In den letzten Monaten hat sich politisch und gesellschaftlich vieles verändert nur eines ist geblieben: der Militarismus ist weiter gestärkt worden.

  • Die 2 % BIP für Rüstung und Militärstehen weiter fest auf der politischen Agenda der übergroßen Mehrheit des Bundestages. Alle deutschen und europäischen Konjunkturprogrammen beinhalten weiteres Geld für das Militär. 10 Milliarden im ersten Konjunkturprogramm, im zweiten weitere 130 Milliarden, dazu ergänzend 135 Millionen für die Wiedereröffnung militärischer Liegenschaften. Für Neuanschaffung allein der Marine stehe Beschaffungsgelder in Höhe von fast 10 Milliarden für Korvetten und Mehrzweckkampfschiffe bereit. Im EU- Ankurbelungsprogramm sind mit Stimmen der EU-Linken Gelder für die Rüstungsindustrie, die Kriegseinsätze in Afrika und die Rüstungsforschung vorgesehen – ein linker Tabubruch!
  • Nach einer Scheindebatte soll jetzt die Bewaffnung der deutschen von Israel geleasten Drohnen im Herbst mit Stimmen der großen Koalition

beschlossen werden. Deutschland versinkt damit noch tiefer in dem völkerrechtswidrigen Drohnensumpf.

  • Der angebliche Abzug von US-Truppen aus Deutschland entpuppt sich als Umgruppierungen zum effektiveren Einsatz: nach Polen und zum NATO- Hauptquartier in Brüssel. Die NATO-Russlandvereinbarung wird immer mehr zur Farce. US-Truppen stehen dauerhaft wenn auch wechselnd in Polen, eine eklatante Verletzung eines völkerrechtlichen Vertrages. Von Konversion redet nur die Friedensbewegung. Unisono bedauern die Politiker in Rheinland- Pfalz den kleinen Abzug, verkennen und leugnen, dass dort wo Waffen stationiert sind ,auch die Gegenschläge im Krieg hinkommen und dass die Umwelt neben der Wahrheit das erste Opfer des Militarismus ist.
  • Die NATO stationiert neue Truppen in Polen und im Baltikum, holt alle Manöver, die Corona bedingt verkleinert werden mussten, im Jahr 2021 nach. Defender 2021 steht vor der Tür. Die nächste NATO-Provokation gegen Russland.
  • Die USA und NATO, deren Nuklearstrategie den Ersteinsatz vorsieht, bereitet die Stationierung neuer strategischen Atomwaffen, B 61-12, in Europa ,in Deutschland in Büchel vor. Für 8 Milliarden sollen dazu neue Atomwaffen tragende Kampfflugzeuge angeschafft werden.

Die Konfrontation mit Russland ist die NATO- Politik! Stoltenberg unermüdlich unterwegs, redet vom aggressiven russischen Bären, vom russischen Angriffsplänen gegen Europa und rüstet die NATO auf über 900 Milliarden Dollar auf, während der russische Verteidigungsetat ca., 65 Milliarden beträgt. Ein absurdes, aber hochgefährliches Spiel, die Eskalation ist eingeplant.  

Alles dieses geht nicht ohne die US und NATO-Air Base Ramstein.

Sie ist nicht nur

  • Unverzichtbar für den Drohnenkrieg gegen Afghanistan, Libyen, Somalia, Pakistan, Jemen, Irak, Syrien. Über Ramstein wird jede Drohne ins Ziel geleitet! Drohnen töten zu 80% Zivilisten.

Nein Ramstein ist auch

  • Die Einsatzzentrale und das Hauptquartier für die verharmlosend Raketenabwehr genannte Offensivstrategie an der russischen Grenze, geht es doch ganz offensichtlich um den Versuch, die russische atomare Zweitschlagsfähigkeit einzuschränken oder gar zu beseitigen. Ziel ist die Möglichkeit durch eine schnelle Umrüstung der konventionelle Abwehrakten auf atomare Marschflugkörper auch zum Erstschlag fähig zu sein.
  • Die Einsatzzentrale für alle durch die Luftwaffe durchgeführten Interventionseinsätze der US Air Force, sei es in Afghanistan oder auch in Syrien oder dem Irak.
  • Die Kommandozentrale für den Einsatz aller US-Atomwaffen in Europa, Ramstein.

Die USA ist dabei niemals allein. Auch im Ramstein sind NATO und Bundeswehr durch eigene Offiziere immer mit dabei.

Wer also die NATO überflüssig machen will, sie auflösen möchte, kommt an der US-Air Base in Ramstein nicht vorbei. Die Kündigung des Stationierungsabkommens mit der USA durch den Bundestag, wäre ein großer Schritt zu mehr Demokratie und Freiheit in diesem Land.

Wer die Air Base ablehnt, kann angesichts einer parlamentarischen Einheitsfront (mit der Linken noch als Ausnahme) nur auf Widerstand und Protest setzen. Dazu bedarf es gerade jetzt mehr Druck und mehr Aktionen, an dem Stationierungsort und an dem Platz der politischen Entscheidungen in Berlin.

Deshalb ruft die Kampagne Stoppt Air Base Ramstein zur Menschenkette vom Bendlerblock zum Brandenburger Tor in Berlin am 26.09 2020 auf (www. ramstein-kampagne.eu). Eine Menschenkette, die symbolisch das gemeinsame Zusammenstehen für Frieden und gegen Krieg ausdrücken soll, aber auch verdeutlicht, wir haben den langen Atem durch Aktionen in Ramstein, in Berlin und überall den Drohnenkrieg zu beenden und letztendlich auch die Basis zu schließen. Gerade jetzt sind Aktionen für den Frieden notwendig!

ZUM AUTOR:

In den 1980er-Jahren war Reiner Braun Mitarbeiter des Krefelder Appells. Vor dem Einstein-Jubiläum im Jahr 2005 war er Mitarbeiter des Max-Planck-Instituts für Wissenschaftsgeschichte. Zeitweise (2006 bis etwa 2014) war er Geschäftsführer der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler, zurzeit (Stand März 2015) ist er Geschäftsführer der IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms, teilweise übersetzt als Internationale Juristen und Juristinnen gegen den Atomkrieg). Außerdem ist er Sprecher der „Kooperation für den Frieden“. Reiner Braun ist außerdem stellvertretender Vorsitzender der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Friedens- und Zukunftsfähigkeit e. V. (NatWiss). sowie im Vorstand der Stiftung Friedensbildung. Darüber hinaus ist er der maßgebliche Initiator des Friedenswinter 2014/15. Seit 2013 ist Reiner Braun auch Co-Präsident des International Peace Bureau (IPB) in Genf.