Gniffke und das Morgengrauen

Das Lied vom Rumpelstilzchen in seiner Senderfassung

Autor: U. Gellermann
Datum: 15. Dezember 2016

Es war in den frühen Morgenstunden, Dr. Kai Gniffke, Herr über ARD-aktuell und angrenzende Anstalts-Angebote wälzte sich in seinem Bett. Aus dem weißen Rauschen ertönte ihm eine Stimme: „Gniffke-Wicht, ich bin es, die verfassungsmäßige Ordnung!“ – Gniffke, schlaftrunken: „Und was wollen Sie so früh?“ – „Gniffke, Gniffke, Du Wurm, an mich bist Du, so steht es im NDR-Staatsvertrag, gebunden!“ – „Staatsvertrag, Staatsvertrag, den kann doch jeder halten wie er mag.“ – „Falsch, Du Senderknecht, der Vertrag ist Deine Arbeitsgrundlage.“

Gniffke: „Na und?“ – „Im Staatsvertrag wird sogar verlangt, dass Du „die internationale Verständigung fördern und für die Friedenssicherung“ eintreten sollst.“ – „Mach ich doch, irgendwie“ – „Und warum berichtest Du dann nicht über die brutale Verschärfung des Syrienkriegs durch die USA?“ – Gniffke steht auf, beginnt die ersten Tanzschritte und singt:

„Heute fake ich, morgen verschweig ich
übermorgen hol ich mir den Pulitzerpreis;
ach, wie gut dass niemand weiss,
dass ich auf den Staatsvertrag scheiß!“

Und so begann das Morgen-Grauen am Abend mit der TAGESSCHAU.

Programmbeschwerde
Kriegstreiberpolitik des US-Kongresses verschwiegen
(US-Gesetzgebung zw. 15. November und 10. Dezember 2016)
 
Sehr geehrter Damen und Herren des NDR Rundfunkrates,
sehr geehrter Herr Intendant Marmor, 

in den Nachrichtensendungen der Redaktion ARD-aktuell werden die USA gewohnheitsmäßig so präsentiert, wie sie sich gern selbst darstellen: als oberste Moralinstanz für die gesamte Welt. Von den USA gehen demnach Freiheit und Demokratie aus, die USA sind Garant der Menschenrechte. Unterschlagen werden regelmäßig die Völker- und Menschenrechtsverbrechen, deren sich die USA Immer wieder  schuldig machen, aktuell vor allem in Syrien; dass die dortigen Bombardements der USA-geführten Allianz völkerrechtswidrige Verbrechen sind, findet seitens Tagesschau & Co. explizit keine oder allenfalls ganz gelegentlich und nur en passant Erwähnung. Ein dergestalt realitätsverweigerndes und propagandistisch die Wirklichkeit verzerrendes Bild  benötigt, wenn umfassende Gehirnwäsche beabsichtigt ist, hilfreiche Verbreitung durch die  Leitmedien, und ARD-aktuell ist dabei Spitzenreiter. Nachrichten, die ein ganz anderes Bild vom Wesen der Imperialmacht USA zeichnen würden, unterdrückt ARD-aktuell mit Fleiß.
Drei Beispiele:

1. Am 15. November beauftragte der US-Kongress den Präsidenten, innerhalb von 90 Tagen einen Bericht darüber vorzulegen, wie sich eine Flugverbotszone über Syrien durchsetzen ließe. Quelle: Die offizielle Internetseite des US-Kongresses.
https://www.congress.gov/bill/114th-congress/house-bill/5732/text#toc-HE0C2D7DC816A4E36A4F9E862440BEEAA
Dass dieser Gesetzesakt nichts anderes als die Vorbereitung eines Krieges gegen Syrien und gegen Russland ist, dass er nicht nur der gegenwärtigen kriegsorientierten Administration Obama zuspielt, sondern auch den kommenden Präsidenten D. Trump zwingend auf Kriegskurs verpflichten soll, ist ersichtlich. Die führenden US-Medien haben den Vorgang durch die Bank verschwiegen. Quellen u.a.:
http://www.thedailysheeple.com/last-minute-war-with-russia-the-house-just-passed-a-resolution-for-a-no-fly-zone-in-syria-media-silent_112016
http://investmentwatchblog.com/media-silent-as-house-passes-resolution-for-syrian-no-fly-zone-provoking-war-with-russia/
Doch wozu, fragt sich der deutsche Rundfunkbeitragszahler fassungslos, unterhält die ARD eigentlich sündhaft teure Büros in Washington und in New York? Damit die hochbezahlten Korrespondenten nicht mal die Publikationen des Parlaments beobachten und Deutschlands Rundfunkteilnehmer über die Umtriebe der US-Kriegstreiberfraktion in Unkenntnis lassen?

2.  Anfang Dezember ermächtigte das Repräsentantenhaus per Gesetz den Präsidenten und Friedensnobelpreisträger, Luftabwehrraketen an die in Syrien mordenden Söldner und Dschihadisten liefern zu lassen.  Quellen u.a.:
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2016-12/39416374-us-kongress-beschliesst-raketenlieferung-an-soeldner-in-syrien-259.htm
http://www.newslocker.com/de-de/region/bayreuth/us-kongress-beschliet-raketenlieferung-an-sldner-in-syrien/view/
https://www.washingtonpost.com/news/checkpoint/wp/2016/12/06/congress-just-gave-trump-the-authority-to-send-surface-to-air-missiles-to-syrian-fighters/?utm_term=.468882897ccc
Fraglos ist diese Gesetzgebung ein Bruch des Völkerrechts. Ein kriegerischer Akt, Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines andren Staates und damit Verletzung der UN-Charta, direkte Beteiligung an Terrorakten in einem als Gegner US-amerikanischer Interessen definierten Land. Der US-Kongress macht sich damit per Gesetz vor aller Welt zum Völkerrechtsbrecher – und ARD-aktuell verschweigt diese Ungeheuerlichkeit in transatlantischem Lakaiengehorsam.

3. Die Abgeordnete Tulsi Gabbard, eine friedenspolitische Lichtgestalt in den USA, hat am 8. Dezember einen Gesetzentwurf eingebracht, der es der US-Regierung verbieten soll, Terrororganisationen wie die Levante Front, Fursan al Ha und andere Verbündete von Jabhat Fateh al-Sham, al-Qaida und ISIS zu finanzieren. Per Gesetz soll der Administration untersagt werden, jedweden Terroristen Waffen, Ausbildung und militärisch nutzbare Geheimdienst-Informationen zur Verfügung zu stellen. Das Verbot soll auch andere Länder binden, die diese Gruppen bisher noch direkt oder indirekt unterstützen. Das hieße also auch, dass die deutsche Kooperation mit Terroristen in Syrien davon erfasst würde. Quelle:
https://gabbard.house.gov/news/press-releases/video-rep-tulsi-gabbard-introduces-legislation-stop-arming-terrorists
Der Gesetzentwurf  ist zu würdigen vor dem Hintergrund, dass die USA und ihre Verbündeten den Terrorismus in Syrien massiv unterstützen und damit für das Blutvergießen dort verantwortlich sind. Sie alle haben eine äußerst schmutzige Weste, auch die deutsche Bundesregierung und Teile des Berliner Parlaments sind davon nicht ausgenommen. Quellen:
http://www.informationclearinghouse.info/46001.htm
http://www.nytimes.com/2016/11/12/world/middleeast/donald-trump-syria.html?_r=1
https://consortiumnews.com/2016/10/22/washingtons-new-lock-step-march-of-folly/
http://www.nytimes.com/2013/03/25/world/middleeast/arms-airlift-to-syrian-rebels-expands-with-cia-aid.html
http://www.nytimes.com/2016/01/24/world/middleeast/us-relies-heavily-on-saudi-money-to-support-syrian-rebels.html
Gabbards außergewöhnliches Gesetzesvorhaben wäre, wie die beiden anderen parlamentarischen Vorgänge, unbedingt berichtenswert gewesen. Zum einen wegen seiner objektiv erkennbaren Begründetheit. Zum anderen, weil die Abgeordnete selbst von sich reden machte: Als Mitglied der Demokratischen Partei suchte sie auf eigene Faust den Republikaner und künftigen US-Präsidenten D. Trump auf, schlug ihm  friedenspolitische Initiativen vor und einen Versöhnungskurs gegenüber Russland – und fand bekanntlich bei Trump Gehör. Über sie und ihre Gesetzesvorlage berichtete ARD-aktuell jedoch ebenfalls kein Wort.
Wir wiederholen: Nachrichtenunterdrückung ist versuchte Manipulation. Das Argument „Die anderen haben auch nicht berichtet“ ist ein Null-Argument; das Versagen der Anderen verpflichtet sogar um so mehr zu eigenständiger Berichterstattung. Wenn sich ARD-aktuell nicht durch autonome und unabhängige Informationsarbeit von der kommerziellen Konkurrenz unterscheidet, wird zwingend die Frage  der Existenzberechtigung des gebührenfinanzierten Rundfunksystems wieder aufgeworfen.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Bräutigam und Klinkhammer im bewegten Bild:

https://youtu.be/qdDxSdxh16w



Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 16. Dezember 2016 schrieb Michael Kohle:

Das hat Rumpelstilz nicht verdient. Da wird der Betrogene auch noch zum Bösewicht gemacht.
Verstehe natürlich, dass der Schlussreim schon verführerisch ist. Aber wird da nicht politisch total inkorrekt ein Zwerg, ein mißgebildeter auch noch, mißbraucht? Schließlich hat er definitiv nur Gutes getan, der Stilz, und das können und wollen wir doch beim besten Willen Dr. Gniffke nicht unterstellen. Einem verarmten König (ähnlich Kinni Lui) hat er mehrmals werkvertraglich zu reichlich Mitteln verholfen und aus Stroh Gold gesponnen. Hat so also das Projekt Neuschwanstein erst ermöglicht. Und die eigentlich mit der Mittelbeschaffung beauftragte Müllerstochter hat - um Karriere als Königin machen zu können - dann mehrmals für einen schäbigen Mindestlohn einen offensichtlich Schwerbehinderten und seine skills ausgenutzt. Nächtelang musste er malochen und hatte am Ende sogar soviel Mitgefühl mit seiner Auftraggeberin, dass er schlussendlich auf ihre unfairen Versprechungen hereinfiel. Hatte er doch nicht bedacht, dass die frischgebackene Königin sich der Königshaus internen Intelligenz-Agentur bedienen können wird und sich so aus dem zugegeben nicht ganz koscheren Vertrag stehlen könnte. Nein, beim besten Willen, das hat aber wahrlich keine Ähnlichkeit mit dem unseligen Treiben des Doktor Gniffke und seinen GesellInnen.

Doch gänzlich fehl lag der Galerist auch wieder nicht. Forscht man der Geschichte nämlich nach, das ist heuer ja recht einfach (man nennt es Faktencheck), so stößt man völlig überraschend darauf, dass auch die honorigdten Brüder aller Zeiten, die Grimms, einen auf Gutenberg gemacht haben müssen. Leute, die es wissen müssen, behaupten nämlich, die Story schon mal anderswo gelesen zu haben. Im Jahre 1575 schon und zwar im Werk „Affentheurlich Naupengeheurliche Geschichtklitterung", ein Buch von einem gewissen Johann Fischart. Und das was diesbezüglich dann auf Wiki vermeldet wird, erinnert sehr wohl an unseren werten Doktor: Die „Geschichtklitterung“ in etwa „eilig hingekleckste Geschichte“ ist ein Versuch, "Rabelais" ins Deutsche zu übertragen, wobei sich Fischart kaum an die Vorlage hielt, sie vielmehr als Anlass sah, seiner eigenen Gelehrsamkeit und Kreativität nachzugehen. Die Eindeutschung war deshalb oft notdürftig, die Übersetzung geprägt von Launenhaftigkeit und der Versuchung, immer wieder Passagen zu streichen und den Text durch eigene Zusätze wesentlich auszuweiten.- Doch das kommt hin, Ähnliches kennen wir auch von Gniffke. Nur der Rundfunkrat weigert sich beharrlich, sich dahingehend einsichtig zu zeigen.

In meiner Präsenzbibliothek hinter dem Kopfkissen findet sich seit etlichen Jahren ein treffliches Fundstück. Ich nehme es immer wieder gerne zur Hand, insbesondere in Nächten, wenn ich auf Grund postfaktischer Informationen aus Gniffkes oder Klebers Berieselungsorganen schlaflos mit
Nachtschweiss rumzuzappeln beginne. Juan Bosch´s Büchlein von Juni 1969 „Der Pentagonismus oder die Ablösung des Imperialismus", ein paar Seiten davon und ich sinke beruhigt wieder zurück. Ich spinne also nicht, bin kein Verschwörungstheoretiker, bin kein Faker. Nicht umsonst ist dieses Buch eines Weisen von Beginn an in der Versenkung verschwunden. Nicht alles ist für heutige Zeiten schlüssig oder gar verwendbar, aber Vieles, sehr Vieles. Und da der Autor - allerdings in einer für unsere Zeiten handzahmen Art und Weise - selbst erfahren durfte, was wir heute als US-induzierten regime-change bezeichnen können und er auch ansonsten seine Auslassungen mit reichlich facts belegt, die seinerzeit schon nicht bestritten werden konnten, dient sein Werk vortrefflich dem Verständnis unser aller Schicksal.

Ein halbes Jahrhundert ist seither um und da dem 'Drachen' zwischenzeitlich keiner ein paar Hälse abgeschlagen hat ist er natürlich weitergewuchert und hat zwischenzeitlich Dimensionen erreicht, die weit über den point of no return hinausreichen. Es gibt nur eine Lösung: das System muss und wird sich selbst zerstören. Überraschung: eventuell dürfen wir miterleben, wie die damit verbundene Entwicklung ausgeht. Nimmt das System so gut wie alles weltweit mit in den Orkus der Vernichtung, oder bescheidet es sich ausschließlich mit sich selbst? Hege die Hoffnung, dass mit und dank Donald T. die Geschichte weitestgehend allein zwischen Ost- und Westküste auf der einen Seite und der fly-over-zone andererseits abgehen könnte. Da Alle bestens ausgestattet sind overseas mit den erforderlichen „Schlichtungswerkzeugen" müssen wir davon ausgehen, dass sich das System selbst zusammenfalten könnte. Ohne unser Zutun, zum allseitigen Bedauern im Reichsprotektorat Ost allerdings, bei den Gniffkes und den sonstigen überalles mitleidenden Premiumsmedien. Womöglich werden sie den Verlust nicht auszuhalten vermögen und zetteln unter Beiziehung des Bären und des roten Drachen mutwillig einen Suizidakt an. Wenigstens das sollten wir verhindern können, wo doch das Volk dann sowieso unter Entzug sozialer Medien aller Art leidet und nach alternativen Kommunikationskanälen suchen muss.


Am 15. Dezember 2016 schrieb Carmen Brenner:

So eine wunderbar böse Skizze zum Gniffke-Wurm!


Am 15. Dezember 2016 schrieb altes Fachbuch:

"Was lernt uns das, fragt Tante Friede? So lange mit Kritik und Widerspruch nerven, bis den Volksvertretern aufgeht, dass Änderungsbedarf besteht."

erinnert an die einstein'sche definition von wahnsinn:(
ist dieser §7 des rundfunkvertrages dann GG konform?? laut GG §5 ist lediglich die lehre ans GG gebunden!! (was schon schlimm genug ist)


Am 15. Dezember 2016 schrieb Clara Berghof:

Wie kommen Sie denn darauf, dass der NDR an die Verfassung „gebunden“ wäre?

Antwort von U. Gellermann:

Im § 7 der Programmgrundsätze steht: „Der NDR ist in seinem Programm an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden.“


Am 15. Dezember 2016 schrieb Alfred Meier:

Haha, wunderbar.
Ich kann den gniffken Wichtel foermlich ums Feuer tanzen sehen. Wie gerne wuerde ich ihm ein Bein stellen.

Auch die Antwort vom Rundfunkabwiegelungsrat sehe ich schon vor mir:

- Vielen Dank, ganz toll gemacht
- Ist aber alles nicht wahr
- ARD-aktuell berichtet immer ausgewogen und korrekt
- Der Rundfunkstaatsvertrag wurde nicht verletzt, im Gegenteil darf ich ihnen versichern, es wird immer mit einer Effizienz von 300% oder besser gearbeitet.
- Nochmals Danke und belaestigen Sie uns ruhig wieder


Am 15. Dezember 2016 schrieb Alexander Kocks:

In 1998, also zur Zeit des Jugoslawienkrieges, als unser damaliger Verteidigungsminister mit Hufeisen um sich warf, ein KZ mit 30,000 Insassen in einer Großstadt in Jugoslawien entdeckt wurde (aber UN-Mitarbeiter die direkt von den Fenstern ihrer Wohnung in besagtes Stadion blicken konnten und feststellten dass das Stadion leer war), Kinderköpfe zum Fußballspiel entfremdet wurden, später dann Massenvernichtungswaffen im Irak zur Realität wurden, dachte ich die Manipulationsversuche unserer Medien könnten nicht mehr gesteigert werden. Aber als ich gestern Abend die Nachrichten in den GEZ-Sendern über Syrien sah, wurde ich eines Besseren belehrt. Eine solche Art Berichterstattung kann ich nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren und mit Geldzahlungen unterstützen.
Mein tiefster Dank gilt den Autoren der Beschwerden an den Rundfunkrat und den Intendant des NDR vor allem für ihre Hartnäckigkeit.


Am 15. Dezember 2016 schrieb Chris Goldmann:

Herlich, herlich!
Bezeichnend genau....aber bedenkt...ohne einen Lehrgang in Sachen "Medial lügen! Lingustik für Einfachgestrickte und Klammerbeutelgepuderte!" im Hause der öffentlich- rechtlichen Medien, ist kein Intendant "zu machen".


Am 15. Dezember 2016 schrieb Marionetta Slomka:

Mir geht nach wie vor nicht ein, wie der Rundfunkrat diese zweifelsfrei begründeten Programmbeschwerden regelmäßig abschmettert.
Der Rundfunkstaatsvertrag ist doch ein Vertrag.
Es sollte demnach - wie auch bei anderen Verträgen - diesen bei Nichterfüllung zu kündigen.
Als Einzelperson geht das wohl leider nicht, weil - und hier liegt ja sowieso die Ironie - die Einzelperson gar nicht Vertragspartner ist. Wow, wie demokratisch.
Hat schon mal wer versucht, gegen die Rundfunkanstalten Klage wegen Nichterfüllung einzureichen?

Antwort von Volker Bräutigam:

Unserer föderalen Verfassung gemäß sind Kulturfragen - und in diese Kategorie gehören die Rundfunkanstalten als Träger von „Information, Bildung und Unterhaltung“ – eine Angelegenheit der Bundesländer. Sie sind die Vertragspartner der Rundfunkstaatsverträge über die einzelnen Sender und es Rundfunkstaatsvertrags über die Fernseh- und Hörfunkveranstaltungen in der gesamten Republik. Nur sie könnten also kündigen, und das ist ja auch schon einmal geschehen: Die Landesregierung Schleswig-Holstein kündigte 1978 den NDR-Staatsvertrag, weil sie den damals SPD-geführten Sender als „Rotfunk“ (!) empfand und auflösen wollte, um zusammen mit dem dmals ebenfalls CDU-regierten Niedersachsen den NDR nach eigenem Geschmack neu zu organisieren. Vor dem Bundesverwaltungsgericht endete die Affäre knapp zwei Jahre später für Schleswig-Holstein kläglich, seine Kündigung wurde als „Austrittskündigung“ deklariert, der NDR bestehe weiter, numehr nur noch als Zwei-Länder-Anstalt Niedersachsens und Hamburgs. Schleswig-Holstein zog daraufhin die Kündigung zurück. Kündigungsrecht - wegen qualitativer Nichterfüllung oder aus jedwedem anderem Grund - haben also nur die Bundesländer bzw. die Parlamente dieser Vertragspartner. In diesen Parlamenten sitzen mehrheitlich Volksvertreter, die von Union, SPD und Grünen kommen. Sie haben die Rundfunkstaatsverträge genau so formuliert, dass ihre Parteivertreter und „Nahesteher“ aus den entsprechenden Verbänden (Arbeitgeberorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen, Vertriebene) auch in den Rundfunkräten dominieren. Das sind Leute, die von den sogenanten „gesellschaftlich relevanten Gruppen“ entsandt wurden, wobei über die Relevanz eben in den Landtagen befunden wurde. Und so kommt es, dass in die Rundfunkräte häufig Zeitgenossen entsandt wurden, die aus der aktiven Politik „entsorgt“ werden sollten.
Sinngemäß zitiere ich zum wiederholten Mal den Richter i.R am Bayr. Verwaltungsgerichtshof, Peter Vornahme: Der einzelne Bürger hat einen Anspruch auf Versorgung mit Programmen. Einen Anspruch auf Versorgung mit guten Programmen hat er nicht. Aber die Pflicht, Rundfunkversorgungsbeitrag zu bezahlen.
Was lernt uns das, fragt Tante Friede? So lange mit Kritik und Widerspruch nerven, bis den Volksvertretern aufgeht, dass Änderungsbedarf besteht.


Am 15. Dezember 2016 schrieb Dörte Wegert:

Ich sehe den Gniffke-Wicht regelrecht vor mir, wie das Rumpelstilzchen macht. Eine wunderbare Karikatur. Und so echt!

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