TAGESSCHAU: Armut ist falscher Alarm

Fliegende Suppe in der NDR-Kantine

Autor: U. Gellermann
Datum: 13. Oktober 2016

Neulich in der NDR-Kantine, eine junge Frau weint in ihre Tagessuppe. Kommt Dr. Gniffke, der Chef von ARD-aktuell des Weges: „Was bekümmert Sie denn, junge Frau. Unsere Programm kann es doch nicht sein (kichert)“. Junge Frau, unter Schluchzen: „Über das Programm weine ich sonst immer. Aber heute habe ich mir mal ausgerechnet, wie meine Rente in 30 Jahren aussehen wird. Es ist nur zum Heulen!“

Dr. Gniffke, jovial: „Aber, aber, junge Frau. Das geht natürlich nur mit privater Vorsorge. Da müssen Sie schon mal selbst in die Tasche greifen!“ Junge Frau: „Und wenn nichts drin ist, in der Tasche?“ Dr. Gniffke: „Na, nur kein Alarmismus, unsere Kantine heißt nicht umsonst Kasino, da werden sie wohl Ihr Glück im Spiel versuchen müssen (kichert schon wieder)“. Auf der Flucht soll ihn der Teller Tagessuppe so gerade verfehlt haben.

Programmbeschwerde
Bsirske und "Fakten statt Mythen" (9.10.16 Tagesschau.de)
 
Werte Rundfunkräte, werter Herr Intendant,

in der "Rheinischen Post" hatte sich ver.di-Vorsitzender Bsirske dafür ausgesprochenden, den Rentenbeitragssatz (Arbeitnemer- und Arbeitgeberanteil) allmählich bis auf 26 Prozent anzuheben, um auch den Angehörigen der jüngeren Generation ein gutes Rentenniveau zu garantieren: "Es ist vertretbar, den Beitragssatz schrittweise Jahr für Jahr anzuheben, zum Beispiel um jeweils 0,2 Prozentpunkte".
Eine Vielzahl der kommerziellen Medien (Zeit, Spiegel, RTL u.v.a.) haben über diesen Vorschlag berichtet. ARD-aktuell verschwieg ihn, ein offenbar absichtliches Schweigen in der Absicht, soziale Probleme soweit wie möglich unter der Decke zu halten und den neoliberalen Kurs der Bundesregierung nicht zu stören. Die Propagierung einer aggressive Außenpolitik und das Kaschieren innerer sozialer Probleme, ARD-aktuell weiss das, gehören zusammen, sie sind die zwei Seiten einer Medaille.
Birskes Vorstoß zu ignorieren ist eine redaktionelle Fehlleistung, ein eindeutiger Verstoß gegen die Verpflichtung zur umfassenden Berichterstattung lt. Programmauftrag und Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrags. Bsirske repräsentiert immerhin die mitgliederstärkste deutsche Einzelgewerkschaft im DGB.  
Dass dieses Verschweigen nicht versehentlich geschah, sondern Ausdruck des neoliberalen, konformistischen Grundverständnisses bei ARD-aktuell ist, zeigt der parallel bei Tagesschau.de veröffentlichte Beitrag:"Fakten statt Mythen" vom 9.10.16:
"Altersarmut, soziale Ungleichheit, Abstiegsängste: Die Sozialpolitik taugt zum Wahlkampfthema - weil sie jeden betrifft. Und genau deswegen trägt die Debatte auch oftmals alarmistische Züge - was vor allem Populisten nutzt."
http://www.tagesschau.de/inland/bab-soziale-ungleichheit-lammers-101.html
Wie so häufig, wenn in der Gesellschaft Besorgnisse über soziale Entwicklungen aufkommen, wird das Verkünden solcher Befürchtungen als "Populismus“ denunziert: Wer die Rentenentwicklung als Weg in die Altersarmut kritisiert, ist ein Populist und „Alarmist“. Zwar hatte Kassandra Recht, wie die Geschichte lehrt, und auch im Bezug auf die Renten spricht alles dafür, dass die Schwarzseher zu Recht eine Umkehr fordern. Doch was schert das ARD-aktuell?
Ohne einen eigenen Gedanken zu entwickeln, schreibt auch die Autorin des tagesschau.de-Beitrags aus anderen Veröffentlichungen ab, die vor mehr als zwei Wochen in den als neoliberal bekannten Mainstreammedien erschienen sind.
Zitiert wird Caritas-Chef Georg Cremer, der fragwürdigen Thesen zur Armut in einem kürzlich erschienen Buch vorstellte und dafür zwar wenig überraschendes Lob eines Regierungsmitglieds erhielt, jedoch erheblichen Widerspruch in Fachkreisen. Seine Positionen gelten in der Wissenschaft als Minderheitsmeinung ohne Gewicht. Rolf Rosenbrock, Chef des Paritätischer Wohlfahrtsverbandes, bezeichnete Cremer zutreffend als „neoliberal“.
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=29066
Der andere in tagesschau.de zitierte "Experte" A. Börsch-Supan ist ein Lobbyist und der Versicherungswirtschaft auf vielfältige Weise verbunden (Berater, Gutachter, langjährige gemeinsame Tätigkeit in der MEA). Er tritt grundsätzlich für eine Erweiterung der privaten Altersvorsorge ein. Deren Nachteile (hohe Verwaltungskosten, Abhängigkeit von der Kapitalmarktentwicklung und Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) werden von ihm allenfalls am Rande erwähnt. Die gesetzliche Rente wird dagegen regelmäßig als unzureichend und problembehaftet gesehen. Ihren Ausbau/Stabilisierung lehnt dieser eindeutig pro domo redende und schreibende „Experte" ab. Dass ein so gestrickter Lobbyist Altersarmut als Ergebnis der Entwicklung der gesetzlichen Rente in Deutschland bestreitet, ist geradezu Voraussetzung seiner lobbyistischen Tätigkeit. 
Bezugnahme auf solches "Expertentum“ lässt sich nur mit einer Zielvorgabe der "Tagesschau.de“ : das Fernsehpublikum soll eingeseift werden. Obwohl inzwischen selbst ein Klippschüler merken kann, dass ein kapitalgedecktes Rentensystem in Zeiten von Währungskrise und Nullzinsen seinen Sicherungschrakter einbüßt und auch in besseren Zeiten gegenüber dem gesetzlichen Rentensystem nur Nachteile aufweist. 
https://lobbypedia.de/wiki/Axel_B%C3%B6rsch-Supan
Dieser Beitrag zeigt eindrucksvoll, dass die Redaktion ARD-aktuell intellektuell nicht in der Lage ist, einen unabhängigen, neutralen Standpunkt zu wichtigen gesellschaftlichen Problemen zu entwickeln, sondern nur das blind absondert, was Lobbyisten der „Flaggschiff“-Besatzung vorkauen. Wenn schon Grundkenntnisse der Sozialökonomie nicht vorausgesetzt werden können, so wäre es doch journalistisch zwingend gewesen, im Zusammenhang mit der Rentenproblematik auch andere als die genannten neoliberalen „ Experten“ zu Wort kommen zu lassen, z.B. Prof. Butterwegge. Es wären Reformansätze für die gesetzliche Rente zu diskutieren gewesen, zum Beispiel die Beitragspflicht für alle Arten von Einkommen, nicht nur aus Arbeit, sondern auch aus Vermögen, der Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze, Mehrsäulen-Finanzierung gem. Schweizer Modell usw. usf... 
Fazit: Das Verschweigen der Bsirske-Ausführungen und die einseitige Darstellung von Frau Lammers auf tagesschau.de verstoßen gegen die Programmrichtlinien.

F.Klinkhammer und V. Bräutigam


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 13. Oktober 2016 schrieb Lutz Jahoda:

RUNDFUNKRÄTE
LIEBÄUGELN SCHON
MIT SISYPHOS.
ICH ATTESTIERE:
DIE HERRSCHAFTEN FREUEN
SICH VERGEBLICH: GESCHICHTSBROCKEN
FINDEN IM FELS DER GESCHICHTE
IMMER IHREN PLATZ.
NEUERDINGS SOGAR ALGORITHMISCH
GESICHERT.

Inzwischen dürfte über Gebühr bewiesen sein, dass Runfunkräte und Chefredaktionen an einem Strang ziehen.
Das ist gleichermaßen für ARD-aktuell wie auch für die heute-Nachrichten von ZDF gültig, obschon Dr. Gniffke (Chefredakteur von ARD-aktuell) und der zuständige Rundfunkrat in ihrer Ignoranz inzwischen eine Spitzenposition einnehmen.
Unangemessen angemessen demnach, also über das gesunde Maß hinaus, wie es Leserinnen und Lesern inzwischen vorkommen wird, gilt es dranzubleiben an der unnachgiebigen Beobachtung einer Nachrichtenpraxis, die eines Tages in einem dicken Wälzer gesammelt und protokolliert, der Nachwelt zeigen wird, was alles in einer Demokratie nach Zuschnitt der Atlantikbrücke möglich war.
Dem Team Bräutigam-Klinkhammer-Gellermann eine weiterhin gesundheitlich gute Verfassung, um diese investigative Fleißaufqabe zu meistern. Toi, toi, toi!



Am 13. Oktober 2016 schrieb Ulrike Spurgat:

"ARD-aktuell verschwieg ihn, ein offenbar absichtliches Schweigen in der Absicht, soziale Probleme soweit wie möglich unter der Decke zu halten und den NEOLIBERALEN Kurs der Bundesregierung nicht zu stören."
Und was noch verheimlicht, vertuscht, verschleiert wird ist die heutige Altersarmut, die wissentlich mit der AGENDA 2010 gesellschaftsfähig per Gesetz verabschiedet wurde. Die gesellschaftlichen und menschlichen Konsequenzen sind durch die Folgen mit der Umsetzung dieser Gesetze für das Leben der betroffenen Menschen eine nicht wiedergutzumachende Katastrophe. In der Altenarbeit werden diese Probleme, die die "Schöne neue Welt" stören mehr als sichtbar. Nach über einem Jahrzehnt an der Basis der Altenarbeit möchte ich mich folgender maßen äußern:
Frauen sind in besonderer Art und Weise betroffen. Wenn die sogenannten Fixkosten bezahlt sind bleiben oftmals zwischen 130,- und 160,- Euro zum leben übrig. Davon müssen auch Hygieneartikel bezahlt werden, und auch die Medikamentenbefreiung tritt erst in Kraft wenn knapp 50,- Euro an die Krankenkassen als Eigenanteil bezahlt worden sind. Der viel zitierte Kühlschrank ist sehr mager bestückt.
Die Menschen kaufen nur das Allernötigste, und schämen sich ihrer Lebenssituation. In vielen Gesprächen wird mir immer wieder gesagt, wie sehr, sie sich schämen, was sie denn falsch gemacht haben ? Sie hätten doch ihr Leben lang gearbeitet, haben Kinder großgezogen, sich um die Eltern, wenn sie noch lebten gekümmert erzählen sie.
Müde und erschöpft wirken sie oft auf mich. Sie sind isoliert, alleine, und oft verlieren sie den Lebensmut, und die Kollegen sind manchmal die Wenigen, wo der Kontakt noch möglich ist. Angehörige sind in anderen Städten, meist aus beruflichen Gründen, so fühlen sich die alten Menschen, überflüssig, nebensächlich und eigentlich nur noch als Belastung der momentanen Umwelt. Das was sie wirklich brauchen bekommen sie nicht.
Menschliche Nähe, Zuwendung, ZEIT.
Im Minutentakt werden sie abgefertigt, denn die "Leistungen", die der Pflegedienst erbringt wird so minutengenau abgerechnet. Die Doku-Mappen sind natürlich für Kontrolle der Mitarbeiter und der Absicherung der Dienste gedacht. Ich könnte noch Seiten darüber schreiben.
Die Einsamkeit, keinen gesellschaftlich menschlichen Wert zu haben. Ausgegrenzt, abgehängt, überflüssig zu sein sind nur drei der Worte, die in den langen Gesprächen immer wieder genannt werden. Das Geld reicht oftmals nicht mal für ne Tasse Kaffee.
Sie drehen den Euro dreimal um und haben tausend Entschuldigungen und Ausreden, wenn ihre Beteiligung doch einmal gefragt wird, etwas zu unternehmen. Momentaufnahmen sind es; nicht mehr, aber auch nicht weniger. Von den Pflegeeinrichtungen habe ich noch nicht angefangen, dass würde den Rahmen sprengen.
Was das nun mit den kommenden Renten zu tun hat ? Alles. Und um noch einen drauf zu setzen: Diese Kissenpuper sitzen warm und trocken oder schwadronieren wie der sinnlose Sinn, seines Zeichens, Wirtschaftsprofessor in die Gesellschaft hinein, und vergessen, dass es sich um Menschen, lebende, soziale Wesen handelt, die durch das Grundgesetz geschützt werden, wenn das überhaupt noch zur Kenntnis genommen wird.
Die Bundesregierung macht sich strafbar; sie tritt die Würde des Menschen mit Füssen, besonders die unserer Alten und Kranken, die sich oftmals nicht mehr selber zu helfen wissen. Und dieses blöde Gelaber von Wohlfahrtsstaat bringt mich so richtig auf die Palme. Um Wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit geht es, nicht um Almosen, Gelder in Stiftungen verstecken; so nach Gutsherrenart und willkürlich entscheiden, wo denn nun mal wieder gespendet wird.Es ist Menschenrecht an Leib und Seele unversehrt zu sein, und eine Gesellschaft, die sich tausende von Menschen in Pflegeeinrichtungen, zum Teil unter erbärmlichen Umständen leistet, und immer mehr ambulante Pflegedienste zulässt, um die Preise so zu drücken, dass nur noch Niiedriglöhner dort arbeiten, und aus sicherer Quelle weiß ich, dass Fachkräfte händeringend gesucht werden, an Ignoranz, dem Volk gegenüber nicht zu überbieten ist.
Und die Damen und Herren Abgeordnete werden ihren nicht wohlverdienten Lebensabend wohl eher in einem der Stifte verbringen, in denen natürlich für Sozalhilfeempfänger kein Platz ist, als in einer stink normalen Pflegeeinrichtung.
Danke, dass sie es ernst nehmen, die saubere Recherche, und den Gniffke des öfteren so richtig...., na sie wissen schon in den......zu treten.


Am 13. Oktober 2016 schrieb Benny Thomas Olieni:

Wie auch diesem Beitrag wieder zu entnehmen ist:
Die Nachrichten-Fälschungen der ARD haben "System".

Insofern kann ich die Boykott-Reaktionen von betrogenen Gebührenzahlern verstehen.

Was soll sonst Abhilfe schaffen, wenn auch die Rundfunkräte mit unter der Decke der Propagandisten stecken?


Am 13. Oktober 2016 schrieb Michael Kohle:

Gniffke's Antwort hätte auch anders ausfallen können:

Gutes Mädchen, heul mal nicht. Wenn unsere Vorhersagen zutreffen, brauchen sie in dreißig Jahren keine Rente. Die sollten wohl besser die nächsten Tage noch nutzen. Lachen sie mal wieder, bevor es ihnen vergehen wird.


Am 13. Oktober 2016 schrieb Gert Flegelskamp:

Der Betrug an den Beitragszahlern und Rentnern und vor allem an den jetzigen Beitragszahlern und damit den zukünftigen Rentnern hat eine lange Tradition und wird von Politik und Presse gepflegt.
Der Betrug ist, dass an sich steuerpflichtige gesellschaftliche Aufgaben einseitig auf die Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung abgewälzt werden und selbst das Bundesverfassungsgericht nicht davor zurückschreckt, z. B. beim Urteil über die nachgelagerte Besteuerung der Renten wissentlich mit eindeutig falschen Zahlen das Urteil zu begründen. Wissentlich deshalb, weil die Richterinnen und Richter von der Bundesregierung in einem offiziellen Schreiben darauf hingewiesen wurden, dass es Renten, wie sie im Vergleich zu den Beamtenpensionen herangezogen wurden, nicht gibt. Folge dieses Unrechtsurteils ist die Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung, mit der allerdings die Altersarmut für die jetzigen Beitragszahler "gesichert" wird. Für mich ein weiterer Beweis, dass das BVerfG interessengeleitet urteilt.
Doch bereits mit der Umstellung der ehemals kapitalgedeckten Rentenversicherung auf die Umlagenfinanzierte Rentenversicherung wurden die Beitragszahler abgezockt. Es war eine Zeit der Vollbeschäftigung und damit eine Zeit der Beitragsüberschüsse. Für die damaligen Regierungen ein Eldorado, weil das Umlagesystem außer der so genannten Mindestreserve keine "Rentenkasse" kennt und somit die jeweilige Regierung diese Beitragsüberschüsse für andere politische Vorhaben ausgeben konnte. Das wäre noch verzeihlich, wenn man nicht seit Beginn an auf die GRV Aufgaben abgewälzt hätte, für die der Staat aus Steuermitteln hätte aufkommen müssen. Deutschland hatte einen Krieg verloren und als Folge des Krieges gab es Kriegsversehrte, Krieger-Witwen, Kriegswaisen. Die dafür fälligen Renten hätten aus Steuermitteln erbracht werden müssen, um sie auf alle Bürger des Landes zu verteilen. Doch die Kriegsfolgelasten (es gab noch weitere) wurden ausschließlich von den GRV-Versicherten getragen.
Es gibt noch erhebliche weitere dieser Fremdlasten (auch die Mütterrente gehört dazu), die ausschließlich den Beitragszahlern des gesetzlichen Rentenversicherung aufgebürdet wurden und werden. Es zahlt sich für den "Gesetzgeber" aus, dass er für die obersten Gerichte (Bundesgerichtshof und BVerfG) solche Justiziare einsetzt, die zuvor in wichtigen staatlichen Funktionen tätig waren und dann Rechtsauffassungen der Politik vertreten, die vom eigentlichen Recht weit abweichen. Als praktisches Beispiel sei ein Ausspruch des Bundessozialgerichts genannt, in dem die Richter dem Gesetzgeber einen weit gefassten Ermessungsspielraum nach Art. 74/1/12 im Rahmen des Solidargedankens zubilligen und das, obwohl weit mehr als die Hälfte der Bürger dieses Staates sich nicht in der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung befinden.
Das Karl Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler hat mal die Fremdlasten der gesetzlichen Rentenversicherung aufgedröselt und Vorschläge zur rechtlich einwandfreien Finanzierung gemacht: http://www.karl-braeuer-institut.de/files/20364/Schrift_107__Feb._2011__Fichte_-_Versicherungsfremde_Leistungen_in_der_GRV_und_ihre_sachgerechte_Finanzierung.pdf

Auf Beitragserhöhungen könnte man im Rentensystem getrost verzichten, wenn man die vielen Fremdlasten der GRV endlich mal aus Steuermitteln zahlen würde. Folge ich dem Spruch des Bundessozialgerichts bzgl. des "weit gefassten Ermessungsspielraums des Gesetzgebers nach Art. 74/1/12 des Grundgesetzes", dürfte das auch gelten, wenn der Gesetzgeber solche Leistungen endlich auf alle steuerzahlenden Bürger verteilt.

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