Andächtige Stille im Hörsaal, vor Studenten der Medienwissenschaften referiert Dr. Kai Gniffke, Chefredakteur der TAGESSCHAU: „Ja, es gibt immer wieder Kritik an uns, wir würden nicht umfassend, sogar einseitig berichten. Aber, aber, lesen Sie doch mal den Artikel 5 des Grundgesetzes: `Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.´ Also ich auch. Und dann steht da ebenfalls, dass man das Recht hat, sich `aus allgemein zugänglichen Quellen´ für die Meinungsverbreitung zu bedienen.
Aufgemerkt! Das ist eine Kann-Bestimmung. Da steht nicht: Man MUSS sich als TV-Journalist auf allgemein zugängliche Quellen stützen. Deshalb machen wir das auch nicht. Quellen, wenn sie nicht aus den Agenturen stammen, die wir immer nutzen, sind uns verdächtig. Zumal wenn es keine Quellen sind, die von den USA gebilligt werden. Nein, nein, nein, diese Quellen nutz ich nicht! Ich werde mir doch meine Meinung nicht ändern lassen!“ Die ersten Studenten fallen in Ohnmacht, weil sie spüren, wie ohnmächtig sie sind.
Programmbeschwerde:
unvollständig, einseitig, widersprüchlich: Desinformation über Kriegsgeschehen in Aleppo
Tageesschau 20 Uhr am 10.8. 2016
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-15433.html
und
Tagesschau.de am 11.08.2016, Stand 05:30 Uhr
Aleppos Ärzte appellieren an Obama
http://www.tagesschau.de/ausland/aleppo-aerzte-101.html
Sehr geehrter Herr Marmor,
ARD-aktuell ist offenkundig nicht bereit, ihre prowestliche, antirussische und gegen die Regierung Assad gerichtete Propagandatätigkeit einzustellen. Verstöße gegen den Programmauftrag und die Programmrichtlinien liegen in den o.g. Beiträgen gleich reihenweise vor. Wir erheben deshalb abermals Beschwerde, ungeachtet der Erfahrung, dass weder die verantwortliche Redaktion, noch Sie als Anstaltsleiter noch der Rundfunkrat ihrer jeweiligen gesetzlich definierten Aufgabe gemäß darauf reagieren werden.
Tagesschau am 10.8.:
Im Antext aus dem Studio wird mitgeteilt, dass Russland eine tägliche dreistündige Waffenrufe in Aleppo vom 11.8. an angekündigt habe. Danach folgt der Satz, die USA und Frankreich hätten zuvor eine „Wiederaufnahme der Syrien-Friedensgespräche an den freien Zugang für Hilfsorganisationen nach Aleppo“ geknüpft. Bereits dieser Teil ist ignorant und unvollständig. Er insinuiert, das russische Angebot sei ein Zugeständnis an die Forderung der USA und Frankreichs, obwohl es dafür keine Hinweise gibt. Der Antext ignoriert wie der nachfolgende Bericht, dass es keinen geschlossenen Belagerungsring um die Stadt gibt, sondern dass syrische Armee und Russland vier Flucht- und Versorgungswege aus und nach Aleppo eingerichtet und die Söldner im Südosten ebenfalls eine Lücke aus dem Kessel freigeschlagen haben.
Übel und widersprüchlich wird es vollends im anschließenden Bericht des Korrespondenten Schwenck. Er teilt zwar mehrmals mit, der Belagerungsring um die Stadt sei „durchbrochen“, redet andererseits jedoch von „eingeschlossener“ Bevölkerung und erwähnt gar vom „Regime kontrollierte“ Gebiete, die aber „abgeschnitten“ seien. Richtig penetrant die fälschende Verwendung der Begriffe „Rebellen“ und gar „Oppositionskräfte“, obwohl es sich bei den damit Gemeinten um Terroristen aus der gesamten Levante, der Golfregion, Saudi-Arabien und dem gesamten Maghreb handelt, überwiegend also um ausländische Söldner, unterstützt von US-Söldnern sowie von britischen Spezial Forces und wahrscheinlich auch dem bundesdeutschen KSK; die desinformierende Verwendung von verallgemeinernden und irreführenden Begriffen ist auch eines der Mittel der Propaganda.
Zum x-ten Mal die Erläuterung, bitte mitschreiben: Rebell ist nur ein Mensch, der gegen seine eigene Obrigkeit bzw. einen ihm aufgezwungenen Zustand aufsteht, er kann auch als Aufständischer bezeichnet werden. Es mag solche in Syrien geben, doch bestimmen sie das Kriegsgeschehen in keiner Weise.
ARD-aktuell verfügt über 18 Redakteure im Team tagesschau.de, die angeblich auch dafür zuständig sind, im Internet kursierende wichtige Informationen zu ermitteln, die in den Nachrichtenagenturen nicht bzw. nicht ausreichend Beachtung fanden. Es dürften ihr und damit der gesamten Redaktion ARD-aktuell also informative Beiträge über die Ereignisse in Aleppo, wie hier auf
https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2016/08/11/syrische-armee-verengt-nachschubkorridor-der-terroristen-suedwestlich-von-aleppo/
veröffentlicht, bekannt gewesen sein. Es ist folglich, da sie nicht berücksichtigt wurden, von vorsätzlicher Falschinformation der ARD-Aktuell über den Syrienkrieg auszugehen.
Am Schluss des Beitrags von Schwenck wird eine Stellungnahme der UN referiert. Auch das geschieht unreflektiert und damit desinformatorisch: Die Rolle der UN in dem Syrien-Konflikt ist nicht neutral, sondern steht unter erheblichem Einfluss Washingtons. Die UN-Forderung nach 48-stündiger Waffenruhe dient nicht nur dem Zweck, den Hilfsorganisationen eine uneingeschränkte Versorgung der Zivilbevölkerung zu erlauben, sondern, wie während des letzten längerfristigen Waffenstillstands erwiesen, auch dazu, die Versorgung der Söldner mit Nachschub an Waffen und frischen Kämpfern zu ermöglichen – zum Nachteil der syrischen Armee und ihres russischen Verbündeten.
Der Redaktion ARD-aktuell ist vorzuwerfen, dass sie nicht einmal den Versuch unternommen hat, in Moskau beim Verteidigungsministerium nachzufragen, was dort die Überlegungen waren, die täglichen Feuerpausen auf 3 Stunden zu begrenzen. Zu einer umfassenden Darstellung, wie im NDR-Staatsvertrag verlangt, hätte diese Information unbedingt dazugehört. Wozu unterhält die ARD in Moskau ein eigenes Studio?
Tagesschau.de: (Auszug):
In einem Appell an US-Präsident Barack Obama haben Ärzte in der umkämpften syrischen Stadt Aleppo ein sofortiges Eingreifen der Vereinigten Staaten gefordert.
Der gesamte Text bleibt auf dieser desinformatorischen Ebene. Welche Ärzte? Was genau fordern sie? In welcher Form haben sie das vorgetragen? An welcher Stelle, bei wem? Wieviele sind sie? Welche Relevanz haben sie? Zu den „Medicines sans Frontieres“ gehören sie nicht. Auf welcher „Seite“ in diesem Krieg sie stehen, falls es sich denn tatsächlich nicht nur um erfundene Figuren oder Strohmänner handelt, ist hingegen klar. Ärzte, die vom US-Präsidenten Obama eine direkte Kriegsbeteiligung fordern, sind in der Tat eine besonders schillernde Blüte auf diesem Tagesschau-Sumpf.
Schlimm genug, dass Söldner der US-Firma „Academi“ (vormals Blackwater-Worldwide) ihr widerwärtiges Handwerk in Syrien erledigen, US-Waffen, Geld, Know-how und politische Unterstützung für die Terroristen in diesem Krieg eine dominante Rolle spielen. Dass ARD-aktuell die Plattform für bellizistische Kräfte hergibt, die unwidersprochen auf einem gebührenfinanzierten ARD-Forum die US-Kriegsbeteiligung am Boden in Syrien fordern dürfen, ist ein weiterer Nachweis dafür, dass ARD-aktuell sich zur willigen Propagandatröte des Westens hat machen lassen.
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer