Nach den Duma-Wahlen

Die Russen machen alles falsch

Autor: Reymann & Gehrcke
Datum: 22. September 2016

Vor ein paar Tagen informierte der Abgeordnete Gehrcke (Die LINKE) die RATIONALGALERIE über einen Briefwechsel mit der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG. Gehrcke monierte, dass die SZ jüngst in einem ganzseitigen Artikel von Julian Hans behauptete, in Russland gäbe es fast keine Opposition, um dann aber Wladimir Kara-Mursa zum letzten Oppositionellen zu stilisieren. Von der kommunistischen Opposition zum Beispiel wußte der Autor offenkundig nichts. Obwohl er dem Vernehmen nach in Moskau wohnen soll. Statt sich zu Gehrckes Kritik zu äußern, fiel dem wenig begabten Hans als Antwort nur haltloses Geschimpfe aus dem Mund. Um der schweren Bildungslücke der SZ, die hier nur für andere deutsche Mainstream-Medien steht, abzuhelfen, baten wir Christiane Reymann und Wolfgang Gehrcke um Nachhilfe. Hier ist das Ergebnis:

Die russische Regierung lässt kein Fettnapf aus. Nichts, aber auch gar nichts kann sie dem Westen recht machen! Schlägt Präsident Medwedjew einmal etwas Vernünftiges vor – sein Aufruf, in Zeiten der wirtschaftlichen Krise möglichst wenig Geld für den Wahlkampf und besser für andere Zwecke auszugeben, ist nicht ganz unvernünftig – dann wird das zu einem Instrument der Entpolitisierung oder, wie es Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in der Zeit gastkommentiert: „Teilweise wurde der Eindruck erweckt, dass so wenig Menschen wie möglich überhaupt mitbekommen sollten, dass diese Wahlen stattfinden“. Hinzu kommt eine zweite Enttäuschung: Die als sicher prognostizierten massiven Wahlfälschungen fanden nicht statt. Unregelmäßigkeiten ja, aber die Duma-Wahlen seien im Großen und Ganzen „in einer ordnungsgemäßen Weise“ durchgeführt worden, so der finnische OSZE-Gesandte Ilkka Kanerva. Schwere Zeiten für Mainstreammedien und Kaffeesatz lesenden Politanalysten. Sie mussten andere Brüller zu den Duma-Wahlen (er-)finden. In schrillem Gleichklang wurden sie fündig:

„Erdrutschartig“ (Spiegel Online, 19.09.16) die Machtverschiebung zugunsten der Kreml-Partei „Einiges Russland“, sie erdrücke alles, die Opposition sei marginalisiert. Alles so ganz anders als bei uns? In Russland entfallen 76 % der Parlamentssitze auf „Einiges Russland“, 9,3 % Prozent auf Kommunisten (KPRF), 8,6 % auf Rechtspopulisten (Schirinowskis Liberaldemokraten LDPR) 5 % auf das sozialdemokratische „Gerechte Russland“ und 0,4 Prozent auf zwei einzelne Abgeordnete. Im Bundestag hat die GroKo die verfassungsändernde Mehrheit von 75 Prozent, die restlichen 25 Prozent teilen sich Linke und Grüne. Hier wie dort erschwert eine so große Regierungsmehrheit die Arbeit der parlamentarischen Opposition erheblich, aber nur in Russland zeugt sie von der generellen Abwesenheit von Opposition. Schon vor den Wahlen widmete die Süddeutsche (15.09.16) dieser Leerstelle ihre Seite drei unter der Überschrift „Last Man Standing. Keine Opposition in Russland – fast“. Im Mittelpunkt Wladimir Kara-Mursa, in Russland Repräsentant der Michail Chodorkowski-Stiftung „Offenes Russland“, die für die Duma-Wahl 25 Einzelkandidaten ausgewählt und finanziert hat. Sie bilden die „echte“ Opposition, während die Minderheitsparteien in der Duma im besten Fall „Kremlparteien“ seien. Eine eigenwillige Interpretation von „Opposition“ und eines der vielen Muster, wie Russlandphobie zu einer gestörten Wahrnehmung führt. Ein Beispiel: Die KP Russlands ist mindestens so oppositionell wie die Grünen im Bundestag: Wie jene, teilt sie im Wesentlichen die Außenpolitik der Regierung, innen- und sozialpolitisch gibt es Differenzen; im Unterschied zu den Grünen hat die KP eine gänzlich andere Idee von Gesellschaft als die Regierung. Doch für die SZ (und die Mainstream-Medien) ist für Russland der Begriff „Opposition“ jenen vorbehalten, die einen brutal raubenden und plündernden Kapitalismus anstreben, wofür wiederum Michail Chodorkowski steht, der diese Art Opposition von Großbritannien aus finanziert. Er ist einer der ganz großen Profiteure der brutalst möglichen Privatisierung unter Jelzin, dessen Tochter er jetzt zur russischen Präsidentin machen will. Na, Prost dann!

Ach ja, Michail Chodorkowski unterstützt auch Jabloko, die Lieblingspartei der westlichen Medien. Dieses mal scheiterte sie mit 2 % an der fünf-Prozent-Hürde. Sie hatte schon besser Zeiten erlebt. Doch wie ihre Förderer, bleibt auch sie aus Sicht der Bevölkerung verbunden mit der mafiösen Verschleuderung des russischen Volkseigentums. Als die Duma und das russische Verfassungsgericht diesen Kurs stoppen wollten, ließ Jelzin im Oktober 1993 das Parlament beschießen und erstürmen und verkündete – verfassungswidrig – den Notstand. „Ein Sieg der Demokratie“, nicht nur für die Washington Post. Die Folgen sind bekannt: Raub, Enteignung in gigantischem Ausmaß, während nach Angaben der Weltbank Mitte der neunziger Jahre 74 (von insgesamt 143) Russen unterhalb der Armutsgrenze lebten. Doch bis zu seiner Ablösung als Präsident 1999 blieb Boris Jelzin, schwer alkoholkrank mit Zugriff auf Atomraketen, der Progressive mit, wie es Bill Clinton es seinerzeit ausdrückte, „echter Hingabe an Freiheit und Demokratie, echter Hingabe an Reformen“, während sein Nachfolger Putin wieder zum russischen Bären mutierte, antidemokratisch, autoritär, kriegerisch.

Die Duma-Wahlen zeigen zugleich tatsächliche Probleme der russischen Gesellschaft: die niedrige Wahlbeteiligung von unter 50 (47,8) Prozent, in Moskau sogar unter 30 Prozent, offenbart eine Kluft zwischen Politik und Wählern. Die Übermacht der Regierungspartei kann zu einem eigenen Fallstrick werden, wenn sie die Mehrheitsverhältnisse im Parlament mit denen in der Bevölkerung verwechselt. Was die Stärke der rechten Nationalisten betrifft, ist Russland sozusagen in der europäischen Normalität angekommen. Schirinowski und seine LDPR sind durchaus vergleichbar mit Wilders in den Niederlanden, der AfD in Deutschland, Le Pen in Frankreich und ähnlichen Parteien in Osteuropa. Die Flüchtlingsfrage spielt auch in Russland eine erhebliche Rolle, allerdings nicht in Form von real geflüchteten Ukrainern, sondern in imaginärer Angst vor Flüchtlingen aus arabischen oder asiatischen Ländern. Tschetschenien, der Kaukasus-Konflikt ist noch immer eine offene Wunde und die Angst, dass bewaffnete Auseinandersetzungen wieder aufflammen könnten, alltäglich.

Drei Mega-Probleme dominierten die jüngste Duma-Wahl: Die militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine inklusive der Sanktionspolitik der EU, der russische Militäreinsatz im Nahen Osten und die soziale und wirtschaftliche Krise in Russland selbst. Auf den ersten zwei Gebieten findet die Politik der Regierung offensichtlich die Billigung der Wählerinnnen und Wähler wie der drei anderen in der Duma vertretenen Parteien. Auch in Russland führen soziale Verwerfungen (noch?) nicht zum selbstbewussten außerparlamentarischen Protest und zum Aufschwung von Linkskräften. Wir fragen uns zudem, ob die Zustimmung der KP zur Politik des Präsidenten in Sachen Ukraine, Krim, EU-Sanktionen und Syrien die Differenzen in der sozialen Frage und die Idee eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, den die KP anstrebt, hat verschwimmen lassen.

Der Westen hat zum hohen Wahlsieg von „Einiges Russland“ beigetragen. Seine Politik der Sanktionen und der Einkreisung Russlands durch NATO und EU hat das Präsidialsystem und Putin selbst gestärkt.

Die politische Linke in Westeuropa ist mit den russischen Verhältnissen eher wenig vertraut. Beide Seiten brauchen mehr Kenntnis voneinander, mehr Diskussion und Zusammenarbeit. Das antirussische Ticket hingegen schwächt die Linke, vergiftet das politische Klima und gefährdet den ohnehin brüchigen Frieden.

Wolfgang Gehrcke, MdB DIE LINKE
Christiane Reymann, Autorin und Aktivistin


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 24. September 2016 schrieb Michael Kohle:

Als bekennender und praktizierender seniler Bettflüchtiger durfte ich mich neulich (13.9.) - seelisch und moralisch - schlappe vier Stunden lang auf dem Bayrischen Staats-TV nächtens umfänglichst auf die DUMA-Wahlen vorbereiten. Mit den beiden Beiträgen zur objektiven politischen Bildung -Chodorkowskis neue Freiheit- (in der BR-Mediathek mit dem Premiumsprädikat TIPP versehen) und nachmitternächtlich -Der Fall Chodorkowski- wurde neben der Vermittlung der fürchterlichen Leidensgeschichte des von Putin Gekreuzigten und Menschenfreundes auch über die unermüdlichen Anstrengungen der -echten- und -einzigen- russischen Opposition berichtet.

Fürbass erstaunt war ich, als doch tatsächlich auch so manch eine der wohlmeinenden Spender- und Zuträgerorganisationen für die genannten Hoffnungsträger namentliche Erwähnung finden durften. Wurde mir doch so auch vermittelt, wer für die Erstellung dieser offensichtlichen Wahlwerbesendungen für die ach so unterversorgte Russische Föderation verantwortlich zeigte und wie die transatlantische Wertegemeinschaft per crowdfunding unter den üblichen Verdächtigen der allzu notleidenden Demokratie zum notwendigen Durchbruch verhelfen wollte. (Nein, die Wiederholung Tag drauf im WDR habe ich
mir dann doch nicht mehr angetan.)

Da der Zar im Kreml - unverschämter- und unberechtigterweise - sich nicht begeistert aufraffen wollte, mit diesen -Meisterwerken- zur prime-time einen Sonder-Brennpunkt des russischen Staats-TV zur Wahl zu beschicken, konnte diese doch nur gutgemeinte, und bestimmt nicht billige Unterstützung für Demokratie und Menschenrechte in Russland bedauerlicherweise kaum Wirkung zeigen. Nicht zu glauben, wo doch sicherlich ein solch positiver -Beitrag- direkt vor US-Präsidenten- und/oder einer Bundestagswahl besonders gut ankommen und aufgenommen würde. Ganz bestimmt!

Aufmerksames Verfolgen insbesondere des ersten Filmes konnte mir dann auch endlich Aufklärung darüber verschaffen, warum es tunlichst vermieden werden sollte, nein, muss, dass im Sommer 2018 - just vor der nächsten Präsidentenwahl - in Russland das wichtigste Ereignis für einen Deutschen und damit auch für einen Russen - die Fussball-Weltmeisterschaft - stattfinden darf. Da bliebe ja kaum Sendezeit über und auch kein großes Interesse für solcherlei bestimmt auch wieder gerne bereitgestellte Wahlwerbesendungen. Zu allem Übel und Überfluss könnte sich der Wiederwahlkandidat auch noch permanent auf der Ehrentribüne produzieren, das muss verhindert werden, Sotchi hat gereicht. Fände diese schändliche Veranstaltung in diesem fürchterlichen Land, mutmaßlich verantwortlich für schlimmste Verbrechen gegen Völker- und Menschenrecht, wirklich statt, bliebe ja nur der Boykott. Da wäre Gniffke und die Seinen aber echt gefordert, dem teutschen Volke zu erklären warum Angelas Buben ihren Titel nicht verteidigen dürfen. Oder sollte gerade diese Zwickmühle für die Kanzlerin Grund genug sein, von einer weiteren Kandidatur Abstand zu nehmen nächstes Jahr? Entweder sich beim Volk unmöglich zu machen oder - so wie beim letzten Male auch - neben dem Gott-sei-bei-uns sitzen zu müssen? Sie möge es sich gut überlegen! Sie schafft das!


Am 23. September 2016 schrieb Bernhard Moser:

Über die SZ kann ich nun wirklich ein Lied singen. Was da abgeht, hätte ich so in dieser Form nie für möglich gehalten. Nach dem Maidanputsch operierte und operiert die SZ genauso mit offenen Lügen´wie die ÖR. Hans und Atai sind ziemlich beste Freunde. (Kein Wunder) In manchen Ausgaben konnte ich gleich mehrere Lügen feststellen. So plump, dass man es nicht fassen konnte.. Hans schrieb Chodowkowski wäre der bekannteste polit. Gefangene Russlands gewesen und ein anderer Auslandskorrespondet berichtete in der gleichen Ausgabe Lügen über Mariupol, die durch den OSCE bericht als falsch enttarnt werden konnten. In einer Ausgabe! Wie Prantl/Franziska Augstein das machen, ist mir ein Rätsel. Hauptsache die Kohle stimmt. Aber auch die sind trotzdem mitschuldig. Und der Großvater vom Chefredakteur Kurt Kister arbeitete in einem KZ als Mittäter und der Kurt Kister schreibt dann sowas:

http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/themen/propaganda/russland/lmdsdl-2014-05-08-befreiung/

Ein Außenressortredakteur antwortete mir mal auf eine höflich formulierte Mail, ich solle zur Genesung in einen russsichen Gulag gehen. – Mir ist das alles zu hoch.


Am 22. September 2016 schrieb Michael Weiß:

Erst heute, beim Betrachten der CETA-Debatte im Parlament wurde mir wieder einmal bewußt, was wir in Deutschland für ein Glück haben. Im Gegensatz zur russischen Scheindemokratie haben wir eine mächtige und starke Opposition, die den "Machthabern" in der Regierung so richtig Dampf machen kann. Außerdem haben wir echte Sozialdemokraten, die sich für die Belange der Arbeiterklasse einsetzen und das Großkapital in die Schranken weisen sowie grüne Pazifisten die gegen die allgemeine Kriegstreiberei aufbegehren...
Hoppla, ich glaube die Wirkung der Pillen lässt nach, muss erstmal nachfüllen ;-(


Am 22. September 2016 schrieb Pat Hall:

Vielen Dank dass man hier über das Wahlgeschehen & die Hintergründe der Wahlen in Russland informiert werden kann.
Es gibt eine ganze Reihe an geschichtsblinden Leuten die ihre russische Phobie in Kommentaren abgeben und ihre Dummheit freien Lauf lassen,auch beim NDR z.B..deren Namen mir im Moment nicht einfallen.
Der Artikel ist Großartig und gibt viele Information.


Am 22. September 2016 schrieb Manfred Ebel:

Dieser Satz: "Die Übermacht der Regierungspartei kann zu einem eigenen Fallstrick werden, wenn sie die Mehrheitsverhältnisse im Parlament mit denen in der Bevölkerung verwechselt." hat tiefgreifende Allgmeingültigkeit. Bedenkt man die "Politikmüdigkeit" der Deutschen, wird die nahezu einzig aus der Wahlbeteiligung abgeleitet. Dennoch haben ja auch die 50 -70% der Nichtwähler eine Stimme, nur nicht für diese zur Wahl stehenden Alternativen. Das sollten alle bedenken, die sich wählen lassen wollen.

Dann gibt es da noch eine m.E. Kernaussage: "Die politische Linke in Westeuropa ist mit den russischen Verhältnissen eher wenig vertraut. Beide Seiten brauchen mehr Kenntnis voneinander ..." Liegt das am Willen oder an der Sozialisierung der westlichen Kenntnislosen? Oder liegt das an der KPRF? Haben die russischen Kommunisten ihre erklärten Ziele, resp. ihre Weltanschauung geändert? Sind die zunehmend unberechenbar? Auf deren Webseiten kann man schnell seine Kenntnislücken ausgleichen. ... Könnte.
Wer der Erneuerung und Sozialisierung des Kapitalismnus huldigt, der sollte sich mit Bewertungen von Interpretationen vom "'echten' Opportunismus" durch rechte Medien zurückhalten.
Wenn den LINKEn ein Leserbrief zu unbedeutend ist, lesen Sie doch mal wieder bei Lenin nach, was der so über Regierungsbeteiligung von Kommunisten im Kapitalismus schreibt. Ähm, ja .... von Kommunisten. Unschlagbar überzeugend ist jedoch, was Lenin schreibt. Eher sollte das denn das Maß zur Beurteilung eines LINKEn sein.
Ergo: Der Griff an die eigene Nase ist bedeutend kürzer und ergiebiger.


Am 22. September 2016 schrieb Gunnar Herbst:

Der Artikel der beiden Autoren unterscheidet sich sowohl wohltuend von der russophoben Hysterie des Mainstreams, als auch von der Sowjetnostalgie, die häufig in der Linken anzutreffen ist. Dafür meinen Dank. Allerdings glaube ich kaum, dass die Dummheit der „Süddeutschen Zeitung“ (und anderer Medien ähnlicher Herkunft) heilbar ist. Ihre ideologische Verblendung ist ein schweres Denk-Hindernis, das von geschichtsblinden Leuten wie z. B Julian Hans einfach nicht zu überwinden ist, selbst wenn sie über mehr Verstand verfügen würden.

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