GroKo in Moskau

ARD macht Wahlkampf im Ausland

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. Februar 2018

Sorgenvoll blickte der Chefredakteur der Tagesschau, Doktor Gniffke, in den Raum: „Das dauert und dauert mit der Großen Koalition. Das dauert mich (kichert). Aber im März sind Präsidentschaftswahlen in Russland. Da müssen wir endlich mal gewinnen. Wir von der Großen Koalition der Russland-Feinde. Unser Mann heißt Nawalny. Für den hat sich schon Angela Merkel ausgesprochen. Und sein politisches Programm liest sich wie eine Mischung aus NPD und AfD. Breiter kann die Koalition doch gar nicht sein. Der Mann muss gewinnen!“

Meldet sich verzagt ein Volontär: „Aber in den Programmgrundsätzen des NDR steht doch, dass wir die ‚internationale Verständigung‘ fördern sollen, und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten, erst Recht ein Wahlkampf in einem fremden Land, fördert doch kaum die Verständigung.“ Doktor Gniffke: „Häh? Bitte? Voraussetzung für Verständigung ist doch wohl, dass man sich versteht. Ich kann Sie nicht verstehen. Also reden Sie demnächst gefälligst lauter. Für heute: Raus!“

Eingabe
Nawalny

https://www.tagesschau.de/ausland/nawalny-205.html
und weitere 18 (!) Nawalny-Veröffentlchungen auf "Tagesschau.de" vom 28./29.1.18
 
Sehr geehrte Rundfunkräte, 

erneut berichtet die Qualitätsredaktion ARD-aktuell über ihren Liebling Nawalny. Hat dieser Mann mit beachtlichem Vorstrafenregister auch keinerlei Relevanz mehr für Russlands aktuelle Politik, so reicht die verschwindend kleine Minderheit von Unzufriedenen, die es in jedem Land gibt und die hier Nawalny um sich schart, doch allemal aus, ihn dem deutschen Millionenpublikum als „bedeutenden Oppositionellen“ und Putin-Gegner anzudrehen und die antirussische Stimmungsmache der ARD-aktuell zu illustrieren.

Wir haben nachgerechnet: In einem Jahr (seit Februar 17) gab es fast 100 Berichte (Beiträge, Nachrichten, Videos) über den faschistoiden und rassistischen Nationalisten bei ARD-aktuell. Nach unseren Berechnungen wurden dafür rund 500 000 Euro  (brutto) aufgewendet. Die Qualitätsjournalisten des Doktor Gniffke verschleuderten also eine halbe Million Euro aus Rundfunkgebühren, um dem Putin-Feind ein Forum in Deutschland zu bieten. Als propagandistische Frontberichterstatter dienten Golineh Atai und andere journalistische Glanzlichter, wie Birgit Virnich, Hermann Krause oder Udo Lielischkies.

Mit wiederholten Programmbeschwerden haben wir zu ermitteln versucht, warum, aus welchen Motiven und mit welchen Argumenten überhaupt Nawalny eine so hohe Aufmerksamkeit beim "Flaggschiff“ der ARD genießt.
Am 14.3.17 schrieb der Chefredakteur unter Bezugnahme auf eine strafrechtliche Verurteilung Nawalnys:

"Fakt ist, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Russland wegen des Vorgehens gegen Nawalny bereits mehrfach verurteilt hat. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Oppositionspolitiker zu Unrecht bei mehreren Kundgebungen und Protesten in Moskau festgenommen wurde. Nawalny sei der Willkür des russischen Staates ausgesetzt gewesen - so das Urteil des Gerichtshofs. Schon 2013, als er erstmals wegen des angeblichen Diebstahls von Bauholz zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden war, hatte der Menschenrechtsgerichtshof das Verfahren als unfair und politisch motiviert eingestuft. Allein dieser Gesamtkontext macht das Urteil gegen Nawalny zu einem nachrichtlich relevanten Thema. ARD-aktuell macht sich weder mit Nawalny selbst, noch mit dessen politischen Ansichten gemein. Ob dieser ein - wie von den Beschwerdeführern behauptet - Rassist und Ultra-Nationalist ist, ist insofern unerheblich, zumal dies nicht Gegenstand der Gerichtsverhandlung gegen ihn war." 

Einmal abgesehen davon, dass der Chefredakteur nicht einmal eine förmliche Stellungnahme für den Rundfunkrat in einwandfreiem Deutsch formulieren kann (was ist der Unterschied zwischen „mehrfach“ und „mehrmals“?): Selbst wenn die EU-Gerichtsbarkeit über jeden vernünftigen Zweifel erhaben wäre, so ließen sich tagtäglich weit schlimmere Fälle von „politischer" Justiz aufführen, mit denen die Westliche Wertegemeinschaft WWG im eigenen Bereich nicht die geringsten Probleme hat und die füglich auch für ARD-aktuell keinerlei Rolle spielen. Dieser Doppelstandard in der Berichterstattung macht die Staatsvertragsverletzung der ARD-aktuell im Fall Nawalny aus. 

Verlogen ist die Begründung mit Blick auf die EU-Gerichte ohnehin: Vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gab es bisher unzählige Verurteilungen (bis 2011= 14800). Auch Deutschland hatte 234 Verurteilungen hinzunehmen, über die seitens der Tagesschau so gut wie nicht berichtet wurde. Wie oft kommt es vor, dass  hohe Gerichte die Urteile nachgeordneter Instanzen kritisieren, gegebenenfalls abändern order aufheben? Trifft ein solches juristisches Verdikt Russland, ist es dagegen von plötzlichem Nachrichtenwert. Weil es hilft, das Feindbild vom Reich des Bösen auszumalen? Und schließlich: Selbst wenn man annähme, dass dem Nawalny politisch bedingt Unrecht geschieht, wie könnte das die exorbitante Berichterstattung auch über kleinste Demonstrationen rechtfertigen, die er (meist unter Verstoß gegen Ordnungsregeln) im russischen Riesenreich da und dort organisiert, während ARD-aktuell eine Friedensdemonstration in der Hauptstadt Berlin mit 10 000 Teilnehmern ignoriert? Aktionen der deutschen Friedensbewegung unter Beteiligung von namhaften Bundestagsabgeordneten wie Sahra Wagenknecht tut ARD-aktuell als "regionales Ereignis“ ab, beispielsweise auch die großen Demonstrationen vor dem US-Stützpunkt in Ramstein, während die Tagesschau den Minidemonstrationen von und für Nawalny in Russland „nachrichtliche Relevanz“ bescheinigt? Wie soll ein verständiger Mensch solchen argumentativen Unsinn für eine akzeptable chefredaktionelle Begründung halten? Aber sie liegt ja auch bloß Ihnen als Rundfunkräten vor.  
Als Musterfall von Unsachlichkeit ist anzusehen, in welch widerwärtiger Form bagatellisierend sich der Chefredakteur zu den rassistischen Ausfällen Nawalnys äußert. Sie seien „unerheblich“. Ach ja?

Nawalny verlangte öffentlich die Ausweisung aller georgischen Staatsbürger aus Russland, das (georgische)  “Hauptquartier der Nagetiere” solle mit Marschflugkörpern verwüstet werden.
Nawalny über die Lebensweise der nordkaukasischen Volksgruppen: “Die gesamte nordkaukasische Gesellschaft und ihre Eliten teilen den Wunsch, wie Vieh zu leben. Wir können nicht normal mit diesen Völkern koexistieren.”
Für vergleichbar wüste Äußerungen käme ein deutscher „Oppositioneller“ umgehend wegen Volksverhetzung vor den Kadi, und niemand würde sich darüber aufregen, wenn ein solcher Widerling ein paar Jahre Knast aufgebrummt bekäme. Aber Nawalny ist Putin-Feind, da gelten eben andere Maßstäbe? 
Man sieht: Einem üblen russischen Agitator wird medial der Hintern gepudert, wenn das der antirussischen Stimmungsmache dient. Hetztiraden aus Pegida- und AfD-Kreisen in Deutschland werden hingegen moralisch verurteilt und strafrechtlicher Verfolgung anempfohlen. So soll die Beachtung "anerkannter journalistischer Grundsätze“ (Rundfunkstaatsvertrag) aussehen? Und gestandene Rundfunkräte als Repräsentanten der Gesellschaft machen sich mit derartigem Missbrauch gemein und erklären ihn für staatsvertragskonform?
Prof. Dr. Teusch hat in seiner Analyse „Lückenpresse" die Grundzüge der manipulativen Berichterstattung treffend beschrieben, auch im Fall Nawalny sind sie deutlich sichtbar:

"Jedes Medium ist angesichts des gigantischen Nachrichtenangebotes gezwungen, eine kleine, oft winzig kleine Auswahl zu treffen. Die Frage ist, wie und nach welchen Kriterien diese Auswahl vorgenommen wird. Und da ist...im Mainstream...Folgendes zu beobachten: Erstens werden Nachrichten in ganz bestimmter Weise gewichtet. Zweitens werden Nachrichten gezielt unterdrückt. Drittens werden Nachrichten in tendenziöser Weise bewertet, das heisst, es wird mit zweierlei Maß gemessen, es gibt "Doppelstandards“. Alle drei Aspekte hängen eng zusammen und verstärken sich wechselseitig. Wenn sie auf bestimmten Themenfeldern lange genug und mit ausreichender Intensität wirken, entstehen dominante Narrative, also große journalistische Erzählungen oder Deutungsmuster, in die dann alle neu einlaufenden Informationen eingeordnet werden können – oder eben auch nicht, so sie denn nicht ins Narrativ passen".

Bei ARD-aktuell und in allen anderen deutschen Mainstream-Medien heisst das Narrativ seit Jahren: Russland wird autoritär vom Dämon Putin regiert. Russland ist eine militärisch aggressive Großmacht (obwohl es noch nie, anders als die Bundesrepublik Deutschland, völkerrechtswidrige Kriege angezettelt und dabei mitgemacht hat), Russland verfolgt "Freiheitskämpfer", Schwule und Pussy-Riots, Russland ist korrupt und ein Doping-Staat.. Dazu bedient ARD-aktuell sich – wie wir sehen – ganz ungeniert auch russischer Ultranationalisten und Rassisten.
Angesichts des historischen Schuldkontos, das Deutschland gegenüber Russland angehäuft hat – 26 Millionen Sowjetmenschen umgebracht! - , empfindet man über diesen Journalismus nur noch tiefe Scham.

Nun denn: Wenn Nawalny ein respektabler Oppositionspolitiker ist, dem in Russland Unrecht geschieht, dann ist Dr. Gniffke ein respektabler Chefredakteur, dem zu Unrecht vorgeworfen wird, Agitation und Propaganda statt sauberer Nachrichten zu verbreiten und dafür sogar Rundfunkgebühren zum Fenster rauszuwerfen. Dann ist er ein Qualitätsjournalist – und Sie sind Qualitätsrundfunkräte.

Strich drunter: Die „Nawalnyphilie“, verstößt gegen alle Regeln des Staatsvertrags, nicht zuletzt gegen den Auftrag, zur Völkerverständigung beizutragen. Wir gehen allerdings nicht davon aus, dass Ihr Gremium soviel Programmkompetenz entwickelt, die Regelwidrigkeiten zu erkennen und zu unterbinden. 


Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer  V. Bräutigam


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 12. Februar 2018 schrieb Wolfgang Ringel:

Das ist sehr vernünftig, in Moskau Wahlwerbung zu machen. Würde Putin als neuer Bundeskanzler für Deutschland gewonnen, wäre das ein Jahrtausend-Glück.


Am 07. Februar 2018 schrieb Iwan Besdomny:

[Zitat] "... Nawalny über die Lebensweise der nordkaukasischen Volksgruppen: ?Die gesamte nordkaukasische Gesellschaft und ihre Eliten teilen den Wunsch, wie Vieh zu leben. Wir können nicht normal mit diesen Völkern koexistieren.?
Für vergleichbar wüste Äußerungen käme ein deutscher ?Oppositioneller? umgehend wegen Volksverhetzung vor den Kadi, und niemand würde sich darüber aufregen, wenn ein solcher Widerling ein paar Jahre Knast aufgebrummt bekäme. ..."

Dieses "Übersetzung" einer Äußerung Navalnys in seinem Blog wurde offenbar aus einem Beitrag des Journalisten Klimeniouk für den MDR übernommen.
https://www.mdr.de/heute-im-osten/klimeniouk-zu-nawalny-100.html

Dazu möchte ich das Folgende anmerken. Navalnys Blogeintrag vom 26.9.2008 widmete sich den zu diesem Zeitpunkt in der nordkaukasischen Elite grassierenden Morden und den damit verbundenen Versprechen der Blutrache. Der tschetschenische Präsident Kadyrow hatte gerade die Jamadajew-Brüder Ruslan und Sulim liquidieren lassen, die beide als Offiziere für den russischen militärischen Geheimdienst gearbeitet hatten und zudem den Titel "Held der Russischen Föderation" trugen. In der Nachbarrepublik Inguschetien überlebte der Oppositionspolitiker Jewlojew einen gemeinsamen Flug mit dem Präsidenten dieser Republik Zjazikow nicht. In beiden Fällen schworen die Angehörigen prompt Blutrache.

Diese Vorgänge kommentierte Navalny wörtlich folgendermaßen: "Wollen wir denn und können wir denn mit diesen Menschen in einem Staat leben, in einer Stadt, in einer Gesellschaft? ... LEIDER eint die gesamte nordkaukasische Gesellschaft und ihre Elite nur eins: Der Wunsch, viehischen Gesetzen und Sitten zu folgen. ..." Und er fügte hinzu: "Auch bei den Russen galt einst die Blutrache. Allerdings wurde sie schon von Jaroslaw dem Weisen verboten."
http://navalny.livejournal.com/300946.html

Ob Klinkhammer und Bräutigam Herrn Navalny für diese Äußerung - d.h. in der korrekten Übersetzung nebst ausgeführtem Kontext - tatsächlich gern verurteilt sähen? Man frage sich zudem, warum Herr Klimeniouk vor einem halben Jahr die Blogs des "faschistoiden" "Rassisten und Ultra-Nationalisten" Navalny bis zurück ins Jahr 2008 durchstöbern musste, um etwas finden, das bei interessierter Übersetzung halbwegs als Beleg für seine Persönlichkeitsskizze durchgeht.
(Vom "Hauptquartier der Nagetiere? konnte ich in dem von Klimeniouk verlinkten Blogbeitrag Navalnys von 20.5.2008 !! keine Spur finden. Zumindest wurde falsch verlinkt, denn der Krieg in Südossetion, in dessen Umfeld diese Äußerung gefallen sein SOLL, begann ja erst am 7.8.2008.)

Ja, Navalny wurde im Jahre 2007 wegen "nationalistischer Tätigkeit" aus der liberalen Partei Jabloko ausgeschlossen, nahm 2006 und 2008 am nationalistischen "Russischen Marsch" teil und kooperierte zu dieser Zeit auch mit der inzwischen verbotenen nationalistischen "Bewegung gegen die illegale Migration". Aber man nenne mir einen russischen Politiker oder Politologen, der Navalny HEUTE ernsthaft für einen "Rassisten und Ultra-Nationalisten" hält.

Navalny gilt nicht nur den ARD-Journalisten, sondern auch den Russen, als einer der Anführer der liberalen außerparlamentarischen Opposition (und je nach politischem Lager auch als Agent des Westens). Wer's nicht glaubt könnte beispielsweise mal den marxistischen Politologen Boris Kagarlitzki auf Facebook befragen, der Nachfragen gegenüber meist aufgeschlossen ist.
https://www.facebook.com/kagarlitsky

Bei dieser Gelegenheit könnte man ihm auch die originelle These vortragen, dass es im gegenwärtigen Russland eine "verschwindend kleine Minderheit von Unzufriedenen" gibt.

Die Intention, sich gegen die Dämonisierung des gegenwärtigen russ. Staates zu wenden, welche das deutsche außenpolitische Vorgehen propagandistisch absichern soll, begrüße ich durchaus. Aber die Ausführung lässt hier m.E. zu wünschen übrig und blamiert infolge dessen diese Intention.

Antwort von Volker Bräutigam:

In der Tat: Wir sind des Russischen nicht mächtig und müssen uns auf Übersetzungen durch Dritte verlassen. Wir können sie, ebenso wie den vorliegenden Kommentar, nicht überprüfen. Was sich allerdings überprüfen lässt, sind die Daten der Demoskopie-Institute. Sie weisen aus, dass Navalny kaum mehr als 1 Prozent Zustimmung hat. Ihn als „den Anführer der liberalen außerparlamentarischen Opposition" auszugeben, ist also äußerst gewagt. Das „liberal“ passt zudem ganz und gar nicht zu Nawalnys faschistoiden Äußerungen. Unstreitig gibt es sehr viel ernster zu nehmende Oppositionelle gegen Präsident Putin in Russland, zum Beispiel den Kandidaten der Kommunistischen Partei, Grudinin. Der Unterschied: Sie erhielten keine Schmiergelder von westlichen sogenannten NGO. Und sie planen ihre öffentlichen Auftritte nicht von vorhnerein so, dass sie gegen geltendes Recht verstoßen und skandalträchtige Verhaftungen bewirken, die dann als Märtyrertum eines „Freiheitskämpfers“ vermarktet werden.
Undbezweifelbar ist die weit überproportionale Präsenz Nawalnys in den westlichen Medien, voran in der ARD. Sachlich begründbar ist sie unter keinen Umständen. Sie weist vielmehr die ARD als Propaganda-Institut aus - und d a g e g e n richten sich unsere Beschwerden: Gegen die Einmischung in innerussische Angelegenheiten unter dem Deckmantel „objektiver" Information.

Antwort von Friedhelm Klinkhammer:

Der Herr Iwan Besdomny vermutet zu Recht, dass wir uns bei dem Zitat auf den MDR bezogen haben, aber auch auf andere Quellen.
Der Autor versucht, Nawalny in einem positiven Licht erscheinen zu lassen, in dem er dessen wüste faschistischen Äußerungen insoweit kleinredet, als er auf den Zeitablauf seit 2008 verweist und zusätzlich meint, die Äußerung "leider eint die gesamte nordkaukasische Gesellschaft und ihre Elite nur eins: Der Wunsch, viehischen Gesetzen und Sitten zu folgen. ..." sei gerechtfertigt. Wir meinen dagegen: Auch dieser Sprachgebrauch ist am Vokabular der Menschenfeindlichkeit orientiert, egal wie man zu Nordkaukasien stehen mag. Und ich möchte betonen: Es war kein einzelner Ausrutscher des Herrn Nawalny:
So hat er zum Beispiel– nach einem Zitat der New York Times (9.12.2011)– in einem Video Terroristen mit Kakerlaken verglichen, die anders als die Schabe nicht mit einer Fliegenklatsche oder einem Pantoffel, sondern nur mit einer Pistole zu bekämpfen seien. Das ist Nazi-Sprache.
Um die faschistische Sprache Nawalnys auch noch nach 2008 zu belegen, bedarf es nur weniger Google-Klicks.
Dass Nawalny auch sonst alles andere als ein demokratisch orientierter Politiker ist, hat selbst die antirussisch eingestellte Organisation "Forschungsgruppe Osteuropa" (Nr. 347) vor ein paar Wochen einräumen müssen:
"....und doch liegen diejenigen Kritiker, die Nawalny einen autoritären Führungsstil bescheinigen und die Kampagnen eher mit einem Unternehmen als mit einer Bewegung vergleichen, sicherlich nicht ganz falsch".


Am 05. Februar 2018 schrieb Lutz Jahoda:

GROKO - DER AKTUALITÄT GESCHULDET

Wenn Heiße-Luft-Parteien streiten,
lässt sich kaum was aufbereiten.

PIFF UND PUFF versus PAFF

Unlustig, träge, ermattet und schlaff
Schleppt sich die Groko zum letzten Gefecht.
Müd ist die Drehorgelfrau, auch der Aff.
Zeugen der Darbietung urteilen straff:
Piff-Puff werden siegen, verlieren wird Paff.


Am 05. Februar 2018 schrieb Karola Schramm:

Es ist ja auch so, dass nicht nur alte BundesbürgerInnen diese Nachrichten gucken sondern auch Zugreiste, wie Russland-Deutsche und echte russischen Menschen, die hier eingewandert sind. Auch sie bekommen einen falsches Bild durch Falschinformation.

Es gibt keinen Menschen auf der Welt, der nicht auch Feinde hätte. Doch sollte die Berichterstattung besonders in TV und Radio ehrlich und neutral sein. Dazu gehört auf jeden Fall sowohl das positive als auch das negative Verhalten eines Menschen, der sich als Oppositioneller aufmacht, Putin als Präsident abzulösen, dass die ganze Wahrheit gesagt wird und nicht nur das, was der Merkel-Clique in den Kram passt. Das ist Irreführung und bewusste Falschinformation. Kann man diese Menschen denn nicht einfach mal anzeigen ? Man kann sie doch nicht einfach so gewähren lassen ?!


Am 05. Februar 2018 schrieb Lutz Jahoda:

PROBLEMERKLÄRUNG
UND DANKADRESSE

Medienstärke in wenigen Händen.
Womit beginnen? Und wo kritisch enden?
Kein Strippenzieher vorhanden? Von wegen!
Der Finanzschlampe Geld sind wir erlegen.
Wer Heu hat, nennt Richtung, wer Heu braucht, der spurt.
Somit bleibt die Gilde versaut und verhurt.
Ich sage es mild: Das Berufsfeld ist krank.
Den mutig Gesunden mein Gruß und mein Dank!


Am 05. Februar 2018 schrieb Johannes M. Becker, Privatdozent Dr.:

Große Klasse!
Mit Dank für den Abdruck ein "Chapeau" an die Kollegen Klinkhammer und Bräutigam.
Russland- und Putin-bashing läuft halt immer!
Es ist schwer zu ertragen.


Am 05. Februar 2018 schrieb Andreas J. Dr. Bittner:

Super! Mich wundert überhaupt nicht mehr, daß in den sozialen Netzwerken so viele Nachrichtenquellen als Lügen- oder wenigstens Lückenpresse geschimpft werden. Aber das hier so dezidiert veranschaulicht zu bekommen hat schon was. Weiter so!

Kürzlich...

12. Februar 2018

Tagesschau-Gniffke

Mit dem journalistischen Know-How, das geboten ist
Artikel lesen

29. Januar 2018

Make up mit Caren Miosga

Syrien, Kurden, Türken: Alles innere Sicherheit
Artikel lesen

22. Januar 2018

Tagesschau: Der Käse-Mond

USA entdecken die Mc-Cheese-Affäre
Artikel lesen

15. Januar 2018

Empfang für Rebellen

Feierliches bei der Tagesschau
Artikel lesen

08. Januar 2018

Me too in der Tagesschau

Ein spontaner Chor bei ARD-aktuell
Artikel lesen

PDF dieses Artikels

Diesen Artikel herunterladen

Wenn Sie möchten, können Sie sich diesen Artikel auch als PDF-Datei herunterladen:
PDF-Datei laden

Artikel kommentieren

Brillant? Schwachsinn? Mehr davon?

Sagen Sie uns Ihre Meinung! Wir überprüfen Leserbriefe, bevor wir sie online stellen – nicht um sie zu zensieren, sondern um unsere Leser vor SPAM und Werbung zu bewahren. Über Kritik freuen wir uns!
Kommentar verfassen