Rundfunkrat ohne Konsequenz

US-Wahlkampf der TAGESSCHAU für Clinton

Autor: Volker Bräutigam
Datum: 17. November 2016

Eingabe wegen Pflichtverstoß des Rundfunkrates
nach § 18 Abs. 2 NDR-Staatsvertrag
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
hier soll nicht eine weitere Programmbeschwerde vorgetragen werden, sondern eine Beschwerde über Sie, mit Blick auf Ihre Pflichtauffassung. Es geht um Ihre Aufgaben als Rundfunkräte; die sind Ihnen zwar vom Gesetzgeber – also von unserer Volksvertretung – übertragen, aber Sie nehmen sie offenkundig nicht angemessen wahr.
 
In § 18 des NDR-Staatsvertrages (Aufgaben des Rundfunkrats) heisst es:
(1) Der Rundfunkrat soll die Interessen der Allgemeinheit auf dem Gebiet des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertreten. Dabei berücksichtigt er die Vielfalt der Meinungen der Bürger und Bürgerinnen. Er wirkt darauf hin, dass der NDR seine Aufgabe nach diesem Staatsvertrag erfüllt, soweit dafür nicht der Verwaltungsrat zuständig ist.
(2) Der Rundfunkrat überwacht die Einhaltung der Programmanforderungen (§§ 3,5,7 bis 9) und berät den Intendanten oder die Intendantin in allgemeinen Programmangelegenheiten. Er kann feststellen, dass einzelne Sendungen gegen diese Anforderungen verstoßen,und den Intendanten oder die Intendantin anweisen, einen festgestellten Verstoß nicht fortzusetzen oder künftig zu unterlassen...

Als wir  kritisierten, dass ARD-aktuell einseitig – zugunsten Hillary Clintons - über den US-Wahlkampf berichtet, ließ uns ein hochrangiger ARD-Funktionär (er Intendant des Hess. Rundfunks Manfred Krupp) in Verkennung bzw. Leugnung aller Tatsachen wissen:
"Der Wahlkampf in den USA wird sehr engagiert geführt. Unsere Korrespondenten im ARD-Studio Washington bemühen sich täglich, ihn so sachlich und unparteiisch wie möglich darzustellen. Ich kann Ihnen versichern, dass unsere Korrespondenten in ihrer Berichterstattung höchsten journalistischen Standards folgen und als neutrale Beobachter auftreten, ohne bewusst Zusammenhänge falsch darzustellen. Meinungsbeiträge sind in unseren Angeboten grundsätzlich von Informationsbeiträgen getrennt."

Diese "sachliche und unparteiische" Berichterstattung fand nun in einem prognostischen Desaster ihren Tiefpunkt, das niedrigste journalistische Niveau war erreicht. Das konnte nicht einmal Chefredakteur  Dr. Gniffke beschönigen, denn immerhin gab es zu der Totalpleite eine Reaktion. Anstatt jedoch selber Farbe zu bekennen, ließ er von einer subalternen Mitarbeiterin so etwas wie Selbstkritik verkünden. Man müsse nicht nur anderen, sondern auch "sich selbst an die Nase fassen" ließ er auf tagesschau.de das Publikum wissen.
Da auch Sie, als Rundfunkrat und Vertretungsorgan der Allgemeinheit – als Gewerkschafter, Christen, Juden, Sozialdemokraten, Senioren, Hausfrauen, Unternehmer, Bürgerbewegte, in Vereinen Engagierte, – für das Programm mitverantwortlich sind, wäre es natürlich ebenfalls an der Zeit, dass Sie sich mal an Ihre Nase fassen. Aber davon hört man nichts, rein gar nichts, genausowenig wie vom Intendanten. Wieder einmal ist die Chance zur Herrstellung der Glaubwürdigkeit von ARD-aktuell vertan.

Welche Konsequezen aus dem journalistischen Desaster gezogen werden sollen, hat Chefredaktuer Dr. Gniffke bereits von seiner Stellvertreterin Krogmann verkünden lassen:
"Unsere Aufgabe wird es jetzt sein, die Politik eines Präsidenten Trump genauso kritisch und in allen Aspekten zu begleiten wie wir das bei jedem anderen wichtigen Politiker machen. Trumps extrem populistischer Wahlkampf bedeutet aber auch, dass wir sehr genau hinschauen, was er von seinen Versprechen und Ankündigungen umsetzt und wie er das tut“. 

Wenn eine leitende Reakteurin solche beruflichen Selbstverständlichkeiten jetzt plötzlich glaubt betonen zu müssen, dann gibt es nur den logischen Umkehrschluss: Bisher hat die Redaktion auf "kritischen"  Journalismus gepfiffen. 
„Genauso kritisch … begleiten, wie wir das bei jedem anderen wichtigen Politiker machen“ (Hervorhebung FK + VB)
Solch einen Satz muss man sich auf der Netzhaut und auf dem Trommelfell zergehen lassen und darf dabei keinesfalls daran denken, wie kritisch ARD-aktuell die Drohnenmorde und Völkerrechtsverbrechen des immer noch wichtigen Politikers Obama begleitet, nicht wahr, genauso kritisch wie den russischen Präsidenten Putin.... 
Diese eindeutigen Statements von ARD-aktuell zur heruntergekommenen Berichterstattung legen auch das Versagen des Rundfunkrates und des Intendanten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben bloß: Ihr Versagen bei der Wahrnehmung einer korrigierenden Programmbegleitung. 

 Wir erwarten eine aussagefähige Antwort. 

F. Klinkhammer V. Bräutigam


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 18. November 2016 schrieb Wolfgang Altpeter:

Ich informiere mich bereits seit längerer Zeit weder bei den Öffentlich Rechtlichen noch den Privaten. Seit ich Querschüsse abonniert habe fühle ich mich besser und objektiver informiert. Da kann ich mir von ganz links bis ganz rechts meine Meinung bilden. So bin ich auch auf Ihre Seite gekommen.


Am 17. November 2016 schrieb Alfred Meier:

Wat is´ne ARD? Da stelle mer uns mal janz dumm, und sagen: en ARD iss ne große, runde, schwarze Raum. Und der große, runde, scwarze Raum der hat zwei Löcher. Dat eine Loch, da kömmt de Wahrheit rein und Jeld, und dat andere Loch, da kömmt die Lüge raus.
Am sprichwörtliche Kontrollhebel sitzt de Rundfunkrat.

Wer iss ed nu, der de Rundfunkrat kontrolliert?
Det Jeld, wat wa rinjesteckt habe, issed nich.
Also ham wa noch irjendwo en Loch.
---

Ich befürchte, dass alle Beschwerden über ARD und Konsorten über das Pseudo-Organ Rundfunkrat einer Funktion zugeführt werden, welche nach einer definierten Zeit immer FALSE als Ergebnis zurückgibt.

Analogie: Ein Sklavenhaltersystem gibt den Sklaven das Recht sich beim Ober-Sklavenhalter über den Unter-Sklavenhalter zu beschweren und oh Wunder werden alle Beschwerden als 'vollkommen aus der Luft gegriffen' deklariert und abgewiesen.

Die Leute dort arbeiten einfach nur mit Hochdruck daran, ihre eigenen hochdotierten und bequemen Posten zu sichern. Der Rundfunkrat ist nicht vertrauenswürdig. Die Funktion 'Beschwerdebrief' im Programm 'ÖR-Kontrolle' ist, wie oben beschrieben fehlerhaft und zwar mit Absicht, denn ihre Schmiede waren und sind nicht doof.


Am 17. November 2016 schrieb Lutz Jahoda:

FESTSTELLUNG UND EMPFEHLUNG

Im Mahlstrom verfehlter Pflichtauffassung;
kreiseln Redaktion und Rundfunkrat
rund um den Abfluss im Aufwaschbecken.
Wäre es um diese Herrschaften schad?
Angesichts dieser Rechtsunterlassung,
bin ich geneigt zu sagen: Nein!
Doch fischt sie heraus und legt sie trocken,
am besten dorthin, wo sie nichts mehr verbocken.
Vielleicht als Mitglied im Weltpostverein.


Am 17. November 2016 schrieb Pat Hall:


Hinter den Kulissen ist der parteiische Schleim des Amerikanismusseswohl noch weiter verbreitet als man selbst als "belesener" vermuten mag.
Schlägt doch Ralph Sina,ARD-Korrespondent in Brüssel, den Herrn Obama als Präsidenten an die Spitze der EU-Kommission vor ?
Wäre es der 1.April würde ich sogar über diesen vermeintlich Scherz nicht lachen können.
Tja,der Schleim ist Zäh und der Kampf um Objektivität um so Größer.
Wer will findet den Kommentrar von Ralph Sina hier :
http://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Obama-waere-der-perfekte-Praesident-fuer-Europa,obama1868.html

Vielen dank an F.K und V.B. für ihren unermüdlichen Einsatz


Am 17. November 2016 schrieb Anke Zimmermann:

Sie sind ein Wichtigtuer und halten sich für was ganz Besonderes? Sie haben den totalen Durchblick und nicht die geringste Lust ihren Auftrag zu erfüllen?

Werden sie Rundfunkrat, treten sie der enttäuschenden Instanz bei.
Sie müssen nur schweigen bei Kaffee und Kuchen.
So leicht kann es sein auf der "richtigen" Seite zu stehen.


Am 17. November 2016 schrieb Benny Thomas Olieni:

Die ARD-tagesschau hat in der Tat auch über die zugunsten Clintons verfälschte und gefälschte Wahl in den USA massiv und penetrant einseitig pro-Clinton und gegen Trump berichtet.
In Gleichschaltung mit zahlreichen anderen "Goldman & Freunde-Masken-Medien" um sie mal so zu charakterisieren.
Merkel und das Parlament im Berliner Reichstag sind allem Anschein nach von den gleichen Kreisen 'gekauft' - also ziehen die Mitläufer in den Rundfunkräten den Kopf ein: "Nur nicht auffallen!" - Auftrag hin oder her.
- Willkommen in der Group-Think-Gutmenschen-Diktatur!

Kürzlich...

13. Juli 2018

Im Namen des Volkes

Keine Satire, Herr Gellermann!
Artikel lesen

25. Juni 2018

Der bayerischen Justiz ein Lob

Zum Prozess der „Süddeutschen“ gegen Gellermann
Artikel lesen

18. Juni 2018

Danke Donald, danke!

Mit Donald Trump raus aus der NATO
Artikel lesen

11. Juni 2018

Gündogan vom Platz

Erdogan vor ein Menschen-Recht-Gericht
Artikel lesen

28. Mai 2018

Elende Tage mit Doktor Gniffke

Wie fast 10 Millionen andere Deutsche: Jeden Tag um Acht "Tagesschau"
Artikel lesen

PDF dieses Artikels

Diesen Artikel herunterladen

Wenn Sie möchten, können Sie sich diesen Artikel auch als PDF-Datei herunterladen:
PDF-Datei laden

Artikel kommentieren

Brillant? Schwachsinn? Mehr davon?

Sagen Sie uns Ihre Meinung! Wir überprüfen Leserbriefe, bevor wir sie online stellen – nicht um sie zu zensieren, sondern um unsere Leser vor SPAM und Werbung zu bewahren. Über Kritik freuen wir uns!
Kommentar verfassen