Nie würde die ARD Zensur ausüben. Oder? Aber wenn es gar keine Nachricht gibt, wie soll dann das gemeine Tagesschau-Gniffke zensieren? Wenn jetzt aber die Nachricht missliebig ist, da stellt sich das Gniffke noch dümmer als es von Natur aus ist und bringt sie einfach nicht. Der Russe berichtet über irgendwelches Öl, dass der IS über die Türkei verkauft? Das könnte eine journalistische Sensation sein. Sogar in Israel wissen sie davon? Soweit geht die Staatsräson aber nicht! Die unermüdlichen ARD-Enthüller Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer haben wieder zugeschlagen. Die in ihrer Beschwerde erwähnte Nachrichten-Site DEBKA hat ihren Sitz in Israel und wurde vom US-Magazin "Forbes" im Dezember 2001 als "beste Seite des Internets" eingestuft. Aber das Gniffke kann kein Englisch, außer es ist im Kommando-Ton geschrieben.
Betreff: Nachrichtenmanipulation der ARD-aktuell: Moskau-Preko über Ankaras illegale Ölgeschäfte verschwiegen
Belehrende Eingabe gem. §13 NDR-Staatsvertrag
Nachrichtenmanipulation der ARD-aktuell: Moskau-Preko über Ankaras illegale Ölgeschäfte verschwiegen
Sehr geehrter Herr Marmor,
In ihren beiden Hauptsendungen Tagesschau und Tagesthemen unterließ die Redaktion ARD-aktuell am 2.12. 15 einen an sich gebotenen Bericht über die Pressekonferenz des Verteidigungsministeriums in Moskau, auf der der stellvertretende Verteidigungsminister Anatoli Antonow neue Beweise, Dokumente und bisher nie gesehen Videoaufnahmen über die illegalen Öltransporte der IS-Terroristen in die Türkei vorlegte sowie über die Verwicklung der Erdogan-Clans in dieses Geschäft. Am gleichen Tag fand in Berlin die Debatte im Reichstag über die Beteiligung der Bundeswehr an Kampfhandlungen in Syrien statt, auf der u.a. Ministerin v.d. Leyen nachdrücklich behauptete, der BW-Einsatz solle dazu beitragen, dem Islamischen Staat die wirtschaftlichen Grundlagen zu entziehen.
Außer Frage steht mittlerweile, dass die Haupteinnahmequelle des IS im illegalen Ölhandel liegt und dass dieser Handel mit Wissen aller Beteiligten, voran der USA und ihrer NATO-Verbündeten, über die Türkei abgewickelt wird. Statt einer Kriegsbeteiligung – mit 1200 BW-Soldaten, sechs Tornado-Aufklärern, Luftbetank-Flugzeugen und einer Fregatte sowie der Einrichtung einer Operationsbasis ausgerechnet in der Türkei – könnte der Kampf gegen den IS von der Bundesregierung und von der NATO inkl. USA sehr viel effektiver geführt werden, würden sie das NATO-Mitglied Türkei zwingen, ihren von den UN geächteten illegalen Ölhandel mit dem IS einzustellen und auch die sonstige Unterstützung für den IS zu beenden. Dies nur am Rande; Politik entzieht sich bekanntlich häufig der schlichten Rationalität, und moralischen Ansprüchen entzieht sie sich prinzipiell.
Logisch und staatsvertragskonform wäre allerdings gewesen, wenn ARD-aktuell in seinen Hauptsendungen über die Moskauer Pressekonferenz ordnungsgemäß berichtet hätte. Die Bedeutung der dort eingebrachten Informationen war der Redaktion fraglos bekannt, denn im Internet-Auftritt wurde darüber in aller Breite berichtet, mit eigenen Korrespondentenbeiträgen aus Moskau und auch aus Ankara:
https://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-207.html
(Die transatlantisch konditionierten Verantwortlichen sind sich nicht zu schade, am Schluss des Beitrags diese „Information“ anzufügen: Die Vorwürfe Russlands gegen die Türkei wies die US-Armee (!) zurück. "Das ist grotesk", sagte Armee-Sprecher Steven Warren. "Wir weisen strikt jeden Gedanken daran zurück, dass die Türkei in irgendeiner Weise mit dem IS zusammenarbeitet.“ Selten so gelacht über soviel treuherzig-blöde US-Frechheit. Selten so gelitten unter soviel Rosstäuscherei der ARD-aktuell).
Das internationale Interesse an dem Moskauer Ereignis lässt sich damit belegen, dass z.B. die Israel-nahe Agentur debka-file darüber in Breaking News informierte:
http://www.debka.com/newsupdatepopup/13943/Russian-defense-ministry-claims-proof-of-Turkey-s-oil-trade-with-ISIS
Die Hauptausgabe Tagesschau erreichte am 2. Dezember 2015 über seine Sendeplätze Erstes Deutsches Fernsehen, 3sat, einige Dritte Programme und Phoenix insgesamt 8,9 Mio. Zuschauer.
Die Besucherzahl auf dem Blog tagesschau.de betrug hingegen nur vergleichsweise bescheidene ca 400 Tausend in Deutschland.
Es kann kein Zweifel sein, dass der Beitrag im Internet kein Ersatz für eine ordnungsgemäße Berichterstattung in den TV-Sendungen ist und auch nicht als Entlastung dafür dienen kann, dass die Berichte in den Nachrichtensendungen unterlassen wurden. Platzmangel in den TV-Sendungen kann ebenfalls nicht zur Begründung angeführt werden, denn es handelte sich schließlich um einen wesentlichen Aspekt des den Tag bestimmenden überragenden Nachrichtenthemas; beide Sendungen enthielten auch viel buntes Allerlei sowie Filme und Interviews, die jederzeit zu kürzen gewesen wären.
Wir verzichten an dieser Stelle auf das erneute Zitieren der rundfunkstaatsvertraglichen Bestimmungen, denen zufolge ARD einen gesetzlichen Auftrag hat, umfassend und vollständig über das Weltgeschehen zu informieren. Es steht für uns außer Frage, dass dieser Auftrag im vorliegenden Fall wissentlich und willentlich verletzt wurde, in der Absicht, dem westlichen Kriegstreiben in Syrien seine Scheinlegitimität zu belassen, den militärischen Aktionen der Westallianz ihre Scheinwirksamkeit und dem NATO-Partner Türkei sein Schein-Ansehen; Deutschland hat die Türkei zum Abwürgen der Flüchtlingsflut aus dem Kriegsgebiet gekauft und verfolgt eigene Interessen in Nahost, die nichts mit dem Bekämpfen des Terrorismus zu tun haben. Über die Widerwärtigkeiten der deutschen Außen- und Kriegspolitik sollte sich das TV-Publikum der ARD offenkundig jedoch keine vertieften Gedanken machen. ARD-aktuell erwies sich wieder einmal als williger publizistischer Komplize der Bundesregierung bei deren Versuch, das Einvernehmen der Bevölkerung mit der antirussischen und antisyrischen Kriegspolitik sicherzustellen.
Wir halten fest: ARD-aktuell verletzt in manipulativer Absicht die Programmgrundsätze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Wir bitten um Prüfung und fristgerechte Stellungnahme.
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer