Die ARD-Omerta

TAGESSCHAU beschweigt Syrien-Einsatz des KSK

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. Juni 2016

Das Schweige-Gelübnis der Mafia nennt man Omerta. Wer die ARD ein mafiöse Organisation nennt, könnte sich einer Klage einhandeln. Aber zur Zeit ist im Auftrag der deutschen Regierung eine Möderbande unterwegs, das KSK, das Kommando Spezialkräfte. Eine Truppe, die das lautlose Töten gelernt hat, aber auch lautes Sprengen und das unheimliche Kidnapping. Diese Truppe ist zur Zeit in Syrien.

Über diese deutsche Kriegsbeteiligung wurde das Parlament weder informiert, noch hat es diesem Einsatz zugestimmt. Das ist natürlich verfassungswidrig. Demokratische Medien würden den Hinweisen auf dieses Verbrechen nachgehen. Aber auf diese Idee käme die TAGESSCHAU nie und nimmer. Wie in der klassischen Mafia unterliegt der Einsatz von Auftragskillern einem eisernen Schweigen. Aber Ähnlichkeiten mit krimineller Realität sind rein zufällig und nicht beabsichtigt.

Eingabe nach § 13 NDR-Staatsvertrag: : Deutsche Soldaten in Syrien
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
ein Vorteil unserer kritischen Programmbegleitung und der vielen daraus resultierenden Programmbeschwerden besteht darin, dass unser Publikum und wir einen nachhaltigen Eindruck davon bekommen, wie opportunistisch ARD-aktuell seine Informationsquellen nutzt, und wie skrupellos die Redaktion das Informationsbedürfnis der Gebührenzahler mißachtet.
Etwa 50 bundesdeutsche Soldaten seien in der nordsyrischen Stadt Manbij in der Provinz Aleppo verdeckt im Einsatz, teilte die in England ansässige "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ (SOHR) mit, davon seien 20 Soldaten als Militärberater tätig.
Berlin hatte diese Meldungen dementiert.
Die Regierung in Damaskus verurteilte die Anwesenheit französischer und deutscher Spezialkräfte in den Gebieten Ain al-Arab und Manbij und erklärte, dass es für einen derartigen Einsatz   keine Rechtfertigung gebe. Diese Präsenz fremder Truppen stelle zudem eine klare Verletzung der Souveränität des Landes dar, fügte die syrische Nachrichtenagentur SANA am 15. Juni unter Berufung auf eine Quelle im Außenministerium hinzu. 
 
Üblicherweise verbreitet ARD-aktuell Meldungen der obskuren „Beobachtungsstelle" unabhängig vom Wahrheitsgehalt. Das alleinige Auswahl-Kriterium der Redaktion besteht ersichtlich darin, ob eine Meldung die Position der krampfhaft verharmlosten Rebellen/Terroristen stützt oder ob sie der syrischen Regierung bzw. deren russischen Verbündeten schadet.
Selbst offenkundige Falschinformationen verbreitet ARD-aktuell und wäscht dabei mit der Anmerkung "die Meldungen sind nicht überprüfbar“ die Hände in Unschuld. Es ist die längst salonfähig gemachte Methode, sich der eigenen journalistischen Verantwortung zu entziehen. Und der anpasserische NDR-Rundfunkrat duldet diese Form der Schein-Objektivität.
In dem hier angesprochenen Fall ist die Nachricht der SOHR, deutsche Soldaten seien an den Kämpfen beteiligt, glatt unterdrückt worden, obwohl eine weitere Quelle, nämlich die syrische Nachrichtenagentur SANA, sie bestätigte. Bei zwei unterschiedlichen – hier sogar politisch konträr orientierten – Quellen hätte die Meldung nach journalistischen Grundsätzen und auch den ARD-aktuell-Gepflogenheiten gemäß auf jeden Fall gesendet werden müssen, auch wenn die Bundeswehr als „beschuldigte" Partei die Anwesenheit der Soldaten dementierte.
Informationen über Einsätze des Sonderkommandos Spezialkräfte, KSK, hat die Truppe übrigens noch nie preisgegeben, die Herrschaften morden im Geheimen. Was Dementis aus dem Hause v.d.Leyen wert sind, ist seit Bekanntwerden der eigenmächtigen, unter Führung eines Bundeswehr-Obersten in der Ost-Ukraine gescheiterten Spionageaktion klar, die das Berliner Kriegsministerium fälschlich als OSZE-Militärbeobachtermission ausgegeben hatte. Bei dieser Lüge blieb die Ministerin trotz des offiziellen Widerspruchs der OSZE. Die Information von einer neuen verdeckten Bundeswehroperation im syrischen Kriegsgebiet – ohne Beteiligung des Parlaments und unter Bruch des Völkerrechts sowie des Grundgesetzes – hätte in jedem Fall höchsten Nachrichtenwert gehabt - für eine seriös arbeitende Redaktion. Für Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten offenkundig nicht. 
 
Die gaben sich mit dem Bundeswehr-Dementi zufrieden. Das macht den Eindruck völliger Abhängigkeit der Redaktion von den Darstellungsbedürfnissen der Bundesregierung. Berlin hat natürlich Interesse daran, eine derart brisante Geschichte nicht bekannt werden zu lassen und macht die Schotten dicht. Folgerichtig lässt auch Dr. Gniffke seine Qualitätsjournalisten schweigen.
Nach unserer Auffassung liegt ein Fall von Nachrichten-Unterdrückung vor und damit ein massiver Verstoß gegen die Programm-Richtlinien.
 
Mit höflichem Gruß
 
F. Klinkhammer und V. Bräutigam


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 28. Juni 2016 schrieb Peter Steiner:

Videos von ARD und ZDF zur Syrienberichterstattung - analysiert auf ihren Wahrheitsgehalt. (heute journal / Weltspiegel).

Dokumentierte Falschberichterstattung von HRW u.v.m.


Am 28. Juni 2016 schrieb Lutz Jahoda:

ARD-TAGESBEFEHL 28.06.2016

Vor gegebener Order gilt es zu kuschen
Auf Doktor Gniffkes Manöverwiese.
Unterordnung heißt die Devise:
Verdecken, verändern, vergessen, vertuschen!


Am 28. Juni 2016 schrieb Christian Dicke:


Auf der Website des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den Syrien Einsatz lese ich folgendes hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw49-de-bundeswehreinsatz-isis-freitag/397884

"Der Bundestag gibt grünes Licht für die Beteiligung der Bundeswehr am Kampfeinsatz gegen den `Islamischen Staat´. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag, 4. Dezember 2015, 445 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (18/6866, 18/6912), 145 stimmten dagegen, sieben enthielten sich. Damit ist klar, dass bis zu 1.200 Soldaten der Bundeswehr - zur Unterstützung Frankreichs, Iraks und der internationalen Allianz gegen IS- entsendet werden, die Aufgaben der Luftbetankung, der Aufklärung (insbesondere luft-, raum- und seegestützt), des "sehgehenden Schutzes2 sowie als Teil des Stabspersonals übernehmen sollen.

Hier lese ich "Aufklärung" (das "insbesondere" bedeutet nicht, dass nicht auch andere Aufklärung geleistet werden darf...) und "Stabspersonal".
In sofern haben die Parlamentarier schon über einen entsprechenden Einsatz abgestimmt und selbigen re"recht"fertigt. Irre ich mich?

Antwort von U. Gellermann:

Der Irrtum ist verständlich: Mit dem zitierten Beschluss wurden Aufklärungstruppen zu Wasser und in der Luft genehmigt. Bodentruppen wie die KSK, eine viel weitergehender Schritt, waren nicht vorgesehen. Solche Boden-Einätzen - vor denen sowohl die USA wie Russland zurückscheuen, weil sie eine andere Qualität des Krieges bedeuten - würden einen eigenen Parlamentsbeschluss verlangen. Deshalb leugnet die Regierung diesen Schritt auch beharrlich.


Am 28. Juni 2016 schrieb Anke Zimmermann:

"Etwa 50 bundesdeutsche Soldaten seien in der nordsyrischen Stadt Manbij in der Provinz Aleppo verdeckt im Einsatz, teilte die in England ansässige "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte? (SOHR) mit, davon seien 20 Soldaten als Militärberater tätig."

In Syrien kämpfen deutsche Soldaten mit oder gegen Terroristen und beraten wen?

Das ist ein Hammer, die benutzen das Grundgesetz nur noch als Klopapier, so sch..ßegal ist ihnen unser Recht. Das ist also unsere neue Verantwortung in der Welt Herr Gauck? Wir machen uns gemein mit Terroristen und umarmen Asylsuchende in Turnhallen?
Das ist also das neue Deutschland von dem Frau Merkel immer spricht, Aufrüstung und Soldaten schicken?
In zwölf Monaten wird eine total investigative Doku zu dem Thema gesendet, im NDR um 23.50, die kriegt dann den Grimmepreis und alle hauen sich stolz auf die Schulter. Der Untersuchungsausschuss fordert Unterlagen, die aber wurden bei der Bundeswehr versehentlich geschreddert. Der Bürger hat schon längst den Überblick verloren und muss schon wieder zur Arbeit.

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