LINKER Ukraine-Bericht an Lammert

Mitten in der deutschen Ukraine-Hysterie: Eine denkwürdige Reise

Autor: U. Gellermann
Datum: 04. Dezember 2014

Die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko waren mehrere Tage in der Ukraine. Anders als das offizielle Deutschland und seine angeschlossenen Medien haben die beiden nicht nur den West-Ukrainischen Autoritäten gesprochen sondern auch mit Vertretern der Ost-Ukrainischen Flüchtlingen und der Ost-Ukrainischen Autonomie-Bewegung (im Bericht "Rebellen" genannt). Im Ergebnis dieser Reise legen sie dem Parlament einen Bericht vor.

Zwar darf man davon ausgehe, dass der Bundestagspräsident, dem der Bericht der beiden Abgeordneten übergeben wurde, lesen kann. Aber dieses Lesen wird eher folgenlos bleiben. Deshalb geben wir diesen Bericht an die Leser der RATIONALGALERIE weiter.

"Die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko führten in der Ukraine und im russischen Gebiet Rostow am Don Gespräche

- im ukrainischen Außenministerium,
- in der deutschen Botschaft,
- mit ukrainischen Linken inklusive der Kommunistischen Partei der Ukraine,
- mit Vertretern der Partei „Udar“ (Vitalij Klitschko) in Odessa,
- mit Vertretern der Verwaltung in Odessa – Stadt und Gebiet,
- mit Vertretern der OSZE-Mission in der Ukraine und
- mit Vertretern territorialer Verwaltungen im Gebiet Rostow am Don.
Erstmals (!) sprachen Abgeordnete des Bundestages mit
- Flüchtlingen, die aus der Ost-Ukraine nach Russland geflohen sind,
- Vertretern der so genannten Rebellen aus dem Donezk-Gebiet,
- mit Familienangehörigen der am 2. Mai 2014 beim Massaker im Gewerkschaftshaus von
Odessa Ermordeten und
- mit Vertretern der OSZE-Mission in Russland an den beiden Kontrollpunkten an der russisch- ukrainischen Grenze.

Alle diese Gespräche erlauben uns, ein klareres Bild von der Situation in der Ukraine zu gewinnen und Vorschläge zur Gestaltung der deutschen Ukraine- und Russland-Politik zu unterbreiten.

EIN ZUSAMMENLEBEN NICHT MEHR MÖGLICH

1. In der Ukraine herrscht Krieg, Bürgerkrieg, der allerdings von außen befeuert wird. Offener Bürgerkrieg in der Ost-Ukraine, vor allem in den Gebieten Donezk und Lugansk mit einer hohen Anzahl von Toten und Verletzten sowie weitgehender Zerstörung der Infrastruktur. Die Bevölkerung leidet und hungert. Die Anzahl der Toten liegt offensichtlich höher als bisher in der Öffentlichkeit bekannt. Die Zahlen werden von beiden Seiten als Teil der Propaganda eingesetzt.
Nach Aussagen der Vertreter aus Donezk seien durch die Angriffe der ukrainischen Armee inklusive der sogenannten Freiwilligenbataillone um die 5.000 Zivilisten in den Volksrepubliken ihr Leben verloren und bis zu 30.000 Armeeangehörige umgekommen. Das Gebiet zwischen Donezk und Lugansk wird von unterschiedlichen Rebellengruppierungen gehalten, während in Donezk und Lugansk jeweils zentrale Kommandostrukturen entstanden sind. „Ein Zusammenleben ist nicht mehr möglich“, hörten wir vielfach als Konsequenz aus den Ereignissen.

2. Krieg herrscht auch dort, wo er nicht im Krieg der Armee gegen Aufständische und Bevölkerung stattfindet und sich in den Köpfen und in einem aggressiven politischen Klima niederschlägt. Die Aussage des ukrainischen Präsidenten Poroschenko über den „totalen Krieg“, auf den man sich vorbereiten müsse schafft ein Klima des Krieges auch in anderen Gebieten, in denen nicht gekämpft wird, zum Beispiel in Odessa. Mit „Krieg“ wird das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014, die Bekämpfung linker Ideen, die antirussische Hysterie erklärt und gerechtfertigt. Der Kriegszustand im umfassenden Sinne ist die aktuelle zusätzliche Spaltung des Landes. Die Ukraine ist mehrfach gespalten:

- territorial in Ost und West,
- vertiefte soziale Spaltungen,
- kulturell und
- ideologisch.

Die Spaltungen vertiefen sich in einer Dramatik, dass die Frage, ob der staatliche Zusammenhalt der Ukraine aufrechterhalten werden kann, nur auf der Basis von weitgehenden föderalen Regelungen und Versöhnungsprozessen beantwortet werden kann. Diese gehen über das Minsker Protokoll hinaus und über sie muss rasch verhandelt werden.

Den Realitäten ins Auge sehen

3. Die westliche Ukraine-Politik weigert sich beharrlich, Realitäten wahrzunehmen. Es ist eine Realität, dass sich im Donbass, auch mit Hilfe aus Russland, eine neue politische Macht etabliert hat. Die Weigerung, diese Macht zur Kenntnis zu nehmen und mit ihr zu verhandeln, führt einerseits zur Radikalisierung auf Seiten der „Rebellen“ und ermuntert andererseits die Kiewer Führung, weiter und verstärkt auf die militärische Karte zu setzen. Die LINKE sollte diesen Zirkel der Blindheit durchbrechen. Realitätsverweigerung kommt auch in der ständigen Wiederholung der Phrase, dass das Problem des faschistischen Einflusses mit der Wahlniederlage von Svoboda geregelt wäre, zum Ausdruck. Wahr ist hingegen, dass der Ungeist des Faschismus und Rassismus bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen ist. Es hat zum Beispiel Wahlabsprachen zwischen Svoboda und der Jazeniuk-Partei gegeben. Nazi-Figuren üben wichtige Staatsfunktionen aus, zum Beispiel die des Polizeipräsidenten von Kiew. Das politische Klima ist aggressiv nationalistisch und antirussisch, auch in den Parteien von Poroschenko und Jazeniuk. Die USA schüren die Westbindung der Ukraine in aggressiver Form. In der Ukraine spricht man von der Partei des Krieges – Jazeniuk – und der Partei des Friedens – Poroschenko. Das ist falsch, aber es gibt gesellschaftlich eine Bewegung des Friedens und eine Bewegung des Krieges. Hier muss sich die Linke in Deutschland als eine Bewegung für Frieden einordnen.

Humanität und soziale Gerechtigkeit

4. Menschen in den Kriegsgebieten werden mit Waffen getötet, gefoltert, sie verhungern oder sterben mangels Lebensmitteln. Kriegsverbrechen und Missachtung elementarer humanistischer Standards gibt es auf beiden Seiten. Vom Tode bedroht sind Kinder besonders in Lugansk und Donezk. In diese Gebiete sind bisher nur russische Hilfslieferungen gelangt. Die Vorhaltungen, dass sich in den russischen Lastwagen auch Waffen befinden könnten, waren Unsinn. Die Grenze zwischen Russland und der Ost-Ukraine ist über 2.000 km lang und war ursprünglich ohne jede Bedeutung. Sie konnte also jederzeit und an jeder Stelle überquert - Bei Hilfen geht es um Hilfe. Die Versorgung der Flüchtlinge auf russischer Seite ist vom humanitären Standpunkt vorbildlich und wurde auch von der UNHCR gelobt. Wir schlagen vor: Deutschland entsendet je einen Hilfstransport nach Donezk und Lugansk. Die Verabredung dazu treffen Beauftragte des Roten Kreuzes.

Darüber hinaus ergreift die Fraktion DIE LINKE eine Initiative, um Geld für Medikamente für die Krankenabteilung eines Waisenhauses zu sammeln. Kinder sterben, weil sie keine Medikamente mehr erhalten können. Wir wollen nicht wegsehen. Die LINKE wird einen Kommunikationspartner in Donezk auf der Ebene einer nicht-staatlichen Organisation dafür gewinnen.

Soziale Grausamkeiten

5. Der Ukraine stehen Jahre sozialer Grausamkeiten bevor, wenn sie die Vorgaben der EU und des IWF umsetzten will. Dies betrifft die Renten, Löhne und soziale Gerechtigkeit. Die gewerkschaftliche Gegenwehr ist unter den Bedingungen des Krieges schwach, der neoliberale Umbau der Gesellschaft hat rasant Fahrt aufgenommen. Den Menschen wird vorgegaukelt, „noch 9 Jahre“ Schwierigkeiten und dann wird in der EU alles besser. Das Land wird von Oligarchen ausgeplündert wie zuvor. Laut Aussagen des Konsuls in Odessa haben alle Oligarchen den Maidan unterstützt. Die LINKE wird die Ratifizierung der EU-Assoziierungsverträge mit der Ukraine, Moldawien und Georgien aus sozialen und strategischen Gründen ablehnen.

6. Die LINKE wird Vorschläge für eine neue Ostpolitik und damit für eine Überwindung der Spaltung Europas unterbreiten. Auch und gerade der Ukraine-Konflikt hat zu einer Renaissance der OSZE geführt. Ein Rückgriff auf die NATO oder gar die Aufnahme der Ukraine in die NATO, ein ukrainischer Antrag für eine NATO-Mitgliedschaft ist eine deutliche Überschreitung einer roten Linie für Russland, das darauf mit der Unterstützung von ‚frozen conflicts‘ reagiert. Mit dem Assoziierungsvertrag der EU und seinen Verpflichtungen und mit der Pro-NATO-Entscheidung im Koalitionsvertrag der fünf Parteien in der Ukraine ordnet sich die Ukraine deutlich dem westlichen Bündnis zu. Verbunden mit dem Krieg in der Ost-Ukraine hat dieses Land seinen Charakter als Brücke zu Russland bereits heute verloren bzw. aufgegeben.

7. Europäische Sicherheit braucht eine strukturelle Grundlage. Die OSZE könnte solch eine strukturelle Grundlage sein, wenn sie neutral bleibt und nicht vollständig von der NATO überlagert wird. Unsere Gespräche mit den OSZE-Vertretern in der Ukraine und in Russland waren sinnvoll. Ohne Russland wird es keine friedliche Lösung der Ukraine-Krise geben. Minsk war ein wichtiger Schritt und muss verteidigt (in alle Richtungen) und fortgesetzt werden. Auch der Vorstoß von Matthias Platzeck hat positive Debatten ausgelöst. Aber: Die wenigen Dialogansätze wie das Petersburger Forum sind gefährdet. Die aufgeheizte Rhetorik, zu der sich auch die Bundeskanzlerin entschieden hat, ermuntert die Rechtskräfte in der Ukraine und verstärkt die Front in Russland. Der eigene Weg der Linken findet Unterstützung."


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 05. Dezember 2014 schrieb Aleksander von Korty:

Lieber Herr Ebel,

wenn Sie den konsequenten Marxisten schätzen, dann sollten sie auch den konsequenten Sarkasten schätzen. Der dort in meinem dennoch leider über 10 Zeilen lang geratenen, kurzen Beitrag gemeinte `Nörgler´ bin ich ja selbst, da ich überzeugt bin, dass der Zug der LINKEN längst in Richtung zweiter Sozialdemokratie abgefahren ist. Und was sollen wir mit einen Blaupause. Eine Arbeiterverräterpartei reicht doch dicke aus. 

Aber solche Entwicklungen, einst antikapitalistischer Parteien hin zu Arschkriechern des Systems sind entweder nur mit Sakasmus zu ertragen oder im ständigen Suff. Aber soviel alkoholische Getränke kann mensch gar nicht in sich hinein gießen um das erfolgreich betäuben zu können. 

Außerdem macht zuviel Alkohol auf Dauer blöd und damit täte mensch dem System doch nur noch einen Gefallen.


Am 05. Dezember 2014 schrieb Pat Hall:

An diesem Bericht der 2 Parlamentarier erkennt wer noch Eier in der Hose hat!
Dem Steinmeier fehlt zwar 1 Niere aber heute sah man ihn brav wie ein Schoßhund neben J.Kerry im TV sitzen um seinem Herrn zu dienen. Als ehrlicher Außenminister wäre es doch speziell seine Aufgabe gewesen, sich den Meinungsverschiedenheiten in der Ukraine zu stellen. Er weis doch dass der Krieg durch einen mehrfachen Verfassungsbruch bei der Absetzung V. Janukowitsch begann und Versprechen des Westen nicht eingehalten wurden.

Wenn die Westukraine sich zum europäischen Wertesystem Bekennen will,dann gehört auch nach allgemeiner Auffassung die Rechtsstaatlichkeit dazu.
An dieser Stelle frage ich ich dann: Was ist ein Rechtsstaat und wofür bezahle ich mit meinen Steuern einen Außenminister ohne Eier.
Und darauf hat Putin doch immer wieder darauf hingewiesen,wo seine 3 Vertragspartner im Februar abgeblieben sind als man V. Janukowitsch aus dem Amt jagte, oder nicht?


Am 04. Dezember 2014 schrieb Manfred Ebel:

Lieber Herr von Korty, wieso "nörgeln"? Wir haben doch mit der einen schon ausreichend Ungemach. Eine der Stärken Linker war mal: `Einigkeit macht stark´. Also zugunsen des parlamentarischen Mitredens - oder etwa parlamentarischen Mitverdienens? - auf Prinzipien verzichten? Bei jedem Parlamentarier oder sogar jedem Politiker frage ich mich, ob die/der das auch als `Harzer´ gesagt oder getan hätte.
An Ihnen schätze ich (sonst) den konsequenten Marxisten.


Am 04. Dezember 2014 schrieb Christoph Pauli:

Dieser Bericht bestätigt meine in mühsamer Netzsuche über Monate zusammengetragenen Informationen zum Ukraine-Konflikt.
Die 30000 Toten Nichtzivilisten sind sehr realistisch geschätzt.
Wenn man bedenkt, dass die Bundesregierung ziemlich genau über die Lage im Donbass Bescheid weiß, dann wird klar wohin die Reise wirklich geht.
In Zukunft darf die EU die Ukkies und deren Oligarchen alleine durchfüttern, Gas liefern und sich von Jats & Co. weiterhin verarschen lassen. Von den Amis sowieso...
Ob das in Berlin und Brüssel schon jemand geschnallt hat?


Am 04. Dezember 2014 schrieb Lutz Jahoda:

Herrn Paul-Wilhelm Hermsens dankenswerter Antwort auf Herrn Hannes Rädlers Zuschrift, wüsste ich nichts hinzuzufügen, außer ein: Gehab dich wohl, und schlaf weiter, Hannes!


Am 04. Dezember 2014 schrieb Manfred Ebel:

Dieser Bericht ist als Memorandum nötig und überfällig. Und auch dass sich die LINKE konsequenter (zu ihrer) Farbe bekennt.

"Es ist eine Realität, dass sich im Donbass, auch mit Hilfe aus Russland, eine neue politische Macht etabliert hat. ... Die LINKE sollte diesen Zirkel der Blindheit durchbrechen." Warum "sollte", wenn im Bericht die LINKE schon als besondere politische Kraft hervorgehoben wird. Wenn sie denn Wert legt auf ihren Status und auch auf den Berichtsinhalt, warum will sie dann eine NGO und nicht die reale "neue politischen Macht" als Kommunikationspartner gewinnen? Hintertürchen, Taktik oder Grabenkämpfe? Waum überhaupt dieses Sozi-Deutsch?
"Die LINKE wird einen Kommunikationspartner in Donezk auf der Ebene einer nicht-staatlichen Organisation dafu?r gewinnen."
Ich meine, die LINKE vergibt sich etwas, wenn sie nicht konsequent ist, vor allem den kühlen Kopf und das heiße Herz. Lauwarmen Brei hat die SPD traditionell für sich gepachtet.


Am 04. Dezember 2014 schrieb Bernhard T.:

Großartig: Die beiden MdBs der Partei die Linke (PDL), Wolfgang Gehrcke (ex-DKP) und Andrej Hunko (ex-SAG = pseudotrotzkistische Gruppe, derzufolge die Sowjetunion "(staats)kapitalistisch" war), unterbreiten den Imperialisten des Vierten Reichs "Vorschläge zur Gestaltung der deutschen Ukraine- und Russland-Politik". Wieder einmal setzen sie auf das Instrument der europäischen Imperialisten, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Denn - Originalton Gehrcke / Hunko: "Die USA schüren die Westbindung der Ukraine in aggressiver Form." An der Bundeskanzlerin kritisieren die beiden Friedensfreunde lediglich die "aufgeheizte Rhetorik". 

Das Duo wirbt - wie Teile der SPD (vom erwähnten Ex-Brandenburg-Regierungsschef Matthias Platzeck über Filzlatschen-Egon-Bahr bis hin zu den Alt-Bundeskanzlern Gerhard Schröder und Helmut Schmidt) - für eine Alternativstrategie des deutschen Imperialismus. Schon 2008 erklärte der PDL-Fraktionssprecher für Außenpolitik und internationale Zusammenarbeit, Gehrcke: "Die NATO muss sich aus dem Georgien-Konflikt heraushalten. Gefordert ist nicht die NATO, sondern die OSZE." (Pressemitteilung, 20. August). 

Warum? Weil der deutsche Imperialismus in der OSZE mehr Einfluss hat als in der von den USA beherrschten NATO. Die PDL wird ihrem Ziel schon bald näher sein. Die Bundesregierung will 2016 den OSZE-Vorsitz übernehmen. Auf dem heutigen Außenministertreffen der 57 OSZE-Staaten in Basel wird sie das mit großer Wahrscheinlichkeit durchsetzen.

Es ist die alte Masche von PDS / PDL, durch die Hochjubelung vermeintlich friedliebender und neutraler bzw. "reformierbarer" Organisationen wie OSZE oder UNO Arbeiter und linke Jugendliche in Deutschland an den eigenen Imperialismus zu ketten. Lenin geißelte den UNO-Vorläufer Völkerbund zu Recht als eine imperialistische Räuberhöhle. Die PDL-Orientierung auf kapitalistische Zusammenschlüsse wie OSZE und UNO führt in die Niederlage. Pazifismus entwaffnet die Arbeiterklasse, nicht die Bourgeoisie! 

Zitat: "Der kleinbürgerliche `linke´ Pazifismus als selbstständige Strömung geht davon aus, dass man durch besondere, spezielle Mittel außerhalb der sozialistischen Revolution den Frieden sichern könne.... Besonders `revolutionäre´ Pazifisten [aber nicht die PDL oder ihre linken Feigenblätter wie AKL oder KPF, Bernhard T.] haben sogar nichts dagegen, vom Aufstand gegen den Krieg zu sprechen... Indem sie die natürliche Friedensliebe der Volksmassen ausnützen und ihnen nicht den richtigen Ausweg zeigen, werden die kleinbürgerlichen Pazifisten letzten Endes unbewusst zu einer Stütze des Imperialismus." (Leo Trotzki, Krieg und die IV. Internationale [1934]) 

Zur Lektüre empfohlen: das "Spartakist"-Extrablatt "Ukraine nach dem rechten Putsch. EU/US-Imperialisten hysterisch über russische Intervention. Die Krim ist russisch" http://spartacist.org/deutsch/extra/ukraine.pdf, das mir Uli Gellermann im März (!) schon einmal wegzensiert hat.

Antwort von U. Gellermann:

Ihr damaliger Beitrag wurde natürlich nicht zensiert. Er hatte nur das Artikel-Thema verfehlt.

Auch diesmal sind Sie nahe dran. Aber Ihre Rrrrevolitions-Karikatur ist einfach zu köstlich.


Am 04. Dezember 2014 schrieb Wera Blanke:

Eine so kostbare, weil seltene (obwohl dringend not-wendige!) Initiative wie die Gehrcke-Hunko-Mission kann man garnicht weit genug verbreiten! Schön, dass die Rationalgalerie den Text in voller Länge (?) wiedergibt.
Allerdings sollte er in Anführungszeichen gesetzt werden. Meine ich.


Am 04. Dezember 2014 schrieb Aleksander von Korty:

Ein Ingenör hats wirklich schwör ! ! !
Und so ein Galerist noch sehr viel schwörer . . . . es allen recht zu machen !.

Da gibt es welche, denen sind die Zusatzkommentare schlichtweg zu lang, so dass sie sie am liebsten nach 10 Zeilen kappen würden.

Dann gibt es welche, denen gefällt es nicht, wenn linke Berichte öffentlich gemacht werden, die halten dass dann für schlichte Hofberichterstattung der LINKEN und wollen deshalb aus der Verteilerliste gestrichen werden.

Und wiederum Andere nörgeln ständig daran herum, dass diese gleiche LINKE sich stramm auf dem Weg hin zu einer zweiten Sozialdemokratie befindet.

Das Leben ist wahrlich eines der schwersten, ganz besonders für Galeristen !

Der GALERIST kann (und sollte) dass Alles nur mit gelassener Fassung ertragen ! ! !

Au weia, das waren jetzt wohl auch schon wieder mehr als 10 Zeilen, oder ? ? ?




Am 04. Dezember 2014 schrieb Paul-Wilhelm Hermsen:

Sehr gehrter Herr Rädler,
so ist das mitunter, wenn z.B. aus einer Raupe ein Schmetterling wird.
Links und Rechts, ich sagte bereits, diese Begriffe gehören in den Straßenverkehr.
Rational bedeutet "Vernunft begründet". Und Galerie, nicht Gallerie, wird am besten unter http://de.wikipedia.org/wiki/Galerie
erklärt. Eine Galerie ist jedenfalls etwas Positives, Erhellendes, Erhabenes, Schützendes, ein intellektuell schätzenswertes Gut. Wenn Ihnen jedoch ob der hier ausgestellten und ausgezeichnet recherchierten Artikel die Galle überkocht, indem Sie der Überzeugung folgen, das hier sei nichts Weiteres als eine "linke Farce" ist das natürlich bedauerlich. Dann sollten Sie sich schon aus gesundheitlichen Gründen beim Betrachten der hier dargebotenen, Vernunft begründeten, Ausstellung darüber im klaren sein, dass wir hier uns alle für Frieden und Völkerverständigung einsetzen. Vielleicht eröffnen sich Ihnen dann ja neue, weite, Horizonte, in denen sich Begriffe wie Rechts und Links im Nichts auflösen.
Dafür müsste man allerdings zunächst die Scheuklappen und den inneren Schweinehund überwinden.
Das ist natürlich nicht leicht.
Es gibt jedoch andere Räume, in denen Sie sich vielleicht besser aufgehoben fühlen?
Auf jeden Fall ist es anerkennenswert, dass Sie sich zu einem Abschiedsgruß haben aufraffen können.
Schade, denn gerade kritische Geister, die auch nicht unbedingt Ulis Meinung teilen müssen, sind gerade hier herzlich willkommen - sofern sie auch inhaltlich wirklich etwas zu bieten haben - nicht ausschließlich, aber ab und zu jedenfalls.


Am 04. Dezember 2014 schrieb Hannes Rädler:

Sie entwickeln sich zum Mitteilungsblatt der Linkspartei. Streichen Sie mich aus Ihrem Verteiler.

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