Zwar bestreitet die „Tagesschau“ vehement ein Staatsender zu sein, aber wer ihre Israel-Berichterstattung beobachtet der weiß: Das Merkel-Zitat „Existenzrecht Israels ist Staatsräson“ wird von der Tagesschau so interpretiert, dass ihr keine Kritik am Staat Israel über die Lippen kommt. Weder erwähnt die Nachrichtensendung, dass es sich bei Israel um ein Land der Apartheid handelt noch welche Gefahren von der israelischen Atomrüstung ausgehen. Deshalb geht die Redaktion sogar so weit, dass sie der UNESCO eine „anti-israelische Haltung“ andichtet (s. unten). Wie üblich fehlt der Redaktion jeder Beleg für diese ungeheuerliche Behauptung. Das mag an der ständigen Indoktrination der Mitarbeiter liegen. Zu vermuten ist, dass auf dem Flur der Tagesschau Plakate hängen, die fordern: „Achtung: Staatsräson unbedingt einhalten!“
Selbstverständlich verstösst die plumpe Lüge über die UNESCO gegen den Staatsvertrag des NDR, des Haussenders und Produzenten der Tagesschau. Sie verstösst aber auch gegen die im Grundgesetz verankerte „Würde des Menschen“, die „unantastbar“ sein sollte. Denn fraglos missachten Intendanz und Chefredaktion die Menschenrechte, wenn erwachsene Redakteure und Sprecher gezwungen werden derartige Unwahrheiten über eine respektable internationale Organisation zu verbreiten.
Programmbeschwerde
Kontextlose US-Propaganda statt Information
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-22205.html
Sehr geehrte Rundfunkräte,
wie seriöser und staatsvertragskonformer Journalismus ein weltpolitisches Ereignis unter gar keinen Umständen darstellt, nämlich ausschließlich aus parteiischem Blickwinkel, dafür bot ARD-aktuell mit o.g. Tagesschau-Beitrag ein Musterbeispiel.
Studiotext:
„Die USA ziehen die Konsequenzen aus einem seit Jahren schwelenden Streit mit der UNESCO. Die Regierung von US-Präsident Trump gab ihren Austritt bekannt. Auch Israel kündigte seinen Rückzug an. Als Grund nannten beide unter anderem die anti-israelische Haltung der UN-Kulturorganisation.
Damit wird die angebliche „anti-israelische Haltung“ der UNESCO zum Fakt erhoben und als generell Gegebenes dargestellt. Es wird nicht kenntlich gemacht, dass die USA (und Israel) der UNESCO eine solche grundsätzlich feindselige Haltung lediglich unterstellen und dass sie dafür kaum tragfähige faktische Argumente, wohl aber politische Motive und Interessen haben. Es wäre als Minimum journalistischen Bemühens um informatorische Hygiene notwendig gewesen, die Beschuldigungen der USA in indirekter Rede zu zitieren: „...die UNESCO habe eine anti-israelische Haltung...“ oder die Aussage mit einem „angeblich“ als eine lediglich für den Urheber gültige Behauptung zu relativieren.
Die an die Meldung anschließenden Beiträge zum Thema, eine grafisch unterstützte redaktionelle Erläuterung der UNESCO und ihrer Arbeit sowie ein Reporterbeitrag über die Rückzugserklärungen der USA und Israels, zeigen die ganze transatlantische, USA-hörige und pro-israelische Voreingenommenheit der ARD-aktuell-Redaktion. Da wird zwar erwähnt, dass die sieben Jahre zurückliegende Aufnahme der Palästinenser in die UNESCO der vorgebliche Grund für Washington und Jerusalem sind, sich nunmehr aus der Weltkulturorganisation zurückzuziehen. Die tatsächlichen aktuellen Motive, Zusammenhänge und Hintergründe werden aber sorgfältig außen vor gelassen:
Für den Rückzug gibt es keinerlei rechtfertigenden aktuellen Anlass. US-Präsident Trump macht mit diesem Schritt den Israelis nur ein politisches Zugeständnis, das ihn im Machtkampf mit seinen Gegnern (in der eigenen Partei, in den Geheimdiensten, im Verteidigungsministerium und mit den Gegnern der Demokratischen Partei) entlasten soll. Es ist ein Geschenk an AIPAC, das äußert einflussreiche American Israel Public Affairs Committee, eine Lobby-Organisation jüdischer US-Amerikaner, zumeist im Bunde mit der Demokratischen Partei. Trumps Aktion positioniert die USA wieder einmal demonstrativ auf Seiten Israels in dessen Konflikt mit Palästina. Trumps Rückzug aus der UNESCO ist zugleich ein politisches Geschenk an Israel, es soll den USA weiterhin als ein sicherer Verbündeter in ihren Hegemonilakriegen dienen, in denen sie in Nahost derzeit deutlich auf der Verliererstraße sind.
Trumps Entscheidung gegen die UNESCO ist nur dann halbwegs sachgerecht zu verstehen und einzuordnen, wenn zugleich darauf hingewiesen wird, dass Israel seit Jahrzehnten alle Palästina-Resolutionen der UNO ignoriert, seinen Landraub, Zerstörungen und gewaltsame Übergriffe in den besetzten palästinensischen Gebieten – vulgo: israelische Siedlungspolitik – unvermindert fortsetzt und dass Jerusalem wegen dieser Rechtsbrüche nur deshalb nicht verurteilt werden kann, weil die USA das mit ihrer Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat verhindern. Vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag kann die Regierung in Jerusalem nicht gebracht werden, weil sie keine internationale Gerichtsbarkeit in eigener Sache anerkennt.
Wenn nun die USA und Israel die UNESCO einer „anti-israelischen“ Haltung bezichtigen, so hat das viel von unverschämtem Rollentausch zwischen Tätern und Opfern. Dass ARD-aktuell dieses Spiel medial mitmacht, ist propagandistische Fälscherarbeit.
Notwendige Erläuterungen und Hinweise auf den (historischen) Kontext hat ARD-aktuell unterlassen. Die schräge Formulierung der Studiomeldung deutet nicht nur auf eine redaktionelle Unaufmerksamkeit und sprachliche Schlamperei hin, sondern auf Absicht.
Laut Staatsvertrag ist sicherzustellen, dass das Programm „nicht einseitig einer Partei, einer Interessengemeinschaft oder Weltanschauung" dient. Es hat einen „umfassenden Überblick“ zu liefern, zur „Friedenssicherung“ beizutragen und zur „Völkerverständigung“ – und es soll Hilfen zur sachgerechten „Einordnung“ der Berichte geben und dabei die "journalistischen Grundsätze" wahren.
Wir stellen fest: Die Vorgaben wurden mit dem Beitrag samt und sonders ignoriert.
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer