Im Namen des Volkes

So einigermaßen bleibe ich überrascht wieviel Zeit die Frau Richterin Silberzweig hat, obwohl die Zwangseinweisungen, die Fixierungen usw. in den Heimen und Krankenhäusern nicht weniger werden sich so intensiv mit U. Gellermann zu beschäftigen um zu solch einer der Freiheit des Denkens entgegenstehenden Beurteilung zu kommen? Vielleicht geht da einfach der "Gaul" durch und man kann ja froh sein, dass der Galerist einer Bewertung per Ferndiagnose entkommen ist und wir weiterhin seine wertvollen und wichtigen Artikel lesen können.
Klassenjustiz nenne ich das, um Freigeister einzuschränken und die Grenzen des Denkens aufzuzeigen, die sie allerdings dann bestimmen. Nicht mit uns !
Neu ist das nicht Frau Richterin und U. Gellermann kann sich trotz allem "glücklich" schätzen sich in einer Reihe mit: Carl von Ossietzky, (Friedensnobelpreisträger, Antifaschist und Antimilitarist),
Rosa Luxemburg (Majestätenbeleidigung), Erich Mühsam, Anarchist, um nur einige zu nennen, um sie nicht zu überfordern bei der Recherche, einzureihen.
Für mich stellt sich die Frage: Welche Kriterien und wer bestimmt, was Satire ist, und was nicht? Moralin des eigenen Denkens? Politisch korrekt zu sein? Das Unternehmen, den Verlag zu schützen ? Wahrscheinlich von allem etwas. Die herrschende Klasse bestimmt was das Volk zu denken hat und eh sich noch mehr substantielle Aufmüpfigkeit sich breit macht wird der Riegel vorgeschoben. Auf keinen Fall soll das "Schule" machen.
Und mal ehrlich, sie wissen doch garnicht um was es wirklich geht.
Ihre Aufgabe als Richterin gibt ihnen eine ungeheure Macht über Weh und Ach von Menschen zu entscheiden und das halte ich grundsätzlich in meiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Betreuerin für falsch.
Um alles aufzuzeigen reicht einfach die Zeit nicht und das ist auch das Thema.
Thema ist, dass sie das dürfen was sie tun: Bisschen recherieren, bisschen denken, dass sie das schon einschätzen können, was mit dem U. Gellermann denn so los ist macht mich ratlos.
Wenn man z. B. einem privaten Betreiber bei einer Zwangseinweisung per Gesetz hilft, obwohl völlig klar ist, dass der Bewohner der Einrichtung einen der schlimmsten Schlaganfälle hat, die bislang erkannt sind (Aphasie) und er völlig verzweifelt gewesen ist, weil sein Sprachzentrum schwerst geschädigt und er sich nicht mehr hat so ausdrücken können, dass er dem Gegenüber hätte vermitteln können, was mit ihm los ist. Die Pflegeeinrichtung kassiert zwar monatlich mit dem Eigenanteil ca. 3800 Euro, doch die Fachkräfte fehlen und so fehlt dann die Fähigkeit Aggressionen, die der Betroffene gegen sich selbst gerichtet hat völlig falsch zu erkennen und ihn als gefährlich gegen sich und Andere einzustufen. Das Ende der Geschichte ist schnell erzählt. Der Bewohner, ein Schatten seiner selbst: Mangelernährung, ungepflegt und todtraurig wurde mit Polizei und Amtsarzt unter Anwendung von körperlicher Gewalt in den Krankenwagen gezerrt und weggebracht, alles vor den Augen der Mitbewohner. Auch sie sollen sehen: Wer nicht spurt, dem geht es wie Heinz B. Eine gewisse Ähnlichkeit ist nicht von der Hand zu weisen.
Die richterliche Tätigkeit lässt dieses Handeln bei Schwachen, Kranken und Hilflosen, wo selten Widerspruch zu erwarten ist zu. Mittlerweile ist der Bewohner, der ein Freund und dessen Betreuung ich hatte gestorben und die unwürdige und unmenschliche Behandlung hatte daran einen maßgeblichen Anteil.
Hier ist es anders. Solidarität und ein scharfer Wind wird ins Richterzimmer wehen und wir Alle, die der Galerie mit ihrem Herausgeber von ganzem Herzen dankbar sind für sein unermüdliches tun, für Demokratie und Menschenrechte werden geschlossen hinter ihm stehen und ihn solange unterstützen, wie er es braucht und auch darüber hinaus. Wir werden nicht nachgeben, denn "sich fügen heißt lügen," (Erich Mühsam).

Ärgerlich. Frau Richterin hat entschieden, das "Rechtsgut der persönlichen Ehre" gegen die "freie Menungsäußerung" vorzuziehen. Das heißt, dass der Herr Journalist sich in seiner Ehre - nach über einem Jahr - immer noch gekränkt fühlt und der Kränker bestraft werden soll.

Ehre - dachte ich immer - müsse man sich verdienen. Was Ehrenhaftes tun zum Beispiel. Einen Menschen aus dem Wasser retten, einem brennenden Haus oder einen Artikel schreiben, der des Friedensnobelpreises würdig wäre.

Nichts von dem hat der Herr Journalist getan. Er hat das Gegenteil von Ehre gemacht. Nämlich einem unbescholtenen Politiker mal eben so ganz schlimme Orgien und sexuelle Ausschweifungen unterstellt um ihn schlecht zu machen und - das vermute ich jetzt - unserer Bundeskanzlerin, die diesen Mann auch nicht leiden kann, einen Gefallen zu tun. Seine Zeitung fand das gut. Ist sie doch zu einem Regierungsblatt mutiert und fühlt sich der Kanzlerin verpflichtet.

Ehre wem Ehre gebührt. Mit der Verleumdung eines andere Politikers, der einem nicht gefällt, ist die gute, neutrale Berichterstattung in den Dreck gezogen und das ist nicht ehrhaft und auch nicht ehrenwert.

Ehrenwert war das Verhalten des Journalisten Uli Gellermann, der sich per Imitat des gleichen Schreib-Stils bediente, wie zuvor der Schreiber in der Zeitung, um ihm den Spiegel seines schlechten, diffamierenden Artikels vorzuhalten.
Es ist gut vorstellbar, dass der Zeitungsjournalist erst durch die Gellermannsche Spiegelung sehen konnte, wie schlecht sein eigener Artikel tatsächlich war. Dass er nun auch noch als "postfaktisches Arschloch" von diesem Gellermann bezeichnet wurde, verstärkt die Scham und die Kränkung über seinen eigenen Artikel. Dass der Gekränkte erst eineinhalb Jahre später Strafanzeige wegen "persönlicher Beleidigung" einleitet, zeigt, dass die Kränkung so groß nicht gewesen sein kann.

Jetzt ist Rache angesagt für den, der die Grundsätze von Journalismus noch hoch hält und einforderte und nicht still zuschaute, wie guter Journalismus so mir nichts dir nichts - ohne Sinn und Verstand - einfach in die Mülltonne getreten wurde.

Also, lieber Herr Gellermann, nur keine Aufregung über diese Verwechselung zwischen "Persönlicher Ehre" und "Meinungsfreiheit."
Auch können Sie nicht von allen Menschen erwarten, dass sie Satire als Satire erkennen und den Zusammenhang zum "postfaktischen Arschloch" herstellen können.

Vielleicht ist es mit den Gerichten ja so wie mit den Schulen: Grundschule - Hauptschule - Realschule - Gymnasium. Wobei das Gericht mit der Richterin dann so auf der Ebene von Hauptschule zu sehen wäre. Da weiß man noch nicht alles...

Also nur Mut für die nächste Stufe. Es wird schon alles gut werden.

Der Glaube an einen "Rechtsstaat" in BRD Deutschland ist schon lange eine Illusion, da ist dieser Fall nur ein kleiner Nebenschauplatz. Das kleine Silberzweig-Richterlein ist nur eines aus einer Armee professioneller Rechtsbeuger. Die Hoffnung auf die Gültigkeit des Grundgesetzes ist etwa so berechtigt wie der Glaube an das Leben nach dem Tod. Begrabt alle Hoffnung, die ihr hier eintretet.

Mir kommt die Galle hoch, bei dem Gedanken, dass die braunen Socken schon wieder Urteile fällen. Richterin Freisl....äh, bin zu faul nochmal nachzulesen wie das Sumpfhuhn heißt, hat sich scheinbar in der Zeitepoche geirrt (oder doch nicht). Kann man eigentlich den Richtertitel im Lotto gewinnen oder im Internet kaufen?
Wohl eher nicht denn das läuft ja alles nach Plan. Die Gesellschaft wird aufgemischt und jeder der sich um Wahrheit bemüht, selbst auf satirische Weise, wird kaltgestellt und verknackt. Orwell rotiert zur Zeit in seinem Grab, da könnte, durch die Energie die er freisetzt, eine Kleinstadt ein paar Monate mit Strom versorgt werden.
Diese elenden Heuchler, welche sich auch noch seriöse Journalisten nennen, hetzen den ganzen Tag in ihren Schmierblättern herum, dass man meint, sich nur durch das Anfassen eines solchen Wurstblattes, mir Pest oder Fleckfieber zu infizieren.
Ich kenne die Nazizeit nur aus Film und Büchern, aber so muss das Klima am Anfang der 30iger gewesen sein. Ich hoffe, Du behältst Deine Nerven und bleibst weiter so bissig und kritisch.

Lieber Uli Gellermann,

ohne Veröffentlichung des Urteils kann man Sie leider nicht wirksam unterstützen.

Dass Urteile, die aus öffentlichen Verhandlungen resultieren, jederzeit - und gerade wenn soweit als notwendig anonymisiert - veröffentlicht werden dürfen, können Sie etwa dejure.org oder ähnlichen Internetseiten zur Rechtsprechung entnehmen, die u.a. auch von Gerichten, Ländern, staatlichen Einrichtungen oder Dienstleistern im Staatsauftrag betrieben und mit Urteilen gefüllt werden.

Gustl Mollath wäre wohl heute noch eingesperrt, wären nicht die in seinem Fall ergangenen Urteile, Gutachten, Schriftsätze ... veröffentlicht und öffentlich diskutiert worden (u.a. http://www.gustl-for-help.de/chronos.html; http://www.strate.net/de/dokumentation/mollath.html ).

Ein guter Anwalt würde Ihnen gerade in einem für die Öffentlichkeit sehr interessanten Verfahren sicherlich dazu raten. Und ein solcher hätte sich meines Erachtens angesichts der Fallkonstellation keinesfalls darauf eingelassen, den Verhandlungstermin kurzfristig zu verschieben und damit Prozessbeobachter auszubremsen. Ich verstehe auch nicht, weshalb Ihr Anwalt in dieser Angelegenheit, in der es ja um von Ihnen getätigte Formulierungen geht, nicht unbedingt darauf hingewirkt hat, dass Sie an der mündlichen Verhandlung teilnehmen. Eine Verschiebung aus Krankheitsgründen hätte doch problemlos möglich sein müssen.

Mir scheint bei unvollständiger Information, Sie seien da möglicherweise nicht gerade in guten Händen. Und das sollten Sie unbedingt sein, denn andernfalls werden Sie bei der CSU-Justiz mit Ihrer Berufung kaum eine Chance haben - und bei suboptimaler Vorarbeit garantiert auch nicht bei übergeordneten Bundesgerichten.