Steinmeiers Ukraine-Direktive

Sprech-Anweisungen für den Bundestag

Autor: U. Gellermann
Datum: 20. Februar 2015

Ein angeblicher "Realitätscheck" wurde dem Bundestag verordnet. Er kam direkt vom Auswärtigen Amt zum Parlament. Schon die Überschrift ist eine Lüge: "Russische Behauptungen - unsere Antworten". Denn was in Steinmeiers 18-Punkte-Papier als "Russische Behauptungen" aufgelistet ist, das alles kann man in deutschen Foren, in deutschen Leserbriefen und im deutschen Internet lesen. Aber das AA etikettiert diese deutschen Postionen als "russisch". Die Gegner der Merkel-Steinmeier-Ukraine Politik, so unterstellt das Dokument, sind vom Ausland gesteuert. Und damit das Parlament weiß, was es dem unbotmäßigen Volk zu sagen hat, schreibt ihm der Außenminister mal was hinter die Ohren.

Es sei eine falsche Behauptung, dass "der Westen sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt habe" behauptet des Steinmeier-Pamphlet. Keine fünf Milliarden von der US-Regierung für den Regime-Change in Kiew? Kein Klitschko als Agent der Konrad-Adenauer-Stiftung auf dem Maidan? Keine jahrelange Oligarchen-Reklame der deutschen Regierung und in den deutschen Medien für Madame Timoschenko? Kein "spontaner Besuch" von Steinmeier und anderen auf dem Maidan? Wer das alles leugnet, ist entweder blöd oder bösartig. Dumm ist Steinmeier nicht.

Dass in Kiew Faschisten an der Macht sind stimmt nicht, schreibt das AA. Aber wer hat das denn behauptet? Nicht mal Putin, erst recht nicht die deutsche Opposition. Richtig ist: In Kiew sind die nationalistischen Regierungsparteien mit ukrainischen Nazis gesprenkelt. Auf deren Kandidatenlisten zur letzten Wahl fand sich mindesten immer einer, der vom "Rechten Sektor" oder den "Freiwilligen-Bataillonen" delegiert war. Mit einem der Faschisten hat Steinmeier bei seiner Maidan-Visite selbst verhandelt: Mit Oleg Tjagnibok, nachgewiesener Antisemit, Bandera-Anhänger und Darling der Schlägerbanden auf dem Maidan. Der Außenminister sollte sich mal die Hand anschauen, die er diesem Mann damals gereicht hat: Die ist immer noch braun.

Die Absetzung von Präsident Janukowitsch und die Einsetzung der Übergangsregierung sei keinesfalls ein Staatsstreich gewesen, fabuliert das AA-Papier. Glaubt man den Wahlbeobachtern der OSZE und anderen internationalen Beobachtermissionen, dann entsprach die ukrainische Präsidentschaftswahl, die Janukowitsch 2010 gewann, den internationalen Standards. Vertrieben wurden Janukowitsch und eine gewählte Regierung von bewaffneten Putschisten. Manche unbewaffnete Putsch-Führer wie Klitschko (Konrad-Adenauer-Stiftung) oder Jazenjuk (George-Soros-Stiftung) wurden aus dem Ausland bezahlt und gesteuert. Ansonsten kann man die Steinmeier-Position nur als Handlungsanweisung verstehen: Wer mit dem Merkel-Gauck-Regime nicht einverstanden ist, sollte doch eine halbe Million Menschen rund um den Reichstag mobilisieren, Waffen ausgeben und die Regierung verjagen. Das ist dann nach Steinmeier ein "Staatsnotstand". Und falls Frau Merkel auf der Flucht sein sollte und das eingeschüchterte Parlament dann feststellen würde, sie habe sich "in verfassungswidriger Weise ihren Amtspflichten entzogen", dann ist sie eben - Verfassung hin Verfassung her - abgesetzt.

Auch sei es eben nur eine Behauptung, dass die ethnischen Russen diskriminiert würden. Na klar, als die Demonstrationen friedlicher Bürger in der Ostukraine gegen die Kiewer Putschisten von der Polizei niedergeknüppelt wurden, als man ihre Sprecher verhaftete und nach Kiew verschleppte und die gesamte Bewegung als "terroristisch" bezeichnete, da lag nach Doktor Steinmeier eben keine "Verletzung der Rechte der russischen Minderheit" vor. Und die Toten im Gewerkschaftshaus von Odessa werden Herrn Steinmeiers feines Gespür für Diskriminierung zu schätzen wissen.

Der AA-These zur Krim, dort habe es keine Sezession gegeben sondern einen russischen Einmarsch, muss man den Kosovo-Stock auf das Denkvermögen hauen: In trauter Gemeinsamkeit mit den USA und den UÇK-Kriminellen haben deutsche Truppen die jugoslawische Hauptstadt zerbombt und ein Land zerstört, um die Sezession des Kosovo zu ermöglichen. Da saß Steinmeier noch im Kanzleramt der Regierung Schröder-Fischer. Klar, dass er sich daran nicht erinnern mag. - Von erstaunlicher Kühnheit ist die AA-Behauptung, dass die Separatisten "nie die Unterstützung einer Mehrheit der Bevölkerung" hatten. Ob der Außenminister selbst eine repräsentative Umfrage in Donezk und Lugansk gemacht hat? Er wird es uns sicher sagen wenn der Bundestag ihn vor einen Ausschuss zerrt in dem das Zustandekommen seiner Sprach-Anweisung untersucht wird.

Tollkühn geht der Außenminister mit dem Vordringen der NATO an die russische Grenze um. "Richtig ist: In Bezug auf die Aufnahme weiterer osteuropäischer Staaten in die NATO gibt es keine verbindliche Regelung." Ganz sicher wird Steinmeier etwas ähnliches auch an dem Tag formulieren, an dem Russland in Österreich einen Militärstützpunkt eröffnet. Und er wird in der Stunde, in der die Russen im freien Kuba ein paar Mittelstrecken-Raketen stationieren, folgenden Text aus seiner Sprech-Anweisung zitieren: "Das Prinzip der freien Bündniswahl wurde in der NATO-Russland-Grundakte von 1997 . . . bekräftigt."

Und so geht es denn fort auf den sechs Seiten mit den mehr als 20.000 Zeichen: Halbwahrheiten, Verdrehungen, neben offenen Lügen finden sich sogar ein paar Wahrheiten. Dieser Satz gehört nicht dazu: "Natürlich dienen die Sanktionen (gegen Russland) dazu, wirtschaftlichen Druck auf Russland auszuüben, aber das ist kein Selbstzweck." Richtig hätte der Satz lauten müssen: "Der Westen, von den USA am Nasenring geführt, nutzt jedes mögliche Mittel, um Russland in die Knie zu zwingen; Sanktionen sind nur der Anfang; Waffenlieferungen werden folgen; ein Krieg mit Russland wird riskiert, der Zweck heiligt die Mittel".

Das Steinmeier-Papier ist ein interessantes Zeugnis der Schwäche einer Regierung, deren Behauptungen in der Ukraine-Krise von immer weniger Leuten geglaubt werden, obwohl die Staatsmedien alles tun, die Lüge als Wahrheit zu verkaufen. Nach den Umfrage-Ergebnissen, die das Misstrauen der Bevölkerung der Ukraine-Berichterstattung gegenüber belegen, zieht Steinmeier vor dem Parlament blank. Man darf gespannt sein, ob sich der Bundestag ergibt.

PS.
Das komplette AA-Papier liegt der RATIONALGALERIE vor. Wer es zur Gänze lesen will, kann es per Mail anfordern.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 22. März 2015 schrieb Paul Panzer:

Auch ich bin leider erst durch das Interview bei RT auf diese super Seite gekommen. Es war schon befremdlich zu lesen, was sich das AA da so alles ausgedacht hatte. Und ja, offenbar hat man große Angst, daß der eine oder andere Abgeordnete die vorgegebene Linie verläßt und sich sein eigenes unabhängiges Urteil bildet. Bei denen jedenfalls wird dieses Schreiben schlimmstenfalls leichte Verunsicherung auslösen. Nicht wegen dem Inhalt, mehr wegen der Idee an sich.


Am 04. März 2015 schrieb Michael Franke:

Ich bin heute das erste Mal auf Anregung einer Bekannten auf Eure Seite gestoßen.
Da ich viele Kontakte nach Russland habe und auch hier Kontakte zu Russland- Deutschen pflege, bin ich also recht gut über die wahre Situation in der Ukraine im Bilde. Leider ist es aber bei dem großen Teil unserer Bevölkerung so, dass sie glauben, die Wahrheit käme aus der Massenmedienröhre und -presse.
Deshalb bitte ich Sie, mir die 18-Punkte Sprachregelung dieses "Herrn" Steinmeier zukommen zu lassen. Damit versuche ich, so weit ich das bewerkstelligen kann, etwas gegen die Ursache der derzeitigen Einschätzung unserer europäischen denkenden Nachbarn zu tun, die dumm fogendermaßen steigern: "Dumm, dümmer, deutsch" was leider m.M. nach, auf 95 Prozent unserer Bevölkerung aus unterschiedlichsten Gründen und differenzierten Ausprägungen zutrifft.


Am 24. Februar 2015 schrieb Hella-Maria Schier:

Bitte senden Sie mir den vollen Wortlaut der Ukraine-Direktive des AA an Steinmeier für den Bundestag ! !
Obwohl es mich aufregen wird, möchte ich mir das gerne komplett antun und es an mein Bekanntennetzwerk weiterleiten.
Besteht eine Aussicht, dass eine einigermaßen kritische Sendung, wie etwa "Panorama", sich das Werk vorknöpft und die Verantwortlichen zur Rede stellt?
Ihre Seite ist für mich eine interessante Neuentdeckung. Werde jetzt öfter reinschauen.


Am 23. Februar 2015 schrieb Theaterkritiker Göttingen:

Danke Uli, für Deine Arbeit! Ja, bitte sende auch mir das Papier.

Unfassbar das. Und unfassbar plump. Der Prozess 1984 geht immer schneller voran.
Die Redenschreiber machen das vermutlich unter Aufsicht von CIA-Mitarbeitern. Ich gehe davon aus, dass die `Spitzen´-Politiker unter enormem Druck sind. Schießlich gibt es in den Rechnern über alle gewesenen, aktuellen und die nächst vorgesehenen ausführliche Dossiers, mit deren Hilfe erwünschtes Verhalten erpresst werden kann. Wir alle haben mindestens eine Leiche im Keller -und die Politik-Karrieristen sicher reichlich-, die man nicht in der BLÖD gedruckt sehen will. Nur als Beispiel sind seit Jahren aufbewahrte Bildchen mit kleinen Jungs prima, um, im richtigen Moment aus dem Hut gezaubert, einen zu neugierigen NSU-Auschuss-Vorsitzenden zu ruinieren - wahrscheinlich hat er die Vorwarnung nicht ernst genommen.

Herr Steinmeier grient ja noch, drall wie immer. Aber Frau Staatsratsvorsitzende sieht in letzter Zeit ziemlich fertig aus: nicht nur 10 Jahre älter, hat sie jetzt oft einen unendlich müden Blick. Sie soll wohl noch durchhalten, bis der Krieg gegen Russland anläuft, die griechische Bevölkerung verhungert und die ?Frei?handels-Verbrechen durchgedrückt sind.* Tja, die Geister, die sie rief ... Manchmal tut sie mir fast leid; sie könnte ja wegen Krankheit zurücktreten, wobei sich nichts ändern würde, nur eine frische Marionette wird hingestellt.
* (Ist ziemlich unlogisch: die Herrschenden hinter der Wallstreet wollen und gehen davon aus, dass der gewünschte Krieg in die Gänge kommt und nicht nur Russland, sondern auch Europa platt gemacht werden. Wozu dann noch TTIP und Kram?)


Am 22. Februar 2015 schrieb Thomas Nippe:

Tut gut zu lesen. Es ist kaum zu fassen, was sich im EU- und NATO Bereich, politisch und medial, in puncto Rußland abspielt. Hier wird mit aller Macht an einem Krieg "gebastelt" und "gedreht". Zu Steinmeier fällt mir nichts mehr ein. Der war wohl schon immer so. Passt gut ins Tandem Gauck/Merkel.


Am 22. Februar 2015 schrieb Volker Rudolph :

Antwort von U. Gellermann:

Der im MORGENPOST-Artikel erwähnte britische Nato-General Sir Adrian John Bradshaw leidet an heftigem Kalte-Kriegs-Fieber. Das ist eine schwer heilbare Krankheit, die offenkundig auch die arme Frau Psaki befallen hat. Der Arzt empfiehlt in solchen Fällen häufige Teilnahme am Westliche-Werte-Floh-Markt (WWFM). Allerdings gilt der dortige Ausverkauf als Schocktherapie.


Am 21. Februar 2015 schrieb Gerhard Guldner:

Der Unterzeichner war Mitte der 90erJahre als sog. Verwaltungshelfer in der Ukraine (Kiew, Schitomir, Saporoschje) wie auch in Russland. Dies war die Ära von Kutschma, Krawtschuk und diversen Schwiegersöhnen. Organisator war die Hanns-Seidel-Stiftung, ideologische Zuverlässigkeit wurde nicht getestet.

Was mir damals auffiel, war die unglaubliche Menge von US-Amerikanern in unserem Hotel.

Begünstigt auch durch die ungeheuer warmherzige, dabei niemals schleimige Art der Aufnahme durch die Ukrainer ist eine Grundsympathie verblieben, die mich alles, was dort geschieht, besonders aufmerksam verfolgen lässt. Wer zusammenfasst, was dort seitdem geschehen ist und was durch eine Reihe von Kontakten immer noch in glaubwürdiger Weise übermittelt wird, der kommt zu dem Ergebnis, dass die Ukraine entweder ein Failing State oder bereits ein Failed State ist.

Timoschenko, Juschtschenko, Janukowitsch, aber auch Poroschenko und vor allem Jazenjuk werden vor dem Hintergrund des idealisierten Maidan, wo diverse Grüne schon einmal den Schulterschluss mit den Konservativen einüben konnten, in Westeuropa permanent verharmlost. Die Tatsache, dass Putin kein Übermass an Edelmut aufbringt, führt dazu, jeden, soweit er nur gegen Putin ist, zum Edelmenschen zu stilisieren.

Es ist eine Folge von zuviel Hollywood-Filmen, dass einem Bösen quasi automatisch ein Guter gegenüberstehen muss. Das US-amerikanische Paradigma "Unsere Gauner gegen die anderen Gauner" ist da realistischer. Ich darf allen versichern: Poroschenko ist nicht durch das Backen von Schoko-Keksen so reich geworden, wie es immer wieder kolportiert wird.

Diesem Land, von Staat sollte man lieber nicht sprechen, ein Freihandelsabkommen oder sogar die EU-Mitgliedschaft anzubieten, zeugt von kollektivem Wahnwitz. Wer sich schon mit Bulgarien und Rumänien in der EU schwertut (Unterfertigter war auch Wahlbeobachter in Bulgarien), der sollte bedenken: Die Ukrainer sind nicht nur ärmer, sondern auch erheblich zahlreicher. Bei aller moralischen Verpflichtung: Diesem Land zu helfen, das ist nicht zu finanzieren, abgesehen davon, dass es den europäischen Bürgern nicht zu vermitteln ist.

Wenn man das mit dem vergleicht, was im etablierten EU-Land Griechenland derzeit passiert, wo arme Leute nix zu essen haben, andere sich keinen Arzt leisten können, den graust es bei der Vorstellung, was die Troika erst in der Ukraine anrichten würde. Als erstes würde denen die Heizung runtergedreht mit der Folge einer Massenflucht, wohl auch Richtung Osten.


Am 21. Februar 2015 schrieb Georg Moritz:

Die "junge Welt" hat das Papier veröffentlicht:

https://www.jungewelt.de/2015/02-20/031.php

Wenn man sehr gutmütig ist, unterstellt man dem Steinmeier nur kognitiver Dissonanz. Ansonsten...nein, ich halte mich besser zurück.


Am 21. Februar 2015 schrieb Niels Bergemann:

Anders als in Ihrer Veröffentlichung wird das Steinmeier-Papier in Medien wie der WELT, der RHEINISCHEN POST, dem FOCUS, usw. als Material für die AA-Angestellten und die Diplomaten des Hauses gehandelt. Können Sie Ihre Position beweisen?

Antwort von U. Gellermann:

Dieses Bei-Schreiben (in der Anlage war dann das Steinmeier-Papier) ging an die Mitglieder des "Auswärtigen Ausschuss" des Bundestages:

Sehr geehrte Damen und Herren,

anliegend senden wir Ihnen eine Zusammenstellung des Auswärtigen Amtes von in der öffentlichen Diskussion häufig verwendeten Behauptungen zum Ukraine-Konflikt, die auf unrichtigen oder nur teilweise richtigen Fakten beruhen, und die wir einem ,,Realitätscheck" unterzogen haben.

Wir würden Sie bitten, diese zur Information an die Abgeordneten weiterzugeben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dörte Dinger

Auswärtiges Amt

Leiterin des Parlaments- und Kabinettsreferats


Am 21. Februar 2015 schrieb Ruth Frei:

Ich fass es nicht, soviel Lügen auf einer einzigen Seite zu lesen -
und Herr Steinmeier soll davon 6 Seiten verfasst haben??
Damit ich mich davon überzeugen kann, bitte ich um die Zusendung
dieses Dokuments - oder um den Link, wo ich das runterladen
könnte.


Am 21. Februar 2015 schrieb Emmi und Helmut Menzel:

Lieber Uli Gellermann,
danke für die schnelle Bekanntmachung. Du verstehst es wirklich meisterlich, die Sache in den richtigen Kontext zu bringen (Überfall auf Jugoslawien, NATO-Rußland-Grundakte....) und belegst alle Deine Aussagen. Sehr hilfreich für die Gespräche, die man selbst führt. Den Artikel werde ich wieder vielen Freunden weiterleiten.

Ich befürchte, daß viele SPD-Bundestagsabgeordnete verfahren wie ich es aus öffentlichen Stadtrats-Vollversammlungen kenne: Ein Vorturner macht eine Vorlage und beim Aufruf der Vorlage heben alle brav ihr Pfötchen, ohne sich jemals mit dem Inhalt beschäftigt zu haben.

Eigentlich sollte jede(r) unserer Lesergemeinde Deinen Artikel an den bzw. die örtlichen Bundestagsabgeordneten mailen mit der Bitte um Stellungnahme.


Am 21. Februar 2015 schrieb Rainer Nützel:

ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir das gesamte AA-Papier zukommen lassen würden.
Ich gehe davon aus, dass Sie dieses Papier als PDF vorliegen haben, so dass Sie es mir per Email schicken können.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich mal ganz herzlich für Ihre hervorragende Arbeit danken.
Ich habe den Newsfeed abonniert und freue mich jedes Mal, wenn wieder ein neuer Artikel von Ihnen erscheint.

Ihre gewissenhafte Recherche und den Mut zur Wahrheit würde ich so manchem Qualitätsblättchen wünschen.


Am 21. Februar 2015 schrieb Wolfgang Bittner:

Wieder ein brillanter Kommentar zu dieser dreisten Verschleierungs- und Lügenpolitik, und wieder ein empörender Anlass. Schick mir doch mal die Handreichungen des Außenministeriums. Gemeint mit dieser heuchlerischen Gegenpropaganda sind ja wohl Kritiker wie wir (siehe auch mein Artikel „Die USA und ihr Führungsanspruch“, letzter Absatz:
http://hinter-den-schlagzeilen.de/2015/02/20/die-usa-und-ihr-fuehrungsanspruch/.

Die Diffamierungen nehmen zu.


Am 20. Februar 2015 schrieb Sven Heuser:

Als im Februar 2014 auf dem Kiewer Maidan die Gewalt eskaliert und der Protest gegen die ukrainische Regierung erste Todesopfer fordert, sind drei junge Kameraleute dabei. Jetzt, genau ein Jahr später, wirken ihre Bilder intensiver als je zuvor. »Kiew brennt« zeigt so verstörend wie allgemeingültig, wie friedlicher Protest in eine unaufhaltsame Spirale der Gewalt mündet (1:21:30). > http://www.arte.tv/guide/de/057960-000/kiew-brennt?autoplay=1

Wie es begann - das anglozionistische Projekt mit imperialen und feindlichen Ambitionen, im engen Zusammenwirken mit der Nato, der EU, dem IWF, den Oligarchen, dem Rechten Sektor und Nazi-Bataillonen. Mit der BRD-Merkel, ihrer KAS, ihrem Rummelboxer und ihren Außenministern Westerwelle und Steinmeier. Dazu das von ihr erklärte »Nutzen des Zeitfensters«, den diese und in diesem Sinne willkommene Krise zur schocktherapeutischen, gewaltsamen und unumkehrbaren Durchsetzung dieses Machtmodells bietet. Koste es, was es wolle, Menschenleben eingeschlossen. Es gibt und darf keine Alternative geben: TINA und Never waste a good crisis!

Was bisher in der Ukraine geschah, zeigt, dass der Westen bereit ist, jedwede Gewalt [inkl. false flag Aktionen] anzuwenden, um die EU und die NATO auszuweiten. Für interessierte > http://vineyardsaker.de/novorossiya/die-meinung-der-leute-in-der-ostukraine-ueber-das-kiew-regime/ Das in dem Artikel enthaltene Video (52:02), zeigt total bestürzende Bilder und Stimmen von den Einwohnern der Ostukraine. Enthalten sind auch einige Ausschnitte aus dem Strategie-Memo der »Rand Corporation«, einem US-Thinktank, der für seine militärstrategische Kompetenz bekannt ist, die darlegen, wie Kiew die Kontrolle über die östliche Ukraine übernehmen soll. Krieg ist Frieden.

Die beiden Republiken Lugansk und Donezk sollten gegen alle Verantwortlichen und deren Mitläufer aus den USA, der Nato, der EU und der BRD in Den Haag Anklage erheben. Dann heisst es für so viele [auch für Steinmeier] »cover your ass«. Das wäre das richtige Signal an die westliche Welt- und Wertegemeinschaft.


Am 20. Februar 2015 schrieb Gerhard Wirth:

Herr Steimeier und das auswärtige Amt hätten sich gar nicht so eine Mühe mit der Ausarbeitung eines 18 Punkte Papieres für die Abgeordneten im Parlament machen müssen. Abgeordnete sind hochbezahlte Statisten der Führungspolitiker, also wird nach außen immer mit einer Stimme gesprochen, egal ob Lüge oder Wahrheit. Oder sollte es vielleicht doch einen Ageordneten geben der für die Wahrheit gewillt ist auf hohe Diäten, alle gebotenen Annehmlichkeiten und eine höchst konfortable Altersabsicherung zu verzichten?


Am 20. Februar 2015 schrieb Aleksander von Korty:

Eine alte Binsenweisheit besagt: "Keine Wirkung ohne Ursache"! So habe ich mir bei diesem Propaganda-Machwerk im Goebbels-Stil die Frage gestellt, warum wohl der Herr AA-Minister diese Lügenlitanei in Auftrag gab und für wen er sie erfinden ließ? ? ?

Anders als sein ideologischer Vorgänger muss er ja an´seine Main-Strem-Medien nicht täglich den Tagesbefehl ausgeben. Die funktionieren inzwischen so wundervoll reibungslos gleichgeschaltet., dass selbst der Dr. Goebbels blass vor Neid würde. Und deren Schlachtschiff DIE WELT hat ja auch sofort entsprechend reagiert.

Also sind wohl tatsächlich die Abgeordneten des Bundeszirkus die auserkorenen Ansprechpartner dieser Münchhausener Lügenmär. Wen aber könnte er da konkret auf seinen Bellizismus-Kurs einschwören wollen, der ihm nicht sowieso schon bereitwillig folgt.???

Die immer wieder mal aus der Reihe tanzenden und seine Kriegstreiberei anpinkelnden LINKEN wird er dabei wohl kaum im Visier gehabt haben, da auch er nicht so dumm sein kann zu glauben, dass er die auf seine AA , Aggressive Außen-Politik einschwören könne. Die bekommt ja nicht mal deren FraktionsGysi vollständig in den Griff!

Um die GRÜNEN muss er sich keine Sorgen machen, denn die sind spätestens seit der Schröder/Fischer-Ära voll auf Bellizismus eingeschworen!!!.

Die FDP spielt gerade vor der Tür und so bleiben eigentlich nur noch die Diätenkassierer vom Koalitionspartner CDU/CSU und die eigenen Vereinsmitglieder.

Ginge es vorrangig um die PECHSCHWARZEN, so hätte wohl mangels eines Propagandaministers eher einer der ihren Minister dieses Lügenwerk erdenken lassen. Und so kann mensch getrost davon ausgehen, dass er wohl vorrangig damit die eigenen Reihen im Auge hatte. Unter den Seinigen vermutet er also unsichere Kantonisten, die ideologisch partout noch in der Zeit der neuen Ostpolitik eines Weinbrand-Willy hängen geblieben sind, als aus dem bösen Raubtier "Russischer Bär" fast über Nacht der handsame Nasenbär Gorbi geworden war.

Ich weiß nur nicht, ob ich nun auf Grund dieser Erkenntnis mehr hoffnungsvoll oder eher doch schadenfroh schmunzeln soll?


Am 20. Februar 2015 schrieb Pat Hall:

Der Steinmeier, eigentlich ein sympathisch aussehender Mensch,kann einem wirklich leid tun. Zuerst vergisst er den Herrn Kurnaz aus dem Foltergefängnis Guantanamo zu holen und dann muss er auch noch das Geschreibsel eines Ghostwriters des AA vorlesen.

Bei aller Güte !!! Das wäre mir als Doktor doch mehr als nur Peinlich. Kann so ein Mann überhaupt noch in den Spiegel schauen, ob dieser Tatsachenschieberei? Wir wissen doch eigentlich was für Leute seit dem WK2 im AA noch sitzen und von wem sie ihre Anweisungen bekommen.


Die BRD wird auch seitdem als Flugzeuglandeplatz für das US-Militär genutzt,so sind denn auch die Diener wie Steinmeier ein potentielles Personal, um ihre Interessen durch zu setzen.
Danke der Rationalgalerie das es sie gibt und auch an U.G.
Gern würde ich das komplette Papier zugestellt bekommen, um es als Zukunftsbeweis aufzubewahren.


Am 20. Februar 2015 schrieb Eva Körner:

Dankbar sabbernd nimmt DIE WELT das Steinmaier-Papier auf und versieht es mit der hoffnungsfrohen Zuschrift "So will Berlin Putins Propagandaoffensive stoppen". Dass um die kritische Deutsche Öffentlichkeit geht will das dumme Blatt nicht annehmen.


Am 20. Februar 2015 schrieb curti curti:

@ Manfred Caesar

Auf den Minister dieses "Ministeriums" bin zufällig im Wochenverlauf aufmerksam geworden. Ein besonders >>hinterhältiger<< Leithammel, der als "Fummel-Vize" süffisant der Öffentlichkeit verkündete, daß man den Europäern den Nasenring angelegt habe um sie mittels Sanktionen angemessen führen (lieben) zu können. Derweil hantiert der Sohnemann im Raubbau der Ukraine, während er sich an den Damen vergreift. Vorbildhaft?!

Zur "liebevollen" Entspannung also nachfolgende Verlinkung zu einer Seite, mit Kurzvideo wie auch Bildchen:

http://www.blick.ch/news/ausland/joe-biden-betatscht-frau-des-verteidigungs-ministers-obamas-fummel-vize-id3494444.html


Am 20. Februar 2015 schrieb Hans-Hermann Föllner:

Bitte senden Sie mir den vollständigen Text dieser unsäglichen Sprachregelung des AA zu, das offenbar, wie Ihr Artikel zeigt, ein Dokument der Dummheit oder Böswilligkeit ist. Besonderes Vergnügen - wenn man hier überhaupt von Vergnügen sprechen kann - habe ich an der feinen Nachbemerkung gehabt: "Dumm ist er nicht, der Steinmeier". Dem ist nichts hinzuzufügen ...


Am 20. Februar 2015 schrieb Manfred Ebel:

Das Lesen kostet echt Überwindung. Es soll folgender Zusammenhang hervorgehoben sein. Der erklärt, warum sie Gift und Galle spucken:
S.6: "Die NATO-Russland-Grundakte enthält eine Selbstverpflichtung der NATO, keine permanente Stationierung von substantiellen NATO-Kampftruppen in Beitrittsländern vorzunehmen sowie keine Nuklearwaffen dort zu stationieren."
S. 3: "Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 blieb sie (Krim, M.E.) Teil der nun unabhängigen Ukraine, deren territoriale Unversehrtheit auch Russland nicht zuletzt im Budapester Memorandum von 1994 explizit zugesichert hat (Abgabe von Atomwaffen gegen Garantie territorialer Unversehrtheit und freier wirtschaftlicher Entwicklung durch RUS, USA, GBR).

Ja, wie blöd muss man denn sein oder für wie blöd muss man die Russen halten, denen in den Mund zu legen: Wir schenken euch die stationierten Atomwaffen, die wir selbst hingestellt haben, damit ihr sie auf uns abfeuern könnt.

Aus diesem blindwütigen Umsichschlagen und de facto eingeschlossenen Eingeständnis, dass das Volk die Lügen nicht mehr uneingeschränkt hinnimmt, schöpfe ich Hoffnung.


Am 20. Februar 2015 schrieb Manfred Caesar:

Wir sind im Jahre 30 n. Orwell. Das Wahrheitsministerium arbeitet mit Volldampf. Bald wird auch das Liebesministerium einsatzfähig sein. Dann ist Schluß mit lustig. Uli und so einige andere "Verschwörungstheoretiker" sind als erstes dran, dann kommen die Kommentatoren dran. Ihr werdet geheilt werden von Euren abstrusen Phantasien. Heilbehandlung ist z.B. das bewährte waterbording und ähnliche Therapien.

Hilft da noch "Putin hilf !" - oder vielleicht "Bomber Harris do it again, aber bitte im Regierungsviertel"?


Am 20. Februar 2015 schrieb curti curti:

Wenn es soweit ist das die Worte fehlen um das Gefühl auszudrücken, gilt Alarmstufe Rot. Entsprechend dankbar bin ich zunächst für den Artikel Uli Gellermanns, der dem pervertierten Treiben des im Bedarfsfall auch schreienden AA, ein karges Lipperland-Steinchen im großen Mosaik darstellend, einige unumstößliche Fakten gegenüber positioniert. Jeder Mitforist hier dürfte in der Lage sein, den Artikel mittels eigener Ergänzungen zu einem wahrhaftigen Bollwerk aufzutürmen. Aber alle zusammen spüren vermutlich auch eine große Fassungslosigkeit gegenüber dieser abgrundtiefen Dreistigkeit. Da hilft auch nicht das alles klar auf der Hand liegt, durch und durch durchschaubar ist.

Wichtig ist vorerst, daß diese abnorme Entwicklung nicht zur eigenen Ohnmacht führt. Mehr kann ich ad hoc nicht zum Ausdruck bringen.


Am 20. Februar 2015 schrieb Werner Schäfer :

Der SPIEGEL nennt das Steinmeier-Papier "Das Auswärtige Amt hat eine Anleitung für Mitarbeiter erstellt, wie Behauptungen von Russland im Ukraine-Konflikt einzuschätzen sind". Und natürlich lautet die Überschrift: "Berlins Antwort auf Putins Mythen". Sie wissen nicht, oder verschweigen, dass das Dokument dem Parlament zugeleitet wurde. Und dann übernehmen sie auch noch brav die Regierungs-Diktion. Es ist eine Mythos, dass der SPIEGEL anständigen Journalismus betreibt.


Am 20. Februar 2015 schrieb Dorit Steinbrecher:

@Detlev Matthias Daniel

Sie schreiben: "Nur das Bemühen um die ganze Wahrheit dient dem Frieden." Deshalb schreibt die Rationalgalerie wie sie schreibt: Sie fügt das hinzu, was der offizielle Medienbetrieb verschweigt, so entsteht "Wahrheit".


Am 20. Februar 2015 schrieb Detlev Matthias Daniel:

Natürlich kann man behaupten, daß die Separatisten nie die Unterstützung einer Mehrheit der Bevölkerung hatten. Selbst wenn man für die Gebiete, die sich nicht an den Wahlen in der Ukraine beteiligt hatten eine 100ige Unterstützung annimmt, ergibt sich landesweit eindeutig keine Mehrheit für die Separatisten. Interessant ist eben immer, wovon man stillschweigend ausgeht.

Im Übrigen bin ich mir immer noch nicht sicher, ob die Herren Steinmeier und Konsorten möglicherweise sogar selbst glauben, was sie da schreiben (lassen). Intelligenz ist leider kein Hinderungsgrund für Selbsttäuschung und Automanipulation. So hält sich hier und in anderen kritischen Kreisen hartnäckig der Glaube an die "Sezession" der Krim. Beide Begriffe, "Annexion" und "Sezession", unterschlagen im öffentlichen Diskurs bedeutende Teile der Wahrheit. Nach allem, was man erfahren hat, war der entscheidende Akteur bei diesem Vorgang durchaus Rußland, eine auswärtige Macht, also keine Se-Zession. Andererseits erfolgte dieses offensichtlich mit Zustimmung einer großen Bevölkerungsmehrheit. Die Gewalt, die Macht, die hier angewendet wurde, richtete sich allein gegen die zu diesem Zeitpunkt als illegitim betrachtete Kiewer Zentralmacht. Und der formal entscheidende Schritt (Antrag auf Aufnahme in die russ. Föderation) ging dann - zumindest formal - wieder von den lokalen demokratischen Institutionen aus. Diese zwiespältige Rechtslage läßt sich natürlich wunderbar in die eine oder andere Richtung drehen, um sie zu "klären".

Die Tatsache, daß auch anderswo von anderen Recht gebrochen wird, sollte uns ja nicht dazu verleiten, daß wir nur noch den Präzedenzfall verurteilen. Auch wenn sich unsere Kritik logischerweise in erster Linie gegen die eigene politische Führung (und in zweiter gegen die "befreundeter" Mächte) richtet, sollte uns das nicht kritiklos gegenüber Dritten machen. Nur das Bemühen um die ganze Wahrheit dient dem Frieden.


Am 20. Februar 2015 schrieb Lutz Jahoda:

Dank des fleißigen Zeitungszustellers, las ich bereits am frühen Morgen auf der Titelseite der Tageszeitung "junge Welt" über dieses Steinmeier-Papier zur "richtigen" Bewertung des Ukraine-Konflikts. Einer Gebrauchsaufforderung ähnlich, war dieses Pamphlet allen Abgeordneten zur Kenntnis gebracht worden.

Die Linke reagierte bereits und erklärte diesen "Realitätscheck" des Auswärtigen Amtes realitätsverzerrend und den Inhalt dieses Papiers als Indiz dafür, "dass der PR-Krieg des Westens und der Bundesregierung gegen Russland bislang nicht wirklich fruchtet." - Die Bevölkerung in Deutschland glaube der antirussischen Propaganda nicht mehr und habe allen Grund zum Misstrauen. - Alexander Neu, Linke-Obmann im Verteidigungsausschuss erklärte dies der Zeitung. - Fraktionskollegin Sevim Dagdelen, für die LINKE im Auswärtigen Ausschuss, erklärte den Vorgang als Geschichtsklitterung und das Rundschreiben als "Tagesbefehlt". Die Bundesregierung schalte mit diesem Papier " offiziell auf antirussische Staatspropaganda". - Dagdelen: "Wer wie die Bundesregierung die Bedeutung von Faschisten im ukrainischen Sicherheitsapparat und der Politik derart verharmlost, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, er sei auf dem rechten Auge blind oder befördere selbst Nazipropaganda."


Zum großartigen Artikel von Uli Gellermann empfehle ich allen Lesern der RATIONALGALERIE und darüber hinaus den Inhalt der Seiten 12 und 13 der Tageszeitung "junge Welt" von Freitag, dem 20. Februar 2015. - Unter dem Titel GELENKTE DEMOKRATIE sind auf der Doppelseite die Behauptungen und die Richtigstellungen nachzulesen. Als Ergänzung zum Gellermann-Angebot, sich das Propagandapapier des Auswärtigen Amtes zuschicken zu lassen, wäre diese Dokumentation der "jungen Welt" eine hilfreiche Vervollständigung. - Danke, lieber Uli Gellermann, für diese schnelle und umfassende Reaktion.


Am 20. Februar 2015 schrieb Hans Jon:

Nach dem Lesen der vielen erleuchteten(!) KOMMENTARE bin ich nun doch neugierig auf das STEINMEIER-"GÖBBELS"-PAPIER geworden!
Bitte ULI sende es mir, damit es parallel auch gleich die NSA "mitliest"


Am 20. Februar 2015 schrieb Benny Thomas Olieni:

Lieber Uli Gellermann

danke für diesen sehr erhellenden Artikel!

Bitte senden Sie mir den vollen Text der AA-Steinmeier - Sprachregelung aus dem Berliner Wahrheits-Ministerium.

Daß die Herrschaften zu solchen Maßnahmen greifen, zeigt meines Erachtens, daß ihnen das Wasser bis Oberkante Unterlippe steht. Ihre Auftraggeber schieben und drängen. -
In dieser Situation ist die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation durch eine Aktion unter "Falscher Flagge", wie wir sie ja nun reihenweise gesehen haben, hier in der Grokolonie im BRD-Waffenstillstands-Gebiet hoch.
"Wachet und betet!"


Am 20. Februar 2015 schrieb Verena Krause:

Ich finde es wirklich gut, dass Uli Gellermann dieses Papier zugänglich macht. Und außerdem muss mal gesagt werden, das sein Deutsch höchst angenehm zu lesen ist. Das ist in Linken sonst nicht üblich.


Am 20. Februar 2015 schrieb Bernhard T.:

Vgl.1) Die 18 Punkte des AA-Papiers in der heutigen Ausgabe der "jungen Welt" (https://www.jungewelt.de/2015/02-20/031.php) und der begleitende Artikel von Rüdiger Göbel ebenda:
https://www.jungewelt.de/2015/02-20/002.php

2) "Ukraine nach dem rechten Putsch. EU / US-Imperialisten hysterisch über russische Intervention. Die Krim ist russisch" ("Spartakist"-Extrablatt vom 9. März 2014) --> http://spartacist.org/deutsch/extra/ukraine.pdf) sowie http://spartacist.org/deutsch/spk/202/ukraine.html, http://www.spartacist.org/deutsch/spk/203/krim.html und "Ukraine: Imperialisten verschärfen Kampagne gegen Russland. Für Selbstbestimmung von Donezk und Luhansk!" (http://www.spartacist.org/deutsch/spk/204/ukraine.html)


Am 20. Februar 2015 schrieb Manfred Ebel:

Bravo Uli! und ja, bitte schick mir das Pamphlet.

1. Steinmeier ist ein Sozi
2. Steinmeier: "Ihr habt nicht recht!"
3. Steinmeier fasst in krassester Form die Position der herrschenden Klasse im Westen zusammen, deren Liebediener er ist.
4. Wir werden diese Diktion in allen Medien wiederfinden, die dieser herrschenden Klasse gehören, also Massenmedien, Bildungswesen inklusive.

Faschismus= "offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finazkapitals." (Dimitroff)


Am 20. Februar 2015 schrieb nora schmitz-gharbi:

Das misstrauen der bevölkerung reicht leider nicht aus, sonst müsste ein ruck durch unsere gesellschaft gehen und wir würden dergleichen nicht mehr dulden.ob ich das noch erleben werde?


Am 20. Februar 2015 schrieb Susanne Kreuzer:

Ja, diese Regierung verkauft ihr Volk für blöd, ja, schlimm, diese Bananenrepublik. Ja, schicken Sie mir das AA-Papier.
Es hat den Eindruck, dass von unserer Regierung - wie auch zu erwarten war - die Nebelmaschine voll aufgedreht worden ist. Das war sie schon vor Bildung der GroKo! Welche Interessen haben Merkel und Ko und die Nato an der Ukraine? Was bereiten die da vor? Die Dritten sind ja sehr hilfreich, aber der Dritte? Gut, die Waffenindustrie wird ihre veralterten Lagerbestände los und schafft Platz für ausgereiftere Ausrottungssysteme. Dann bauen sie alles wieder auf: Infrastruktur, Häuser, Leitungen, Hoch- und Tiefbau, natürlich mittlerweile in privater Hand, weil die Staatskasse leer ist und man für das Volk ja nur das Beste will? usw.usw.


Am 20. Februar 2015 schrieb Hans-Günther Dicks:

Wieder eine prima Recherche und die angemessene Antwort auf Steimeiers "unsere Atworten". Natürlich hätte ich gerne den vollständigen Text.

Steinmeier setzt, wenn auch in umgekehrter Form, die Tradition von Goebbels konsequent fort. Der ließ die Pressevertreter regelmäßig zur Entgegennahme der aktuellen Sprachregelung antreten; die Parlamentarier musste er nicht mehr sprachlich reglementieren, denn die nicht Linientreuen davon waren schon im KZ oder im Exil. Dagegen kümmert sich Steinmeier eher um die so genannten Volksvertreter; die Presse hält er wohl schon für ausreichend gleichgeschaltet.


Am 20. Februar 2015 schrieb Klaus-Jürgen Bruder:

Ich nehme Dein Angebot sehr gerne an, mir das Dokument der Verkommenheit zu mailen.


Am 20. Februar 2015 schrieb Hans Jon:

In meinem großen Bekanntenkreis ist keiner "für" die UKRAINE-POLITIK der deutschen Regierung! Alle sind "für" friedliche Beziehungen zu RUSSLAND, sind eben "RUSSLAND-VERSTEHER" und USA-NICHT-VERSTEHER!
Keiner bezieht seine FREIE MEINUNG aus russischen "PROPAGANDA"-MEDIEN! Obwohl die Bekannten keine "Rechten"-/PEGIDA-Anhänger sind, empfinden sie die deutschen MEDIEN als "LÜGENPRESSE"! ... für die sie sogar noch eine teure "RUNDFUNKBEITRAGS"-STEUER bezahlen müssen! Der Tag des "AUFSTANDES" der DEUTSCHEN rückt in die Nähe der Möglichkeit!


Am 20. Februar 2015 schrieb Moyra Mangold:

Vielen Dank für die Erleuchtung aus der Verblödungsmaschinerie. Wozu dient dieses Papier? Müssen das jeden Morgen alle Regierungskasper lesen, damit sich keiner verquatscht? Sollten wir diesen Feuerteufeln nicht endlich den Benzinkanister aus den Pfoten nehmen? Wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich meinen, wir schreiben das Jahr 1933.


Am 20. Februar 2015 schrieb Henning Hintze:

Ich würde gern den vollen Wortlaut des Papiers lesen. Daß die Rationalgalerie solche Dokumente aufgabelt und publik macht, ist sehr wertvoll!


Am 20. Februar 2015 schrieb Johannes Maria Becker:

...Zustimmung, volle!
Wie schwach müssen die sich fühlen, dass sie so was fabrizieren lassen?


Am 20. Februar 2015 schrieb Christian Harde:

Phantastisch, wie immer, haarscharf die widerliche, mörderische Heuchelei auf den Punkt gebracht!


Am 20. Februar 2015 schrieb Peter Gehrhus:

Glauben Sie im Ernst, Herr Steinmeier hätte so ein Papier persönlich formuliert?

Antwort von U. Gellermann:

Glauben sie im Ernst Herr Steinmeier hätte ein AA- Papier für das Parlament nicht persönlich gelesen?

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