Repräsentative Umfragen können die Meinung der Bevölkerung ernsthaft erforschen und belegen. Zum Beispiel sind seit Jahr und Tag deutlich mehr als die Hälfte der Deutschen gegen Auslandseinsätze. Deshalb taucht diese Frage auch beim „Deutschlandtrend“ der ARD kaum noch auf: Da müsste der Journalist ja fragen, warum die Politik diese Meinung der Deutschen nicht berücksichtigt. Nö, da bastelt man lieber Fragen, die mit der Meinung der Redaktion und der Bundesregierung übereinstimmen. Das ist im Fall der Europäischen Union nicht so einfach. Denn die Deutschen, die man ja nie per Volksabstimmung gefragt hat ob sie Mitglieder der EU werden wollen, gelten als skeptisch in EU-Fragen. Also erfindet man eine Super-Frage, wie die im letzten Deutschland-Trend: „Ich finde es gut, dass Macron die EU mit einer Reihe von Vorschlägen voranbringen will.“ Da können die Befragten JA oder NEIN oder KEINE AHNUNG sagen und schon hat man einen hausgemachten Trend. Mit gleicher unwissenschaftlicher Allgemeinheit hätte man auch fragen können: Finden Sie es gut, wenn Macron irgendetwas voranbringt? Und die Antwort-Rubrik hätte prima „Warum einheitlich nicht“ lauten dürfen. Auch die Frage, ob Macron deutschen Lotto-Gewinnern gratulieren sollte hätte eine ähnliche Randschärfe. Die aktuelle ARD-Überschrift „Große Mehrheit für Macrons EU-Engagement“ hätte dann mit gleicher Berechtigung auch lauten können: „Tagesschau findet irgendwas, irgendwo, irgendwann gut“.
Journalismus verkommt so zur Bestätigung allgemeinster Beliebigkeit. Eine interessante Aufgabe für die Tagesschau-Redaktion wäre es gewesen, die letzten Eigenumfrage der EU-Kommission zu verfolgen. Dort war eine Mehrheit der Deutschen mit dem eingeschlagenen Weg der Europäischen Union nicht einverstanden (Eurobarometer der EU-Kommission). Statt das deutliche Sacken der Zustimmung zur Arbeit der EU – fünf Prozentpunkte weniger als bei der Umfrage zuvor – journalistisch zu verfolgen, komponierte man lieber ein Macron-Gesäusel. So verlottern Umfragen zum Rumfragen.
Warum die Tagesschau Macrons Hintern vergoldet
von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
So sieht politische Image-Pflege für den französischen Präsidenten Macron in den Nachrichtensendungen der ARD-aktuell aus:
"Der französische Präsident Emmanuel Macron ist jetzt ein Jahr im Amt. Er hat in dieser Zeit einige Ideen für die Zukunft der EU entwickelt. In diesem Zusammenhang finden 82 Prozent der Deutschen es gut, dass Macron die EU mit einer Reihe von Vorschlägen voranbringen will; 15 Prozent sehen das anders." Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-1221.html
Das Beispiel zeigt, wie intensiv der deutsche Mainstream, Gniffkes Qualitätstruppe "ARD-aktuell” inklusive, "Macrönchens" Bild auf Hochglanz poliert und seine asoziale Politik darunter tarnt. Macrons Ziel war und ist eine konservative Restauration in Frankreich und in Europa, auf seiner Agenda stehen das Eindampfen des Sozialstaats, der Abbau von Arbeitnehmerrechten und Steuervergünstigungen für Unternehmen und Reiche. Dafür gibt er als Motiv vor: "Ich will, dass wir wirtschaftlich erfolgreich sind, um wirklich soziale Politik zu machen."
Die deutsche Wirtschaftselite und die SPD-Führung, voran der seinerzeitige Kanzlerkandidat Schulz, waren begeistert: Endlich nicht mehr allein in Europa mit der asozialen Schröder-Steinmeier-“Agenda 2010”. Das Abschaffen von Arbeitnehmerrechten und das Anfüttern der Geld-Aristokratie sollen das Fundament einer "wirklich sozialen Politik" sein: Diesen verlogenen Stuss haben die Medien, ARD-aktuell voran, der Kundschaft jahrelang ins Hirn gedengelt, bis er nicht mehr als Chimäre, sondern als gültiger Glaubenssatz akzeptiert war. Widerstand gegen den umfassenden Lohn- und Rentenabbau sollte in Deutschland nicht aufkommen, dafür wurde gesorgt.
Ergebnis: Zunehmende soziale Verwerfungen, Entstehung eines umfangreichen Prekariats, im Regelfall ungesicherte Arbeitsverhältnisse und die Perspektive Altersarmut, massive Vermögensumverteilung von unten nach oben. Die deutschen Gewerkschaften versagen als Schutzorganisationen der Schwächsten in der Arbeitswelt, entwickeln sich zu Standesorganisationen für besserverdienende Arbeitsplatzbesitzer. Sie machen nur dicke Backen und sorgen dafür, dass gelegentliche Streiks nicht gar zu kampfbewusst ausfallen, sind schnell mit Kompromissbereitschaft zur Stelle, wenn ein Schulterschluss mit den Herrschenden und mit den SPD-Genossen in den Parlamenten ein komfortables Funktionärsdasein verheißen. Schlimm der Verrat an den Interessen der eigenen Gewerkschaftsmitglieder: Frank Bsirke, Vorsitzender der größten deutschen Gewerkschaft, der ver.di, spielt bei den "Bilderbergern" eine Gastrolle, und DGB-Boss Rainer Hofmann tummelt sich als Vorstandsmitglied im reaktionär proamerikanischen Verein "Atlantikbrücke".
Klar, dass Dr. Gniffke und seine Redaktion keine kritischen Ansätze an den deutschen Zuständen suchen. Die bilden die Blaupause für erwünschte, noch zu organisierende Umgestaltung des französischen Arbeits- und Sozialrechts. Mit Macron als Vollstrecker, aber geschmückt mit einem modernistischen Scheinheiligenschein.
Den Abbruchunternehmer an Frankreichs Sozialstaat lobt die ARD-aktuell mit vor Begeisterung triefenden Kommentaren:
"Den Blockierern keine Chance: Macron hat in seinem ersten Jahr als Präsident Reformen angepackt und Frankreich ordentlich durchgeschüttelt. Sein Regierungsstil tut dem Land gut....Vor allem im extrem linken und im extrem rechten Spektrum der Republik murren sie über Macron. Den Linken macht er den Sozialstaat, in dem sie es sich jahrzehntelang bequem eingerichtet hatten, kaputt." Quelle: https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-macron-101.html
Über die Verleihung des "Karlspreises" (mit dieser Auszeichnung feiert sich die Elite gewohnheitsmäßig selbst) an Macron gab es bei Tagesschau.de am 13. Mai insgesamt 20 Beiträge in Hochglanzformat, preiswürdig gelungene Hofberichterstattung. Die ist das Genre des ARD-aktuell-Chefredakteurs Dr. Gniffke, des NDR-Intendanten Marmor und ihres unnützen und unfähigen Rundfunkrates (ein Konglomerat von Gewerkschaftern, Parteifuzzys von Union, Grünen, AFD, FDP und natürlich SPD, Kirchenfunktionären, Umweltverbänden und Vereinsmeiern).
Frankreichs Arbeitnehmer scheinen allerdings noch nicht so weitgehend hirngewaschen wie die deutschen: Bei einer Umfrage in diesem Monat, so berichteten die französischen Medien, zogen 57 Prozent der Befragten eine überwiegend schlechte Bilanz aus Macrons Präsidentschaft. 84 Prozent gaben an, persönlich keine Vorteile von der Politik Macrons erfahren zu haben. Auf Widerspruch stoßen unter anderem der von ihm vorangebrachte Abbau des Kündigungsschutzes und die geplante Verschärfung der Asylregeln. In einer Umfrage von Ipsos/Sopra Steria für die öffentlich-rechtliche Fernsehgruppe France Televisions gaben sogar fast zwei Drittel (64 Prozent) der Befragten an, sie seien "enttäuscht" von Macron. Quelle: https://derstandard.at/2000079189063/Zwei-Drittel-der-Franzosen-sind-enttaeuscht-von-Macron
Kein Wort davon in der "Tagesschau" und seitens "ARD-aktuell". Es ist Gniffkes erprobte Propaganda-Methode: Manipulation durch Verschweigen. Das Helden-Image Macrons soll nicht eintrüben.
Am 5. Mai demonstrierten mindestens 40 000 Menschen in Paris gegen Macron: Er verhalte sich wie das Gegenstück zu einem Robin Hood: Er raube von den Armen und verteile an die Reichen.
Gniffke und seine Qualitätsjournalisten sahen die Demo durch die rosarote Fälscherbrille:
"Die Stimmung auf der heutigen Demo war friedlich, fast spielerisch. Wie auf der Loveparade gab es mehrere Wagen, von denen aus die Teilnehmer beschallt wurden. Durch die sonnigen Straßen von Paris marschierten hauptsächlich Linksalternative des Unbeugsamen Frankreichs: Sehr viele junge Menschen, sehr viele Familien mit Kindern."
So kann man sozialen Kampf zum vergnüglichen Spaziergang sonntäglicher Flanierer umdeuten.
Dieser Nachrichtenjournalismus ist orwellsche Fälschung. Gewollte Desinformation über das Wesen sozialrestriktiver Politik – in Frankreich wie in Deutschland. Restlicher Widerstandswille der französischen Arbeiterschaft soll keinesfalls das Bewusstsein der deutschen Lohnabhängigen infizieren. Solche Informationsgestaltung ist weit entfernt von der gesetzlichen Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, "objektiv und umfassend" zu berichten.