Dr. Gniffke: Ohne Palau keine Nachricht

Wie die TAGESSCHAU mal Rücksicht auf eine Insel nahm

Autor: U. Gellermann
Datum: 24. November 2016

Eines Abends, in Gesellschaft eines guten Gas Weines, Dr. Kai Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, in ein Selbstgespräch versunken: „Da sagen mir manche nach, die TAGESSCHAU hätte kein Auge für die kleinen Dinge des Lebens. Aber einen viel kleineren Staat als die Inselgruppe Palau im Pazifischen Ozean gibt es wohl kaum. Und genau dieser Staat hat sich jüngst einer UNO-Resolution verweigert. Was mache ich? Ich nehme die 22.000 Einwohner Palais und ihren erklärten Unwillen gegenüber einer UNO-Resolution nicht nur war, sondern folge auch noch der Anregung aus Palau und berichte über genau diese Resolution NICHTS.

Palau war mal deutsches Mandatsgebiet und später noch länger unter Kontrolle der USA. Man muss also annehmen, dass die Palauer wissen was Nationalsozialismus und Rassismus ist. Und der jüngsten Resolution gegen Nationalsozialismus und Rassismus haben die Palauer nicht zugestimmt. Da trample ich als mittelmächtiger Sender doch nicht auf den Gefühlen der Inselbewohner rum und berichte über etwas, was dieses kleine Land nicht will! Da nehme ich doch Rücksicht mit drei Ü! Da lasse ich doch meine diplomatische Sensibilität raushängen bis man drauf treten kann! Dr. Gniffke hebt sein Glas und beginnt zu singen: Belau loba klisiich er a kelulul (Palau schreitet voran mit Stärke und Macht)“ – Es war dann wohl doch ein drittes Glas Wein im Spiel.

Programmbeschwerde
Für Nazis zweierlei Maß
 
Sehr geehrte Damen und Herren Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,
 
die deutsche politische Funktionselite bejammert und empört sich mittlerweile schon geradezu rituell, dass hierzulande Wählerstimmen zunehmend an die extreme Rechte verloren gehen und obskure Gruppen in diesem Spektrum sogar die Nazi-Zeit wieder glorifizieren. Von „Pack" und „Rechtspopulisten" ist die Rede, da wird gar die Notwendigkeit beschworen, unsere repräsentative Demokratie vor solchen Kräften gesetzlich zu schützen. Von notwendigem Kampf gegen Rechts ist allerdings dann nie die Rede, wenn er imperiale Interessen dieser Elite stören würde. Geradezu klassisches Beispiel: Wenn der ukrainische Putschistenpräsident und Oligarch Petro Poroschenko die Faschisten seines Landes braucht, um eventuellen Russenverstehern in den eigenen Reihen die Kante zu geben – dann schlägt auch die Stunde unserer medialen Funktionselite: ARD-aktuell-Chef Dr. Gniffke nimmt Golineh Atais journalistischen Service für den rechten Sektor in Kiew in Anspruch und lässt  genüßlich an die zahlungsverpflichteten deutschen TV-Haushalte liefern; die Verbreitung von Russenhass genießt Wohlwollen und Priorität.
Von prinzipiell kritischer Betrachtung nazistischer Geschichte merkt man im Angebot des zentralen Nachrichteninstituts auch nichts, wenn italienische Gerichte die Auslieferung von in Italien verurteilten Nazi-Mördern fordern, die komfortabel ihren Lebensabend in deutschen Altersheimen verbringen. Grüßonkel-Präsident Gauck hält zwar vor Nazi-Opfern von Betroffenheit triefende Reden, will sich aber nicht dafür einsetzen, dass unser Staat für diese Hinterbliebenen ein paar Euro lockermacht ... 

Wir bitten um Nachsicht, dass wir aus hygienischen Gründen nicht auf diese Einstimmung in die o.g. Programmbeschwerde verzichten mochten. Sie schien uns bedauerlicherweise notwendig, wir wollen damit bewusst machen, welche arrogante Scheinheiligkeit sich darin dokumentiert, dass ARD-aktuell über folgenden Vorgang auf der internationalen Bühne kein Wort verlor: 
Seit einiger Zeit berät der "Dritte Ausschuss der Vollversammlung der Vereinten Nationen" in jährlichen Abständen eine Resolution zum Kampf gegen die Glorifizierung des Nationalsozialismus und gegen neue Formen von Rassismus und Fremdenhass. Auch diesmal war ein entsprechendes Dokument von Russland vorbereitet und eingebracht worden. Unstreitig dürfte selbst in der UNO sein, dass Russland jedes Recht und Anlass zu einem solchen diplomatischen Vorstoß hat, ein Blick auf die mehr als 20 Millionen sowjetischen Toten, die im Welkrieg II dem Wüten der deutschen Nazi-Wehrmacht, der SS und dem SD zum Opfer fielen, bestätigt das, und ein Blick darauf, dass der Neofaschismus derzeit wieder überall in Europa (und nicht nur hier) fröhliche Urständ feiert, bestätigt es ebenfalls. 

Unstreitig sollte auch sein, dass es gemäß Programmauftrag und Programmrichtlinien des Staatsvertrags und aus berufsethischen Gründen zu den Aufgaben von ARD-aktuell gehört hätte, über diesen Vorstoß zu berichten. Tagesschau & Co. hätten zwingend vermelden müssen, dass diese so wesentliche Initiative gegen den Nazismus nun schon zum wiederholten Mal ordinärem Zweckmäßigkeitsdenken geopfert wurde. Zwar unterstützten neben Russland 131 Staaten die Resolution, darunter die VR China und Indien. Aber die USA, die Ukraine und der pazifische Insel-Kleinstaat Palau stimmten dagegen. 48 Staaten mochten sich zum Nazismus und Neofaschismus nicht erklären, darunter – Deutschland: in sklavischer Gefolgschaftstreue zu den USA nie bereit, der Supermacht entschieden entgegenzutreten, nicht einmal aufgrund historischer Schuld und Scham. ... 

Selbstredend drückt sich in diesem deutschen Abstimmungsverhalten das Politikverständnis des Noch-Außenministers aus, unseres künftigen Blumenkübels auf Schloss Bellevue, Frank-Folter(Kurnaz) Steinmeier. Dass ARD-aktuell über das Verhalten der Bundesrepublik nicht berichtet hat, entspricht ihrer Redaktionslinie, Russlands Politik zu marginalisieren, wenn sich schon nicht dagegen polemisieren lässt. Hier werden mittels Nachrichtenunterdrückung gleich mehrere politische Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Das reaktionäre Bedürfnis in Deutschland, „endlich einen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen“ wird gepflegt. Dem Aufkommen von Verständnis und Sympathie mit Russland wird begegnet. Dem imperialen Interesse der USA und ihrer partiell bereits antidemokratischen Gesellschaft sowie den Interessen der Berliner Funktionselite wird gedient. 
Und Programmauftrag sowie berufsethischen Grundsätzen wird erneut eine Abfuhr erteilt.
 
Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 25. November 2016 schrieb Pat Hall:

Vielen dank mal wieder an die unermüdlichen Beschwerdeführer.
An bei habe ich für Helga und Herman Pulz noch einen anderen interessanten Artikel bei Telepolis gefunden wo auch der Gnifke tatsächlich seinen Senf zu einer Beschwerde abgibt,
Kann es sein, dass die Tagesschau in einer Komfortzone arbeitet, sozusagen im Himmel des Journalismus, unbelästigt von Einwänden und Fakten, die ihr Bild von der Welt Widersprüchen aussetzen?

Es gibt Anzeichen dafür. Vom Himmel her erreichte uns gestern eine Stellungnahme des Chefredakteurs von ARD-aktuell, Kai Gniffke, in der er Kritikern einer Tagesschau-Sendung "erneut" darauf hinweist, dass der "Online-Dienst 'Telepolis' für uns keine relevante seriöse Quelle darstellt".

UPDATE: Kai Gniffke hat zwischenzeitlich auf eine heute morgen verschickte Telepolis-Frage nach den Gründen, weshalb Telepolis keine relevante, seriöse Quelle darstelle, geantwortet. Auszug aus seiner Antwort:
https://www.heise.de/tp/features/Tagesschau-Unserioese-Berichterstattung-und-Duenkel-3503191.html
viel Spaß beim weiterlesen.


Am 24. November 2016 schrieb Helga und Hermann Pulz:

Sie haben nunmehr mehr als 150 Programmbeschwerden verfasst, die in den Begründungen die reale, gelenkte Berichterstattung darstellen!
Es gibt vom Rundfunkrat keine Konsequenzen dazu:
Gibt es keine Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen diese Verstöße gegen unser Grundgesetz?

Antwort von Volker Bräutigam:

So empörend manipulative, irreführende, fehlerhafte usw. Beiträge der ARD-aktuell im Einzelfall auch sein mögen: Einen Rechtsweg dagegen gibt es nicht. Dem Publikum bleibt nur die Beschwerde beim verantwortlichen Sender, hier beim NDR. Die formelle Adresse dafür ist der
NDR Rundfunkrat
gremienbuero@ndr.de
Der vormalige Richter am Bayr. Verwaltungsgerichtshof, Peter Vonnahme, hat das Problem einmal knackig auf den Punkt gebracht: Der Bürger hat einen Anspruch auf die Versorgung mit Rundfunkprogrammen. Einen individuellen Anspruch auf ein gutes Rundfunkprogramm hat er damit nicht. Aber die Pflicht, für den Empfang Rundfunkeitrag zu zahlen. ...
Was ist eine saubere, was eine kritikwürdige Nachricht? „Wat den eenen sin Uhl is den annern sin Nachtigall“, sagt der norddeutsche Volksmund. Wie sollte da eine Rechtsfindung vonstatten gehen? Ganz abgeseshen davon, dass in jedem Einzelfall von fieser Nachricht eine Klage vors Verwaltungsgericht gebracht werden und bis in die letzte zulässige Instanz durchgeklagt werden müsste, ein jahrelanger sündteurer Vorgang: Nach welchen Kriterien und von wem wäre, da es dazu keinerlei gesetzliche Festlegung gibt, zu begutachten, was eine falsche, was eine unwahre Nachricht ist - und wie sie richtiger bzw., besser abuzufassen gewesen wäre? Wie wäre beweisbar zu machen, dass eine Nachricht absichtlich, z.B. im Sinne von Propaganda, unterlassen/unterdrückt wurde? Wie könnte zweifelsfrei bewiesen werden, dass eine unterlassene Nachricht unbedingt hätte gesendet werden müssen? Mit juristischen Instrumenten kann hier nicht operiert werden. Die Presse- und Rundfunkfreiheit, in Art. 5 GG garantiert, deckt letztlich auch das Absondern blödsinniger, propagandistischer, falscher, tendenziöser, einseitiger, irreführender usw. usw. Nachrichtenbeiträge ab. Derartige Verstöße kann also nur ein Rundfunkrat als Aufsichtsgremium feststellen und den Intendanten auffordern, für Abhilfe zu sorgen und Wiederholungen auszuschließen. Tut der Rundfunkrat seine Pflicht - das ist schon mal vorgekommen - ist es gut. Tut er sie nicht, kann man nur versuchen, ihn zum Jagen zu tragen.
Der Rundfunkrat ist der Form nach die Vertretung der Öffentlichkeit, nur er hat ein Recht zur Nachkontrolle des Programmangebots. Seine Mitglieder werden von den gesellschaftlich relevanten Gruppen gestellt, also leider nicht frei gewählt, sondern von Parteien, Verbänden und Staatskanzleien entsandt. Der NDR-Rundfunkrat tagt darüberhinaus nichtöffentlich. Der NDR bezahlt schöne Sitzungspauschalen und erstattet alle Kosten. Räte und NDR-Manager beraten gemeinsam. Man kennt sich, man versteht sich. Der Rundfunkrat hat sich eine Geschäftsordnung gegeben, die in selbst praktisch wirkungslos macht: Beschwerden, die bei ihm eingehen, reicht er erst einmal an den Intendanten weiter. Der muss dem Beschwerdeführer innerhalb eines Monats antworten. Erst, wenn den Beschwerdeführer diese Antwort nicht zufriedenstellt und er das dem Rundfunkrat in einem weiteren Schreiben mitteilt, müssen die Ausschüsse darüber beraten und am Schluss das Gesamtgremium. Das macht viel Arbeit, und deshalb bekommt ein Beschwerdeführer selten früher als nach sechs Monaten eine endgültige Antwort. Darin wird ohne Begründung mitgteilt, was der Rundfunkrat „nach intensiver und eingehender Beratung“ zur Sache meint. Wenn die beklagte Sendung schon längst in Vergessenheit geraten ist.
Da liegt der Hase im Pfeffer.
Kollege Klinkhammer und ich haben mehr als 150 Beschwerden geschrieben. Nicht einer einzigen wurde vom Rundfunkrat stattgegeben.
Was tun?
Weiter Beschwerden schicken, wenn das Angebot Gründe liefert. So lange, bis die Fülle der Beschwerden zu Änderungen zwingt. Bis sie eine Mehrheit der Rundfunkräte so sensibel macht, dass sie sich dem dolce vita entziehen und den Intendanten zum Einschreiten veranlassen. So lange, bis selbst einem Dr. Gniffke keine faulen Ausreden mehr einfallen - oder bis nicht und vor niemandem mehr zu verbergen ist, dass er unvertretbar ist. So lange, bis der Gesetzgeber eine demokratischere, transparentere Programmkontrolle organisiert. Zum Beispiel mit einer Institution, die außerhalb des NDR und öffentlich tagt und nicht vom NDR finanziert wird.


Am 24. November 2016 schrieb Lutz Jahoda:

WERTUNG UND WARNUNG

Peinlichkeitsgrenze?
Längst überschritten!
Redlichkeitsfeeling?
Leider entglitten!
Vorsicht, liebe Rundfunkräte:
Erstickt nicht an der Schummelgräte!


Am 24. November 2016 schrieb Bernhard Moser:

Gniffke, Gauck, Golineh Atai, Steinmeier und weitere politische und mediale deutsche "Verbände" machen und machten die:

https://geopolitiker.files.wordpress.com/2014/12/ukrainenazisnato.jpg

in Europa wieder salonfähig.

Kürzlich...

22. Mai 2017

Heisst es – so geht ARD-Nachricht

Neues TAGESSCHAU-Wording soll Sprachpreis erhalten
Artikel lesen

10. Mai 2017

Dr. Gniffke: Wo Rauch ist, ist auch Gift

Testis unus, testis nullus. Ein Zeuge ist kein Zeuge
Artikel lesen

05. Mai 2017

Programm beschwerde

ARD-aktuell Fake news - Facebook Security
Artikel lesen

17. April 2017

Fakten-Suchen in der NDR-Kantine

Ostern zum Fest der faulen Eier degradiert
Artikel lesen

13. April 2017

Kanzleramt an Dr. Gniffke

Ein Brief zum Völkerrecht der Frau Merkel
Artikel lesen

PDF dieses Artikels

Diesen Artikel herunterladen

Wenn Sie möchten, können Sie sich diesen Artikel auch als PDF-Datei herunterladen:
PDF-Datei laden

Artikel kommentieren

Brillant? Schwachsinn? Mehr davon?

Sagen Sie uns Ihre Meinung! Wir überprüfen Leserbriefe, bevor wir sie online stellen – nicht um sie zu zensieren, sondern um unsere Leser vor SPAM und Werbung zu bewahren. Über Kritik freuen wir uns!
Kommentar verfassen