Tear down this Zaun!

Rechtsaußen de Maizière wie vernagelt

Autor: Wolfgang Blaschka
Datum: 12. November 2015

Ein Innenminister sollte eigentlich die Innenpolitik seiner Regierung exekutieren, der er angehört. Nicht mehr, nicht weniger, nichts anderes. Doch Thomas de Maizière hat mit Kabinetts-Disziplin wenig im Sinn. Er möchte sich anscheinend abseits der Linie seiner Kanzlerin profilieren, weit abseits rechts davon, hart am düsteren Rand von Dunkeldeutschland. Dort, wo Ausländerfeinde bedauern, dass in Deutschland keine Konzentrationslager mehr in Betrieb sind, wo gehetzt wird gegen "Gutmenschen" und "Lügenpresse", Muslime und Juden, Linke und Liberale, bei PEGIDA und anderen Nationalisten und Rassisten. Dort wird man sicher gerne hören, was der oberste bundesdeutsche Verfassungsschützer so alles von sich gibt: Ein Drittel der Syrer seien gar keine Syrer, sagte er, sie gäben sich nur als Bürgerkriegsflüchtlinge aus, um sich Asyl zu erschleichen, den Staat zu betrügen und die Sicherheit und Ordnung Deutschlands zu unterwandern. Eine haltlose Unterstellung ohne statistische Belege, aber mal eben so dahin gesagt.

Solchen Leuten, so folgert er entgegen allen Koalitions-Absprachen, sollte man den Familien-Nachzug nicht gestatten. Das hat er tatsächlich so knarzend verkündet wie ein furchterregender Sheriff, im frechen Alleingang, zunächst nach Kritik zurückrudernd und dann wieder bekräftigend, nun sogar mit dem Beistand des ausgewiesenen Griechenland-Erpressers Wolfgang Schäuble, den man allerdings nicht ausweisen kann, weil er Deutscher ist. Keinem Deutschen kann die Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Das ist eine der verfassungsrechtlichen Lehren aus dem Hitler-Faschismus und gilt selbstverständlich auch für gnadenlose Finanzminister.

Ein knallhartes Gespann geben diese beiden ab am rechten Rand der christlichen Union als vermeintliche Law-and-Order-Hardliner, die das Recht jedoch recht willkürlich in den Staub treten bzw. über das internationale Gesetz der Genfer Konvention einfach hinweg rollen. Demnach ist eine Deklassierung von Kriegsflüchtlingen nicht vorgesehen. Es gibt auch keine "Obergrenze" für Asylsuchende. Auch existiert keine legale Möglichkeit zur dauerhaften Grenzabschottung, es sei denn, man wolle europafeindliche Nationalstaats-Politik betreiben. Die beiden verbitterten Juristen schert das offenbar nicht die Bohne. Sie stänkern ungeniert offensiv gegen geltende Rechtsnormen, ohne Rücksicht auf humanitäre Verpflichtungen und jenseits wesentlicher Grundsätze der Menschlichkeit.

Besonders perfide erscheint ihr rigoroses Vorpreschen, da beide einer Partei angehören, der die "Familie" angeblich als geradezu heilig gelten soll, zumindest als schützenswerte "Keimzelle der menschlichen Gesellschaft und des Staatswesens". Aber scheiß auf die Familie, wenn es eine syrische ist, denken sich manche Christliche Demokraten. Am rechten Rand will gefischt werden.

Dort geht es immer krimineller zu: Von Anschlägen auf Politiker und Übergriffen auf Journalisten bis hin zu Brandstiftungen und Hetzjagden auf Asylbewerber ist im braunen Sumpf alles geboten. Mehr als 670 Straftaten wurden bisher in diesem Jahr offiziell registriert, angeblich überwiegend verübt von bisher "unbescholtenen Bürgern". Je bedenkenloser sich diese "besorgten Bürger" bei ihren "Spaziergängen" mit Nazis und deren menschenverachtenden Parolen einlassen, je näher sie deren antidemokratischem Weltbild gedanklich kommen, desto weniger bleibt übrig vom europäischen "Abendland", das sie vorgeblich schützen wollen vor angeblicher "Islamisierung". Tatsächlich ist eine deutsche Brutalisierung zu konstatieren, eine Nazifizierung von Teilen des für Abstiegsängste besonders empfänglichen Kleinbürgertums. Auf dieses Klientel haben es auch die Unionsparteien abgesehen, speziell die CSU, aber auch einige CDU-Scharfmacher in rechtsopportunistischer Konkurrenz zur AfD. Wer ist der engherzigere Abschotter? Wer hebelt "Recht und Ordnung" effektiver aus zugunsten von Unrecht und Unordnung, die rechte Straftäter anrichten?

Auch Schäuble hatte als Innenminister bereits hinlänglich unter Beweis gestellt, zu welch grundgesetzwidrigen Gesetzes-Vorhaben er fähig ist. Mit seinem "Luftsicherheits-Gesetz" wollte er die Lüfte verunsichern und sogar Passagiere in gekaperten Zivilflugzeugen abschießen, um Terroristen zuvorzukommen. Dem krassen Vorhaben musste erst das Bundesverfassungsgericht Einhalt gebieten, das grundgesetzwidrige Gesetz einkassieren und dem schießwütigen Schäuble verklickern, dass sein durchgeknallter Plan nicht mit der Menschenwürde vereinbar gewesen wäre. Und jetzt brilliert er mit rechtspopulistisch willfähriger Assistenz zur Verhinderung von Familien-Zusammenführung, wo doch Familien unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehen. O zweifelhafte Zweifalt!

Dass der Großteil der Flüchtenden aus Kriegsgebieten floh, in denen der BND oder die Bundeswehr ihre schmutzigen Finger mit drin hatten und immer noch haben, dass sie von Waffen bedroht sind, die nicht zuletzt aus deutscher Export-Produktion stammen, davon sprechen die Abschottungs-Unionisten nicht. Auch ungern davon, dass der IS ein Produkt des Westens und seiner despotischen Verbündeten ist. Ohne Deutschlands Kriegsbeihilfe wäre der Irakkrieg von der "Koalition der Willigen" so nicht führbar gewesen. Aus ihm ging der religiös verbrämte Terror des "Islamischen Staates" hervor und griff auf das bürgerkriegsgeschundene Syrien über.

Auch Afghanen sollen künftig abgewiesen werden wie bereits die Flüchtlinge aus jenen Balkan-Staaten, die auf den Trümmern des zerstörten Jugoslawien dem Nationalismus frönen. Überall nur noch "sichere Herkunftsstaaten", wo immer auch die Bundeswehr in Besatzungszonen und Protektoraten herumhängt. Wozu eigentlich, wo doch alles so "sicher" ist? Mittlerweile muss sogar die Türkei als "sicheres Herkunftsland" herhalten, weil es dort angeblich so "demokratisch" zuginge, wie man am staatlich gelenkten Terror gegen Kurden und türkische Linke gelegentlich des Wahlkampfs exemplarisch studieren konnte. Aus Sicht betroffener Asylbewerber können selbst in Deutschland manche Gegenden nicht als sicher gelten, wo Unterkünfte für Schutzsuchende in Flammen aufgehen.

Anstatt dem rechten Terror entschieden entgegen zu treten, kommen de Maizière und Schäuble den Ressentiments der Flüchtlings-Feinde entgegen, indem sie deren Wünsche, Befürchtungen und Vorurteile aufgreifen und befördern, im schlimmsten Fall noch jene geistig befeuern, die sich als Exekutoren "deutscher" Flüchtlingsabwehr aufspielen und konkret zur kriminellen Tat schreiten. Ein gefährliches Spiel mit geistigen Brandsätzen, auf das ein Sicherheitsminister nicht setzen sollte. Es wird auch nicht aufgehen: Denn Hartgesottene werden ohnehin die rechten "Originale" wählen. So weit könnte de Maizière niemals gehen, wie diese es gern hätten.

Also lass es, Thomas, und schieb ab!, möchte man ihm zurufen. Oder in der autoritären Sprache, die er vielleicht besser versteht: Falsch! Setzen! Sechs! – Ruhe und Ordnung, und vor allem Disziplin! Nicht aufmucken und keine Fiesematenten im Kabinett, keine Unbotmäßigkeiten herausnehmen gegenüber Mutti! Sonst könnte es sein, dass sie ihrem Innenminister über kurz oder lang noch einmal ihr "vollstes Vertrauen" ausspricht. Es wäre nicht das erstemal. Ein untragbares Kabinettsmitglied wird schon mal fallen gelassen, wenn es eine zu große Belastung für sie geworden sein wird. Ihr Kanzleramts-Chef Peter Altmaier jedenfalls wollte von dem eigenmächtigen Parforceritt nichts wissen, auch Sigmar Gabriel konnte sich nicht erinnern, etwas derartiges wie "nur noch begrenzten subsidiären Schutz für Syrer auf ein Jahr" beim Koalitionsgipfel besprochen zu haben. Falls der taktische Ausfallschritt im Einvernehmen mit der Kanzlerin als Testballon geplant war, wieweit man gehen kann, zeitigt er jedenfalls die erwartbare Wirkung nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein. Der Hardliner genießt für seine Gelände-Erkundung breiten Rückhalt in der CDU.

Bleibt nur: Scheuklappen abnehmen und nicht nach rechts schielen! Die geistige Beschränkung auf Abwehr ist, was die Integration der Zuzügler erschwert und behindert. Gelingt sie, würde das den einheimischen Deutschtümlern den Wind aus den schmutzigen Segeln nehmen. Wer allerdings bewusst Hürden aufrichtet und unüberwindliche Mauern hochzieht, betreibt das dreckige Geschäft der Ewiggestrigen, und bleibt denen und deren Gedankengut letztlich hilflos verhaftet und ausgeliefert. Also: Tear down this Zaun!


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 16. November 2015 schrieb Rainer N.:

Das ist der bisher schlechteste Artikel, den ich hier gelesen habe.

Wenn auch einige Wahrheiten hier angesprochen werden, so bleibt der größte Teil des Artikels weit hinter der Realität zurück.

Wahrheitswidrig verdrehte Sätze wie: "Dort, wo Ausländerfeinde bedauern, dass in Deutschland keine Konzentrationslager mehr in Betrieb sind..." sind tatsächlich in der "Lügenpresse" besser aufgehoben, wie die Erfahrung in diesem Fall lehrt.

Zitat:
Ein Drittel der Syrer seien gar keine Syrer, sagte er, sie gäben sich nur als Bürgerkriegsflüchtlinge aus, um sich Asyl zu erschleichen, den Staat zu betrügen und die Sicherheit und Ordnung Deutschlands zu unterwandern.
Eine haltlose Unterstellung ohne statistische Belege, aber mal eben so dahin gesagt.

Dass dies eine ebenso haltlose Unterstellung ist kann man weiter unten lesen.
Die Bundesregierung hat weder Überblick über die genauen Flüchtlingszahlen geschweige denn wo die Flüchtlinge herkommen, weil die Gesetze außer Kraft gesetzt wurden. Auch davon habe ich in dem Artikel nichts gelesen.

Aus einem offenen Brief an Frank-Jürgen Weise von Mitarbeitern des BAMF geht hervor:

"Tatsächlich verzichtet das Bundesamt auf eine Identitätsprüfung, was anhand (angeblich) syrischen Asylsuchenden dargestellt werden soll:
Syrer ist, wer sich schriftlich im Rahmen einer Selbstauskunft als Syrer bezeichnet (im Fragebogen an der richtigen Stelle ein Kästchen angekreuzt) und der Dolmetscher (in der Regel weder vereidigt noch aus Syrien kommend) dies bestätigt. Die Dolmetscher stehen weder im Arbeitsverhältnis mit dem Bundesamt noch wurden sie in irgendeiner Weise auf die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland vereidigt. Letztlich wird diesen Dolmetschern alleine die Prüfung des Asylgesuchs ? soweit es sich um die Prüfung er Staatsangehörigkeit und mithin des Verfolgerstaates handelt ? überlassen.

Neben der Selbstauskunft eines Asylsuchenden, der keinerlei Personaldokumente vorgelegt hat und der niemals angehört wurde, befindet sich dann in der ?Akte? ein zweizeiliger Aktenvermerk mit dem Inhalt, dass keine Hinweise vorliegen, dass es sich bei dem Antragsteller nicht um einen Syrer handelt. Eine solche massenhaft praktizierte Entscheidungspraxis steht unseres Erachtens mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht im Einklang."

Quelle (PDF): www.br.de//nachrichten/mittelfranken/inhalt/mitarbeiter-bundesamt-fuer-migration-beklagen-neues-asylverfahren-102~attachment.pdf?version=57671

Auf weitere Einzelheiten mag ich gar nicht eingehen. Ich höre die Querfront- und Nazikeule über meinem Kopf schon surren.

Aber eines noch: man sollte vorsichtig mit pauschalen Verurteilungen sein, sonst könnte man selbst vielleicht in die Ecke der Antisemiten gestellt werden.
Solidarität mit Gaza - Rede Wolfgang Blaschka August 2014 München
https://www.youtube.com/watch?v=LYI2zM2HTP8

Zum Schluss:
Wo steht in diesem Artikel, wieviele Flüchtliche die westliche Wertegemeinschaft (Allen voran die USA, England, Frankreich, Türkei, Saudi Arabien und andere Kriegslüsterne) aufnehmen, nachdem sie die Staaten rund um das Mittelmeer in Schutt und Asche gelegt haben.

Ich habe schon viele hervorragende Artikel von Herrn Blaschka gelesen und mit Vielem einer Meinung mit ihm, aber mit diesem Artikel nicht. Schade.


Am 15. November 2015 schrieb Brigitte Klara Mensah-Attoh:

Dieser Artikel beinhaltet den m. E. wohl wichtigsten Punkt
im Flüchtlings-Drama - danke an Herrn Blaschka:

Daß der Großteil der Flüchtlinge aus Kriegsgebieten stammt, in denen der BND und die Bundeswehr zuvor ihre schmutzigen Finger hatten/haben (man könnte sogar sagen: Flüchtlinge sind das Produkt der Waffenindustrie! )
- ist aber nicht der Rede wert unter den "Parlamentariern im Wachkoma" (Schmickler).

Die allermeisten der Flüchtlinge werden von Waffen, auch aus deutscher Export-Produktion, bedroht - davon sprechen die Abschottungs-Unionisten auch nicht. Und schon gar nicht davon, daß der IS ein Produkt des Westens und seiner despotischen Verbündeten ist, längst kein Geheimnis mehr - dennoch bleibt das ohne Erkenntnisgewinn oder Konsequenzen. Man reagiert mit neuen Waffengängen.
Ein Bumerang, der wieder neues Flüchtlingselend verursacht.

Auch davon wird nicht gesprochen, daß der Irakkrieg ohne Deutschlands Kriegsunterstützung gar nicht führbar gewesen wäre . . bzw. aus dem der religiös verbrämten Terror des "Islamischen Staates" erst hervorgegangen ist - der sich erst im kriegsgeschundenen Syrien - und sich nun immer weiter und weiter ausbreitet....

Aktuell - in Paris, vielleicht ist dies jetzt nicht der richtige Moment dafür,
doch diese e l e n d e H e u c h e l e i
z. B. das vom Drohnen-König Obama abgesonderte Betroffenheits-Statement: "Ermordung unschuldiger Menschen". Allein seitens Amerika: kein einziger Tag ohne Krieg, doch immer außerhalb des eigenen Territoriums.

AUFWACHEN!
Was glaubt man wohl, was auf Jahrzehnte der Waffen-Gewalt folgt - etwa Frieden???


Am 14. November 2015 schrieb Tor Habita:

Rechtsstaatlichkeit ist noch kein Garant für `Gerechtigkeit´ .... vor über 2.000 Jahren wurde schon gesagt: "Um Barmherzigkeit habe ich euch gebeten und ihr kommt mit dem Gesetz!"

Es gibt eine Menge Heimatvertriebener, einige nennen sie Flüchtlinge andere kommentieren Naturgewalten dazu, wie Flut oder gar Tsunami.

Dieses Leid der Heimatvertriebenen Menschen ist keine Naturgewalt, sie ist gemacht, auch durch Deutschland ...

Urban aus dem Dunstkreis des Nationalismus heraus zu hohlen - endet ebenso auf dem Holzweg, wie von Hitler zu behaupten er war Sozialist.

REFUGEES WELCOME


Am 13. November 2015 schrieb Christian Dicke:

Es ist sehr selten, Herr Gellermann, aber da bin ich nicht bei Ihnen.
Selbstverständlich soll de Maiziere nur das machen, was er machen soll: Vorgaben umsetzen. Allerdings ist das ein schwieriges Unterfangen, da diese "Vorgaben" keinem geltenden Recht entsprechen, er also verpflichtet ist, mindestens darauf hin zu weisen. "Wir schaffen das" - oh Gott, wie oft gelesen und abgenutzt - ist so richtig. Allerdings muss man sich hier die Fragen stellen: Wer sind wir? und Was genau ist das?. Sicherlich kann Frau Merkel alle Flüchtlinge zu uns einladen, muss sich dann aber der Folgeprozesse bewusst sein. Das ist sie aber weder im europäischen Sinne - wenn sie z.B. Urban verurteilt, der nach geltendem Recht handelt - noch im innerdeutschen Sinne, weil sie schlicht die notwendigen Arbeitsaufwendungen nicht einberechnet. Ihr obliegt es, dafür zu sorgen, dass die relevanten Flüchtlinge nach geltendem Recht angemessen versorgt werden. Wie soll das funktionieren, wenn man nicht einmal weiß, wie viele immigriert sind, geschweige denn wo genau? Wenn ich ein System zum Scheitern bringen möchte, dann überlaste ich es. Vermutlich hat sie das vor, sonst müsste man ihr vollständige Debilität unterstellen, vielleicht ist das Verhalten de Maizieres auch nur eine gezinkte Karte, um den Spagat der vermeintlichen Entscheidungen breiter über das Wahlvolk zu breiten. Dieses unausgegorene Einladen Aller führt genau zu dem, was wir uns alle nicht wünschen - denn das Außer-Kraft-Setzen von Recht und Gesetzt kann nur in der Anarchie enden - ebenso wie eine Überforderung der vorhandenen Systeme. Ein geregelter Asylstrom ist das A und O funktionierender Flüchtlingspolitik, um nachhaltige Integration und vollständige Funktion einer Gesellschaft zu gewährleisten. Und hier vereinigen sich Schäuble, de Maiziere und Merkel wieder, heute im Sinne von Good Lady und Bad Guys.


Am 12. November 2015 schrieb Werner Klemperer:

Einfach mal unter "Subsidiär Schutzberechtigte" nachschlagen und schon hätte Sie sich diese unendliche Schmiererei sparen können.
PS: Es zeugt nicht gerade von vorhandener Selbstreflexion, wenn man sich einführend wortgewaltig über Hetzer ausläßt und dann selbst nix anderes tut, als mit Dreck zu werfen.


Am 12. November 2015 schrieb Hans Rebell-Ion:

Psychiater-Weisheit über Psychopathen:
"In ruhigen Zeiten "behandeln" wir sie und in unruhigen Zeiten "behandeln" sie uns!


Am 12. November 2015 schrieb Lutz Jahoda:

So wie es aussieht, befürchte ich, in Kürze repatriiert zu werden.
Habe mich sicherheitshalber besoffen.
Erste Stacheldrahtlieferung eingetroffen.

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