Yanis Varoufakis: „Die ganze Geschichte"

Ein Blick in den tiefen Staat der Europäischen Union

Autor: Christina Papadimitriou und Marc Britz
Datum: 26. Dezember 2017
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Buchtitel: Die ganze Geschichte
Buchautor: Yanis Varoufakis:
Verlag: Antje Kunstmann GmbH

Im Gegensatz zum ehemaligen niederländischen Vorsitzenden der EURO-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, hat Yanis Varoufakis nie unrechtmäßig akademische Titel geführt. Er hat auch nie, wie der ehemalige Finanzminister Deutschlands, Wolfgang Schäuble, größere Summen Bestechungsgeld der Waffenindustrie veruntreut. Varoufakis wurde vom 27. Januar bis zum 6. Juli 2015 auf den Posten des Finanzministers der griechischen Regierung aus der politischen und finanziellen Unabhängigkeit einer erfolgreichen internationalen akademischen Laufbahn berufen. Er hat also auch, anders als der immer noch amtierende und von jedem Fachwissen befreite, griechische Regierungschef Alexis Zipras, keinen Hintergrund im Parteienklüngel der SYRIZA. Varoufakis’ Englisch ist elegant, er doziert eloquent und er vermag es seine politischen Gegner auf fachlicher Ebene sachlich durchaus hart anzugehen, ohne diese dabei persönlich oder gar rassistisch herabwürdigen zu müssen. Eigenschaften, die Schäuble oder Dijsselbloem für sich gewiss nicht ohne weiteres in Anspruch nehmen können. All das darf bei einer Besprechung seines neuesten Buches mit dem deutschen Titel „Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment.“ nicht vergessen werden: Es ist Varoufakis durchaus abzunehmen, dass er aus intellektueller Überzeugung und mit echter moralischer Indignation schreibt. Was er schreibt hat Konsistenz, denn Varoufakis hat den politischen Standpunkt, den er in diesem Buch einnimmt, schon seit dem Beginn der Bankenkrise im Jahr 2008 in seinem Blog und anderen Veröffentlichungen konsequent vertreten und weiterentwickelt. Mehrere seiner früheren Voraussagen haben sich dann sehr zum Leidwesen der Beteiligten bewahrheitet.

Varoufakis’ Standpunkt, seine Amtshandhabung und die gemachten Vorschläge zur Beilegung der Krise sind die eine Sache. Eine andere Sache sind aber zunächst einmal die politischen Verhältnisse, die er laut Text in den europäischen Institutionen vorfinden musste. Varoufakis beschreibt nämlich detailliert was hinter den geschlossenen Türen jener staatlichen und überstaatlichen Einrichtungen stattfand, die an der von der SYRIZA-ANEL Regierung angestrebten Wiederverhandlung des griechischen Schuldenprogramms beteiligt waren. Der Wert allein dieser Aufzeichnungen kann eigentlich nicht hoch genug eingeschätzt werden, denn nun liegt ein Beweisstück eines hochrangigen Insiders vor, der jene undemokratischen Prozesse innerhalb der EU schwarz auf weiß fasst, über die kritische Beobachter der EU bisher zu spekulieren gezwungen waren. Erpressung, Lüge, Medienmanipulation, Versuche der Machthaber unangenehme Verhandlungspartner durch genehmere, willigere auszutauschen und die generelle Unterwerfung der Europäischen Kommission unter illegale und demokratisch nicht legitimierte Kräfte sind demnach an der Tagesordnung im Getriebe der EU. Varoufakis beschreibt anschaulich die Strategien mit denen jegliche Versuche konstruktive Gespräche aufzunehmen systematisch sabotiert wurden um die Macht des Stärkeren aufrecht zu erhalten.

So ist es stellenweise atemberaubend zu lesen, wie Frau Merkel und ihr Dr. Schäuble die normalerweise als kleiner Schwachpunkt der EU heruntergespielte institutionelle Intransparenz geradezu meisterhaft dazu nutzten, um ihre Gegner zur Unterwerfung zu zwingen. Da können Vorschläge endlos zwischen den Institutionen hin- und hergeschoben werden um sie unwirksam zu machen, da können Entscheidungen endlos aufgeschoben werden um dem Gegner zu schaden, und da können demokratisch gewählte Gesprächspartner von inoffiziellen Funktionären wie Luft behandelt werden, allein nur weil es keinerlei Vorschriften für die Abläufe der Verhandlungen gibt. Die Kernaussage des Buches ist deswegen auch, dass die europäische Demokratie in jenem Moment starb, als die EURO-Gruppe die Macht an sich nahm, um den EU- Mitgliedsstaaten die eigene ökonomische Politik zu diktieren, ohne in Wirklichkeit selbst auch nur eine Spur von föderativer, demokratischer Souveränität zu besitzen. Selbst wenn man Varoufakis sonst keine Glaubwürdigkeit zubilligen will, kann man zwei einfache Fakten zum demokratischen Status der EU - die er an einem eindrücklichen Beispiel offenlegt - nicht weiter ignorieren: Als der Präsident der EURO-Gruppe ein Kommuniqué ohne Erlaubnis Griechenlands veröffentlichte und eine Neuversammlung der Gruppe ohne Einladung Griechenlands anberaumte, liess Varoufakis beim Sekretariat der EURO-Gruppe anfragen, ob dieses Vorgehen überhaupt regelkonform sei. Die Antwort war, dass die EURO-Gruppe eine informelle Versammlung der Finanzminister der Eurozone sei, und dass es deswegen keinerlei geschriebene Gesetze gäbe, an welche die Handlungen des Präsidenten gebunden wären. Es ist demnach einfacher Fakt, dass die EURO-Gruppe keinerlei legale Basis in den von ihr beschlossenen EU-Verträgen hat, und dass dieses Gremium trotzdem die wichtigsten Entscheidungen in der EU fällt. Dazu kommt ein weiterer einfacher Fakt: Pierre Moscovici, Wirtschafts- und Währungskommissar der EU-Kommission, nennt Varoufakis’ Bericht fiktional ohne dies beweisen zu können: Es gibt nämlich auch keine offiziellen Aufzeichnungen der Gespräche in der EURO-Gruppe. Zur Illegalität gesellt sich so die Intransparenz. Alleine diese beiden einfachen Fakten sollten eigentlich alle wirklich demokratischen Kräfte Europas in der Wut über diese nicht hinnehmbaren Zustände vereinigen. Wenigstens aber haben die Befürworter der EU und ihrer Institutionen nun ein Problem mit ihrer Legitimation: Sie können zum Beispiel Indien nicht länger mangelnde Sozialstaatlichkeit und schlechte Arbeitsbedingungen vorhalten und gleichzeitig einer Politik applaudieren, welche diese in Teilen der EU einführen will. Und sie können zum Beispiel China keinen Mangel an Demokratie vorwerfen, während sie die Rolle einer illegitimen Vereinigung wie der EURO- Gruppe akzeptieren. Dies klar offengelegt zu haben, ist ein großer Verdienst.

Kommen wir zum Schluss zur Sache der Beilegung der Krise. Das Buch endet natürlich mit Varoufakis’ Vorschlag wie die Situation zu lösen sein könnte. Er glaubt dass es nötig sei, Landesgrenzen und politische Lager zu überbrücken, um aufzuhalten was er einen Abstieg Europas in eine postmoderne Version der 30er Jahre nennt. Zu diesem Zweck hat er DIEM25 gegründet. Das Ziel der Organisation ist nichts weniger als die Demokratisierung jener Institutionen die Varoufakis in so untragbaren Zuständen gefunden hat. Dabei ist er zugegebenermassen selbst nicht sonderlich optimistisch was den Erfolg dieses Anliegens betrifft. Varoufakis’ Pessimismus in dieser Hinsicht ist gerechtfertigt. Denn dank diesem Buch wird auch klar dass die Wahl seiner Verbündeten innerhalb der eigenen Partei ein Hauptgrund für Varoufakis’ Misserfolg in den Brüsseler Verhandlungen war. Das Establishment verhielt sich ja schließlich genau so wie man es erwarten würde; es ist keinen Zentimeter gewichen. Wenn man sich nur vor Augen führt, dass es innerhalb der SYRIZA zwei konkurrierende Teams für die Verhandlungen in Brüssel gab – eines für die tatsächlichen Verhandlungen und eines um die „radikale“ Parteibasis ruhig zu stellen - wird schnell klar, dass das Scheitern letzten Endes an der Uneinigkeit in den eigenen Reihen lag. Es ist tragisch, dass ausgerechnet diese „radikalen“ Kräfte aus der SYRIZA heute mehr denn je zur Durchführung jenes unmenschlichen Programms beitragen von dem sie einmal sagten dass sie es abschaffen würden. Allerdings deutet die Wahl der Verbündeten für Diem25 in Deutschland leider nicht darauf hin, dass Yanis Varoufakis von seinen bisherigen Fehlern in dieser Hinsicht lernen konnte.

Letzten Endes sind Varoufakis’ Vorschläge ohnehin an eine Öffentlichkeit adressiert, die, wie er selbst, nach wie vor an die repräsentative Demokratie auf der Ebene einer Europäischen Union glaubt. Aber selbst wenn man daran nicht mehr glauben will, ist das Buch immer noch als außerordentlich scharf geratenes Röntgenbild des jetzigen Zustands der EU brauchbar.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 04. Januar 2018 schrieb Karola Schramm:

Danke für diese Rezension des Buches von Yanis Varoufakis "Die ganze Geschichte."

Dass EU Kommission und Parlament eine ganz und gar undurchsichtige Geschichte ist, wurde zu Beginn manchmal in den Medien kommuniziert (sehr hohe Gehälter, Geheimhaltung aller Vorkommnisse auf Lebenszeit und Undurchsichtigkeit etc) verlor dann aber, mit den Bankenkrisen und der Hatz und dem Hass gegen Griechenland, insbesondere auch von Merkel befördert auf Wahlveranstaltungen, an Wichtigkeit.
Von daher freue ich mich, auch diesen Sazt zu lesen: "Die Kernaussage des Buches ist deswegen auch, dass die europäische Demokratie in jenem Moment starb, als die EURO-Gruppe die Macht an sich nahm, um den EU- Mitgliedsstaaten die eigene ökonomische Politik zu diktieren, ohne in Wirklichkeit selbst auch nur eine Spur von föderativer, demokratischer Souveränität zu besitzen." Und eben auch Merkel und Schäuble kräftig gegen Griechenland agitierten und damit große Teile der deutschen Bevölkerung auf ihre Seite zogen. Wieder ein Feindbild, dass zum Zusammenhalt aufrief gegen ein anderes demokratisches Land. Mir fällt auf, dass sich dieses Feindbild erschaffen wie ein roter Faden durch Merkels Politik zieht, wenn ich jetzt an Russland denke.


Am 30. Dezember 2017 schrieb Angeilka Kettelhack :

Ähnlich wie bei der genauen Analyse zur politischen Lage in Venezuela durch die Tagesschau-Kriktiker Bräutigam und Klinkhammer ist es den Autoren der Rationalgalerie Christina Papadimitriou und Marc Britz mittels der Besprechung des neuen Buches von Yanis Varoufakis gelungen „Die ganze Geschichte", die besonders die deutschen Politiker mit Griechenland veranstaltet wurde, endlich mal gründlich aufzuklären.


Am 30. Dezember 2017 schrieb Ulrike Spurgat:

"Das griechische Volk hat einen vorbildlichen Kampf in Europa geführt, der seinesgleichen sucht. Auf die eigene Kraft haben sie vertraut, Widerstand geleistet und laut und deutlich mit "OXI" am 5. Juli 2015 gegen weitere Zwangsverelendung durch EU und IWF gestimmt.
Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben war die Triebfeder des Volkes.
SYRIZA hat Versprechungen gemacht, die sie nie einhalten hätten können.
Es mag ein Teil politische Unerfahrenheit gewesen sein, mit ungeheueren KOnsequenzen, die bis heute spürbar sind. Etwas Wasser im griechischen Wein ist sicherlich nach dem, was alles vorher geschrieben wurde, gut zu verkraften.
Yanis Varoufakis, lässig, und tatsächlich der Meinung, wenn er aufläuft, dann wird die EU umgekrempelt. Keine Ahnung, wieviele ihm glauben wollten.
Ihm war zuzutrauen, dass er die Strukturen und Mechanismen in der EU durchschaut, und auch durchschauen muss. Ich muss wissen wissen, mit wem ich es zu tuen habe im Haifischbecken des Kapitalismus; es anders zu sehen ist naiv, und das ist er nicht.
Gegen die Interessen des Kapitals helfen gute Argumente wenig, dass hätte ihm klar sein müssen, denn das andere Völker dann nachziehen liegt in den Fortschrittsbestrebungen der Völker, und das galt es um jeden Preis und sei er noch so hoch, zu verhindern.Es ging und geht um die Unterdrückung der Völker, um Sozialabbau in der EU, und um Heere von Arbeitslosen, die die 6% Reserve fürs Kapital sichern, und gleichzeitig den Wettbewerb am Leben erhalten, und dass Regierungen auf Linie gebracht werden müssen ist doch der Grundgedanke der EU, um das Kapital, die Banken, die Konzerne zu sichern.
Der Giftzwerg, der vor Neid und Missgunst noch iggeliger wurde, als er eh schon war, wurde mit jemandem konfrontiert, der intelligent genug war, ihm auf Augenhöhe zu begegnen, und mit Argumenten versucht hat eine Lösung des politischen Konflikts zu erreichen, die aber nicht erreicht werden sollte. Ein Politkrimi nennen einige das Buch, und so ist es nicht verwunderlich, dass die Filmrechte bereits verkauft wurden.
Das Buch ist eine Anklage und Verteidigungsschrift, und eine notwendige Selbstkritik von Varoufakis ist eher mickrig.
Varoufakis Vorgänger, Chefökonom von Tsipras und SYRIZA Giannis (John), ein überzeugter Marxist, wollte den Schwenk zur Sozialdemokratie nicht mittragen, und trat aus diesem Grund bei den Parlamentswahlen im Jahr 2015 nicht an. Die Kritik der Linken und Kommunisten in seiner Heimat umgeht er sehr geschickt, und eine tiefgründige Diskussion fand leider nicht statt, was irgendwie seltsam anmutet, bei jemandem, der am liebsten die ganze Welt an dem teilhaben lassen will, was hinter den geschlossenen Türen in der EU vor sich ging. Brisant, sicherlich der TRansparenz dienend, die Verlogenheit, die Heuchelei, die Technokraten an den Pranger gestellt, und der Wille, dass Griechenland in der EU bleibt, und der Kampf um eine Umschuldung sind sicherlich sein Verdienst, und das muß anerkannt werden, weil es die Diskussion um dieses verlogene Pack wieder auf den Plan bringt, und die Tiefenstrukturen des Staates so verdeutlicht, dass es das bestätigt, was des öfteren laut gedacht wurde und wird.
Sein Angewanze an Schäuble, dass der Giftzwerg nicht denken braucht, dass er (Varoufakis) soviel mit der DDR zu tun hat, wie die CDU mit dem Faschisten Pinochet in Chile hat mich eher nachdenlich gestimmt. Dazu könnte ich einiges, fundiertes und beweisbares sagen. "Unorthodoxer Marxist" nennt er sich, was immer das heißen mag.
Varoufakis ist Transatlantiker, und er vertritt, dass die EU erhalten bleiben muss, trotz erheblicher Zweifel.
Wieviele Selbstmorde in Griechenland, in Spanien, in Italien ?
Wieviele Arbeitslose, wieviele nicht krankenversicherte Menschen, wieviele Obdachlose, wieviele Alte und Kranke.
Sieben Jahre nach dem Kahlschlag steht das Volk in Griechenland vor den Trümmern des Sozialsystems, und Syriza hat wie wir es von der sPD kennen in brutaler Art und Weise die Vorgaben der Troika umgesetzt gegen alle Wiederstände der Arbeiterklasse, und das ist ein Verrat.
Eines treibt mich so richtig auf die Palme:
"Nach Schätzungen der Initiative die Solidarity4all, die Spiegel online zitiert, sind in den letzten sieben Jahren 50 000 Tausend Menschen gestorben, die sich die Gesundheitsausgaben nicht leisten konnten.
Man kann dieses System nur verachten, und bekämpfen, wo immer es möglich ist,und daran festzuhalten ist nicht konsequent zu Ende gedacht, und hilft den Völkern in ihrer Entwicklung, und im gesellschaftlichen Fortschritt nicht, sondern behindert dieses. Die Krise des Kapitalismus betrifft die Völker in der EU, und nicht nur in der EU, und wenn sie sich ihrer Kraft und ihrer Macht bewusst sind, bekommt: "Proletarier aller Länder vereingt euch" wieder eine Bedeutung, und darum geht es; die Völker aus dieser verdammten Zwangsjacke zu befreien; doch das können nur die Vöker selber.
Das Verdienst des Buches bleibt unbestritten, und ein herzliches Danke an die beiden Autoren, die eine differenzierte Sicht auf das Buch gegeben haben, und somit auch das Leid des griechischen Volkes wieder näher ins Bewusstsein geholt haben.


Am 29. Dezember 2017 schrieb joe bildstein:

Mutter, 85, sagt wir leben in einer "demokratischen Diktatur".


Am 28. Dezember 2017 schrieb Petra Cyslak:

Den beiden Autoren ein herzliches Dankeschön für eine aufschlussreiche Rezension.


Am 28. Dezember 2017 schrieb Ernst Blutig:

Es gibt zwei Dinge, die die Deutschen (jedenfalls ne Menge, meiner Alltagserfahrungen nach eine satte Mehrheit) anderen ganz besonders übel nimmt: deren Nicht-Deutsch-Sein und wenn der Andere klüger, intelligenter oder gebilderter ist.

Wenn also beides zusammenfällt, wie im Fall Varoufakis, bündelt sich der ganze Hass des Antiintellektuellen und wird dauerhaft pathologisch wie ein Trieb abgeführt, im TV, in Zeitungen, Online im Reich der Kommentarokratien, in den Metzgereien, überall und für immer. Es ist, wie der Brite sagt "disgusting".


Am 26. Dezember 2017 schrieb Lutz Jahoda:

JAHRESENDZEUGNIS 2017

Yanis Varoufakis eine Eins.
Den Volkswohlbremsern
Schäuble und Merkel ein Ungenügend.
Und beiden Letzteren
die folgenden Zeilen ins Stammbuch:

Vorschläge hin und her zu schieben,
bis hin zur völligen Unwirksamkeit,
mit Unschuldsmienen, je nach Belieben,
eigennützig vorangetrieben
zu staatskassenwohler Glückseligkeit.

Dass Wolfgang Schäuble und Angela Merkel laut Politbarometer immer noch auf Platz eins und zwei stehen, zeigt, dass zur Causa "Einschätzung von Meinungsumfragen" immer noch die folgenden Verszeilen Gültigkeit haben:

Demographie und Demoskopie
dienen nicht nur erhabenen Zwecken,
folgen mit lenkender Strategie
der staatlich verordneten Dramaturgie
und sind dann so nützlich wie Zecken.

(aus LUSTIG IST ANDERS, Seite 120,
Books on Demand, Norderstedt.
ISBN: 978-3-7448-3766-8)


Am 26. Dezember 2017 schrieb Alexander Kocks:

Und genau vor diesem von Varoufakis beschriebenen Hintergrund und wegen der undemokratischen und intransparenten Euro-Rettungspolitik angeführt durch die von jeglichem Fachwissen befreiten Merkel und Schäuble, haben damals eine Reihe von deutschen Professoren die Wahlinitiative 2013, den Vorläufer der AFD gegründet. Diesen
Professoren um Lucke ging es in erster Linie darum die gegen alle Gesetze und Verträge verstoßende Euro Rettungspolitik zu verhindern. Man suchte damals die Zusammenarbeit mit Partien um diese bei der bevorstehenden Wahl zu unterstützen, wurde aber von allen abgewiesen, zuletzt von den Freien Wählern. Erst zuletzt entschloss man sich zur Gründung einer Partei die sich dann AFD nannte. Es sollte nicht verwundern, dass diese neu gegründete Bewegung mit der zuvor alle Parteien eine Zusammenarbeit abgelehnt hatten, vom ersten Tag ihrer Gründung als rechtsradikal diffamiert wurde.

Antwort von U. Gellermann:

Die AfD ist radikal für die NATO und die Reichen. Und rechts ist sie auch.


Am 26. Dezember 2017 schrieb Benny Thomas Olieni:

Herzlichen Dank für diese sehr
interessante Rezension!
Die EU ist nicht undemokratisch,
sie ist rückwärtsgewandt
anti-demokratisch.
Illegalität + Intransparenz = faschistoide
Korruption.


Am 26. Dezember 2017 schrieb Franz Witsch:

Lieber Autor, lieber Uli
Leider trifft das, was auf Syriza zutrifft, exakt auf die Partei "Die Linke" zu: Diejenigen, die etwas erreichen wollen, lassen sich von denen, die Karriere in den Institutionen machen wollen, schlichtweg instrumentalisieren - mit dem Ergebnis, dass nichts geschieht.
Deshalb bin ich 2006/7 - nach meinem WASG-Engagement - gar nicht erst in die neu gegründete Partei "Die Linke" eingetreten.
Die heute noch in der Partei sind und etwas erreichen wollen, müssen sich fragen lassen, was sie denn tatsächlich erreichen wollen angesichts der Tatsache, dass dieser bdauernswerte Zustand gar nicht mehr zu übersehen ist..


Am 26. Dezember 2017 schrieb Robert Zehnder:

Ich bin wirklich dankbar, dass Sie diese wichtige Rezension ausgriechischer Quelle aufgetan haben!

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