Cecilia Malmström

EU-Kommission: Vom Ersaufen zum Verkaufen

Autor: U. Gellermann
Datum: 23. April 2015

Irgendwie sieht sie harmlos aus, hinter der großen Brille, den glatten Gesichtsflächen und den diffus braunen Haaren, die schwedische EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Draussen, im schönen Mittelmeer, ersaufen Tag für Tag mehr Flüchtlinge. Drinnen, in einer der EU-Büromaschinen, dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel, wird zuweilen der Massenmord organisiert. Mit der Agentur FRONTEX zum Beispiel, die - schwer bewaffnet, mit jährlich 90 Millionen Euro, mehr als 20 Flugzeugen, 25 Hubschraubern und 100 Booten - afrikanische Flüchtlinge vom Leben in Europa abhalten soll. Wenn sie dabei zum Tod befördert werden, nun ja, sie waren ja nicht eingeladen. Als die Malmström noch EU-Kommissarin für Inneres war, oder auch "Flüchtlingskommissarin“, wie die FAZ sie kennerisch nannte, rüstete sie die "Grenzschutz-Agentur" FRONTEX heftig auf. Denn, so Malmström, "Migration ist kein Problem".

Nachdem sie das Flüchtlingsproblem vorgeblich durch Aufrüstung gelöst hatte, war die Dame zu noch Höherem berufen: Sie wurde EU-Kommissarin für Handel. Jetzt meldet sie sich zum Auftakt der nächsten TTIP-Geheimrunde in New York: Die negative Debatte über das Abkommen in Deutschland sei geradezu bizarr. Schließlich sei TTIP ein Projekt aller EU-Staaten. Da sollten doch auch alle an einem Strang ziehen. Und dann der typische Bürokratensatz: "Gerade in Regulierungsfragen wollen wir innovativ sein und Standards für das 21. Jahrhundert setzen." Wer wollte schon gegen Regulierung sein? Kennt man doch von seiner Heizung. Und innovativ, wer könnte denn noch ohne dieses Etikett auf die Straße gehen, man käme sich ja altmodisch vor. Schließlich wollen wir doch alle das 21. Jahrhundert anvisieren, oder Opa?

Wo lernen so rechtschaffen aussehende Menschen wie Frau Malmström diesen Lügensprech? Denn hinter der biederen "Regulierung" verbirgt sich eine neue Institution, der "Regulatory Cooperation Council". Dort sollen dann künftig US-amerikanische Konzerne ein sehr schönes Mitspracherecht bei der EU-Gesetzgebung bekommen. So dass die EU-Bürger, die schon jetzt von einer undurchsichtigen Bürokratie regiert werden, künftig eine Drittregierung in den USA hätten, die natürlich über der Erst-Regierung in den jeweiligen Nationen stünde. In der Zeit von Frau Malmström als "Flüchtlingskommissarin" wurde das Mörderwort "Migrationsmanagement" erfunden. So wird Sprache von ihren Inhalten gesäubert. Denn man managt eigentlich eine Art von Waterboarding mittels FRONTEX. Das allerdings klänge schlecht.

Cecilia Malmström ist eine führende Funktionärin der schwedischen "Folkpartiet liberalerna" (Volkspartei Die Liberalen). Die unternehmerfreundliche Partei hatte in einem ihrer Wahlkämpfe die Forderung aufgestellt, Zuwanderer sollten einen Sprachtest absolvieren, um deren Zugang zur schwedischen Staatsbürgerschaft zu erschweren. Das hatte ihre Wählerstimmen fast verdreifacht. So geht Volksbetrug: Die eigentlichen nationalen Interessen werden an die EU delegiert und an die USA verscherbelt, die daraus entstehenden Ängste vor Fremdbestimmung lenkt man auf Asyl oder Arbeit suchende Ausländer, die damit gesammelten Wählerstimmen werden dann dem Mülleimer internationaler Kommissionen übergeben. Dass Frau Malmström bei ihrer frühen Tätigkeit für den schwedischen Großkonzern SKF (knapp 50.000 Mitarbeiter, rund 7,5 Milliarden Euro Umsatz) korrumpiert wurde, ist nicht zu beweisen. Vielleicht ist die Frau auch der üblichen Selbstverdummung von Wichtigtuerei und Machtgeilheit erlegen.

Jetzt in New York, bei der neuen TTIP-Verhandlungsrunde, treffen sich die Verursacher der Flüchtlingsströme und ihre Verwalter: Die USA, deren Kriege und deren Unterstützung von Kriegen Flüchtlinge erzeugen. Und die europäischen Regulatoren der Flüchtlinge. Als sie noch Flüchtlingskommissarin war, kam aus dem Mündchen der Malmström der Satz: "Ich werde um politische Unterstützung und die notwendigen Ressourcen bitten, um mehr Leben zu retten." In diesen Tage sind die Lebensrettungs-Maßnahmen zu besichtigen. Ebenfalls in diesen Tagen mag die Kommissarin keine Zahlen zu den Vorteilen des TTIP preisgeben: "Weil es schwer ist, den positiven Effekt von Handelsabkommen genau zu beziffern". So erleben wir die schöne Inkarnation von Ersaufen und Verkaufen in einer Person.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 28. April 2015 schrieb Hella-Maria Schier:

Am 23. April 2015 schrieb Wanja Broder:

"So geht Volksbetrug: Die eigentlichen nationalen Interessen werden an die EU delegiert und an die USA verscherbelt" schreiben Sie. Sind sie jetzt auch dem nationalen Wahn verfallen? Ich dacht immer sie wären links.


Ich stimme Uli Gellermann zu, dass die eigene Nation, der man zufällig angehört, der konkrete Ausgangspunkt ist, an dem die Auseinandersetzung beginnt. Sonst schwebt man im luftleeeren Raum reiner Theorie. Ich kann wohl kaum ein Teil einer Gruppe werden, wenn ich meine eigene Person verleugne, statt sie zum Gewinn aller zu entwickeln. Nur so kommt man sich wirklich näher, man muss ja von einer Realität ausgehen!
Es hilft mir oft, wie schon an anderer Stelle erwähnt, gesellschaftliche und politische Fragen unter psychologischem Blickwinkel zu betrachten. Zudem ist die EU keine genügend demokratisch fundierte Institution! Man könnte sie demokratisieren durch mehr direkten Einblick in und Einfluss auf ihre Gremien, verbunden mit gleichzeitiger lokaler Basisarbeit. Das ist aber höchstens von wenigen gewollt. Vor allem dient sie leider der Wirtschafts- und Finanzwelt.


Jedes Ausweiten nach außen erweckt bei Menschen auch das Bedürfnis das eigene Ich und bekannte Bezugspunkte zu behaupten inmitten der neuen Einflüsse. Vielleicht wie einst der Frühmensch auf Wanderschaft. Deswegen betonen z-B- Deutsche in Brasilien ihr Deutschsein mehr als der Normalbürger bei uns.
Und es ist auch ein Grund für die vielen verstärkten nationalen Tendenzen überall in der EU. Nicht all das ist wirklich feindselig. Je mehr natürliches Selbstvertrauen ein Volk hat und umso mehr der größere Bezugsrahmen (EU und Ausländerpolitik) die jeweilige Eigenart der Nationen respektiert, desto weniger wird ein Volk in der Regel das Neue und Fremde fürchten. Da sind dann aber nat. auch noch soziale Faktoren bestimmend und zudem hat Deutschland mit dem Thema sein ganz spezifisches Problem. Die sog. Antideutschen leisten jedenfalls keinen guten Beitrag. Es heißt: Liebe deine Mitmenschen wie dich selbst - also eben auch sich selbst und auch die eigene Herkunft und Kultur achten und freundlich aber entschieden vertreten und vielleicht lieben!
Mit aller Kritik, die auch dazu gehört. Aber nur so ist die Weltoffenheit echt und Frieden und Freundschaft mit Ausländern und anderen Völkern möglich.


Am 24. April 2015 schrieb André Burguete:

@Manfred Ebel

Diese Ansichten, lieber Herr Ebel, teilen Sie mit viele Menschen, die sich nicht zum linken Spektrum oder überhaupt zu irgend einer politische Gruppierung bekennen. Warum also nicht die Fahnen beiseite lassen und sich unter den von Ihnen genannten, universalen Grundsätzen zusammenschliessen?

Die gemeinsamen Feinde der Menschheit sind Hass, Gier, Dummheit und Gleichgültigkeit. Wenn wir uns ehrlich prüfen, trägt jeder von uns mindestens 1% davon in sich. Was ich an allen Ideologien - wie z.B. dem Marxismus - vermisse, sind brauchbare Hinweise, wie Hass, Gier, Dummheit und Gleichgültigkeit in uns selbst wirksam zu bekämpfen sind. Ich befürchte, es gibt kein ökonomisches Konstrukt, dass diese Auseinandersetzung dauerhaft erübrigen könnte.


Am 23. April 2015 schrieb Manfred Ebel:

Links sein heißt für mich, mich für nationale Besonderheiten anderer Völker zu interessieren, heißt, freundschaftlich und im Austausch mit den Mehrheiten anderer Nationen zu leben, gemeinsam mit denen gemeinsame Feinde in Schach zu halten.
Links sein heißt für mich, das eigene nationale Erbe zum Zweck des Lernens zu pflegen.

Links sein heißt für mich, für meine Mitmenschen und meine Nachfahren zu sorgen.
Links sein heißt für mich, immer wieder den gemeinsamen Feind der Nationen beim Namen zu nennen: Die 1%, deren Verwalter und deren Apologeten.


Am 23. April 2015 schrieb Lutz Jahoda:

EUROPÄER, WACHT AUF!

Die Verursacher der Flüchtlingsströme sitzen in den USA. Es sind jene Ein-Prozent, die sich einig sind, dass dies jetzt die richtige Zeit sei, endlich die Weltregierung zu verwirklichen. Möglichst noch vor Weihnachten. Dass China und Väterchen Frost da nicht mitmachen wollen, macht die ThinkTank-Gemeinden im Auftrag des Finanzadlers unwirsch und ungeduldig.
Die Unvernunft in Europa will Hammer sein und lässt außer Betracht, dass die USA in uns nichts weiter als nur den Amboss sehen.


Am 23. April 2015 schrieb curti curti:

Zunächst einen herzlichen Dank an Uli Gellermann, seinen entlarvenden Röntgenstrahl auch diesem "Top-Model" zugewandt zu haben!

Namen und Funktionen dieser in jeder Hinsicht armseligen Zwerge unter ihrem facettenreichen Regenbogen des Stumpfsinns, muß man sich nicht einmal mehr merken, es genügt die Erkenntnis das deren politisches Wirken sich mehr oder weniger gleicht und zwar destruktiv. Und eine weitere Erkenntnis besteht darin, zu bilanzieren das eine Lösung nicht mehr durch, sondern über deren Politik möglich ist.

Änderungen dürften sich also nur noch mittels Bewegung von Außen ergeben, von denen die sich abgenabelt haben und sich nicht mehr einlullen lassen. Danach sollte man diese Art von globalisierten Polit- und Finanzklüngel zum reinigenden Bad schicken, vorzugsweise ins Mittelmeer. Motto - es reicht, Schwimm dich frei!


Am 23. April 2015 schrieb Wanja Broder:

"So geht Volksbetrug: Die eigentlichen nationalen Interessen werden an die EU delegiert und an die USA verscherbelt" schreiben Sie. Sind sie jetzt auch dem nationalen Wahn verfallen? Ich dacht immer sie wären links.

Antwort von U. Gellermann:

Man wird zufällig in eine Nation hineingeboren. Die wird dann zum ersten Platz der Auseinandersetzung. Von dort aus, aus den Auseinandersetzungen, findet man die anderen Nationen. Der Feind ist immer der gleiche.


Am 23. April 2015 schrieb Hans Jon:

Die EU hat keine "MITTEL MEHR"
für die Kriegsflüchter über´s "MITTEL-MEER"!
Aus den reichen US-INVASIONEN,
resultieren nun arme MIGRATIONEN!

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