LINKE gegen Zensur

Senator Lederer gegen Rosa Luxemburg

Autor: Reymann & Gehrcke
Datum: 20. November 2017

Am 14.Dezember soll im Berliner kommunalen Kino Babylon der Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik an den Journalisten und Medienmacher Ken Jebsen vergeben werden. Ob es bei dem Ort bleibt, ist zurzeit unsicher, denn Kultursenator Klaus Lederer (DIE LINKE) übt Druck aus. Er schrieb am 13. November auf Twitter: Der Preisträger sei „durch offen abgründigen Israelhass, die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster und kruder Verschwörungstheorien in Erscheinung getreten...Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet. Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde ich mir angesichts dessen die Courage wünschen, zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung.“ Finanziell von der Kulturbehörde abhängig, hat sich das Babylon vorerst dem Druck von oben gebeugt. Dieser Druck hat einen Namen: ZENSUR!

Wir bitten Euch und Sie: Verbreitet den Text unten, Unterschriften und Kommentare an: post@wolfgang-gehrcke.de. Veröffentlichung auf www.wolfgang-gehrcke.de.

EMPÖRT EUCH!

Das Babylon liegt am Rosa-Luxemburg-Platz. Ihr Gedanke von der Freiheit der Andersdenkenden ist dem Kino in seiner cineastischen und politischen Arbeit nah; der Kulturort Babylon ist genau der richtige Raum, um Ken Jebsen und die Arbeit von KenFM zu würdigen. Der Druck aus der Berliner Kulturbehörde ist das Gegenteil von der Freiheit der Andersdenken, er zeugt vielmehr von Zensur. In unserer Gesellschaft sind Freiheit der Kultur und Meinungsäußerung in höchstem Maß gefährdet. Auch in der linken Geschichte hat Zensur eine leidvolle und zerstörerische Schneise geschlagen.

Manche meinen: So ist eben DIE LINKE. Wir sagen: Das Vorgehen des Kultursenators ist weder links noch emanzipatorisch. DIE LINKE orientiert sich in ihrem Programm und ihrer Praxis so gut sie kann am freiheitlichen und kritischen Geist Rosa Luxemburgs. Der wird heute nicht zuletzt angegriffen von denjenigen, die allzu leichtfertig, dafür umso verbissener und leider auch raumgreifender kritische Geister als Verschwörungstheoretiker, Antiamerikaner, Antisemiten, Querfrontler diffamieren. Zu einem ihrer Lieblingsobjekte ist Ken Jebsen geworden. Allein: Er ist zwar umstritten und ob seine Art und Weise oder seine Argumente im Einzelnen gefallen oder nicht sei dahingestellt, doch er ist weder rechts noch antisemitisch, er stellt sich kontroversen Debatten, er hilft Griechenland, unterstützt Flüchtlinge, er ist Teil einer breiten Friedensbewegung,

Wir möchten mit Euch gegen diese Zensur protestieren und wir wünschen uns mehr gemeinsame und konzentrierte Aktionen gegen den zerstörerischen Ungeist von Stigmatisierungen und Zensur. Auch in den eigenen Reihen.

Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Christiane Reymann

Diether Dehm ist Mitglied des Bundestags für die LINKE und Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien

Wolfgang Gehrcke war Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.

Christiane Reymann war bis 2010 im Vorstand der Europäischen Linken


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 01. Dezember 2017 schrieb Iwan Besdomny:

Wenn das Zitat von Luxemburg weiterhin so frei und bei jeder Gelegenheit untergebuttert wird werden sich die Menschen bald fragen, warum die bürgerlich-tolerante Rosa einst die KPD mitgründete anstatt z.B. bei Friedrich Naumanns DDP anzuheuern.
Naja, sie muss es ja nicht mehr erleben.


Am 22. November 2017 schrieb Christian Harde:

Wem nutzt unter den herrschenden Verhältnissen eine koalierende LINKE?
Vgl. auch: http://www.andreas-wehr.eu/solidaritaet-mit-ken-jebsen.html


Am 21. November 2017 schrieb Roland Krast:

Hallo Herr Gellermann,
an dieser Stelle meinen herzlichen Dank für Ihre Beiträge speziell vom 20.11.
Dazu gehört natürlich auch der Aufruf vom selben Tag.

Ihre Mischung aus Information und Ironie bringt mich zum Lachen, welches mir aber angesichts der Fakten immer ein wenig im Hals stecken bleibt.

Mein Wunsch wäre ein "Mehr" an solchem wirklichen Journalismus, der sich überaus wohltuend von demjenigen unserer Massenmedien unterscheidet.
Möchte hinzufügen, daß ich Ihre Ansichten in manchen Dingen keineswegs teile, mir diese aber gerade deshalb besonders wichtig sind.
Mit freundlichen Grüssen und dem Wunsch "Weiter so!"


Am 21. November 2017 schrieb Hella-Maria Schier:

Meinem Bruder, mit dem ich nur ab und an mal Kontakt habe, schickte ich immer wieder mal ein paar Kopien von Artikeln der Nachdenkseiten, links vom Propaganda-Forscher Prof. Mausfeld, von Ken Jebsen und auch von der Rationalgalerie in Erinnerung an frühere politische Diskussionen. Nun bei einem Besuch nannte er mich eine Verschwörungstheoretikerin und er könne mir auch erklären, wie die psychische Disposition, anderen Menschen zu misstrauen und immer eine andere Wahrheit hinter dem Gesagten zu vermuten, in meiner Kindheit entstanden sei. Er hingegen sei positiv und bringe Menschen Vertrauen entgegen, das sei der Unterschied zwischen uns. Ich solle mich lieber mit meinen emotionalen Bedürfnissen beschäftigen, denen ich mit diesem politischen Argwohn ja nur ausweichen wolle.
Damit ist jegliche inhaltliche Auseinandersetzung, jegliche Beschäftigung überhaupt mit Inhalten sofort beendet, denn bei wem lassen sich keine psychischen Schwachstellen finden? Ich hätte natürlich mit gleicher Münze zurückzahlen und von seinem offensichtlichen unreifen Bedürfnis nach Halt in einer heilen Welt und seiner Verwechslung von Machtpolitikern mit wohlmeinenden Elternfiguren dozieren können.
Mit dem Ergebnis, dass wir die ganze Familiengeschichte aufgerollt und kein Wort mehr über Politik verloren hätten. Aber ich war in Begleitung dort und es ging ohnehin nur um Abwehr.
Diesen Stigmatisierungen, wie VTer, Antisemiten, Neurechte,... begegnet man schon überall. Sobald das Thema Politik aufkommt brechen Fronten auf, wo noch vor 10 Jahren keine waren. Die Auseinandersetzungen werden heftig bis zur Dämonisierung - wenn es dazu kommt. Im Hintergrund immer das drohende Bild von Nazi-Deutschland. Meist geht man sich aber vorher aus dem Weg und spricht nicht mehr miteinander zumindest nicht über das Minenfeld Politik, sie ist nicht mehr geheuer.
Links ist nicht mehr links. Das Ganze begann doch meines Wissens, nachdem, der Bankencrash 2008 Eliten und FInanzsystem in den Fokus der Kritik gerückt hatte und die Linken nach dem Ende des Sowjetunion erstmals den Antikapitalismus wiederentdeckten. Occupy und Blockupy, Demonstrationen gegen Wallstreet und Troika. Den Eliten muss es mulmig geworden sein. Und dann war Schluss damit. Denn plötzlich zischelte es von irgendwoher, Kritik an Eliten und Finanzsystem sei "antisemitisch". Ich selbst verstand ja nie, wie dieser unlogische Quatsch die Linken beeindrucken konnte,da es ja eigentlich ziemlich durchschaubar war, genau wie der "Verschwörungstheoretiker" und die Masche, alles Unliebsame für rechtslastig zu erklären. Noch nicht mal, dass durch diesen Ausschluss ja Rechte in Mengen produziert werden, fällt den Eifrigkorrekten bis heute auf.
Linke, die ich kenne, demonstrierten gegen den ja zumindest demokratisch unanfechtbaren Parteitag der AFD in Köln - aber nicht gegen das sehr wohl anfechtbare Netzwerkdurchsetzungs - Zensur - gesetz von Heiko Maas.
Wer die richtig gefährlichen Schurkereien durchziehen will, ohne dass es den Linken auffällt, nenne sich links, besser noch "gegen rechts".
Wie beim . Angriffskrieg gegen Jugosslawien "um einen neunen Holocaust zu verhindern", jetzt bei der schrittweisen Abschaffung der Meinungsfreiheit "gegen rechte Hatespeech und fake -News".
Und wenn man erstmal alles als rechts etikettiert hat, was das globalisierte Kapital stört, wird die Rechte davon dick und fett - und die Linke, um die Berührung mit "rechts" zu vermeiden immer dünner, bis sie verschwunden ist. Wann versteht sie endlich: das ist ein Kampf gegen Links, nicht gegen Rechts!

Antwort von U. Gellermann:

Was an den rassistischen NATO-Lovern von der AfD „demokratisch Unanfechtbar“ sein soll wüsste ich wirklich nicht.


Am 20. November 2017 schrieb Jochen Scholz:

Ich unterschreibe den Aufruf.

Wolfgang Bittner und Uli Gellermann haben das Nötige zu Lederer gesagt. Mit Blick auf die faktenfreien Behauptungen eines Neumitglieds der Bundestagsfraktion (Beutin) kann ich nur fragen: warum hat er dann wegen des Jugoslawienkrieges die Grünen verlassen?


Am 20. November 2017 schrieb Gideon Rugai:

Gestern erst gab es einen Artikel bei NNE zu finden ("Fliegende Bretter" - glaube das ist so eine Antifa-Postille mit ideologisch verkleisterten Ewig-Gestrigen , die immer noch so klingen wie gesprochene Pamphlete aus den Herbsttagen des Jahres 1917.)

Gut , das war jetzt gemein.

Interessant dabei ist aber, dass ein Leser per Kommentar klug nachhakt und dafür betreten wirkendes Schweigen im Walde erntet.
Stärkt den Verdacht, dass die Bretter vor den Kopf ihres Machers geflogen sind und einfach nur in den medialen Orkus gebrüllt wird was grad opportun erscheint....z.B. , dass Jebsen ANTISEMIT ist bzw. auch für alle Zeiten bleiben soll...

Jebsen will gar nicht gemocht werden und per "like" und "dislike" Mausklick "bevotet" werden und das hat er auch mehrfach deutlich kundgetan - was ihn ja vom manipulativen Geschleime und der vergeblichen Liebedienerei der Lückenpresse unterscheidet...ob man seine Art nun mag oder nicht...

http://fliegende-bretter.blogspot.de/2017/11/babylon-berlin.html


Am 20. November 2017 schrieb Herbert Rubisch:

Herr Senator Dr. Lederer, macht von seinen Möglichkeiten gebrauch.
Dafür bin ich ihm dankbar. So wird für jede/r Frau/Mann erkennbar wofür die Berliner LINKEN, in Sonderheit die vom Forum demagogische Sozialisten,
stehen.


Am 20. November 2017 schrieb Rita Schnell:

Ich schließe mich Uli Gellermann unbedingt an: Klaus Ledere ist ein Würstchen, dass sich für Senf hält.


Am 20. November 2017 schrieb Ernst Blutig:

Ich kann mir die Marke Jebsen keine 2 Minuten anhören. Er ist lärmig und mir zu oft zu unpräzise im Denken und Schlußfolgern.
Einen besonderen Witz hat er auch nicht.

Warum, aber ausgerechnet "Linke" sich an ihm abarbeiten während er zeitgleich von Nazis isntrumentalisiert wird, ist mir echt schleierhaft. Das hat schon etwas von jungstaatsanwaltschaftlicher kläffender Köterhaftigkeit um der Karriere Willen.


Am 20. November 2017 schrieb Peter Andreas Schöbel:

Die Stellungnahme von Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann wird sicherlich jeder, der nur einigermaßen ehrlich eine etwas sozialistische / demokratische Gesinnung hat unterstützen.

Und die Erfahrungen mit der PDS / PdL, die hier im Forum geschildert werden, wird jeder (leider) auch noch durch eine Vielzahl eigener Erfahrungen untermauern können. Es ist für die vielen Anständigen in dieser Partei an der Zeit, den Kurs der Partei mal klar zu beurteilen.

Wer das Programm der PdL genau liest und deren aktuelle Politik verfolgt, sollte merken: Im Mittelpunkt dieser Partei steht das Kleinbürgertum.
Das heißt nicht, dass es nicht noch sozialistische Teile und Absichten in dieser Partei gibt. Es gab und gibt ja auch kleinbürgerliche Sozialismusideen. Marx hat im "Manifest" einen ganzen Anhang voll die damaligen sozialistischen Richtungen beschrieben. Heute sind es nicht weniger. Ihr Erscheinungsbild hat sich nur durch die veränderten aktuellen Probleme und sozialen Differenzierungen gewandelt.

Um ein kleinwenig zu verstehen, warum nicht gerade wenige linke Abgeordnete so opportunistisch sind, sollte man sich in deren materielle Lage hineindenken. Die Linken, die heute in den Bundestag oder in Regierungen sitzen, haben das Einkommen eines Kleinunternehmers und keine anderen nennenswerten Einkommensquellen. Verlieren sie ihren Sessel, wir sie auch kaum jemand einstellen, denn sie sind ja nun hinreichend bekannt. Der Kampf um den Sessel ist darum für sie ein Existenzkampf.

Und so bleibt letztlich nur eines festzustellen: solange die verbliebenen ehrlichen Sozialisten nicht eine Palastrevolution wagen, ist alle Hoffnung vergeblich. Denn die, die auf die Parlamentssessel angewiesen sind, können diese Haltung nicht aufgeben, ohne sich selbst sozial aufzugeben. Und bei dieser Palastrevolution müssen sie auch das Problem der sozialen Absicherung ihrer Mandatsträger lösen. Denn die Wurzel des Übels ist, dass diese Absicherung an den Staat und nicht an die eigene Partei gebunden ist. Das alte Sprichwort "Wess' Brot ich fress', des' Lied ich sing", enthält noch immer viel Wahres. Und die Herrschaften, die in diesem Land das Sagen haben, wissen sehr genau, warum die Diäten so hoch sein müssen und warum Abgeordnete an keinerlei Mandat oder Vertrag gebunden sein dürfen.


Am 20. November 2017 schrieb Anke Zimmermann:

Gerade eben bei phoenix, Pressekonferenz der Linken zum Scheitern der Sondierungsgespräche, wird Kipping nach der Aktion von Dehm, Gehrke und Reymann gefragt. Schwupps war phoenix nicht mehr vor Ort.
Ja ich bin mehr als empört.


Am 20. November 2017 schrieb Hans Rebell-Ion:

Zu "Lederer": Es ist eine bekannte Wahrheit,
dass Macht den Charakter verdirbt!
Ken Jebsen ist übrigens kein Juden-Hasser, sondern ein "Hasser" der rassistischen(!) Israel-Politik gegen seine Nachbarn!


Am 20. November 2017 schrieb Lutz Jahoda:

ANFRAGE:

Keine anderen Sorgen, Herr Lederer?


Am 20. November 2017 schrieb Ute Plass:

Bereits vor fünf Tagen versendet, bisher ohne Antwort.

grossman@babylonberlin.de

Sehr geehrter Herr Grossmann,

sende Ihnen zur *Rückenstärkung* diesen informativen Beitrag und hoffe, dass Sie dem Kultursenator Lederer widersprechen und entsprechend Haltung zeigen.
Eine kommunale Einrichtung wie das ‘Babylon’ ist eine öffentliche Einrichtung, sprich auch finanziert von ‘öffentlichen Geldern’, d.h. also von allen BürgerInnen,
und gehört somit auch diesen zur Verfügung gestellt, auch dann wenn deren Meinungen nicht mit der des Kultursenators überein stimmen sollte.
Das Babylon befindet sich in der Rosa-Luxemburg-Strasse, und an deren Postulat zur Meinungsfreiheit gilt es sich zu orientieren.


Am 20. November 2017 schrieb Uli Gellermann:

Klaus Lederer: Ein Würstchen, dass sich für Senf hält.


Am 20. November 2017 schrieb Alexander Kocks:

Die ZENSUR ist die jüngere von zwei schändlichen Schwestern,
die ältere heißt INQUISITION.

Die Zensur ist das lebendige Geständnis der Großen, dass sie nur
verdummte Sklaven treten, aber keine freien Völker regieren können.

Die ZENSUR hat das Brandmal der Verachtung?
( JOHANN NESTROY )


Am 20. November 2017 schrieb Otto Bismark:

Höchste Zeit, daß endlich mal aus den Reihen der Linken so etwas kommt. Hoffentlich nicht schon zu spät! Denn es kann nicht sein, daß die kritischen Kräfte sich um Einzelfragen oder -formulierungen prügeln und dabei gar nicht bemerken, wie sich der politische Gegner vor Vergnügen auf die Schenkel schlägt. Und solche Kräfte wie Lederer in Berlin haben wir hier in Thüringen eben auch zuhauf, ob als Landes- oder Kommunalpolitiker. Das wichtigste ist offensichtlich der Platz an der Krippe bzw. das Wohlwollen der Oberen, der Kapitalbesitzer, dem wird alles untergeordnet. Und ganz nebenbei erreicht dann die AfD hier bis zu 30% der Wählerstimmen in der Bundestagswahl, aber auch das interessiert kaum. Und wenn viele sagen, so ist sie eben, die Linke, dann haben die recht! Mag sein, daß sich die Partei noch in ihrem Programm am Geist Rosa Luxemburgs orientiert hat, in deren Praxis merkt man davon nichts. Dort herrscht im Grundsatz Obrigkeitsdenken und Anpassertum und das haben die Menschen inzwischen auch schon bemerkt. Aber noch eine Frage an die Autoren, warum stellt Ihr Euch nicht öffentlich auf mit Eurer Position und geht in die Offensive? Es würde der Partei nicht schaden, wenn statt der ewigen Personalquerelen Auseinandersetzungen um eben solche Sachfragen und Haltungen geführt würden und man merken könnte, die Linkspartei lebt noch und bemüht sich um die Interessen des einfachen Volkes! Davon ist hier auf dem flachen Lande jedenfalls im Moment kaum etwas zu spüren.


Am 20. November 2017 schrieb Andreas Schell:

Gesagt haben wir es ihm schon, den Herrn Lederer. Jetzt geht es darum: fällt auch die Linke, so bald nur ein beheiztes Büro zu ergattern ist, sofort der Arroganz der herrschenden Klasse anheim? Dafür würden, neben dem Eindruck, den man schon haben könnte, drei neue, also *zusätzliche* Indizien sprechen:
1. Lederer räumt seinen Sitz nicht
2. Seine Partei unternimmt nichts, ihn *unten* wieder einzugliedern und schenkt ihm kein Programm zum Lesen.
3. Seine Zensurentscheidung wird nicht zurück genommen.
Der parteilose Ken Jebsen ist ein aufrechter, freier und ziemlich schlauer Journalist. Dafür ist jeder Preis Recht.
Frage noch, weil ich es nicht weiß: wer genau ist denn eigentlich dieser Herr Lederer? Und - wichtiger - wessen wohl genährtes Schoßhündchen?

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