Rechts-Staat rettet Bürger

Linker Senator muss Babylon freigeben
Zensur-Anwalt Klaus Lederer verliert mal wieder

Autor: U. Gellermann
Datum: 08. Dezember 2017

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat am Donnerstag, 7.12.2017, in der Sache NRhZ ./. Babylon zugunsten des Antrags auf einstweilige Verfügung geurteilt. Die auf Druck des Berliner Senats erfolgte Absage der Preisverleihungsveranstaltung am 14.12.2017 im Berliner Kino Babylon war rechtswidrig und muss zurück genommen werden. Das heißt: die Neue Rheinische Zeitung wird den Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik am 14. Dezember ab 18 Uhr im Babylon am Rosa-Luxemburg-Platz im Rahmen einer dreistündigen Festveranstaltung an Ken Jebsen verleihen.

Die Absage der Veranstaltung seitens des Babylon war wie folgt begründet worden: „Aufgrund des ausgeübten Drucks des Berliner Senats musste meine Mandantin (Babylon) konsequenter weise Ihnen (NRhZ) gegenüber die Absage erklären... Hervorzuheben ist dabei, dass der Senat seinerseits auf starken Druck von Presse und anderen Verbänden reagierte und diesen Druck eben auf meine Mandantin (Babylon) übertrug.“ Auch von anonymen Drohungen gegen das Babylon als Institution wie auch gegen seinen Geschäftsführer als Person ist in der Absagebegründung die Rede. Diese und weitere nachgeschobene Begründungen rechtfertigen laut Gericht die Absage nicht. Der Vertrag ist einzuhalten.

Insofern ist das Urteil ein Plädoyer, sich auf Zensur hinauslaufendem Druck aus Politik, Medien und Verbänden nicht zu beugen. Demokratie und Meinungsfreiheit dürfen nicht den Interessen der wenigen Mächtigen geopfert werden. Politik – insbesondere Politik, die sich als links versteht – darf sich nicht in deren Dienst stellen. In diesem Zusammenhang benutze diffamierende Begriffe sind keine Argumente. Oskar Lafontaine bezieht in Sachen Karlspreisverleihung aktuell Stellung und bringt es klar zum Ausdruck: „Begriffe wie 'Verschwörungstheoretiker' oder auch 'Querfront' stammen aus dem Arsenal der Geheimdienste.“ Sie sind dazu geschaffen, die Aufklärung imperialer Verbrechen und Bündnisse, die sich dagegen richten, zu torpedieren. Es ist geboten, sich jeglichen offenen oder verdeckten Maßnahmen der Verleumdung zu widersetzen. Deshalb heißt es auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz am 14.12. ab 16 Uhr bei der von NRhZ in Kooperation mit KenFM veranstalteten Protest-Kundgebung: "Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen".

Wer sich nicht heute Diffamierung, Verleumdung und Denunziation widersetzt, kann schon morgen in noch üblerer Weise zur Zielscheibe werden.

NRhZ-Pressemitteilung

Babylon-Vorverkauf wieder eröffnet

Nach der Gerichtsentscheidung vom 7.12.2017 ist der Vorverkauf für die Verleihung des Kölner Karlspreises für engagierte Literatur und Publizistik an Ken Jebsen im Berliner Babylon, Rosa-Luxemburg-Platz, am 14.12. wieder eröffnet.

http://www.babylonberlin.de/ticketonline.htm


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 11. Dezember 2017 schrieb Anke Zimmermann:

Bevor die Zeit das wieder löscht!

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-12/syrien-fluechtlinge-rueckkehr?cid=16792284#cid-16792284

Also jetzt mal Butter bei die Fische! Wie heißt euer Syrien Korrespondent noch mal? Ich empfehle Leukefeld.
Im Netz: Vom symphatischen Augenarzt zum Massenmörder. Es sind viele unterschiedliche Informationen unterwegs. Woher stammen eure Informationen? Quellen? Quallen - Think Tank Brücken, Natosprech, brech.

Liebe Mitbürger, in wiederholten und wiederholten Umfragen und trotz Neusprech, steht eine deutliche Mehrheit von uns für Frieden. Lasst Euch nicht bange machen!


Am 09. Dezember 2017 schrieb Andreas Scholz:

der richter ist wohl nicht in der atlantikbrücke.

es gibt noch viel zu tun, für die neoliberalen eliten.


Am 08. Dezember 2017 schrieb Lutz Jahoda:

EMPFEHLUNG

Denken sollte Vorzug haben,
sprach der Lehrer zu dem Knaben,
dessen Eifer Funken schlug,
was sich schlecht mit dem vertrug,
das Vernunft zur Antwort gäbe:
Hier bleibt gar nichts in der Schwebe,
weil Ratio auf dem Satz beruht,
dass Eifer selten Gutes tut!


Am 08. Dezember 2017 schrieb Hella-Maria Schier:

Vor allem in den Asten deutscher Universitäten soll dieses heilig inquisitorische Pseudolinks, die Globalkapitalistentarnung in meinem Augen, sehr dominant sein, was kein gutes Zeichen für die Zukunft ist. Die wirkliche Bedeutung von Meinungsfreiheit scheint bei uns noch immer nicht verstanden zu werden, wenn eine zwang- und dünkelhafte political correctness anziehender wirkt. Das ist das Klima, das Diktaturen jeglicher Art schaffen und brauchen.
Ironischerweise ist gerade diese eifernde Überkorrektheit, verbunden mit dem Bedürfnis nach Gesinnungs-Ordnung, der eher antideutsch geprägten "Neulinken" sehr deutsch.
Ein ganz besonders gründlicher Student erklärte kürzlich, Wurzeln des 3. Reiches in Goethes Faust zu finden. Dergleichen ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die einen Kampf gegen die deutsche - und die europäische überhaupt -
Kultur zu erkennen meinen.
Es gibt zu wenig Intellektuelle, die noch frei zu denken wagen, so werden zentrale Fragen, darüber in welcher Art von Gesellschaft wir leben wollen, was den Wert von Kulturen betrifft, woher die Konflikte kommen etc., kaum analysiert und nicht frei diskutiert.
Das ist offensichtlich nicht gewollt. Wir haben uns da den alternativlosen "Sachzwängen" und Bedürfnissen der globalen Märkte zu beugen.
Mal sehen, welches diese heutzutage sind, denn das Sein bestimmt ja bekanntlich das Bewusstsein:
Der Mensch sei flexibel
und möglichst uneingeschränkt beweglich, verfügbar und kündbar. Die Märkte
bewegen sich heute schneller als früher. Somit sind alle festen Bindungen der Menschen ein Hindernis, sei es an einen Ort, ein Land, eine Kultur, die Familie, den festen Partner, Freunde, Kollegen, alles was Solidarisierung, Tiefe bewirkt und des Menschen innere alleinige Bindung an das System einschränkt.
Was hat der verordnete tägliche Partnerwechsel in Aldous Huxleys "Brave New World" gemein mit dem 68er Slogan "Wer zweimal mit derselben pennt, gehört schon zum Establishment"? Entstand die Kulturrevolution der 68er wirklich von unten und mit Ziel der Emanzipation? Sicher ist es richtig, verkrustete Strukturen zu überwinden, wenn es denn wirklich um Befreiung der Menschen geht und nicht um ihre zukünftige Kontrollierbarkeit und ihre optimale Verwertbarkeit für die "Märkte" !
Eine so nie erwähnte
"Querfront" besteht in der - auch bewussten?- Verschmelzung von linken (Kultur-)konzepten mit den Bedürfnissen des globalisierten Kapitals.
Sie haben den Materialismus gemeinsam und das hindert die Linken daran zu erkennen, dass viele Menschen sich mit dieser schnellen Auflösung aller vertrauten Strukturen nicht wohlfühlen und an Vertrautem und Eigenen festhalten wollen. Weltweit. W e r entscheidet, dass sie dazu kein Recht hätten?
Fortschrittliche Linke - oder die globalen Märkte?? Wieso sollen sich die Menschen bedingungslos für einen "Fortschritt" öffnen, der eben nur immer weiter
f o r t führt, aber nirgendwohin? Da kann
man doch verstehen, wenn gerade deswegen Menschen oft am Althergebrachten festhalten wollen. Es liegen keine echten humanen Werte zugrunde, wenn die berühmten westlichen sich immer als Lüge entlarven und die Linken jeden, dem es mit dem bejubelten,
aber sehr unrefkektierten, Fortschritt ein bisschen zu schnell geht, rechtsradikale Tendenzen unterstellen.
Der Mensch will eben nicht nur zu essen haben, sondern will auch in einen kulturellen Bezugsrahmen eingebunden sein und diesen selbst gestalten.
Der Markt stülpt ihm seine "alternativlosen" Forderungen über und nennt sie "offene Märkte". Die Linken nennen sie "(uneingeschränkt) "offene Grenzen" und die Gefühle der einheimischen Bürger dazu, interessieren sie genausowenig. Ebensowenig der menschliche Verlust der Herkunftsländer.
Genau wie die Globalisierer mögen sie nur den Menschen auf der Flucht, den Ungebundenen, Heimatlosen Verfügbaren ohne so etwas "schändlich Reaktionäres" wie Heimat. Und deshalb werden alle Heimaten dieser Welt von den Marktimperialisten hemmungslos vereimnamt oder zerstört werden, nennt man Imperialismus, und die Pseudolinken sorgen dafür, dass man sich nicht dagegen wehren kann, denn dann ist man "rechts".


Am 08. Dezember 2017 schrieb Anke Zimmermann:

Ein Dank an das Amtsgericht Mitte.

Ein guter Zeitpunkt mit der Selbstermächtigung fortzufahren. Den Wunsch nach Frieden, den so viele in uns tragen in eine mächtige Forderung verwandeln.

"Es gibt eine kreisförmige Wechselbeziehung zwischen Machen und Erkennen. Wenn man nicht macht was man als notwendig, wenn auch mit persönlichen Unannehmlichkeiten behaftet, erkannt hat, dann kann man irgendwann auch nicht mehr erkennen, was zu machen ist. Wer Anpassungszwängen taktisch nachgibt, wohl wissend, dass er ihnen mit vertretbarem Risiko widerstehen könnte und auch sollte, wird nach und nach die Unzumutbarkeit von Anpassungsforderungen gar nicht mehr wahrnehmen, d.h., die eigene Gefügigkeit auch nicht mehr als Fluchtreaktion durchschauen. Alles erscheint normal: die Verhältnisse, denen er sich ergibt, und der Verzicht auf Gegenwehr, den er eben gar nicht mehr erlebt."

Horst Eberhard Richter im Vorwort zu "Psychoanalyse und Politik"


Am 08. Dezember 2017 schrieb Gideon Rugai:

Hier habe ich zur Ansicht mal einen Blog der vor blindem Eifer, Projektion und Hetze nur so trieft. Von jemandem der sich in völliger Fehlwahrnehmung anscheinend als "Lupenreiner Demokrat" versteht und sich stolz selbst auf die Schulter klopft die Verhinderung d. Preisverleihung mit initiiert zu haben.
So sieht wahrer Fanatismus im 21. Jh. aus - ganz i.S.v. , dass der moderne Faschist sich immer als Antifaschist ausgeben wird (auch wenn hochgradig kognitive Dissonanz die müchterene Selbstbetrachtung stets verhindert).

https://tapferimnirgendwo.com/2017/11/13/bei-den-spinnern-von-babylon/


Am 08. Dezember 2017 schrieb Charlotte Ullmann:

"Rechts-Staat rettet Bürger"

Es ist doch erschreckend, wie einige Linke, und noch dazu in "staatstragender" Funktion, sich bereits zum Büttel diktatorischer und undifferenzierter
Schwarz-Weißmalerei in der politischen Auseinandersetzung gemacht haben, nur um ihren angewärmten Sessel unterm Arsch nicht weggezogen zu bekommen. Schwarz-Weißmalerei deshalb, weil, rein von der Denkfigur hergesehen, Kritik an der Politik eines Staates nicht notwendigerweise Antisemitismus bedeuten muss, nur weil der Staat ein jüdischer ist. Dann dürfte man überhaupt nicht mehr kritisieren, weil jeder auch etwas Besonderes ist (Schwarzer, Weißer,
Alter, Junger, Behinderter usw.)
Aber bei dem "linken" Senator
Lederer verwundert mich das nicht. Er war schon immer
ein Angepasster und Karrierist, auch schon in der damaligen PDS, und faselte von "Sachzwängen" und "Verantwortung dem Wähler gegenüber", nur um seine neoliberale Politik verteidigen zu können. Solche "Linke" schaden nicht nur dem Linken Projekt, sondern jedem politischen
Anspruch, der demokratische Meinungsfreiheit noch hochhält, und trägt zur Politikverdrossenheit beim Bürger bei. Ein Glück, dass unser "Rechts-Staat" wenigstens bei der "Meinungsfreiheit", zumindest was das Formale anbetrifft, noch funktioniert!


Am 08. Dezember 2017 schrieb Ulrike Spurgat:

Es war absehbar, dass es so ausgehen wird.
Es gab keine wirkliche Begründung für ein Verbot, und Lederer hat sich selbst ins Bein geschossen.
Das Gericht konnte nur so entscheiden.
Allerdings ist Justiz Klassenjustiz. Es ist als ein Erfolg zu werten, und der Preisverleihung wünsche ich viel Erfolg, mit einer regen Beteiligung wovon auszugehen ist. Die Meinungsfreiheit hat eine Hürde genommen, und viele demokratische Kräfte haben sich dafür eingesetzt, auch die GALERIE. Vielen Dank.
Angesichts der elementaren gesellschaftlichen Probleme, und der Sorgen und Nöte sehr vieler Menschen im Land bedarf es, auch bei dieser Gelegenheit auf gesellschaftliche Veränderungen zu drängen, und "Demokratie und Meinungsfreiheit" ohne konkrete kapitalistische Analyse aus meiner Sicht unmöglich bleibt.
Oskar Lafontaine und Rosas viel mißbrauchtes Zitat: "Die Freiheit ......und so weiter passt überhaupt nicht zusammen, und ärgert mich sehr.
Eine Partei, wie die sPD, die ihr Fähnchen schneller in den Wind stellte, als die FDP, in der Lafontaine viele Jahre Mitglied und tätig in staatstragenden Funktionen war macht ihn nicht besonders glaubwürdig. Daran ändert sein Austritt nichts, und die Gründung der Partei Die Linke, an der er maßgeblich beiteiligt und wahrscheinlich immer noch, im Hintergrund die Fäden zieht noch weniger.
Der Radikalenerlass von 1972, von den Auswirkungen dieser schändlichen Entscheidung sind, und es mir völlig wurst, dass Brandt es als Fehler irgendwann, als das Kind in den Brunnen gefallen ist, eingeräumt hat. Es war die Fortführung des Verbotes der KPD von 1956, und egal ob sie Briefträger, Feuerwehrmänner, gut ausgebildete Lehrer waren; ihre Existenzen sollten vernichtet werden, und bei einigen ist es gelungen, auch in meinem Freundeskreis. Es ist nicht wieder gut zu machen, und Rosa als Mitbegründerin der Kommunistischen Partei Deutschlands zu benutzen, obwohl Kommunisten bis zum heutigen Tage in diesem System verfolgt werden, treibt mir die Zornesröte ins Gesicht. Politische Fehlentscheidungen werden immer getroffen, wenn es um die Kommunisten geht, und dabei ist es jedermans Recht Kommunist zu sein, und das kann keinem verboten werden, auch wenn es immer wieder versucht wird. Es gibt sie wieder, die Berufsverbote, und die Verhältnisse müssen sich ändern. Es gibt keinen Kapitalismus, der sich ändern lässt. Kapitalismus hat seine eigenen Gesetze, denen er folgt, und folgen muß, und das zu erkennen, und daraus Schlüsse zu ziehen darum geht es aus meiner Sicht, und da liegt der Hase im Pfeffer.
Vielen Dank für den Artikel, er hat mich wirklich nachdenklich werden lassen.
Ich vermisse die Beiträge von Michael Kohle, Manfred Ebel, Aleksander von Korty und Pat Hall.


Am 08. Dezember 2017 schrieb Rudi der Ratlose:

Aus gegebenem Anlass fiel mir folgendes Gedicht von Erich Weinert ganz zufällig in die Hände:

Ein Zensor mit moralischem Gemüt,
Nicht wissend, was noch keusch, was schon gemein ist.
Ist unbrauchbar, weil er nur Reines sieht,
Wie ja dem Reinen eben alles rein ist.
Daraus erhellt, was von der Gabe
Des Zensors man zu halten habe:
Er muss im Grund ein größres Schwein
Als alle Zensurierten sein.

Im Übrigen beweist die Entscheidung des Gerichts:
"Und wenn ihr noch so sehr katzbuckelt und euch ganz tief verneigt,
ihr bekommt höchstens einen Tritt in den hingereckten Allerwertesten!"

Insofern wäre die Überschrift wohl besser:
SELBST DIESEM RECHTS-STAAT IST DIE ÜBERMÄSSIGE LIEBEDIENEREI BEINAHE-LINKER PEINLICH

Und dann sollten wir nicht vergessen, dass ja 7 Vorstandsmitglieder gegen den widerlichen Beschluss gestimmt haben. Also ist noch nicht alles verloren. Denen aufrechten 7 sollte man Mut machen und helfen.

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