José Manuel Barroso

Der Kaiser von Europa

Autor: U. Gellermann
Datum: 24. Oktober 2013

Es gibt Tage, an denen José Manuel Barroso nur gebeugt gehen kann. Immer dann, wenn er seine elf Großkreuze trägt. Verliehen von Deutschland, Holland, Portugal oder wer sonst noch dem Präsidenten der Europäischen Kommission klimperndes Buntmetall spendieren wollte. Der Serenissimus der EU hat endlich sein Verlautbarungsorgan gefunden: Die BILDZEITUNG, jenes Blatt weiser Intelligenz, das in den letzten Tagen Barrosos Botschaften unter das deutsche Volk brachte: Alle Balkan-Staaten sollen nun in die EU, teilte der Kaiser von Europa ungefragt mit. Natürlich ohne vorher mal kurz mit dem Europäischen Parlament zu reden. Und auch: "Es wäre nicht weise, den bisherigen Weg der Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und zielgerichteten Investitionen zu verlassen" Das hätte das neue Zentralorgan Barrosos auch mit "Weiter so - Sparen bis die Völker quietschen!" übertiteln dürfen. Die Botschaft gilt den deutschen Koalitionsverhandlungen und dem EU-Gipfeltreffen.

Der studierte Jurist und gelernte Maoist Barroso ist jetzt seit fast zehn Jahren an der EU-Macht: Der Mann wird von den Staatschefs der EU ernannt und von einem stramm formierten Parlament bestätigt. Fraglos hat sich Barroso bereits als portugiesischer Ministerpräsident um den neoliberalen Kurs der EU verdient gemacht: Gern verschleuderte er Staatsunternehmen an Private, zapfte die Pensionskasse der portugiesischen Post an, um den Staatshaushalt zu sanieren und bastelte ein Gesetz, das es möglich machte, Steuereinnahmen an der Börse zu verhökern. Selbstverständlich gehörte er zu den europäischen Staatschefs, die sich mit eigenen Truppen am Irak-Krieg der USA beteiligten und auch zu denen, die sich mit einer devoten öffentlichen Erklärung hinter den Krieg der USA stellten, als Donald Rumsfeld ein "neues Europa" forderte. Da ist es nur logisch, dass Barroso, als die NSA-Spionage-Angriffe gegen Büros der EU bekannt wurden, keinen Laut der Empörung von sich gab.

Als über den "Lissabon-Vertrag", den erbärmlichen Ersatz für eine ordentliche Verfassung der Europäischen Union, erstmalig 2008 und nur in Irland abgestimmt wurde, gehörte Barroso zu denjenigen, die den Iren eine zweite Abstimmung aufzwangen. Denn beim ersten Mal hatten die irischen Wähler tatsächlich mit NEIN gestimmt. Die zweite Abstimmung - die Pro-Lissabon-Vertragskampagne wurde kräftig vom irischen Finanzsektor unterstützt - endete dann mit einem JA. Der Kaiser von Europa hatte es mal wieder geschafft, jeden Versuch demokratischer Verhältnisse in der EU zu verhindern. Als "Spiegel-Online" es einmal wagte, den großmächtigen EU-Präsidenten zu kritisieren, rief er seinen Apparat aus dem Urlaub zurück, um eine Erklärung in die Welt zu setzen, mit der er den Spiegel-Artikel als "rufschädigend" zurückwies. Majestätsbeleidigungen kann der Herr nicht dulden.

Erst vor ein paar Tagen bewegte eine andere Barroso-Meldung die Medien: Der EU-Apparat würde sofort Pleite gehen, wenn das Parlament nicht augenblicklich 3,9 Milliarden Euro bewillige. Ob der Präsident einfach nur US-amerikanische Szenarien kopierte oder einfach nur mutwillig, übers Wochenende Nachrichten produzieren wollte, ist unbekannt. Bekannt ist, dass der Budgetausschuss der EU in einer geheimen Sitzung schleunigst Geld bewilligte.

Leichen treiben im Mittelmeer, Särge mit toten Flüchtlingen werden verladen. Dem EU-Präsidenten fällt dazu ein, dass es keine "Zauberlösung" der Flüchtlingsfrage gäbe. Bisher kennt die EU nur den militärischen Zauber von FRONTEX, jener schwer bewaffneten europäischen Grenzpolizei, die den Flüchtlingen die Einreise verwehren soll. "Entweder wir schwimmen zusammen oder wir gehen einzeln unter." So war es in der Rede von Barroso zur Lage der Union zu hören. Gemeint waren nicht die ertrinkenden Flüchtlinge oder die ersoffenen europäischen Menschenrechte. Gemeint war die Erhebung von EU-eigenen Steuern, die der Eurokratie des José Manuel Barroso weiteren Auftrieb verleihen soll.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 04. November 2013 schrieb Wolf Gauert:

Von wegen Schmock des Monats - eine ekelhafte, gefäßige, gewissenlsoe Raupe, schon ehemals in Portugal. Hat begonnen als kleiner Möbeldieb (sic) bei den Präliminarien der Nelkenrevolution!


Am 24. Oktober 2013 schrieb Hans-Werner Feldhaus:

Ihre Barroso-Skizze ist wirklich prima. Sie zeigen die ganze Entfernung der EU von der Demokratie.

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