert hat. Also stimmt sie.

Die GRÜNEN haben ihre erhebliche Änderung in all den Jahren ohne Spaltung überlebt. Auch die LINKE scheint ihrem nächsten Parteitag ohne Spaltung entgegenzusehen. Der Zwang zur Einheit hat in beiden Fällen den selben Grund: Niemand wollte, niemand will sein schönes Abgeordneten-Mandat riskieren. Da riskiert man lieber den Verlust von Inhalten. Dass man sich dabei auch selbst überflüssig machen kann, demonstrieren zur Zeit die Sozialdemokraten: Deren langanhaltende Abschaffung von Inhalten durch die Agenda 2010 führte zur langsamen Abschaffung der SPD. Es war wohl genau jener trübe Niedergang der SPD, der Sahra Wagenknecht zu ihrer Idee einer linken Sammlungsbewegung inspirierte, um die Reste der SPD einzusammeln. Aber wer keine Bewegung außerhalb der Parlamente formiert, der wird auch nichts rechtes sammeln können. Geschweige was linkes.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 13. Mai 2018 schrieb Altes Fachbuch:

herr schneider, herr schneider;)
sie zitieren aus dem jahr 1982 einen intellektuellen, der mehr zeit im standesamt verbracht hat, als mancher werktätiger in der arbeitszeit auf dem klo?? respekt!!
ich lege ihnen die fabel von der grille und den ameisen nahe: http://www.deutschland-lese.de/index.php?article_id=939
h.müller irrte 1982 und würde sicher 2018 was anderes postulieren, wenn er denn noch lebendig und denkend unterwegs wäre!

er hatte die gnade des frühen todes, so muss er sich wegen letzterem nicht mehr blamieren, sollte sein denken auf eine sozialismus-phobie reduziert sein:)
biermann ist auch eine faule ameise, und keine gute grille;)

"Was von Ihren Lebenserfahrungen, Altes Fachbuch, trägt in die Zukunft?"

nun, es wird sie amüsieren, ich lebte in der zukunft!! und dies, ohne mir sorgen um all das hier in der galerie diskutierte zu machen!!

letzteres amüsiert mich übrigens: blühende landschaften und glyphosat - begreifen sie, wie bekloppt diese welt ist??! allein belgien vernichtet jährlich 6000 to lebensmittel, was für ca. 11.500 bedürftige menschen im jahr 1 kg am tag bedeuten würde!! sagen sie, arbeiten die hersteller noch oder verdienen die nur noch??
so oder so, ist arbeiten und verdienen noch menschlich??
zig-tausende "kaufleute" verarschen ihre kunden (mitmenschen), ist das arbeiten??
mir egal!
arbeit ist zur schau gestellte liebe!
da sind bekanntlich alle blind;)

und 1989 verspürten die grillen den mangel an bananen und infizierten die ameisen! seither hört man von beiden nichts mehr!!

Antwort von U. Gellermann:

Die kaum begonnene Diskussion über Heiner Müller wird hier beendet: Sie führt vom eigentlichen Thema weit weg.
PS. Die DDR, in der Heiner Müller lebte, zählte zu den Ländern mit der höchsten Scheidungsrate in der Welt. Meine Erinnerung sagt mir, dass die Rate durchaus auch Werktätige aller Art betraf.


Am 11. Mai 2018 schrieb Heinz Schneider:

Ein Gedanke zur Anmerkung des Alten Fachbuchs, von Heiner Müller aus dem Jahr 1982: "Die Trennung von Leben und Arbeit, die für die kapitalistische Produktionsweise typisch ist, ist im Osten vorbei. Was die Regierenden hier als eine Schwäche in der Produktion ansehen, stellt in Wirklichkeit einen sehr positiven Aspekt dar. Die Trennung zwischen Leben und Arbeit wird verschwinden."


Am 11. Mai 2018 schrieb J. Strübig:

@U. Gellermann: Man erkennt hier, dass die schirftliche Form manchmal schwierig ist. Meine "Wahlempfehlung" ist eine zynische Anmerkung gewesen, weil ich persönlich die von Ihnen beschriebene Entwicklung beängstigend finde und wie ich versucht habe darzulegen befürchte, dass sie zu ähnlichen wie bei den Grünen führt.

Deshalb auch mein Kommentar, da diese Angst auch in der Debattenkultur und der sich immer wiederholenden Aufregung um wenig dreht.

Ich stehe bezüglich des Grundeinkommen 100% hinter Ihnen, aber ich sprach von dem Grundgedanken(von denen, die aus linken Kreisen es fordern und der wichtigste Punkt meiner Ausführung war der, dass diese Forderung zum aktuellen Zeitpunkt nichts weiter als ein Empfehlung ist, da die Linke diesbezüglich keinerlei Entscheidungsbefugnisse hat.

Auch möchte ich ausdrücklich nicht stehen lassen, dass ich Israel irgendetwas "attestiert" habe.

Mir ging es um zwei Positionen, die existieren und ich habe versucht diese beiden neutraler herunter zubrechen auf Kernaussagen die die andere Seite nicht triggern sollten. Es scheint mir nicht gelungen.

Aber wo meine Position ist, davon habe ich nichts geschrieben. Meine Sympathien sind mehr auf der palästinensischen, aber auch die müssen mit Israel verhandeln. Nicht wir deutschen. Daher halte ich es für einen Fehler, wenn wir uns hier die Köpfe einschlagen für Fragen die sich andere beantworten müssen.

Aber Ihre Haltung zu dem Papier unterstütze ich.


Am 10. Mai 2018 schrieb Heinz Schneider:

In Zeiten gravierender gesellschaftlicher Umbrüche halte ich nichts davon, durch aufgeregtes Öffnen und Schließen von Rechts/Links-Schubladen entschlossene Ratlosigkeit zu demonstrieren. Es wird sicher noch häufiger umsortiert werden müssen.

Dann doch lieber Marx. Emanzipation und solidarische Gesellschaften benötigen mindestens folgende Voraussetzungen: die Überwindung des Geldes, der Erwerbsarbeit und des Nationalstaates.

Die Gefahr des Geldfetischismus taucht immer dann auf, wenn eine Gesellschaft unter dem Druck zunehmend komplexer werdender Tauschbeziehungen ihre Aufmerksamkeit vom Gebrauchswert auf den Tauschwert verlegt. G-W-G´ treibt die kapitalistische Ökonomie an. Bis zur Zerstörung der Lebensgrundlagen , weil die Geldmenge nun einmal unbegrenzt wachsen kann, das Erdsystem aber nicht. Also Fragezeichen an das BGE, zumal ich anders als E. Galeano eher fürchte, dass dessen Bezug kaum klassenbewusste Berufsrevolutionäre, sondern eher unbedarfte Konsumenten hervorbringt, die sich weder um Gesellschaft noch Produktionsbedingungen sorgen müssen. Obwohl sie könnten, aber Shopping erzeugt keine boni patres familias.

Also Überwindung der Erwerbsarbeit durch vergesellschaftete Produktion. Aber wie? "Seit der Wende ist Arbeit lediglich Broterwerb" schreibt Fachbuch, meint aber wohl eher "Gelderwerb". Denn Arbeit zum Broterwerb wäre ja auf den Gebrauchswert und nicht auf den Tauschwert gerichtet. Aber Marx schrieb auch." Jeder Fortschritt der kapitalistischen Agrikultur ist nicht nur ein Fortschritt in der Kunst, den Arbeiter, sondern zugleich in der Kunst, den Boden zu berauben, jeder Fortschritt in der Steigerung seiner Fruchtbarkeit zugleich ein Fortschritt im Ruin der dauernden Quellen dieser Fruchtbarkeit". Was von Ihren Lebenserfahrungen, Altes Fachbuch, trägt in die Zukunft?

An der Überwindung des Nationalstaates, am letzten Satz des Manifests scheiden sich heute paradoxerweise die Geister der Linken. Grenzen zur Verteidigung des nationalen Sozialstaats, wenn sie "in Wirklichkeit der Erhaltung eines überlebten Status Quo" (C.C:von Weizsäcker) dienen? Sahra in die linke, Katja in die rechte Schublade?

So einfach ist es eben nicht.

Antwort von U. Gellermann:

Es sind Links-Rechts-Verortugnen, die von LINKEN-Mitgliedern selbst formuliert werden. Natürlich sind sie nur temporär zu nutzen. Aber sie beschreiben die aktuellen Fraktions-Flügel in der Linkspartei.


Am 10. Mai 2018 schrieb marie becker:

ein Bekenntnis: ich habe bisher die Linke gewählt wegen ihrer Pazifistisch Angehauchten Ideologie; dass es ich dabei nur um jenen Hauch handelte , der einem leisen Wind nicht widersteht, war mir lange nicht klar

und auch aktuell will ich mich einfach nicht damit abfinden, dass Wagenknecht keinen Weg findet - trotz ihrer klaren Einsichten - diese Truppe auf Linie zu halten....

vielleicht fehlt der jüngeren Garde einfach das Erlebnis einer Bombennacht im Ruhrgebiet zur Zeit des WWII oder in Beirut im 2.libanesischen Krieg ( unter Olmert)

Sie kann es in Syrien und neuerdings im Iran nachholen. Absender dort ist Netanjahu mit seiner Luftwaffe, der chemische Waffen ( Phosphor) nicht fremd waren und sind.... und Trump unterstützt ihn.

na denn, Kopf einziehen, wenn die Luftminen pfeifen, und nasse Tücher um den Kopf wickeln, wenn ihr durch den Feuersturm in den Straßen zu flüchten versucht...euch geht's dann wie der ganzen Bevölkerung...


Am 10. Mai 2018 schrieb Jenny Westpahl:

@ Michael Johle

So ein "ätsch ich weiß das von der LIKEN aber schon länger" hat auch keinen so richtig neuen Neuigkeitswert. Die Veränderung der LINKEN hatte/hat nun mal Prozesscharakter.


Am 10. Mai 2018 schrieb Michael Kohle:

Gott und Uli G. sei´s gedankt! Die Galerie-Gemeinde hat endlich ihren Knochen bekommen, an dem bis zum Abwinken trefflich rumgenagt werden kann. Gellermann rief und alle, wirklich alle kamen. Und als ob es - draußen vor der Tür - überhaupt nichts Wichtiges geben würde, hatte jeder sein Scherflein dazu beizutragen. Na prima!

Sicherlich, es ist schon spannend was da derzeit so abgeht. Spannend allerdings nur für jene, die tatsächlich noch die Hoffnung haben, dass aus der linken Ecke irgendwann dann doch die finale Erlösung kommen wird. Nur noch öde ist es für all die anderen, die doch längst erkannt haben, dass alles Linke gerade der Endlösung zugeführt wird.. Ob bei den Gniffkes - wo sogar über Karl Marx und sein 'Kapital' schlenkenklopfend und krähend vor Lachen ModeratorInnen ihren etwas anderen Abgang verzeichnen dürfen (ich darf das sagen, ich habe es erleben dürfen),. ob bei allen anderen das Recht auf freie Meinungsäußerug einzig zulässig Nutzenden.

Wie in jenem Kommentar in der NZZ (21.4.) - in dem ein angeblicher deutscher Publizist", wohlbekannt aus den einschlägigen teutonischen Sprachrohren taz, FAZ, Stern und Spiegel, wie in der Fußnote stolz vermerkt wird - den Haut den Lukas geben darf. Ein einziger Rundumschlag, da bleibt kein Auge trocken. Im Kampf gegen Antikapitalismus wird alles niedergemacht, was ihm vor den Latz kommt. Mit an vorderster Barrikade natürlich die 68er, namentlich persönlich bspw. Jean Ziegler. Dann darf, nein muß ich zitieren "Ob Sahra Wagenknecht, Jakob Augstein, Noam Chomsky, Michael Hardt, Toni Negri, Alain Badiou oder Didier ribon - die bigotten Prediger der Apokalypse sind allgegenwärtig." Es gäbe keine Avantgarde mehr, meint er noch, und wenn doch, dann säße die heuer bei Maischberger und bei Lanz. Mehr Empathie geht wirklich nicht.

Das einfachere Volk hierzulande liest natürlich keine NZZ, wäre ja eine Perle vor die Säue. Da braucht es einen einfachen Keil auf den tumben Klotzkopf. So wie gestern im Radio bei SWR1. Da durfte - schon wieder aus der Schweiz - Roger Schawinski vors Mikrofon. Auf der Mediathek darf es bestimmt noch mal gehört werden, was da so geäußert wurde.
Pure Hetze, nur um sein Buch zum Thema zu vermarkten? Eher nein! In die Hölle mit all den Verschwörungstheoretikern und das sind alle, die jemals ein Sterbenswörtchen gegen das Imperium, gegen dessen Treiben gesagt haben. So was unwidersprochen in den Raum zu stellen, neuerdings möglich. Ansonsten kommt jene Keule, auch wenn man gar nicht wußte, dass Papa mit Vornamen Abraham heißt. Unwissenheit schützt bekanntlich nicht vor Strafe.

Linkes Denken, linkes Gedankengut generell, ist nicht mehr wohl gewogen. Die Restbestände der sich noch offen bekennenden Linken - einst treffender Weise als kläglicher Rest im Hohen Hause in den Schmutz gezerrt, wenn er gedurft hätte, der Barde hätte ihn bestimmt allzu gerne mit der Klampfe erschlagen - nur noch eine quantité négligable. Nicht ganz, kann man sie doch hervorragend als Klabautermann beim deutschen Michel verbraten.

Schaut bzw. hört man genau hin heutzutage was noch bzw. schon alles mit dem Siegel „links" behangen werden darf, kommt einem das große Grausen. Ob das Absicht ist? Was von früher her noch als „links" angehaucht in Erinnerung bleiben durfte, wird fast nur noch als Puppe in der Glasvitrine ausgestellt in den Premiumsmedien. So wie bspw. Sahra Wagenknecht neulich, nur noch eine einzige Sprechpuppe bei der Will. Da sitzt sie stumm und irgendwie verstört (sediert?), ab und zu eine Sprechblase von sich gebend. Der Unterschied zu Katja bei gleicher Gelegenheit? Bei Sahra muß man ob der Aussagen wenigstens nicht stöhnen vor Entsetzen.

Links sind doch zwischenzeitlich ganz andere, behaupten jedenfalls die Herolde der Sachwertegemeinschaft. Frau Merkel zum Beispiel., ein paar schwarze Parteibonzen regen sich dann auch gleich gerne künstlich darüber auf. Da muß es ja wahr sein. Das Volk frissts. Immer - in homöopathischen Dosen verabreicht von Dr. Gniffke & Co - gut versorgt in jenem Futter, ähnlich dem von früher bei Wellensittichen mit den Jod-S11-Körnchen - weiß doch bald niemand mehr, was das so sein könnte, ?links sein?.

Das Thema? Jahrhundertkampf Sahra vs. Katja? ist jetzt bitte mal für eine Weile ausgesetzt. Einfach sacken lassen und sich mit Wichtigem beschäftigen stattdessen. Da gäbe die Nachrichtenlage zur Zeit so einiges her. Nicht zu vergessen, in den Zeiten, in denen die Kacke am Dampfen ist, so wie momentan, sind Ablenkungsmanöver für die oben immer willkommen. Was hierzulande abgeht ist doch völlig nebensächlich, redundant. Deutschland ein einzig Vasallenland. Jetzt wo wir mit Mister Grenell einen neuen Statthalter des Imperiums begrüßen dürfen. Da wird der Reichsprotektorin im Glaspalast alias Käseglocke bald klar werden, wo welcher Bartel den Most holt. Und Prinz Wlad darf ja nicht zum Wachküssen kommen. Schade! Für uns reicht der oberste Dampfplauderer v.D. Peter A. allemal. Bei ihm hat man zum Satzende hin schon vergessen, was er am Satzanfang so von sich gegeben hat. Gut für uns, für unser Wohlbefinden, unseren Nachtschlaf.Wir sollten dankbar sein, dass wir ihn haben. Wenn es nur ohne grünen oder gar Sozensenf abgehen kann. Auf die dann hochsteigende Magensäure in die Kehle verzichte ich


Am 10. Mai 2018 schrieb altes Fachbuch:

lernfragen:
ist es nicht so, dass die PdL sich lediglich einem antrag der grünen angeschlossen hat, weil spd und union im bundestag mit rechts und links nicht zusammenarbeiten wollen??
https://www.jungewelt.de/artikel/331498.mit-der-afd-f%C3%BCr-israel.html
wo bleibt die kritik an der spd und union, die nun MIT der afd für einen kritikloseren entwurf stimmten??
unabhängig dessen, schließe ich mich den vorwürfen gegen die PdL und insbesondere das zustandekommen dieser beteiligung an der resolution an! statt sich bei den grünen unterzuhaken, hätte es auch ein eigener resolutionsentwurf getan!

wieso soll ich die befürworter von algII und gegner des BGE's als "keimzelle einer APO" akzeptieren??? es sind doch die gewerkschaften, denen ihre jetzige argumentation gegen das BGE (soziale funktion der arbeit) bei der einführung des algII völlig egal war?? in wahrheit geht es auch denen nur um den wegfall ihrer eigenen existenz!!
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-04/dgb-ig-metall-bedingungsloses-grundeinkommen

am helmholtzplatz wird mimosisch diskutiert?? ich sehe nicht, dass auf den galeristen "eingedroschen" wurde oder jemand die sachebene verlassen hat.

Antwort von U. Gellermann:

Von SPD und und Union erwartet man nichts anderes. Von der LINKEN erwartet man Eigenständigkeit.


Am 10. Mai 2018 schrieb Der vom Helmholtzplatz:

Selten wurde auf den Galeristen per Kommentar so eingedroschen. Mit dem vorliegenden Text wurden einige Nerven getroffen. Gut so, da ist dann Stimmung in der Bude, es ist laut, es wird endlich palavert. Es ist die revolutionäre Tat zu sagen was ist, die Dinge beim Namen zu nennen.
Der mMn. inszenierte „Zickenkrieg" zw. Fr. Kipping und Fr. Wagenknecht lenkt wunderbar von der Realpolitik der PdL ab:
U-Boot Bodo Ramelow hat für ein paar Silberlinge für sein Thüringer Land mal so nebenbei im Bundesrat die Privatisierung der Autobahnen nicht verhindert. Aufmerksamen Beobachtern ist nicht entgangen das die deutschen Autobahnen nun ertüchtigt werden müssen, mit Steuergeld selbstverständlich und auf Geheiß der NATO
https://deutsch.rt.com/europa/67454-nato-ostflanke-eu-kommission-will-europa-panzertauglich/
So macht Privatisierung Spaß, danke dafür Bodo R..

Der Berliner Senat plant öffentliche Schulgebäude zu privatisieren.
https://www.tagesspiegel.de/meinung/privatisierung-der-schulen-berlin-geht-mit-schattenhaushalt-ins-risiko/20540182.html
Da kann dann in Zukunft z.B. MCDonalds ganz ungeniert Werbung für seine ungesunde Nahrung schalten denn der Eigentümer bestimmt immer den Farbton an der Zimmerwand. Und auch sonst ist das ganz praktisch mit dieser Privatisierung, kann doch die Deutsche Wohnen oder Black Rock sich dann dort einkaufen und durch entsprechende bauliche Maßnahmen direkt Einfluss auf das Lehrgeschehen nehmen. Alles im Griff sagen da die PdLer denn der Liebich Stefan (MdB Die Linke) ist ja Mitglied des Atlantik-Brücke e.V. und der Fr. Merz auch und der Merz ist ja auch bei Black Rock, die kennen sich. Danke dafür.

Über den Klaus, den Aluhut-Verschwörungstheoretiker-Klaus, den Volksbühnentheater-Desaster-Zensur-Lehderer ist nichts weiter zu sa?en. Danke dafür Klaus L..

Aber über die Katrin L. ist zu reden. Macht diese Senatorin für Stadtentwicklung doch von sich reden mit der Ankündigung Berliner Grund und Boden nun noch schneller den Berliner Wohnungsbaugesellschaften verkaufen zu wollen. War doch das Contracting der Berliner Verkehrsbetriebe, die Bankgesellschaft Berlin und der Verkauf der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften im ersten Rot-Roten Berliner Senat ein voller Erfolg für die sog. Investoren wird nun auch noch Der Dreckige Rest verhökert. Erbau, Pacht, Erbaupachtverträge sind Worte die fehlen im Wortschatz der Berliner PdL. Danke dafür Katrin L..

Privat geht vor Staat, das ist leider auch die tatsächliche Politik der PdL und das führt zu immer weniger Einfluss der Gesellschaft auf das politische Geschehen. Es sind einzig S. Wagenknecht und O. Lafontaine die, medial wahrnehmbar, auf diesen Wahnsinn aufmerksam machen und dafür auf das übelste beleidigt, beschimpft und diffamiert werden, von Ihren eigenen Leuten. Eine Partei ist kein Ponyhof aber ein Haifischbecken sollte sie auch nicht sein.

Die PdL hat evtl. ein Problem wegen Kipping und Wagenknecht, ganz sicher hat die PdL ein Problem mit ihrer Glaubwürdigkeit. Links blinken um die Wähler abzufischen und dann neoliberal rechts abbiegen. Danke dafür PdL, das ist ein schlechtes Remake von B'90Die Gruenen. Nein Danke, schade eigentlich.


Am 09. Mai 2018 schrieb Ulrike Spurgat:

Dass "Bedingungslose Grundeinkommen," worüber hier kontrovers diskutiert wird ist bereits im Ansatz falsch , und bei "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinem Bedürfnis....., (Marx) , da sind wir lange nicht.

Arbeitslosigkeit ist eine Form isolierender Bedingungen der Menschen, und wenn sie nicht aufgehoben werden können, kommt es zu individuellen Verarbeitungsmechanismen, die überlebensnotwendig sind, weil so dass Leben abgesichert wird, meist jedoch wird Arbeitslosigkeit als persönliches Versagen, und sich selbst die Schuld gebend gesehen.

Der Mensch ist ein soziales Wesen, Kooperation ist Teil der menschlichen Natur. Isolierende Bedingungen können krank machen. Entfremdung und isolierende Bedingungen gehören zusammen, und zeigen einmal mehr, was für ein mörderisches System der Kapitalismus ist.

Arbeitslosigkeit ist ein Gewaltakt, ein Anschlag auf die körperliche und geistige, seelische Integrität, auf die Unversehrtheit der betroffenen Menschen.
Sie ist Raub und Enteignung der Fähigkeiten, Eigenschaften und Talenten, die in der Familie, in der Ausbildung, im Studium in der Regel mit viel Aufwand in mühsamen und aufwendigen Lernprozessem erworben wurden, und die bei Arbeitslosigkeit von den gesellschaftlichen Arbeitsprozessen abgeschnitten, in Gefahr sind zu verrotten, und schwere Störungen im Leben der Menschen hervorrufen können. Isolierende Bedingungen bringen Verunsicherung, Ängste und Nöte mit sich, und viele Betroffene ziehen sich zurück. Zum Einen der Mangel an finanziellen Möglichkeiten, und zum Anderen die Scham, weil nicht mehr dazuzugehören, und ausgegrenzt zu sein

Man ist außen vor, am Rande der Gesellschaft, man erlebt Ausgrenzung, und die erworbenen Fähigkeiten, die man sich angeeignet hat gehen verloren, und dies ist nur eine Erfahrung. Von dem ausgehend was ist, dass ist das um was es aus meiner Sicht geht.

Das System gehört an den Pranger, und Pflaster auf eiternden Wunden können nicht zur Heilung dieser menschlichen Tragödien beitragen.

Arbeit ist sinnstiftend, nicht nur um den eigenen Lebensunterhalt abzusichern, sondern sich als als wichtiger Teil in der Gesellschaft zu erkennen, beteiligt zu sein, Kontakte zu Kollegen, gemeinsame Interessen, die verbinden, z.B. trotz allem, auch in den Gewerkschaften, in Gruppen und dem Alltag, der eine Struktur hat. Arbeit und keine Almosen. Die Krise des globalen Kapitalismus, die Aggressivität, der Kampf ums Überleben braucht starke Widersacher, und so eine gesamte LINKE braucht das Land. Internationalismus und Internationale Solidarität, denn unsere Probleme im Land finden sind die Probleme vieler Völker.
"Friede den Hütten und Krieg den Palästen." (Büchner)


Am 09. Mai 2018 schrieb Marc Britz:

Leider bin ich gerade zu beschäftigt um mir selber kluge Gedanken zu dieser wichtigen und interessanten Diskussion zu machen. Deshalb stehle ich diese von anderen Denkern. Mal wieder ein Zitat aus "Der Kommende Aufstand":

"Die Triebkräfte der Arbeiterbewegung hatten einst die Werkstätten, dann die Fabriken, um sich zu finden. Sie hatten den Streik, um sich zu zählen und die Verräter zu demaskieren. Sie hatten das Lohnverhältnis, das die Partei des Kapitals und die Partei der Arbeit gegeneinander aufbringt, um weltweit Solidaritäten und Fronten aufzuspüren. Wir haben die Totalität des sozialen Raumes, um uns zu finden. Wir haben das alltägliche Verhalten der Aufsässigkeit, um uns zu zählen und die Verräter zu demaskieren. Wir haben die Feindschaft gegenüber der Zivilisation, um weltweit Solidaritäten und Fronten aufzuspüren. Nichts von den Organisationen erwarten. Allen bestehenden Milieus misstrauen, und zuallererst verhindern, zu einem zu werden. Es ist nicht selten, dass man im Verlauf eines konsequenten Austritts den Organisationen begegnet - politischen, gewerkschaftlichen, humanitären, vereinten, etc.. Es kann sogar vorkommen, dass man einigen aufrichtigen, aber hoffnungslosen, oder enthusiastischen, aber durchtriebenen Wesen begegnet. Der Reiz der Organisationen besteht in ihrer augenscheinlichen Beschaffenheit - sie haben eine Geschichte, einen Sitz, einen Namen, Mittel, einen Chef, eine Strategie und einen Diskurs. Nichtsdestotrotz sind sie leere Architekturen, die der Respekt vor ihren heroischen Ursprüngen nur mühsam mit Leben zu füllen vermag. In allen Dingen wie auf jeder internen Ebene kümmern sie sich zuerst um das Überleben als Organisationen, und um nichts anderes. Ihr wiederholter Verrat also hat sie am meisten von der Verbindung zu ihrer Basis entfremdet. Darum trifft man dort manchmal schätzenswerte Wesen. Aber das in der Begegnung enthaltene Versprechen kann nur außerhalb der Organisation verwirklicht werden und, notwendigerweise, gegen sie."


Am 09. Mai 2018 schrieb J. Strübig:

Ich bin ein völlig unbedarfter Mensch was die interna von Parteien angeht und habe mich aus ideologischen Debatten weitestgehend rausgehalten. Aber was mich an den aktuellen auseinandersetzungen wundert, warum können Menschen nicht akzeptieren das es unterschiedliche Meinungen gibt?

Das Problem was alle linken Bewegungen hatten, soweit ich sie verfolgen konnte, zum einen eine unsägliche Aussenwirkung, weil sich mit den formulierten Zielen nur wenige identifizieren können und auch immer gerne vergessen wird, dass in einer demkoratischen Ordnung Mehrheiten die Grundessenz für Änderungen sind.
Und zum anderen gnadenlose Grabenkämpfe um Deutungsfragen, die für das eigentlich Ziel völlig belanglos ist.

Warum ist es wichtig, heute eine Partei zu zerrütten, für ein Ziel in ferner Zukunft?

Wenn jemals "die Linke" hat die Macht kommt, um so etwas wie das Grundeinkommen real umzusetzen, dann wäre der richtige Zeitpunkt gekommen darüber zu sprechen. Denn ich bin sicher, dass die meisten linken Gegner dieser Diskussion die Idee dahinter akzeptieren. So dass man im Grunde darüber zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht streiten müsste.

Es wäre also sinnvoll zu sagen, die Partei die Linke setzt sich für ein Grundeinkommen ein und z.b. für einen Austritt aus der NATO.

Zwei Forderungen, die heute unrealistisch sind, aber zeigen wohin ein Weg mit der Partei geht.

Denn mal ehrlich, der Grundgedanke dahinter ist doch Links. Also lasst es die Leute um Kipping in das Programm nehmen.

Das größere Problem, die Frage über die Unterstützung von Israel oder den Palästinenser, sollte vielleicht auf grundsätzlichere Dinge runtergebrochen werden. Wobei das vermutlich völig unrealistisch ist.

Aber wenn man formulieren könnte, dass auf der einen Seite die Angriffe auf Unbewaffnete und die militärische Rethorik und auf der anderen religiöser Extremismus und gewaltätige Demonstrationen keine Unterstützung durch die Partei finden, hätte man eine Basis.

Wobei ich aber Skeptisch bin, wir leben in einem Zeitalter der Eskalation. Die Mächtigen hinter einer ständigen Aufrüstung haben nach der SPD auch die Grünen komplett gedreht. Sie werden es wohl auch bei den Linken schaffen und am Ende bleibt als letzte Wahlalternative die MLPD.

Antwort von U. Gellermann:

Das bedingungslose Grundeinkommen soll sich zwar in der Höhe von Hartz Vier unterscheiden und auch auf die Sanktionen verzichten, ist aber ein staatliches Almosen, das den Unternehmer die Sozialkosten aus Steuermitteln finanziert. Was daran links sein soll weiß ich nicht. Wer Israel attestiert ein „demokratischer Staat“ zu sein ohne über die dort herrschende Apartheid zu reden hat sich von links weit entfernt. Augenscheinlich teilen Sie dies Positionen. Das klärt dann auch, was man von Ihrer Wahlempfehlung zu halten hat: Nichts.


Am 09. Mai 2018 schrieb Hans Tigertaler:

Lieber Herr Gellermann,

„Die" Linke gibt es nicht, sagen Sie. Doch in den politischen Entscheidungen, die durch die Linken zustande kommen, schießen alle ihre Mitglieder und Flügel zu der Partei zusammen, die als Linke wirksam wird. Wie bei allen anderen Parteien auch. Das Beharren auf Bestandteiligkeit und Flügel würde ja gerade das leugnen, was ihr Wesen ist: Partei zu sein.


Doch Ihre Vorstellung ist verlockend: Die CDU gibt es nicht, die SPD gibt es nicht, die FDP gibt es nicht, die AFD gibt es nicht ? jetzt aber Schluss mit dieser moralischen Masturbation!

Wenn ich wenigstens mehr gegen Ihre Auffassungen hätte!

Antwort von U. Gellermann:

Genau davon handelt mein Artikel: Dass sich die Schere zwischen linken und rechten LINKEN schließt. Allerdings gilt meinem Plädoyer der Klarheit: Die LINKE als Linke erkennbar zu machen.


Am 09. Mai 2018 schrieb Hedda Gäbler:

Ihre Skizze vom Ist-Stand der Linkspartei ist wirklich traurig. Es wäre ein Jammer, wenn diese politische Formation verschwände. Allerdings sollte man ihr dringend raten aus zwei Parteien in einer endlich eine zu machen, die erkennbar eine Haltung vertritt.


Am 09. Mai 2018 schrieb Ria Schwanke:

Eine extrem scharfsinnige Analyse der Linksverhältnisse. Ob es nutzt?


Am 08. Mai 2018 schrieb Hans Tigertaler:

Die Finanzen sind der Nerv des Landes. Wenn Sie diese recht verstehen, wird das übrige ganz in Ihrer Gewalt sein. Friedrich II. (1194-1250)

Die Diskussionen und ideologischen Grabenkämpfe der Linken stehen schon länger unter der kompletten Aufsicht der Finanzaristokratie, sie gibt die Themen vor, definiert die zukünftigen Orientierungen und sogar noch die Selbstzensur-Gebote der führenden handelnden Figuren. Der resistenten Sahra Wagenknecht aber (hoffentlich bleibt nur das h in ihrem Vornamen am falschen Ort) wird man noch eine geschmeidige Rennstrecke bauen, auf der sie im Kreise brausen soll - für die Übrigen der Partei genügt, dass am toten Gleis, auf dem sie abgestellt wurden, akademische Mietmaul-Talker den erbettelten Gegenwind an ihre Gesichter pusten.

Was ist das Programm der Finanzaristokratie, welche jener Teil der Bourgeoisie ist, "der, gleichgültig gegen die Gesamtinteressen seiner Klasse, ein besonderes, derselben sogar feindliches Sonderinteresse verfolgt "und in ihrer Erwerbsweise wie in ihren Genüssen" nichts anderes ist als "die Wiedergeburt des Lumpenproletariats auf den Höhen der bürgerlichen Gesellschaft" (Karl Marx)?

Es ist dies die Anhäufung von Profit nicht bloß, wie seitens der fortschrittlichen Industriebourgeoisie, über Produktivitätssteigerungen, sondern durch unproduktive internationale Zentralisation vieler Kapitalien unter ihrem Kommando, also "die Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise selbst" (Karl Marx). Ihre Vertreter sind "eine neue Finanzaristokratie, eine neue Sorte Parasiten in Gestalt von Projektenmachern, Gründern und bloß nominellen Direktoren; ein ganzes System des Schwindels und Betrugs mit Bezug auf Gründungen, Aktienausgabe und Aktienhandel. Es ist Privatproduktion ohne die Kontrolle des Privateigentums" durch die Gesellschaft (Karl Marx) .

Hinter gepolsterten Türen planen nunmehr diese "Finanzbarone, großen Staatsgläubiger, Bankiers, Rentiers [NICHT RENTNER!], deren Reichtum in demselben Maße wächst wie die Volksarmut" (Karl Marx) noch die Vermarktung selbst klassenkämpferischer Prinzipien und fundamentaler Theoreme der Arbeiterbewegung für ihre Bereicherungspolitik: Die Metamorphose des solidarischen Klassenkampfes in die marktschreierische Verbeugung vor Armut und Elend als samaritischer Akt, der alle Kräfte dauerhaft zu binden verspricht.

So wurde dieser Linken damit sogar beigebracht, das Recht des Stärkeren, den Dschungelmechanismus, als den prinzipiell besten Wirkungmechanismus auch in der menschlichen Gesellschaft endlich fundamental anzuerkennen und ihn notfalls, beispielsweise als Generationenkonflikt, unwidersprochen camouflieren zu lassen; damit also zum Beispiel die barbarischen Deportationen von Hundertausenden aus ihren vier Wänden nun schon seit Jahren selbst als mitregierende Partei tatenlos zu unterstützen. Inzwischen ist sogar ihre Bereitschaft gediehen, fehlende Völkerrechtsansprüche der herrschenden Klasse zugunsten ihrer Kriegsoptionen und ihrer Globalisierungspläne herbeilügen zu lassen.

(Übrigens, ein hoher Globalisierungsgrad und gewaltsames Massensterben schließen einander gerade nicht aus. Beweis: Der 1. Weltkrieg, bei dessen Beginn wir den Jahre nach unserer Jahrtausendwende eingetretenen Grad der Globalsierung bereits erreicht hatten.)

Unsere Scheinlinken zu besichtigen, bereitet einem immer mehr Pein, denn ihnen genügt es schon, ähnlich den zukleisternden Pfaffen, sich zu den gequälten Subjekten mal gnädig niederzubeugen und ihre objetive Funktion im Klassensystem, auch als mögliche Streikbrecher, auszublenden; schließlich geht nur den Ausbeutern das schreckliche Bewußtsein von gleichzeitig beidem runter wie eitel Lutschbonbon.

Doch halt, da war noch einer, welcher der Wahrheit ins Auge sah, und er schrieb an Engels über die amerikanischen Bourgeois: "... indem sie, um den Lohn herabzudrücken, chinesisches Gesindel importierten und schließlich einen neuen Ableger `Finanzaristokratie` instituierten" (Karl Marx). Dabei hat gerade er es bekanntlich nie persönlich herabsetzend gemeint.

Die internationale Solidarität der Arbeiterklasse wird in der historischen Arbeiterbewegung ausdrücklich als eine Internationale des Klassenkampfes verstanden und nicht des Almosens.

Es wird höchste Zeit, mich dieser in aller Öffentlichkeit ohn Unterlass moralisch wichsenden Linken etwas aufmerksamer zu widmen. Also, man sieht sich (oh je, natürlich nicht!).

Antwort von U. Gellermann:

"Die“ Linkspartei gibt es nicht. Die Organisation ist voller Strömungen und - wenn auch auch nur grob - in einen linken und rechten Flügel einzuteilen. Von daher sind Begriffe wie „diese Linke“ ohne konkreten Inhalt. Und verbale Kraftmeierei („wichsende Linke“) haben selbst dann nichts mit Argumenten zu tun, wenn man sich selbst daran berauscht.


Am 08. Mai 2018 schrieb Jochen Scholz:

@Ina Lange

Wenn Sahra Wagenknecht unterschrieben hätte, wäre die Grundlage meiner Argumentation obsolet - sie hat jedochnicht unterschrtieben. Die Formulierung "und der Fraktion DIE LINKE." bedeutet lediglich, dass der Antrag mehrheitlich von der Fraktion angenommen wurde


Die Unterschriften der beiden Fraktionsführungen sind formaler Natur und nach der Geschäftsordnung des Bundestages erforderlich, andernfalls würde er nicht angenommmen. Das bedeutet: nach der Abstimmung in der Fraktion muss die Unterschrift auch dann geleistet werden, wenn die Fraktionsvorsitzenden abweichend votiert haben.


Am 08. Mai 2018 schrieb Hannelore Hildebrandt:

Guten Tag, Herr Gellerman,

würde gerne in ihren Verteiler aufgenommen werden; herzlichen Dank u. noch einen schönen Tag.

Antwort von U. Gellermann:

Aber gern.


Am 08. Mai 2018 schrieb altes Fachbuch:

ich weiß gar nicht, wo anfangen;)
herr gellerman, ich lese nirgendwo, ob es gut oder schade wär, wenn diese 10%-wahloption verschwinden würde!!??
ich lese keine parteinahme oder gar eine darstellungen der positionen der konfliktseiten, damit ich leser mich positionieren kann/soll!!??
ich lese lediglich eine anbrechende genugtuung oder gar häme heraus, dass das ständige bashen endlich wirkung zeigt!
thema abschied, oder spaltung oder übernahme oder was denn nun??
flügelkämpfe um thema migration, der israel-antrag, das bge, die abkehr der PdL vom soz., gysi-schelte mit der verallgemeinerung, alle linken parlamentarier sind systemstützen, und der obligate appell, dass die linke eh keine APO gebacken kriegt!

in den NDS gefunden, thesenpapier zur migration STÜTZT wagenknecht!!
https://www.nachdenkseiten.de/?p=43748#more-43748

kipping will offene grenzen für alle?? die sahra diffenziert zwischen flucht und einwanderung??
schon weil das rationaler ist, unterstütze ich die wagenknecht!! also galerie-foristen, macht diesem teil der PdL mut, so auf dem parteitag zu entscheiden!! den trauergesang kann man NACH dem parteitag immer noch intonieren!

wieso schließt eine forderung nach einem bge den kampf um arbeitszeitverkürzungen und arbeitsplätze aus???
"...die Rolle der Arbeit in der Gesellschaft .... Bereich politischer Solidarität .."??? Ägypten??
seit der wende ist arbeit lediglich broterwerb. verdingen/prostituieren, um an der verteilung oder konsumtion zum zwecke des überlebens teilzunehmen!! "politische solidarität" habe ich da nie gesucht. und die gewerkschaft mich nie gefunden:) die sind mit sich beschäftigt: ob die roboter wohl beiträge zahlen werden? in diesen zeiten verschwende ich mein leben doch nicht mit dem gedanken an sinnvolle ARBEIT!
arbeit ist zur schau gestellte liebe!! das erklärt all die zombies da draussen, die 8 stunden leben am tag vermissen, und so sieht dann deren arbeiten auch aus!!

wurde die PDS tatsächlich gegründet, und las sie scherben auf??
immer wieder schön, wenn unbeteiligte mir mein leben erklären!
die PDS ist nicht aus der SED hervorgegangen, es gab auch keine übergangszeit mit doppelnamen SED/PDS?? eben die wahren mitglieder der SED haben diese organisiertheit gerettet, das parteibuch hinwerfen war der einfachere weg! diese wahren mitglieder sind auch dieses pluralismus-ansatzes in der vereinigten PDS/WASG leid! zu einer partei gehört auch eine verbindende und verbindliche grundidee. parteidisziplin ist nicht diktatorisch! teamwork beim ballsport ist es auch nicht!

natürlich macht der artikel die PdL auch nicht mit marx fertig, verpufft eben der 200. geburtstag auch auf einem treffpunkt der ratio:(

NACH dem parteitag weiß ich mehr!

Antwort von U. Gellermann:

Der Antrag zu "70 Jahre Staat Israel“ ist von der Linkspartei von Mitgliedern beider Flügel im Bundestag eingebracht worden. Dass sich die Linskpartei damit von ihren ursprünglich konsequent antimilitaristischen Position auf eine gefährliche Nähe zur Merkelschen Israel-Solidarität bewegt, ist von mir eher mit Trauer als mit Häme registriert worden. Belegt sind die Inhalte durch Zitate. Wer den ganzen Antrag lesen will: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/018/1901850.pdf wird feststellen, dass wie üblich korrekt zitiert wurde.


Am 08. Mai 2018 schrieb Der Linksliberale:

@Ute Plass
erklären Sie bitte die Quelle, aus welchen Einnahmen soll das BGE in der kapitalistischen Gesellschaft BRD "gespeist" werden? Es werden wohl wieder überwiegend Steuereinnahmen oder Umlagen aus dem Arbeitseinkommen der abhängig Beschäftigten sein, denn bereits heute findet bei den Steuererhebungen eine eklatante Verletzung des Gleichbehandlungsprinzips statt. Es werden wieder die Besitzenden und Vermögenden sein, die sich der gesellschaftlichen Verpflichtung zum „Gemeinwohl“ entziehen. Sie unterstellen beim BGE auch einen steten Wachstumswahn der Wirtschaft. Völlig außer Acht gelassen wird bei dieser Diskussion die internationale Solidarität mit den Ausgebeuteten der „restlichen Welt“ und den sogenannten Entwicklungsländern, die ja letztlich ein BGE mit ermöglichen. Auch weil, wegen Hungerlöhnen in diesen Ländern ein T-Shirt nur 2,50 € in der BRD kostet. Gerade kolonial gestrickte Außenhandelsabkommen sind mit ursächlich für sprudelnde deutsche Gewerbe-Steuereinnahmen. Diese Idee des BGE ist nicht zu verurteilen, wenn es international wäre. Das BGE wird die Armut in Deutschland nicht beseitigen, weil deren Ursachen weltweit fortbestehen. Es wird geglaubt, wir seien hier eine Insel des Wohlstandes und eine Umverteilung des „gesellschaftlichen Vermögens“ mittels BGE wird den deutschen Kapitalismus praktisch von „innen aushöhlen“. Die Kapitaleigner werden sich jeden Cent des BGE (gemeinsam mit den marktkonformen Demokratievertretern im Bundestag) doppelt wieder reinholen… durch höhere Gebühren, Mieten und sonstige Erhöhung sozialer Versorgungskosten (Kindergarten, medizinische Versorgung). Das BGE wird ähnlich Armut manifestieren, wie heute Hartz IV.


Am 08. Mai 2018 schrieb Claudia Schomandl:

Adnote

Was heißt bei der LINKEN denn noch "links“ - Frau Wagenknecht, die "linke LINKE", hat sich für den Stimmenfang listig einfallen lassen, das alte Lassallesche "Recht auf den vollen Arbeitsertrag" in das Kostüm der bürgerlichen Leistungsträgerideologie zu stecken und will mit etatistischen Anleihen beim Ordoliberalismus "die Leute als WÄHLER dort abholen, wo sie sich befinden". Weil das wegen der Verweigerung der (nunmehr ohnehin und endlich erledigten) Schröder-Münte-Steinkrück-Scholz-Nahles etc. neoliberal verkommenen SPD, auf Bundesebene zu koalieren, aber nicht für Regierungssitze gut ist (mehr als bundesweit 10 % wirft`s nicht ab) und zuletzt alternativnationalistische Ost-Protestwähler im Rudel von der LINKEN zur AfD rübergemacht haben, fällt Wagenknecht "Sammlungsbewegung" ein. Wozu sie sich gleich als Erstes an die "Probleme" andockt, die AUCH der nationalistische " kleine Mann" mit "Ausländern" im allgemeinen und mit "Flüchtlingen" im besondern bis zur Tollwut haben will. Imperativisch wie erdig-volksnah polemisiert sie gegen Grün-Lifesytle-Multikulti bzw. Parteifeindin Kipping:

""Wir müssen anerkennen, dass die Probleme, mit denen gerade die Ärmeren täglich zu tun haben Konkurrenz um schlecht bezahlte Jobs und bezahlbare Wohnungen, mangelnde öffentliche Sicherheit - zwar durchaus nicht mit der Flüchtlingskrise 2015/16 entstanden sind, aber sich dadurch oft verschärft haben. (...) Es ist ganz sicher keine linke Politik, die Betroffenen dann vom hohen Ross des gutsituierten Politikers zu belehren, sie sollten die neue Vielfalt doch als Gewinn betrachten "

Multikulti bzw. "gestern ging`s zum Griechen, heute zum Italiener und morgen zum Türken" ist alternativ-flokloristische Speisekarte zur hierzulande betriebenen . "Ausländerpolitik". Und "weltoffen" ist Merkelland insoweit, als damit Geschäfte gemacht werden und dafür auch qualifizierte und billige Fachkräfte aus dem Ausland "willkommen" sind . „Flüchtlinge", denen eine solche Brauchbarkeit abgeht, werden, nach einem kurzen Moment Merkelscher Liberalität, kaserniert, sortiert und abgeschoben. Dafür gibt`s machtdemonstrativ inzwischen auch einen zum Aufräumen inthronisierten Heimathofer. Das alles bringt Wagenknecht aber gar nicht zur Sprache. Sie segelt vielmehr „realistisch" unter dem großen, alle höchst markanten Unterschiede der hiesigen Lebenslagen einebnenden WIR mit. Und deshalb ist es ebenso ganz sicher keine linke Poltik, sich in der Parteienkonkurrenz als zwar genauso diätenversorgter, aber ungemein "Betroffenen"-naher Stimmenfänger präsentieren und deren wildgewordenen untertänigen Ruf nach dem STAAT, der es per rigoroser Ausgrenzung und Aussortierung wieder mal richten soll, instrumentalisieren statt in seinen Denkfehlern kritisieren zu wollen. Das nämlich finge damit an, zu erklären, welcher tatsächliche, gänzlich unidyllische staatliche Zweck hierzulande denn mit "Ausländerpolitik" im allgemeinen und mit "Integrations- und Zuwanderungspolitik" im besonderen verfolgt wird und damit die nationalistische Legende, hier würden ungerechtfetigt an welche, die hier sowieso nicht hergehören, lauter Wohltaten zu UNSEREN Lasten ausgeschüttet bzw., Wagenknechtvariante, die Schädigungen des Prekariats URSÄCHLICH noch ?verschärft?, in ihrer brutalen Konkurrenzdummheit argumentativ zu dekonstruieren wie die Schädlichkeit solchen Denkens und Handelns für die, die sich auf ihre beschissenen Verhältnisse einen grundfalschen Reim machen, aufzuzeigen. Was aber etwas anderes ist als ausgerechnet die Affirmation der "Probleme", die sich (ob Anlageberater, Mittelständler, Freiberufler, Staatsangestellter oder Prolet) Nationalisten mit "Ausländern" IMMER machen wollen, und auf die Fähigkeit, vernünftig zu denken und somit nicht auf WÄHLERSTIMMEN und STAAT(Mit-)MACHEN abzielte. Und deshalb wird das auch nichts Gescheites mit einer Wagenkecht-Lafo-"Sammlungsbewegung". Und, ehrlich gesagt, SO eine braucht`s auch nicht.

Antwort von U. Gellermann:

Wagenknecht und ihre Partei haben immer nach den Fluchtursachen gefragt und haben sich - anders als die anderen Parlamentsparteien - konsequent gegen Auslandseinsätze gewendet.


Am 08. Mai 2018 schrieb Harald Schwarzenberg:

Über politisch-ökonomischen Realismus in der BRD mit ihrer Milliardärs- und Millionärsdichte samt ihren ungeheuer potenten Konzernen etc. müßte man ebenso diskutieren , wie über die politischen Kapazitäten des deutschen Proletariats , der Gewerkschaften,der "linken" Parteien : Bisher und nach einer eventuellen experimentellen Einführung eines begrenzt bedingungslosen Grundeinkommens.


Am 08. Mai 2018 schrieb Ute Plass:

@Der Linksliberale: "....wird den Kapitalismus nicht überwinden. Bei dieser Diskussion um das linke bedingungslose Einkommen in Deutschland handelt es ich um eine nationalistische linke Utopie."

Nein, den Kapitalismus wird ein BGE nicht überwinden. Das wird in dieser Pauschalität auch nicht behauptet. Allerdings gibt die BGE-Debatte Anstöße in Richtung Transformation des bestehend Schlechten.
Und um eine nationalistische linke Utopie handelt es sich auch nicht:
http://basicincome.org/

Schauen Sie doch mal hier rein: "Die Überwindung der Arbeitsgesellschaft"

https://www.youtube.com/watch?v=WDWCxmIoHIg


Am 08. Mai 2018 schrieb Hans Informat-Ion:

Wer "glaubt" denn wirklich, dass es auf der kapitalistischen Erde eine "Demokratie" (Volksherrschaft!) gibt!? ... weder in Israel noch sonstwo in der Welt! Übrigens, z.B. "Linke" Parteien und "Grundeinkommen" dienen doch nur zum Einlullen des Volkes, damit die Kapitalisten weiterhin das "einfache" Volk ausbeuten können, was sie schon seit 10T.J. in der sog. "Zivilisation" tun, trotz Jesus, Marx, "Aufklärer" und anderen "Revoluzzern" (Umwälzern!). "Je mehr ihr erneuert, desto eher seid ihr beim Alten!" (A. Einstein).


Am 08. Mai 2018 schrieb Georg Moritz:

Unerreichbare Ziele ohne Weg dorthin sind schöne Ausreden für's Nichtstun. Die Verfechter des "bedingungslosen Grundeinkommens" halten der gesamten Linken ein Stöckchen hin, über das alle springen, und so wird diese Scheindebatte weitergeführt. Es ist zum Haare ausraufen.

Wie wäre es, wenn sich die LINKE mit aller Kraft zuerst einem "bedigungslosen HartzIV" als HartzIV ohne Sanktionen auf menschenwürdigem Nieveau und einer normativen, strafbewehrten Ausgestaltung von Art.14 GG (besonders Satz 2) widmen würde? Da gibt es doch genug zu tun.

Zu Israel: Gilad Atzmon hat mal gesagt "Jewish power is the ability to silence the discussion on Jewish power."

Treffend auf den Punkt gebracht.


Am 08. Mai 2018 schrieb Andreas Faber:

Hallo Herr Gellermann,

Ihr RSS-Feed funktioniert leider nicht. Bitte nehmen Sie mich in Ihren Verteiler auf. Ich schätze Ihre Beiträge sehr.

Antwort von U. Gellermann:

Und schon sind Sie im Verteiler.


Am 08. Mai 2018 schrieb Ina Lange:

@ Lutz Jahoda, @ Jochen Scholz
Leider hat auch die eigentlich kluge Frau Wagenknecht den Antrag der LINKEN und GRÜNEN zur 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels mit unterschrieben. Damit hat sie ihren Beitrag zur Spaltung der LINKEN geleistet. Zum Antrag kann man nur allem zustimmen, was der Oberstleutnant der Bundeswehr Jochen Scholz in seinem Lesenbrief aufführt.


Am 08. Mai 2018 schrieb Jochen Scholz:

Als ich den gemeinsamen Antrag von Linksfraktion und Grünen zum 70. Jahrtestag der Staatsgründung Israels las, glaubte ich, meinen Augen nicht zu trauen.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/018/1901850.pdf

Als ob es keinen Ilan Pappe gäbe, keinen Moshe Zuckermann, keinen Uri Avnery und keine Kommentare von Gideon Levy in der Haaretz. Für die Genannten und andere kritische Israelis, die ich hier nicht alle aufzählen kann, ist dieser Antrag ein Schlag ins Gesicht, weil er ihren Intentionen zuwiderläuft, über die Schaffung einer internationalen Gegenöffentlichkeit die Politische Klasse Israels zu einer Kursänderung ihrer selbstzerstörerischen Politik zu bewegen. Und dazu benötigt man Verbündete. Die Linksfraktion ist nunmehr ausgefallen. Das Geschwurbel über die Verantwortung für die Sicherheit Israels - eine Staat mit rund 200 Atomwaffen der Triade - schrammt sprachlich haarscharf an Merkels "die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsraison" vorbei.

Was bedeutet dieser Antrag im Hinblick auf die innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen dem rechtem und linken Flügel, die seit der Parteigründung 2007 zunehmend an Schärfe, bis hin zu Verleumdungen, zugenommen haben? Der Blick auf die namentlich aufgeführten Einreicher scheint mir einen Fingerzeig zu geben, das mir nicht bekannte Abstimmungsverhalten über den Antrag in der Fraktionssitzung dürfte weitere Aufschlüsse geben (Matthias Meisner vom Tagesspiegel weiß sicher mehr darüber). Insofern hoffe ich darauf, dass der linke Flügel keine Illusionen mehr haben wird, die Gegensätze ohne gravierenden Substanzverlust überbrücken zu können. Die nächste Gelegenheit, daraus Konsequenzen zu ziehen, ist der Bundesparteitag am 8. bis 10. Juni in Leipzig: hic Rhodus, hic salta.

Antwort von U. Gellermann:

Jochen Scholz ist Mitglied der LINKEN. Der ehemalige Oberstleutnant der Bundeswehr zählt zu den Stützen der Friedensbewegung.


Am 08. Mai 2018 schrieb Otto Bismark:

Charlotte Ullmann wie sicher viele andere unterliegt anscheinend dem Irrtum, daß das sogenannte bedingungslose Grundeinkommen dessen Beziehern ein menschenwürdiges Leben in der Gesellschaft ermöglichen würde. Das dies nicht so sein wird, kann bereits jeder, der einmal mit der deutschen Bürokratie zu tun hatte problemlos ermessen. Abgesehen davon müßte es dann in einer Höhe bestimmt werden, die weit über dem Sozialhilfesatz liegt. Auch das würde wohl kaum in einer Realität so geschehen können, allein deswegen nicht, weil die Lebensverhältnisse der Betroffenen viel zu unterschiedlich sind. Wie wollte man z.B. die Unterschiede zwischen Stadt und Land, zwischen Berlin und Hinterposemuckel sachgerecht werten? Wichtig aber ist etwas ganz Anderes. Jegliche staatliche Lohnergänzung dieser Art ist von ihrer ökonomischen Wirkung her eine Subvention zu niedriger Einkommen abhängig Beschäftigter. Diese würde von denen, die das Einkommen zu zahlen haben, natürlich sofort eingepreist werden bzw. ist es im Geiste bereits jetzt. Nach den von Marx gefundenen Gesetzen der kapitalistischen Ökonomie wird der Wert der Arbeit des Lohnarbeiters bestimmt vom Preis der für seine Unterhaltung erforderlichen Lebensmittel. Wozu eben nicht nur Essen und Trinken, sondern insbesondere auch das Wohnen gehört. Und hier sind wir schon bei einem ganz wichtigen Punkt, der in der momentanen Gesellschaft immer prekärer wird und der uns zeigt, daß mittels einer solchen Subvention ganz einfach nur die Profitgier der am Markt Tätigen bedient würde. Wie eben der Fabrikant, der sich davor drückt, seinem Lohnempfänger ein anständiges Einkommen nach dem oben genannten Preis zu zahlen bekäme auch der Immobilienspekulant eine Miete, die höher ist als das was eigentlich am Markt erzielbar weil von den Marktteilnehmern zahlbar ist. Und damit wird doch deutlich, daß alle, die nach diesem Einkommen rufen nur die Drecksarbeit der Kapitalbesitzer in deren Streben nach Extraprofit machen. Ein Extraprofit, der zulasten der Allgemeinheit geht, die durch Steuern und Abgaben die Gesellschaft erst in die Lage versetzen muß, solche Mittel aufbringen zu können. Es erhebt sich schon die Frage, weshalb ausgerechnet die Linke dieses Streben unterstützt, die Linke, die den Marxismus doch eigentlich auf ihre Fahnen geschrieben hat und der das alles genauestens bekannt ist. Ist es nur der gewöhnliche Populismus mit dem Streben, noch ein paar Wählerstimmen zusätzlich abzufassen oder ist es bewußte Liebedienerei beim Tanz um das Goldene Kalb? Egal, es zeigt sich, daß die Linke nicht mehr die Partei des Kleinen Mannes ist, denn dann würde sie energisch und aufrecht solche Forderungen zugunsten des Kapitals zurückweisen und sich stattdessen auf den Kampf gegen Lohndumping und Austeritätspolitik konzentrieren.


Am 08. Mai 2018 schrieb Edoardo Galeano:

Das "bedingungslose Grundeinkommen" kann man als etwa von "bedingtem Hartz-4 oder auch "Grundsicherung" im Alter Betroffener nicht so leicht abbügeln ,wie es hier vom es mit dem Proletariat und den Gewerkschaften sicher gut meinenden Kollegen Gellermann versucht wird:
Beide bedingten Transfereinkommen bedeuten für die sie erhaltenden nämlich chronische Angst vor Verlust der letzten materiellen Existenzsicherheit u n d a limine eine unaufhebbare Entwürdigung. Deren negative Folgen hat etwa der Freiburger Psychoanalytiker Reinhold Bianchi schon früh in einem Internettext dargestellt.
Was die angeblichen Kämpfe der arbeitenden Klasse , der Gewerkschaften oder gar der "linken" Parteien gegen den Horror der chronischen Existenzunsicherheit, Armut und Entwürdigung angeht: Nun:,meines Wissens als heute schon ca 14 Jahre an Montagskundgebungen gegen den sPD-Hit des Sozialstaatsschleifens teilnehmender Altlinker wurde von Anfang an weder wirklich energisch noch im entferntesten politisch wirksam von den genannten sozialen Kräften gegen diesen asozialen Hartz-4-Terror gekämpft. Von wegen opferbereite linke Solidarität mit den Transfer-Entwürdigten, schon gar nicht von seiten der Restbelegschaften usw.
Da kommt man als Sozialstaats--Abbau-Opfer irgendwann an den Punkt, daß man den chronischen Ausfall wirklicher,, kämpferischer,opferbereiter
Linksbündnishilfe in den Wind schreibt und sogar durchaus einem bedingungslosen Grundeinkommen wg.seelischer und körperlicher Gesundheit mehr abgewinnen kann als Arbeiterrechten, für die keinerlei erkennbare ArbeiterInnenschaft zum risikoreichen Kampf bereit zu sein scheint.
Und als Empfänger von bedingungslose, Grundeinkommen könnte doch ein bewußter Sozialist für ArbeiterInnenrechte -ohne Sanktions a n g s t - frohgemut und evtl. mit genügend Zeit zu Flashmobs usw. phantasiereicher kämpfen als er jetzt entwürdigt kuschen muß. Währenddessen die vielen noch vom Kapital dürftig aber so bezahlt werden, daß sie -unsolidarisch mit den Hartz-4-Opfern, lustig nach der Neckermann-Hymne "Brüder zur Sonne, zur Freizeit " etwa am Flüchtlingsersäufnismeer in Tunesien oder Südeuropa Urlaub machen können...!
Darum: Her mit einem bedingungslosen Grundeinkommen und auf dessen Grundlage dann dem Konzern- und Finanzkapital Nahles-frei in radikaler politischer Aktion wirksam : Auf-s Maul..!

Antwort von U. Gellermann:

Für die Diskussion wäre es gut gewesen, wenn Sie das angebliche „Abbügeln“ belegt hätten. Sie setzen sich weder mit der staatlichen Finanzierung des von Kipping und anderen angestrebten Grundeinkommens auseinander noch mit der Übernahme der Folgekosten privaten Profitstrebens durch den Steuerzahler. Was ich bei Ihnen an „Argumenten" für das Grundeinkommen lese klingt nach Wunschträumen. Verständlich aber unrealistisch.


Am 07. Mai 2018 schrieb Heinz Schneider:

Was links ist, hat Karl Marx endgültig definiert::" Proletarier aller Länder, vereinigt euch!"

Antisemitismus kann deshalb ebenso wenig "links" sein wie Rassismus oder Nationalismus.

Die Vereinigung dient dem Ziel der Emanzipation der Arbeitenden, was im Wesentlichen zunächst die Aufhebung der Unterordnung der Arbeit unter das Kapital erfordert.

Wird dieser Kampf nicht gewonnen, endet er nach Marx mit dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen. Dass wir davon nicht mehr weit entfernt sind, weiß zumindest jeder, der sich mit den ökologischen Grenzen unseres Planeten ernsthaft befasst.

Eine nicht mehr kämpfende, ruhiggestellte Arbeiterklasse konnte Marx sich wohl nicht vorstellen. An der Konsequenz ändert das nichts. Es hat nur , wer nicht kämpft, schon verloren.

Nichts habe ich dagegen, die Demokratie in Israel zu loben. Man darf die aufgeklärten Verfechter von Demokratie und Menschenrechten aber an deren universellen Charakter erinnern.

Philipp Blom drückt das in seinem Buch "Was auf dem Spiel steht" treffend so aus: "Wirklich aufgeklärt ist nur, wer diese Werte auch dann verficht, wenn sie dem eigenen Interesse entgegenstehen."

Antwort von U. Gellermann:

Nach der Definition von Marx kann ein Apartheid- Staat kaum demokratisch sein. Israel ist ein Apartheid-Staat. Was daran lobenswert sein soll kann ich nicht erkennen.


Am 07. Mai 2018 schrieb Der LInksliberale:

@Charlotte Ullmann,
es ist so, wie Ulli Gellermann sagt, das Grund-Almosen wird den Kapitalismus nicht überwinden. Bei dieser Diskussion um das linke bedingungslose Einkommen in Deutschland handelt es ich um eine nationalistische linke Utopie. Was machen wir mit den Hungerleidern und Ausgebeuteten die der deutsche Kapitalismus in Bangladesch produziert, die Kinder die für H&M, Zick und Zuck einen 14 Stunden -Tag nähen. Gibt es dann dort auch ein bedingungsloses Grundeinkommen? Oder müssen die weiter schuften, damit wir es haben? Darf sich dann der deutsche Berechtigte freuen und verwirklichen, nur weil er ein berechtigter Deutscher ist? Müssen die kleinen Kinderpatscheln in Asien weiter nähen für Exportüberschuss der BRD und für bedingungsloses Grundeinkommen des deutschen Bürgers? Was passiert mit der polnischen Pflegekraft nach getaner Lebensarbeit in deutschen Verwahrheimen, wieder zurück nach Polen ohne Grundeinkommen? Ich verstehe Ihre linke utopische Fröhlichkeit über ein bedingungsloses Grundeinkommen, aber nicht Ihre politische Naivität über die „Sozialleistungen“ des Kapitals.


Am 07. Mai 2018 schrieb Otto Kern:

Als Sohn eines Nazis (Jahrgang 1943), der sich mühselig ein Bild von den Verbrechen der Nazis machen musste, der in 50er Jahren im Gymnasium lernte, dass Hitler an allem schuld sei, letztendlich aber die Juden selbst, da Hitler ein Achtelsjude gewesen sei.

Ich habe dann 1964 während eines Praktikums in Spanien von einer französischen Jüdin eine erste Lektion eine Art Einführungskurs in die Shoah erhalten, die ich mein Leben lang nicht vergessen habe und nicht vergessen werde.

Später erfuhr ich von einem evangelischen Pfarrer, dass ein Teil der Protestanten um den Reichsbischof Müller (deutsche Christen) in Hitler den deutschen Christus sahen, der die Reformation von Martin Luther vollendete. Bezieht man diese Aussage auf das Spätwerk von Martin Luther (Juden in ihre Synagogen einsperren und verbrennen, so waren die Nazis tatsächlich Vollender der dunklen Seite der Lehre von Luther.

Jawohl, Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten, wenn auch mit großen Defiziten. Solange Linke-MdBs sich nicht zu schade sind, mit einem von türkischen Islamisten gecharterten Schiff und zusammen mit diesen Israel zu provozieren, solange palästinensische Schwule nach Israel fliehen (mein schwarzer Neffe lebt mit seinem jüdischen Freund in Israel), habe ich keine Lust mich für einen palästinensischen Staat einzusetzen.

Ich würde gerne mich gerne mit anderen Linken für die Rechte der Sahauris einsetzen, die von den Marokkanern vertrieben in algerischen Zeltlagern hausen. Kaum jemand spricht von der 1.500 km langen Mauer, welche die Marokkaner in die Wüste getrieben haben. Statt dessen lamentiert man über einen Staat, der nur die Größe des Bundeslandes Hessen hat.

2. Bedingungsloses Grundeinkommen:
Der Schwiegersohn von Karl Marx, Paul Lafargue, hat ein Buch geschrieben mit dem Titel "Das Recht auf Faulheit". Das bedingungslose Grundeinkommen kann ein Schritt in die richtige Richtung sein. Es wäre doch schön gewesen, wenn Marx ein bedingungsloses Grundeinkommen gehabt hätte und nicht immer seinen Kumpel und Unternehmer Friedrich Engels hätte anpumpen müssen, der sich sogar als Vater des von Karl Marx mit dem Dienstmädchen Lenchen Demuth gezeugten Frédéric ausgab.
Wahre Freundschaft soll nicht wanken!

Antwort von U. Gellermann:

Israel ist eine Demokratie für jene, die als jüdisch gelten. Schon die Definition „jüdisch“ - gilt nur bei eine jüdischen Mutter - ist genetisch, also rassistisch.

Während Juden, die nach Israel einwandern, in der Regel automatisch die israelische Staatsbürgerschaft erhalten, gestaltet sich die Einbürgerung von Nichtjuden und besonders von Arabern wesentlich schwieriger: Am 31. Juli 2003 verabschiedete Israel als Zusatz zum israelischen Staatsbürgerschaftsgesetz ein Gesetz zur Staatsangehörigkeit und Einreise nach Israel (Citizenship and Entry into Israel Law, Temporary Provision, 5763-2003) in Form einer jährlich zu verlängernden Verordnung. Nach diesem Gesetz ist die Vergabe der israelischen Staatsbürgerschaft und des Aufenthaltsrechts in Israel an Palästinenser aus den Palästinensergebieten, also dem Westjordanland und dem Gazastreifen, untersagt. - Ei Beispiel von vielen.

Das alles hat mit Demokratie nichts zu tun.


Am 07. Mai 2018 schrieb Ulrike Spurgat:

@ Frau Ullmann
Da zieh ich meinen Hut vor U. Gellermann, der die Ruhe bewahrt, sachlich und freundlich bleibt. Da kann ich noch was lernen.
Wenn das die Richtung der Linken sein soll komm ich aus dem Staunen nicht mehr raus.
Ich teile die Antwort von Uli.
@ M. Beyer
"Das europäische Proletariat kann sagen, dass seine Wissenschaft von zwei Gelehrten und Kämpfern geschaffen worden ist, deren Verhältnis die rührendsten Sagen der Alten über menschliche FREUNDSCHAFT in den Schatten stellt."
W.I. Lenin, 1895
Soviel zum Grundeinkommen.


Am 07. Mai 2018 schrieb Charlotte Ullmann:

Lieber Uli,
auch wenn Deine kritische Analyse zum augenblicklichen Zustand der Linkspartei vieles richtig trifft, so meine ich, dass Deine Auffassung zum bedingungslosen Grundeinkommen doch sehr undifferenziert daherkommt und einem "linken Grundeinkommen", um das es ja innerhalb (und auch außerhalb) der Linken gehen soll, in keiner Weise gerecht wird.

Du identifizierst Grundeinkommen mit der rechten Position eines Dieter Althaus, Goetz Werner, Thomas Straubhaar zum Beispiel, alle Verfechter unseres neoliberalen, kapitalistisch zugespitzten Wirtschaftsystems, in dessen Fahrwasser auch die Chefs von Siemens, Telekom und Silikon Valley fahren.
Ein linkes Grundeinkommen hingegen will genau diese neoliberale, den abhängig Beschäftigten ausbeutende Art des Wirtschaftens überwinden, diese dem Manchesterkapitalismus gleichkommende nackte Form, der nur Profitorientierung im Sinne steht.
Eine solche neoliberale Ausgestaltung, das die Löhne möglichst niedrig halten, die Gewerkschaften entkräften, Kombilöhne oder am besten gleich insgesamt die Löhne vom Staat finanziert haben will, zum maximalen Vorteil des Arbeitgebers, genau das will das "Linke Grundeinkommen" der "BAG-Grundeinkommen" (in und bei der Partei DIE LINKE) eben nicht.
Im Gegenteil:
Es will den Kapitalismus überwinden, schon gar seine jetzt zugespitzte Form.
Wie bitte schön, soll das funktionieren, wirst Du mich jetzt fragen.
Indem jeder Mensch a priori abgesichert ist durch ein solidarisch getragenes bedingungsloses Grundeinkommen, eben genau für den Fall, dass aus verschiedenen Gründen gar nichts anderes mehr geht. Ein Grundeinkommen, das ein würdevolles Leben garantiert, also finanziell dergestalt ausgestattet ist, dass der Mensch in die Lage versetzt wird, davon zu leben und sich genau deswegen relativ frei zu einer (Erwerbs-)Arbeit entscheiden kann, die ihm liegt und zu der er sich befähigt fühlt.
Sozialversicherungen gegen Arbeitsosigkeit und Krankheit zum Beispiel kämen oben drauf, auch ein Ortsausgleich durch Wohngeld.
Und dass der Mensch, wäre er existentiell dazu nicht gezwungen, gerne und genau deshalb viel lieber (erwerbs)arbeiten würde, das haben bereits Neurobiologen herausgefunden und nachgewiesen. Der Mensch wäre nicht Mensch, würde er nicht von Natur aus gerne was tun, also "arbeiten", ob bezahlt oder nicht. Denn er wird belohnt durch sein körpereigenes Belohnungssystem mit dem Wohlfühl- und Glückshormon Dopamin. Das sieht man an Kindern, wie sie in die Welt hineinwachsen, gerne lernen, tun und machen, bis sie vielfach unserer alttestamentarischen Arbeitsmoral zum Opfer gefallen sind: "Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen".
Und mit einem bedingungslosen Grundeinkommen gesichert könnte der Mensch viel mutiger Eigeninitiative wagen, etwas aufbauen, ein Unternehmen etwa, eine Initiative, die ihn interessiert und die der Gesellschaft zugute kommt.
Er hätte mehr Zeit für seine Familie, der seit Jahrhunderten so vielgerühmten Keimzelle der Gesellschaft, die sich jedoch im Zuge kapitalistischer Zurichtung immer mehr auflöst.
Kurzum, er könnte seinem Arbeitgeber eher Bedingungen stellen für einen guten, seine Gesundheit und sein Wohl schützenden Arbeitsplatz, Arbeitszeitverkürzung inklusive.
Neid und Gier würden versiegen angesichts obsolet gewordener Existenzangst. Sogar erzkapitalistische Unternehmer müssten keine Angst mehr haben, Konkurs zu gehen, weil sie dann aufgefangen würden.
Wenn Sahra Wagenknecht in ihrem Buch, "Reichtum ohne Gier" ein Linkes Bedingungsloses Grundeinkommen ausspart, weil sie als kategorische Gegnerin sich nicht umfassend damit auseinandersetzen will, dann halte ich das für eine blinde, aber nicht linke Politik, der im Grunde die Nöte der Menschen rechts und links am Arsch vorbeigehen.
Fazit: Die Ausgestaltung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ist der springende Punkt, ob es von links abgelehnt werden muss oder ob ihm zugestimmt werden kann.
Das "Linke Grundeinkommen" halte ich einzig für das Modell, das langfristig den Kapitalismus überwinden könnte und das in der Linken Diskussion nicht fehlen darf.
Dessen undifferenzierte Gleichsetzung mit dem neoliberalen Modell, die wenig informierten oder ideologisch verblendeten sowie besitzstandswahrenden Linken in Partei, Gewerkschaft oder Gesellschaft leicht unterläuft, wollte ich hiermit mal klargestellt haben.

Antwort von U. Gellermann:

Danke für die Zuschrift, Uli Gellermann

Meine Kenntnisse sagen, dass auch ein „linkes“ Grundeinkommen vom Staat finanziert werden soll. Also sollen die sozialen Folgen privater, kapitalistischer Profit-Macherei (Arbeitslosigkeit) auch mit diesem Modell von der Allgemeinheit repariert werden.

Trotz Rationalisierungs-Druck ist der Arbeitsplatz bis heute einer der wenigen Orte an denen sich Kollegen gemeinsam entwickeln können. Genau dort entsteht bisher Solidarität und jenes rudimentäre politische Bewusstsein das zu Kenntnissen über gesellschaftliche Zusammenhänge führen kann, wenn man es organisiert. Wie aus der faktischen Abschaffung des Kampfes um Arbeitszeitverkürzung durch das neue Grund-Almosen - denn der wäre ja nicht mehr nötig - die Überwindung des Kapitalismus resultieren soll ist mir schleierhaft.


Am 07. Mai 2018 schrieb Albrecht Storz:

Die sPD hat sich damit geschafft abzuschaffen, indem sie den

ARBEITSPLATZ

zu ihrem Goldenen Kalb erhoben hat. Seitdem tanzt alles "Sozialdemokratische" darum herum. Nach dem Motto: lieber unterbezahlte, lieber menschenunwürdige, lieber ausbeuterische, lieber nutzlose Arbeitsplätze - als die notwendige Arbeit sinnvoll auf die Arbeitserbringer zu verteilen - und dazu eben die "Arbeitsplatzgeber" in die Pflicht zu nehmen - und notfalls deren Rendite zu schmälern.
Oder wie Schröder es so schön formuliert hat: mit ihm hat die sPD "einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt."

Joschka hat die Grünen mit "nie wieder Auschwitz" in den völkerrechtswidrigen Krieg um Jugoslawien geritten. Seitdem kommt von dort nichts mehr ernst zu nehmendes.

Kipping und ihre Antideutschenblase (zusammen mit Göhring-Eckardt, die Vorzeigemoralapostelin) macht dagegen die Linke mit ihrem "macht hoch die Tür, die Tor macht weit" für alle, die gerne nach Deutschland kommen möchten mehrheits- und damit politikunfähig.

Aber ich stimme zu: eine Änderung der Misere ist einzig noch durch eine starke APO möglich. Diese mag dann vielleicht eine parlamentarische Vertretung besitzen. Aber sobald ein solcher Appendix dann wieder anfängt mit dem Hund zu wedeln ist es aus mit Erneuerung.

Ganz klar: Erneuerung kann m.M.n. gewiss nicht mehr aus dem parlamentarischen Räderwerk erwachsen.


Am 07. Mai 2018 schrieb Marco Beyer:

Hallo Herr Gellermann,

hat es Ihnen Herr Albrecht Müller wirklich so sehr angetan, dass Sie sich mit diesem Beitrag so sehr auf seine Seite schlagen? Worin können Sie denn erkennen, das Frau Wagenknecht auf der "linken" Seite steht? An den vielen Artikeln, welche Frau Wagenknecht in der Springerpresse veröffentlicht? An dem Lob von Hans-Werner Sinn, welcher in Berlin das Buch von Frau Wagenknecht vorstellen durfte? Seltsamerweise sind viele Artikel in der "Welt" mit Frau Wagenknecht vom dem Redakteur Marcel Leubecher. Auch der Mann von Frau Wagenknecht, Oskar Lafontaine nutzt die Springerpresse gerne zur Abrechnung mit unliebsamen Entscheidungen innerhalb der "Linken". Für mich stehen diese beiden eher ganz weit rechts außen, wenn man mal nur die "Linke" an sich betrachtet.
Auch ich kritisiere das Verhalten israelischer Politiker und deren Umgang mit den Palestinensern. Aber machen allein diese Politiker den Staat Israel aus? Meines Wissens nach gibt es auch in Israel eine Opposition und eine sehr kritisch eingestellte Jugend. Helfen wir diesen, wenn wir permanent den Staat Israel kritisieren, statt die eigentlichen Verantwortlichen beim Namen zu nennen?
Zum Schluss noch ein paar Worte zum bedingungslosen Grundeinkommen, dieses wird von den verschiedensten Seiten beleuchtet und ist in aller Munde. Hätte Karl Marx seine bedeutenden Werke schreiben können, wenn ihm Friedrich Engels nicht eine Art bedingungsloses Grundeinkommen zur Verfügung gestellt hätte? Wir leben in einer Warengesellschaft und die meisten Menschen haben nur eine Ware im Angebot, nämlich ihre ureigenste Arbeitskraft. Diese müssen sie momentan selbst dann anbieten, wenn sie wissen, dass man ihre Arbeitskraft missbraucht. Denn nur durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft, haben die meisten Menschen die Möglichkeit halbwegs über die Runden zu kommen. Hätten die Menschen aber die Möglichkeit, ihre Arbeitskraft dem Markt zu entziehen und sie vorübergegehend ihren direkten Mitmenschen zu Verfügung zu stellen (Ehrenamt, Vereinstätigkeiten, Nachbarschaftshilfe, Unterstützung älterer Menschen, kurzum ein solidarisches Engagement), könnte sich längerfristig ein Wandel zum Nutzen aller einstellen.
Natürlich wissen auch die Arbeitgeber, dass es Bestrebungen in diese Richtung gibt. Daher versuchen diese, möglichst frühzeitig die Bedingungen für ein Grundeinkommen zu definieren. Von Arbeitgeberseite her wird man versuchen, das Grundeinkommen auf den Verdienst anzurechnen, wodurch sich die Lohnkosten zum Teil auf die Allgemeinheit umlegen lassen. Eine starke Linke könnte dies verhindern. Somit wären Tarifverhandlungen, Gewerkschaften, etc. nicht nur weiterhin notwendig, sondern auch um vieles stärker. Wenn Frau Kipping das Grundeinkommen in dieser Hinsicht versteht, dann ist an dieser Position nichts "rechtes" zu erkennen.
Ich persönlich habe in der Schweiz vollautomatisierte Herstellerbetriebe gesehen, welche an 7 Tagen 24 Stunden lang produzieren. In diesen Betrieben sind bis auf das Wartungspersonal kaum noch Mitarbeiter notwendig. Damit erwirtschaften die Firmen im Hochlohnland Schweiz mehr Gewinne als in Asien. Denn durch das europäische Klima in der Schweiz entstehen weniger Kosten als in den warmen und feuchten Klimazonen Asiens. In solch einer Firma sind die Lohnstückkosten so niedrig, dass der Arbeitgeber ohne Probleme hohe Löhne zahlen kann. Nichtsdestotrotz benötigt er kaum noch Arbeitskräfte. Und seit den Weberaufständen wissen wir alle, dass es nichts bringt, die Webstühle oder in dem Fall die Industrieroboter zu zerstören.
Bleiben Sie mit Ihrer Rationalgalerie neutral und werden Sie nicht so einseitig veranlagt, wie es die Nachdenkseiten geworden sind.

Antwort von U. Gellermann:

Ich schlage mich auf keine Seite, ich analysiere: Im Linkspartei-Spektrum - und um das geht es im Artikel - steht Frau Wagenknecht fraglos links.

Bedingungslose Grundeinkommen, darin der Hartz-Vier-Sklaverei ähnlich - soll den Unternehmern die Kosten für den Sozialklimbim abnehmen und so das Verursacher-Prinzip aushebeln. Ganz sicher wollen Befürworter wie Joe Kaeser von Siemens und Telekom Chef Timotheus Höttges keinen neuen Marx züchten, sie wollen den Steuerzahler melken.


Am 07. Mai 2018 schrieb Lutz Jahoda:

WORTMELDUNG

Gestern erst bei Anne Will
in der Gesprächsrunde mit Reinhard Kardinal Marx, Olaf Scholz und dem Unternehmer Georg Kofler, bewies Sahra Wagenknecht erneut ihre Qualität, mit ruhig geäußerten Gegenargumenten auf verlässlichem Wege reiner und praktischer Vernunft und Urteilskraft die anwesenden Gäste von der Richtigkeit ihrer Standpunkte zu überzeugen.
Karl Marx, aber auch Immanuel Kant
wären beeindruckt.

Hier mein Meinungsbeitrag zu
Ulrich Gellermanns Einlassung,
aber auch zu innerparteilichen
Äußerungen gegen Frau Wagenknecht:

Frau Wagenknecht spaltet nicht, sie sammelt.
Wir sehn sie ergiebig stark in der Pflicht,
zu verhindern, damit nicht weiter vergammelt,
was einst sozial war aus linker Sicht.

Dass Gysi den Überfluss liebt, ist bewiesen.
Verbal hat er dafür hilfreich gesorgt.
Wer rutscht schon heute gern in die Miesen.
Verkauft hat sich schnell, wer auch nur was verborgt.

Divide et impera - der Spaltpilz erster Güte -
Lieblingspilz der Neokon, der Kriegstreiber im Pentagon -
raus aus linker Tüte!


Am 07. Mai 2018 schrieb Des Illusionierter:

Unter uns Befürwortern linker Politik sollte Eines klar werden: Hinter Parteien stehen Personen, von denen eine nach der anderen dem Mammon und seinem Hofstaat anheim fallen - ebenso wie die Linken Inhalte. Alles weg! Mit Geld kann man alles kaufen, auch links schlagende Herzen, und wer sich nicht kaufen lässt der wird politisch demontiert.
Ohne "blood on the streets" wird sich daran nichts, aber auch gar nichts ändern, und was wir danach kriegen ...
Man sagt gerne "die Hoffnung stirbt zuletzt" aber dann ist sie eben trotzdem tot.


Am 07. Mai 2018 schrieb Karl-Heinz Peil:

Vor einem Jahr habe ich eine umfangreichere Schrift zur Querfrontdebatte in der Friedensbewegung verfasst. In einem Exkurs habe ich darin auch einige Anmerkungen zur Entwicklung der Partei Die LINKE gemacht. Hier einige Auszüge daraus:


Als am 4. August 1914 die SPD-Fraktion im deutschen Reichstag die Kriegskredite billigte, wirkte das außerhalb des Parlamentes als lähmender Schock. Dieses galt sowohl für die führenden Köpfe der Sozialisten, wie Rosa Luxemburg und (im Schweizer Exil) W.I. Lenin, als auch für die Masse der Arbeiterbewegung, die noch wenige Tage zuvor von der SPD zu Massendemonstrationen gegen die drohende Kriegsgefahr aufgerufen worden war.

Verständlich wird diese Entscheidung der SPD-Fraktion in Kenntnis der Vorgeschichte: Die SPD hatte Anfang 1912 bei den Reichstagswahlen ein Drittel der Stimmen erhalten und damit 110 Mandate im Reichstag. Es war damit offensichtlich, dass die jahrzehntelange Bekämpfung der Sozialisten gescheitert war und eine Regierungsbeteiligung der SPD sich früher oder später zwangsläufig ergeben würde.

Für die politische Klasse musste deshalb spätestens zu diesem Zeitpunkt klar gewesen sein, was man mit dem heutzutage noch geläufigen englischsprachigen Idiom umschreiben kann: "If you can't beat them join them" (Wenn du sie nicht schlagen kannst, verbünde dich mit ihnen). Das heißt: Hinter den Kulissen wurde fleißig das praktiziert, was man heutzutage als "Networking" umschreibt: Informelle, vertrauliche Gespräche mit den Führungsspitzen der SPD, um notwendige Kurskorrekturen einzuleiten und damit die "Fleischtöpfe der Macht" als reale Perspektive aufzuzeigen.

Natürlich ist heute vieles ganz anders als 1914, abgesehen von der Kontinuität informeller Kontakte und Gespräche hinter den Kulissen. Insbesondere der von Gregor Gysi zielstrebig verfolgte Kurs ist seit langem sehr offensichtlich. Dieses gilt spätestens seit seiner Rede am 14.4.2008 auf einer Veranstaltung "60 Jahre Israel" der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dort beschwor er das positive Verhältnis zu Israel als Teil der deutschen Staatsräson und eine Relativierung des Antiimperialismus-Begriffes in Bezug auf den Nahost-Konflikt. Diese Rede kann man als erste Wegmarke zu staatstragenden Positionen ansehen, denen in der Vergangenheit nur die konsequente Ablehnung des ISAF-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan im Weg stand.

Im Mai 2010 beteiligten sich mehrere MdB's der Linken (Annette Groth, Inge Höger und Norman Paech) an dem Hilfskonvoi mehrerer Schiffe zur humanitären Hilfe im Gaza-Streifen und zum Brechen der illegalen Seeblockade, bekannt durch den Piratenakt der Kaperung der Mavi Marmara auf hoher See durch israelische Soldaten. Für Gregor Gysi war dieses allerdings ein Sündenfall in Bezug auf seine politische Kursvorgabe. Im darauf folgenden Jahr wurde auf sein Betreiben hin deshalb beschlossen, dass keine Beteiligung an einer neuen Gaza-Flottille erfolgen dürfe. Gregor Gysi dazu in einem Interview mit der taz vom 16.6.2011: "Wir müssen Grenzen der Kritik an Israel setzen, die mit dem Holocaust zu tun haben."


Am 07. Mai 2018 schrieb Maria U. Hammer:

Würden Sie mir bitte Ihren newsletter senden?! Damit häufiger grimmig lachen kann…

Antwort von U. Gellermann:

Aber gern.


Am 07. Mai 2018 schrieb Ullrike Spurgat:

Es war einmal: Lang, lang ists her wo völlig klar war, was links ist und was es bedeutet, nämlich immer und überall gesamtgesellschaftliche Interessen zu vertreten, mit dem Ziel, und nur das berechtigt sie, sich links nennen zu dürfen, die Verhältnisse im Land zu verbessern, vor allem für die, die es selber nicht können.
Aus den bestehenden, gesellschaftlichen Verhältnissen heraus entstanden ist das ihre einzige Existenzberechtigung, und sonst nichts. Diese LINKE scheitert, wenn es um die Durchsetzung politischer berechtigter Forderungen geht.
Sie beschäftigen sich mit neoliberalem Zeitgeist, und müssen und sollen scheitern. Sie verraten die, die sie gewählt haben und antikapitalistisch sind nur Teile der Linken. Ein Sammelbecken, und das kann nichts werden. Die LINKE hat den Blick für das Ganze verloren, und die profunde Kritik der ökomomischen Verhältnisse und ihre gesamtgesellschschaftliche Bedeutung wie Marx sie uns hinterlassen hat u.a. mit dem: das Kapital scheint in der Schublade verschwunden zu sein. Bei S. Wagenknecht habe ich diesbezüglich mehr als Zweifel, wie links ausgelegt wird. Wer Karl Marx als Demokraten bezeichnet, was er zweifelsohne in seiner eigenen Entwicklung gewesen ist, bevor er zum Revolutionär wurde lässt mehr Fragen zu, und Frau Wagenknecht sollte es wirklich besser wissen.
Der LINKEN fehlt die revolutionäre Theorie, um dem Neoliberalismus konkret, selbstbewusst etwas entgegen zu setzen. Ein wirklich scharfes Schwert.
Dass ist das, was die herrschende Klasse versteht.
Eine LINKE, die mit dem Wohlwollen des Kapitals existieren darf, wird nie eine ernstzunehmende Gefahr für diesen sein, und wer, wie Frau Kipping sich mit denen, die den ganzen Schlamassel verursachen in die Kiste legt sollte keine Bettdecke bekommen.

Es scheint die Tendenz bei Teilen der Linken zu geben, den Kontakt zum Arbeiter, und ja, es gibt ihn zu vermeiden, und sich eher mit "Selbstoptimierungskreiseleien" beschäftigen, als mit den Verhältnissen die nach Veränderung schreien.
Marktgläubigkeit kann das auch genannt werden, wenn die Lebensunsicherheiten, von einem Praktika zum nächsten als Selbstbestimmung, flexibel und weltoffen interpretiert werden, und dem Grundprinzip der Solidarität und dem Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen keine Priorität gibt läuft Gefahr, noch weniger ernstgenommen zu werden Das sind die jungen Leute, die die LINKE wählen, und auch die GRÜNEN. Na, dann Prost Mahlzeit. Die widerliche Harms und der kiffende schwadronierende Beck als Vorzeigegrüner, mit Kipping, Liebich Hand in Hand für den "Rechtsstaat" Israel, der verteidigt werden muss, wo die GRÜNEN doch sicherlich als erste hier schreien, wenn es um erneute Waffenliegerungen für Israel geht. Die LINKE passt sich mehr und mehr an, und für mich stellen sich zwei Fragen, was die LINKE angeht: Krieg und Frieden, und die soziale Frage. Die rechten Kräfte sind auf dem Weg sich durchzusetzen, weil es ins gesellschaftliche Klima passt, und man will ja schließlich dazugehören, und wenn es auf Kosten derer ist, die einen gewählt haben. Die LINKE spiegelt die gesellschaftliche Verhältnisse widererkennt das nicht und steckt in der neoliberalen Falle, ob sie will oder nicht. Es gibt kapitalistische Gesetzmäßigkeiten, und die sollten einem bewusst sein. Dass der Feind im eigenen Land steht, wie Liebknecht treffend erkannt hat sollte auch Frau Kipping nicht entgangen sein.......

Die LINKE hat keine Antworten auf die dringenden Fragen unserer Zeit, und die Annäherung an die GRÜNEN, wie der Galerist zutreffend in seinem Artikel schreibt ist die Folge letztendlich orientierungsloser im politischen Nebel stochernder Politik, dass sich zerfleischen und keinen Kompass zu haben ist eine dazugehörende Erscheinung. Sprachlos ohne echte Kommunikation der Klassen, denn wir leben in einer Klassengesellschaft ist ein weiteres Versagen nicht ausgeschlossen. Was ist mit der LINKEN bei den LINKEN?
Die kleinbürgerlichen GRÜNEN und die politisch, korrekte Linke (nicht alle), was für eine Allianz.
Danke für den klasse recherierten, interessanten und nachdenklichen Artikel.
Kämpfe hat es immer gegeben, bei der KPD, der sPD, weil es um die politische Ausrichtung gegangen ist und geht, und die kann nur links sein.

@ Aleksander von Korty
Dass freut mich, mal wieder etwas von ihnen zu lesen; vielleicht ja wieder des öfteren.


Am 07. Mai 2018 schrieb Karola Schramm:

Wenn alles so durcheinander geht wie derzeit in der Politik und in den Parteien, alle sich gegenseitig kontrollieren und in die Rücken fallen, dann fehlt am Ende der gesunde Menschenverstand und die Wähler oder Befürworter wenden sich ab. Doch wohin? Das ist die Tragik. Sie driften ab ins Konservative, zurück zu alten Schablonen, in der Hoffnung, zu retten was zu retten ist - für sich selbst natürlich.

Solidarität wird dann vergessen. Warum können Wagenknecht und Kipping nicht solidarisch und wertschätzend miteinander umgehen? Was hindert sie daran, in der anderen keine Konkurrentin zu sehen sondern eine Erweiterung der eigenen politischen Gedanken?
Warum ist Kipping so verbohrt und will das "Grundeinkommen" durchsetzen, obwohl - wie U.G. u.a. Ökonomen schreiben - es sehr große Nachteile für die arbeitende Bevölkerung hat? Wie will sie diese kompensieren oder ausschalten, dass keine Nachteile entstehen? Darüber müssten doch kluge Menschen nachdenken und miteinander im kleinen Rahmen und innerhalb der Partei konstruktiv diskutieren!

Ich sehe das so. Wagenknecht ist eine Diva. Kipping will eine sein. Wagenknecht ist eine sattelfeste Ökonomin, Kipping eine liebe Frau mit Hang zur Kunst; zuständig für das Große-Ganze in der Politik, die bei ihr leicht ins kitschig Betuliche abrutscht: "Es sollen doch alle Menschen gut haben."
Beide - Wagenknecht und Kipping könnten sich hervorragend ergänzen. Was die eine nicht hat, freundlichen und lockeren Umgang mit den anderen und Sinn für das Ganze, wie bei Kipping, fehlt Kipping im Sehen der ökonomischen Regeln und Zusammenhänge, über die Wagenknecht exzellent verfügt.

Es ist geradezu peinlich für mich als Wählerin zu sehen, wie beide miteinander öffentlich umgehen, als Beispiel die Pressekonferenz, in der Wagenknecht Riexinger das Wort weg nahm, sich dann verbal endlos ausbreitete, sodass die Männer praktisch nur noch einige Jas und Amens hinzufügen konnten und Kipping zwanghaft und brav lächelnd dem Ganzen zusah.

Beide verhalten sich nicht professionell, sind ein schlechtes Vorbild für die anderen in der Partei.
Beide Frauen könnten, wenn sie es wollten und lernfähig wären, ein Segen für die Linkspartei sein.
Doch Wagenknecht ist stolz und stur und Kipping will sich nicht unterordnen, was sie auch nicht muss.
Also riskieren beide in ihrem Ego-Wahn den Zusammenbruch der Partei. So jedenfalls dürfen Führungskräfte nicht sein. Sie sollten ausgetauscht werden oder eine gemeinsame Supervision verordnet bekommen.


Am 07. Mai 2018 schrieb Wolfgang Oedingen:

Brillant, brilliant und so wahr.


Am 07. Mai 2018 schrieb Albert Sinsheim:

So sind sie, die Gellermänner: De Trauben hängen hoch, also sind sie zu sauer. Eine Alternative können sie nicht anbieten.

Antwort von U. Gellermann:

Die Kritik ist der Beginn der Veränderung.


Am 07. Mai 2018 schrieb Heinrich Triebstein:

Neben den 56 Milliarden Stunden, die in der Erwerbsarbeit geleistet und bezahlt werden, gibt es in diesem Land 96 Milliarden Stunden, die bisher in den Bereichen Familienarbeit und gesellschaftsbezogene Arbeit unentgeltlich geleistet werden.
1997 hatte Michail Gorbatschow zu einer Tagung nach San Francisco eingeladen. Thema "Zukunft der Arbeit". Ergebnis: 20/80-Tittytainment. Will heißen: 20 Prozent der Arbeitsfähigen werden gebraucht, die übrigen 80 Prozent werden mit Pornos und Fast Food abgespeist. Das ist die Dystopie, die der zu Ende gehende Raubkapitalismus für uns bereithält.
Richard David Precht leitet den Mittelteil seines Buches "Jäger, Hirten, Kritiker", dem er den Titel "Utopie" gegeben hat, mit diesem Satz ein: "Zu arbeiten, etwas zu gestalten, sich selbst zu verwirklichen liegt in der Natur des Menschen. Von neun bis fünf in einem Büro zu sitzen und dafür Lohn zu bekommen nicht!"
Grüne, Linke Sozial- und Christdemokrat*innen: Die Idee, von der Triade der Arbeit stammt von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung! Und der evangelische Sozialethiker Wolfgang Belitz fügt der Triade als viertes Element die Eigenarbeit (die geldwerten Vorteil bringt) hinzu, so dass neben dem Jäger, dem Hirten und dem Kritiker auch die Handwerkerin und der Beziehungsarbeiter zu ihrem Recht kommen.


Am 07. Mai 2018 schrieb Otto Bismark:

Lieber Uli Gellermann,
im Grunde habe ich es noch niemals so bedauert, recht gehabt zu haben wie jetzt in Bezug auf den aktuellen Beitrag "Abschied von Links". Leider ist dem nichts mehr hinzuzufügen. Aus meiner (thüringischen) Sicht begann dieser deutlich sichtbar werdende Abschied kurz nach der Installation der "rot/rot/grünen" Landesregierung, als Ramelow unter seinen Genossen die Brandmarkung der DDR als "Unrechtsstaat" durchsetzte. Unter vornehmlich alles Leuten, die ihrerseits diese DDR maßgeblich "mitregiert" hatten. Ich setze diese Begriffe mal alle in Striche, weil ich über deren Gehalt an dieser Stelle nicht diskutieren möchte. Für mich zeigte sich damit eine Gesinnungslumperei, die das hier beschriebene Dabeisein kennzeichnet bzw. erst ermöglicht. Denn ein aufrechter Linker müßte beim Betreten des Politikbetriebs in Deutschland ab einer bestimmten Grenze seine Distanz zum profitgesteuerten Herrschaftssystem klar kennzeichnen, u.a. um deutlich zu machen, was Linke Politik von sozialdemokratischer bzw. sonst üblicher Politik in diesem Lande denn eigentlich unterscheidet. Nichts dergleichen ist jedoch im Moment spürbar und es zeigt sich erneut deutlich, daß auch die Linke nicht mehr wählbar ist. Denn dann kann man, so man unbedingt eine Stimme abgeben will, gleich das Original wählen, auf das kann dann wenigstens "richtig draufschlagen"!


Am 07. Mai 2018 schrieb Andreas Schell:

Eine typische Parteikarriere in einer Volkspartei handelt davon, jahrelang den Hierarchen die Stiefel zu lecken, Protokolle zu schreiben, mal 'n Flugblatt zu verteilen, kurz: sich über weite Strecken opportun und nützlich zu verhalten. Opportun verhält sich, wer im zugelassenen Diskurs Abgestimmtes absondert, auch wenn es noch so blöd ist, und keinen Aufwand in Themen steckt, die in der Lobby für Unruhe sorgen könnten. Die nächste geistig und körperlich untrainierte Witzfigur, die in Bayern aktuell den Landesvater gibt, fällt einem da ein, aber eben auch Frau Kipping, die als Beispiel dafür herhalten kann, dass Intelligenz oder politischer Instinkt oder gar das Besetzen großer, in (ihrem Falle linker) Themen unserer Zeit (Frieden, Nachhaltigkeit, Bildung, Chancengleichheit, ...) überhaupt keine berufsqualifizierende Eigenschaft von Abgeordneten ist.

Frau Kipping will doch gar nicht ernsthaft in eine sozialistische Bundesregierung - sie wäre heillos überfordert. Frau Wagenknecht will das eben schon, und es wäre ihr auch zuzutrauen. Wir erleben als begleitende Folklore einen Zickenkrieg, der von Neid und Mißgunst handelt.

Was als erkennbares Ziel bleibt, ist die eigene Altersvorsorge auf Staatskosten, und zwar bauernschlau! Der Staat hat ja schließlich über 2000 Mrd Euro Schulden und gehört damit de facto seinen privaten Gläubigern. Nein, wir, der Staat, stellen noch immer nicht das kursierende Geld her, sondern zahlen dem Club dafür immer mehr Zinsen. Abgeordnete haben demzufolge einen Chef, und der ist nicht der Wähler. Nibelungentreue Wächter des Großkapitals sorgen dafür, dass im Reichstag nichts anbrennt: Scholz, Weidel, Özdemir, Schäuble (die Liste würde den Rahmen sprengen).

Die allermeisten Grünen haben das Spiel schon lange kapiert. Die Linke ist mitten im Prozess. Weiter abgerundet wird ihr Profil bei jeder noch so kleinen Regierungsbeteiligung. Die SPD ist so Geschichte geworden und die repräsentative Demokratie längst so schwer beschädigt, dass man kaum noch hoffen mag.

Das Ganze geht nur noch so lange gut, bis das System an die Wand fährt, das alle im völlig falschen Verständnis ihres Auftrags bedienen.

Mein Tipp: eigenes Gemüse anbauen.


Am 07. Mai 2018 schrieb Der Linksliberale:

Es ist schon erstaunlich: Milliardäre, Konzernchefs und Oligarchen setzen sich für das „bedingungslose Grundeinkommen“ ein. Was ist los? Bricht jetzt wieder das „Scheinsoziale“ der marktkonformen Demokratie aus? Ich glaube das ist es nicht, es ist ein einfaches Rechenexempel der Kapitalismusgewinner, so wie es schon H. Ford erkannt hat: „Autos kaufen keine Autos“. Die Armutsbezieher von Hartz IV fallen als Konsumenten von Industriegütern immer mehr und wirkungsvoller aus, dazu noch die 22 % der prekär Beschäftigten. Das Konsumieren der Ärmsten findet in Suppenküchen und Second Hand –Kaufhäusern statt…wo bleibt da der Gewinn (?), nörgeln die Bosse und Aktionäre. Das bedingungslose Grundeinkommen sichert für die Konzerne das Abschöpfen von zusätzlichen Gewinnen aus verteilten öffentlichen Geldern an die Ärmsten, das ist ihre Hoffnung. Nachdem der Wohnungsbau, das Gesundheitswesen, das Wasser, der Strom und die Müllabfuhr privatisiert wurde, neigen sich die kapitalistische Räubereien quantitav und qualitativ dem Ende. Es kommt bereits zu ernsthaften, sichtbaren, öffentlichen Verwerfungen (Demo gegen Mietwucher in Berlin). Die Kaufkraft der Ärmsten steigt mit dem bedingungslosen Grundeinkommen evtl. wieder an, so hoffen die Bosse, Konzernchefs und Aktionäre. Was tatsächlich nicht der der Fall sein wird, denn im gleichen Umfang werden die Reste des Sozialstaates wieder abgebaut und für die Bezahlung freigegeben, zum Beispiel die Gebühren für die Kindergartenbetreuung, Bafög, Wohngeld oder Kindergeld. „Die Linke“ erkennt und erläutert nicht diesen Sachverhalt und hat sich weit von einer wirkungsvollen Kapitalismuskritik, aber auch von einer Militarismuskritik, entfernt. Sie nennt aus Angst vor der Bildzeitung und Scholz nicht einmal eine gesellschaftliche Alternative. Gibt es Sie noch, die „Befreiungskämpfer“ gegen Ausbeutung und Unterdrückung? Die Linke, die Grünen und die SPD dürfen sich im Bundestag „vereinigen“, das bedingungslose Grundeinkommen durchsetzen und niemals darauf hinweisen, warum auch ein bedingungslosen Grundeinkommen in einer kapitalistischen Gesellschaft die Ursachen für Armut nicht beseitigt. Das ist im Sinne der marktkonformen Demokratie.


Am 07. Mai 2018 schrieb Doris Pumphrey:

Danke für die klaren, notwendigen Worte, Ulli. Besser kann man es nicht beschreiben.


Am 07. Mai 2018 schrieb Aleksander von Korty:

Lieber RationalGalerist,
Du hast ja (leider) so recht ! ! !


Am 07. Mai 2018 schrieb Carsten Hanke:

So lange wie der Richtungsstreit innerhalb der Linkspartei nicht entschieden ist, wird es diese "Zwangsehe" zwischen dem rechten und linken Flügel geben. Die Frage, ob es denn überhaupt einen linken Flügel noch gibt, muss jeder der sich dazu zählt ehrlich beantwortet werden, denn wirklich links auf der Grundlage von Marx, Engels und Lenin ist das nun auch wieder nicht. Es gilt die einfache praktische Feststellung, wer nach vielen Seiten offen ist, der ist nicht ganz dicht. Von daher ist es besser mit einer klaren politischen linken Ausrichtung, sich endlich mal den Interessen der lohnabhängigen Bürger dieses Landes anzunehmen, statt auf gut bezahlten Diäten und der Befriedigung persönlicher Eitelkeiten zu schielen.

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