Aus einem Lautsprecher auf dem Flur der Tagesschau-Redaktion: „Achtung, Achtung, bitte melden! Alle Redakteure, die den Begriff "Bundeswehr-Mission" als Titel für den Tagesschau-Beitrag zur Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Irak unwidersprochen hingenommen haben, bitten wir rauszutreten. Sie alle werden als Freiwillige für die "Mission" betrachtet und umgehend in den Irak geschickt. Denn Regierung und Armee nehmen an, dass Sie unbedingt zur Missionierung der irakischen Eingeborenen geeignet sind. Achtung, Achtung . . . " – Das plötzliche Gedränge auf den Fluren des Norddeutschen Rundfunks konnte nur als Fluchtbewegung begriffen werden. Denn statt sich zu sammeln und sich dem Appell zu stellen, strömten die Redakteure zum Ausgang und drängelten ins Freie.
So wurde der Spruch wahr: Wenn Journalisten an die Front müssten, würde der Kriegspropaganda schnell ein Ende gemacht.
Programmbeschwerde
Berichterstattung über Auslandseinsatz
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24449.html
Sehr geehrte Rundfunkräte.
Die Bundesregierung – genauer: ihre geschäftsführenden Minister Gabriel (AA) und v.d. Leyen (BMVg) – manipuliert bei einer gewünschten Mandatsveränderung für die Bundeswehr in Nahost, und ARD-aktuell manipuliert fleißig mit. Es rechtfertigt sich einmal mehr das Attribut „Staatssender“. Die Berichterstattung ist distanzlos und unvollständig, d.h. täuschend.
Vor einer Grafik mit den Titeln Pläne für Bundeswehr-Mission - Ausbildung der Irakischen Armee wird zunächst in einem Anmoderationstext gesagt:
„Die Bundesregierung will am Mittwoch im Kabinett über eine Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak entscheiden. Das Außen- und das Verteidigungsministerium haben sich auf entsprechende Einzelheiten verständigt. Vorgesehen ist, dass die deutschen Soldaten künftig im Kampf gegen die IS Terrormiliz auch reguläre irakische Einheiten auf ihren Einsatz vorbereiten. Derzeit bilden etwa 140 Bundeswehrsoldaten kurdische Peschmerga-Kämpfer aus.“
Abgesehen vom typischen sprachlichen Quark („die Bundesregierung im Kabinett“): Die Manipulation liegt in Illustration und Ansage bereits darin, dass die beiden Regierungsmitglieder nicht nur eine Veränderung des bisherigen BW-Mandats im Irak anstreben, sondern, was erst im anschließenden Filmbetrag en passant gesagt wird, das neue irakische mit dem Mandat in Syrien verbinden, obwohl es dafür keine rechtlichen und sachlichen Voraussetzungen gibt. Auf diesen Mangel macht die Sendung mit keinem Wort aufmerksam.
Unterschlagen wird zunächst, dass schon das Mandat zur Ausbildung von kurdischen Peschmerga im Irak nicht mit dem Verteidigungsauftrag laut Grundgesetz in Einklang steht und sich die Bundesregierung und eine Parlamentsmehrheit von Union und SPD über den Widerspruch der Opposition und über die verfassungsrechtlichen Bedenken der Fachwelt hinweggesetzt haben. Als Begründung für eine Zusammenlegung mit dem Syrienmandat muss nun herhalten, dass es in beiden Fällen um den Kampf gegen die „Terrormiliz IS“ gehe. Obwohl es sich im einen Fall um einen allgemeinen Ausbildungsauftrag (mit Rüstungslieferungen in ein Krisengebiet) handelt, im anderen Fall (Syrien) um einen Kampfauftrag über Kriegsgebiet (Tornado- und AWACS-Aufklärungsflüge sowie Luftbetankung von Kampfflugzeugen fremder Luftwaffen, vorzugsweise der US-Airforce).
Die Verschleierungsabsicht der Bundesregierung und deren Motiv, den als weniger problematisch empfundenen Irak-Auftrag mit dem hochkriminellen Syrien-Mandat zusammengepackt durchs Parlament zu drücken, wird in der Sendung nicht angesprochen. Für den Kampfeinsatz in Syrien fehlen sowohl ein Mandat des UN-Sicherheitsrats als auch eine Erlaubnis der syrischen Regierung. Er ist und bleibt ein Völkerrechtsbruch, zugleich damit auch ein Verfassungsbruch, und das ist der Kanzlerin und ihrem Kabinett selbstverständlich bewusst. Doch darüber wird hier hinweggeredet. Ein schlimmeres journalistisches Versagen kann man einer Redaktion nicht ankreiden, als es hier manifest wird.
Zu erinnern ist daran, dass die USA völkerrechtswidrig bei Der-ez-Zor eine syrische Garnison bombardierten und 62 syrische Soldaten umbrachten, das Ganze vollzogen auf Basis von Zieldaten, die die Bundeswehr zur Verfügung gestellt hatte. Wegen dieses Kriegsverbrechens wurden bis heute nicht einmal Ermittlungen aufgenommen. Wie es scheint, wird keiner der Verantwortlichen jemals vor Gericht gestellt, obwohl Tat und Täter und ihre verbrecherischen Hinterleute bekannt sind; den Begriff „Unrechtsstaat“ hat auch ARD-aktuell für die DDR reserviert.
Im Filmbeitrag erklärt Reporter Arnd Henze wolkig, im Irak könne die Bundeswehr „zwischen die Fronten geraten,“ wenn es ihr nicht gelinge, die Armee zu einem Stabilitätsfaktor zu machen. Mit Verlaub, ein Schmarren. An Konkretheit und Sachinformation fehlt es auch hier. "German Foreign Policy“ bietet mehr:
"Mit Blick auf die spürbar zunehmenden Spannungen im Irak urteilen Beobachter bereits jetzt, der Einsatz könne früher oder später außer Kontrolle geraten. Ein mit der Intervention befasster Diplomat wird mit der warnenden Einschätzung zitiert: "Das sieht verdächtig nach einem zweiten Afghanistan aus."
Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7553/
Nichts davon bei ARD-aktuell, nicht mal andeutungsweise ein Problembewusstsein. Wir haben nicht nur ein Parlament, das auf unsere Verfassung und auf das Völkerrecht pfeift. Wir haben darüberhinaus ein regierungsfrommes Informationswesen, in dem sich die öffentlich-rechtlichen prinzipiell nicht mehr von den kommerziellen Angeboten unterscheiden und allesamt sich als Schmutz im Anzug mit Bügelfalte erweisen. Es regieren statt Rechtstreue, beruflichem Anstand und dem Frieden dienlichem Engagement nur noch Schlampigkeit, Kritiklosigkeit, Konformismus und Opportunismus. Die Politik macht es vor und die Medien vollziehen es mit. Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten an der Spitze des Zuges.
Wir reklamieren eindeutige Verstöße gegen den Rundfunkstaatsvertrag (§ 11,e) und gegen den NDR Staatsvertrag (Programmgrundsätze, Vorschriften zur Programmgestaltung, Programmrichtlinien)
Mit freundlichen Grüßen
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer