Privat geht vor Staat

Selbstmord der Linkspartei

Autor: U. Gellermann
Datum: 15. Januar 2018

Es sei ja nur die Berliner Linkspartei, nur Fuzzis aus dem Landesparlament, es sei ja nicht die Bundesebene, die gerade jetzt sich und andern das soziale Messer in den Gedärmen umdreht, wenn sie, in der rot-rot-grünen Koalition agierend, den Bau von Schulen privatisieren will. Ach nee: Die Stadt ist voll von linken Wichtig-Leuten der Bundesebene, der Parteivorstand treibt durch die einschlägigen Cafés, die parteinahe Rosa Luxemburg-Stiftung sitzt mit ihrem 60 Millionen-Etat am Berliner Franz-Mehring-Platz, und wenn die rot-rot-grüne Koalition im Landesparlament den Schröder macht, soll das ein lokaler Vorfall sein? Quatsch.

Privat geht vor Staat: Der Slogan der Gerhard-Schröder-Vermögensverschleuderung weht über dem neuesten Vorhaben des Berliner Senats. Rund 5,5 Milliarden Euro sollen bis zum Jahr 2026 in Neubau und Renovierung der Berliner Schulen investiert werden. Und über sogenannte Projekt-GmbHs von der Staatstasche in die Privat-Tasche fließen. Als habe die Privatisierung der Deutschen Bahn nicht zum akuten Plan-Desaster geführt. Als habe die Privatisierung des Gesundheitswesens nicht dessen Krankheit vorangetrieben. Als habe nicht gerade der Verkauf kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungen das wachsende Mieter-Elend beschleunigt.

Noch heute nennt die „Berliner MieterGemeinschaft“ den Verkauf der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft GSW an Cerberus und Goldman Sachs ein „Schurkenstück“. Der geheime Deal – die Verträge waren nicht veröffentlicht – wurde vom Rassisten Thilo Sarrazin (SPD), damals Finanzsenator, initiiert und dem damaligen Wirtschafts-Senator Harald Wolf von der PDS (heute LINKE) ratifiziert. Beide Parteien setzten in ihrer nächsten Koalition das Schurkenstück fort, als sie sich aktiv gegen die Re-Kommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe einsetzten. Schon damals war der heute als Zensur-Senator bekannte Klaus Lederer einschlägig unterwegs. Und beide Parteien erhielten Quittungen von ihren Wählern: Das bundesweite Siechtum der SPD ist fraglos auf ihre asoziale Schröder-Hartz-Politik zurückzuführen, der langsame Tod der Linkspartei im Schlepptau der SPD lässt sich am besten in Mecklenburg-Vorpommern beobachten.

Offenkundig ist die LINKE willens, ihren politischen Selbstmord in Raten fortzusetzen. Auf die Frage, warum sich intelligente Menschen freiwillig dem Suizid der SPD anschließen, hat der Verschwörungs-Theoretiker eine schnelle Antwort: Geld! Aber der kapitalisierte Staat stattet seine Abgeordneten doch reichlich mit Diäten, Dienstwagen und Posten aus. Doch diese vergoldeten Brosamen, die vom Teller der wirklich Reichen fallen, sind gefährdet, wenn die Wähler das üble Spiel durchschauen. – Erste Wähler machen sich bereits gegen die Schulprivatisierung auf den Weg: Mit der „Volksinitiative gegen Schulprivatisierung“ startet der Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)“ eine Unterschriftensammlung, die der Privatisierungswut des Berliner Senats Einhalt gebieten soll. „Sobald wir 20.000 Unterschriften zusammen haben“, erklärt Dorothea Härlin, vom Vorstand der GiB, „müssen wir im Parlament angehört werden. Bisher hat der Senat ein Gespräch mit uns konsequent verweigert.“ Wie damals im Kampf um das privatisierte Berliner Wasser, will der Berliner Senat zur Demokratie gezwungen werden. Denn natürlich ist der Besitz an Schulen auch eine Frage der Demokratie: Wer die Gebäude privatisiert, der wird auf Dauer auch die Lehrinhalte privatisieren.

Längst sind die Schulpausen von Coca Cola und MacDonalds erobert. In den Konzernen lauert man schon auf den Spalt in der Schultür, um die Tafeln und Lehrerzimmer zu besetzen. Hatte die LINKE noch in ihr Wahlprogramm geschrieben „In Bildung wird viel zu wenig Geld investiert. Ein sichtbares Zeichen dafür sind marode Schulen.“ Und gefolgert „Das Bildungssystem ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss ausreichend vom Staat finanziert werden. Privatisierungen – auch von öffentlichen Bildungseinrichtungen – müssen gestoppt und umgekehrt werden.“ So denkt sie nun um. Und geht dabei tapfer sogar über die eigene Leiche.

Hier geht es zur Volksinitiative:
https://www.gemeingut.org/volksinitiative-gegen-schulprivatisierung-in-berlin-gestartet/


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 22. Januar 2018 schrieb Rudi der Ratlose:

Liebes altes Fachbuch,
Sie haben ja so recht: Man muss vollkommen wertfrei, besser noch wertvergessen an die Sache herangehen. Dann kann man auch problemlos für Privatisierungen agitieren, für die Schuldenbremse usw. Noch dazu, wo andere das auch machen.

Und für die Linke sein, heiß dann deren Problem schweigend zu übergehen (der Gentleman schweigt und genießt).
Und wenn es gar nicht funktionieren will, kann man ja noch "Verunglimpfung" brüllen.

Sie haben sicher sehr große Erfahrungen mit diesem pädagogischen und Führungsstil. Sie sollten sich um einen Platz im Bundesvorstand der PdL bewerben, denn Sie passen zu dessen Mehrheit und der Dank honoriger Persönlichkeiten ist Ihnen gewiss.


Am 22. Januar 2018 schrieb Karola Schramm:

Wahnsinn ! Es ist nicht zu fassen. Nun habe ich einige Tage nicht die Rationalgalerie gelesen und schon muss ich zur Kenntnis nehmen, was die Links-links-grünen alles so verbrechen, per Gesetz natürlich.
Ich las, in dem Buch "Schmerzgrenze" von dem vorzüglichen Arzt und Neurobiologen Joachim Bauer, dass, wenn die Schmerzgrenze erreicht wird, es zu Aggressionen und dem üblichen Streit, Krieg etc. kommt. So, wann ist die Schmerzgrenze bei der Bevölkerung erreicht ? Ich fühle mich - schon beim Lesen - ohnmächtig und meine Gedanken suchen nach einer Methode: - "wehrt euch, Leute. Schlagt zurück." Wie kann man so schlagkräftig auf eine derartige Aggression zurückschlagen ? Wie ? Mit Worten, die zu schwach sind, weil sie nicht gehört werden ? Geht nicht. Mit was, kann man diese Politiker zwingen, sich demokratisch zu verhalten ? Ich meine, wir leben doch in einer Demokratie in der der Staat für die Infrastruktur Bildung zuständig ist.
Da hilft nur: Widerstand ! Sammelt Unterschriften im Internet und ich werde unterschreiben ! Und die Unterschriften weiter leiten !
Schulen zu privatisieren ist ein Verbrechen, genauso wie die Privatisierung von Krankenhäusern, Universitäten, Autobahnen und noch viel mehr..
Privat vor Staat ist die neoliberale, Demokratie zerstörende Agendapolitik der jetzigen, politischen Elite. Sie führt uns in Bürgerkriege.

Die Frage, die mich immer wieder umgetrieben hat, ist, wie kommen ausgerechnet drei angebliche Linksparteien zu solchem menschenfeindlichen Handeln ? Antwort fand ich in dem o.a. Buch von Prof.Bauer, aus dem ich ein ein kurzes Kapitel zitieren möchte, was einfacher ist als eine Zusammenfassung von mir:" Moralischer Freibrief für Scheinheilige.
Moralsysteme bieten dem Menschen nicht nur die Möglichkeit, sich durch ein Bekenntnis als zur jeweiligen Gemeinschaft "zugehörig" auszuweisen. Es scheint eine reizvolle Versuchung zu sein, das ökonomische Prinzip - sozusagen durch die Hintertür - in den Bereich der Moral einzuführen und sich durch ein explizites oder markantes moralisches Bekenntnis bei anderen eine entsprechend besondere Anerkennung zu verschaffen.(...) Vordergründig zu erwarten wäre, dass bekennende Christen christlicher handeln als andere, erklärte Marxisten keine unmenschlichen Herrschaftsverhältnisse rechtfertigen oder erklärte Antirassisten Schwarze nicht benachteiligen. Politiker, die dem Frieden das Wort reden, sollten keine Kriege herbeiführen, erklärte Atheisten frei von quasireligiösem Fanatismus sein und bekennde "Grüne" kein umweltschädliches Verhalten zeigen. Dass die allgemeine Lebenserfahrung dies nicht bestätigt, könnte auf Einzelfällen und Ausnahmen beruhen, die es immer und überall gibt. Doch die Angelegenheit verhält sich schlimmer, denn Studien zufolge hat sie Methode: Menschen, die sich explizit zu einem Moralsystem bekennen, zeigen regelhaft eine Tendenz, das abgegebene Bekenntnis als "Guthaben" als eine Art "Lizens" zu betrachten, sich daraufhin unmoralischer zu verhalten.
"Moral licensing" das Prinzip des moralischen Freibriefs ist aus dem Alltag bestens bekannt, doch seine Bedeutung reicht weit darüber hinaus.
(.....) Der Heiligenschein im Testlabor: Das Pharisäerprinzip des "moral licensing" ist ein globales anthropologisches Phänomen. Mensche, welche die Gelegenheit haben, ihre "gute" Gesinnung zur Schau zu stellen, erliegen besonders leicht der Versuchung, sich an anderer Stelle in moralischen Dingen größere Freiheiten herauszunehmen.."
Eine andere, amüsante Studie zeigt, dass Menschen die Bioprudukte kaufen und "grüne" Käufer als signifikant kooperativer, selbstloser und ethisch verantwortungsvoller gehalten wurden, am Ende des Tests hochsignifikant häufiger Betrugsverhalten zeigten. Hinzu kommt noch, dass auch sehr gerne und derzeit gehäuft eine Methode praktiziert wird, die sich "Wir und die anderen" nennt und ebenfalls Ursache von Gewalt ist.

Die neoliberale Politik mit ihrem Privatisierungswahn treibt nicht nur unsere Gesellschaft, sondern jede, da auch Kriege damit verbunden sind, aus ihrem Fortschritt zurück in feudale Zustände.

Privatschulen kosten Eltern Geld. Damit es nicht zu viel wird, unterstützt der Staat diese Schulen ebenfalls mit Geld, das aber den staatlichen Schulen dann nicht mehr zur Verfügung steht und diese dann verrotten. Auch der Personalschlüssel für staatliche Schulen wurde gesenkt, Lehrermangel und große Klassen sind die Ergebnisse und damit verbunden wieder mehr Aggressionen und Gewalt in den Klassenzimmern.

Von zwei linken Politikerinnen weiß ich, Ypsilanti und Schwesig, dass sie ihre Kinder in Privatschulen schicken. Die Königskinder in Holland gehen in staatliche Schulen.

Lieber Herr Gellermann, ich schätze, dass nicht nur die Linke Selbstmord begeht, den dürfen sie gerne machen, aber ich schätze, da es drei Parteien sind, wird das ein erweiterter Selbstmord in dem die Bevölkerung mit hineingezogen wird. Nach Kinderschutz muss man denke ich, in diesem Fall, erst gar nicht fragen. Sie glauben gar nicht, wie empört ich bin...


Am 22. Januar 2018 schrieb altes Fachbuch:

"..., ich berichte darüber nur."

das ist es, was ich bezweifele!
"Ein Bericht ist eine journalistische Darstellungsform, die einen Sachverhalt oder eine Handlung schildert, ohne Wertungen des Autors zu enthalten." (wiki)

- welche "verwicklungen" der bundespartei in die berliner abläufe bei diesem thema gab es, außer dass deren vertreter sich halt in berlin aufhalten?
- wieso fehlen erklärungen, seit wann es privatisierungen öfftl. eigentums gibt, und von wem die wie durchgesetzt werden?
- was steht zu den privatisierungen im berliner KOALITIONSvertrag?
- die gsw wurde 2004 privatisiert. geheim dabei waren lediglich verträge über die privatisierung von 23 immobilien, die 1993 das land berlin der gsw geschenkt hatte!!(wiki)
- bei dem katerfrühstück (start der volksinitiative, auch freunde der PdL können lesen;) waren gäste aus köln und frankfurt a.m. wortführer, die das thema schon hinter sich hatten. berlin ist also nicht vorreiter sondern nachzügler einer vom bundesrecht organisierten wirtschaftlichen erpressung!! wieso also dieser artikel nun/jetzt? weil die PdL mit auf der anklagebank sitzt?
- kann man nicht werbung für diese initiative machen, ohne einen teil des volkes (die PdL) zu verunglimpfen oder auszugrenzen?
- unterliegen die lehrinhalte nicht eh schon der vorgaben durch die bundeszentrale für politische bildung etc..??
- sind ihre schlüsse (selbstmord, eigene leiche..) und antworten auf lesermeinungen noch rational?

mein verweis auf gates und zuckerberg war sicher nicht als deren anerkennung gemeint, eher als fingerzeig, was noch kommen wird!!
und darüber habe ich sicher schon lange nachgedacht;)

Antwort von U. Gellermann:

Kein Fakt ist zu bestreiten. Und ich schreibe nicht von „Verwicklungen“ der Bundespartei. Ich stelle nur fest: Die Partei-Spitze ist vor Ort, protestiert aber nicht.


Am 17. Januar 2018 schrieb Rudi der Ratlose:

Liebes altes Fachbuch,

Sie haben also einen pädagogischen Abschluss und Erfahrung in der Mitarbeiterführung. Das ist interessant. Nun gibt es da ja sehr verschiedene, ja sogar gegensätzliche Modelle ? wenn ich mich recht entsinne. Kann es sein, dass Ihres etwas mit dem altehrwürdigen erhobenen Zeigefinger zu tun hat? Nicht gleich "aufjaulen". Ich frag' ja bloß.

Und um nicht vom Themenwege abzukommen: Natürlich hat die Linke die Privatisierung nicht erfunden. Aber wie das so ist: "Wenn ich Sie nicht köpfe, tut es ein anderer", sprach der Henker zum Delinquenten und schwang die Axt.
Meinen Sie, dass man solche Leute einfach laufen lassen soll, weil: Die haben doch bloß ihre Pflicht getan?

Und warum soll man für sowas auch noch sein Gesicht hinhalten, nach dem Motto: "Wenn ihr den Henker schon nicht verhauen könnt, nehmt mich!"
Irgendwie gefallen mir die Leute besser, die mit ihrer Parteiführung bei sowas nicht einverstanden sind, das auch laut und deutlich formulieren und sich dann vielleicht auch noch gegen diese Privatisierungsorgie engagieren, als solche Leute wie Sie, die das Bubenstück aus "pädagogischen-" oder "Führungsgründen" totschweigen möchten. Es geht hier ja nicht darum, dass jemand ein Löschblatt aus dem Ranzen eines anderen geklaut hat. Hier werden die ganzen Schulen geklaut.

Und Linke, die in der Eigentumsfrage versagen, haben total versagt.


Am 17. Januar 2018 schrieb Ulrike Spurgat:

Geschätztes Fachbuch.
Trotz pädagogischer Berufsausbildung komme ich zu anderen Schlüssen.
Die Aufgabe einer LINKEN kann doch nur die sein, dass die Kreiselei um sich selber endlich ein Ende hat, und sie sich inhaltlich, differenziert, eindeutig, aber vor allem antiimperialistisch aufstellt.
Privatisierung zu bekämpfen, um die öffentliche Daseinsfürsorge zu befördern gehört doch wohl dazu.
Die Kämpfe bei den Linken nutzen der Bevölkerung und ihren wirklichen Lebens Interessen gar nix.
Mir ist es völlig wurst, ob Kipping, Wagenknecht, Lederer, und wie sie alle heißen mögen sich bekämpfen.
Sie sollen das tun, wofür sie gewählt worden sind, und wenn ich es noch hundertmal wiederhole: Die Lebens Wirklichkeit, die Lebens Interessen der Menschen im Land zu verbessern;, und sich massiv gegen den Eingriff der Konzerne zu stemmen, halte ich nach wie vor für die Aufgabe einer Linken, sonst ist sie beliebig wie andere Parteien.


Am 17. Januar 2018 schrieb altes Fachbuch:

lieber herr gellermann,
die kipping ruft das "projekt 15%" aus und die wagenknecht entkräftet die unterstellte spaltungsabsicht mit dem ziel, den sich wegen dem groko-shit zerreißenden spd-mitgliedern eine alternative zu bieten, da kommen sie wieder mit so einem verriss um die ecke.
bevor die gemeinde wieder "aufjault", verweise ich darauf, dass es auch für die kritik und den verriss definitionen und ableitungen gibt, die jeder selber nachschlagen möchte, der keinen pädagogischen abschluss oder erfahrungen in der mitarbeiterführung hat.
und zur kritik gehören zwei, wobei gilt:
- dass der kritisierende ahnung von dem kritikgegenstand, der kritikform und den zielen der kritik hat. das bedeutet also auch, wie kann ein mangel beseitigt werden und wie bringt der kritisierende sich dabei ein!
- der kritisierte muss willens und fähig sein, mit der kritik was anzufangen. wenn die PdL die galerie schon länger liest, wird sie wenig motivation hier erfahren haben.

die privatisierungen des öffentlichen lebens welt- und bundesweit sind doch keine erfindung der PdL. ttip lässt grüßen und gates und zuckerberg investieren nicht umsonst in gesundheit und bildung!
die "demokratie" ist doch schon lange auf haushaltspolitik reduziert. diese und der verfassungsgrundsatz bundesrecht bricht landesrecht hebeln doch alle bemühungen oder möglichkeiten aus!?
diese ganze sinnlosigkeit gebietet eigentlich, sich als PdL ab länderebene aus regierungen rauszuhalten!
und ja, ich gebe allen recht, die die wichtigtuerei vieler protagonisten und gesichter ablehnen. es gibt genug interpreter dieser welt, wenige, die sich um die sache und die partei an sich kümmern.

daher ist meine anerkennung bei all denen, die vor ort ihr gesicht hinhalten.

4/5tel der 60mio der luxemburg-stiftung kommen vom staat. der neubau wird von einer stasi-connection betreut..... unser PdL-bürgermeister gibt für die bundeswehr einen empfang, da kann es keine friedenspartei sein ......
boooah,
"zähneknirscher", machen die überhaupt was lobenswertes??

Antwort von U. Gellermann:

Halten wir fest: Nicht ich komme mit der Privatisierung Berliner Schulen um die Ecke, ich berichte darüber nur. Und wer Gates und Zuckerberg für Wohltäter hält, der sollte gründlich nachdenken.


Am 16. Januar 2018 schrieb Peter Andreas Schöbel:

@Charlotte Ullmann

Liebe Frau Ullmann,
ich bin kein Mitglied der PdL, aber auch nicht deren Gegner, wohl aber ein Gegner deren derzeitiger Politik. Vielmehr wünschte ich mir eine Politik, die den Namen Links auch verdient.

Nun werde ich darüber nicht in Sektiererei verfallen. Sie haben ja in einem Recht: es gibt schon Landesverbände, die eine recht akzeptable Politik machen. Und die PdL hat sehr viele vernünftige Mitglieder, vielleicht mehr als jede andere Partei. Aber das ist nur eine wohlmeinende Vermutung. Allerdings: Ganz offensichtlich sind diese vernünftigen Leute nicht in der Lage, die Ausrichtung der Bundespartei zu bestimmen oder zumindest maßgeblichen Einfluss zu nehmen. Das ist bestimmt auch kein böser Wille oder Faulheit, deckt aber die inneren Verhältnisse in der PdL auf und serviert Wahrheiten, die auch anständigen Leuten absolut nicht schmecken.

Ich erlebe das nun schon sehr oft. Als Frau Ostrowski, die damalige Dresdner PDS-Größe, ihren Beitrag zum Verkauf der städtischen WOBA entgegen aller Beschlüsse leistete, gab es gerade mal zwei Ausschlussanträge. Die wurden dann abgewiesen. Und der damalige Dresdner Stadtvorsitzende argumentierte, man sei doch keine altkommunistische Partei, die Leute wegen anderer Meinungen ausschließe. Zum Dank bekam er dann, als er Frau Ostrowski in der Sache kritisierte, eine gerichtliche Unterlassungsverfügung.

Ein anderer Fall war die Schuldenbremse. Die Landesvorsitzenden hatten sich abgesprochen gegen diese zu votieren. Als dann der sächsischen Linken als Gegenleistung für eine Zustimmung ein Platz am Katzentisch angeboten wurde, schwenkte man flugs um. Statt eines verbindlichen Parteitags machte man eine Konferenz zu der Frage, die auch noch verschiedene Schmeckerchen aufwies, wie zum Beispiel die Anwesenheit anderer Parteien, die die Schuldenbremse befürworteten. Am Ende wurde dann der Schuldenbremse im Landtag zugestimmt.

Nun Thüringen und Berlin sprechen ja auch Bände. Was allein Gregor Gysi als Wirtschaftssenator zu verantworten hat ist schon eine Verheerung. Und da rechne ich noch nicht mal andere Sachen wie das Gespräch mit dem USA-Botschafter hinsichtlich der NATO, das Wikileaks offengelegt hat, mit. Allein dafür hätte er gefeuert werden müssen. Aber nein, er gilt immer noch als Ikone und jetzt sogar als Ikone der europäischen Linken.

Als Lederer sein Ding gegen Ken Jebsen durchzog, stellte sich die Mehrheit des Bundesvorstandes dahinter. Nun sagen Sie Lederer ist nicht die Partei. Wohl wahr. Was bestimmt aber den Charakter einer Partei als Ganzes? Ich meine, solange Funktionäre, wie Lederer und andere und Parteivorstände so handeln können wie sie es tun, ohne dass sie Proteststürme, die Forderung nach einem Sonderparteitag und Neuwahlen befürchten müssen, solange bestimmen sie auch den Charakter der PdL.

Sie haben also unrecht: Lederer und die Mehrheit des Bundesvorstandes, die hinter ihm steht, sind der konzentrierteste Ausdruck des Charakters der PdL. Nicht Lederer ist der Ausscherer, sondern Sie. Es tut mir in der Seele weh, ihnen das sagen zu müssen.
Trotzdem habe ich nicht vor alle PdL-Mitglieder über einen Kamm zu scheren und mit ihrer Partei gleich zu setzen. Das können Sie sich durchaus als persönlichen Verdienst anrechnen. Also bleiben Sie und ihr Landesverband mutig und scheren sie weiter aus!


Am 16. Januar 2018 schrieb Rudi der Ratlose:

Ich habe mir den Link http://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/schulbauoffensive/artikel.613867.php mal angesehen. Dort heißt es: "Nach 20 bis 25 Jahren erfolgt der Heimfall, das Eigentumsrecht an den Liegenschaften geht also zurück an das Land Berlin". Da wird doch der Hund in der Pfanne verrückt! Erstens werden nicht nur die Nutzungsrechte, sondern gleich die Eigentumsrechte übergeben. Kommt die HOWOGE unter den Hammer, kommen dann also auch die Schulen unter den Hammer. Zweitens sollte doch nach 20 bis 25 Jahren wieder eine Sanierung notwendig sein. Bei stark genutzten Gebäuden, wie Schulen, ist das nicht ungewöhnlich. Also beginnt das Spiel von vorn. Da kommt die Stadt nie raus. Und das ist jedem Immobilienmakler sofort klar. Die Stadt vermacht damit die Schulen für'nen Appel und 'n Ei, für lau, auf immer und ewig an die HOWOGE. Das ist des Pudels Kern. Dagegen ist ja der BER fast noch ein Wohltätigkeitsprojekt!

Antwort von U. Gellermann:

Sie gehören zu den Wenigen, die den Link gelesen und verstanden haben. Freunde der Linkspartei eher nicht.


Am 16. Januar 2018 schrieb Rudi der Ratlose:

Was Ralf Krämer in einem sehr sachlichen Stil schreibt, erscheint auf den ersten Eindruck auch nachvollziehbar. Was soll man schon tun, wenn man kein Geld hat, als sich an Wucherer zu wenden? So sehr das für Einzelpersonen nachvollziehbar ist, verbietet sich das für politische Parteien, die links sein wollen. Denn es ist die Total-Kapitulation.

Bei allen Erwägungen darf man ja das ökonomische Wesen der deutschen Gesellschaft nicht außer Acht lassen. Und das besteht darin, dass die Herren (und HerrInnen) Großkapitalisten, also die großen privaten Kapitaleigner das Sagen haben und der Staat sich ihnen als Ganzes, inklusive der Mehrheit seiner Diener, unterworfen hat. Was immer man für Verträge als Teil des Staates mit diesem Personenkreis schließt, der Staat wird das Nachsehen haben. Schönen Gruß vom BER auch! Das ist kein Staatsversagen, sondern Usus.

Wer sich als Staatsdiener also in einem solchen Umfeld an die großen und größeren Privaten wendet, spielt genau die Rolle, die ihm in diesem Spiel zugedacht wurde, egal ob ihm das klar ist oder er gar die edelsten Absichten haben mag. Wobei inzwischen kaum einer so dumm sein sollte, das nicht zu wissen.

Und damit dieses Spiel möglichst gut funktioniert, ward die Schuldenbremse erfunden. Denn nun kann sich Stiefvater Staat nicht mal mehr eine geborgte Selbstständigkeit leisten.
Wer also in der Sache noch anfängt abzuwägen, sollte sich schnellsten klarwerden, dass er damit ein Stein in einem sehr dreckigen Spiel ist. Aussteigen ist anzuraten!

Übrigens: hätte der Staat ausreichendes Eigentum, das ihm Unabhängigkeit und Dominanz verleiht, wäre die Situation eine total andere. Man kann halt die aktuelle Situation nicht gut beurteilen, wenn man die generelle außen vorlässt. Und: Es lohnt sich immer, die Eigentumsfrage zu stellen.


Am 16. Januar 2018 schrieb Annemarie Görne:

Sie würfeln leider alles zusammen, was nur irgendwie möglich ist: Ehemalige Wohnungsverkäufe, Wasserbetriebe etc, Lederer - kurz, alles greifbare. Aber ich habe keine richtige Erklärung gefunden, wieso die (nach meiner Erfahrung dringende) Renovierung und der Naubau von Berliner Schulen in privater Hand liegt. Das haben Sie nicht glaubhaft erklärt.

Antwort von U. Gellermann:

Nicht ich würfele. Der Berlinale Senat versucht das private Glücksspiel: Er will mit Kapitalgesellschaften die Sanierung und den Bau von Schulen betreiben. Dabei werden zumindest temporär Eigentums-und Verfügungsrechte übertragen. Ich fand das auch unglaublich. Aber man kann es nachlesen: http://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/schulbauoffensive/artikel.613867.php


Am 16. Januar 2018 schrieb Charlotte Ullmann:

Diese "Linke" im Berliner Senat mit diesem unseligen Lederer ist nicht stellvertretend für die Linke, so wie sie in den meisten anderen Bundesländern Politik macht.
Wir, die Linke in Hessen, sind strikt gegen Privatisierung und auch gegen Teilprivatisierungen (PPP=public-private-partnership), so wie es in unserem Erfurter Programm steht. Im Jahre 2010 zum Beispiel hatten wir in Frankfurt am Main über eine konzertierte Aktion (alle linken Fraktionen in den Ortsbeiräten waren via Antragstellung eingespannt) die PPP-Brückenprojekte von Schwarz-Grün zu Fall gebracht.
Da unsere Demokratie es Fraktionen erlaubt, einzig und allein ihrem "Gewissen" gegenüber verantwortlich zu sein, können Vertreter einer Partei solcherart ausscheren und die Grundprinzipien ihrer eigenen Partei verraten. (Deswegen muss hier unbedingt differenziert werden.)
Was kann man dagegen tun? Am besten den Verrat öffentlich anprangern und sich von einer solchen Politik distanzieren, auch wenn es nach Nestbeschutzung aussieht. Aber der vorausgegangene Verrat schadet der ganzen Partei!


Am 16. Januar 2018 schrieb Hella-Maria Schier:

Von einem Hass auf die Linke, wie hier jemand bemängelt hat, kann keine Rede sein, aber man muss sie kritisieren, weil weite Teile von ihr dabei sind, sich von linker Politik zu verabschieden. Dazu gehört eindeutig das Aufspringen auf den neoliberalen Zug der Privatisierung. Der Neoliberalismus will den Staat als Gremium das eigentlich die Interessen der Bevölkerung vertritt, loswerden. Die Konzerne und das Finanzsystem hingegen fühlen sich für diese Interessen nicht verantwortlich, woraus sie auch keinen Hehl machen. Wir sollten den Eliten öfter mal zuhören, wenn sie gerade ehrlich sind. Der Kapitalismus ist ein Wirtschaftssystem, kein Gesellschaftssystem.Aber er wird leider oft so behandelt.
Die Menschen können ihm nicht das Regiment überlassen und glauben, dass dann für sie gesorgt sei. Genau das ist aber die "marktkonforme Demokratie" - nämlich keine! Ihre Abschaffung. Die Diktatur der Stärksten. Also braucht es den Staat oder meinetwegen basisdemokratische Strukturen. Gegen beides wird aber von Mainstream und Linksliberalen (die eben nicht links sind) Misstrauen gesät.Der Staat wird propagandistisch und suggestiv mit "Nationalstaat" verknüpft und so in die rechte Ecke geschoben, was die Linken zwingen soll, sich von ihm immer mehr zu distanzieren. Basisdemokratischen Bewegungen geschieht Ähnliches. Sie werden mit rechten "Wutbürgern" assoziiert, wie auch die Friedensbewegung, und man sät Misstrauen gegen das "völkische"Volk, dass sich deswegen besser nicht selbst regieren sollte. Jenes Volk kann dann nur noch wählen zwischen der Resignation vor dem Neoliberalismus und dem Schand-Image, rechts zu sein. Letzteres scheuen die Linken wie der Teufel das Weihwasser, ob es nun zutrifft oder nicht. Und damit hat man sie, wo man sie hinhaben will: beim internationalen Kapital. Und was ist die logische Folge der linken Berührungsphobie? Dass nur noch Rechte und "Rechte" gegen den Neoliberalismus zu protestieren wagen und so der Vorwurf, dieser Protest sei rechts zur selffulfilling Prophecy wird und die Rechten erstarken. Da die Rechten aber den Kapitalismus gar nicht bekämpfen, ist es eine Falle, für die das System gesorgt hat. Es wird einfach keinen Protest mehr geben, es sei denn die Linken wachen endlich auf, wagen es, diese Gehirnwäsche zu durchschauen und tun, was das Richtige ist, egal ob jemand sie "rechts", verrückt oder sonstwie nennt. Sie könnten doch widersprechen und ihre eigene Erzählung dagegensetzen. Warum.sie das nicht tun, verstehe ich auch nicht. Denkfaulheit? Charakterarschwäche? Unterwanderung?


Am 15. Januar 2018 schrieb Ralf Krämer:

Der Text wird der Problemlage diesmal leider nicht gerecht und überzieht maßlos. Es geht darum Gebäude für Schulen (keineswegs Inhalte) unter Nutzung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft (nicht einer privaten Heuschrecke) zu erreichten und damit drohene Probleme mit der Schuldenbremse (die scheiße und abzulehnen ist, aber leider gilt und Verfassungrang hat) zu vermeiden. Das ist sicherlich nicht unproblematisch, aber es gibt auch Gründe dafür, und kann und muss man sachlich diskutieren, ob der geplante Weg dazu wirklich nötig und geeignet ist. Der vorliegende Text ist aber leider kein sachlicher und ernsthafter Beitrag zu dieser Diskussion.

Antwort von U. Gellermann:

1. Die GSW war auch landeseigen.
2. Die Befürworter argumentieren mit der „Schuldenbremse“ statt den Kampf gegen dieses Investitionshindernis aufzunehmen.

Die Argumentation des Senats ist nicht sachlich sondern unpolitisch. Und auf ähnlicher Schiene fuhr bereits die Privatisierung des Berliner Wassers.


Am 15. Januar 2018 schrieb Paulo H. Bruder:

Privatisierung per PPP ist ein Riesenschwindel: undemokratisch; ein Profitförderband zur Vergoldung der Reichen-Nasen; ein Trick, um an die gezahlten Steuern derer zu gelangen, die nicht in Steuerparadiese ausweichen können. PPP von Schulen ist der Oberhammer ("Oberlederer"). Diese KarriereLINKE kann doch nicht wahr sein! Schade, dass Nicht-Berliner bei der Volksinitiative nicht unterschreiben dürfen.


Am 15. Januar 2018 schrieb Lutz Jahoda:

DEN SUIZIDGEFÄHRDETEN
IN DIE POESIEALBEN

Wer nichts gelernt hat aus der Geschichte,
Ist pures Kapitalistenfutter.
Ihr folgt der Giftspur hinter die Fichte,
Macht weiter so und euch selbst zunichte.
Das geht den acht Reichsten runter wie Butter.


Am 15. Januar 2018 schrieb Marie Gärtner:

@Spurgat
Lieber kurz und gut als wichtig und wirr.


Am 15. Januar 2018 schrieb Rudi der Ratlose:

Ja, es ist schon ein trauriger Zustand mit der LINKEN. Insofern sollte sich Hans-Werner Brede weniger über die schlimme Botschaft, als vielmehr über diesen schlimmen Zustand aufregen. Denn mit Hass hat das wirklich wenig zu tun, eher mit Trauer und Wut über den Etikettenschwindel, den Parteiobere betreiben (und den die Mitglieder mit sich machen lassen ? und hinterher war wieder keiner Schuld).

Und die Liste der "Fehltritte" allein in Berlin ist lang und längst nicht mehr so einfach entschuldbar. Inzwischen bewahrheitet sich ein Satz immer mehr: "Wenn Du wissen willst, was eine Partei nicht ist, frage nach ihrem Namen."
Die CDU christlich und demokratisch? Die SPD sozial und demokratisch? Die Linke links? Die AfD eine Alternative?

Ich wünschte mir eine Linke, die den Namen Ehre macht. Bloß wo bekomme ich die her?


Am 15. Januar 2018 schrieb Ulrike Spurgat:

"Wer die Gebäude privatisiert, der wird auf Dauer die Lehrinhalte privatisieren."

An den Universitäten ist Marx, Engels, Lenin, Luxemburg, und andere, bis auf einige wenige, weitestgehend verbannt worden, und wurden ersetzt u.a. von Friedrich August HAYEK, Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften 1974 (nicht zu fassen)!!!
Anti-Demokrat und enger Freund von Pinochet, einer der blutigsten Diktatoren der jüngeren Geschichte, von der CIA hingeputscht, und verantwortlich für Tausende von Ermordeter, politischen Andersdenkenden Chiles, und der rechtmäßig, und beim Volk außerordentlich beliebte Präsident Allende wurde auf Befehl Pinochets ermordet. Bis zum heutigen Tage werden die, die schmerzlich vermisst werden gesucht, um den Wunden die geschlagen worden sind, zumindest die Möglichkeit zu geben, mit dem Geschehenen leben zu können, müssen sie gefunden werden. Die Angehörigen brauchen Gewissheit.
Auf die Theorie von Hayek will ich nicht näher eingehen. Nur soviel: Privat vor Staat trifft den Nagel des Neoliberalismus auf den Kopf. Was vielleicht mehr sagt, als seine wirtschaftlichen Ideen hier kundzutun ist seine Auffassung, die er bezüglich des blutigen Putsches in Chile 1973 zum besten gegeben hat. (Später).
1977, Hayek war nachweislich über die massiven Menschenrechtsverletzungen der Militär Junta über Dokumentationen von Amnesty International informiert, über Folterungen, über Morde, über Lager, über geheimpolizeiliche Aktionen, und über Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte.
In Hayeks Vorstellung kann die Freiheit des Individuums nur durch eine begrenzte Demokrat erreicht werden, in der die wesentlichen Rahmenbedingungen, wie Privateigentum, Vertragstreue, oder der der Wert der Verfassung vorgegeben, und nicht demokratisch veränderbar sein sollen.
Wie umgesetzt in der EU, und die gewachsenen, demokratischen Entscheidungsstrukturen in den Nationalstaaten werden mit Hilfe, strenger, reglementierter, starrer und unbeweglicher europäischer Vorgaben den Völkern die Luft zum Atmen nimmt, und jede fortschrittliche Bewegung im Keim erstickt.
Daß dieser Mensch den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaft erhalten hat, hatte eine Aufwertung zur Folge, die schändlicher nicht sein kann.
Nicht akzeptabel, und eine Aberkennung im Namen all derer, die für Chile, die für Demokratie, für Menschenrechte im Geiste des Internationalsmus gelebt, ermordet und gestorben sind wäre doch eine Forderung der LINKEN, und eine gewisse Glaubwürdigkeit, dass sie wirklich für die Lebens Interessen des Volkes einstehen, und gegen die Privatisierung, und für eine fortschrittliche Bildung, die der Freiheit der Lehre wirklich gerecht wird, und da muß Marx, Engels, Lenin, Luxemburg, Böll (fast vergessen), und viele, viele andere angstfrei zu Denken, zu diskutieren, zu debattieren, zu hinterfragen ohne dieses politisch reglemtierte, vorgegebene, korrekte immer vorhandenen Zeigefinger dabei sein.
Man schreibt uns vor, wie wir zu leben haben, was wir denken dürfen, mit dem äußeren und leider oft auch dem inneren Zensor im Schlepptau.
"Man muß gegen den Strom schwimmen, um zur Quelle zu kommen."


Am 15. Januar 2018 schrieb Matthias Brendel:

Leider ist diese Linke mit Leuten wie Lederer nicht die linke Bewegung, die wir bräuchten in dieser neuen Art von Manchester Kapitalismus.
Ich hatte Hoffnung, als von einer neuen linken Sammlungsbewegung die Rede war, aber das ist ja schnell vom Tisch gewesen.
Jetzt hoffe ich auf eine Minderheitsregierung von Frau M., da könnte sich vielleicht wieder so etwas wie Spannung im Bundestag ergeben und sie kann dann nicht mehr am Parlament vorbei sämtliche Unsäglichkeiten im Hinterzimmer aushecken.
Vielen Dank für Ihren Mut und Ihr Durchhaltevermögen.


Am 15. Januar 2018 schrieb Jochen Weber:

"Wer die Gebäude privatisiert, der wird auf Dauer auch die Lehrinhalte privatisieren." Wetten, dass der Linkspartei das nicht aufgefallen ist?


Am 15. Januar 2018 schrieb Ulrike Spurgat:


@ Marie Gärtner
Was für ein gehaltvoller, differenzierter, argumentativer und weiterführender nachdenklicher Beitrag.
Bin schwer beeindruckt.
@ Herr Brede
welche Laus ist ihnen denn über die Leber gelaufen ?
Fakten sollte man schon aushalten können.
Da bin ich aber durchaus fröhlich gestimmt, dass wir hier fundiert, sachlich, mit Humor, Mitgefühl und klarer Analyse kontinuierlich informiert werden, um dann selbständig, über das Gelesene nachzudenken, zu reflektieren, und zu Schreiben, wenn man denn will.
Wie schnell sie mit persönlicher Bewertung sind.
Das hat nun mal gar nix mit dem Inhalt des Artikels zu tun, und "Hass" sollte in diesem Zusammenhang keine Kategorie sein, und "krankhaft" auch nicht.
Ich würde ihnen ja auch nicht die Couch empfehlen.


Am 15. Januar 2018 schrieb Hanne Wiedemann:

Danke auch für das Link, direkt zur außerparlamentarischen Opposition.


Am 15. Januar 2018 schrieb Hans-Werner Brede:

Ihr Hass auf die LINKE ist doch krankhaft. Ich werde Ihre Seite nicht mehr besuchen.

Antwort von U. Gellermann:

Ein Argument wäre nicht schlecht.


Am 15. Januar 2018 schrieb Marie Gärtner:

Von der 1. Seite bis zu dieser: Der Parlamentarismus sieht nett aus, dient aber nur der Verschleierung der Fake-Demokratie.

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