Gniffke: Meine Rente ist sicher!

TAGESSCHAU veredelt Kanzler-Phrasen

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. Dezember 2016

Guten Tag Herr Doktor Gniffke, ich bin Ihr Rentenberater. Noch ein paar Jahre und Sie müssen dann wohl von der Rente leben. Haben Sie auch vorgesorgt?“ – „Ich muss mir keine Sorgen machen, ich verdiene mehr als die Kanzlerin und meine Pension ist auch höher.“ – „Wie kommt das denn?“ – „Das ist doch ganz einfach: Auf dem Weg vom Mund der Kanzlerin zum Volk veredle ich deren Botschaften. Wir nennen das bei der TAGESSCHAU vom „Ä“ zur „SF“, vom Stottern zur Sende-Fähigkeit.“

„Und das veredelt auch das Gehalt?“ – „Das ist wie mit den Diamanten. Wenn die aus der Erde kommen, sehen die nach nichts aus. Erst wenn der Schleifer seine Arbeit macht, wird ein funkelnder Brillant daraus. So ähnlich machen wir das mit dem Text der Kanzlerin. Und der Diamantenschleifer verdient auch mehr als die Roh-Diamanten-Schürfer. Und deshalb ist MEINE Rente sicher. Alles andere ist mir „Ä“.


Programmbeschwerde zur Rentenberichterstattung von ARD-aktuell
 
Kurz erklärt: Wie sicher ist die Rente?
24.11.2016, Sarah Walzer, SWR
http://www.tagesschau.de/multimedia/kurzerklaert/rente-227.html
"Der Lebensstandard wird sinken"
Stand: 25.11.2016 14:30 Uhr
http://www.tagesschau.de/inland/rente-ragnitz-interview-101.html
 
 Sehr geehrte Damen und Herren,
die Behauptung, es gebe ein demografisch bedingtes Rentenproblem, das nur mittels Beitragserhöhungen oder Leistungsabsenkungen zu lösen sei, ist eine Lüge. Sie kann sich nur dank tatkräftiger Mitwirkung der Staats- und der korporierten Massenmedien am Leben halten, ihr wichtigster Verbreiter ist ARD-aktuell. Ständige Wiederholung macht sie zwar nicht faktisch wahr, aber sie blockiert einen breiten gesellschaftlichen Diskurs: darüber, dass das gegenwärtige Rentenproblem gewollt ist und über lange Jahre absichtlich herbeigeführt wurde.
 Unsere Programmbeschwerde richtet sich konkret gegen den jüngsten ARD-aktuell-Beitrag zur Stabilsierung des Lügengebäudes. Wieder einmal berichtet die Redaktion unvollständig, einseitig und desinformativ über das Problem der Rente, ganz im Sinne der Bertelmannstiftung und der kommerziellen Versicherungs-Lobby. Unterschlagen werden, wie gewohnt, gegenläufige Informationen, die für eine umfassende Darstellung erforderlich wären und dem Publikum ein angemessenes Verständnis der komplexen Problematik erst ermöglichen würden. 
Sachkundige Analysen lässt ARD-aktuell weitgehend außer Betracht, beispielhaft steht dafür der Umgang mit der Untersuchung der DGB-Gwerkschaft ver.di: 
https://wipo.verdi.de/++file++582ebf38f1b4cd68ffa3cbdf/download/Wipo_Gutes-Leben-im-Alter.pdf 
Auf Tagesschau.de zeigt sich das in populistisch-flottem, oberflächlichem Qualitätsjournalistendeutsch: 
„1995 finanzierten vier Arbeitnehmer einen Rentner. Heute sind es nur noch drei. Weil sich diese Entwicklung weiter fortsetzt, fragen sich viele junge Menschen: Wie sicher ist die Rente? Denn um das heutige Niveau zu halten, müsste der Staat massiv zuschießen.“
Der Sozialwissenschaftler E. Scheunemann stellt angesichts dieser plakativen Simpelei einige sehr berechtigte Fragen:  
"Und warum wird hier nicht gesagt, dass das deutsche BIP zwischen 1995 und 2015 von knapp 1,9 Billionen Euro auf über 3 Billionen Euro gestiegen ist - also viel schneller als der Anteil der Rentner an der Gesamtgesellschaft oder auch nur in Relation zur Erwerbsbevölkerung? Warum wird nicht gesagt, dass unsere Gesellschaft auch in den 1950er, 60er, 70er etc. Jahren gealtert ist -.....Warum wird nicht gesagt, dass dann, wenn aus den Zuwächsen (BIP-Wachstum) immer mehr in Richtung der Gruppe der Rentner umverteilt wird, alle immer mehr bekommen .... Und welches denk- und moralfähige Wesen könnte etwas dagegen haben, dass alle, in absoluten Größen gerechnet, immer mehr bekommen - auch dann, wenn der prozentuale Anteil, den die Arbeitenden in Form von Rentenbeiträgen oder Steuerzahlungen für die Rentenkassen zahlen, relativ steigt? Denk- und Moralfähige haben nichts dagegen, andere schon. Also solche zum Beispiel, die sagen, dass 25 Prozent für die gesetzliche Rente viel zu viel seien, 18 Prozent für die gesetzliche Rente und sieben Prozent für private, an Profitmaximierung interessierte Rentenversicherer aber völlig okay.“
http://www.egbert-scheunemann.de/Chronik-des-neoliberalen-Irrsinns-12.pdf 
Alternative Modelle zur Finanzierung einer guten Rente und einer gerechten, auskömmlichen Versorgung im Alter gibt es nicht nur als abgesicherte Konzepte der Sozialwissenschaft, sondern als gelebte Praxis auch in einigen Nachbarländern (Stichworte: Schweizer Modell, skandinavisches Modell). Nur unsere Neocons in Berlin und die ihnen gefügig folgenden Mainstream-Medien (MM) verhindern eine Dkussion über grundlegende Änderungen und Verbesserungen des deutschen Rentensystems. Hierzulande ist der Dienst an den Profitinteressen der Versicherungswirtschaft diskursleitend, und daran wirkt ARD-aktuell nach Kräften mit.
Am vorliegenden Beitrag zeigt sich erneut dieser Gleichschritt von ARD-aktuell und herrschenden Funktionseliten. Das „Informations“angebot der Redaktion ist  weit entfernt davon, auf die tatsächlichen Probleme auch im Interesse der zukünftigen Rentenbezieher einzugehen. Nicht einmal der Fakt, dass die gegenwärtigen und vor allem die künftigen Rentner den bedeutendsten Anteil an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu leisten haben, bewegt dieses Institut zu versachlichender Informationsarbeit.
Dass ARD-aktuell systematisch und einseitig nur Stimmen zu Wort kommen lässt, die das Märchen vom Rentenrisiko propagieren, wird auch am Interview mit dem "Experten" Ragnitz des IFO-Instituts deutlich. Dieses Institut, nach Vereinsrecht gestaltet, wird zu zwei Dritteln aus Steuermitteln finanziert, der Rest kommt aus sogenannten Drittmitteln, die zumeist aus öffentlichen Aufträgen an Privatfirmen stammen. Eine unabhängige und neutrale Quelle sprudelt hier ganz gewiss nicht, alleinige Bezugnahme auf IFO ist lediglich Ausdruck von Einseitigkeit und regierungsfrommem Konformismus.
Die Berichterstattung der ARD-aktuell über die Rentenproblemtik ist propagandistisch, einseitig, ein Verstoß gegen die Programmrichtlinien.
Dort heisst es u.a.:"Die ARD hat bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit der Programme und Angebote zu berücksichtigen“.
Die ARD-aktuell-Berichterstattung über die Rente erfüllt diese gesetzliche Verpflichtung nicht. 

Bräutigam und Klinkhammer im bewegten Bild:

https://youtu.be/qdDxSdxh16w


DANK AN DIE LESER

Danke für die in den Kommentaren sichtbare Aufmerksamkeit! Sie ist uns Labsal und Ermunterung zugleich. Dass ARD-aktuell sich personelle Änderungen verordnet, ist tatsächlich nicht von Belang, auch nicht, von wem und warum veranlasst, wenn sie zu besseren Nachrichten nicht beitragen. Bisher sind Wirkungen unserer Kritik in den Sendungen nicht feststellbar. Deshalb werden wir weiter kritisch begleiten, was das "Flaggschiff der ARD" so vorführt. Vielleicht arbeiten wir zwischen den Jahren etwas reduziert, aber auch das ist eine eigene Aussage: Leben ohne ARD-aktuell- Nachrichten heißt ja durchaus nicht, uninformiert zu sein.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer



Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 23. Januar 2017 schrieb Antje Steen:

Mehr davon!!! Prima auf den Punkt gebracht.
Aber warum ist das so ?
Der ursächliche Strickfehler ist eben, dass nicht alle Einkommen in eine gesetzl. Rentenversicherung einzahlen, ohne private Saugnäpfe dazwischen, ohne Beitragsbemessungsgrenze, Auszahlung nach unten wie oben gedeckelt (s.Österreich). Wir hätten sonst eine völlig andere Rentenpolitk. Beamte haben sich selbst (die an allen Schalthebeln der GRV sitzen) den GG-Artikel 33 Absatz 5, installiert, entgegen Artikel 3. Das BVerfG in einem Urteil v. 27.09.2005 2 BvR 1387/02; Hergebrachte Grundsätze des Beamtentums im Sinne des Art.33 Abs.5 GG und verweist hier in den Abs. 86/87 (von 148) auf den § 10 des preußischen Pensionsgesetzes vom 27.3.1872.
Das BVerfG hat zur Beamtenbesoldung befunden, dass fiskale Engen die Alimentationspflicht NICHT beeinträchtigen dürfen, besonders nicht die Angemessenheit!

Es gibt eine Ausnahme in der ARD, wo tatsächlich einmal Fakten berichtet wurden. Ein wirklich seltene Ausnahme in der gesamten Berichterstattung über die gesetzl. Rentenversicherung.

Das ARD-Magazin plusminus:
https://www.youtube.com/watch?v=8mGC0bjyXSY

Alle Medien, Politiker, INSM etc. berichten stets reißerisch, dass der Steuerzahler schon ein Drittel aus Steuermitteln als Bundeszuschuss zur GRV zuschießen muss. So dem Bundeshaushalt zu entnehmen. Also wird das fleißig, ohne weiter zu recherchieren übernommen, passt doch so gut ins Bild.
Die etwa 80-90 Mrd. - der sogenannte [viel zu geringe] Bundeszuschuss - sind Ersatzleistungen, die der Bund zahlen muss [§213 SGB VI], weil der Finanzminister aus den Rentenbeiträgen allgemeinstaatliche, gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanziert! Und weil seit 1957 jedes Jahr zuwenig an die gRV zurück erstattet werden, schuldet der Bund der gRV, also den Rentenversicherten, bis heute rund 748 Mrd. Euro!!! Der Staat bedient sich, nicht umgekehrt. Die Ausgaben der Rentenversicherung sind nicht gleich Rentenausgaben! Eine transparente alle Ausgaben bilanzierende Buchhaltung müssen die Rentenverwalter nicht nachweisen! So muss man sich nicht wundern, wenn die GRV geschwächt ist, wenn ihr permanent Mittel entzogen werden durch direkten Zugriff bisher aller Finanzminister, damit ist die Selbstverwaltungsautonomie der GRV außer Kraft, und das seit 1955, nur ein Beispiel für alle anderen Jahre: Ein paar Zahlen zur Erinnerung:
Noch im Jahr 2005 bezifferte die Bundestagsdrucksache 16/55 die Höhe der ungedeckten versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung für das Jahr 2003, je nach Definition, auf 6 bzw. 19 Mrd. Euro.[1] Und im Jahr 2010 meinte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund H. Rische mit Blick auf den Bundeszuschuss: ?Werden solche Ausgaben ? wie in der gemeinsamen Abschätzung von BMGS[2] und VDR aus dem Jahre 2004 ? unter der Rubrik ?nicht beitragsgedeckte Leistungen? zusammengefasst, so finanzieren die Bundeszuschüsse gegenwärtig zwar einen großen Teil davon, aber nicht deren vollen Umfang. So lautet auch das Ergebnis einer jüngsten Aktualisierung der damaligen Abschätzung.?[3] Im Jahr 2012 veröffentlichte die Deutsche Rentenversicherung eine Studie zum Thema. Danach betrugen die versicherungsfremden Leistungen im Jahr 2009 nach der Abgrenzung solcher Leistungen aus früheren Jahren 47,3 Mrd. Euro. Unter Einrechnung der Transferleistungen lag der Betrag sogar bei 70,7 Mrd. Euro. Die Bundeszuschüsse machten nur 57,3 Mrd. Euro aus.[4] Nach diesen Zahlen blieben die Beitragszahler auf 13,4 Mrd. Euro sitzen.
[1] BT-Drucksache 16/65, S. 376.
[2] BMGS ist die Abkürzung für das damals noch existierende Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung.
[3] H. Rische, Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund am 24. Juni 2010 in Frankfurt am Main, S. 9-10.
[4] Deutsche Rentenversicherung Heft 1, März/April 2012, S. 3.

Ebenso berichtet niemand über das kriminell zustande gekommene Alterseinkünftegesetz und auch nicht über die Entscheidungen des BVerfG, deren Richter zum eigenen Wohle, die Rentenbeiträge aus den Löhnen der gesetzl. Pflichtversicherten zu öffentlichen Mitteln gemacht haben, damit alle Finanzminister sich munter daraus bedienen können.
Darüber berichten Menschen, die sich damit seit Jahrzehnten auseinandersetzen und das kann ja auf keinen Fall stimmen. Stimmen kann nur, was sogenannte Fachbeamte und Versicherunsgevertreter mit Professorentitel auch gern in der ARD zum Besten geben.
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=30551

http://www.adg-ev.de/index.php/publikationen/publikationen-altersvorsorge/1387-versicherungsfremde-leistungen-2015?showall=&start=1

https://altersarmut-per-gesetz.de/

Als Grafik sieht die Rentenplünderung so aus:
http://www.rentenreform-alternative.de/versichfremd.htm#2


Am 06. Dezember 2016 schrieb Lutz Jahoda:


WENN ES AUFS KLOSTER REGNET,
TRÖPFELT ES AUF DIE MÖNCHE

Liebes Bräutigam- Klinkhammer-Team,
wenn das Fass voll ist, hilft ein einziger Tropfen. Dass dieser Tropfen diesmal von der FAZ, der "Frankfurter Allgemeinen" kam, darf Euch nicht entmutigen, schließlich seid Ihr es gewesen, die für den Schnürlregen gesorgt habt, als Folge unerträglicher Klimaverschiebungen im Raum journalistisch gesunder Berichterstattung.
Dass es ein einzelner Mordfall sein musste, der dem Herrn Dr. Gniffke ins Genick fiel, und nicht etwa die ungerügten Millionenopfer US-amerikanischer Interventionen, hat diesem letzten "Qualitätstropfen" aus journalistischer Edelwürze das Peinlichkeitsgewicht gegeben, das den Herrn Chefredakteur inzwischen bewegte, zurückzurudern, wenn auch vorläufig nur in diesem einen Fall.
Lob hatte er sich eigentlich erhofft, der Herr "Öffentlich-Rechtliche Ölverteiler" zur Beruhigung inzwischen gewaltiger Unmutswogen. Die Hoffnung, mit dem schmierigen "Heilmittel" POPULISTENSTOPP unterbinden zu können, was einen Großteil der Nation längst parteiübergreifend aufregt, ist inzwischen zur bitteren Lachnummer zusammengeschrumpft. Ein scheunengroßes Eigentor schossen sich da die "Intelligenzfabrikanten kurzer Denkdistanz". Vor 83 Jahren war so etwas schon einmal über Deutschland hereingebrochen. Die Verursacher kamen aus der in Nürnberg unbestraft gebliebenen Schmuddelecke Finanzen, Wirtschaft und höriger Presselandschaft.
Schmerzliche Wahrheit, die bald wieder unter Strafe fallen wird, wie es, trotz kleiner Lichtblicke, immer bedrohlicher aus Richtung West böse heraufzieht.
Ein neutrales, sozial gerechtes Europa wünsche ich mir: ein Bollwerk gegen Kriege und klimatische Weltvernichter. Dazu sollten wir uns 2017 bekennen. Ein gewaltiges Umdenken auf allen Ebenen gilt es anzuschieben. Deutschland darf nicht ein drittes Mal schuldig werden. Denkt an Karthago!


Am 06. Dezember 2016 schrieb Fred Kamphausen:

Mein Respekt für die unermüdliche Arbeit von Bräutigam und Klinkhammer. Aber ob sich diese Mühe lohnt? Die Gniffkes sind doch völlig unbelehrbar. Immerhin kommen zu den Programmbeschwerden noch die Einleitungen von Gellermann, die "veredeln" das pädagogische Produkt. Danke.


Am 06. Dezember 2016 schrieb La Gioconda:

Ich würde gerne das tolle Gespräch bei KenFM bewerben: https://www.youtube.com/watch?v=qdDxSdxh16w
Lieber Herr Bräutigam, lieber Herr Klinkhammer, ich glaube, Sie haben inzwischen mit Ihren unermüdlichen und geistreichen Programmbeschwerden eine neue literarische Form kreiert, die in einigen Jahren Eingang in die literaturwisschenschatlichen Lehrbücher finden wird. Machen Sie weiter, wir brauchen Sie! Dringend!

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