Harald Range

Kein Aktenzeichen NSA

Autor: U. Gellermann
Datum: 29. Mai 2014

Sieh mal an: Die Bundeskanzlerin hat ihr Handy vom "Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik" auf Viren und Trojaner untersuchen lassen, lässt sie mitteilen. Als ob die NSA nicht völlig andere Quellen hätte. Ob nun jene Daten-Staubsauger auf dem Dach der US-Botschaft in Berlin oder das simple Anzapfen der Datennetze an den Knotenpunkten in England. Aber eine eigentliche Quelle zur Verifizierung des permanenten Lauschangriffs auf die Deutschen und ihre Kanzlerin verstopft gerade der Generalbundesanwalt: Harald Range will gegen die FREUNDE der Merkel nicht ermitteln, statt dessen will er mit einer "abschliessenden Entscheidung" den kaum begonnen Ermittlungen gegen die NSA den Garaus machen.

Nun ist Harald Range seit dem 19. Lebensjahr in der FDP, hat all ihr Schwanken und Wanken erfolgreich mitgemacht und konnte auf diesem devoten Weg zu einem Monatsgehalt von etwa 10.000 Euro aufsteigen. Aber warum arbeitet er nicht dafür? Denn nach § 120 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) ist er zuständig: Für die "erstinstanzliche Strafverfolgung von Delikten gegen die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland . . . Delikten gegen die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, vor allem von Landesverrat und Spionage." All das erfüllt die NSA völlig perfekt. Und wenn man einen von denen erwischen würde, zum Beispiel beim üblichen Gedankenaustausch mit dem Bundesnachrichtendienst, beim "Brückenwirt" in Pullach, dann wäre schon was fällig: Nach § 96 StGB kostet die landesverräterische Ausspähung zehn Jahre Knast. An der Zuständigkeit und dem Strafmaß zweifelt keiner.

Nur der Generalbundesanwalt hat schwere Zweifel an der Beweislage. Tatsächlich hat sich noch keiner von den FREUNDEN bei ihm oder der Kanzlerin oder irgendeinem der deutschen Emissäre gemeldet und gesagt: Tschuldigung, ich war es, ich habe abgehört. Weder Obama, der oberste Befehlshaber, noch der Chef der NSA, Michael S. Rogers, waren dazu bisher bereit. Zwar sind die USA so verrückt diesen oder jenen Krieg vom Zaun zu brechen, aber sich selbst zu denunzieren, dazu sind sie nicht blöd genug. Doch weiss jeder, der bei Vernunft ist, die Beweislage wäre völlig wasserdicht herzustellen wenn der Generalbundesanwalt den Zeugen Edward Snowden anhören würde. Selbst wenn es dann, mangels namentlicher Anklage nicht zu einem Hauptverfahren und einer Verurteilung käme, würde die Höchststrafe bereits in der Demütigung der USA liegen.

"Spitzel, Sprengstoff und Spione" - so lautete vor zwei Jahren das Thema mit Generalbundesanwalt Harald Range beim siebten Stiftungsfest der Bürgerstiftung Celle. Über Jahre lebte Range im beschaulichen Celle. Dort, in der "Alten Exerzierhalle", einer ehemaligen Kaserne, war gut über Spitzel und Spione zu reden. Denn mit dem Handeln hatte es der oberste Strafverfolger der Bundesrepublik nicht so: "Meine politische Grundeinstellung ist: So viel Staat wie nötig und so viel Freiheit wie möglich. Daraus leite ich mein Weltbild und mein berufliches Ethos her." Was soll dem Generalbundesanwalt schon der Staat? Zwar soll er ihn schützen, aber wenn der deutsche Staat zum Beispiel der Freiheit der FREUNDE Merkels im Weg stünde? Ja, wo kämen wir denn da hin?

Wir kämen da hin, dass die Verfassung eingehalten würde, auf die auch Range einen Eid geleistet hat: "Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen." Statt dessen erleben wir im Fall NSA den Tatbestand der Rechtsbeugung und der Strafvereitlung. Da wir aber alle wissen, dass der Schmock Range nur die Stimme seiner Herrin ist, macht es Sinn auch an deren Eid zu erinnern: "„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde". Es ist doch immer wieder deprimierend zu sehen, wie Eid und Verfassung auf dem Altar der Freundschaft mit den USA verbrannt werden. Auf jenem Scheiterhaufen der Demokratie, der den Geruch von altem Filz und neuer Hörigkeit verbreitet.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 31. Mai 2014 schrieb Hartmut C. Hoffer:

Bitte alle die Strafanzeige gegen den `US-gesteuerten Hosenanzug´ mit Unterschrift unterstützen:
!https://www.openpetition.de/petition/online/strafermittlungen-gegen-angela-merkel-starten


Am 30. Mai 2014 schrieb Ernst Hauptmann:

Das kleine Range-Würstchen macht doch nur was Mutti sagt.


Am 30. Mai 2014 schrieb Gideon Rugay:

Aus Celle ? Ausgerechnet ! Da muss ich sofort ans "Celler Loch" denken. Dort drin werden auch wohl auch Herrn Ranges Rückgrat und seine Integrität entschwunden sein.
Womöglich auch der beste Ort in Deutschland um einen Sportflieger kontrolliert in eine Shopping-Mall abstürzen zu lassen und mindestens neunzehn mit USB-Sticks bewaffnete Terroristen-Hacker des Chaos Computer Clubs dafür dingfest zu machen...
Das würde prima zu Deutschland passen - erst recht zu Celle :)


Am 30. Mai 2014 schrieb Brigitte Mensah -Attoh:

US-"GESTEUERTER HOSENANZUG" - wie treffend!,
nur um einmal ein paar willkürlich herausgegriffene Punkte zu beleuchten:
Das evidente Desinteresse am Fall Edward SNOWDEN - an den NSA-Machenschaften - der Maulkorb in Sachen ISRAEL - das geplante FREIHANDELSABKOMMEN - die UKRAINE-Einmischung ......

Eine sog. "Volksvertreterin" wie diese abhängige Marionette, unsere machtbesessene, aber bis zum Gehtnichtmehr untätige "Mutti", Freundin der Lobbyisten, das ist ungefähr das Gefährlichste, was man sich vorstellen kann! Schon vor Amtsantritt ist sie - im eigenen Macht-Interesse - in die USA gereist, um den USA in devoter Weise ihre vollste "Loyalität" zuzusichern!

Das Verschleiern der w a h r e n Interessen, das permanente Belügen, die einseitigen Verharmlosungen von Kriegseinsätzen (zB "Soldat, ein Beruf wie jeder andere" - von Waffenlieferungen), - das Schwammige in den Nachrichten, das Fehlen von Objektivität, das Sand-in-die-Augen-Streuen - all das scheint dagegen im Vormarsch zu sein.... auch hier sind wahre und gut bezahlte "Profis" am Werk!
- denn sonst würden ja solche Leute wie Schröder, Merkel ... früh entlarvt, abgewählt, bzw. keineswegs wiedergewählt werden, oder? Man könnte kotzen!

Umso mehr - und immer mehr - und man kann nicht genug davon kriegen -
braucht es die den Blick schärfende RATIONALGALERIE ! !

Bei Anne Will: Auch der große Oskar Lafontaine hat es, wie immer, wieder mal wunderbar verstanden, die Dinge schlagfertig + verständlich auf den Punkt zu bringen!
Ohne Angst nannte er zB den "Friedensnobelpreisträger" Obama einen "Drohnenmörder" ( H U T A B ! ) - was die an sich kluge Gesine Schwan jedoch nicht ganz so stehenlassen wollte (wieso eigentlich n i c h t ?)
Und wie die Interessenlagen mit dem Verhalten /Nichtverhalten unserer sogen. "Volksvertreter" überhaupt zusammenhängen, das zeigte Lafontaine auf.
Auch WER es in Wirklichkeit ist, der die Weltgeschicke lenkt: die Politik?? - oder Großkonzerne?? Anne Will hat sich also schon LAFONTAINES wg. gelohnt!

Wie wohltuend, klar und kompromißlos die Haltung der LINKEN zu Kriegen, ihren Provokateuren - und anderen Zusammenhängen!


Am 30. Mai 2014 schrieb Gloria Anger:

Nur die RATIONALGALERIE hat den intellektuellen Weitwinkel, der nicht nur auf den Generalbundesanwalt fokussiert, sonder bei der NSA-Affaire auch die Merkel in den Blick nimmt. Nicht schlecht wäre auch, wenn an den Bundesjustizminister erinnert würde: Der hat gegenüber Range Weisungsbefugnis will sie aber aus Koalitionsdisziplin nicht anwenden. Erbärmlich.


Am 29. Mai 2014 schrieb Karin Oberhaus:

Besonders eklig heute der US-Außenminister Kerry, der Snowden heute als "Feigling" bezeichnet hat. Kerry, der aus der Sicherheit der US-Militämschine heraus das vietnamesische Volk überfallen hat, wagt es den mutigen Einzelkämpfer Snowden als Feigling zu brandmarken. Dies er Kerry, wie sein ganzes Land, ist eklig, dumm und gefährlich. Feiglinge außerdem.


Am 29. Mai 2014 schrieb Rainald Irmscher:

Danke für diesen neuen "Schmock"!
Könnte es sein, Uli, dass du die Hoffnung doch noch nicht ganz aufgegeben hast, dass in unserer Demokratur Politdarsteller in ferner Zukunft einmal hören könnten auf die Stimme des Souveräns, des Volkes, und sich diesem verpflichtet fühlten?

Du hattest unlängst das alte Wort zitiert, das Wahlen verboten würden, wenn sie etwas brächten. (Ist das wirklich nicht von Tucholsky?)

Daran hat sich doch noch nichts geändert. Und wir hoffen nur immer noch, dass es doch bitte geschehen möge. Oder wir können mitmachen, wo Neues ausprobiert wird . . .

Ich unterstütze die Aktion von campact. "Ein Bett für Snowden".

Nicht, dass ich glaube, Klick-Demokratie vom Sofa aus könnte uns "Lebendige Demokratie" (Frances Moore-Lappé) bescheren, aber selbst öffentlich kund zu tun, dass ich davon überzeugt bin, dass es wahrlich in Ordnung und notwendig wäre, diesem mutigen jungen Mann Asyl in Deutschland zu gewären, scheint mir ein Ansatz in die richtige Richtung zu sein.

Ich habe dazu ein Türschild entworfen, das ich per eMail verteile und dass ich auch hier zum Download bereitstellen möchte, damit wirklich viele Leute an der Aktion teilnehmen können.

Vielleicht verbreitet sich dann das Gefühl: "Ja, wir können" von unten. Dass es von oben nicht kommen kann, ist hinlänglich deutlich geworden.

http://www.pachizefalos.de/ein-bett-fuer-snowden.htm

Antwort von U. Gellermann:

Nein, all zuviel Hoffnungen setze ich nicht in die aktuelle Demokratie. Aber ich messe einfach mal Verfassungsanspruch an Verfassungswirklichkeit.


Am 29. Mai 2014 schrieb Joe Bildstein:

Den Schaden den dieses "Pack" - so sagen wir in der Eifel - an Volk, Verfassung und Gesellschaft anrichtet, wird erst durch Historiker richtig aufgearbeitet und analysisert werden. Wir sind dann alle schon Wurmfutter.
Es tut weh, es in Echtzeit und bei halbwegs vollerm Verstand mitzuerleben.

Kleine Erinnerung an Operation Gladio

"The 1990 European resolution condemned "the existence for 40 years of a clandestine parallel intelligence" as well as "armed operations organization in several Member States of the Community", which "escaped all democratic controls and has been run by the secret services of the states concerned in collaboration with NATO." Denouncing the "danger that such clandestine network may have interfered illegally in the internal political affairs of Member States or may still do so," especially before the fact that "in certain Member States military secret services (or uncontrolled branches thereof) were involved in serious cases of terrorism and crime," the Parliament demanded a "a full investigation into the nature, structure, aims and all other aspects of these clandestine organizations or any splinter groups, their use for illegal interference in the internal political affairs of the countries concerned, the problem of terrorism in Europe and the possible collusion of the secret services of Member States or third countries."

[http://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Gladio]


Am 29. Mai 2014 schrieb Pat Hall:

So lang der BND & NSA einen Nutzungsvertag genießen wird es doch auch kein Aktenzeichen geben, oder ?
Das erklärt doch warum der US-Gesteuerte Hosenanzug von ihrem Neuland sich nicht so richtig Empören kann.

Ihren letzten Satz Herr Gellermann möchte ich ganz dick Unterstreichen,denn was soll man dazu noch schreiben ?

Kürzlich...

28. Juni 2016

Die ARD-Omerta

TAGESSCHAU beschweigt Syrien-Einsatz des KSK
Artikel lesen

23. Juni 2016

Mitleid mit Golineh Atai

Nur keine Gnade den Russen!
Artikel lesen

20. Juni 2016

TAGESSCHAU: Wie Sie sehen, hören Sie nichts

Dr. Gniffkes Quantensprung: No News - No Picture in the TV!
Artikel lesen

16. Juni 2016

TAGESSCHAU: „Rebellen“ gut, Assad böse

Wie ein Krieg ins Sende-Schema eingepasst wird
Artikel lesen

13. Juni 2016

Der Terror ist immer und überall

TAGESSCHAU: Und gibt es mal keinen, dann machen wir einen
Artikel lesen

PDF dieses Artikels

Diesen Artikel herunterladen

Wenn Sie möchten, können Sie sich diesen Artikel auch als PDF-Datei herunterladen:
PDF-Datei laden

Artikel kommentieren

Brillant? Schwachsinn? Mehr davon?

Sagen Sie uns Ihre Meinung! Wir überprüfen Leserbriefe, bevor wir sie online stellen – nicht um sie zu zensieren, sondern um unsere Leser vor SPAM und Werbung zu bewahren. Über Kritik freuen wir uns!
Kommentar verfassen