Make up mit Caren Miosga

Syrien, Kurden, Türken: Alles innere Sicherheit

Autor: U. Gellermann
Datum: 29. Januar 2018

Einmal, beim Pausen-Schnack in der NDR-Kantine, zwei Redakteure karten die Tagesschau-Sendung nach: „Hast Du auch die Fakten-Einblendung der Tagesschau zur türkischen Invasion in Syrien gesehen? Da habe wir doch glatt die “’Freie Syrische Armee’ als ‚Partner‘ der Türkei vorgestellt. Kein Wort darüber, dass wir die immer immer und immer wieder als ‚Oppositionelle‘ und ‚Rebellen‘ in unseren Beiträgen dem Zuschauer präsentierten. Und natürlich keinen Ton darüber gebracht haben, dass ‚Human Rights Watch‘ sie der Menschenrechtsverletzungen beschuldigt, dass bei denen Kindersoldaten mitkämpfen müssen und dass sie der Korruption beschuldigt werden. Mann, ich kann kaum noch in den Spiegel gucken vor lauter Scham!“

Guckt ihn der zweite Redakteur grinsend an: „Da kannste aber was bei Carmen Miosga lernen, die hat es später in den ‚Tagesthemen‘ geschafft, irgend so einen Schlipsträger von der ‚Stiftung Wissenschaft und Politik‘, dem Think Tank der Bundesregierung, zum Syrien-Thema auftreten zu lassen, ohne ein einziges Wort darüber zu verlieren, dass bei dieser Stiftung die syrische ‚Opposition‘ zusammengetrommelt wurde, um die Zeit nach Assads Sturz zu planen. Die waren also Brandstifter in diesem Krieg. Und der Stiftungs-Mann durfte umkommentiert sagen, dass der Konflikt zwischen Türken und Kurden ein Problem ’unserer Sicherheitsbehörden’ wäre. Der machte sich bei der Miosga `nen schlanken Fuß, als ob er und die Bundesregierung nie in den Syrienkrieg verwickelt gewesen wären. Und bei der Miosga sitzt der Lidstrich trotzdem immer, die kann offenkundig in den Spiegel sehen. Nimm dir an der mal ein Beispiel.“

Erster Redakteur: „Soll ich mir jetzt auch nen Lidstrich ziehen?“ - Zweiter Redakteur: „Quatsch. Du sollst genauso eiskalt wie sie Fakten ignorieren und eingeladene Lügner ungestört lügen lassen.“


Programmbeschwerde
Tendenzberichterstattung über die türkische Invasion in Syrien 

http://www.tagesscu.de/multimedia/sendung/ts-23823.html
http://www.tagesschau.de/mintimedia/sendung/tt-5765.html  
Sehr geehrte Rundfunkräte,
in der Berichterstattung der ARD-aktuell über die Invasion türkischer Truppen in Nordsyrien („Operation Ölzweig“) fielen entscheidende Informationen unter den Tisch. Zwar wurde vermittelt, die USA, die UN, die NATO, die EU und die Bundesregierung hätten allesamt "große Sorge“ über das türkische Vorgehen geäußert.  Auf den zugrunde liegenden Völkerrechtsbruch und die erbärmliche Heuchelei dieser Erklärungen machte ARD-aktuell jedoch nicht aufmerksam.  Im Einzelnen: 
Frankreich hatte eine Sondersitzung der UN wegen des türkischen Einmarschs beantragt. Es verzichtete jedoch wie alle anderen Mitglieder des Sicherheitsrats auf einen Antrag, die Türkei wegen der offenkundigen Verletzung des UN-Charta zu verurteilen, obwohl der möglich und angebracht war. Die Türkei hatte im Vorfeld der Sitzung Frankreich darauf hingewiesen, dass unterschiedliche Terroristengruppen in Syrien von Paris finanziert würden und Frankreich selbst militärisch in Syrien engagiert sei. Quellen u.a.: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/01/23/syrien-krieg-frankreich-schont-tuerkei-vor-un-sicherheitsrat/  https://www.heise.de/tp/features/Afrin-Besorgt-und-scheinheilig-wegschauen-3949477.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich 
Dass ARD-aktuell nicht von sich aus in Erfüllung selbstverständlichster Journalistenpflicht darauf hinweist, dass die „Operation Olivenzweig“ einen Bruch des Völkerrechts darstellt, demonstriert den Konformismus der Redaktion mit der Bundesregierung: Auch Berlin vermied sorgfältig jegliche offensive Stellungnahme gegen die Türkei. Die erledigt schließlich das Drecksgeschäft für Berlin, Deutschland vor einem Flüchtlingsstrom zu bewahren, den Kanzlerin Merkel ein zweites Mal politisch nicht überstehen würde. Zudem müsste die Bundesregierung sich ebenfalls von der Türkei fragen lassen, ob etwa die Beteiligung Deutschlands am Luftkrieg der USA und ihrer „Koalition“ in Nordsyrien keinen Bruch des Völkerrechts darstelle. Die Bundesregierung sitzt im Glashaus und verzichtet auf Steinwürfe – und die ARD-aktuell übergeht das liebedienerisch.
Die USA sind zwar mit ihrer Absicht gescheitert, die „Ölspange“ vom Norden des Irak bis hin zum syrischen Nordwesten mithilfe der Kurden unter ihre Kontrolle zu bringen. Doch auch sie wollen es sich nicht endgültig mit dem NATO-Partner Türkei verderben. Sie sind selbst Völkerrechtsbrecher und haben, abgesehen vom partiellen Luftkrieg gegen den IS, rechtswidrig Armeestützpunkte in Nordsyrien eingerichtet, die sie erklärtermaßen dauerhaft behalten wollen. Inwiefern das gegen die UN-Charta verstößt, hätte von der Tagesschau erklärt werden müssen. Quellen u.a.:https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/61179-kurdische-perspektive-im-grossen-spiel/  https://www.srf.ch/news/international/kampf-gegen-den-is-usa-wollen-weiter-in-syrien-praesent-sein
Indem ARD-aktuell den Völkerrechtsbruch ignoriert und verschweigt, macht sie sich zum medialen Komplizen einer das internationale Recht und das Grundgesetz aushöhlenden politischen Allianz (das GG bezieht bekanntlich die UN-Charta in seinen Wirkungsraum ein). Für den fortschreitenden Rechtsnihilismus gibt es gegenseitige Bedingtheiten in Politik und Medien, eine nicht zu leugnende Wechselwirkung. Nicht einmal dem Außenminister Gabriel, der noch vor wenigen Tagen weitere Waffenlieferungen in die Türkei zugesagt hatte und auch jetzt nicht mehr als seine „Besorgnis“ formulierte, trat ARD-aktuell mit entsprechend offensiver Information entgegen. Bücklingsjournalismus war angesagt. Selbst das Herz-Jesu-TV (ZDF-heute) ließ wenigsten den außenpolitischen CDU-Sprecher Röttgen im O-Ton darauf hinweisen, dass Operation Ölzweig ein Völkerrechtsbruch sei. Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/180122-1900-zdf-heute-gesamt-100.html
Im Grundtenor leisen Bedauerns stellt ARD-aktuell die Lage der YPG-Kurdenmilizen als zwischen allen Stühlen dar und hebt lobend hervor, wie tapfer diese Truppe die vom IS belagerte Stadt Kobane in Nordsyrien verteidigt habe. Dabei unterschlägt die ARD-aktuell, dass der syrische Präsident Assad den Kurden erst jüngst noch einmal umfassende Angebote zur Selbstverwaltung gemacht hatte für den Fall, dass sie gemeinsam mit der syrischen Armee in den „kurdischen“ Gebieten im Norden gegen die Terroristen kämpften. Das hatten die YPG-Kurden aber ausdrücklich abgelehnt und lieber auf die USA gesetzt. Fatal, wie sich zeigt, aber von Tagesschau und Tagesthemen nicht angesprochen. Quellen u.a. https://deutsch.rt.com/meinung/64015-wieso-russland-turkei-afrin-offensive/  https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/58032-syrien-regierung-ist-bereit-mit-kurden-autonomie-verhandeln/ 
Die Berichterstattung der ARD-aktuell über die „Operation Ölzweig“ und die damit zusammenhängenden geopolitischen Fragen, inklusive der Verletzung der UN-Charta ist unvollständig, absichtlich verwaschen, unterschlägt wesentliche Aspekte und Fakten und widerspricht allen „anerkannten journalistischen Grundsätzen“. Dass hier keine fahrlässigen Mängel zu beklagen sind, sondern manipulative Absicht vorliegt, erweist sich bereits an einer Formalität: Präsident Assad wird wie gewohnt verächtlich nur als „Machthaber“ bezeichnet. Dass solche Titulierungen in seriösen Nachrichten nichts verloren haben, wurde immer wieder von uns dargelegt.
Die genannten Sendungen der ARD-aktuell verstoßen gegen die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags.

Mit freundlichen Grüßen 

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Weitere Quellen: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/63742-schaffung-von-ypgsdf-grenztruppe-instrument/ 
https://deutsch.rt.com/international/63619-usa-kundigt-kurdische-grenztruppe-in/
https://www.heise.de/tp/features/Angriff-auf-Afrin-Der-gefaehrliche-anti-kurdische-Konsens-3948111.html
https://www.heise.de/tp/features/Afrin-Tuerkische-Regierung-diktiert-Medien-Berichterstattung-3947415.html
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Turkei-Krasse-Volkerrechtsverletzung-des-Nato-Staates

Falls Sie der Tagesschau ein Buch zur Bildung senden wollten
Der Paprossa-Verlag nimmt auch Sammebestellungen entgegen:
Für die MACHT UM ACHT
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 01. Februar 2018 schrieb Karola Schramm:

Sie, lieber Herr Gellermann sind zwar nicht "Die Wacht am Rhein" sondern "Die Wacht an der Spree." Sie und Ihre Kollegen machen das, was Journalisten tun sollten. Alles sagen und schreiben, ohne Ansehen der Person und politischen Richtung. Wie sonst sollen wir uns eine Meinung bilden können, wenn wir nicht alles wissen ?

Heute las ich auf den Nachdenkseiten einen Artikel von Werner Rügemer: Adenauers gekaufte Demokratie." In diesem beschreibt er die Übergänge von der Diktatur zur Demokratie und wie die Mächtigen aus Wirtschaft und Banken, mit Geld, Korruption, Lügen, Vetternwirtschaft und strafrechtliche Allianzen mit der Politik eingegangen sind und Wahlkämpfe für die CDU, CSU und FDP finanzierten. Dass die Leitmedien bis heute nicht in der Lage sind, diese Verknüpfung von Kapital und völkerrechtswidrigen Kriegen, in die die deutsche Politik sich bis heute hineinziehen lässt, nicht kritisiert und aufdeckt, ist ein Skandal und eine Schande zugleich.
Es ist fast nicht mehr möglich, Menschen zu erklären, dass sie über die Leitmedien nicht mehr aufgeklärt, sondern gründlich desinformiert werden.
Ich jedenfalls sehe entsetzlich viele braune Fäden von damals, die heute noch versponnen werden und es sieht so aus, als würden es immer mehr. Wobei diese brauen Fäden sicher nicht nur in der AfD zu finden sind. Die wird nur benutzt um von sich selber abzulenken.

Auch die Bezeichnung "Operation Olivenzweig" ist für eine kriegerische Aktion der Türkei in Nord-Syrien gegen die überwiegend kurdische Bevölkerung, in der Bomben fallen, Artellerie und Tränengas zum Einsatz kommen, einfach nur noch Spott und Hohn. Der Olivenzweig zeigt im Alten Testament das Ende der Sintflut an und damit die Rettung aller Geschöpfe auf der Erde. Da kann man sich nur fragen, als was sich manche Politiker heute so sehen ? Als Gott, weil sie Bomben haben ? Dass Deutschland so einem hirnkranken Machthaber auch noch Kanonen verkauft - ungeheuerlich. Dass Erdogan von der Nato-Führung nicht zurückgepfiffen wird - wieder ein Skandal für normale Menschen. Für Politiker, wie es aussieht, die sich mehr für Diktatur als Demokratie interessieren, jedoch eine großartige Leistung - die Wirtschaft freut es.

Ich denke, dass die Damen der Tagesschau sich den Lidstrich nicht selber ziehen.... er wird gezogen und das Gesicht geschminkt.. Damit man nicht sieht, wenn es rot wird...


Am 31. Januar 2018 schrieb Rüdiger Becker:

Na, die Entwicklung hat aber auch ihr Gutes: Da alle Konfliktparteien, also YPG, "Freie Syrische Armee" und Türken, mit deutschen Waffen ausgestattet sind, können wir über deren Verschleiss unsere Position als Exportweltmeister weiter festigen. Und bei Heckler & Koch sind die Arbeitspläte sicher. Bombensicher.


Am 29. Januar 2018 schrieb Pat Hall:

Vor einigen Tagen fragten mich Kinder die auf einer Party waren was das Wort Völkerrecht bedeutet und warum die Türkei ein souveränes Land wie Syrien bombardiert.
Ich konnte ihnen kaum in die Augen schauen um ihnen das Völkerrecht zu erklären.
Doch nun endlich, da die Rationalgalerie mit F.Klinghammer, V.Bräutigam und U.Gellermann die Hintergründe des ganzen & mörderischen Wahnsinns beschreiben können, kann ich mich wieder auf die Fragen der Kinder offenherzig Widmen.


Am 29. Januar 2018 schrieb Hans Informat-Ion:

Verehrter ULI, Du bist zwar nicht "Die Macht um Acht", aber dafür eine wahrhaftige "Macht die wacht!"


Am 29. Januar 2018 schrieb Alexander Kocks:

Mein Mitgefühl für die Kurden hält sich in Grenzen. Die Kurden sind im Norden Syriens eine Minderheit. Ich habe schon einmal hier
darauf hingewiesen, dass ein nicht unerheblicher Teil der kurdischen Bevölkerung in Nordsyrien Immigranten aus dem Irak sind.
Diese Kurden sind in den 80iger Jahren nach Syrien geflohen, als Saddam die Kurden mit Giftgas ( die Mittel dazu stammten vom menschenfreundlichen Westen) Auslöschen wollte. Der alte Assad hat damals diesen Kurden Asyl in Syrien gewährt. Die Kurden danken jetzt den Syrern dafür indem sie sich mit den USA verbünden um Syrien zu teilen und
einen eigenen Staat zu gründen. Für die restliche Bevölkerung in Nordsyrien ist es egal ob sie unter türkischer oder kurdischer Herrschaft leben. Es mehren sich bereits Berichte, dass kurdische Milizen in christliche Dörfer einfallen und die Bewohner auffordern diese unverzüglich zu verlassen. Den nicht muslimischen Bewohnern wird wohl nur die Flucht nach Westeuropa oder in den Bereich von Syrien bleiben der von Assad kontrolliert wird, denn dort herrscht Religionsfreiheit. Deshalb sind auch viele irakische Christen nach
dem Irak Krieg der USA nach Syrien geflüchtet.
Wir und die Große Koalition können uns also schon mal auf die nächste große Flüchtlingswelle im Frühjahr vorbereiten und damit der Flüchtlingsstrom nicht abreißt rate ich unserer Regierung sich weiterhin ungefragt in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen und fleißig Waffen an Türken,
Kurden und jeden in dieser Gegend zu liefern der sagt er wäre gegen Assad.



Am 29. Januar 2018 schrieb Lutz Jahoda:

FLUGBLATT-VERSE ZUM THEMA
ÜBERS GELÄNDER
DER RATIONALGALERIE GEWORFEN

Ich weiß nicht, was ich davon halten soll.
Es sind gespaltne Zungen, die da reden.
Wie atonaler Missklang in schiss-Moll,
in aller Scheußlichkeit, jenseits von Eden.

Rotlippig frech die Wahrheit abzustreiten
und zu behaupten, dass die Welt nicht leidet,
ist wie auf einer dicken Sau zu reiten
und zu sagen, dass dies Schlanke kleidet.

Zwei Tropfen Wahrheit und der Rest gelogen:
So wird die Menschheit übern Tisch gezogen!


Am 29. Januar 2018 schrieb Gert Flegelskamp:

Die in der Einleitung genannte SWP (Stiftung Wissenschaft und Politik) ist aus meiner Sicht mehr als ein Think-Tank der Bundesregierung. Ich sehe sie als Außenstelle des Kanzleramtes, da der Kanzleramtsminister Peter Altmaier Direktor dieser Organisation ist.
Diese Stiftung hat bereits 2012 an dem Projekt "Syrien danach" gearbeitet, wie man dem ZEIT-Artikel http://www.zeit.de/2012/31/Syrien-Bundesregierung (das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf) entnehmen kann. Nimmt man noch die Mitarbeit der Bundesregierung bei der den Umsturz in Syrien unterstützenden Organisation "die Freunde Syriens" hinzu, sehe ich das als Beweis, dass das Völkerrecht offenbar nicht für alle Staaten Gültigkeit besitzt, denn ich werte alle Aktionen zum Umsturz des Systems in Syrien als eindeutigen Völkerrechtsverstoß (ebenfalls wie den Umsturz in Libyen).

Antwort von Volker Bräutigam:

„Sie haben vollkommen recht mit dieser Einschätzung. Die Stiftung Wissenschaft und Politik ist das Spiegelbild zu den Parteistiftungen und eben nicht ein neutrales, der reinen Wissenschaft verpflichtetes Institut. Gut zwei Dritteln seiner Mitarbeiter lässt sich m. E. eine kräftige
transatlantische Schlagseite nachweisen. In diesem Institut weiß man genau, in welche Richtung der „Think Tank“ zu rollen hat - mit nach vorne zeigendem Geschützrohr.


Am 29. Januar 2018 schrieb Gert Wenders:

Die drei von der Tagesschau: Immer hart am Wind!

Kürzlich...

21. Mai 2018

Rumfragen statt Journalismus

Tagesschau findet irgendwas gut
Artikel lesen

11. Mai 2018

Rettung naht

Tagesschau holt Gebühren aus Katar
Artikel lesen

07. Mai 2018

Tagesschau Enteignet Zuschauer

Strafbefehl gegen Doktor Gniffke
Artikel lesen

27. April 2018

Umfragen sind Dummfragen

ARD-aktuell weiß es besser als das Volk
Artikel lesen

23. April 2018

Der Maas aller Dinge

Tagesschau übernimmt AA-Grammatik
Artikel lesen

PDF dieses Artikels

Diesen Artikel herunterladen

Wenn Sie möchten, können Sie sich diesen Artikel auch als PDF-Datei herunterladen:
PDF-Datei laden

Artikel kommentieren

Brillant? Schwachsinn? Mehr davon?

Sagen Sie uns Ihre Meinung! Wir überprüfen Leserbriefe, bevor wir sie online stellen – nicht um sie zu zensieren, sondern um unsere Leser vor SPAM und Werbung zu bewahren. Über Kritik freuen wir uns!
Kommentar verfassen