Empfang für Rebellen

Feierliches bei der Tagesschau

Autor: U. Gellermann
Datum: 15. Januar 2018

„Herr Doktor Gniffke, Herr Doktor Gniffke“, atemlos wandte sich ein Mitarbeiter der Tagesschau-Redaktion an den Chef von ARD-aktuell, „Wir bekommen Besuch von einem echten Rebellen! Abu Yahya al-Hamawi, der neue Chef der Rebellenmiliz Ahrar al-Scham kommt zu uns. Der will sich bei Ihnen bedanken, weil sie ihn mit der Bezeichung ‚Rebell‘ in eine Reihe mit Robin Hood und Wilhelm Tell stellen. Das fände er echt super, hat er gesagt“.

„Was machen wir da nur,“ sinnierte Dr. Gniffke, „ein Kinderchor wäre sicher etwas plakativ. Aber ein Begrüßungs-Feuerwerk könnte zum Handwerk des Gastes passen. Spenden für die Rebellen zu sammeln erübrigt sich. Sie werden ja preiswert von Al-Kaida mit Waffen versorgt. Da werden wird doch lieber Selbstmord-Cocktails servieren.“ Kichert fröhlich und geht ab.

Eingabe
Idlib-Anschlag

https://www.tagesschau.de/ausland/idlib-anschlag-105.html
 
Sehr geehrte Rundfunkräte,

wie der Beitrag auf tagesschau.de zeigt, lehnt die ARD es weiterhin ab, die dschihadistischen Milizen in Idlib als das zu benennen, was sie sind: Brutale Mörderbanden, die sich nach wie vor furchtbarer Verbrechen schuldig machen und nach Auffassung auch des Bundesgerichtshofes (BGH vom 6.4.2017 – BGH 3 StR 326/16) als terroristische Vereinigungen anzusehen sind:
"Die Teilnahme an Kämpfen gegen syrische Regierungstruppen und die damit verbundenen Tötungen von Angehörigen dieser Streitkräfte ist nicht gerechtfertigt. Ein UN-Mandat für den bewaffneten Kampf gegen das Assad-Regime in Syrien besteht nicht. Eine völkergewohnheitsrechtliche Überzeugung der Staatengemeinschaft, dass ein derartiges Regime angesichts seines eigenen Vorgehens gegen Teile der Bevölkerung Syriens und im Rahmen des dort herrschenden bewaffneten Konflikts, von bewaffneten, zu großen Teilen im Ausland rekrutierten paramilitärischen Gruppierungen mit kriegerischen Mitteln bekämpft werden darf, vermag der Senat nicht zu erkennen.
Nichts anderes ergibt sich daraus, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland das Assad-Regime für sein Vorgehen in dem bewaffneten Konflikt in Syrien und insbesondere gegen die Zivilbevölkerung kritisiert sowie selbst gemäßigte, gegen das Assad-Regime kämpfende Oppositionsgruppen unterstützt. Nach der Konzeption des § 89a StGB kommt es für die Strafbarkeit des Täters nicht auf das Endziel seines Tuns an. Strafbar macht sich daher auch, wer nach seiner Ausreise nach und Ausbildung in Syrien einer gegen das Assad-Regime kämpfenden Oppositionsgruppe anschließen will, die von der Bundesregierung unterstützt wurde oder wird."
Die Gniffke-Truppe ignoriert diese Rechtspositionen des BGH und adelt die dschihadistischen Verbrecherbanden weiterhin als "Rebellen" und "Aufständische",
Zitat auszugsweise: 
„In Syrien erhöht die Armee den Druck auf die Rebellen. In der Nacht durchbrach sie einen Belagerungsring um eine Militärbasis bei Damaskus. Auch im Norden des Landes ist die Opposition unter Beschuss. In Idlib starben bei einem Anschlag auf ein Rebellenquartier 23 Menschen. Die syrische Armee hat einen Belagerungsring um eine Militärbasis östlich der Hauptstadt Damaskus durchbrochen. Bei den Kämpfen gegen die Aufständischen in (...),“

Offensichtlich in der Absicht, den mörderischen Charakter der Milizen gegenüber der deutschen Öffentlichkeit zu verschleiern und die verabscheuungswürdig menschenverachtende und ebenfalls kriminelle Position der Bundesregierung im Syrienkrieg propagandistisch zu vernebeln.
Es fällt auf, dass im Vergleich zu ARD-aktuell die Berichterstattung deutschsprachiger russischer Medien vorbildlich frei von Propagandaelementen ist. Dort heisst es nüchtern und objektiv:
"In der syrischen Provinz Idlib kämpfen zurzeit diverse radikale Gruppierungen um die Kontrolle in den Städten und Siedlungen, darunter auch die Dschebhat an-Nusra." (Sputniknews vom 7.1.18)
Wir empfehlen ARD-aktuell, sich an dieser russischen Position ein Beispiel zu nehmen, um dem weiteren eigenen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit  entgegenzuwirken. Auch eine Schulung der Redakteure in Semantik und Idiomatik der deutschen Sprache wäre nicht von Schaden. „Aufständische“ können aus dem Ausland eingeschleuste Söldner der Sache nach nicht sein. 
Insgesamt halten wir fest: Der Beitrag auf Tagesschau.de verstößt gegen die bestehenden Programmrichtlinien und gegen das Gebot, in Deutschland gültige Rechtspositionen auch im Programm zu respektieren.

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer  V. Bräutigam


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 16. Januar 2018 schrieb Lutz Jahoda:

DANKADRESSEN

Die Macht um acht ist unermüdlich.
Aber zum Glück sind es ebenso die Herren vom Fach, die selbst fein gesponnene Beeinflussungsoperationen enttarnen und diese der Öffentlichkeit präsentieren. Woche um Woche, Monat um Monat, Jahr um Jahr.
So ist es an der Zeit, wieder einmal Uli Gellermann Dank zu sagen für die Plattform der Wahrheit und in diesem Bereich wieder einmal den Herren Klinkhammer und Bräutigam.
Ihre Ausdauer zu loben,
Ihre Mühe insgesamt,
Dank für die Durchleuchtungsproben
und für Ihr Sezierprogramm!

Danke auch an Herrn Flegelskamp für die unterstützende Klarstellung zur Causa Syrien, wie allen fleißigen Mithelferinnen und Mithelfern des Blogs für Nachdenker und Vorläufer.


Am 15. Januar 2018 schrieb Alexander Kocks:

Der Anwalt Wilfried Schmitz hat kürzlich Strafanzeige gegen alle Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie deren Intendanten und Rundfunkräten wegen des Verdachts der Werbung und Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland erstattet und dies mit ausdrücklichem Bezug auf die Berichterstattung dieser Sender zu
Syrien. Ich habe mir die Anzeige im vollen Wortlaut (bei Propagandaschau) durchgelesen.
Da ich aber kein Jurist bin kann ich die Aussichten dieser Strafanzeige nicht beurteilen.
Ich vermute aber dass unsere Justiz die
Anzeige sehr schnell im Papierkorb ablegen wird.
Es wird lehrreich sein zu Erleben wie unsere Justiz mit der Anzeige umgeht.


Am 15. Januar 2018 schrieb Gert Flegelskamp:

Deutschland war und ist Kriegspartei in Syrien. Das habe ich aus meiner Sicht auf meiner Seite in einem Bericht am 04.01.2017 mit dem Titel Friedensaktivitäten nachgewiesen und daher hat sich aus meiner Sicht auch die Bundesregierung als Teil der Regime-Change-Staaten strafbar gemacht. Hier der Inhalt des Artikels:
Friedensaktivitäten in Syrien
Syrien ist nach wie vor eines der Hauptthemen unserer Presse und es erinnert mich sehr an Militärübungen, wo der Befehl lautet: "Im Gleichschritt-Marsch". Meine Meinung ist, das hat mit Journalismus nichts gemein. Zumindest ich verstehe unter Journalismus etwas anderes als bloße Meinungsmache und für "Meinungsmache" gibt es auch noch den anderen Begriff; "Propaganda", auch wenn das sicherlich die Presse weit von sich weisen wird.
Als echten Journalismus würde ich es ansehen, wenn man mal näher auf die Rolle der EU und der BRD in diesem Krieg in Syrien eingehen würde, denn die waren von Beginn an in diesen Krieg verwickelt. 2012 berichtete die ZEIT in dem Artikel "Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf ", dass die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die gemeinsam mit der United States Institute of Peace (USIP) mit dem Projekt "Day-After" die Unterstützung der "Rebellen" betrieben hat. Für echte Journalisten wäre das sicherlich ein Ansatzpunkt. Auch wäre es echter Journalismus, wenn man mal die so genannten Freunde Syriens näher beleuchten würde, mit denen sich Steinmeier erst vor kurzem in Frankreich getroffen hat.
Der Regime-Change Syriens (wie zuvor der in Libyen) war laut Wesley Clark(1) bereits lange zuvor von den USA geplant. Und der Stratfor-Gründer George Friedmann ist im 2. Teil dieses Videos darauf eingegangen, wie die USA solche System-Changes angeht. Man hetzt zwei Gruppen gegeneinander und die besorgen, was sonst nur mit enormen Militäraufwand zu bewerkstelligen wäre. Da ist eine kleine Gruppe gekaufter Söldner erheblich billiger, die man dann wahlweise als Mitglieder der Armee oder als Zivilisten propagandistisch verkauft.
So zwischendurch, ganz unabhängig von Syrien sollten wir Europäer dabei mal über das von den USA angeleierte Spannungsverhältnis der EU zu Russland nachdenken und uns echte Sorgen machen.
Solange die Presse die "syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" als Beweismittel anführt, betrachte ich solche Artikel als Propaganda. So z. B. den Artikel in der ZEIT(2) "Der weite Weg zum Frieden: Syriens Waffenruhe auf der Kippe". Die ZEIT beschreibt den Artikel als "Analyse", doch mehr als eine Ansammlung von Mutmaßungen vermochte ich nicht zu erkennen. Aufgefallen ist mir hingegen, dass die ZEIT entgegen bisher geübter Praxis hier keine Leserkommentare zulässt.
Ich liebe so verwaschene Begriffe wie Aktivisten, moderate Rebellen, Syrische Beobachtungsstelle der Menschenrechte. Da kann man so schön auf seinen Vorurteilen sitzen bleiben. Die Süddeutsche(3) versucht zumindest, ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen.
Diese ominöse Syrische Beobachtungsstelle der Menschenrechte hat also Ihren Sitz in London, betreibt dort ein Geschäft und hat ca. 200 Kontakte nach Syrien?? Zu wem eigentlich? Und wie viele Telefonate kann dieser Ein-Mann-Betrieb eigentlich täglich leisten, neben seinem Geschäft? Theoretisch ist ja auch vorstellbar, dass zumindest einer seiner "Kontakte" ein in Syrien stationierter MI6-Agent ist, denn der Slogan: Assad muss weg kommt ja aus dem Westen, incl. Deutschland, wo die SWP mit dem Projekt "Day after" bereits 2012 aktiv in die Kriegsvorbereitungen eingegriffen hat.
Ich behaupte einfach mal, dass diese Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte Teil der Opposition und damit Teil der als "Rebellen" bezeichneten Schlächter ist. Und wenn sie über ihre "Kontakte" Informationen erhält, könnten die auch so aussehen: "Wir bomben jetzt ein Haus. Sag der Presse, es wäre ein Krankenhaus gewesen und es seien die syrische Armee und die Russen gewesen. Flechte ein paar Tote und Verletzte und ein paar betroffene Kinder ein". Ja, das ist natürlich reine Spekulation von mir, aber die ständigen Presseberichte über die zerbombten Krankenhäuser kommen mir doch recht merkwürdig vor. So viele Krankenhäuser auf so engem Raum? In einem Leserkommentar wurde auch behauptet, dass einige in der Presse angezeigten "aktuelle" Fotos aus früheren Berichten und teils aus völlig anderen Staaten stammen. Leider finde ich den Kommentar nicht mehr, aber im Libyen-Konflikt wurde das auch gemacht und nachgewiesen. Für mich jedenfalls gehört diese Beobachtungsstelle zu den Kriegstreibern, genau wie die White Helms.
Und hat sich nicht Steinmeier erst kürzlich mit der Organisation "die Freunde Syriens" in Frankreich getroffen und sich damit unterschwellig als Aktivist geoutet? Und sind nicht in dieser Organisation gerade die FEINDE Syriens vertreten, u. a. Katar und Saudi Arabien?
Für jeden Staatschef, in diesem Fall Assad, sind alle Kräfte, die das bestehende System illegal stürzen wollen, Feinde und wenn sie dies mit Untergrundaktivitäten betreiben, sind es Terroristen und damit hat er recht, denn nur Wahlen wären der legale Weg. Das Völkerrecht legitimiert keinen Regime-Change, auch dann nicht, wenn andere Staaten diesen gerne hätten. Wenn im Westen dabei betont wird, man wolle dort die Demokratie einführen, ist das ohnehin nur als Message an die vermeintlich verblödete Bevölkerung gedacht. Hinter jedem vollzogenen oder "in Arbeit" befindlichen Regime-Change stehen immer massive materielle Interessen. Russland unterscheidet sich dabei wesentlich von den Ländern, die unter dem Sammelbegriff "der Westen" laufen. Auch Russland hat in Syrien starke Interessen, hat sich aber im Gegensatz zu den Westmächten nicht völkerrechtswidrig in den Konflikt eingemischt. Erst als Russland um Beistand von Assad gebeten wurde und damit die völkerrechtliche Legitimation erhielt, hat es in den Konflikt eingegriffen, weniger um Assad zu schützen, als um die eigenen Interessen zu wahren. Dazu gehört allerdings auch, das Assad-Regime zu stützen, denn Assad hat seine Bündnistreue gegenüber Russland bewiesen, als er das Katar-Pipeline-Projekt(4) wegen seiner Bündnisverpflichtung zu Russland ablehnte.
Zum Schluss noch ein kleiner Tipp, wie man Pressepropaganda erkennen kann. Wenn man dort etwas über den "Machthaber" Putin liest, ist es Propaganda, sonst hätte man von "Präsident Putin" geschrieben, schließlich schreibt man ja auch nicht über die Machthaberin Merkel oder den Machthaber Hollande. Der Terminus "Machthaber" soll negative Assoziationen hervorrufen und damit eine größere Aufnahmebereitschaft für den Artikel bewirken.
Meine ganz persönliche Meinung? Für mich ist Putin ein echter und vor allem intelligenter und besonnener Staatsmann, der alles, was ich sonst so aus Europa oder den USA kenne, um Längen schlägt. Genau das macht ihn bei westlichen Politikern so verhasst und deshalb lassen sie keine Gelegenheit aus, ihn zu diffamieren, bei absoluter Hilfestellung unserer gesamten transatlantisch orientierten und Bilderberg-verseuchten Presse.
Fußnoten
(1) Wesley Clark - Heutige US-Kriege bereits 1991 geplant - und Stratfor-Gründer George Friedmann Wesley Clark
(2) Der weite Weg zum Frieden: Syriens Waffenruhe auf der Kippe ZEIT
(3) Ominöse Protokollanten des Todes Sueddeutsche
(4) Syrien, ein Krieg um Gas und Öl Katar-Pipeline-Projekt

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